“Noch kein Grund, Sie zu verdächtigen”
Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermittlungen” murmeln und fragen, ob sie nicht reinkommen können. Am Wohnzimmertisch lässt sich das doch alles viel besser besprechen.
Sie lassen die Polizisten also rein und merken gleich, dass sie aufmerksam Ihre Wohnung mustern. Während ein Beamter Ihnen beherzt folgt, bleibt der andere vor der Putzkammer, deren Tür etwas offensteht, kurz stehen, damit er besser hineinsehen kann. Sie denken: Sucht der nach einem Geldkoffer? Oder einem Zugang zum geheimen Bombenlabor? “So einen Tischgrill habe ich auch”, lacht der Polizist und kommt schließlich nach. Na bitte, Sie sind erleichtert. Es handelt sich doch nicht um eine verkappte Hausdurchsuchung.
Wenn es die Beamten geschickt anstellen, werden sie beim zweiten Kaffee jede Menge von Ihnen wissen. Sie aber immer noch nicht, um was es geht. Wo Sie arbeiten, haben Sie ja noch gern erzählt. Auch, dass Frau und Kinder derzeit woanders wohnen, Sie den Unterhalt aber pünktlich überweisen. Als die Polizisten aber nach Hamburg fragen, kommt Ihnen das doch etwas seltsam vor.
“Woher wissen Sie denn, dass ich in Hamburg war?” Auf diese Frage werden Sie keine konkrete Antwort erhalten. Höchstens den Hinweis, dass es da halt Ermittlungen gibt und Sie aufgefallen sind. Aufgefallen? Sie werden nachdenklich und überlegen, ob es eine gute Idee war, die Herren rein zu lassen.
“Ihr Mobiltelefon war in verschiedene Funkzellen eingebucht”, sagt ein Polizist. Nun geht Ihr Puls aber doch deutlich nach oben. Sie legen erstmals etwas Schärfe in Ihre Stimme: “Ist es nicht normal, dass das eigene Handy in Hamburger Funkzellen eingebucht ist, wenn man ein paar Tage Urlaub in Hamburg macht?”
Die Polizisten merken, dass Sie nun auf Verweigerungskurs gehen. Einer hebt die Hände. “Immer mit der Ruhe, es handelt sich, wie gesagt, um Vorermittlungen. Und eigentlich haben wir auch noch gar keinen Grund, Sie zu verdächtigen.” Sein Kollege sagt sogar, dass er das auch etwas fragwürdig findet, was die Hamburger Kollegen da abziehen. “Es könnte ja jeden von uns treffen. Ich könnte ja auch verdächtig, äh, ich meine natürlich, Gegenstand von Vorermittlungen sein.” Der andere ergänzt fast flehentlich: “Wir machen nur unseren Job.”
Bei Ihnen kommt nur die zweimalige Erwähnung eines Wortes an. Verdacht, hallt es in Ihrem Hinterkopf. Ein guter Grund, die Arme vor der Brust zu verschränken. “Entweder Sie sagen mir jetzt endlich, was Sache ist. Oder ich möchte mich nicht weiter unterhalten. Das ist ja wohl mein gutes Recht, oder?” Die Beamten schauen sich an. “Okay, okay”, wiegelt der eine ab, “es geht um folgendes…”
“… In Hamburg sollen reihenweise Autos in Brand gesteckt werden. Ich weiß nicht, ob die Kollegen sich auch mal auf die Lauer legen oder mehr Streife fahren. Wäre ja vielleicht eine gute Idee, so gute alte Polizeiarbeit. Jedenfalls finden sie die Täter nicht. Und deshalb haben sie jetzt die Idee gehabt, mal nachzuschauen, welche Handys so in die Hamburger Funknetze eingebucht sind. Da läuft dann eine Software drüber. Ihr Anschluss ist dabei halt aufgefallen.”
Genaues wissen die Beamten auch nicht. Oder Sie dürfen es Ihnen zumindest nicht sagen. “Wahrscheinlich waren Sie halt mal in eine Funkzelle in der Nähe eingebucht, als ein Auto ausbrannte. Oder die Hamburger Kollegen finden es komisch, dass Sie nachts um halb drei mal zu Fuß, dann wieder mit einem Auto oder Taxi unterwegs sind. Das kann man nämlich an der Geschwindigkeit erkennen, mit der die Funkzellen wechselten. Wen genau die Kollegen überprüft haben wollen, wissen wir auch nicht. Allein wir hier in Musterstadt müssen heute noch zwei Bürger besuchen.”
Sie nippen am Kaffe und erinnern sich daran, was Sie neulich über DNA-Massentests gelesen haben. Wie die Polizei in Mordfällen etliche hundert Personen mehr oder weniger auf gut Glück bittet, ihre DNA abzugeben, nur weil sie in ein bestimmtes Raster passen. Männlich, über 25, kein Asiate oder Schwarzafrikaner. Oder so ähnlich. Sie haben sogar noch geschmunzelt. Stilvoller kann man ja wohl kaum im Nebel stochern.
Natürlich, so hieß es in der Zeitung, seien die Tests freiwillig. Merkwürdig fanden Sie aber, dass die Polizei dann Leute “besucht”, die ihre Speichelprobe nicht freiwillig abgeben. Ist ja auch eine Art Zwang, haben Sie gedacht. Sie fanden es etwas scheinheilig, erst von Freiwilligkeit zu reden und Menschen, die von ihren Rechten Gebrauch machen, dann durch die Hintertür zu verdächtigen.
Sie überlegten kurz, wie Sie sich verhalten würden. Zu einem Ergebnis sind Sie nicht gekommen. Ist ja auch viel zu unwahrscheinlich, dass einem selbst so was passiert…
Während Sie die Beamten anschauen, kriegen Sie ein flaues Gefühl im Magen. Jetzt, genau in diesem Augenblick, hat es mich erwischt, denken Sie. Und dann werden Sie böse. “Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass ich als Bürger von der Polizei besucht werde, bloß weil ich ein Handy in der Jackentasche habe? Da muss es doch noch was anderes geben.” “Nein”, sagt einer der Polizisten. “So weit wir wissen, sind wir nur hier, weil Sie sich mit Ihrem angeschalteten Mobiltelefon in Hamburg aufgehalten haben.”
Sein Kollege tippt auf den Wohnzimmertisch. “Wissen Sie was, wir sind doch sowieso fertig. Ich meine, Sie sind doch kein Chaot, oder?” Er meint es vielleicht nicht so, aber Sie kriegen die Frage nun wirklich in den falschen Hals. “Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt gar nichts mehr sage.” “Haben wir”, lacht der Beamte und geht mit seinem Kollegen Richtung Wohnungstür. “Sie können davon ausgehen, dass unser Bericht nichts Negatives enthält.”
Die beiden verschwinden im Treppenhaus, und Sie denken über den letzten Satz nach. Ein Bericht? Die gesamte Befragung geht jetzt also nach Hamburg zur Auswertung und “weiteren Veranlassung”. Da steht wahrscheinlich auch drin, dass Ihre Wohnung aufgeräumt ist, Sie in Trennung leben, aber ansonsten nicht viel dafür spricht, dass Sie Autos anzünden. Allerdings stehe in Ihrem Buchregal schon linke Literatur (“erinnert werden können Werke von Böll und Solschenizyn, zudem alternative Reiseführer”).
Auch wenn nichts weiter passiert, wollen Sie jetzt zu gegebener Zeit die Hamburger Polizei fragen, welche persönlichen Daten über Sie gespeichert sind. Außerdem nehmen Sie sich fest vor, aus dem heutigen Erlebnis eine Konsequenz zu ziehen. Sie werden künftig in solchen Situationen hart bleiben und jede Mitwirkung verweigern. Sie finden nämlich, dass Sie sich nicht kontrollieren lassen müssen, so lange es keinen vernünftigen Verdacht gegen Sie gibt. Vielleicht werden Sie künftig sogar von Ihrem Recht Gebrauch machen, auch als Zeuge gar nicht mit der Polizei zu reden. Auch wenn Ihre Aussage vielleicht wichtig wäre. Aber wer sagt Ihnen, dass man Ihnen nicht aus einer Kleinigkeit einen Strick dreht? Sie werden es jedenfalls aufmerksam beobachten, dieses Gefühl des Misstrauens, das man ganz natürlich gegen jeden hegt, der einem selbst mit Misstrauen begegnet.
Dass es bald mal wieder Besuch von der Polizei gibt, ist für Sie ja auch keineswegs ausgeschlossen. War ja schön in Hamburg. Sie fahren wohl auch künftig hin. Ihr Handy werden Sie wohl eingeschaltet lassen müssen. Denn was passiert wohl, wenn Sie in Hamburg unterwegs sind und bei einer nächtlichen Kontrolle nach einem Autobrand stellt die Polizei fest, Ihr Handy ist ausgeschaltet?
Ok. Wäre ich jetzt einer der Zündelnden, würde ich nur mit ausgeschaltetem Telefon meinem Hobby nachgehen. Ääätsch!
Insgesamt sehr zielführende Maßnahme..*zynischgrins*
Irgend wie stehe ich gerade auf dem Schlauch.
Wird in Hamburg das komplette Mobilfunknetz überwacht, wer sich wann und wo aufhält? Eine Hamburger Vorratsdatenspeicherung?
Oder woher haben die auf einmal das Bewegungsprofil einer unbekannten Person, die nur anhand der Funkzellen verdächtigt wurde?
@2
In welchen Zellen waren die Brände -> welche Mobilfunknutzer waren zu den gleichen Zeitpunkten in den betroffenen Zellen
Das wirklich schlimme daran ist, dass so das Vertrauen in die Behörden flöten geht…
Na solange die Leute noch drüber lachen können (siehe Beamten), scheints nicht schlimm genug zu sein.
Das ist doch umgekehrte Psychologie: In wirklichkeit werden sie nicht Leute suchen, deren Handies in entsprechenden Funkzellen waren sondern solche, deren Handy zuletzt in Hamburg geortet und dann ausgeschaltet wurde.
Hallo
in Ihrer NAchtbarschaft ist letztes ein Kind vergewaltigt worden und Sie wurden am Tatort gesehn.
Tut mir leid da muss es sich um ein Missverständniss handeln aber überprüfen sie doch einmal mein handy… Ich war nämlich gestern die ganze Zeit bei meiner Frau also waren wir immer im selben Netz eingelogt und wir waren gestern in Berlin
Oh ja dann waren Sie wohl wirklich nicht dort
@ U.V.:
wenn Sie als hypothetisches Zitat schreiben:
"Ich weiß nicht, ob die Kollegen sich auch mal auf die Lauer legen oder mehr Streife fahren. Wäre ja vielleicht eine gute Idee, so gute alte Polizeiarbeit."
haben Sie vielleicht DIESE Passage in den von Ihnen verlinkten Artikeln nicht so genau gelesen:
"Man setzt wieder auf Polizisten, die sich in den jeweiligen Stadtteilen gut auskennen. "Jetzt rächt sich eine jahrelange Schwächung der örtlichen Ebene", so Lenders. Während die Hamburger Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gut aufgestellt ist, bekommt sie die Randalierer, die Grillanzünderwürfel auf Autoreifen legen und anstecken, nicht in den Griff.
"Wir sind in der Fläche viel zu schwach", meint Lenders. Allein an den 26 Polizeikommissariaten sind aktuell rund 40 Stellen von Zivilfahndern unbesetzt. Lenders: "Das sind genau die Kollegen, die wir brauchen, um erfolgreicher gegen Autobrandstifter zu sein."
Brennende Autos in Hamburg – Da habe ich auch schon Sachen erlebt:
Ich steige aus dem Bus aus (gegen 23 Uhr), kaufe direkt an der Haltestelle an einer Tankstelle ein Getränk (hinter mir am Nachtschalter stand ein Polizist) und gehe zurück zur Bushaltestelle, um auf meinen Anschlußbus zu warten. Während ich da stehe sehe ich in ca. 100 Metern Feuerschein auflodern. Da ich kein Handy hatte bin ich zurück zum Nachtschalter, habe dem Menschen dort erklärt er solle sofort die Feuerwehr rufen und dann bin ich sofort zum Feuer gerannt.
Es brannte ein Auto, welches direkt an einem Wohnhaus geparkt war. Leider konnte ich niemanden mehr wegrennen sehen. Die Polizei war rasch vor Ort (mit als erstes der Beamte, den ich an der Tankstelle schon gesehen hatte). Die Feuerwehr brauchte allerdings knapp 20 Minuten.
Ich habe mich der Polizei gegenüber als "Brandmelder" ausgegeben und wurde sofort befragt (wieder von dem Beamten, den ich am Anfang schon sah): "Sie waren doch vorhin an der Tankstelle, oder?" Ja, war ich natürlich und ich habe eine Cola gekauft, mehr nicht – das hat er auch gesehen. Es ging weiter: "Was haben Sie in ihrer Tasche?" Nichts! (hatte einen PC dort drin, den ich einem Kollegen gebracht hatte). Ob er denn das "Nichts" mal sehen könne. Er guckte in die Tasche, schnupperte und stellte mir weiter Fragen: Wo ich den war, wohin ich will, warum ich dort war, warum ich zu meinem Ziel will, wo ich wohnen würde, warum ich überhaupt um die Uhrzeit noch draußen wäre usw.
Je länger das so ging, desto mehr habe ich bereut den Brand gemeldet zu haben. Irgendwann fragte mich der Beamte, ob er ein Foto von mir machen dürfte. Die Begründung war geil: "Wir verdächtigen Si enicht, wir brauchen nur Ihr Foto auf den Dienststellen, damit die Kollegen schon Mal wissen das SIE kein Verdächtiger sind".
Ich habe abgelehnt. Mittlerweile war mein letzter Bus abgefahren, einen "Heimbringservice" bot die Polizei nicht an. Gehört habe ich – trotz gegenteilgier Drohungen – nie wieder etwas von der Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Und wenn es mal wieder brennt, dann werde ich garantiert nichts davon sehen.
Ich verstehe das nicht. Erklärt mir der Zeitungsartikel jetzt nicht genau, wie ich aus dem Ermittlungsraster falle? Z.B. in dem ich mein Handy bei meinem Alibi parke bevor ich Autos anzünden gehe? Und wer nimmt denn noch heutzutage sein Handy mit zum Tatort? Die wissen doch längst alle, daß man die orten kann?
Ich würde sagen, die blöffen und gucken einfach mal, ob jemand jetzt die Nerven verliert und sein Handy nicht mehr einschaltet.
Schon mal drüber nachgedacht, dass man sein Handy einfach zuhause lassen kann? Dann hat sich das ganze Konstrukt komplett erledigt… Und wer hat's nicht schon mal vergessen?
@3
Soweit ist das ja klar und deshalb auch meine Frage zum Thema.
Woher stammen auf einmal die Daten der Mobilfunkzellen aus Hamburg? Welches Gerät, wann und wo verbunden war.
Das ist doch etwas, das mit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung eingeführt und wieder abgeschafft wurde.
Woher hat die Hamburger Polizei solche Daten auf einmal? Und dann auch noch in Fällen von Brandstiftung. Daten, die meinem Verständnis nach gar nicht existieren dürften.
@Norbert:
Brandstiftung gilt als schweres Verbrechen wegen der allgemeinen Gefährdung die von einem Feuer ausgeht.
Erst brennt die Bonzenschleuder, dann der Mülleimer daneben, dann ein Haus und schwups hast Du Tote.
Je öfter es brennt desto höher ist die summierte Wahrscheinlichkeit, dass was passiert was sich nicht mit Geld reparieren lässt.
Ich fahre demnächst mehrere Tage nach Hamburg…
Werde dann berichten wenn die Polizisten vor meiner Tür stehen.
@Kramer: Vielen Dank für diesen überaus wertvollen Beitrag. Besonders die kreative Rechtschreibung und Interpunktion hilft beim Lesen desselben enorm.
@rudelgucker : Vielen Dank für diesen noch wertvolleren Beitrag, er hat zwar nicht mit dem Thema zu tun, aber Hauptsache den Besserwisser raus hängen lassen.
Problematisch wird das ganze wenn die Bevölkerung das auch noch aktzeptiert. Mein Vater zum Beispiel fand die Sache mit den Massengentests (als alle Autofahrer an einer Stelle geblitzt wurden, um über ihr Kennzeichen dann die Adresse zu erfahren) vollkommen in Ordnung.
O-Ton:
,, Immerhin geht es hier um Kindesmord mit Vergewaltigung. Außerdem wird ja wohl niemand was zu verbergen haben.´´
Wir hatten solche Ermittlungsmethoden schon in der Vergangenheit und da wundert es mich schon wie vorbehaltslos die wieder eingesetzt werden.
Mein Vater fand es aber auch vollkommen in Ordnung, wenn Nachbarn andere "verdächtige" (also wenn die ein komische Sprache sprechen und merkwürdige Sachen essen…) Nachbarn ausspionieren und gegebenenfalls der Polizei melden.
Genausogut könnte man ja allgemeine Hauskontrollen einführen, in denen ein Polizist vorbeikommt und nach dem Rechten (haha Wortwitz) schaut.
Ob da die Bevölkerung dagegen sein wird?
Was so alles überwacht wird:
http://www.heise.de/netze/artikel/Netalyzr-1045926.html?artikelseite=3
Einfach mal testen und staunen. Bei mir wird der IMAP eMailverkehr über Port 143 durch einen Proxy geleitet und HTTP wird komplett durch einen unsichtbaren Cache untersucht und zwischengespeichert. Nicht Deutschland, aber EU. Da war die DDR scheißdreck dagegen.
Danke für den Beitrag; eine Anmerkung: Die Autos brennen meist dort, wo kein Tourist je gesehen ward. Lurup. Hamm-Nord. Hummelsbüttel. Und meist auch nicht am Wochenende.
Was mir regelmäßig Brechreiz verursacht, ist immer der Satz "Wir tun nur unsere Pflicht". Mich interessieren nicht die Pflichten anderer Leute. Die Bewacher in den KZs haben ja angeblich auch bloß ihre Pflicht getan.
Einen Satz im Text verstehe ich nicht: Wieso kann man nicht nach Hamburg fahren (oder in eine andere Stadt) und sein Mobiltelefon zu Hause lassen (oder ausgeschaltet)? Wer es unterwegs nicht nutzt, wird doch offenbar von anderen gar nicht wahrgenommen, die Bullen in Hamburg bekommen doch seine Anwesenheit in der Stadt nicht mit. Und Eintritt muß ja in Hamburg wohl noch nicht gelöst werden?!
Glücklicherweise nutze ich selbst keinen solch überflüssigen Elektroschrott – da fällt schon mal wieder ein Grund weg, Bullen zu treffen, die ihre angebliche Pflicht tun.
Dann seien wir mal gespannt, wie viele Kollegen von der Freiwilligen Feuerwehr und wie viele Medienvertreter demnächst auf Grund der Tatsache im Dienst ein eingeschaltetes Mobiltelefon mit geführt zu haben unangenehme Kontakte mit der Polizei haben werden. Von denen werden nämlich mehrere mehrfach an verschiedenen Einsatzstellen anwesend gewesen sein um ihre Arbeit zu machen. Wobei dann nicht nur die Freiwilligen "verdächtig" sind, sondern auch alle Polizisten die an mehreren Einsatzstellen anwesend waren. Die sind nämlich nicht "unverdächtiger" als die Freiwilligen, bloß weil die bei der Polizei statt bei der Feuerwehr sind. Oder bei der Zeitung. Oder beim Fernsehen.
@Knoetchen:
Nachdem der Täter offenbar kein Handy am Tatort eingeschaltet hatte ist klar, dass er sich unter denen befinden muss, die kein Handy haben, deren Handy au war oder nicht vor Ort waren.
Insofern gehören Sie zum Kreis der Verdächtigen!
"Wieso kann man nicht nach Hamburg fahren (oder in eine andere Stadt) und sein Mobiltelefon zu Hause lassen (oder ausgeschaltet)?"
Weil das dem Zweck eines Mobiltelefons wiederspricht?
Wenn ich mal Urlaub mache möchte ich trotzdem wissen wenn mal wieder das Ordnungsamt da ist. Da lasse ich mich schnell rübereichen und dann ist das in 3 Minuten erledigt (es ist immer der selbe der Nervt).
Oder wenn der Lieferant schon am Mittwoch statt am Freitag mit dem Fleisch kommt. Der wird dann weggeschickt (und belatschert nicht den Mitarbeiter), 2 Tage Lagerung machen das Fleisch nicht besser.
@ impetrare
Der Nutzer hat die Souveränität (oder sollte sie zumindest besitzen), in jedem Fall selbst zu entscheiden, welche Produkte er wann einsetzt und wann nicht.
Ich persönlich finde es natürlich noch weit besser, sich gar nicht erst mit solch überflüssigem Konsumtand zu belasten, denn das Leben ist auch so oft schon unangenehm genug. Daß viele Leute das nicht begreifen können oder wollen, liegt nicht in meiner Verantwortung.
'Dont talk to any police officer under any circumstances':
http://www.youtube.com/watch?v=6wXkI4t7nuc
(für alle, die Englisch verstehen).
Besonders interessant im zweiten Teil das Statement des Polizisten (vom Anwalt war ein solcher Rat ja zu erwarten…)
Polizist: Sie haben kein Handy? Das hat doch heute jeder, manche gar drei oder vier. Das macht Sie verdächtig. Haben wohl was zu verbergen? Häh?
Zivilist: Nein, nur keinen Bock auf Stasi 2.0
@Judas:
Kurzfassung für alle, denen die Zeit fehlt oder deren Englisch nicht ausreichend gut ist:
Ihr macht es für euch niemals besser oder einfacher oder leichter, wenn ihr mit der Polizei redet. Kein Polizist wird von einer Verhaftung absehen auf Grund dessen, was ihr ihm erzählt. Im Zweifel kann einem aus absolut allem was man sagt ein Strick gedreht werden. In den meisten Fällen hat der Polizist vor Ort keinerlei Befugnisse, euch die Sache einfacher zu machen, euch zu entlasten oder euch für Kooperation zu belohnen.
Hier hat ein ehemaliger Mitbürger bei einem Besuch in dieser unsrer Heimatstadt seiner Frau seine alte Schule gezeigt und auch Fotos davon gemacht. Da ist jetzt das Amtsgericht drin.
Kurz danach bekam er zu Hause Besuch von der Polizei:
Er hätte auffällig ein Gerichtsgebäude fotografiert, das wäre doch schon mal seeeehr verdächtig…
Wo ist das Problem?
Wenn nach einem Mord ein Kfz bestimmten Typs und bestimmter Farbe vom Tatort wegfährt, müssen sich in der Folgezeit auch 1.000 Leute aus der ganzen Region den Fragen der Ermittler stellen, obwohl 999 davon nichts anderes getan haben als ein Kfz bestimmten Typs und bestimmter Farbe zu besitzen. Es behauptet niemand, dass alle diese Leute etwas Illegales getan haben, aber dafür verlangt man auch nicht mehr von ihnen als die Beantwortung von ein paar Fragen.
@Judas: warum englisch?
http://www.youtube.com/watch?v=HR0T2bpdItw
nachträglich danke an UV :)
übrigens: auch ausgeschaltete handys können angeblich geortet werden. da hilft wohl nur, den akku rauszunehmen.
Lächerlich, seit wann laufen Brandstifter mit Vertrag Handys und wenn überhaupt mit Handy dann mit nem Prepaid vom Aldi/DM. Die sind 100% Anonym, man könnte eventuell die Karte verfolgen, wenn man Bar bezahlt hat, hat sich das Ganze schon mal erledigt.
In berlin schon vor jahren erfolgreich eingesetzt:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0327/berlin/0018/index.html
@anonym: Bis auf zwei Tassen Kaffee haben die Beamten keine schädigende Handlung am Befragten vorgenommen, oder?
@user124:
Hätt' ich mir ja denken können, dass DER da was drüber zu sagen hat ;-)
Aber wenn ich recht erinnere, ging es da speziell um Hausdurchsuchungen.
Was ich an dem von mir genannten Beitrag schätze, ist die einleuchtende Argumentation der 'Gegenseite': Polizisten sind dazu da und ausgebildet, Verdächtige zu überführen. Sie werden nicht versuchen, dich zu verstehen oder dich laufen lassen, wenn du mit einem guten Argument kommst. Sie werden dich nur gehen lassen, wenn für sie viel Arbeit und Mühe zu erwarten ist oder sie evtl. von oben eine auf den Deckel bekommen könnten (und da i.d.R. auch nur wegen Ineffizienz).
@Judas: ja grad angeschaut – good stuff.
Thilo Weichert zu einem vergleichbaren Fall:
"Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen nur eine Verarbeitung von Daten von Beschuldigten oder Nachrichtenmittlern. Dieser Rahmen wurde in den vorliegenden Fällen dadurch überschritten, dass Personen als Zeugen befragt wurden, deren Verbindungsdaten im Rahmen der Funkzellenabfrage ermittelt worden waren."
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/0400/umdruck-16-0490.pdf
@Jens:
Stellen Sie diese Frage im Ernst?
Der Unterschied und damit das Problem ist, dass die Daten des Autos nicht deshalb auf Vorrat erfasst werden, weil der Besitzer ein Verbrechen begehen könnte, sie werden z.B. erfasst, damit man Steuern erheben kann. Der Unterschied ist der, dass ein Anfangsverdacht vorliegt (ein rotes Auto, wobei das Merkmal rot nicht aus der Datensammlung hervorgeht, sondern anders ermittelt werden muss). Der Unterschied ist der, dass nicht alle Meschen lückenlos erfasst werden mit dem einzigen Ziel Verbrechen aufzuklären.
Der einzige Grund, warum ich beim Prepaid Handy einen Ausweis vorlegen muss, ist der, dass mir persönlich von der Politik unterstellt wird, in der Zukunft mit diesem gefährlichen Werkzeug ein Verbrechen zu begehen, (oder zumindest meine Unzuverlässigkeit unter Beweis zu stellen, wenn ich auf einer der Politik nicht genehmen Demonstration geortet werde; ich habe solche Fälle schon erlebt.)
Das ist der Unterschied zwischen Rechts- und Präventionsstaat. Der Schritt zum Überwachungsstaat ist dann der, dass man gezwungen wird, sich überwachen zu lassen, z.B indem man sich verdächtigt macht, wenn man kein Handy dabei hat…
Wie klingt es in einem Lied:
"der wilde, wilde Westen fängt gleich hinter Hamburg an ….
…. die Cowboys von der Waterkant ….."
scheint wohl wirklich wie im "Wilden Westen" zu sein !
@ Ano Nym
Eine sehr subjektive Ansicht, die ich nicht teilen kann. (Kaffee würde es bei mir ohnehin nicht geben, da ich sowas nicht trinke.) Ich möchte bei mir in der Wohnung aber ganz grundsätzlich und ausnahmslos keine Leute haben, die ich weder kenne noch eingeladen habe. Also gilt da immer und in jedem Fall für solche Personen: Ich muß leider draußen bleiben.
Also, neulich hat mein Chef sein Handy im Büro liegen lassen – mit PIN gesperrt, aber angeschaltet! Das hab ich dann abends beim Autoanzünden mit mir herumhetragen. Das war ein Spaß, als sie ihn am nächsten Morgen abgeholt haben, mit schußsicheren Westen und hartem Griff. hat mich an die guten alten Hexenverbrennungsprozesse erinnert.. :-)
@anonym: Der Vetterschen Erzählung konnte ich nicht entnehmen, dass irgendwo Zwang im Spiel war. Im Übrigen habe ich keine "subjektive Ansicht" vertreten, sondern gefragt ("oder?") ob irgendeine schädigende Handlung am Befragten vorgenommen wurde.
Allerdings vertrete ich in der Tat die "subjektive Ansicht", dass es keine schädigende Handlung ist, einen Mobiltelefonkunden darauf hinzuweisen, dass Einbuchungen in die Netze gespeichert werden und recherchierbar sind.
@ Ano Nym
Die Schädigung bestünde für mich zum Beispiel ganz eindeutig darin, mich von solchen Überwachungsnazis in meinem engeren Lebensumfeld belästigen lassen zu müssen (auch wenn die Typen im Hausflur bleiben müßten). Wenn Ihnen solche Dinge absolut nichts ausmachen, ist das ja sehr praktisch für Ihre anhaltend gute Laune, Ihnen entgeht dann aber manche Nuance, z. B. in Herrn Vetters Blogeintrag hier.
Ich habe eine Weile lang Zeitungen ausgetragen – so nachts zwischen 2 und 6 Uhr. Ein Kollege von mir hatte auch recht unangenehm mit der Polizei zu tun, nachdem er in drei Wochen dreimal die Blaulichter wegen einer Kokelei rufen musste. Prompt war er verdächtig. Welcher Unschuldige ist denn schon um 4 Uhr nachts in irgendwelchen Nebenstraßen unterwegs?
Ich selbst frage mich auch manchmal, was da so in meiner Liste stehen könnte. Ich habe schon mehrmals Brieftaschen an abgelegenen Orten (z.B. Pilzesuchen) gefunden und bei der Polizei abgegeben. Bin ich jetzt gewohnheitsmäßiger Diebstehler? Bin ich auf der Liste, wenn in dem Wald mal was passiert?
@anonym: Sie stört also nur der "Zeitdiebstahl", den die beiden Ordnungshüter "begangen" haben. An dem Job der "Überwachungsnazis", Straftaten aufzuklären, haben Sie aber nichts auszusetzen, oder vertretem Sie vielleicht die "subjektive Ansicht", die Hamburger Bonzen mit ihren SUVs hätten es "verdient", dass ihre Wagen brennen?
@ Ano Nym
Mir sind Autos generell ziemlich egal, da ich nicht fahren kann und schon mein ganzes Leben den ÖPNV nutze. Wie weiter oben von einem Kommentator berechtigt angemerkt wurde, besteht die eigentliche Gefahr bei solche Bränden für Wohngebäude. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen – nur daß ich nicht dafür Sorge zu tragen habe, wie andere Leute, die schließlich dafür bezahlt werden, ihre Arbeit erledigen.
Toller Artikel, den ich gleich mal verlinke, an die Leute die nie was zu verbergen haben.
Vielleicht setzt ja das nachdenken ein.
Die Log-Daten der Funkstation scheinen wohl nicht unter das Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu fallen?
Die Kommentare, die die "Loesung" des Problems darin sehen, das Handy daheim zu lassen, machen mich nachdenklich, traurig, und wuetend. Man kaempft nicht mehr fuer die freiheitliche Demokratie, sondern akzeptiert, dass der Polizeistaat beginnt, das eigene Verhalten mit "sanftem" Zwang zu veraendern. Ich wuensche mir fuer die Piratenpartei bei der naechsten Bundestagswahl dasselbe wie fuer die Gruenen nach dem Atomtsunami in Japan.
Ich frage mich schon für wie blöd die Polizei die Brandstifter hält. Zum Auto anzünden braucht man wohl eher kein Handy. Hätte man das ganze jetzt still und heimlich gemacht würde es wohl noch Erfolgschancen haben…
War es nicht so das es sich bei angezündeten Autos zu 80% um Versicherungsbetrug handelt und deshalb der Verfassungsschutz diese mitlerweile direkt wieder an die örtliche Polizei übergibt?
Oder gilt das nur für Demostrationen?
@ Besorgt!
Ihre Kritik kann ich gut verstehen.
Dennoch habe ich ganz ernsthafte Einwände: Erstens besitze ich kein Mobiltelefon, weil ich dergleichen Schnickschnack für mein Leben nicht brauche. Es wäre mir bloß lästig. Ich muß mir doch jetzt sowas hoffentlich nicht anschaffen, um dem Prinzip zu genügen? (Umgekehrt könnte ich sagen, daß Sie sich mit einem Mobiltelefon, obwohl Ihnen die schlimmen und unfreien Verhältnisse bekannt sind, "freiwillig" überwachen lassen bzw. dem Vorschub leisten.)
Zweitens finde ich es (das hat aber auch mit meiner latent konsumkritischen Haltung zu tun) gut, wenn die Besitzer ihr Telefon mal zu Hause lassen, dann stören sie andere im öffentlichen Raum weniger, außerdem muß man m. E. nicht ständig erreichbar sein (schon gar nicht, wenn man zum Spaß in eine andere Stadt fährt).
Drittens finde ich es schon im Grundsatz nicht verkehrt, wenn man sich individuell bestimmten Problemen (also beispielsweise anlaßloser Überwachung) entzieht, am besten schon im Vorfeld. Es steigert einfach meine Lebensqualität, wenn ich mich nicht darüber ärgern muß, als Krimineller eingestuft zu werden, der ich nicht bin. Vielleicht kasteien Sie sich gern selbst. Ich jedenfalls nicht. Ich finde das, was diese Staatsterroristen seit 2001 verstärkt versuchen, ebenfalls höchst ablehnenswert. Das bedeutet aber eben auch nicht, daß ich mich dem freiwillig aussetze; wenn ich einigen dieser Sachen durch mein Verhalten ausweichen kann, dann tue ich das logischerweise auch ganz bewußt. Was wäre die Alternative? Es ist doch m. E. schon schlimm genug, daß in der "freien Welt" die Leute sich derart erniedrigen lassen (z. B. im Flugverkehr). Wird das besser, wenn ich mir das auch gefallen lasse? Der Widerstand dagegen ist halt auf eine Minderheit beschränkt und weitgehend wirkungslos, auf längere Sicht vermutlich sowieso. Es gibt wohl niemanden, der das mehr bedauert als ich. Ich wünschte, daß es diesen verkommenen Staatsterroristen umfassend und zeitnah an den Kragen ginge. Eine schöne Illusion.
@Besorgt!:
Es ist zur Zeit noch die einzige Lösung, die es gibt.
Aber Andrej H. wurde vom BKA vorgeworfen, er handele konspirativ, weil er bei einem Kneipenbesuch sein Handy nicht nicht dabei gehabt hatte und deshalb seine Überwachung erschwert habe…
Ich sehe schon die Zeit, wenn das Nichtmitführen des Handys den tatsächlichen Anfangsverdacht begründet…
@ GxS
Ich sehe das nicht. Diese Vermutung wird ja hier in den Kommentaren oft kolportiert, m. E. ist sie völlig unrealistisch. (Das zeigt, wie sich bei den Leuten in wenigen Jahren das Weltbild bereits geändert hat, die Abhängigkeit von technischen Geräten wird quasi als gottgegeben betrachtet, für mich ein alberner und ärgerlicher Aberglaube.)
Alle Leute werden älter, ich bin es schon. Was hindert Leute daran, bestimmte Geräte abzuschaffen, was hindert Leute daran, nicht ständig elektronische Geräte mit sich zu führen? Mich persönlich würde so eine Abhängigkeit extrem stören. Niemand kann Sie deshalb zu einem Täter erklären, weil Sie keinen Computer oder kein Mobiltelefon besitzen oder benutzen. Daran zumindest glaube ich noch (mag sonst sein, was will).
@anonym:
Ich redete hier nicht vom Glauben, das ist tatsächlich geschehen.
Überhaupt ist der Fall Andrej Holm ein Lehrstück für den Rechtsstaat.
aus z.B.: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=all
aber das ist gut dokumentiert, u.a. von http://annalist.noblogs.org
Aber unabhängig davon sollen ja auch verschiedene Verfassungsschutzorganisationen Zugriff auf diese Daten haben. Von diesen wird einem Unzuverlässigkeit dann bescheinigt, wenn man z.B. auf einer legalen, aber politisch nicht gewollten Demonstration erfasst wird. Das hat dann Konsequenzen beim beruflichen Weg, wenn denn der Staat in der Planung dieses Weges vorkommt (so kann ich Lehramtsstudenten z.B. nicht zu einer Demonstration gegen Stuttgart21 raten, unabhängig von der persönlichen Einstellung, unabhängig davon, wie legal diese Demonstration sein sollte)
leider nicht, ich habe den link hier schon öfters gebracht, aber ich habe ähnliche Erfahrungen aus dem persönlichen Umfeld:
http://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2006-02-10/Spitzelstaat
Es ist nicht unrealistisch, dass falsche und unvollständige Datensammlungen konkrete Auswirkungen auf das persönliche Leben haben. Die einzige Abhilfe ist, möglichst keine Daten und -sammlungen über sich, soweit wie möglich zuzulassen.
@ GxS
Ist mir bekannt. Immerhin ist es doch aber unrealistisch, einen bekanntermaßen langwierigen, extremen Einzelfall zu nehmen und dann zu behaupten, das wäre das Muster für alle Kriminalfälle der Zukunft. Dagegen wende ich mich.
Sie wissen doch genau wie ich, daß der Fall Andrej. H. in nahezu jeder Hinsicht extrem und außergewöhnlich war – das konnte doch jeder im Netz frühzeitig nachlesen. Die darin verwickelten Beamten haben doch im nachhinein sogar vom Gericht eine heftige Maulschelle erhalten (wenigstens das).
Was Sie zur Vermeidung von Datenherausgabe sagen, unterschreibe ich vollständig. Das ist auch mein Standpunkt.
Ich habe die Angewohnheit, vor dem Schlafengehen mein Mobiltelefon auszuschalten – meine Nachtruhe ist mir heilig, da können mir Telefonspammer, Verwähler und betrunkene Bekannte komplett den Buckel runterrutschen :) (Meine Familie hat die Festnetznummer, die dürfen mich bei Bedarf auch nachts rausklingeln.)
Bin ich nun verdächtig, weil ich nachts nicht "verortet" werden kann?
@anonym:
Das ist zwar richtig, aber mir sind nicht Kriminalfälle vorrangig wichtig, an denen sich ein Präventationsstaat erweist, sondern die Fälle, die nicht in den Medien sind, wie z.B der oben erwähnte link, oder die mir bekannten Fälle, die nur die Botschaft transportieren: verhalte Dich ruhig und protestiere nicht gegen die bestehenden Verhältnisse, wenn Du was werden willst (Andrej H. ist ja schon beim Staat angestellt…)
Und auch bei Andrej H. gilt: Wer hat bei dem Unrecht den finanziellen Schaden? Wer entschädigt Andrej H.für die Zeit hinter Gittern?
Zur Zeit wird man nur komisch angesehen, wenn man keine Payback Karte hat, (oder nicht per Handy erreichbar ist). Aber wie schaut das in 10 Jahren aus?
Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, wo die Leute gegen die im (Pentium?) Prozessor eingebrannte GUID Sturm gelaufen sind, so dass Intel schließlich klein bei gab und dieses Feature für optional erklärte. Können Sie sich an Proteste gegen die verpflichtende Speicherung und persönliche Registrierung der IMEI erinnern? Ich nicht.
Wann hört ein Einzelfall auf, ein Einzelfall zu sein? Wird das BKA wirklich in Zukunft vorsichtiger ermitteln? Dagegen sprechen jedenfalls die neuen Befugnisse, die das BKA unbedingt durch die Politik durchsetzen will. Und die Gefahr ist, dass Ermittlungsrichter diese Methoden immer häufiger absegnen, solange, bis sie völlig normal geworden sind. Und dann muss man sich erklären, warum man kein Handy besitzt (Meinem Vater mit 83 würde man zur Not noch abnehmen, dass er sich damit nicht beschäftigen will und sowas nicht braucht, aber sonst jemanden?)
@8 Fincut:
Bei so einem brennenden Auto, ist es für den Versicherten besser, wenn die Feuerwehr leicht verspätet eintrifft. Denn nichts ist schlimmer als ein Totalschaden, der von der Versicherung nicht angemessen beglichen wird, weil das Auto ja noch gutz zu erkennen ist. Zumindest entspricht diese Auslegung meinem aktuellen Wissenstand. Vielleicht wissen da andere mehr.
Ähnlich wie die Checkliste "Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung" ist dieser Artikel ein sehr schönes Basic für die Frage "Wie verhalte ich mich wenn die Polizei klingelt".
(Generell natürlich: überhaupt nicht rein lassen. Aber ich kenne das, man ist mitunter doch zu neugierig, und will mit denen dann auch reden).
Ein echt toller Text, der zu schade ist, um im Blog-Archiv zu verschwinden.
@58: Nach einem Durchsuchungsbeschluss fragen und dann die Tür schließen. Die Zeit – bis die Polizei dann mit selbigen wiederkommt, nutzen und überlegen ob man nicht irgendetwas hat, was sonst von Interesse sein könnte (kein Beweiserhebungsverbot). Jeder hat da etwas und sei es nur eine "sicherungskopierte" mp3 …
@Tom:
Isch abe gar keine mp3. ;o)
Mist, das macht mich bestimmt des konspirativen 'Sicherungskopierens' verdächtig. ;-(
Das Schlimmste ist das man den Cops an dieser Stelle keinen Vorwurf machen kann. Entgegen der anderen "Vorfälle" tun sie diesmal nur ihren Job im Rahmen des Rechtlichen. Wissen sogar dass das was sie tun Blödsinn ist.
Und auch wenn das ganze nur ein Gedankenspiel war, ich wette es braucht nur 2 Monate nach Aktivierung der Überwachung damit in 90% aller Fälle diese Beamten vorgehen müssen.
Nach dem Motto:
Vielleicht treffen wir ja einen idiotischen Täter der bei unseren idiotischen Fragen und unserem unsinnigen Besuch gleich voller Stolz gesteht.
@anonym: Frage: Wer hat den Fall zu diesem "bekanntermaßen langwierigen, extremen Einzelfall" gemacht? Darf das jeder, jeden beliebigen, einfachen kurzweiligen, unbekannten Fall einen "bekanntermaßen langwierigen, extremen Einzelfall" machen? Welche Prüfungen/Ausbildungen braucht es hiefür?
Stuff
@Gerrit:
Jeder hat was zu verbergen.
@ GxS
Ich besitze ja auch einiges an Phantasie; aber hier übertreiben Sie m. E. maßlos.
Ich habe z. B. noch nie eine Kundenkarte besessen! Das einzige, was man eine Zeitlang erdulden mußte, war bei Kaiser's die lästige Frage, ob man dergleichen habe. Interessant war dabei aber, daß 100 % der Kunden in meinem Umfeld diese Frage verneint haben, immer! Das bedeutet, daß viele Legenden selbstgestrickt sind, und auch die Medien tun viel zur Verbreitung solcher Märchen. In keiner Radiosendung über Datensammelei darf der Hinweis fehlen, daß wir ja alle (und zwar jeder einzelne) unzählige Kundenkarten hätten. So kann man auch die Realität verzerren.
Im Grundsatz sind wir uns einig. Ich kann nur nicht einmal ansatzweise glauben – im Gegensatz zu Ihnen -, daß es später mal eine einzige Seele auf der Welt geben wird, die sich dafür interessiert, ob ich ein Mobiltelefon habe oder nicht. Das ist derartig realitätsfremd, daß mir dazu nichts mehr einfällt. Sie dürfen jedenfalls sicher sein, daß ich in den ganzen zurückliegenden Jahren noch nie danach gefragt wurde. Weil es einfach jedem schlicht wurscht ist.
Kann man da denn nichts gegen tun? Eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung wäre ja wohl kaum machbar, aber kann man da nicht anders gegen vorgehen?
@anonym:
Bezüglich Paybackkarte:
In meinem Edeka werde ich regelmäßig danach gefragt, obwohl ich da bekannt bin. Und alle anderen Kunden auch. Und etwa 80% (reine Schätzung) haben sowas, ich kann die 100% ige Ablehnung nun gar nicht bestätigen…
Bezüglich Telefon:
Das ist nicht der Punkt; ich glaube auch nicht, dass ich außer für meinen Freundeskreis sonderlich interessant bin.
Aber, wenn Sie sich die Ausführungsbestimmungen für die Vorratsdatenspeicherung ansehen, sind von ETSI definierte Wildcard- Abfragen möglich, d.h. der interessierte Geheimdienst bekommt mit einer Abfrage alle in einer Funkzelle eingebuchten Handys, unabhängig vom Provider. Während früher man bei (legalen) Demonstrationen noch kontrolliert werden musste, um in den Akten zu landen, kann dies dann automatisch geschehen.
Und dann kommen Anrufe vom örtlichen Verfassungsschutz wie: Sie wollen Herrn X einstellen? Dann sollten Sie wissen, dass Herr X auf der und der Demonstration war. Selbstverständlich dürfen Sie ihn einstellen, wenn Sie keinen Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers haben.
Frage:
Wenn Sie nun genügend Bewerber auf die Stelle haben, wen nehmen Sie?
Wie gesagt, ich habe schon mehrere solche Fälle im persönlichen Umfeld erlebt, auch solche, die offensichtlich falsch waren.
Und im Normalfall erfährt der abgelehnte Bewerber den Grund für die Ablehnung nicht und kann sich dann auch nicht dagegen wehren…
Der Pilot im Link oben hätte auch nicht geglaubt, dass er nochmal daran erinnert würde, dass er 1994 auf einer legalen Demo war.
Der von Herrn Vetter beschriebene Tourist hätte sich auch nicht vorstellen können, dass sich jemand für sein Telefon interessiert…
Und der Speicherplatz für solche Daten wird immer billiger und das Terrorabwehrzentrum will schließlich auch was zu tun haben…
Ich glaube, wir erfahren es in der Regel gar nicht, wenn die Daten missbraucht worden sind.
Aber bezüglich Kundenkarten und co. muss ich Ihnen Recht geben, das wird von der Presse aufgebauscht; da diese Firmen ein rein wirtschaftliches Interesse an den Daten haben, sind die Missbrauchsmöglichkeiten begrenzt und es kann einem auch nicht vorgeschrieben werden, eine solche zu benutzen. Da sind gesetzliche Regelungen viel gefährlicher…
@Gerrit: Mist! Bis eben war ich noch heilfroh, kein Handy zu besitzen. Kann mir wer einen Mobilfunkanbieter empfehlen? :D
@ GxS
Wie ich schon anmerkte, grundsätzlich unterscheiden sich unsere beiden Standpunkte nicht so sehr, lediglich in Details sind wir ganz unterschiedlicher Auffassung.
Auch mir gefällt – wie Ihnen – die ganze Entwicklung in keiner Weise, zumal ich seit langem glaube, daß die angegebenen Gründe dafür allesamt vorgeschoben sind. Ich bin auch derselben Auffassung wie Sie, daß der Staat um einiges gefährlicher ist als die Industrie (das sehen einige Leute anders). Beide zusammen sind natürlich ein besonderes Übel, wenn sie sich verbinden (Gesundheitskarte und dgl.).
Daß ich die Zukunft als nicht ganz so düster ansehe wie Sie, hat mind. zwei Gründe: einen gewissen Zweckoptimismus, den ich mir hier mal gestatte (eigentlich nicht meine Art, hier aber ausnahmsweise erlaubt), und die Tatsache, daß ich die paar wenigen Jahre bis zur Rente auch noch herumkriege. Wenn ich dann Rentner bin, lebe ich allerdings möglicherweise in einer Welt, die ich weder gutheiße noch in ihren Beweggründen wirklich verstehen kann. Aber immerhin kann mir dann vieles erst recht egal sein, nicht zuletzt die Frage, ob man ein Taschentelefon braucht oder eher nicht und die Meinung anderer darüber inclusive irgendwelcher Staatsschranzen. Keine Frage ist aber, daß ich die Entwicklung, wie sie jetzt verläuft, von ganzem Herzen hasse.
den hoffe ich mir auch bewahrt zu haben;
übrigens sehe ich die zukünftige Entwicklung noch keinesfalls aussichtslos düster; Fehlurteile und Ungerechtigkeiten hat es immer und zu allen Zeiten gegeben und es gibt ja auch Gegenentwicklungen, die z.B. zu Transparenz zwingen. Man sollte jedoch eine neue Technik nicht nur deshalb ablehnen, weil sie auch missbraucht werden könnte, sondern durchaus auch die Chancen sehen. Aber manchmal kann es hilfreich sein, den worst case zu betrachten. Was mich faziniert, ist wie schnell die Entwicklung voranschreitet, gerade in diesem Bereich. Was gestern noch tabuisiert wurde, wird heute gar nicht mehr diskutiert, weil es selbstverständlich geworden ist (wie die eindeutige GUID bei Computern)…
Wenn irgendetwas aus guten Gründen (wie z.B. die Internetzensur) heute abgelehnt wurde, wird es von den interessierten Kreisen solange wieder diskutiert unter verschiedenen Etiketten und verschiedenen Parlamenten oder geschlossenen Zirkeln (KiPo -> Bundestag -> EU Kommission -> JMSTV -> Staatsvertrag Länder gegen Glücksspiel -> EU Parlament -> …) bis es einmal durchkommt. Und das wars dann, ein paar Jahre später erinnert sich niemand, zu welchen Zweck das eingerichtet wurde…
Trotzdem leben wir in einem der freiheitlichsten Ländern, die es je gab, gerade deshalb kann ich mich über Fehlentwicklungen aufregen…
Hm, ich war letzte Woche in Hamburg und bin auch Taxi gefahren.
@GxS:
"d.h. der interessierte Geheimdienst bekommt mit einer Abfrage alle in einer Funkzelle eingebuchten Handys, unabhängig vom Provider. Während früher man bei (legalen) Demonstrationen noch kontrolliert werden musste, um in den Akten zu landen, kann dies dann automatisch geschehen."
Und man muss noch nicht mal auf der Demo mitgelaufen sein: Man geht beispielweise der ersten Bürgerpflicht "Konsumieren" in der Innenstadt nach und zufällig findet in der Innenstadt so eine Demonstration statt und man guckt vom Straßenrand zu oder hat zufällig den gleichen Weg zu absolvieren ….
Wenn ich also ein (falsches) Alibi will, lasse ich mein Handy irgendwo eingeschaltet liegen :-)
… – du bist bürger und somit verdächtig – sicher paaren sich mehre aspekte – z.b. heiligendamm – bei einem attacie wurde festgestellt, dass jemand halbwegs intelligent ist,lesen und schreiben könne und somit in der lage wäre . .
deshalb also ein mieses bildungssystem … ;=)
Ziemlich abstrus.
Mal abgesehen davon, wer ist so blöd und lässt die Polizei bei sich in die Wohnung?!
Nur mal ein paar Regeln:
Man spricht nicht mit der Polizei, niemals!
Polizei kommt nur mit Hausdurchsuchungsbefehl in die eigene Wohnung, sonst nur Haustür.
Man muss sich im Klaren sein: Eigene Aussagen gegenüber der Polizei werden häufig gegen einen selbst gerichtet.
Wenn die Polizei fragen hat, kann sie gerne mit meinem Anwalt reden, aber nicht mit mir.
Beherzigt es, oder fallt auf die Schn**ze !
Zum Thema Überwachung bzw. unter Generalverdacht stellen der ganzen Bevölkerung finde ich das Video unter s. unten bereits besorgnisserregend:
http://www.dubistterrorist.de
Aber seit ich von einer US Chicagoer Studie gelesen habe, nach der Deutschland schon auf Platz 10 unter den weltweiten Polizeistaaten liegt, beginne ich mir wirklich Sorgen zu machen!
Das ist wie mit dem Frosch, bei dem das Wasser nach und nach erhitzt wird und er nicht rausspringt, weil er es nicht mitbekommt… Nach und nach werden wir immer mehr überwacht…! Wann ist endlich genug?
Und wo führt das hin?
Natürlich sind Straftaten wie Autobrände weiterhin zu melden! Daran besteht überhaupt keine Frage. Und würde ich solch einen linksextremistischen Chaoten auf frischer Tat ertappen, würde ich den wohl bestensfalls krankenhausreif schlagen – wenn ich gut drauf bin! Und wenn es mein Auto wäre, dann würde ich dieses Pack wohl _er_schlagen, wenn ich mich vergesse!