Datenschmuggel ist ein Verbrechen

Vergessen Sie das Internet. Willkommen im Euronet. Hier kriegen Sie aus dem Rest der Welt garantiert nur Daten zu sehen, die ein Visum für die Europäische Union erhalten haben. Unsere Grenztruppe überwacht in Ihrem Interesse die offiziellen Verknüpfungspunkte, die das Euronet mit dem Internet hat. Rund um die Uhr halten geschulte Beamte zuverlässig alle Inhalte vom EU-Datenraum fern, die als illegal/gefährlich/unerwünscht/unbequem eingestuft sind. Treten Sie ein ins saubere, sichere Euronet. Hinweis: Datenschmuggel ist eine Straftat.

Ihr Wahrheitsministerium

Ich gebe zu, der Text klingt wie eine müde Parodie. Dabei stammen die wesentlichen Aussagen gar nicht von einem erschlafften Kabarettisten, sondern von der Law Enforcement Working Party (LEWP), einem Arbeitsgremium des EU-Ministerrates. Die Gruppe hat am 17. Februar 2011 getagt und genau die oben beschriebenen Pläne ins Spiel gebracht.

Wörtlich heißt es im Sitzungsprotokoll:

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain "virtual Schengen border" and "virtual access points" whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU "black-list".

Das Euronet soll also eine virtuelle Schengen-Grenze erhalten und nur noch über definierte Zugangspunkte mit dem Internet außerhalb der EU-Grenzen verbunden sein. Daten und Internetadresse, die kein Visum für Europa erhalten, wandern auf eine Blacklist und müssen von den Providern geblockt werden.

Das wäre die chinesische Lösung, wie Alvar Freude schreibt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.