Lügner
In Berlin beerdigte letzte Woche die christlich-liberale Koalition eine Erblast. Sie verabschiedete sich von Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie. Letztlich siegte in Berlin die Einsicht, Löschen ist besser als Sperren. Eine gewichtige Rolle spielte wohl auch die Überlegung, dass wir mit der geplanten Sperrinfrastruktur eine Technik eingesetzt hätte, der sich bislang nur Länder wie China und Iran bedienen.
An anderen, den Ministerpräsidenten der Länder nämlich, scheinen diese Erkenntnisse abzuperlen. Aber vielleicht hoffen sie auch nur, dass beim Gekungel um Staatsverträge, das tradtionell hinter verschlossenen Türen stattfindet, die Öffentlichkeit weniger genau hinschaut – obwohl die Länderchefs es seit dem Debakel um den Jugendmedienschutzsstaatsvertrag eigentlich besser wissen müssten.
Netzsperren soll es nach dem Willen der Ministerpräsidenten schon sehr bald geben. Die Politiker wollen den Deutschen den Onlinezugang zu “illegalen” Glücksspielangebeoten kappen, indem sie das Fernmeldegeheimnis einschränken. Damit sollen Provider künftig verpflichtet werden, auf Zuruf staatlicher Stellen “unerlaubte Glücksspielangebote” für das deutsche Internet zu blockieren. Diese Maßnahmen ergeben sich sich aus dem aktuellsten Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages (Stand: 4. April 2011), der mir vorliegt.
Schon an der Selbstverständlichkeit, mit der die Ministerpräsidenten Netzsperren für Glücksspielseiten verhängen wollen, zeigt sich die Ehrlichkeit der Entscheidungsträger. Nicht wenige von denen, die jetzt hinter verschlossener Tür am Glücksspielstaatsvertrag feilen, haben in der Diskussion um Stoppschilder versichert, so etwas sei überhaupt nur bei Kinderpornografie denkbar. Keinesfalls würde die Internetzensur auf andere Gebiete ausgeweitet, schon gar nicht aus sozialpolitischen (Suchtprävention) oder fiskalischen Gründen (Sicherung der Lottereinnahmen für den Staat).
Lügner.
Nach dem aktuellsten Entwurf, der wohl auch zur Abstimmung gestellt wird, sollen die Maßnahmen wie folgt eingeführt werden:
Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann … insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).
Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloßen Anweisung an die Provider aus dem deutschen Internet verschwinden zu lassen.
Gut, könnte man sagen, immerhin werden betroffenen Seitenbetreiber doch erst mal Widerspruch einlegen und klagen können. Das dürfen sie, aber an der sofortigen Sperrverpflichtung ändert sich nichts. Denn, auch das steht im Entwurf, “Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung”. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Sperren sofort wirksam werden und erst dann wieder aufgehoben werden, wenn ein Gericht sie aufhebt. Was mitunter monate-, wenn nicht jahrelang dauern kann.
Wie die Provider den “Zugang” zu Internetseiten untersagen sollen, ist im Entwurf des Vertrages nicht geregelt. Es kommen also all jene Verfahren in Betracht, die auch beim Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Gespräch waren. Die Palette reicht somit von Stoppschildern bis zur Sperrung ganzer IP-Adressenbereiche.
Offenbar sind massive Sperrungen geplant. Der federführende Staatssekretär Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt hat nach Berichten geäußert, es könnten bis zu 90 % der in Deutschland erreichbaren Glücksspielangebote geblockt werden.
Die meisten Angebote sind in ihren Heimatländern legal. Bei uns sind sie nur unzulässig, weil sich der Staat an sein Glücksspielmonopol klammert und – offensichtlich um jeden Preis – nicht mal teilweise auf Lotterieeinnahmen verzichten will. Schon wegen der aus ausländischer Sicht absurd strengen deutschen Rechtslage ist nicht damit zu rechnen, dass ein Anbieter seine Seite freiwillig in Deutschland unzugänglich macht. Glücksspielangebote machen einen beträchtlichen Teil des Internets aus. Es dürfte sich also um abertausende Seiten handeln, welche die Behörden in Deutschland blocken wollen. Die hierfür aufzubauende Infrastruktur dürfte weitaus mächtiger und dementsprechend fehleranfälliger ausfallen, als es bei den auf Kinderpornografie beschränkten Sperren der Fall gewesen wäre.
Zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages gehört ein Diskussionspapier, “Eckpunkte” genannt. Überraschenderweise findet sich hierin kein Wort zu den einschneidenden Plänen. Entweder sind sich die Ministerpräsidenten also zutiefst einig über die Einführung einer Internetzensur. Nicht ganz von der Hand zu weisen dürfte aber auch die Möglichkeit sein, dass man die Öffentlichkeit nach Verabschiedung des Vertrags einfach vor vollendete Tatsachen stellen wollte.
Für die Glücksspiel-Sperren sollen künftig die Länderbehörden zuständig sein. Der Entwurf sieht lediglich die Möglichkeit vor, dass sich Länder gegenseitig zur Anordnung der Sperren ermächtigen dürfen. Ob und inwieweit davon Gebrauch gemacht wird, ist offen.
Auch dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Zugangserschwerungesetz. Hier liefen alle Zuständigkeiten beim Bundeskriminalamt zusammen. Künftig wird es also 16 (!) Behörden geben, die in eigener Regie Internetzensur betreiben können.
Websperren sind übrigens nicht das einzige Mittel, das sich die Ministerpräsidenten ausgeguckt haben. Der Vertragsentwurf sieht auch vor, dass Banken und Kreditkartenfirmen auf Zuruf die Weiterleitung von Zahlungen verboten wird. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für Wetteinsätze, sondern auch für Gewinne.
"lügner" ist doch nichts neues, oder? "hinterfotzig" würde dazu auch noch passen.
derweil diese leute u.a. "suchtprävention" vorschieben öffnen in meiner kleinen stadt (ludwigshafen) im zuge des wirtschaftlichen niedergangs des stadtkerns neben (sb) bäckereien, ein-euro-läden und handy-shops auch spielhallen. toll!
Sehr geehrter Herr Vetter,
der erste April ist längst vorbei.
..wie, "Ja eben!"?
Oh…
war ja klar.. tschüss online-poker!
Ist doch klar, Glücksspiel ist böse – solange der Staat nicht mitverdient. Spätestens das Verbot der Weiterleitung von Zahlungen und Gewinnen geht aber eindeutig zu weit. Wenn ich z.B. nach Ankunft am Flughafen von Mallorca einen Tipp 24-Schein ausfülle und gewinne, so handelt es sich hierbei um ein rechtmäßiges Geschäft (nach spanischem Recht) welches den deutschen Gesetzgeber überhaupt nicht angeht.
Naja, naja. Dänemark, Finnland, Australien…
Macht natürlich nichts besser.
Dies stimmt nicht. Siehe die ersten Sperrverfügungen des RP in NRW hinsichtlich "Naziseiten"…..
Gleiten einem die Sperren bei der KiPo-Diskussion aus der Hand,
geht's jetzt um Glückspiel, hinter verschlossenen Türen, im eigenen Land.
Du bist Deutschland!
Noch ist das Sperrgesetz für Kinderpornos ja noch gar nicht außer Kraft, die sind noch am kungeln wie man das am besten umbenennt. … Suchthilfegesetz?
Woher kommt das Zitat? Nach dem Entwurf der hier online steht (http://erdgeist.org/gluestv-9.pdf) liest sich der Passus anders.
Ich weiß nicht was das soll. Ob nun Internetpoker oder Gras, sucht zu kriminalisieren ist nicht der richtige Weg und führt immer wieder zu Konflikten und kriminalisierung großer Teile der Befölkerung.
Die Argumentation ist doch die, dass Glücksspiele süchtig machen können und deshalb gesondert kontrolliert bzw. verboten werden müssen. Das stellt sie im Grunde auf die gleiche Stufe wie andere Rauschmittel.
Wenn sich die Menschen mit Rauschmitteln zudröhnen wollen, sollen sie es halt machen. Sie schaden sich zu aller erst selbst. Es ist unvernünftig sein Geld zu verzocken oder siene Gesundheit zu ruinieren. Allen deswegen wird es nicht viele geben, die es tun. Die, die es tun sollten für die Kosten ihrer Unvernunft haftbar sein, egal ob es sich um Alkohol, Glücksspiel oder andere Drogen handelt. Wer duch Glücksspiel im ausland Geld verdient soll einfach im Falle eines Gewinnens seine Steuern drauf zahlen und gut ist. Wer Gesundheitliche Schäden durch Drogen davon trägt muss die Kosten dafür selber tragen, wer das nicht kann hätte es sich vorher überlegen sollen.
Aber es sollte alles legal sein. Man kann die Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen vernünftig zu sein. Wer unvernünftig ist, zahlt eben den Preis dafür. Ich sehe da kein (juristisches) Problem. Heutzutage werden diese Menschen kriminalisiert. Sie sind also nicht nur unvernünftig sondern per Gesetz böse Menschen. Das halte ich für falsch. Wer dumm ist, sollte nicht dafür ins Gefängnis kommen.
Durch die Legalisierung von Glücksspiel und Rauschmitteln würde dem ganzen Sumpf der Boden unter den Füßen weg gezogen werden. Und die Krankenkassen würde es auch entlasten weil Raucher für ihren selbstverschuldeten Lunkenkrebs entweder selbst auf kommen müssen oder daran krepieren. Auch wenn das moralisch eine fragwürdige Haltung ist, die ich da habe, aber ich sehe auch nicht ein warum eine ganze Gesellschaft dafür bestraft werden soll, dass es einige gibt die sich selbst krank rauchen wollen.
Was die Gesellschaft allerdings tun könnte, ist ihren "verlorenen" Schäfchen Hilfe anbieten so sie denn wollen. Das bedeutet: Entziehungskliniken und andere Hilfsmittel zum Sucht loswerden sollten vom Staat (i.e. der Gesellschaft) unterstützt werden. Aber eine Kriminalisierung dieser Menschen halte ich gesellschaftlich und moralisch für falsch.
Meine Meinung,
Blub
Es geht um zwei Dinge:
1.) Geld (sehr viel Geld)
2.) Zensur
Ich beantrage die Abschaffung der 16 Bundesländer.
Damit fallen Kosten in nicht zu beziffernder Höhe weg und kommen der Allgemeinheit zu gute.
Die MP und Staatssekretäre der MP werden mit STOPP-Schildern ausgestattet und nach Gibraltar verbracht. Ohne Pensionsansprüche.
Ja, ist gut, man wird ja mal Träumen dürfen?
Der Entwurf auf erdgeist.org. ist Stand Dezember 2010. Ich zitiere den Entwurf Stand 4. April 2011. Dies ist auch der zur Verabschiedung vorgesehene Text.
Nach Gibraltar? Dumme Idee, da sitzen viele meiner Pokeranbieter…
Piratenpartei omg, wie passend zu diesem Thema. Würdet ihr doch, am liebsten selbst ein paar Internetseiten abschalten.
Ließt man eure Beiträge gegen Rechts, freut ihr euch doch schon auf die nächste Novellierung des 130.
Damit wäre wieder bewiesen: Kompetente Menschen gehen in die Wirtschaft, der Rest geht in die Politik.
Der letzte Beitrag ging natürlich an 6.
Man merkt, daß die Herren Ministerpräsidenten gedanklich noch im feudalen Mittelalter leben. Es ist heute überhaupt kein Problem, im Ausland ein Konto für das Glücksspiel einzurichten. Auch ist es kein Problem via Anomynisierung auch weiterhin an Glücksspielen im Internet teilzunehmen.
Also sind die geplanten Maßnahmen – wie üblich – genauso schwachsinnig für Glücksspiel wie bei KiPo. Wer wirklich will, den können sie nicht hindern. Wenn ich also im Internet spielen will, dann lasse ich mich von ein paar restaurierten Politikern nicht davon abhalten.
Mal eine (wahrscheinlich blöde) Frage, aber wie läuft den die Sperrung von Seiten (z.B. Stormfront) momentan ab? Schon klar, hier handelt es sich um eine Seite mit in Deutschland (wohl) strafbaren Inhalten, also schon etwas anderes als ein Glückspielanbieter. Hier ein Link von 2002 (!), der darüber berichtet:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/QSC-sperrt-bundesweit-Nazi-Seiten-61499.html
Verschicken heute immer noch Bezirksregierungen Sperrungsverfügungen, oder wurde die Praxis inzwischen geändert/eingestellt?
@Anonymous: Die Alternative ist natürlich wie Sie als anonymer Zaungast der deutschen Politikgeschichte auf Blogs abzuhängen und den weinerlichen Misantrophen zu mimen. Bleiben Sie in Ihrem Drang diffus über uns herzuziehen wenigstens beim Thema! Menschenskinder. Unglaublich!
@18 Billy:
"aber wie läuft den die Sperrung von Seiten (z.B. Stormfront) momentan ab?"
Prinzipiell wird IMHO diesem Moment ja noch gar nichts gesperrt. Ggf. werden die großen SuMa-Betreiber "gebeten"?/gezwungen? solche Angebote aus dem Index zu entfernen, so dass sie über deutsche SuMa nicht mehr gefunden werden.
@18 gerhardq:
"Wer wirklich will, den können sie nicht hindern."
Richtig. Aber es wird kompliziert. Erst recht, wenn der Zahlungsverkehr tatsächlich verhindert wird. Aufgrund dieses Sachverhalts waren US-Spieler in einigen Pokerräumen nicht zugelassen.
Ich fühle mich und meine Freiheit auch von diesen Vorhaben ernstlich bedroht.
Kleine Erinnerung: die Sperrverfügungen in NRW gegen zwei Nazi-Seiten sind immer noch in Kraft.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nazi-Websites-Es-darf-gesperrt-werden-oder-200741.html
Unsere Politiker lügen? Ich sag es mal mit Loriot: "Ach was!?"
Das ist sogar noch mehr China als die Websperren bei Kinderpornografie. Damals hatte der Staat wenigstens keinen finanziellen Vorteil an den Sperren.
@earendil: Großbritannien fehlt auch. http://heise.de/-187268
Also hier sagen ja viele, jaja ist ja nix neues das dass Lügner sind und uns die Grundrechte nach und nach aus der Tasche fingern wollen, aber ich muss echt mal sagen, ich bin richtig schockiert!
Würde die EU das eigentlich zulassen?
Vielleicht kann mir das ja jemand hier beantworten, würde mich sehr freuen….
@Billy: Es werden wohl keine weiteren verschickt, aber die alten Sperrverfügungen sind nach wie vor in Kraft.
@Steel:
Die EU? Kommt drauf an wo die Anbieter sitzen. Sitzen sie mehrheitlich außerhalb der EU natürlich. Die EU besteht ja aus "Unseren" Politikern.
@Steel:
Die EU wird da wohl ein Auge zudrücken, wie schon so oft. Der EUGH dagegen könnte das Ganze für ungültig erklären, der hat ja vor kurzem erst das Glücksspielmonopol angewatscht. Wenn da jetzt statt Suchpräventation Geldzahlungen gestoppt werden sollen, dann spielt das in die Hände des EUGH der nämlich damit argumentiert hat, dass es dem deutschen Gesetzgeber offenbar eher ums Geld als die Suchtpräventation ginge, was damit ja bewiesen werden würde.
Spätestens der EUGH dürfte ein solches Gesetz also kippen. Aber bis da mal was passiert vergeht Zeit…
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Wenn ein Politiker etwas tut, tut er es ausschließlich aus Eigeninteresse.
Die Aktion ist sogar noch affiger, denn hier geht es anders als bei der KiPo fälschlicherweise unterstellt, wirklich um Geld. Was interessiert denn den Zocker die 2 Euro pro Monat, die ein VPN in die Niederlande oder USA kostet? Die holt er locker über die besseren Quoten wieder rein, die ausländische Anbieter bieten können, weil sie nicht fast 20% an die BRD abführen müssen.
Mich interessiert Glückspiel nicht im geringsten, aber wäre ich ein solcher Anbieter, würde ich deutschen Kunden sowas gleich mal kostenfrei anbieten. (natürlich nicht dezidiert für Glückspiel)
Was die Politik wohl (hoffentlich) noch nicht geschnallt hat, elementarer Bestandteil der erfolgreichen Sperrinfrastrukturen ist die explizite Drohung: "Wenn du auch nur den Anschein erweckst etwas unerlaubtes zu machen, dann holen wir dich einfach ab und es ist uns scheißegal was du wirklich getan hast".
Ich finde diese Einschränkungen gut. Man muss die Menschen vor sich selbst schützen. Je mehr Schutz desto besser.
Jetzt noch Alkoholverbote, Zigarettenverbote, generelle Websperren, Vorratsdatenspeicherung, totales Waffenverbot, Verbot von Egoshootern und Paintballevents.
Kein Mensch hat das Recht sich selbst zu schädigen!
@Staatistgut: … und Verbot von Bananenschalen!
@Staatistgut:
Du hast noch Pornos vergessen. Und Sex vor der Ehe. Außerdem sollte man über ein Verbot von Schokolade und Kartoffelchips nachdenken.
@Zirp:
Kaffee nicht vergessen.
Auf die Arche B mit dem Lügenpack!
@Staatistgut: Eigentlich müsste ganz allgemein das Leben verboten werden, denn das endet regelmäßig mit dem Tod! Tragisch!
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Walter Ulbricht, 15.06.1961
Die wichtigste Sperrverfügung wurde bisher vergessen und wird hiermit erlassen: Das Einsperren aller Politiker. Und zwar als einschlägige Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie als Angehörige einer verfassungsfeindlichen Organisation in unbeschränkte Sicherungsverwahrung. Vielleicht stellt man dafür Guantanamo Bay zur Verfügung oder macht ein wieder ein Gulag in Igarka auf.
Auch, wenn man es immer wieder lesen muß: Es gibt nun einmal keine Steigerung von "aktuell" — alles andere als die letzte, aktuelle Fassung ist im Gegensatz dazu einfach nicht mehr aktuell.
Kurze Zwischenfrage.
Sollen da wirklich ALLE Glücksspielseiten geblockt werden? Ist das das erklärte Ziel?
Wie viele Millionen Einträge soll diese Sperrliste denn umfassen?
Wie soll das denn technisch gelöst werden?
Mit 63.000 Zeilen in Excel kommt man hier nicht weit.
Beim Thema Glücksspielseiten ist man schnell in einer Größenordnung von "so groß wie das gesamte deutschsprachige Internet".
haha
Die Länder greifen der EU vor.
Wer hätte das gedacht.
@sven dietrich:
Ist doch klar: Wortfilter. Das wurde (früher zumindest?) in Saudi-Arabien so umgesetzt. Wenn das Wort "Glücksspiel" in einer Seite vorkommt = automatisch gesperrt.
Ich versteh die Aufregung nicht.
Und alle die hier die Mimose spielen, sollen mir mal erklären, wie Faschismus ohne Medienkontrolle funktionieren soll.
Das geht nämlich gar nicht. Die Grundvoraussetzung für Faschismus ist die totale Kontrolle über die Medien.
Deshalb finde ich gut, dass die (Text editiert. U.V.)Merkel und Wulff jetzt die ersten vernünftigen Schritte gehen. Gut finde ich auch, dass die ihre tatsächlichen Ziele geschickt verschleiern. Würden die offen sagen was die wollen, könnte es Probleme geben. Deshalb ist es richtig, die Medienkontrolle mit scheinbar menschenfreundlichen Zielen zu begründen. Kinderschutz kommt immer gut. Schutz vor Glücksspielen, Rauchen und Saufen ebenfalls. Dann könnten die zeitgenössischen Faschisten (warum nicht, machen die schon jahrelang so) die Sperren mit Antifaschismus begründen. Urheberrechte geht auch. Und wenn das alles durch ist, haben wir uns an die Sperren gewöhnt, so dass der Schritt zur totalen Kontrolle kaum noch auffallen wird.
In D ist erst Ruhe wenn:
a) Die Sperren da sind,
b) bei Jedem Verstoß vollumfängliche hausurchsucheungen vorgenommen werden, incl. beschalgnahme aller technischen Geräte
c) Der Versuch mit 5 jahren Ohne Bewährung geahndet wird.
Also last es un Versuchen…
mfg
Der Steuerzahler
Das ist aber Inkonsequent, Steuerzahler.
Warum nur bei jedem Verstoß vollumfängliche Hausdurchsuchungen vornehmen?
Ich denke, im Sinne des Vorsorgeprinzips sollten Hausdurchsuchungen schon beim Verdacht durchgeführt werden. Und zusätzlich verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen. Damit keiner glaubt, er wäre unbeobachtet.
So, nur so kann das was werden mit dem Faschismus. Alles andere ist Flickschusterei.
Hat denn wirklich jemand das Märchen vom Kampf gegen Kinderpornografie geglaubt?
Es war doch vom ersten Tage an klar, dass es darum geht, eine Zensurinfrastruktur zu etablieren. Die Kinderpornografie war bloß vorgeschobenes Argument.
Darum ging es nie. Die missbrauchten Kinder sind unserer braven, aufrichtigen Politikerkaste doch bloß Mittel zum Zweck.
Es geht – wie immer – um zwei viel wichtigere Dinge. Um Macht und um Geld. Und darum, beides zu behalten und mehr von beidem zu bekommen.
Auch das Glücksspiel ist nur vorgeschoben. Die blöde Kinderpornografie kann man ja leider tatsächlich löschen. Ist schließlich praktisch in jedem Land der Welt illegal. Das BKA hat zwar mit der Statistik getrickst, aber schlampig. Hat jemand gemerkt und die Medien haben es aufgegriffen.
Jetzt kommt also das Glücksspiel dran. Das ist in vielen Ländern legal. Also ist Löschen leider, leider nicht möglich. Da muss man doch wenigstens den Zugang sperren.
Nach wie vor geht es ganz schlicht darum:
Eine intransparente, illegitime und nicht rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Zensurinfrastruktur zu etablieren.
Einfacher gesagt: Es geht darum, ganz bewusst und gezielt Grund- und Menschenrechte auszuhebeln.
Ist dieser Entwurf nicht eine neue Online-Petition an den Bundestag wert?
@19: Wie witzig, gerade der Pirat verweigert mir die Anonymität. Warum werd ich wohl Anonym sein? Vielleicht weil ich, nur weil ich im Vergleich zu Ihnen gegen Geschichten wie 130 bin, nicht zum Nazi mit all seinen gesellschaftlichen Folgen erklärt werden will?
Und ich bin genau beim Thema – gottverdammt – wenn sich hier ein Pirat mal wieder doppelzüngig hinstellt und Lügner bekämpfen möchte, obwohl sie bundespolitisch schon längst Meinungsfreiheit genau so verstehen, wie andere gewisse Parteien: Bestimmte Meinungen sind ok, die dürfen geäußert werden, der Rest bleibt bitte ruhig, sonst Knast. Aber allein Ihre Reaktion hier ist mehr als aussagekräftig.
Laut SPON ist die Situation in S-H interessant: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,756218,00.html
Man darf auch gespannt sein, wie sich sie die neue Regierung in B-W verhalten wird. Bisher haben die Grünen ja kaum ein netzpolitisches Fettnäpchen ausgelassen.
Bereits geltendes Recht für die Möglichkeit von Sperrungen:
§ 59 IV Rundfunkstaatsvertrag
“(4) Erweisen sich Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nach § 7 des Telemediengesetzes als nicht durchführbar oder nicht Erfolg versprechend, können Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach Absatz 3 auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes gerichtet werden, sofern eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. § 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes bleibt unberührt.”
Tja, das wird dann wohl diesmal weiter im stillen Kämmerlein vor sich hinkochen, dieses Thema kann man immerhin schlecht zum Wählerfang an die große Glocke hängen und alle Gegner als Kinderpornokonsumenten bezeichnen.
Gibt es schon nen Termin für die Abstimmungen?
Ist dieses Jahr außer der Frauenfußball Weltmeisterschaft noch was größeres im Sommer, wo sich eine Abstimmung an der Aufmerksamkeit der Bevölkerung vorbei durchführen lässt, oder wartet man mit der Abstimmung bis zum nächsten Öl-Leck einer Bohrinsel oder Erdbeben?
Sperren und Verbote dienen nur der Sicherheit der Bürger. Wer will ernsthaft da etwas gegen haben?
@Staatistgut: ich. und Andere. Weil wir denken, daß Vater Staat nicht alles regeln muß. Und das hier ist ein Punkt, der eben nicht (so) geregelt gehört.
Es wird Zeit, daß diese intransparente und damiot undemokratische Hinterzimmermauschelei namens Staatsvertrag – egal, was da dann noch davor steht – abgeschafft wird. Bis dahin werde ich mein beliebtes "Pack, elendes!" auf Twitter wieder öfter benutzen müssen.
Da sieht man einmal mehr, wie sehr wir alle verscheißert werden.
Die Staatsdiener und ihre Handlanger. Und wie gierig sie alle sind und die anderen zu beschäftigt. Irgendwie kommt mir das vor wie ein böser Traum, 1933.
@Klabund: Ein Wortfilter? Ich glaube nicht, dass die Spezialexperten so etwas wollen.
"Glückspiel" blockiert 1.400.000 –
"roulette spielen" bereits 3.400.000 –
und "online wetten" gibt über 4.000.000 geblockte
(jeweils die Treffer in Google)
Das ist doch mal eine Hausnummer.
Die 16 Bundesländer sollen also jeweils eigene Filter setzen und können damit einen nicht unerheblichen Teil des Internet ausknipsen?
Lernen die das nie?
Die Bezeichnung "Lügner" greift zu kurz …
Vielleicht sollte man als Faustregel den Politikern einbläuen:
Wer "Netzsperre" antwortet, hat die Frage nicht verstanden.
Das traurigste an der ganzen geschichte ist ja das schon ein neues schreck-gespenst bereit steht falls die "suchtpreväntions"ausrede nicht zieht.
Als nächstes wird halt die nächste beliebte sau durchs dorf getrieben. Terroristen zB, wir brauchen ganz dringend netzsperren damit sich terror propaganda nicht verbreitet. Wenn das nicht zieht (weil zu lange nix passiert ist) kann man ja immernoch mit "den bösen rechten/linken" argumentieren oder mal wieder den schutz der jugend vorran stellten "böse killerspiele".
Sollte das nicht ziehn gibts ja auch noch die content-industrie, da können uns dann politiker von hundertausend arbeitslosen und wirtschaftsschäden in milliarden höhe erzählen alles durch "raubmordtodschlag schwarzkopierer".
Und wenn das nicht geklappt hat? Dann kann man wieder die kinderporno keule auspacken und es nochmal damit probieren. Leider sind wir deutsche bürger ja genauso vergesslich wie die BILD und so ziemlich alle politiker…
Was ist eigentlich mit Ausländern, die sich ausserhalb Deutschlands aufhalten, sich aber eines inländischen Zugangsproviders (z.B. via grenznahem Mobilfunk oder Anti-Zensur-Proxy) bedienen. Ist es statthaft, denen den Zugang zu Glückspielangeboten zu verwehren?
Was glauben die Herren damit eigentlich zu erreichen? Jemand der sich nicht vorschreiben lassen will, wo er zu spielen hat, wird einfach gar nicht mehr spielen.
Die Minderheit der Abhängigen könnte man damit tatsächlich in Staatshände nötigen, wobei mir dann allerdings die Frage erlaubt sei, wo denn dann die Rechtfertigung für das Glücksspielmonopol zu finden ist, wenn man Süchtige weiterspielen lässt?
Ich gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit der Politiker davon ausgeht, dass der gemeine Bürger kognitiv nicht in der Lage ist, die Beweggründe für solche Gesetze zu hinterfragen.
Ansonsten würde man nicht solche fadenscheinigen Begründungen herbeizitieren "wir brauchen das Staatsmonopol zur Suchtbekämpfung".
Liebe Politiker, sagt doch einfach offen und ehrlich: "wir benötigen die Knete". Wir wären Euch nicht böse, ganz ungelogen.
Dann sucht sich mein bwin-Konto halt einen anderen Weg… was für ein realitätsferner Blödsinn.
P.S.: Und bwin ist schon der bürokratische Nerd unter den Glücksspielanbietern…
@CHY:
Nachdem die letzte Petition zum Thema lässig ignoriert worden ist, wäre das eher unter PR-Maßnahme abzulegen.
Na und? 4 Millionen Pokerspielern allein bei PokerStars sind die Gesetze sowieso egal. Kommt eine Netzsperre, pokert man eben über Proxy. Alles schon fix und fertig und im Angebot. Google "PokerStars Client behind Proxy" und fertig. Und das für Cash in/Cash Out zwischengeschaltete Finanzinstitut sitzt in Holland, wo Onlinepoker legalisiert und besteuert werden soll.
@Zirp – Wenn die jetzt noch Schokolade und ähnliche Fressalien verbieten würden, gehe ich auf die Straße. Die können ruhig alles verbieten. Aber Süßigkeiten und Onlinecasinos müssen tabu bleiben.
BTW: Welcher IDIOT hat den Politikern das Internet gezeigt?