Ein Akt der deutschen Behörden
Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen – bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.
Netzpolitik.org schreibt zu den HIntergründen:
Einem Bericht von “DRadio Wissen” nach haben Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) auf einem der Server “strafrechtlich relevantes Material” gefunden mit dem zu “Hackerangriffen” aufgerufen worden sei. Die ganze Sache dreht sich dabei um ein sog. “Piratenpad”, eine von der Piratenpartei betriebene Etherpad-Instanz bei der kollaborativ an Texten gearbeitet und gechattet werden kann und die für jedermann offen zur Verfügung steht.
Aufruf zu Hackerangriffen. Also etwas, das täglich tausendfach im Netz passiert. Ein Thema, mit dem man praktisch jedes technikaffine Forum lahmlegen könnte. Und das wohl auch in schöner Regelmäßigkeit tut. Das ist schon schlimm genug, aber bei der Piratenpartei handelt es sich nicht um einen x-beliebigen Webmaster, der sich vielleicht gerade mal auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Haftungsprivilegien nach dem Telekommunikationsgesetz berufen kann.
Die Piratenpartei genießt noch etwa mehr Schutz, nämlich den des Artikel. 21 Grundgesetz. Die juristischen Kommentare zu dieser Vorschrift sind ellenlang. Wer sie nachliest, wird feststellen, die Parteien sind nach einhelliger Auffassung der “Transmissionsriemen” für die politische Willensbildung. Er wird weiter zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien deswegen vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das der Demokratie schadet.
Damit sind wir genau bei dem Punkt, auf den es so oft hinausläuft. Kann die Abschaltung der Server der Piratenpartei, noch dazu wenige Tage vor der Wahl eines Landesparlaments, verhältnismäßig sein? Können von Dritten auf einer von der Piratenpartei eingestellte Dokumente die faktische Lähmung dieses demokratischen Organs rechtfertigen?
Hätte es nicht ausgereicht, die Spitze der Piratenpartei oder die verantwortlichen Admins als Zeugen zu befragen? Immerhin hat der Bundesvorstand der Piratenpartei auch heute sofort erklärt, er werde im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten mit den Ermittlungsbehörden kooperieren. Dem Vernehmen nach sind sogar Passworte herausgegeben worden. Das spricht dafür, dass es durchaus mildere Mittel gegeben hätte, dem französischen Ermittlungsersuchen zu entsprechen.
Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt hier vorgegangen ist, wird noch eingehend zu hinterfragen sein. Die Ausrede, wir mussten doch wegen der Franzosen, wird jedenfalls nicht ziehen.
Update: Spiegel online berichtet, möglicherweise sei über die frei zugänglichen Kollaborationsseiten – ähnlich wie Google Docs – der Piratenpartei eine Cyberattacke auf französische Atomkraftwerke geplant worden. Vor diesem Hintergrund wird die Durchsuchung für mich noch unverständlicher. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Verantwortlichen der Piratenpartei bei so einem Verdacht nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hätten. Update zum Update: Zur Qualität der Spiegelmeldung siehe hier.
BKA.de und Polizei.de sind down.
"We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us!"
Und gleich ist wegen des Zitates auch dieses Blog down…Oberstaatsanwalt Hosni Mubarak wetzt schon die Klauen.
und wie immer stellt sich die frage ob es strafgesetzliche konsequenzen geben wird die auf zukünftige rechtsbrecher abschreckend wirken.
Sehr Schöner Artikel!
Cui bono? Wer hat solche Angst vor den Piraten? Wieder ein Mosaikstein in dem Werk: Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Pfui!
Tja willkommen in Deutschland. Es wird keinerleich Konsequenzen für diese "Aktion" für die verantwortlichen Behörden geben.
Thats it.
Was schert die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Wahl in Bremen?
Wissen Darmstädter Staatsanwäle überhaupt was und wo Bremen ist?
Naja… kann es bessere Wahlwerbung für die Piraten geben, als heute Abend landesweit in allen Nachrichtensendungen genannt zu werden? Von der Welle, die durch's Netz schwappt (und damit die potentiellen Piratenwähler erreicht) mal abgesehen.
Vielen Dank für diesen Beitrag :)
Um die Platten zu spiegeln hätte man sie nicht mal vom Netz nehmen müssen. Oder eine nach der anderen für ein paar Minuten. Aber ausbauen und mitnehmen? Und die Partei ist nicht einmal Beschuldigte…
Laut dem Admin des PiratenPads wurden _keine_ Passwörter/IPs/Nutzerdaten rausgegeben. Man beschlagnahmt also Inhalt der sowieso schon öffentlich einsehbar war.
bka.de und polizei.de so gut wie offline.
Schreibt chip.de.
http://www.chip.de/news/Servergate-Staatsanwalt-nimmt-Piratenpartei-offline_49108265.html
Begründet diese Aktion eventuell eine Anfechtung der kommenden Wahlen ?
Ich möchte hier noch einen kleinen Punkt zum Nachdenken anbringen: Wäre die Empörung über diesen Vorfall genauso groß gewesen, wenn es nicht der Piraten-, sondern der NPD-Server gewesen wäre?
Tja… wer regiert da unten gerade? Wird am Sonntag sicherlich Prozente kosten (und zwar nicht für die Piraten), wenn jetzt nicht sofort die Aktion scharf veruteilt wird, und zwar vom Ministerpräsidenten selbst.
Die freie Wahl der Herren schafft die Herren oder die Sklaven nicht ab.
Habe die Ehre
Bernd B.
Wenn wirklich jemand vorsätzlich den Piraten schaden wollte. dann hat er genau das Gegenteil erreicht.
Doch soviel würde ich gar nicht in die Aktion hineinterpretieren wollen. Die Staatsanwälte haben bestimmt nicht mal gewußt, daß Bremen am Sonntag wählt.
@Kirmit: ich würd ein wenig weniger schreien, aber falsch wärs trotzdem. ich spar mir hier passende zitate zum thema meinungsfreiheit ;-)
Update: BKA.de ist wieder da. Für Polizei.de gilt weiterhin:
"Eins, zwei
Polizei
Drei, vier
vier null vier".
@Kirmit: Ich für meinen Teil wäre es gewesen. Wie bei der jeder zugelassenen Partei.
Ermittelt der Verfassungsschutz jetzt gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt?
Ich denke nicht, dass hier irgendjemand Angst vor der PP hat. Ich denke eher, dass das Piratenpad tatsächlich genutzt wurde, um zu organisieren und kommunizieren. Genau so ist es doch auch gedacht. Das Problem ist nur, dass es die 'falschen' Leute genutzt haben. Spanien wird dieses Wochenende Probleme haben seine Jugend im griff zu halten. Ich weiss nicht, ob ich ein Demonstrationsverbot in Deutschland einhalten würde, im Gegenteil. Gerade ein solches Verbot würde mich wütend machen. Gleichermaßen wird Frankreich Angst haben, dass die Jugend es den Spaniern gleich tut. Die sind ja eh unzufrieden.
Die Absprache / den Aufruf zu Hackerangriffe würde ich als Finte ansehen. Anonymous z.B. hat damals über Twitter kommuniziert. Hier wurden auch keine Server beschlagnahmt.
Ich hoffe, die PP und vor allem der Bundesvorstand tritt hier nochmal richtig nach. Meinen Segen hätten sie dafür. Btw die sind erst seit 5 Tagen im Amt. Würde mich wundern, wenn die da schon einen Überblick hätten.
@Kirmit:
Die können ruhig ganz offline sein. Auch im realen Leben. Wer braucht schon die?
@16:
Selbst wenn in Bremen keine Wahl wäre:
Ist es verhältnismässig, eine ganze Partei wg. solch einer Ermittlung vom Netz zu nehmen, obwohl andere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten? (Spiegeln z. B.)
Na ja, ob das wirklich sooo gut war? Denk das schreckt die uninformierten eher ab. Also wähler, die sich nicht genau mit der partei auskennen. Die hören nur piratenpartei und polizei…… und denken oh, schlecht.
@Beobachter:
Schiebe nie etwas auf bösen Willen, das Du nicht auch mit Inkompetenz erklären kannst.
jetzt bin ich doch sehr verwirrt. ich dachte das grundgesetz ist überhaupt nicht mehr in kraft.
Zu 13. @kirmit
Ich vermute, das der Verfassungsschutz sowieso Zugriff auf die NPD Server hat, wenn er sie nicht sogar komplett betreibt.
Piraten aufpassen,
dass euch nicht plötzlich ein Mädel für Gewisse Dienste über den Weg läuft und die wichtigen Leute einfach wegbläst.
Die haben das auf französische Bitten gemacht? Das schreit doch nach Verschwörung: Erst hat der französische Geheimdienst (der mit den Schiffeversenkern) den Strauss-Kahn gelinkt, damit der zurücktritt, und jetzt ist der Steinbrück im Gespräch für die Nachfolge, und dafür revanchiert sich die BRD bei den Franzosen.
Oder die betreffende Staatsanwaltschaft ist einfach doof.
Na dann kann man ja auch straffrei andere Menschen abstechen. Passiert ja auch täglich in Deutschland.
@Gerd:
passiert es auch tausendfach?
@Gerd: Auch dann würde man den Waffenfabrikanten nicht auf Bitten eines anderen Staates erschießen.
@29:
Bravo, total am Thema vorbei… Wenn man diese "tausendfachen" Aufrufe so *maßvoll* beantworten würde, wie dies die Staatsanwaltschaft Darmstadt getan hat, dann könnte man das Internet auch gleich abschalten.
@Kirmit:
Waere das mit dem CDU-Server auch passiert?
Ich denke nicht!
Und ja, es haette mich auch geaergert, wenn das mit dem NPD-Server passiert waere.
Stinkende Nazis haben dieselben Rechte wie jeder normale Mensch auch.
Deshalb ist es ein Rechtsstaat und eine Demokratie.
Das ganze hat hoffentlich ein gewaltiges Nachspiel mit "Pauken und Trompeten"!
Zum Kinderpornoseiten vom Netz zu nehmen sind sie zu blöd, dann vergreift man sich eben an einer rechtmässig registrierten Partei mit völlig überzogenen Massnahmen durch diese Blinggänger.
Kein Server muss zum Überprüfen vom Netz genommen werden.
Vor allem muss nicht die gesamte Kommunikation dieser Partei zerstört werden.
@AlterPirat: schiebe nie etwas auf Inkompetenz, was eigentlich böser Wille ist.
Ich denke, dieser Radikalangriff auf das Piratenpad auf französische Veranlassung hin hat keine innenpolitischen Hintergründe. Er hat wohl viel mehr etwas mit dem bevorstehenden Untergang des Euros zu tun.
Na, da hat der Provider ja Glück, dass er nicht virtualisert hatte (oder hatte er doch? und die Ansonsten wären wohl alle Server weg gewesen…
Ich würde mich freuen zu diesem Thema rechtliche Betrachtungen zu hören. Für mich ist das ein Eingriff in eine Wahl und ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz. Es könnte ja sein, dass sich in den nächsten Stunden auf den Servern von SPD und CDU Kinderpornographie findet. Wäre interessant wenn dann in Darmstadt eine Anzeige vorläge…
Bzgl. sensibler persönlicher Daten von Mitgliedern der Piraten (Mails etc.) könnte das Ganze natürlich ein Problem sein. Falls dem so ist, wird das massiv auf Polizei / Staatsanwaltschaft / Politik zurückfallen. Schliesslich gibt es genügend IT-Fachkräfte in der Partei um das Desaster technisch aufzuschlüsseln und öffentlich zu machen. Auf der anderen Seite ist das ein Geschenk des Himmels, derartige Publicity ist für die Piraten, gerade so kurz vor einer Landtagswahl, absolut unbezahlbar. Falls die Verfahrensweise politisch motiviert war, wird der Schuss für die Verantwortlichen umso mehr nach hinten los gehen. Das Thema hat bei entsprechender juristischer Aufarbeitung das Potential, die Partei bis zur wichtigen Berliner Wahl im Herbst breit in den Medien zu halten.
lasst es die staatsanwaltschaft wissen: verwaltung@sta-darmstadt.justiz.hessen.de
schreibt eure meinung nicht nur hier.
Wieso die Wahl anfechten? Einstweilige Verfuegung beantragen auf Aufhebung des Wahltermins.
Begruendung: Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur zu klaeren, welcher Zustand sich am ehesten im Hauptsacheverfahren "reparieren" laesst. Ergeht die einstweilige Verfuegung nicht und findet die Wahl statt, ist die Sache verwaltungsgerichtlicher Ueberpruefung entzogen, da fuer die Wahlpruefung der Landtag zustaendig ist (also entsteht Schaden). Ergeht dagegen die einstweilige Verfuegung und im Hauptsacheverfahren stellt sich heraus, dass das kein Grund war, die Wahl abzublasen, entsteht kein Schaden, da die Wahl dann einfach spaeter stattfindet.
@38
Dürfte nicht so schwer werden.
Die SPD zumindest betreibt mit "meine SPD" ihre eigene social community, also fix dort registrieren, was vVrwerfliches auf dem Profil äußern und sich so für die Demokratie opfern.
Schaut euch mal die Verlautbarun von etherpad.org an:
http://etherpad.org/2011/05/20/german-police-raid-etherpad-deployment/
Dort wird darauf hingewiesen das die Spanier #spanishrevolution sich auf dem piratenpad intensiv organisieren.
Auch ein interessanter Aspekt
Danke, das ist ein sehr schöner Artikel. Man fragt sich, was in den Köpfen mancher Staatsanwälte und Richter vorgeht, dass sie die Unverhältnismäßigkeit ihres Handelns nicht erkennen. Andererseits ist es nicht wirklich überraschend, wenn so etwas in aller Regel ohne Konsequenzen für Staatsanwalt und Richter bleibt. Ursprünglich dienten die Organe der Rechtspflege ja mal dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten sowie der Abwehr und Ahndung von Unrecht …
Wer macht sich die Arbeit die Parteizugehoerigkeit und Korruptionsverstrickungen der beteiligten Personen und Parteien aufzudecken ?
Ich wette CDU/SPD/FDP/GRÜNE. Linke ist natuerlich auch möglich.
Die Piraten sind halt Partei zweiter Klasse.
@JAG:
Ganz ihrer Meinung, nur wie könnte man das anstellen? Ich hab da eine Idee:
Zuerst bräuchte man eine Art Ermächtigungsgesetz, um die juristischen Hürden eines Verbotes auszuhebeln.
Den NPD-Parteisoldaten sollte danach eine visuelle Kennzeichnungspflicht auferlegt werden und wenn sie dann immer noch nicht spuren, pferchen wir sie in Lager und relokalisieren sie in Madagaskar oder was immer uns letzten Endes als </b<Lösung einfällt.
Danke Herr Vetter für die Klärung der Tatsachen hier.
Eine Partei, die die Massenzuwanderung von Moslems fördern will, indem sie einfach nur behaupten müssen, schwul zu sein, ist für mich eine verfassungswidrige Organisation.
Zur Strafe wähle ich am Sonntag in Bremen die PiratenPartei !
Hier hilft eben nur noch ein Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland.
@Thomas:
ein bisschen wirr, nicht? also der post, nicht die partei…..
"Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl."
Den gibt es theoretisch schon: Er nennt sich "Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen". Er ist allerdings trotz Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht umgesetzt worden. Ob dessen Voraussetzungen vorgelegen hätten (und auch keine Versagungsgründe nach Artikel 13) sei offen gelassen.
also die ÖRE haben den ganzen tag noch nicht ein wort darüber verloren…
sagt das etwas aus?
…ich denke doch, aber was weiß ich schon…
@nibbler:
Lies mal das Parteiprogramm, "Geschlechter- und Familienpolitik"
@Thomas: Sie glauben wirklich an eine Massenzuwanderung von schwulen Moslems? Stelle ich mir eigentlich ganz witzig vor, schwule Moslems an der Supermarktkasse, schwule Moslems als Versicherungsvertreter, … Vielleicht erfindet ja eines Tages ein Moslem, der von sich behauptet, dass er schwul ist, eines Tages etwas tolles. Das würde unser Land doch bereichern. Und die Chancen dafür steigen, wenn wir den schwulen Moslems das Gefühl geben, dass sie hier willkommen sind.
@Thomas:
Oh mein Gott die beachten das Asylrecht. Sowas geht ja wirklich nicht.
@Kirmit:
von meiner Seite aus … auf jeden Fall. Meinungfreiheit hat nichts damit zu tun, ob ich die Meinung des Angegriffenen teile!
Mich freut's! :-))
http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Und Ausgerechnet heute ist die Kriminalstatistik 2010 in allen Medien, ob das mit der Piratenpartei eine lange geplante flankierende Aktion war?
Sehr geehrter Herr Vetter,
Sie schreiben:
"Die juristischen Kommentare zu dieser Vorschrift (Artikel 21 GG) sind ellenlang. Wer sie nachliest, wird feststellen, die Parteien sind nach einhelliger Auffassung der “Transmissionsriemen” für die politische Willensbildung."
Es kommt nicht auf die "ellenlangen juristischen Kommentare" an, sondern auf die Protokolle des Parlamentarischen Rates von 1948/1949, die dokumentieren, wie und warum der Artikel 21 des GG wörtlich SO verfasst worden ist, wie er geschrieben steht. Das Gleiche gilt auch für alle anderen GG-Artikel.
Das gesamte (widerliche) juristische Kommentarwesen "verwurstet" den Positivismus des Gesetzestextes, was dazu geführt hat, daß sich kein "Normalbürger" mehr auf den Wortlaut des Gesetzes verlassen kann.
Ich bin gespannt, wann DAS deutsche Anwälte endlich begreifen. Denn Sie wissen hoffentlich auch: Ein Kommentar hat keine rechtliche Relevanz, sondern nur der Wortlaut des (Grund-)Gesetzes !!
Um ein Gesetz zu verstehen, ist es notwendig, die Protokolle zum Entstehen eines Gesetz zu lesen und vollkommen abwegig, auf nachträglich-verfasste Kommentare zweifelhafter Juristen zu hören.
Es wäre schön, wenn weitere Postings hier substanziell zur Meinungs- und Wissensbildung beitrügen, statt einfach Stimmungen zu echovieren.
In dem Sinne für den Artikel und allen meinungs- und wissensbildenden Posting meinens herzlichen Dank! :):):)
ich möchte betonen, dass niemand von Anonymous so dumm wäre, einen "Hackerangriff" auf ein AKW zu machen. Wenn, dann eine DDoS Attacke auf die Website (!)eines Energiebetriebes, was ICH persönlich auch für dumm halte, aber nunja.
Ergo: vorgeschobene Gründe. Sowohl für die Beschlagnahmung als auch die bestimmt folgende Attacke gegen Anonymous, von denen viele rein gar nichts mit DDoS oder sonstigen Sachen solcher Art zu tun haben.
Komisch: weil der unwahrscheinliche Fall eines Riesenerdbebens incl. Tsunami aus der Ostsee verheerende Folgen hat, ist es wohl einhellige Aussfassung, dass man die AKW so schnell wie möglich abschalten muss, ungeachtet allfälliger Grundrechte der Betreiber.
Währenddessen droht der viel wahrscheinlichere Fall einer Übernahme der Steuerungssysteme eines AKW durch Hacker, der ebenso verheerende Folgen haben kann. Da ist es auf einmal schlimm, wenn man mal kurz einen Server lahmlegt und es geht sofort mit Art. 21 los (der hier übrigens nicht einschlägig ist, Herr Vetter, weil eben speziellere Grundrechte einschlägig sind, wie Sie selbst richtig sagen. Es geht nicht um den Server der Piraten als Partei sondern um den Server als gefährliches Objekt).
Einige sollten mal ihre Prioritäten überprüfen. Wenn die Bedrohung ernst zu nehmen war, dann ist fast alles, was man dagegen unternimmt, gerechtfertigt. So und nicht anders wird bei "sofort abschalten" etwa gegen die Grundrechte der AKW-Betreiber argumentiert. Das muss dann hier aber auch gelten bei einem solchen Kindereingriff. Mangels näherer Informationen find ich die Aktion erst mal gut. Daran ändert sich bei weiterer Sachaufklärung aber mglw. was.
@nr. 1: LOL, wtf, n00b.
btw sollte ein AKW eh nicht mit dem Internet verbunden sein o_O von daher?
Es wird Zeit, dass der Ersatz polizeilicher Ermittlungskompetenz durch bewaffnete Raubüberfälle ein Ende findet. Verhältnismäßigkeit gibt es bei der gewerbsmäßigen Beschlagnahme von IT schon lange nicht mehr. Das ist regelmäßig Rechtsbeugung.
@humpdidumpdi:
Nicht von schwulen Moslems, sondern von Moslems, die vorgeben, schwul zu sein.
Denn nachweisen müssen die das nicht, so stehts im Parteiprogramm.
Nicht mal die kleinste Erwähnung in der Tagesschau…
Leider hat die Aktion der Staatsanwaltschaft ins Schwarze getroffen: Vorführung der Inkompetenz einer "IT"-Partei und deren "Bitte-biite-wir-tun-doch-alles-damit-der_rasen-wieder-freiwird"-Geschleime, wäre ich Deutscher, sagte ich typisch deutsch.
Wer Server, deren Unbeliebteheit und leicht anzunehmendes Ziel der Staatsgewalt wegen schon von der als möglicherweise fehlenden oder falschen oder wasweissichirgendeinengrundhalt, so betreibt, dass die nicht binnen zweier Stunden anderswo wieder auftauchen – tunlichst wirklich anderswo – und deren Davonschleppen wegen einigermassen organisierter Verschlüsselung sinnlos ist, der zeigt Inkompetenz, auf einem Gebiet, wo Kompetenz geradezu parteikonstituierend ist.
Denn innert 2…6 Stunden wird ja wohl herauszufinden sein, was auf den gespiegelten Nachfolgeservern vorerst besser nicht mehr zu sehen sein sollte. Die Staatsanwaltschaft darf dann Geld für Kryptographie-Experten lockermachen, die die beschlagnahmten Platten entschlüsseln oder dem Zauberlehrling erzählen, dass das halt nicht vor Ende 2035 fetig wird…
Als Hint: der Verkauf der Seite an jemand anderen ("Verleger") und Übersiedlung anderswohin dauert einen halben Tag!
Hint 2: keine Intel-CPU auf Servern:
http://www.invisiblethingslab.com/resources/2011/Software%20Attacks%20on%20Intel%20VT-d.pdf
Die hier beschriebenen "design flaws" halte ich eher für behördenfreundliche Backdoors…
Wer das nicht kompetent demonstriert, der ist als Piratenpartei auch auf diesem gebiet unten durch. Ich denke genau das war das Ziel der Staatsanwaltschft – oder der Tipgeber.
@Thomas:
Die warten bestimmt auf Ihren Plan, wie der Nachweis zu führen ist!
grundgütiger…
@EGIdrA:
Der Kommentar von Ihnen ist meiner Meinung nach falsch und gefährlich.
"Wenn die Bedrohung ernst zu nehmen war, dann ist fast alles, was man dagegen unternimmt, gerechtfertigt." –> das ist der Ansatz, mit dem immer mehr Grundrechte eingeschränkt und abgeschafft werden.
@ Herr Vetter: Die Attacke wurde nicht auf die Kernkraftwerke geplant, denn das ist unmöglich. Die KErnkraftwerke sind NICHT mit einem externen Netz verbunden. Zudem ist alles was die Anlagensicherheit betrifft Analog ausgeführt. Hier gibt es schlichtweg nichts, was Hacker angreifen könnten.
Eine mögliche Attacke wäre auf den Betreiber der AKW gegangen, die EDF. Ich vermute mal auf deren Homepage. Auf jeden Fall gibts von da keine Verbindung zu den Kernkraftwerken.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ist ein komplett korrupte Behörde. Die macht sowas wie bei der Piratenpartei auch gegen normale Bürger seit Jahren.
1) man verdächtigt eine IP Addresse, dass sie was illegales gemacht hat
2) man findet ein Haus zur IP Adresse und raided es mit Polizisten, die dann dort alle Computer beschlagnahmen
3) Man benutzt die Computer als Erpressung um ein außergerichtliches Geständnis und Geld (1000de Euros) zu erpressen. Wenn man nicht gesteht heißt es "Wir durchsuchen die Computer, irgendwelche sexuellen Inhalte finden sich immer" und die Computer sind erstmal für Monate weg.
Möchte nicht wissen wieviele diesen Machenschaften nachgegeben haben. Bei der Piratenpartei sollte jetzt der Schlussstrich gezogen werden. Da hilft nur Gegenklagen oder Amtsmissbrauchsverfahren einleiten.
@theblackflash: Ich sage nicht, dass ich diese Argumentation gut finde, aber wer A sagt , muss auch B sagen. Und hat nicht auch die Piratenpartei, die ich übrigens gewählt habe, was ich aber nicht mehr tun werde (sie ist linksextrem geworden), A gesagt?
Aber die Argumentation ist auch gar nicht so verkehrt. Wenn Sie einer mit einem Messer bedroht, sollten Sie doch wohl mehr gegen den unternehmen dürfen, als wenn er mit einer nassen Nudel auf Sie zielt, oder? Ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Und bei existenziellen Bedrohungen hat der Staat eben auch vieles zu unternehmen. Da ist man sich aber sicher auch einig. Die Frage ist doch nur, wie man die Befugnisnorm rechtsstaatlich so eingrenzen kann, dass sie tatsächlich nur die problematischen Fälle erfasst.
Nun ist auch klar, woran es lag, wenn die Piratenpartei in Bremen nicht mindestens 7% bekommt!
Ich glaube mitgekriegt zu haben von [Twitter] @manolo_pph – dem Piraten-Anwalt – auf dem Piratenradio, dass garkein Rechtshilfe-Gesuch aus Frankreich vorlag, sondern nur… ähm… eine Vorab-Info dass ein solches Gesuch kommen soll und die Aktion wurde dann wegen der "Flüchtigkeit von Daten im Internet" im vorauseilenden Gehorsam angesetzt. :-(
Ich sehe in Artikel 21 nur den Schutz der Parteien vor Verbot oder Gleichschaltung. Immunität vor Strafverfolgung sehe ich da nicht, und auch in den Kommentaren fand ich nichts. Vielleicht könnte man in den Artikel noch Zitate einbauen, damit man als Nichtjurist sehen kann, wie aus dem Artikel ein besonderes gebot zur Verhältnismäßigkeit abgeleitet werden kann.
Artikel 21 verbietet den Parteien aber ausdrücklich jedes Streben gegen die demokratische Grundordnung. Ich würde mir als Staatsanwalt schon überlegen, ob ein Hackerangriff auf den größten Energiebetreibes eines Landes (Frankreich) nicht eine terroristische Straftat ist, egal wie man zur Atomenergie oder zur Piratenpartei steht.
kommentar zum update: immernoch: MAN KANN KEIN AKW DDOSEN. Wenn überhaupt, ging es WAHRSCHEINLICH um einen DDOS auf die Webseite eines französischen Energieanbieters. Dieser DDoS fand im April statt, und sorgte lediglich für eine kurzzeitige 404-Fehlermeldung.
(Text editiert. U.V.) Der Staat hat es mittlerweile tatsächlich geschafft, mich zu radikalisieren.
Liebe StA: Ihr brauch gar nicht versuchen mir nachzuschnüffeln, VPN sei dank.
@Kirmit:
Ich schätze bzw. fürchte, daß die beteiligten Behörden viel intensiver überlegt und abgewogen hätten, wenn es um die NPD gegangen wäre.
Die FAZ schreibt (http://www.faz.net/-01vmrj)
Also ganz und gar kein Angriff auf ein AKW. Und überdies ein Ereignis, das schon Wochen her ist und keine großen Wellen geschlagen hat.
wenn es nur um dinge geht, die auf der etherpad-installation der piraten passiert sind, hätten zwei kommandos ausgereicht: den etherpad-dienst stoppen, unter debian zum beispiel mit /etc/init.d/etherpad stop, dann ändert da kein konspirant mehr was. und die datenbank sichern, mit der der dienst lief. diese sicherung und die zugriffsprotokolle mitnehmen, auswerten, fertig.
mir ist nicht recht klar, was für gründe dafür sprechen sollen, die partei darüber hinaus in ihrer arbeit zu behindern.
.~.
Das Problem ist doch, dass der Vorwurf "Aufruf zu einer Straftat im Internet" so wenig handfest ist. Wie schon weiter oben jemand schrieb – da reicht ein Kommentar in einem Forum vielleicht schon aus.
mit Bitte um Korrektur:
Du bist in die Spiegelfalle getappt :D
Spiegel Online berichtet von einem Angriff gegen einen AKW-Betreiber. Nicht gegen ein AKW selbst! Ausserdem geht es dabei um einen wohl schon geschehenen Angriff der im April auf die Webseite dieser Firma geschah. Also nichts mit AKW :D
Wäre ja noch schön, wenn sich AKWs durch eine einfache Cyberattacke angreifbar wären. Dann müssten alle wirklich sofort abgeschaltet werden.
naja. man muss schon sagen, dass die piraten nicht besonders clever waren, einen dienst, bei dem mal sowas vorkommen kann, und ihre parteiwebsite auf auf den selben servern zu hosten. ich habe sicherlich gewisse sympathien für die piraten, aber ich kann das vorgehen der polizei hier komplett verstehen: sollte die polizei wirklich vermuten, dass anonymous hinter der tat steht, dann ist es nur mehr als verständlich, dass die polizei mit den piraten nicht kooperiert hat, sondern bei einer nacht- und nebelaktion den server sichergestellt hat. Schließlich gibt es bei manchen Piraten gewissen symphatien bzw. vielleicht sogar schnittstellen zwischen ihnen und anonymous (s. z.B. http://www.youtube.com/watch?v=fMwU6HinKQQ ) Die Polizei wollte vermutlich sicherstellen, dass nicht "zufälligerweise" anonymous von der bevorstehenden beschlagnahmen erfährt und alle beweise, z.b. durch ein "zufälligen" hack vernichtet werden.
Aber selbst dafür hätte eine Kopie der Server gereicht, dazu hätte man die Hardware nicht mitnehmen müssen!
ist halt die frage wie viel daten gesichert werden mussten. eine forsensische datensicherung ist eben nicht so leicht und bei großen datenmengen wird dies nicht leichter.
@Udo Vetter Haben Sie die Stellungnahme im Piratenradio heute Nachmittag mitbekommen?
Das war sehr erhellend. Zitat: "[...] die versuchen irgendwas zu finden aber haben keinen Plan. [...] Einer von uns steht daneben. [...] Wir mussten denen erklären was 'sudo' heißt."
Ich würde dies so interpretieren, dass die Beamten – trotz Unterstützung der Piraten – daran gescheitert sind, die Daten zu kopieren, da es ihnen an der notwendigen Fachkompetenz mangelte. Vermutlich wurden die Server dann mitgenommen aus Angst, es könnte jemand Daten verändern, bevor Sie jemanden auftreiben können, der sich auskennt.
Sehr schön auch diese Erkenntnis: "[...] die Nutzerdaten sind verschlüsselt und die IP-Adressen [...] sind alle auf 127.0.0.1 gesetzt." – Zwischenfrage: "Und was wollen sie dann auf den Servern?" – Zwischenfrage: "Habt Ihr das denen nicht gesagt?" – Zwischenfrage: "Wissen die nicht, dass alles was sie dort finden könnten sowieso öffentlich ist?" – Sprecher: "[...] wie ich bereits sagte: die haben keinen Plan."
Dies klang für mich so, als hätte es gar keinen objektiven Grund gegeben, irgendetwas zu beschlagnahmen. Spätestens als den Beamten vorgeführt wurde, dass die mutmaßlich gesuchten Log-Dateien wertlos sind, hätte die Fruchtlosigkeit der Aktion einem normal begabten Menschen klar sein können.
Deutsche Staatsanwälte haben eben einen Vorteil bei Ihrer systemimmanenten Dämlichkeit:
Es gibt in der ehemals demokratischen Republik D keinerlei Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Aufdeckung von sg. oder auch tatsächlichen Straftaten.
Soll heißen: Für nen geklauten Loli dürfen die Herren STAs gleich mal 300.000 Euro Kollateralschaden anrichten, völlig legal.
Ob das nun besser oder schlechter ist als hier oben , wo die Polizei nebst Staatsanwaltschaften Ermittlungen gleich von vornherein einstellen wenn absehbar ist das Sie Lange und Teuer werden, sprich zuerst die Kosten und dann die Legalitätsfrage gestellt wird, mag jeder für sich selber entscheiden.
Meine Nichtigkeit findet beides zum würgen ( Frei nach Alfred E. Neumann: Zwei Kotz sind keinesfalls besser als ein Würg… )
@theblackflash Die Zeiten als man nur was hacken konnte was man "Internet" hängt oder extern geroutet wird sind vorbei. Auch ohne physikalischen Anschluss kann man da ran und rein, zugegebenermaßen extremst teures Gerät vorausgesetzt plus jede Menge Know How. Dürfte also der Durchschnitts Black Hat nicht haben…
85. didum meint: (21.5.2011 um 00:42) Antworten
naja. man muss schon sagen, dass die piraten nicht
besonders clever waren, einen dienst, bei dem mal
sowas vorkommen kann, und ihre parteiwebsite auf auf
den selben servern zu hosten.
Die Parteiwebsite _ist_ ein Dienst, auf dem sowas vorkommen kann. In jedem Forum einer Partei, in jedem Kommentar unter einem Artikel, in jedem Chatraum, in jedem Wiki, in jeder Mailingliste, in jedem Gästebuch…und natürlich auch in jeder Echtzeit-Textverarbeitung zum gemeinsamen arbeiten.
ich habe sicherlich
gewisse sympathien für die piraten, aber ich kann das
vorgehen der polizei hier komplett verstehen:
Also wenn ein _Besucher_ einer CDU- oder SPD-Geschäftsstelle äussert, er würde gern mal eine Sitzblockade vor einer Filiale eines AKW-Konzerns oder anderen lebensbedrohenden Profitgeiern machen (virtuelle Sitzblockaden = DDOS der Firmenwebsite, die eben nur zeitweise die Website schwieriger zugänglich machen, indem einfach nur öfters Klingelmännchen bei der Website gemacht wird, ohne ernsthaften Schaden, insbesondere da ein Atomkraftwerksbetreiber sein Geld nicht mit Onlineshopping verdient), rechtfertigt das _alle_ Geschäftsstellen (Server) dieser Partei nicht nur zu befragen (Auskunft bei Admins einholen), sondern _alle_ Geschäftsstellen nicht nur zu durchsuchen, sondern sogar alle Unterlagen nicht nur zu kopieren, sondern _ersatzlos_ zu beschlagnahmen, alle Daten in diesen Geschäftsstellen zu komprommitieren (also so unvertrauenswürdig zu machen, dass man davon ausgehen muss, dass die manipuliert sein können und somit als solche anzusehen sind!) und das auch noch kurz vor politischen Wahlen?
sollte die
polizei wirklich vermuten, dass anonymous hinter der tat
steht, dann ist es nur mehr als verständlich, dass die
polizei mit den piraten nicht kooperiert hat, sondern bei
einer nacht- und nebelaktion den server sichergestellt
hat.
Schließlich gibt es bei manchen Piraten gewissen
symphatien bzw. vielleicht sogar schnittstellen zwischen
ihnen und anonymous (s. z.B. http://www.youtube.com/
watch?v=fMwU6HinKQQ ) Die Polizei wollte vermutlich
sicherstellen, dass nicht "zufälligerweise" anonymous
von der bevorstehenden beschlagnahmen erfährt und
alle beweise, z.b. durch ein "zufälligen" hack vernichtet
werden.
Also wenn Symphatisanten der CDU etwas _vielleicht_ unerlaubtes tun, wird die CDU bestraft (die Tat hat ja nur irgendwie auf maximal einem Server damit indirekt und auch nur vielleicht und nicht mal Deutschland betreffend in Verbindung stand und das nicht mal mit der Tat (DDOS?) selbst und das, obwohl selbst die Tat längst vorbei ist, das also null Auswirkung auf die Tat selbst hat)? Lustige Auffassung. ;)
Und wenn ein CDU-Parteibestecher (kommerzielle "Parteispender" in Millionenhöhe Jahr für Jahr) Deutsche Bank, Allianz Versicherungskonzern, RWE, Vattenphall, EON usw. usf. (was weit über "Symphatisant" hinaus geht) etwas "unerlaubtes" macht, dann wird die ganze CDU lahmgelegt? Cool!!elf!
Gruß
Andreas aka stark übernächtigte infosocke
Hinweis zu meinem obrigen Kommentar:
Leider scheint zumindest das Mobile-Theme/die Browserformatierung die -Tags zu verschlucken. In meinem Beitrag stecken Zitate von Kommentar Nr 85. Vielleicht kann das ja durch
Gruß
Andreas
@Kirmit:
ja, bei freunden der freiheit und der rechtsstaatlichkeit…
@Rudolf Renate Ranzig:
aber bitte nur auf einem etherpad!
Die suchen Fingerabdrücke auf den Festplatten …
—-
@wonko: In Tschechien wurde eine "Schwuler-Muslim-Prüfung" durchgeführt. Die konnten das. War groß in der Presse, ist erst ein paar Monate her.
@65:
"Tsunami in der Ostsee"
Schon klar, dümmer geht immer.
Als Laie vermute ich mal, ein Jurist würde das absichtliche Vorbringen von irrelevanten Argumenten als böslich bezeichnen.
b.
Das hätte man sich bei der CDU bestimmt nicht getraut!
@96: das nennt man dann Satire, Herr Kollege. Und irrlevant ist das nicht, sondern eine Übertreibung der Argumente des Gegners, um die Abseitigkeit seiner Argumentation aufzuzeigen. Btw.: ist "böslich" ein Wort?
@EGIdra (der Echte?!)
Der Zweck heiligt die Mittel ist Wahlspruch eines Regimes gewesen, das hier in Deutschland gerne mal "vorauseilend" "Bedrohungen" mit Unterdrückung bis hin zu körperlicher Gewalt begegnet ist. Dabei war die Bedrohung fast immer nicht nachgewiesen oder aus heutiger Sicht ethisch unvertretbar.
Was genau das Ergebnis hier sein wird zeigt sich damit erst retrospektiv, aber wie im Artikel erwähnt ist keinerlei Verhältnismäßigkeit erkennbar, die Anschuldigungen gegen die Piratenpartei sind regelrecht lachhaft und das Timing mindestens bedauerlich. Wie bereits öfter erwähnt wäre es ein Leichtes, ähnliche sicherungswürdigen "Beweise" auch anderen Parteien unterzuschieben. Wenn dann nicht mit exakt der selben Härte vorgegangen wird – was bei den "Großen" x-tausende Server bundesweit bedeutet – dann ist hier klar eine Unterdrückung einer unliebsamen Partei das Ziel gewesen, was letzten Endes verfassungsfeindlich und absolut unverschämt ist.
Tja….lang ist es her, da gab es ein Interview mit einem Staatsanwalt (ich glaube es war Trier) auf Spiegel-Online. Die Thematik war die bösen Bilder von Kindern und der liebe Herr Staatsanwalt meinte [...] Um es den Pädophilen schwerer zu machen, würden heute als zusätzliche Strafe grundsätzlich Computer und "alles, was vom Drucker bis zur Software dazugehört" mit eingezogen. [...] und da frage ich mich ob es nicht sein kann, dass dieser Spruch auch auf das Vorkommnis hier anzuwenden ist?
bombjack
Wenn jemand sowas über Google docs verbreitet, fahren die dann auch Google runter? könnte hinterher teuer werden…
@99 (BB): Call me Grack ;-)
Das Problem ist, dass bei präventivem Handeln, um das es hier auch gehen könnte – wir wissen nichts genaues – die Schwelle zum Einschreiten immer von einer Gefahrenprognose abhängig ist. Dabei gilt, dass je bedeutender die gefährdeten Rechtsgüter sind, desto geringer die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sein muss. Ist eigentlich klar. Und wenn es – wie von mir fälschlicherweise zunächst angenommen – um das Rechtsgut Leben bei einer unermesslichen Anzahl Personen geht, dann sind an die Schadenswahrscheinlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen.
Auf Ebene der Handlung ist dann allerdings eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Dort ist zu überlegen, welche Maßnahme die Gefahr mit dem geringstmöglichen Eingriff dem Störer gegenüber zuverlässig beseitigt. Hier gibt es aber einen gewissen Einschätzungsspielraum, weil der Staat auch kein Risiko eingehen muss. Weiter spielt wiederum das bedrohte Rechtsgut und dessen Wertigkeit eine Rolle und ist abzuwägen gegen die Rechtsgüter des Störers. Da würde sich das Rechtsgut Leben halt mal regelmäßig durchsetzen.
Soweit die Theorie. Wir können hier keine wirkliche Prüfung durchführen, weil wir nicht genügend Informationen über den Fall haben. Ich verwahre mich nur dagegen, es den Gefahrenabwehrorganen unter Hinweis auf vergangene Regimes verbieten zu wollen, ihrer Aufgabe nachzukommen. Manche Kommentare hier klingen ja so, als sollte die Polizei nie einschreiten dürfen weil Gefahren eben hinzunehmen sind. Präventives handeln heißt so, weil es eben geschieht, bevor etwas passiert. Es ist m.E. daher völlig korrekt, dass man einer "Bedrohung" "vorauseilend" wenn nötig auch "mit körperlicher Gewalt" begegnet. I.Ü. gibt es bei uns Gerichte, die bei rechtswidrigem Handeln auch verurteilen.
Übrigens ist die Geschichte hier eine super Wahlwerbung für die Piraten, weil sie sehr gut geeignet ist, Symathisanten zu mobilisieren. Wahrscheinlich stehen die Chancen der Piraten jetzt besser als ohne die Beschlgnahme mit funktionierendem Server.
Interessant. Ich kenne vom Studium Leute, die als Physiker beim TÜV sind und für deutsche Atomkraft zuständig. In Deutschland jedenfalls ist die Atomkraftwerksteuerung nciht nur nicht Netz, sondern auch noch voll analog. Die digitalen Teile sind nur Zusatz.
Entweder bauen die Franzosen ihre AKW absolut fahrlässig (was ich nicht glaube, was aber bis zur Entwicklung echter Lösungen ein weiteres großes Pro für deutsche Atomkraft ist), oder die ganze Sache ist Unfug.
Bezeichnend ist, dass hier ausgerechnet DIE Staatsanwaltschaft tätig wurde, die Internetbetrügern und deren verbundenen Inkassobutzen permanent Persilscheine ausstellt.
Aus diesem Grund sind auch die meisten Internetgauner im Zuständigkeitsgebiet der Staatsanwaltschaft Darmstadt bzw. deren "Zweigstelle" in Offenbach angesiedelt.
StA Darmstadt ist Abzockers Liebling…..
ich bin mir sicher, daß umgekehrt man sich über die dummheit der staatsanwaltschaft mokiert hätte, wenn diese einfach nur wieder abgezogen wäre mit einem protokollvermerk, der betreiber habe mitgeteilt, alles was auf dem server zu finden sei, sei ohnehin öffentlich, ungefährlich oder inzwischen abgeschaltet, man habe aber auch eine kopie ausgehändigt erhalten.
es ist doch ein gerücht, daß man durch bloßes draufschauen struktur und inhalt eines von einem dritten aufgesetzten und betriebenen servers so schnell erfaßt, daß man mal kurz nur die relevanten daten sichern kann. auch halte ich es für überzogen, daß die staatsanwaltschaft in einem mobilen einsatzkommando eine ausreichende anzahl an spezialisten und hardware dabei haben soll, damit diese dann sozusagen im vorbeigehen den server spiegeln kann.
will sagen. den aufruf zu hackerangriffen zu verharmlosen ist nicht sachgerecht. wer damit spielt muß sich auch nicht über den besuch der staatsanwaltschaft und eine sicherung der dafür zur verfügung gestellten mittel wundern.
Es ging wohl nicht um eine Attacke auf Atomkraftwerke, sondern ein Pad das offensichtlich von Anonymous Mitte letzten! Monats genutzt worden war, um damals einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Energiekonzerns EDF zu fahren.
Interessantes Detail, dass der Anwald der PP gestern Abend im Piratenradio noch verraten hat:
Das Hilfeersuchen war wohl nur angekündigt und selbst bis zum Abend noch nicht eingegangen.
Die Beschlagnahmung richtete sich auch an den Hoster/Rechenzentrumbetreiber, nicht an die PP, die Betreiber der Server. (hat rechtliche Auswirkungen, etwa bezüglich der Zugänglichkeit von Akten/Daten)
Hatte gestern übrigens eine Infografik gemacht und immer wieder verbessert / neue Infos rein, mit dem Ablauf der Geschehnisse.
http://kcode.de/images/misc/pp-down_overview.svg
War jedenfalls alles sehr spannend gestern, das alles mit zu verfolgen. :)
85. didum meint: (21.5.2011 um 00:42) Antworten
naja. man muss schon sagen, dass die piraten nicht
besonders clever waren, einen dienst, bei dem mal
sowas vorkommen kann, und ihre parteiwebsite auf auf
den selben servern zu hosten.
Es war eben auf einem separaten vServer, den man hätte abschalten können.
Hier wurde von der Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei aber völlig überreagiert. Man hat einen ganzen Serverstack abgeklemmt.
Bei so einer Überreaktion ist es nicht mehr weit zum Rechenzentrum abklemmen, nur wegen einem Server.
Ein Akt der BRD-Behörden!
Es ging um eine Online Demo die im APRIL stattgefunden hat gegen die Webseite eines französischen Energieerzeugers (ein Umweltverbrecher der Atom Kraftwerke betreibt). Die Dokumente dazu waren auf dem Piratenpad jederzeit öffentlich zugänglich, die Polizei haette sich das also von überallher runter laden können.
Stundenlang hat das alles auch nur wegen der unglaublichen Sachkunde, sowohl in technischer als auch juristischer Hinsicht, der beteiligten Staatsdiener gedauert.
mfg
yb
@tr:
"will sagen. den aufruf zu hackerangriffen zu verharmlosen ist nicht sachgerecht. "
Aus einer online demo gegen eine webseite
einen Hackerangriff gegen ATOMkraftwerke
zu konstruieren und medial über ehemalige Nachrichtenmagazine zu verbreiten
ist also seriös?
mfg
@MaxR:
Daß die das konnten wage ich zu bezweifeln. Sie haben es trotzdem gemacht.
@Kirmit:
da die NPD wohl kaum eine demokratische Partei darstellt, nein.
@Thomas:
Du gehörst wohl zu der Fraktion die den Moslems dann gerne einen porno vorsetzen würden zum testen?
@yah bluez: ich hatte nur uv zitiert: Aufruf zu Hackerangriffen. Also etwas, das täglich tausendfach im Netz passiert.
kann die Landtagswahl in Bremen jetzt noch als rechtens bezeichnet werden?
Was unterscheidet uns vom Handeln und auch vom geplanten Handeln (u.a. "europäisches Internet") von China und anderen angeprangerten Ländern?
@Christian: Wir sind subtiler und daher auch deutlich effektiver.
Ich kommentiere hier übrigens nur noch über TOR. Man weiß ja nie. Paranoia oder gebotene Vorsicht? Die Grenze wird immer dünner.
@marcus05: Bis die NPD verboten ist hat sie meiner Meinung nach als demokratische Partei zu gelten und sollt in diesem Sinne die selben Rechte wie jede andere Partei haben.
Zum Thema Schwulenasyl:
Selbst mit Nachweispflicht: Warum sollte das für mich ein Grund sein, diese Partei zu wählen?
Wie soll das finanziert werden? Wird also zwangsläufig wieder zu der einen oder anderen versteckten Steuererhöhung führen.
Warum sollte ich eine Partei wählen, mit der ich nachher finanziell schlechter dastehe?
@Klaus: Weil ein menschliches herz in Deiner Brust schlägt und der Mensch von Geld allein nicht glücklich wird?
@Thomas: Hm, Ok. Überzeugt.
Dann sollte man den in Massen einwandernden schwulen Moslems wohl besser das Recht gewähren, ihren Freund auch zu heiraten.
Wobei, eigentlich geht es beim Gewähren von Asyl ja auch nicht darum, ob jemand wirklich schwul ist, oder nicht, sondern um seine Verfolgung und Gefährdung seines Lebens in seinem Heimatland. Um gelyncht zu werden, muss ein verfolgter Moslem dort wohl auch nicht unbedingt nachweisen ob er nicht nur vorgibt, homosexuell zu sein.
@Klaus:
Lass mich raten du wählst gar nicht?
Der Zustaändige SA bekommt jetzt den "golden Freislerorden am Bande" für seine für sein Gloreichen Kampf gegen Kinderschändende Raubmordteroristenpiraten. Da bin ich ganz sicher!
Warum sind eigentlich nichr vorbeugen alle Parteifunktionöre eingelocht und nach Guantalamo gebracht worden? Unverständlich…ehrlich !
mfg
Der Steuerzahler
@humpdidumpdi:
Asylrecht haben nur politisch verfolgte, und das ist schon zuviel. Wenn wir jetzt noch jeden aufnehmen, dessen Leben irgendwie bedroht ist, wer soll das bezahlen?
Häh? Bin ich zu doof oder fehlts in dem Satz an einem Subjekt?
"Können von Dritten auf einer von der Piratenpartei eingestellte Dokumente die faktische Lähmung dieses demokratischen Organs rechtfertigen?"
@Thomas:
Heißt ja nicht das man das ändern kann. Abgesehen davon das die paar Asylanten die wir hier haben sowieso keiner merkt. DIe paar Cent kann sogar ich mir leisten zu spenden.
@Thomas: Ein Blick in die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945 genügt, um ihr Argument zu widerlegen.
Ich bin jetzt seid ca. 2 1/2 Jahren Pirat, aber so einen Spass wie die letzten 24 Stunden hatte ich mit meiner Partei noch nie! #servergate ist wirklich mal eine Intressante Sache. Es wird ein Prüfstein für den Stand der Demokratie und der Judikative in unserem Land! Auch ist es eine Prüfung fur unsere "unabhängigen" Medien. Auf das ich den Glauben in dieses Land nicht völlig verlieren muss!
@ Thomas
Schwule Moslems – Sondereinheit
Schwule Moslems – Kampfeinsatz
Schwule Moslems – An jeder Ecke
Schwule Moslems – In deiner Stadt
Schwuuuuuuuuuule Moslems
Wir sind Schwuuuuuuuuuule Moslems
Wenn drei schwule Moslems
Durch Hamburg geh'n,
Dann bleiben die Leute einen Augenblick lang ruhig steh'n
Sie seh'n uns an,
warten was passiert
bis sie wissen es ist Zeit, dass wir zusammen durchdrehen
etc.pp.
Anonymous sind genauso gut pöse Hacker wie Al Kaida pöse Terroristen sind. Mal beim 28C3 nachhören wie doof sich die anstellen…
@Kissaki:
[...]Bei so einer Überreaktion ist es nicht mehr weit zum Rechenzentrum abklemmen, nur wegen einem Server.[...]
Ist doch kein Problem sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass in der Folge ein Gericht dem Rechenzentren-betreiber und deren Kunden Schadensersatz zuspricht dann wird der Steuerzahler schon schön dafür gerade stehen…
bombjack
@yosef: Anonymous und Al Kaida vergleichen… *facepalm*
@Thomas:
Was für eine liebenswerte Einstellung! Aber schon verständlich, bei dieser unglaublichen Schwemme an Asylanten in unserem Land…
@a+: Du bist doof. Die Dokumente stellen das Subjekt dar.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Ich finde hier nichts, was auf einen besonderen Schutz einer Partei hindeutet. Steht dazu genaueres in den Bundesgesetzen? Würde mich über einen entsprechenden Link auf das/die Bundesgesetz(e) freuen.
@moe:
Der Satz ist trotzdem nicht in Ordnung.
Was sollte an dem Satz nicht in Ordung sein?
@Christian:
Nehmen Sie ihn doch mal auseinander und setzen ihn Stück für Stück wieder zusammen.
"Können von Dritten auf einer von der Piratenpartei eingestellte Dokumente die faktische Lähmung dieses demokratischen Organs rechtfertigen?"
a) "Können Dokumente die faktische Lähmung dieses demokratischen Organs rechtfertigen?"
b) "Können von Dritten eingestellte Dokumente die faktische Lähmung dieses demokratischen Organs rechtfertigen?"
c) "Können von Dritten __auf einer von der Piratenpartei__ eingestellte Dokumente die faktische Lähmung dieses demokratischen Organs rechtfertigen?"
"auf einer von der Piratenpartei" – was für ein Satzteil soll das denn sein? Es ist unvollständig – "auf einer von der Piratenpartei gehosteten Webseite" könnte da stehen sollen.
@Elmar Hok: Ich bin kein Jurist und werte lediglich Urteilstexte zB. des BVerfG. Ich denke mal, das ergibt sich zB. aus dem Parteienprivileg. Zudem zB. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012296.html – speziell wird das mMn auch in http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039334.html#Rn053 oder http://lexetius.com/2001,730 sichtbar. Mehr, wenn man sich noch weiter durchwühlt.
Ungeachtet dessen welche Partei usw es betrifft, lese ich zumindest heraus, dass bei Beschlüssen (Hausdurchsuchung / Beschlagnahmung usw) gegen eine Partei (hier immer speziell gegen die Partei, bei den Piraten aber eben nicht direkt, sondern nur ein Dokument durch Anonym erstellt und auf IT der Piraten veröffentlicht) immer abgewägt werden muss, inwieweit dieser Eingriff die politische Partei in ihrer Arbeitsfähigkeit stört/eingreift.
Im letzt verlinkten Dokument heißt es zu Lasten der NPD "Beim Zusammentreffen des Interesses an einer zügigen Beweiserhebung im Strafverfahren und der Gewährleistung rechtsstaatlicher Grundsätze im Parteiverbotsverfahren fällt eine Abwägung vorliegend zu Gunsten der ungestörten Fortsetzung der Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG aus. Denn in diesem Falle hindert die einstweilige Anordnung lediglich die derzeitige Nutzung der sichergestellten Gegenstände im Strafverfahren gegen den Bevollmächtigten." Bei der Piratenpartei ist aber kein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG anhängig (warum auch), sondern durch ein mündliches Ersuchen der franz. Staatsanwaltschaft initiiertes Beschlagnahme-Verfahren der primären IT der Partei gegen Dritte (Dokument durch Anonym), was die Arbeitsfähigkeit der Partei, welches grundgesetzlich garantiert ist, mehr als behindert – und ja, auch 2 Tage vor Wahl in Bremen.
Eine Partei ist gemäß §1 PartG (http://www.gesetze.juris.de/partg/__1.html) ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie erfüllt "mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe." Siehe hierzu auch §2 PartG.
Durch die Beschlagnahmung ist in keiner Weise abgewägt worden, welche Auswirkung die Beschlagnahmung der kompletten IT (so laut richterlichen Beschluss) auf die Arbeitsfähigkeit der politischen Partei geschieht – in diesem Falle eine >80% Lähmung sämtlicher Kommunikationen (Jabber, Mailaccounts, Mailinglisten, Wiki, Piratenpad, www). Hierfür ist es unerheblich, ob die IT Stunden ausfällt wegen technischen Defekts (selbst verschuldet). Dieser Ausfall ist richterlich angeordnet und somit ein Eingriff in Art. 21 GG ..
Man möge mich korrigieren in meiner Laienhaftigkeit – aber so ist mein Verständnis dessen, was ich quer gelesen habe.
Grße,
FireFox
Eine mögliche Straftat
Unterm Strich dürfte die Aktion den Piraten nutzen:
In allen Medien wird über den Fall berichtet. Soviel zum größten Teil positive Berichterstattung war seit der Bundestagswahl rar. Ich bin sicher nicht der einzige, der heute mehr Kreuzchen als geplant bei den Piraten macht.
Wenn sich die Aktion dann als verfassungswidrig herausstellt gibt es die nächste Runde Medienpräsenz.
Anonymous hat auch nutzt auch Videobotschaften auf youtube um Aktionen zu planen und zu koordinieren. fände es ja sehr interessant wenn diese Server beschlagnahmt würden. Sehr amüsant dass sich die Atomlobbyisten hier einschleichen und wie Kleinkinder mit den Füßen aufstampfen. Seht es doch ein, ihr seid Geschichte!
Also wenn das ganze mit Google Docs geplant worden wäre, wären dann Google Server beschlagnahmt worden?……. wohl eher nicht
Nur ist google nicht so blöd und hostet in Deutschland seine Dienst ;)
Die Piraten wohl in Zukunft auch nicht mehr.
Aber schön zu sehen, dass man schon wegen einen SSH Keys seine Server verlieren kann, bei eigenen Hostingentscheidungen werden das wohl einige Betreiber in Zukunft berücksichtigen.
Die Piratenpartei ist doch keine Partei, sondern ohnehin nur eine Vereinigung zur Legalisierung von Diebstahl. Macht also nix.
Im Übrigen, auch wenn es Juristen in ihrer überhöhten Wichtigkeitsselbstwahrnehmung stören sollte: Kommentare zu einem Gesetz sind Meinungen. Veröffentliche Meinungen zwar, aber nur Meinungen. Insofern stellen diese keinerlei Rechtsgrundlage dar.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass § 67 Abs. 1 IRG es grundsätzlich gestattet, Beschlagnahmen und Durchsuchungen "auch schon vor Eingang" des Rechtshilfeersuchens anzuordnen und durchzuführen. In diesem Punkt ist daher dem AG Darmstadt kein Vorwurf zu machen.
Wenn ein Durchsuchungsbeschluss so offensichtlich rechtswidrig ist dass selbst ein juristischer Laie wie ich einer bin das erkennt, darf ich dem Volk dann höflich aber bestimmt die Tür weisen? Und wenn dieses dann versucht sich unter Anwendung von unmittelbarem Zwang Zutritt zu verschaffen?