Flächendeckende Bespitzelung
Wenn man der Polizei technische Möglichkeiten gibt, werden sie genutzt. Ob das auch rechtlich erlaubt ist, scheint häufig nachrangig – wie ein aktuelles Beispiel aus Dresden zeigt. Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen. Die Standort- und Kommunikationsdaten der Handys tausender Demonstranten wurden nach einem Bericht der taz lückenlos erfasst. Gleiches gilt aber auch für die Daten von Dresdner Bürgern, die gar nicht demonstrieren waren.
Herausgekommen ist die Überwachung, weil die Polizei offenbar der Versuchung nicht widerstehen konnte, den angehäuften Datenschatz rechtswidrig zu nutzen. Offiziell sollen Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte Anlass für die Funkzellenauswertung gewesen sein. Jedoch tauchten Handydaten nach und nach auch in Ermittlungsakten auf, in denen es um ganz andere, jedenfalls nicht mit Gewalt verbundene Vorwürfe ging – etwa kleinere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Grundsätzlich darf eine Funkzellenauswertung nur durch den Richter erlaubt werden. Allein in Eilfällen kann auch ein Staatsanwalt die Anordnung treffen. Beachtet werden müssen nach dem Gesetz einige wichtige Dinge. Die Maßnahme muss zielgerichtet sein, sich also auf die Ermittlung von konkreten Verantwortlichen für eine bestimmte Straftat beziehen. Es darf keine anderen, weniger einschneidenden Möglichkeiten geben, die Sache aufzuklären. Und die Erhebung der Daten muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.
Selbst wenn man unterstellt, dass Gewalt gegen Polizeibeamte die Auswertung rechtfertigte, durften die Daten nur für die Ermittlungen wegen dieser Taten verwendet werden. Stattdessen scheinen sie aber in beliebige andere, kleinere Verfahren eingeflossen zu sein. So berichtet die taz, die Verbindungs- und Standortdaten des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele tauchten in einer Emittlungsakte auf – obwohl sich das Verfahren noch nicht mal gegen ihn richtet.
Die Demonstration war von einem Riesenaufgebot Beamter überwacht. Schon von daher wird man nicht ernstlich annehmen können, kleinere Delikte könnten nur durch Funkzellendaten geklärt werden. Letztlich fehlt es aber so eklatant an der Verhältnismäßigkeit, dass selbst die Staatsanwaltschaft Dresden die Daten nicht mehr sehen möchte. Die Behörde hat laut taz der Polizei verboten, die Handydaten weiter in Drittverfahren einfließen zu lassen.
Unschön an der ganzen Sache ist, dass es bei der Dresdner Polizei offenbar keinerlei Sensibilität für die Brisanz der Maßnahme gab. Das lässt nur wenige Rückschlüsse zu. Keiner davon ist erfreulich.
Entweder war der angebliche Anlass für die Funkzellenauswertung nur vorgeschoben und man plante von vornherein, die Bewegungs- und Kommunikationsprofile für alle Verfahren rund um die Demo zu nutzen. Dann wären ein Staatsanwalt oder gar ein Richter angelogen worden.
Oder man konnte später einfach der Versuchung nicht widerstehen, den Datenschatz zu heben. Das wäre eine krasse Verkennung der Rechtslage, wobei sich auch hier wieder die Frage stellt: Wurde hier bewusst auf dem Rechtsstaat rumgetrampelt – oder sind die Verantwortlichen einfach so doof?
Was für besonders viel Unbehagen sorgen sollte: Niemand kann sich hier zurücklehnen nach dem Motto, wer ins Raster gerät, ist doch am am Ende selbst schuld. Irgendwas wird schon dran gewesen sein. Hierfür sind Funkzellenauswertungen zu gleichmacherisch. Die Daten jedes Bürgers werden gnadenlos erfasst und überprüft, bloß weil er sich im räumlichen Bereich der Funkzelle befunden hat.
Der eine oder andere Dresdner wird sich noch gut daran erinnern, wann im Ort zuletzt flächendeckend bespitzelt wurde. Es ist also völlig korrekt, wenn die Betroffenen ein gerichtliches Nachspiel ankündigen.
kann denn nicht einer auch nur einmal an die kinder denken???
wird die polizei (sinngemäß) als ausrede bringen …
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten!
.~.
Wer sich auf einer Antinazidemo aufhält, der ist wirklich selber schuld! :)
Hoffentlich erwischen sie die ganzen Raubkopierer, die USB-Sticks "mitten auf der Straße" getauscht haben! Jawoll!
…wer sich überhaupt auf einer "Anti-" Demo aufhält, dem unterstelle ich, zu demonstrieren nur um des Demonstrierens wegen.
Wenn ich Demonstrieren gehe, dann "für" etwas.
Rechtfertigt natürlich lang noch nicht, dass wid Zellendaten ausgewertet werden. Funkzellen machen nämlich keinen Unterschied zwischen Teilnehmern und Anwohnern. d.h. grundsätzlich alle sind irgendwo in den Akten gelandet…
Gruß
Enrico
"gerichtliches nachspiel" hahaha! krass spektakel um den anschein eines rechtsstaates zu wahren, mehr wird nicht rauskommen dabei. ein schauprozess ohne abschreckende verurteilung, wenn er überhaupt zustandekommt und nicht wegen "offensichtlichem mangelnden öffentlichen interresses" o.ä. garnicht eröffnet wird.
Na das find ich doch super… Und meine Daten sind mittendrin, ich weiß nichts mit Sicherheit, werde nicht informiert, und kann nichts herausfinden. Macht korrumpiert, sagt man ja, und das ist wieder ein schönes Beispiel dafür.
Und nein, ich war nicht auf einer Demo, sondern mir sind stundenlang Polizisten, Demonstranten, Anti-Demonstranten und Anti-Anti-Demonstranten vorm Fenster rumgerannt, ohne dass ich etwas damit zu tun gehabt hätte.
@Enrico: Für ohne Nazis?
@Enrico
Ich habe noch nie davon gehört, dass jemand "für" etwas demonstrieren geht…
Der Link aus dem vorherigen Blogbeitrag paßt doch gut dazu:
welt.de/politik/deutschla...zenpolizisten-wurden.html
@Enrico: Machst du es dir da nicht etwas zu einfach, indem du alle Anti-Demos pauschal als negativ beurteilst? Ich möchte dich mal sehen, wenn die "Burschenschaft gegen Enricos" vor deinem Haus steht und für deine Ausweisung demonstriert. Ich denke, dann wärst du auch Anti.
@Tilman: An die Kinder denken? Schon lange werden "Kinder-Handys" vertrieben, die eine Art GPS-Wanze sind, so dass die Eltern immer sehen können, wo ihr NAchwuchs ist. Man kann sogar die Zonen bestimmen, in die das Kind gehen darf – wenn es woanders hin geht, bekommen die Eltern eine SMS.
@Torsten:
Ach du scheiße.
Na das wird bestimmt später ein "guter" Bürger. Oder ein Müttersöhnchen.
@Enrico:
Gehe ich nicht immer für das Gegenteil demonstrieren, wenn ich gegen etwas demonstrieren gehe?
Wenn ich gegen Studiengebühren demonstriere, demonstriere ich doch gleichzeitig auch für Chancengleichheit bei Der Bildung unabhängig von der finanziellen Situation.
Wenn ich gegen Rechtsradikalisums demonstriere, demonstriere ich doch auch gleichzeitig für Toleranz.
George Orwell lässt Grüßen !
Man sollte eben so demokratisch tolerant sein und die blöden NAZI´s demonstrieren lassen.
Aber leider sind die wenigsten in dieser herrlichen BRD Demokraten.
(gemeint ist der sinngemäße Gebrauch)
@Torsten: Das Konzept funktioniert nicht. Ein "Kinder-Handy" ist keine elektronische Fußfessel. Den lieben Kleinen ist nämlich schneller als den Erzeugern klar, daß die Funktion den Standort des Handies überwacht, nicht den des Kindes.
YMMD!
Ich sags mal so: Die Dresdner waren und sind schon immer sehr speziell (anders) gewesen. Und als das letzte Mal so alles und jeder bespitzelt wurde, war noch der lupenreine Demokrat Putin am Werkeln in Dresden. Wetten, dass bei der Aktion keine Köpfe rollen werden?
Kann es sein, dass der Drohneneinsatz irgendwie in die gleiche Kategorie fällt? frankinformiert.wordpress...-februar-dresden-drohnen/
@David: In Deutschland gibt es eine Flugplatzpflicht. Das gilt auch für Drohnen.
Im Osten nix neues. Alte Gewohnheiten bleiben gerne erhalten.
welt.de/politik/deutschla...zenpolizisten-wurden.html
paah, na und? 98% aller deutschen Steuerbescheide sind rechtswidrig.
Wenn ich weiter unten lese, dass ehemalige STASI-Kader heute bei der Polizei und dem BND arbeiten, wundert mich gar nix mehr….
"Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten…."
DEUTSCHE, WACHT ENDLICH AUF !!!
In Dresden sind 1945 zehntausende unschuldige Menschen elendig gestorben. Es ist eine Schande, wie deren Andenken besudelt wird.
Von den Leuten, die bei der "Antinazidemo" ihr Unwesen getrieben haben, weiß bestimmt kaum einer etwas über die damalige Zeit. Aber hauptsache Krawall machen!
Daten tun doch nicht weh; und wer nix anstellt, hat auch nix zu befürchten…
(sorry, konnte nicht widerstehen)
Wenn das der Mielke noch hätte erleben dürfen….
Es ist schon eine große Sauerei,was sich die Polizei da erlaubt.
Andererseits,egal,wie ich ja schon öfter beschrieben habe,die gefertigten Strafanzeigen landen in der Kriminalstatistik,weisen so Tätigkeit nach und führen letztendlich dazu,daß die Mannstärke gehalten oder sogar aufgestockt werden kann,ob es rechtlich einwandfrei war oder es zu Verurteilungen kommt,spielt die zweite Geige…
Genau diese Vorgehensweisen zeigen überdeutlich,daß es heute nicht mehr um Schuld oder Unschuld oder Menschlichkeit und deren "verbrieften" Rechten geht.
Und nun wundern sich auch noch alle,daß der Pol.-Beamte an Ansehen und Respekt verliert…
@Locke:
Und wie wird ihr Andenken besudelt?
@Olli: In Dresden riefen verschiedene Gegendemonstranten „Bomber Harris, do it again“ oder „No tears for Krauts“.
@ Locke
die frage ist doch warum diese zehntausenden (historische schätzungen gehen von 25 bis 40 tausend aus) gestorben sind. bist du dir sicher, dass die nazis an der damaligen situation unschuldig waren? noch dazu haben sie millionen in kzs umgebracht (und das unter mithilfe oder zumindest duldung großer teile des deutschen volkes). ganz zu schweigen von einem groß angelegten angriffkrieg in dem über 60 millionen gestorben sind. ich denke diese fakten sprechen dafür weiterhin gegen nazis zu demonstrieren und diesen verblendeten menschen (ob sie sich nun nazis, neonazis, nationalisten, geschichtsrevisionisten etc. nennen) nicht das feld zu überlassen.
@ enrico
wer für etwas ist ist auch immer gegen etwas und umgekehrt. aus diesem grund sind kommentare wie deine (oder auch von politikern wie seehofer mit seiner bezeichnung für die grünen als "dagegenpartei") absolut nicht hilfreich sondern reine polemik.
@mike:
Stimmt – wenn bei mir um die Ecke ne Demo ist, mach ich mein Handy auch immer aus, oder verlasse halt die Stadt – man will ja nicht verdächtig erscheinen…
Man im Ernst: bist du dir bewusst, dass da fast im gesamten Stadtgebiet 20000 Gegendemonstranten und ein paar Nazis unterwegs waren? Wenn das um Funkzellen geht, bedeutet das, dass die Kommunikationsdaten von ganz Dresden für diesen Tag jetzt der Polizei zur Verfügung stehen. Dabei wird nämlich nicht unterschieden, ob du telefoniert hast, um irgendwelche Straftaten zu koordinieren, oder ob du als in Dresden wohnender Mensch während du bei dir auf dem Sofa sitzt, bei Freunden oder Bekannten angerufen hast.
Erst denken, dann schreiben…
Ich hoffe die Anweisung der Staatsanwaltschaft wird Ignoriert und die Daten nicht nur in Sekundärverfahren massiv genutzt, sonder z.B auch an die ARGEn weiter gegeben, um Ortsabwesenheit fest zu stellen und Leistungen zu streichen. Und es muß allen die Zusammen mit SGB II Empfänger dort wahren eine "Bedarfsgemeinschaft" unterstellet werden und Forderungen eingefordert werden.
Nur wenn auch dem letzten Bürger klar wird, das sich die Staatsgewalt eine Scheissdreck um Gesetze kümmert wenn es um ihr eigenes Handel geht, werden wir hoffentlich dazu kommen das es ein umfassenden Beweismittelverbot gibt.
mfg
Der Steuerzahler
@Nimrod:
Ich glaube er meinte es sarkastisch. Zumindest hoffe ich es.
@ WIntermute Viellicht meinte er ja die Juden/Zwangsarbeiter/Homoseuxuellen die man von Dresden aus weiter in die Konzentrationslager geschickt hat.
Es stimmt natürlich, dass es ein dafür nicht ohne ein dagegen gibt.
Ich wäre aber in diesem Fall nicht gegen "Nazis", sondern wie von Kraven erwähnt für Toleranz auf die Straße gegangen.
Das hätte den Vorteil, dass ich keine schwammige Verallgemeinerung (wer oder was genau ist bitte ein Nazi?) ankämpfe, sondern für etwas handfestes greifbares, ohne den "Feinden" eine Plattform zu schaffen und ohne in Richtung "Gewalt" zu gehen.
(Wer für Toleranz demonstriert, wird eher nicht die nächste "Glatze" vermöbeln gehen, als wer der gegen Nazis demonstriert – und genau das macht für mich schon einen Unterschied aus.)
Aus dem Grund würde ich das auch nicht als Polemik bezeichnen wollen.
Aus Erfahrung in anderen (viel kleineren spezielleren) Bereichen, weiß ich, dass es einfach ist, sich ein Feindbild zu schaffen, und dann dagegen zu sein – aber es schon schwieriger wird, für etwas einzustehen und auch wirklich etwas bewirken zu wollen, statt seinem schön aufgebauten Feindbild den selbst geschürten Hass entgegenzubringen nur des Demonstrierens wegen, ist ja so schön einfach und alle machen mit. (Da nehmen sich Rechte wie Linke nichts)
Das betrifft aber nicht nur die rechts / links Fraktionen, sondern z.b. auch die Stuttgart21 Geschichte (mein Kaffeesatz sagt, dass dort mindestens 75% der "Gegner" auf den großen Demos plötzlich dagegen waren, weil es einfach mal ein Happening war und "in", dagegen zu sein…)
@wintermute:
Es gab dazu mal einen ganz nett zu lesenden Artikel über den Verlust eines wichtigen Leitthemas der Grünen (Atomausstieg) – leider finde ich ihn jetzt nicht mehr auf die Schnelle. Das zu verallgemeinern ist natürlich wie immer nicht der Weisheit letzter Schluss, aber an solchem Punkt könnte man die Aussage (Dagegenpartei) schon festmachen und als in dem Fall durchaus richtig bezeichnen.
Gruß
Enrico.
@Enrico:
Was für ein merkwürdiger Kommentar. Ob man jetzt für oder gegen etwas demonstriert ist auch nur eine Frage der Formulierung. Aber das haben ja andere schon erklärt.
Wie auch immer, was ist daran falsch zu demonstrieren um zu demonstrieren? Demonstrieren um zu grillen scheint mir ein zwar möglicher, aber reichlich verquerer Ansatz zu sein.
Mir ist bis dato — ähnliche & gleich gelagerte Fälle sind ja nicht sooo selten — unklar und unverständlich, warum bei derartig verfassungsfeindlichen, rechtsgebeugten Maßnahmen nicht Dutzende, gar Hunderte Anwälte Klagen, Beschwerden einreichen & Amtsenthebungsverfahren einleiten. Und mir ist weiterhin nicht klar, warum nicht ein jeder, von einem (Text editiert. U.V.).
Das ist mir wirklich unbegreiflich, bis heute.
@dot tilde dot: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Walter Ulbricht am 15. Juni 1961.
Also Enrico, was haben wir vom NPD-Verbotsverfahren gelernt?
… genau, Du nix! Wieso? Diese Leute werden vom Verfassungsschutz kontrolliert … wie eine Marionette!
Das mit VDS-Dresden war ein Versuchsballon, was wäre passiert, hätte keiner gegen diesen VDS-Versuch Protestiert?
Wie sagen unsere Unionspolitiker doch immer? "Ein Missbrauch findet nicht statt!" … das bedeutet also für die aktuellen Geschehnisse, das es keinen Missbrauch gab, oder?
Das ist der Punkt … fand ein Missbrauch statt oder nicht?
Wer hat den Missbrauch angeordnet und hat wissentlich geltendes Recht gebrochen?
… ist der Bruch von geltendem Recht, des Gesetzes nicht strafbar? Für den Normalbürger schon! … aber gelten die deutschen Gesetze auch für Machtinhaber (Legislative/Exekutive)? Anscheinend nicht mehr!
… und wer diesen Umstand öffentlich Anprangert ist ein Gefährder, ein Terrorist … ein Mitglied von Al Kaida?
… jupp, sobald sie unbequem sind!
War zu DDR-Zeiten nicht anders!
… war ja nicht alles Schlecht, damals für die Machtinhaber!
… außer viele Demonstranten … Montags … nach der Arbeit!
@dot tilde dot: Ooooops, entschuldige, jetzt bin ich doch tatsächlich hereingefallen auf Dein Bosbach-Zitat… =,-O
Mea, mea culpa, allein, wenn ich so manches Mal Udo Vetters Einträge lese, dann kochen gelegentlich binnen Millisekunden (fast) all meine Säfte. Hat schon seinen Grund, warum mein wirklich weiser, geduldiger Oheim vor knapp 30 Jahren zu mir sagte Süßer, der Jurisprudenz stünde Dein Gerechtigkeitsempfinden sicherlich gut, allein, Du selbst wüdest kaum noch aus dem Knast entlassen…
Heute, 2011, weiß ich nur zu gut, was er damit ausdrücken mochte. =.-O Insofern, 'tschuldigung U.V. für die kürzlich von mir verursachte Not, ein wenig editieren zu müssen/ wollen.
@Christian:
Soll'n das für'n Bullshit werden? Jetzt sind auf einmal die Dresdner Bürger an der Abhöraktion Schuld oder wie? Als ob sich in einer beliebig anderen, deutschen Stadt mehr Widerstand beim Durchschnittsbürger regen würde, als hier. Und an dieser Stelle zu unterstellen, es hätte sich in Dresden seit DDR-Zeiten nichts geändert, deutet eher darauf hin, dass Sie es sich ein bisschen einfach machen, mit den Vorurteilen und Stereotypen. Aber Hauptsache mal wieder gegen den Osten gehetzt *kopfschüttel*
–ein zugegzogener Dresdner
Da wurd schliesslich gegen Nazis demonstriert.
Das können die Uniformierten nicht zulassen, sind sie doch scheinbar gerade im Osten mittlerweile der Verlängerte Arm von ihnen… siehe diverse Demo Videos wo die Uniformierten Vertreter nur daneben standen während Fenster eingeschlagen wurden, Leute verprügelt wurden usw… keiner in Uniform hat sich gerührt.. und hier hat man halt gleich die Namen der Leute auf der Demo gesammelt.. mal gucken ob da in Zukunft der eine oder andere noch Besuch bekommt nachdem zufällig bei der Polizei ne Liste mit den Namen abhanden gekommen ist…
@Sempralon: Das ganze Schauspiel in Dresden mitsamt Gegen- und Gegengegen-"Demonstrationen" ist komplett geheimdienstlich durchorganisiert und eine Form des (staatlichen?) Terrors, da man sich fingierte Terroranschläge hierzulande nicht erlauben kann.
Ziel dieses Terrors ist natürlich unbeteiligte Bürger, der z. B. einfach nur in Dresden wohnt und gehörig Angst eingejagt bekommen soll. Wut ist auch okay, solange sie sich nicht gegen die Auftraggeber des Terrors richtet, sondern gegen die sorgfältig inszenierten Strohpuppen. ("Nazis", "Antifaschisten", etc.)
Wer Angst hat, vor was spielt gar keine Rolle, kann leichter beherrscht werden und ist eher dem Überwachungsstaat zuneigt. Die (nicht eingeweihte) Polizei nutzt die Gelegenheit, ein paar neue Instrumente auszuprobieren und freut sich über den "Beifang". So haben alle was davon – bis auf die armen Beamten an der Front natürlich.
Wenn die Damen und Herren Agenten gerade nicht auf Verwüstungsfeldzügen genannt "Demos" unterwegs sind, nutzen sie natürlich ihre Zeit dazu, Foren und Blogs mit Kampfprosa vollzumüllen und ihre Gegner wahlweise als "Nazi" oder "Kommunist" zu beschimpfen. So wird jede sinnvolle Diskussion vorab unterbunden.
Ich kann nur lachen über ein Volk das den eigenen Körper, die Wohnung, den Arbeitsplatz, die gesamte Lebenswelt freiwillig, ohne Not und weitestgehend ohne greifbaren Gewinn vollständig verwanzt und mit Kameras überwacht. Das Nachlegen der auch mit aufwendiger Überwachung nur schwer zu ergründenden sozialen und persönlichen Daten mittels Interneteinkäufen, -kommunikation und sozialen Netzwerken ist nur die Krönung. Das Grundprinzip der Demokratie und der freien Marktwirtschaft ist, dass sich unsere Gesellschaft aus dem Handeln jedes einzelnen entwickelt. Keine Regierung kann eine so klar von der Bevölkerung forcierte Entwicklung aufhalten wie unseren Weg in den Überwachungsstaat, oder besser, die Überwachungsgesellschaft. Statt durch bewusstes Handeln die eigenen Interessen zu schützen wird lieber mit dem Finger auf andere gezeigt und eine Verschwörungstheorie nach der anderen gestrickt. So sehe ich unseren "mündigen Bürger".
Joe,
wieso den staatlichen Terror in Klammern und mit Fragezeichen?
Sehen wir uns die verhinderten Anschläge doch mal an:
Köln, Kofferbomber … Benzin in Luftdicht abgeschlossenem Raum, nicht zündfähiges Kraftstoff/Luft Verhältnis … Zünder? Zerdepperte Glühlampen mit Woframfäden! Das bei unseren Bahnhöfen! Trepp auf, Trepp ab! Schon mal 'ne Glühbirne geschüttelt? Kein Wunder, das die nicht funktionierten!
Sauerlandbomber … der Film "Four Lions" schildert diese Truppe, auch der Sprengstoff ist der selbige! Ein Sprengstoff, der 10x empfindlicher ist als Nitroglyzerin, den man Feucht transportieren und am Anschlagsort trocknen muss, sonst ginge er schon beim Transport hoch (Schlaglöcher) … ferner sollte man mal auf die Akten gucken, die Anwohner haben sich nicht über sie Terroristen beschwert, sondern über die Verfassungsschützer!
… oder der letzte verhinderte Anschlag, das war ja der ultimative Joke!
Woran erkennt man ein Mitglied einer Terrororganisation?
Für die US-Administration ganz eindeutig, Casiouhr und 100US$ in der Tasche!
Bei uns hat ein Terroist einen Lötkolben, flüssigen Grillkohleanzünder und Aceton bei sich dahoam!
Ich muss mal wieder in die Garage gucken wie spät das in Grillkohleanzünderflasche ist … joa, muss mal wieder in den Supermarkt! … und das Tollste überhaupt, diese Terrorzelle steckt doch tatsächlich eine Bushaltestelle an!
Die Polizei verhinderte schlimmeres!
… und letztens haben Jugendliche eine Mülltonne angesteckt und ein halbes Viertel ist abgebrannt … diese Leute kriegen sie komischerweise nicht … sind mit dem Antiterrorkampf in Dresden beschäftigt!
So! Genug davon … Dresden!
Was ist jetzt in meinen Augen so verwerflich an dieser VDS-Aktion? Warum bezeichne ich es klar als terroristischen Akt, verübt vom Staat am Bürger?
Die Anschläge mit den nicht funktionierenden Bomben sind die eine Sache … aber hier in diesem Falle haben wir ein
Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass die VDS als GG-widrig erklärte!
Ein Gerichtsurteil, das auch die Durchführung als Grundgesetzwidrig erklärt!
Was bedeutet das? Genau, kein Grundgesetzverstoß mehr … ein eine Bewußter Bruch und eine Missachtung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts!
… die Richter in Karlsruhe sollten sich den Grundgesetzbruch "Dresden" mal näher anschauen!
… und sollten sich die Frage stellen, wozu sie denn noch da sind, wenn doch alle machen was sie wollen!
Anarchie … Willkür? Dummheit gar?
Dumm- oder Unwissenheit kann man den Verantwortlichen wohl nicht unterstellen, oder werden wir schon aus der Psychiatrie heraus regiert?
Ich mein' das diese Insassen nicht viel von der Realität mitbekommen dürfte wohl an der Abgeschiedenheit liegen … obwohl, bei manchen Politikern hat man auch den Verdacht, das sie sehr sehr Abgeschieden von der Realität ihr Leben verbringen!
@wintermute:
Nun, man muss Zivilisten, die starben, ja wohl auf BEIDEN Seiten betrauern dürfen.
Überhaupt kommt es nur regelmäßig zu Problemen mit rechten Demonstranten, weil entsprechende Bekundungen dank rot-grüner Denksperren für die breite Bevölkerung nicht "politisch korrekt" sind. Denn ein Gedenktag, den Regierung und Volk für ALLE deutschen Opfer der 30er und 40er halten würden, der dabei die Opfer des NS-Staates wie Opfer der Zivilbevölkerung und Widerstandskämpfer umfasst, würde den Rechten die Grundlage entziehen – und wäre allemal neutraler.
Trotzdem: Recht haben auch jene hier, die gegen solche "Antifa"-Gegendemos sind: Dass da eigentlich immer linke Extremisten, Krawall- und Randalemacher drunter sind, ist mittlerweie jedem klar. Mit diesen wird sich aber fraternisiert. Und die Rechten schaffen es immer öfter, sich als (untätige, Prügel ist bei denen längst nicht mehr üblich bei Events!) arme Opfer darzustellen. Bedenklich, denn so sind sie ganz sicher nicht! Rufe wie "Nie wieder Deutschland", "No tears for Krauts" o.ä. wären übrigens in den meisten (demokratischen!) Ländern verpönt oder sogar mit Strafe bewehrt!
Um die Kurve zum Thema zu bekommen: UV ist imho wiedereinmal krass zu "naiv" – obwohl er es besser weiß. WELCHE Gefahr soll denn diese "Überwachung" jetzt haben? Als alleiniges Beweismittel eignet sie sich eh nicht, nun ist sie überhaupt nicht mehr einbringbar. Ob man da ein Nazi oder Linksextremen-Handy ortet, weiß die Polizei auch höchstens später. Und zuletzt: Überwachung einzelner Handys, NACHDEM der Krawall war, ist dank gestoppter Vorratsdatenspeicherung nicht möglich. Wir können nicht ständig meckern, die Polizei solle uns noch besser schützen sobald mal irgendwo Bomben gefunden worden waren – wenn wir ihr zugleich jede Möglichkeit dazu nehmen!
@Sempralon:
Tja. WENN wir die Vorratsdatenspeicherung hätten, DANN könnte jetzt gesucht werden, welche Handys im fraglichen Zeitraum am fraglichen Ort angeschaltet waren (und sogar ausgeschaltete melden sich wohl gelegentlich zurück, weiß ja jemand genaueres?) Dass die Täter keine Handys dabeihaben, glaube ich in 95% der Fälle nicht.
Durch eine (zwar vielleicht für manchen Unschuldigen wegen kurzer Befragung unangenehme und zeitkostende) Nachforschung unter den ermittelten ließen sich dann ggf die Brandstifter finden.
Da Strafverteidigern, Richtern, Opposition und Öffentlichkeit aber die absolute Freiheit eines einzelnen POTENTIELL Unschuldigen wichtiger ist als die Häuser von ZIG Unschuldigen oder gar in anderen Fällen ein oder mehrere Menschenleben, haben wir solche ÜberwachungsMÖGLICHKEITEN nicht (denn nachträgliche Beantragung einer Funkzellenüberwachung bringt ja wohl NIX). Gleiches gilt für den Rückgriff auf Kennzeichenüberwachung der Mautbrücken zur Ermittlung eines Mörders. Nicht erlaubt – es würde ja ein Check auch ca. 50 unschuldiger LKW-Fahrer erfolgen.
Aus meiner Sicht: Menschenverachtende Sicherheitseinschränkungen zum Wohle einzelner. Die selbst fluchen werden, wenn z.B. ihre Tochter misshandelt wird und niemand rmitteln kann, wer es war. Oder ermordet wird, und man nicht ihr Handy rückverfolgen kann und damit ihre letzten Schritte, für eine erste Spur.
Haha! Das miese Spitzelpack hab ich sauber ausgeschmiert!
Ich tracke meine GPS Daten selber live und poste sie in's Internet.
Deren tolle Funkmastdaten sind damit keinen Pfifferling mehr wert.
Datenschatz – Datenschmatz.
post privacy!
20(4)
Un-glaub-lich was in diesen Land 2011 passiert.
@JSG … 99,999999999999999999999999999999999% der Jugendlichen, die das ketzerische Wissen hätten, das die VDS liefe, würden zu 100% ihr Funktelephone wo lassen? Genau, bei einem Freund … und bei dem Freund würden sie eine Geräusche-MP3 laufen lassen, die ihre Anwesenheit bestätigt (Nachbarn) … die Handys?
… ich bitte dich, das haben wir schon mit Tonbandgeräten gemacht und ja … sie haben uns nicht erwischt, wir hatten ein bombensicheres Alibi (Nachbar bestätigte den "Lärm"), während wir unsere ketzerischen "Schmierereien" auf der Schulwand verewigten!
… einen Tag bevor die Delegation aus Berlin zu Besuch kam!
Wir waren Schüler … und wir wussten, das es die Stasi gab und wir konnten sie auch austricksen!
Warum sollten die heutigen Jugendlichen das nicht auch machen können?
… und schon ist deine Theorie geplatzt!
… selbst mit VDS würde man diese Jugendlichen nicht bekommen, auch wenn sie Handys dabei gehabt hätten!
Sie wären einfach weiter gegangen … wären etwas später wieder gekommen … ohne Handys!
… oder ein Komplize geht mit 5 Handys auf Reisen, während 4 das Ding drehen!
Gibbet ein besseres Alibi für Kriminelle?
Also, wenn ich weiß, das es da eine generelle Überwachung gibt, kann ich diese beeinflussen und auch zu meinem Vorteil Missbrauchen!
Wie sagte doch die Merkel so schön? "Chancen Nutzen!"
Kriminelle Energie? Nein, Gesunder Menschenverstand!
Es wurde ja anscheinend auch wieder eine Drohne eingesetzt.
Ich frage mich wie es da wohl mit der Rechtmäßigkeit aussieht. Offiziell werden wohl nur Übersichtsaufnahmen gefertigt. Allerdings dürften bei einer Flughöhe von nur 15 Metern da schon tolle individuelle Aufnahmen drin sein.
Wurde der Polizei nicht erst vor kurzen verboten auf einer Demonstration präventiv die Teilnehmer zu filmen?
Das hier dürfte die Drohne aus Dresden sein:
youtube.com/watch?v=vh4aq...8;feature=player_embedded
Ich find den Beamten auch toll. Sobald jemand mit ner Kamera kommt meint er, dass hier nicht gefilmt wird und spricht einen Platzverweis aus.
Bisher galt auf Demos, Handy mitnehmen ist ok aber bitte alle Telefonnummern von Freunden davor löschen. So bringt man Nicht-Demonstranten nicht unnötig in den Focus der Polizei. Man will auf Grund der eigenen demokratischen Überzeugungen nicht anderen Ärger bereiten…
Heute ist es anscheinend am Besten erst gar kein Handy mitzunehmen.
Morgen wird es am Besten sein nicht mehr zu demonstrieren.
Übermorgen…
@Sempralon: Ich bezweifle sehr, dass das SO viele machen würden. Straftäter machen Fehler – zumal das Handy mittlerweile gerade zur BEgehung gemeinsamer, also "cooler" Aktionen wohl zwingend erforderlich sein dürfte.
Mir ist lieber, wenn durch eine Überwachung meines Telefons sobald ich mich im Umfeld einer Demo befinde, ein einzelner gefährlich/schwerkrimineller Straftäter (und dazu zähle ich politische Straftäter grundsätzlich) gefasst werden kann, als dass mir die theoretische "Gefahr" genommen bleibt, dass Herr Meier, Hauptkommissar, weiß, dasss ich vom Bahnhof via Supermarkt nach Hause gegangen bin. Solche Daten in der Hand der Polizei bringen mir nämlich höchstens Ärger – aber keine Gefahr. Ein politischer oder Kapitalverbrecher hingegen sehr wohl.
@Sempralon:
Die Stasi war eine Gefahr für jedermann, der etwas nicht linientreues machte. Die Polizei ist eine Gefahr nur für solche, die etwas kriminelles machen. Ich glaube kaum, dass man das vergleichen kann.
Das "GPS-enabled Kinder-Überwachungshandy" ist zudem in diesem Fall ein abstruser Vergleich. Es richtet sich wohl weniger an Teenies, die es zu umgehen wissen, sondern an Kleinkinder (oder z.B. für Ausritte oder Radfahrten), sodass im Notfall geholfen werden kann – auch wenn das Kind (oder sogar Erwachsene/Senioren!) sich nicht mehr selbst helfen kann.
@JSG …
Du schnallst es wirklich nicht, oder?
OK, ich versuche mal ein Neuron zu veranlassen sich zu Bewegen …
Folgendes Szenario … Raubmord, Schlägergasse 13a, keine Zeugen, Sempralon wegen Äußerung verdächtig … Hauptkommissar Meier stellt Sempralon die Frage, wo Sempralon zum Tatzeitpunkt war … Sempralon sagt ihm "dasss ich (Sempralon) vom Bahnhof via Supermarkt nach Hause gegangen bin" … er kontrolliert dieses mittels der VDS-Daten … Joa, der Sempralon hat des gemacht und ja, er hat auch eine Einkaufsquittung! Telefoniert hatt der auch noch, mit München Elvira sowieso!
Alles klar Sempralon, ihr Alibi ist Wasserdicht, Sie können die Straftat nicht begangen haben!
Gut … und jetzt?
Habe ich den Raubmord nun begangen oder nicht?
Komm schon, sag es!
@Sempralon:
Die Frage an JSG ist verfehlt. Die Frage ist vielmehr:könnte man Ihnen die Tat bei dieser Beweislage nachweisen?
Folgendes Szenario für Ihre Neuronen: Sie planen einen Raubmord in der Schlägergasse 13a. Vorher schicken Sie Ihre Freundin zum Einkaufen und deponieren Ihr eingeschaltetes Handy in ihrer Handtasche. Ihre Freundin nutzt die Gelegenheit und telefoniert mit München Elvira, außerdem gibt sie Ihnen nach dem Einkaufen auch den Einkaufszettel.
Von Ihrer Freundin erfährt niemand und Elvira München wird zum Telefonat nicht vernommen, weil Ihr Alibi für den Hauptkommissar Meier auch so schon so toll klingt und er noch 400 weitere in der Funkzelle für die Schlägergasse 13a eingeloggte Handys überprüfen muss.
@klabauter … diesen Gedankengang hatte ich erwartet, deswegen war das ganze Szenario so aufgebaut, das er beide Möglichkeiten in Betracht hätte ziehen müssen!
Ich dachte mir dann auch, wenn ich ihm noch mit Handyortung mittels Kreuzpeilung/Triangulation käme und das ich wenn ich drei Funkmasten, 'ne passende Karte, 'ne Umrechnungstabelle (Empfangsstärke zu Entfernung), 'n Zirkel und die entsprechenden Daten für die IMEI-Nummer des Gerätes von den Funkmasten bekäme, das ich dann den Standort des Gerätes heraus bekäme … aber wir Leben im heute … da macht es die Technik per Mouseklick binnen Zehntelsekunden!
… und das nicht nur für ein einzelnes Gerät … ganz ohne GPS, in Echtzeit!
Zum Überwachungswahn und dem, ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellen:
http://www.dubistterrorist.de
Aber laut einer Chicagoer Studie liegt Deutschland eh schon auf einem erschreckenden Top-10 Platz weltweit, bei den Polizeistaaten!!!
@Enrico: Also ich finde eine Demonstration "gegen Nazis" wesentlich handfester und konkreter als die Formulierung "für Toleranz". Das klingt für mich viel schwammiger.
Jeder hält sich ja auf seine Weise für tolerant, also erreiche ich damit praktisch niemanden. Wenn man hingegen "gegen Nazis" demonstriert, haben zumindest jene, die sich absolut nicht dazu zählen, eine sehr konkrete Vorstellung, worum es hier geht.
wenn die daten schon vorhanden sind, dann könnte man die doch auch nutzen, um polizisten zu ermitteln, die sich während der demo körperverletzungen begangen haben.
@rico:
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Videoteile, auf den Polizisten strafbare Handlungen begehen, nicht "zufällig" nicht gelöscht oder einfach versehentlich nicht nicht aufgezeichnet wurden …
@53, Sempralon
@54, klabauter
Ihr seid doch schlaue Burschen, oder? Ihr geht nicht tatsächlich davon aus, dass die Polizei "Euren" Fall ausschliesslich auf gesammelte und vorratsgespeicherte Daten aufzuklären versucht, oder?
@Locke, @JSG: Habt ihr's immer noch nicht verwunden, dass euer "Trauermarsch" nicht vom Fleck kam?
Ein Gedenktag für "alle deutschen Opfer"? Geht's noch? Heydrich, Freisler und andere Nazikanaillen kannst du alleine betrauern, JSG.
@Joe, @Sempralon: Ihr habt's erfasst, ist alles bloß ein staatlich inszeniertes Spektakel. Aber ihr habt eine viel zu national beschränkte Perspektive. Von den kümmerlichen Bröckchen, die mir der Verfassungsschutz zahlt, könnte ich ja gar nicht leben. Hab ich auch Verständnis für, bei dem kümmerlichen Etat, der dann auch noch auf zigtausend Leute aufgeteilt werden muss. Aber ganz ehrlich, wenn CIA und Mossad nicht noch erheblich was beisteuern würden, würde ich den Antifaschismus an den Nagel hängen!
@earendil:
YMMD ! :D
Die üben ja schon fleißig…
@Sempralon:
Ihr Beitrag Nr. 53 macht was schönes: Er hebt mal eben so die Unschuldsvermutung auf. In dem Szenario müssen nämlich SIE ihre Unschuld beweisen. Und jetzt stellen sie sich mal vor, sie wären in der Nähe des Tatortes gewesen, nicht in Sicht- oder Totschlagsnähe, aber doch so nah, das sie noch im gleichen Handy-Ortungs-Quadranten (oder wie immer das genau funktioniert) sind. Dann hätten Sie ein kleines Problem, gelle?
@Enrico:
Es spielt keine, wofür oder wogegen demonstriert wird. Die könnten gegen schwer faltbare Taschenstadtkarten von Dresden demonstrieren (Falk-Faschismus oder so), es geht um die Überwachung.
Es ist allerdings schon auffällig, das solche Sachen immer nur dann vorkommen, wenn die Demo irgendwie "links" ist.
Gerichtliches Nachspiel??? Das ich nicht lache! Polizisten werden doch nicht verknackt. Dass für unsere Staatsmacht die selben Maßstäbe wie für den Bürger gelten halte ich für ein Gerücht. Z.B. sind doch heute noch nicht die Beamten verurteilt worden, die auf der "Freiheit statt Angst" 2009 vor laufender Kamera einen wehrlosen Mann verprügelt haben. Der Grund war, laut Pressemitteilung des Veranstalters, die unglaubliche Dreistigkeit des Mannes, da er ja die Dienstnummer oder den Namen der Beamten haben wollte, um Anzeige zu erstatten. Nein ich habe den Glauben daran, das Polizisten für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden längst verloren.
Genau so sehe ich das auch.
Natürlich machen Emotionen eine Diskussion lebhafter und bei emotional gefärbten Beiträgen macht oftmals auch das "zwischen-den-Zeilen-lesen" mehr Spaß.
Allerdings -im Hinblick auf eine nüchterne Betrachtung des Sachverhaltes- häuft sich meiner Meinung nach die willkürlichen Verstöße gegen geltendes Recht durch die Staatsgewalt. Und das erachte ich persönlich auch ganz ohne Emotionen für eine äußerst bedenkliche Entwicklung.
Denn in dem Fall (zumindest so wie ich persönlich die Ausführungen von Udo Vetter verstanden habe) wird bzgl. des Datenschutzes eine evtl. Zweckbindung (!) der Datenverarbeitung mal wieder nicht beachtet (vorgeschobener Zweck der Erhebung ungleich tatsächlicher Nurtzung) und bzgl. unserer Grundrechte wird m.E. mal wieder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (20 Absatz 3, GG) mit Füßen getreten. Wenn es denn dann überhaupt in Betrachtung gezogen wurde…
DAS ist für meine persönlichen Begriffe auch unabhängig von dem Thema der Veranstaltung/Versammlung selbst ein diskussionswürdiges Vorgehen, welches auch unbedingt öffentlich beleuchtet werden muss. Ich hoffe da auf entsprechende Reaktionen der "4. Gewalt" aber auch -wie hier bereits geschehen- auf entsprechende Reaktionen der "5. Gewalt" (blogs, Foren.. u.ä.)
Ich persönlich behaupte nämlich, daß das BVerfG ziemlich deutlich zum Thema "verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten" Stellung genommen hatte. Eine Nicht-Reaktion auf ein entsprechendes Fehlverhalten wäre in meinen Augen kein gutes Signal…
Es ist m.M.n. höchste Zeit das Exempel endlich zu statuieren!
In diesem Sinne, Baxter
Nähme man an, dass die Handydaten verschlüsselt sind und sich nicht auf Anhieb einer Person zuordnen lassen und man weiterhin nur auf einen richterlichen Beschluss hin diejenigen Daten entschlüsselt (i.e. einer konkreten Person zuordnen würde) bei denen aufgrund des Bewegungsprofils ein Tatverdacht gegeben ist, wäre das dann immernoch inkorrekt? Ich hielte das dann nämlich für völlig i.O. – es würden schließlich nur Daten von Verdächtigen kenntlich.
Allerdings weiß ich nicht, ob die Daten tatsächlich derart verschlüsselt sind oder ob beim Anschauen nur der Bewegungsprofile nicht der Name des Betroffenen sichtbar wird. Außerdem ist mir nicht klar, wie das hier konkret gelaufen ist. Wie ist das? Weiß das jemand?
@Olli:
Churchills Kriegsverbrechen erreichten bekanntlich ihren Höhenpunkt in den vom ihm befohlenen drei Luftangriffen, innehalb fünfzehn Stunden am 13./14. Februar 1945 auf die Kunst- und Lazarettstadt Dresden. Die militärisch unbedeutende, von Luftabwehr und Luftschutzmaßnahmen entblößte Stadt von 600.000 Einwohnern hatte bis im Februar 1945 schon über 600.000 Verwundete und Flüchtlinge in ihren Mauern aufgenommen. «Clarion» war der Deckname für die Angriffsvorbereitungen auf Dresden. Für diese Aktion wurden 9000 amerikanische und britische 4-motorige Bomber, 1-motorige Jäger und Jagdbomber bereitgestellt.
An solchen Stätten ist kein Platz für die sog. ANTIFA und ihr Gewaltpotential.
@schredder66 … natürlich nicht! Das Beispiel bzw. Szenario soll nur darstellen, das diese Daten auch vom "Ersteller/Besitzer" so frei manipuliert werden können, das man z.B. ein falsches Alibi generieren kann …
… und gerichtlich schwingt die Tür nach beiden Seiten, d.H. wenn mich die VDS in den Knast bringen kann, so kann sie mich auch davor bewahren … ist nur eine Theorie, aber wir haben die VDS schon mit in unsere düsteren Planungen mit einbezogen …
Man kann es auf einen Punkt bringen … VDS nützt jedem der damit umzugehen versteht, auch und insbesondere Kriminellen!
Diese können Monate im Voraus "Legenden" Planen und generieren (z.B. ein falsches Bewegungsprofil angelegt und am Tattag wird entsprechend der Planung gehandelt).
Klingt easy, isset aber nicht ganz!
Jupp, ich war schon immer ein äußerst grimminelles Subjekt!
@earendil … es gibt Rechte und Linke die sich manipulieren und gegeneinander Aufhetzen lassen … tja, es gibt solche Leute und unsere Innenminister sind bestrebt diese Klientel zur "Belustigung der Allgemeinheit" (dem Normalbürger mit einem bestimmten Angstlevel zu beglücken) aufeinander zu hetzen … Brot und Spiele!
@Sigmund … das mit der Unschuldsvermutung ist ja der nächste Gag, der auf uns Bürger wartet … so nach dem Motto "Der Bürger benötigt die VDS, damit er im Vorfeld von den üblichen Verdächtigen unterschieden werden kann und somit nicht belästigt werden braucht bzw. sich auf sein übliches Bewegungsprofil berufen kann, so sein ABV (Abschnittsbevollmächtigter) dieses nicht bestätigen kann!"
Also … die VDS ist noch nicht Geschichte!
… wir dürfen noch mehr Kapriolen seitens unserer verfassungsbrechenden Politiker/Innenminister erwarten dürfen …
@Baxter … dieses Gericht hat die VDS als Verfassungswidrig erklärt, das bedeutet entweder das die Landesregierung/hoheitlichen Organe in Dresden noch nichts von diesem Urteil vernommen hat (Tal der Ahnungslosen)/nicht davon Unterrichtet wurde oder diesen geringfügigen Umstand für Nichtig erklärte und die VDS absichtlich entgegen geltendem Grundgesetz gegen den Willen des Volkes gegen das Volk eingesetzt hat, so wie es in einem von einer Unionspartei regierten Freistaat üblich zu sein scheint!
… Karlsruhe ist weit weg, die Richter auch, was schert deren Geschwätz einen sächsischen Innenminister?
… oder, wie siehst du das? Anarchie oder Willkür für die hoheitliche Organe, Gesetzesverschärfungen für den Normalbürger!
@Matze … sowie sie die Daten haben, werden sie entweder Missbraucht oder datenschutzrechtlich nicht Konform verwahrt, so das du sie von einem beliebigen Behördenarbeitsplatz abrufen oder in ausgedruckter Form in der Tonne wiederfinden kannst!
… das eine geht beim AA ganz gut und das andere ist auch schön einmal Öfter vorgekommen!
@ hiergiltdiestfu
Was bist denn Du für ein Knallfrosch? Erstens bin ich selbst nicht aus den gebrauchten Bundesländern und zweitens wohne ich sogar in Dresden. Und ja, der lupenreine Demokrat Putin war doch der Affe in Dresden, der meinte es könnte auch Blut fließen. Was stimmt jetzt daran nicht? Und es gibt noch sehr viele Erzkommunisten die einem den Mund verbieten wollen hier an der Elbe.
@68 Matze:
Man kann prizipbedingt ein paar Daten nicht verschluesseln, man braucht eine eindeutige Adresse. Ich weisz aber nicht, was man bei GSM verwendet: IMEI? IMSI? Oder was anderes?
Und A5/1, der Algorithmus fuer die Verschluesselung der Gespraeche, ist laengst gebrochen.
In Sachsen geschehen noch viel unglaublichere Dinge
kampfkoloss.blogspot.com/2011/06/quasi-stasi.html
@Olaf P.:
Aber für Leute die den 2. Weltkrieg gerne noch mal wiederholen würden?
Für Leute deren Brüder im Geiste selbst 45 noch massig Ressourcen aufgewendet haben um Juden und anderes "unwertes" Leben zu vernichten? Und dabei dankbar die Möglichkeit genutzt haben die ihnen das unzerstörte Dresden geboten hat?
Da muss was nachkommen. Eine symbolische Riesenohrfeige für die Behörden z.B. Bis dahin? CB-Funk-Walkie-Talkies? Oder reine Datenkarten statt Telefonie, im Wechsel. Paranoid? Sicherlich, aber so schnell war man auch noch nie im Raster wie heute.
@earendil: Jedes Dementi ist eine Bestätigung. :-)
An alle die hier sagen: "Wer auf ne Demo geht ist selber schuld!"
Hier wurden nicht nur Demonstranten ausgeforscht, hier wurden 138.000 Handynutzer ausgeforscht. Das ist über 25% der gesamten Einwohner Dresdens. Die Überprüfung ging weit über die paar tausend Demonstranten hinaus!
@Hans … damit steht doch eineindeutig fest bzw. damit haben die sächsischen Staatsorgane (z.B. Innenministerium, LKA) wozu sie die VDS wirklich benötigen und das sie nicht nur die Verbindungsdaten (wer mit wem), sondern auch die Inhalte der Verbindungen analysieren möchten!
… und sie tun es! … ach wenn es gegen unser Grundgesetz verstößt, also Verfassungswidrig ist … aber der Zweck heiligt ja bekanntlich alle zur Verfügung stehenden Mittel, nicht?
Einige sind der Meinung, das es schon Wert ist alle Kommunikation offen zu legen, um Kriminalität zu bekämpfen … aber mal ehrlich … kennt einer hier alle Gesetze wirklich?
Darf hier jeder ehrliche Bürger Sicher sein, das er nicht doch gegen irgendein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass verstoßen hat, ohne es zu Wissen?
… im Normalfall (kein Interesse der Behörden) bleiben diese unbeabsichtigten Vergehen (in der Wut ausgesprochene Beleidigungen, Todesandrohungen usw.) ohne rechtliche Folgen … aber was wenn eine politische Instanz sich durch die freie Meinungsäußerung eines Bürgers terrorisiert fühlt, da er Fakten auf den Tisch der Öffentlichkeit legt, die wiederum z.B. einen Befugnismissbrauch Offenlegen?
Dann werden für die Behörden solche Daten interessant, dann wird der Bürger nicht wegen seiner Meinungsäußerung, sondern wegen irgendeiner anderen juristischen Spitzfindigkeit aus dem Verkehr gezogen …
… solche Dinge kann man dann auch präventiv bekämpfen, bevor es zur öffentlichen Meinungsäußerung des Bürgers kommt!
… er wird dann z.B. bezichtigt der militanten Gruppe anzugehören, da diese Gruppe ebenfalls den Begriff "Gentrifikation" verwendet hat und somit ein Zusammenhang zwischen dem unliebsamen Bürger und dieser Gruppe konstruiert wird … das ist in Deutschland nicht möglich?
Andrej Holm ist da ein Beispiel, wie schnell man sich wortwörtlich mit einem Wort die "Heilige Inquisition" auf den eigenen Hals hetzen kann … http://annalist.noblogs.org/
… also, STASI? … die Polizeidirektion Dresden lacht über diese Lächerlichkeit!
Es ging der Dresdner Polizei hierbei einzig und allein um eine Totalüberwachung alles Anwesenden! Der vorgeschobene Grund ist nur für die nachträgliche Genehmigung wichtig gewesen… Angriff auf Polizisten ist aber ein sehr gut ausgewählter Grund gewesen.
Zum Thema Überwachung, findet sich hier ein sehr gutes Video:
http://www.dubistterrorist.de
Und gestern habe ich irgendwo gelesen das Deutschland auf Platz 10 weltweit bei den elektronischen Polizeistaaten liegt! Und das ausgerechnet einer US-Studie nach…
Es geht überhaupt nicht um die Antinazidemonstrationen. Die gab es zwar auch, aber die Eskalation der Polizeimaßnahmen dreht sich um einen faktischen Aufstand. (Und wenn man Dresden als ehemalige Stasi-Kaderschmiede erwähnt, sollte man auch nicht vergessen, dass es dort auch mit die ersten SED-Aufstände gab) Der Naziaufmarsch war gerichtlich als Demonstration legitimiert. Den aus der ganzen Republik versammelten Polizeikräften war es nicht möglich deren Recht zu demonstrieren durchzusetzen. Trotz Wasserwerfereinsatz. Es geht ums Gewaltmonopol und damit ans Eingemachte. Darf der Mob eine Demonstration verhindern oder nicht?
@Norbert … genau diesen Missstand (Platz 10 auf der Liste der Polizeistaaten) wollen unser Unionspolitiker zu Leibe rücken!
Der erste Platz ist anzustreben!
… das sind die Unionspolitiker der Tradition schuldig … '33-'45 … unsere staatlichen Organe müssen sich vor Angriffen verteidigen dürfen, bevor der Angreifer überhaupt in der Lage bzw. überhaupt weiß, das er die staatlichen Organe schädigen wird!
… das ist echte Prävention!
Das einzige was mir als momentane oder künftige Gegenmaßnahme einfällt – und beides ist natürlich unbequem/kaum tauglich und kein Garant für Anonymität: bessere Walkie-Talkies/CB-Funk oder ein paar einfache Handy-Datenkarten (ohne Telefonie) im Wechsel zur verschlüsselten Kommunikation via Mail, Twitter, IRC etc.
Paranoid? Sicher. Aber bei solchen Auswüchsen…
Jupp Karsten, PMR-Funkgeräte (30€/Set) + grimminelle Energie = Freie Kommunikation!
Man kann die PMR-Geräte auch per Bluetothchip ansteuern (vielmehr die Sendeeinheit) … dann kann man sich auch vernetzen … ist nur ein Gedanke … nur ein Gedanke … ein Gedanke … Gedanke … Danke!
Ist etwas arbeit … aberrrrr Es gibt da Kapazitätsdioden, die sind Willig und schnell!
… Gott ich liebe es die Leute vom BKA so richtig in Panik zu versetzen!
… ich mein' mit CB-Funk und 40 Kanälen ging das auch Top!
Die Tageschau sagt das 138.000 Händydaten abgefragt wurden.
Dann sollte man auch direkt den Anfangsverdacht auf 138.000 Raubmordkopierkinderschänderterroriste bejahren und die PC im Ramen von 138.000 Hausdurchsuchungen beschlagnahmen.
Nur so wird Deutschland gesichter und die Gewinne gerettet.
Sicher doch…
Der Steuerzahler
Also, ich muss mal noch was los werden …
1. Das dritte Reich (das mit dem Adolf) ist daran Kaputt gegangen, das der internationale Terrorismus das dritte Reich so geschädigt hat, das die damalige legitim '33 gewählte Regierung, trotz der Gegen den Terror erlassenen Notstands-Gesetze, den Kampf gegen den Terror verloren hat!
2. Die DDR (die mit dem Erich) ist daran Kaputt gegangen, das der internationale Terrorismus die DDR so geschädigt hat, das die damalige legitim gewählte Regierung, trotz der Gegen den Terror erlassenen Gesetze, den Kampf gegen den Terror aufgeben musste!
3. Die BRD (die mit der Angela) geht gerade daran Kaputt, das nicht nur der internationale Terrorismus die BRD schädigt, sondern auch die eigene Bevölkerung, in dem sie der legitim gewählten Regierung nicht die Mittel in die Hand gibt, um auch diese Form des Terrorismus zu bekämpfen!
Trotz der Gegen den Terror erlassenen Notstands-Gesetze (2001/02), deren unbefristete Verlängerung auch vom terroristischen Volk verhindert wird, wird die heutige BRD den Kampf gegen den Terror aufgeben müssen!
Fazit aus 1.&2.?
Wenn wir die VDS nicht einführen und die AntiterrorNotstandsGesetzegesetze (damals wusste das Volk noch nicht, das sie selbst die Terroristen sind, die die Politiker in Schach halten müssen) nicht für Dauerhaft gültig erklärt werden, dann werden wir wohl oder Übel in der Demokratie überleben müssen!
Sorry, ich hatte da einen Schreibselfehler … beim Erich gab es ja noch keinen "Internationalen Terrorismus" … da gab es ja nur den "Imperialistischen Klassenfeind" … also damals ging der Terror vom Klassenfeind aus!
… sorry nochmal …
@Sempralon: vielleicht bin ich zu sarkasmusblind, aber ich verstehe dein posting irgendwie nicht.
das sind selbstverständlich alberne maßnahmen, aber ich würde mir tatsächlich auf der nächsten großdemo mit solchen ausmaßen überlegen, ob ich mein handy nach der stadtgrenze noch angeschaltet lasse. es geht nicht um kriminelle handlungen (welcher einigermaßen schlaue kriminelle ist so doof, und setzt eine handykarte mit echten daten ein) und zum schwarzen block gehöre ich auch nicht. ich hab als normaler mensch einfach keinen bock, in irgendein raster zu fallen, bloß weil ich existiere und ein handy besitze. ist ähnlich ärgerlich wie bei den 16 facebook-nutzern, die sich im wald zum gitarrenspielen verabreden und ihre daten werden vorsorglich von der polizei aufgenommen, "falls was passiert".
über meine angeregten methoden darfst du dennoch den kopf schütteln, es sind ja eher krücken, wie ich schrieb.
Wozu nimmt man bitteschön freiwillig ein selbstständig kommunizierendes Gerät mit auf eine Demo ? Was für entsprechend Interessierte technisch daraus zu machen ist, dürfte sich doch eigentlich jeder vorstellen können…
Einfach die Dinger zu Hause lassen und bewährt wie früher vorab kommunizieren. Der, der keine Daten hergibt, lebt deutlich "gesünder" !
@Karsten … nein nein, nix Sarkasmus!
Das mit den PMR-Geräten meinte ich ernst … wir haben das mal mit einem Multi-Demultiplexer System auf CB-Funk Basis (40 Kanäle) aufgebaut war nicht gerade Rasant, aber für Kommunikation und Datenübertragung genügte es!
Heute haben wir bessere Technik zur Verfügung, da sollte noch mehr drin sein, als vor 10 Jahren!
@Marescalcus … würde VDS arbeiten … nein, das tut es ja anscheinend schon, nur eben illegal … und du weichst von deiner Routine ab, machst du dich erst recht verdächtig!
… und sie lenken ihre wachsamen Augen auf dich, damit dir kein Leid zugefügt wird!
@Sempralon: ahso, okay :)
Habe den Artikel mit Interesse gelesen. Ich selbst werde seit dem 19. Februar 2011 von der Polizei bespitzelt. Das Arbeitsamt hat denen den Auftrag erteilt, als ich Hartz IV Empfänger wurde. Bei Vorladungen durch die ARGE (nennt sich jetzt JobCenter) wurde ich gefragt, wie ich mir erkläre, daß ich mit 51 Jahren arbeitslos wurde. Ich war über die Frage erstaunt. Deshalb antwortete ich, daß ich ein fauler, arbeitsscheuer Schmarotzer bin, der keine Lust mehr auf Arbeit hat. Seither erfährt die Polizei alles über mich, was die ARGE und die Aktivfirma 50 plus von mir mitloggt bzw. hört. MfG, Manfred. PS: Übrigens, die Information, daß ich überwacht werde, habe ich von einem Polizisten selbst gesagt bekommen.