Minister bietet Richterin “Nachhilfe”
Persönliche Post von unzufriedenen Innenministern bekommen Amtsrichter eher selten. Das ist auch gut so, denn Urteilsschelte mit persönlicher Anrede, verbunden mit gönnerhaften Angeboten könnte als Druck “von oben” angesehen werden. So was verträgt sich schlecht mit der richterlichen Unabhängigkeit. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie hat diese Vorgaben nun missachtet – er rüfftelte eine Elmshorner Amtsrichterin in einem quasi-offenen Brief.
Die Richterin hatte einen Polizisten wegen des Einsatzes von Pfefferspray wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Obwohl die Entscheidung nicht rechtskräftig ist und noch nicht mal die Urteilsgründe vorliegen, schrieb der Innenminister die Richterin an und äußerte Unverständnis über das Urteil.
Schlie merkt an, Polizisten seien immer häufiger mit gefährlichen Situationen konfrontiert, in denen sie sekundenschnell entscheiden müssten. Ob und welche Mittel zum Einsatz kämen, könnten nur die Beamten selbst entscheiden. Im Kern spricht Schlie der Richterin das Recht und wohl auch die Fähigkeit ab, über den Sachverhalt zu urteilen. Gönnerhaft lädt er sie zu einer Nachtfahrt mit Beamten ein, damt sie sich selbst mal ein Bild von den Belastungen machen kann.
Opposition, eine Richtervereinigung und sogar der Justizminister sind nicht glücklich mit dem Brief des Innenministers, berichtet shz.de. Zu recht, denn so ein Brief ist ein dreister Versuch, eine Richterin einzuschüchtern nach dem Motto: Wir haben dich im Blick.
Schon vom Ansatz her sind die Ausführungen des Ministers (nachzulesen hier) verfehlt. Es ist die Aufgabe einer Strafrichterin, bestimmte Lebenssachverhalte zu beurteilen. Wenn sie es mit der Anklage gegen eine Polizisten zu tun hat, gilt das auch und uneingeschränkt für die Arbeit des Polizisten. Der Richterin hier mangelnde Fähigkeit oder Einsicht zu unterstellen und ihr eine nächtliche Streifenfahrt anzudienen, ist schon deswegen ein Affront, weil noch nicht mal die Urteilsgründe vorliegen.
Sicher hat auch in Innenminister das Recht, Urteile zu kritisieren – sobald sie inhaltlich bekannt sind. Aber darauf wollte Schlie nicht warten. Überdies missachtet der Minister auch grob jede Etikette. So hat er die Richterin nicht nur unter Namensnennung angeschrieben, sondern Kopien dieses Schreibens auch noch “den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei” zugesandt.
Dass hier gegen die Richterin ein Pranger aufgemacht wird, wiegt nach meiner Meinung sogar noch schwerer als die verbale Fehlleistung des Innenministers. Und das gilt unabhängig davon, ob das Urteil in weiteren Instanzen Bestand haben wird.
Nachtrag: Der Justizminister schreibt dem Innenminister
man könnte meinen, der innenminister bedeute seinen polizeibeamten, dass sie sich auf seine unterstützung verlassen können, sollte mal irgend jemand wegen ereignisse im dienst probleme mit der justiz bekommen.
loyalität von vorgesetzten ist ja eine feine sache. eine polizei, die sich an recht und gesetz halten muss, ist mir ehrlich gesagt lieber.
.~.
und in den schulen erzählen die den kids was von demokratie und rechtsstaat. das ist alles nur noch eine farce.
Und dann wird der Brief auch noch in der Zeitung veröffentlicht und der Name der Richterin unzureichend anonymisiert.
Damit ist die Frau endgültig an den Pranger gestellt.
Auch wenn es sich inzwischen durch alle Parteien zieht, so scheinen CDU-Innenminister ein ganz besonderes Rechtsverständnis zu haben.
Sie sollte umgehend zurückschlagen. Sie ist doch in der viel besseren Position.
Die Innenminister drehen die Tage aber auch immer mehr am Rad. Dieses Amt scheint eine Gewisse Anti-demokratische und -rechtsstaatlichkeit bei den Betroffenen (Amtsinhabern) zu fördern.
Wir sollten Stopschilder um die Betroffenen aufstellen, damit nicht noch weitere Menschen angefixt werden können.
Normalerweise müsste ein Innenminister, der so das Prinzip der Gewaltenteilung verkennt, umgehend zurücktreten.
L-Roy: Natuerlich haben Ultra Rechte auch direkte ULTRARECHTE Ansichten die sich nicht mit einem Rechts (Ehrlichem, gleichem, zuverlässigem, konsistentem System, (gerechtem)) System vertragen, warum die CDU und viele andere Parteien noch nicht als Kriminelle und vorallem Verfassungsfeindliche Orgranisationen angesehen werden ist mir schleierhaft.
Stefan: Solche Verfassungsfeinde (die meisten gluecklicherweise auch noch den Atomfreundlichen (Atomkraft ist Sicher) Parteien angehoeren) sollten einfach zur Reinigung der Asse eingesetzt werden, ich bin fuer die Konzentrierung aller Atomfans in der Asse, die koennen dann beweisen wie ungefaehrlich Atomtechnologie und Muell sind, und wie wenig sie Luegen und wie dumm sie sind :)
Man hat schon irgendwie das Gefühl, sobald ein Mensch Innenminister wird und das erste mal in sein Ministerium kommt, wird er/sie von den Beamten in einen Raum geführt, die Tür geschlossen und danach ist sie/er auf Linie.
Wie #6 schreibt, die drehen immer mehr am Rad…
…wie der Gall in BaWü:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html
@Stefan: Ich korrigiere, zurückgetreten werden!!! ;-)
Wenn ein Politiker etwas sagt (oder schreibt), hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Warum sollte der Innenminister eines Bundeslandes die Ausnahme sein?
Was soll man schon von einer demokratisch nicht korrekt legitimierten Regierung bzw. einem solchen Minister schon erwarten. ;-)
Ein solches Unverständnis gegenüber der Gewaltenteilung in unserer Demokratie weisst auf einige Probleme hin. Oder ist es einfach nur peinlich?
In Schleswig-Holstein gibt es innerhalb des nächsten Jahres Wahlen. Geld kann der Innenminister seinen Untergebenen nicht anbieten, es ist schlicht keines da. Im Gegenteil stehen weitere Einsparungen an. Da greift ein Minister dann auch schon mal in die unterste Schublade und versucht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen.
Und das angesichts zunehmender Berichte über polizeiliche Gewaltexzesse vielleicht heilsamen Exempel verdreht man dann auch gern in eine Trotzreaktion, um (falschen!) Corpsgeist zu erzeugen und als Teil dieses Corps Stimmen abzugreifen. Durchschaubar.
So langsam kann einem echt Angst und Bange werden.
Man mag meinen, einige Politiker zerstören den kompletten demokratischen Staat von innen.
Ich hoffe, es ist nur eine haltlose Vermutung meinerseits und keine Tatsache.
Das wird es eine Veruteilung GEGEN einen Polizisten geben und Herr Vetter verteidigt die Richterin.
@SvenC
Ich kann sie nicht beruhigen, die Fakten sprechen für sich. Von Vorratsdatenspeicherung über Handyortung bis zum offenen Bruch der Verfassung in Gesetzen: Die Verfassungsfeinde sind an der Regierung.
@Markus Hansen:
zunehmende Berichte über Gewaltexzesse zum Nachteil von Polizeibeamten, Justizbeamten, Gerichtsvollziehern pp. trifft es wohl eher, polemisch ist dein Kommentar und im übrigen gilt das, was auch UV festgestellt hat. Es liegt keine Urteilsbegründung vor, also ist es verfrüht Schelte, in welche Richtung auch immer, zu verteilen.
So what?
Wenn die Richterin nicht in der Lage ist, bei solch einer "Bedrohung" ("gerne können Sie mal mit auf Streife fahren"), dann gehört sie ohnehin aus dem Staatsdienst entfernt.
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb das hier so gefährlich sein soll. Nicht ganz koscher, ja, aber doch nicht weiter schlimm???
Die Frau ist Akademikerin. Und weiß, dass sie unabhängig ist und ihr jedes Gericht recht geben würde. Der Brief ist keineswegs eine Bedrohung, noch ist er als solche gemeint – davon bin ich überzeugt. Er ist aber Ausdruck dessen, dass mittlerweile auch mal ein Politiker so mutig war zu sagen: Richter, stellt euch nicht wider jede Realität.
Das gilt für die Frau Richterin hier genauso wie für jene StA, die gegen Soldaten in Afghanistan ermitteln ohne ANSATZWEISE Ahnung von der Lebenswirklichkeit dort zu haben. Ein dreijähriges Verfahren gegen einen "Todesschützen" zerstörte diesen psychisch – bis RichterIN und StaatsanwältIN bei einer Ortsbegehung feststellten, dass man bei NAcht durch das Periskop des Schützenpanzers nicht erkennen kann, ob das auf einen zurasende Auto lieb oder böse ist. Einstellung der Ermittlungen. Nach drei Jahren. Zurück blieb ein dienstuntauglicher Soldat, der wegen des jahrelangen "Mordverdachts" ein neues Leben anfangen musste. Neue Identität, Dienststelle.
@ SvenC
Wieso? Ein Großteil der Politiker waren doch nie Demokraten. Strauß schon vergessen? Das war früher so und ist heute erst recht so. Diese Typen erzählen den ganzen Tag irgendwelches Blabla, und manchmal sind sie so besoffen davon, daß sie es selber glauben.
Welche Demokratie meinen Sie also?
Angemessene Reaktion der Richterin: "Urschriftlich zurück. Haben Sie eigentlich einen Knall?"
@ JSG
Daß gegen deutsche Soldaten in Afghanistan ermittelt wird, ist doch allerbestens. Eigentlich müßte gegen ALLE Soldaten dort ermittelt werden. Und je mehr von diesen Typen als seelische Krüppel zurückkommen, desto besser (m. E. waren sie es bereits vorher). Die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan ist ein offener Verfassungsbruch, ist doch die einzige Aufgabe der Armee die Landesverteidigung. Die für dieses jahrelang andauernde Verbrechen Verantwortlichen gehörten eigentlich nach Den Haag.
@JSG:
Scheuklappen abnehmen, Text nochmals lesen und dann auf die Argumente, die dort genannt werden eingehen und nicht schlicht selektiv argumentieren.
That's it.
Anders
@JSG:
"Richter, stellt euch nicht wider jede Realität."
Das hat die Frau Richterin ganz und gar nicht getan. Im Gegenteil. Was selten genug vorkommt. Wie beliebig heutzutage Pfefferspray in Menschenmengen gesprüht wird kann man auf Hunderten von Videos sehen. Selbst eine Bekannte von mir, immerhin rund 1,55m groß und 45kg schwer, mithin eine wahrliche Gefahr für einen Polizisten, wurde in Dresden mir nichts, Dir nichts mit einer Ladung bedacht. Statt, wie das rechtlich zulässig wäre, Sitzblockaden durch wegtragen aufzulösen wird mehr und mehr in die Menge reingeknüppelt und werden Menschen vergast. Hemmungslos. Manchmal frage ich mich, ob den Beamten dabei einer abgeht.
Dieser Staat ist dabei, sein wahres Gesicht zu zeigen. Mehr und Mehr. "Die faschistische Fratze" nannte die RAF das einst. Und sie hatte Recht.
Schaut man auf die Seiten der Welt, so wird man zudem feststellen, dass der Einsatz der BundeSSwehr im Inneren, auch gegen Demonstranten, zunehmend zum Konsens in konservativen Kreisen wird.
"Wehret den Anfängen" zu sagen… dazu ist es zu spät denn es hat bereits begonnen.
Rücktritt, aber hurtig!
@18, JSG:
Sehr vernünftiger Kommentar.
Und die Antworten (insbesondere das menschenfeindliche Geschreibsel von 21) belegen das noch.
@R.A.: 21 hat recht. Menschenfeindlich sind einzig die Kindermörder der BundeSSwehr. Aber die werden ja von einer korrupten Bundesanwaltschaft ohne jegliche Gerichtsverhandlung reingewaschen wohingegen jeder, der einen Kaugummi auf die Strasse wirft, die ganze Härte des Gesetzes kennenlernt. Bis hin zur Beugehaft. Soldaten sind Mörder.
Der Minister verkennt, dass das zulässige Maß polizeilicher Gewaltanwendung immer durch den Einzelfall bestimmt wird. Eine generelle Steigerung der Gewaltbereitschaft, mit der sich Beamte der Polizei konfrontiert sehen, rechtfertigt keine übertriebene Härte im Einzelfall, schon gar keinen rechtswidrigen Einsatz von Zwangsmitteln.
Ebenfalls ist es nicht des Ministers Sache, Richter zu schelten, schon gar nicht in dieser Form. Stattdessen wäre es angebracht, Polizeischülern den sorgfältigen und vernünftigen Umgang mit ihren Befugnissen zu vermitteln. Denn daran scheint es, bei allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe, durchaus zu mangeln.
Der Staat hat das Gewaltmonopol, deswegen müssen die Kontrollen an den strengsten Maßstäben ausgerichtet werden. Die Kritik des Ministers geht nicht nur in allen Belangen fehl, sie verkennt auch prinzipielle Strukturen des Rechtsstaates.
Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass jemand aus der Exekutive einen Brief an eine die Exekutive kontrollierende Richterin schreibt und darauf hinwirken will, dass sie ihren Job anders macht. Wie ich darauf komme, dass sie das anders machen soll? Der Brief ergibt ansonsten keinen Sinn.
Die einzig passende Reaktion ist in 20 beschrieben, wobei ich den Satz noch deutlich zu freundlich finde.
Dürfte (oder muss sie? zB bei zu später Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe) die Richterin eigentlich die mV wiedereröffnen und neu verhandeln?
Da inhaltlich zumindest ein wenig relevant, möchte ich mir kurz erlauben, darauf hinzuweisen, dass gerade eine ePetition gegen Pfefferspray-Einsätze (grob verallgemeinert) läuft. Kann noch bis zum 7.7. mitgezeichnet werden. Bezieht sich (da Bundestagspetition) nur auf die Bundespolizei, aber ist auch vielmehr als politisches Signal zu verstehen. Petition ist hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
CDU.
All said.
@19
Na ja. Ich denke, Strauß hatte noch einen Gegenpart. Ebenso wie Kohl in den Anfängen. Nur was soll ich heute von den Parteien halten, vor allem von den "sozialen" wie SPD und Grüne, die nun gar nix mehr gemein haben mit dem, was sie einmal vertraten?
Die CXU war mir schon immer suspekt…von daher habe ich da nie groß was erwartet.
btw. Die Antwort auf den Brief war wenigstens schön abwatschend.
@anonym:
Selten so einen Bullshit gelesen.
Die untersten sollen es ausbaden. Egal aus welchen Gründen.
Fun fact: Du hast eben ungefähr genausoviele Menschen über einen Kamm geschert wie 1933 Juden in Deutschland lebten.
[rot] der typ solls mündchen halten, seine arbeit machen, sich ans gesetz halten und keine kriminellen unterstützen.
[grün] was polizisten machen ist richtig, denn wenn es nicht richtig wäre würden sie es ja nicht machen.
das dürften die beiden lager sein – imho gibts da auch wenig grau zwischen… INzwischen.
@SvenC: Antwort? Wo bitte zu finden?
@ marcus05
Ich hatte die "Verantwortlichen" geschrieben. Wenn Sie das Wort nicht richtig deuten können, ist das Ihr Problem und nicht meins. Es sollte klar sein, wer für das Afghanistan-Abenteuer verantwortlich ist. Textverständnis ist das, was der Leser mitbringen muß.
Im übrigen sind die "normalen" Soldaten keineswegs ohne Verantwortung. Es sind quasi die heutigen Mauerschützen, bloß mit mehr Verantwortung, weil sie freiwillig zu den Tätern gehören, es sind m. W. Berufssoldaten oder Wehrpflichtige als Freiwillige. Wer nicht will, muß da nicht hin (falls er kein Berufssoldat ist, da müßte er halt den Dienst quittieren oder verweigern.) Geistig und moralisch sind es armselige Kreaturen, deren Beruf das Töten ist.
@SvenC:
Wie kannst du das ding eigentlich nicht verlinken?
@UV: Was erwarten Sie von einem Lehrer?
Daß er Recht fehlerfrei anwenden kann?
@anonym:
Ich habe schon ganz gut verstanden was du da geschrieben hast. Du bist halt einfach ein schlechter Mensch ohne Ahnung.
@JoeCeeBee: Ich stimme dir größtenteils zu. Mit der Forderung nach einer gründlicheren Ausbildung für Polizisten bist du aber auf dem Holzweg.
Nach unzähligen Gesprächen mit Hundertschaftspolizisten (die meisten davon bei pol. Maßnahmen gegen mich) ist mir eins klar: die meisten Polizisten wissen GANZ GENAU was sie dürfen und was nicht – aber viele sch***en drauf und machen was sie wollen. Und warum ist das so? Das sagen die auch oft ganz unverhohlen: "Kannst ja klagen!"
Und noch was: der Nachwuchs bei den Hundertschaften, der gerade frisch von der Polizeischule kommt, traut sich noch nicht, seine Befugnisse, die durch PolGs und SOGs eingeschränkt wird, zu überschreiten. Das lernen die erst nach und nach von ihren Gruppen- und Zugführern.
@ marcus05
Lieber bin ich ein schlechter Mensch als so eine uniformierte Drecknatter, die mit Freude an die Front fährt, um wieder Kinder zu töten. Über meine Ahnung können Sie, glaube ich, nicht wirklich urteilen.
tja willkommen im Polizeistaat… wo die Polizei knüppeln oder sprayen darf, und das letzte Wort nicht die Gerichte sondern der Innenminister als oberster Polizei-Dienstherr hat.
Mein Kumpel hatte wohl doch recht damals, als er im Abi durch seine mündliche Politik-Prüfung fiel weil er die Frage "Von wem geht in Deutschland die Staatsgewalt aus?" beantwortete mit "Die Polizei!"
@marcus05:
Erleuchte uns oh großer Meister.
Beide Parteien nehmen sich nix. Beide setzen ihre Mittel ein. Die Taliban mit Minen und Häuserkämpfen, BW, Amry und Co mit Drohnen und Luftangriffen. Obs Zivilisten trifft darauf achten beide Seiten nicht. Die Taliban nicht weil sie ganz böse und feige sind "unsere" Soldaten nicht weil es ja leider, leider nicht anders geht. Warum gehts nicht weil wir das sagen. Zivilisten ist es meist egal ob sie für eine "gute" oder eine "böse" Sache sterben. Tot ist tot.
Und es wirkt recht lächerlich wenn man andauernd behauptet man wäre ja da um die Afghanen zu schützen wenn man sieht wie viel man bereit ist für die zu riskieren. Das man eine Wahlfälschung zugelassen hat und die Drogenbarone immer noch schalten und walten dürfen ist nur das Tüpfelchen auf dem i.
Also ich sehe hier keine unzulässige Einmischung. Jede Seite hat doch gemacht was sie soll.
Die Richterin ist für die Rechtsprechung zuständig.
Der Politiker fürs Dummschwätzen.
Zitat #$ L-Roy (Link) meint: (21.6.2011 um 13:31) AntwortenReply to this comment
"Auch wenn es sich inzwischen durch alle Parteien zieht, so scheinen CDU-Innenminister ein ganz besonderes Rechtsverständnis zu haben."
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Die herrliche Doppeldeutigkeit des Wortes "Rechts-Verständnis" hat anscheinend niemand bemerkt….
@Olli:
Bist du also auch der Meinung dass am besten alle BW Soldaten, völlig ungeachtet ihrer Motivation (oder glaubst du dass wirklich alle da runtersind weil sie ihren Blutdurst befriedigen wollen?) als seelische oder körperliche Krüppel zurückkommen sollten?
Jemand der anderen ernsthaft die Pest an den Hals wünscht ist meines Erachtens ein schlechter Mensch. Da kannst du deinen ironischen internet-kiddie bullshit sonstwohin stecken.
Die Intervention des Innenministers ist nicht nur dreist gegenüber der Justiz, sondern auch zynisch dem angeklagten Polizeihauptmeister gegenüber. Für diesen ist die Art der Inschutznahme durch seinen Dienstherrn ein Bärendienst. Sie dürfte einen Richter am Landgericht kaum in einer eventuellen Neigung bestärken, das Urteil der Richterin zu korrigieren.
Oh, dann drehen wir den Spiess doch mal um:
Die Richterin merkt an, Bürger seien immer häufiger mit gefährlichen Situationen konfrontiert, in denen sie sekundenschnell entscheiden müssten. Ob und welche Mittel zum Einsatz kämen, könnten nur die Bürger selbst entscheiden. Im Kern spricht die Richterin Schlie das Recht und wohl auch die Fähigkeit ab, über den Sachverhalt zu urteilen. Gönnerhaft lädt sie ihn einer Nachtfahrt mit Bürgern ein, damt sie sich selbst mal ein Bild von den Belastungen machen kann.
@marcus05: Umso mehr BW Soldaten dort sterben umso eher ist der Einsatz beendet, siehe hierzu Italien. Oder müssen es erst 15.000 tote Soldaten sein wie damals bei den Russen?
@ marcus05
Nach meiner unmaßgeblichen Meinung sollte Sie viel mehr beunruhigen, daß im Ausland, auf einem anderen Kontinent, "im deutschen Namen" Kriegsverbrechen begangen werden. Dieses "im deutschen Namen" hat man ja schon einmal benutzt – hinterher.
Es gibt Leute, die halten alles für entschuldbar, wenn nur die "richtige" Fahne darüber flattert (oder die Kriminellen Uniformen tragen). Seltsames Verständnis.
Daß die Soldaten "im Auslandseinsatz" allesamt Täter sind, dürfte kaum wirksam zu bestreiten sein, ganz egal, wie ihre individuelle Motivation lautet. Es gibt keine saubere Rechtfertigung für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht. Möchte die dummen Gesichter der Deutschen sehen, wenn Afghanistan mit seinen Soldaten einfach Deutschland besetzt hätte, zu ihrer eigenen "Landesverteidigung".
Also ehrlich gesagt denke ich, wenn dieses Brief des Ministers hier im Nezt noch etwas breiter getreten wird, hat die betroffene Richterin bald eine Menge Fürsprecher. Immerhin sind hier im Web auch genügend Leute unterwegs, die einen solchen Eingriff eines Ministers anderweitig abstrafen.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis der Minister dann das "Recht auf Vergessen" auf seine Weise einfordert ;-)
@anonym: http://www.smbc-comics.com/index.php?db=comics&id=2275#comic
Wenn man bedenkt, dass es sich bei der Richterin noch um eine Richterin auf Probe handelt (die also noch nicht auf Lebenszeit ernannt ist)ist die einschüchternde Wirkung die der Brief entfalten kann sogar noch mal eine ganze Ecke größer.
Der Vorgang ist eine absolute Frechheit.
Die Intervention des Innenministers ist in jedem Fall ein inakzeptabler Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Die Gegenintervention des Justizministers (http://www.shz.de/fileadmin/redakteure/Dateien_shz.de/PDFs/Redaktion/2011-06-20_Schreiben_Schmalfuss.pdf) ist da sehr angemessen.
Aber das ist nur das eine. Bezeichnender ist der eigentliche Inhalt des Briefs des Innenminister. Denn er macht eine Geisteshaltung anschaulich, die in Deutschland ganz generell herrscht und die so weit geht, daß sie kürzlich sogar vom BGH kritisiert wurde: Der Innenminister sagt, daß Polizisten, weil sie so wichtige und gefährliche Arbeit machen, als straffrei behandelt werden sollen. Genau das ist im Kern ja das, was der er verlangt, wenn er ohne Bezug auf den Sachverhalt und ohne, daß auch nur die Entscheidungsgründe vorlägen, sagt, daß bei Anklage eines Polizisten nur ein Freispruch angemessen sei.
Es gibt nun einmal gesetzliche Beschränkungen für das Handeln von Polizisten (das Amtsgericht hat sie in seiner Vorab-Pressemitteilung freundlicherweise abgedruckt: http://www.schleswig-holstein.de/LGITZEHOE/DE/Service/Presse/PI/20110601.html). Wenn diese vorsätzlich verletzt werden, dann ist das Handeln nun einmal strafbar. Die Aufgabe des Innenministers ist es, seine Polizei so zu führen, daß diese Grenzen nicht verletzt werden. Lieber ist es ihm aber, zu verkünden, daß Polizisten wegen ihrer schweren Lage (die übrigens nicht viel schwerer sein dürfte als die von anderen, die große Verantwortung tragen, wie Ärzte, Architekten, Piloten, Zugführer, Busfahrer etc.) sie a priori niemals verletzen würden.
Als im Bremer Brechmittelfall ein unbeholfener Arzt, der auf polizeiliche Anordnung jemanden aus Gründen der Beweisgewinnung zu Tode mißhandelt hat, angeklagt und freigesprochen wurde, hat der BGH diesen Freispruch aufgehoben und in der Begründung gesagt, daß seiner Meinung nach auch die Polizisten als die eigentlich Verantwortlichen angeklagt werden müßten (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2018/10). Die Bremer Staatsanwaltschaft hat dies aber immer noch zum Anlaß genommen, gegen sie Anklage zu erheben. Offenbar aus der Geisteshaltung heraus: "Wo kämen wir da hin, wenn plötzlich Polizisten verurteilt würden?".
Der Brief des Innenministers läßt deshalb tiefer blicken, als ihm lieb sein kein.
Übrigens werden in Spanien häufig Polizisten verurteilt, nicht weil dort polizeiliche Übergriffe besonders ausgeprägt wären, sondern weil die Justiz offenbar immun ist gegen den Wegschau-Reflex. Ich erinnere mich an einen Bericht über eine Verurteilung von mehreren Polizisten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen Amtsmißbrauchs ohne Gewaltbezug (Verhaftung eines Discobesuchers, weil er gegen einen verdeckten Ermittler "frech" geworden war), einem Fall, der bei deutscher Mentalität wahrscheinlich noch als rechtmäßige Ermessensausübung behandelt worden wäre. Wenn der schleswig-holsteinische Innenminister bei einer Geldstrafe wegen übermäßigen Waffengebrauchs schon so reagiert wie hier, dann dürfte er bei einer langen Gefängnisstrafe ohne Gewaltbezug aller Wahrscheinlichkeit nach sich an einem Gerichtsgebäude anketten und einen Hungerstreik beginnen.
also ich wette, die richterin hat bereits eine nachtfahrt hinter sich.
machen fast alle referendare.
@marcus05:
Das hab ich nicht gesagt ich hab dich nur gefragt was deine Version der Warheit ist. Das Kiddie ist übrigens etwas älter.
Du kannst mich als gerne götzen.
Es gibt relative Ruecktrittsgruende fuer Minister und absolute. Das hier ist ein absoluter.
Diese Polizeinacht gehört in der Referendarausbildung in Berlin zur Strafrechtsstation. Ich war mit sehr besonnenen Beamten unterwegs, die sich stets korrekt verhalten haben.
Gleichwohl bin ich der Meinung, daß sich Polizeibeamte beim Einsatz von Pfefferspray korrekt und verhältnismäßig verhalten sollen und in krassen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung geboten ist.
Und er leistet dem verurteilten Polzisten einen Bärendienst. Als Berufungskammer würde ich auf Biegen und Brechen das Urteil der Amtsrichterin halten, koste es was es wolle!
Der Brief offenbart sowohl von der Form als auch vom Inhalt her ein völlig falsches Verständnis von der Gewaltenteilung und vom Rechtsstaat. Sowas müßte eindeutig zum Rücktritt führen. Wird es aber nicht, denn das sind heutzutage Petitessen. Als Politiker kann man sich fast jeden Quatsch erlauben.
@anonym: Ja, in dem sie diese schuljungenhaften Motzereien nicht weiter kommentiert.
Nach dem Presserecht bekäme er jetzt ordentlichen Ärger. Schade.
Och, sowas ist doch üblich – inoffiziell, aber üblich. Warum sonst werden zum Beispiel in Hessen unabhängige Staatsanwälte, die Beamte und Korruption bekämpfen, zunächst ins Innenministerium zitiert und dann "zufällig" versetzt?
Wie kriegt man so einen Minister eigentlich aus dem Amt? Das kann doch nicht Volkes Wille sein…
"Innenminister verletzt mutwillig Prinzip der Gewaltenteilung – Parlament spricht Misstrauen aus, erzwingt Rücktritt"
Warum krieg ich nie die Schlagzeilen zu sehen, die es für sowas geben müsste?
Na, der Link ist auf der Seite auch zu finden
http://www.shz.de/fileadmin/redakteure/Dateien_shz.de/PDFs/Redaktion/2011-06-20_Schreiben_Schmalfuss.pdf
wurde auch oben schon gelistet
@Bernhard: Seit wann ist denn die StA unabhängig? Die dürfte doch gerade der Hauptaddrassat dieses Schreibens gewesen sein: "Klagt gefälligst nicht noch einmal Polizisten an, ihr Kameradenschweine!"
Das Schreiben mag ja gegenüber Richtern eine leere Drohung sein. Aber leider kann der Herr Innenminister das bei seinen eigenen Untergebenen sogar durchdrücken – Was hier in etwa auf dasselbe hinausläuft.
@Zirp:
Staatsanwaltschaften unterstehen nicht dem Innenministerium sondern dem Justizministerium.
@Zoey4Ever:
http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2010_08_30_Urteil.html
Aber die CDU hat es ja nicht so mit der Verfassung …
Ich habe damals im Rahmen meines Referendariats auch eine Nachfahrt mitgemacht und das an Karneval in Köln. War so ziemlich die langweiligste Nacht in meinem Leben. Von besonderer Belastung war da nichts zu sehen.
Ein Minister, der die richterliche Unabhängigkeit und damit eines der wichtigsten Prinzipien unseres Rechtsstaates missachtet, ist nicht länger haltbar.
@JSG: Ihnen wurde zur richterlichen Unabhängigkeit und deren Konsequenzen schon ausführlich geantwortet. Jedoch möchte ich zu dem von Ihnen angeführten Vorfall in Afghanistan, den ich aus ganz anderen Gründen näher kenne, folgendes bemerken:
Polizeilichen Aufgaben, so zivile Polizei, ist Militär nie gewachsen, Sie können ja Konfliktherde wie Nordirland oder Israel eingehend studieren, Ihnen stehen da sicherlich zusätzlich etliche Unterlagen zur Verfügung, die dem normalen Bürger verschlossen bleiben. In Israel schafft man es wenigstens, Teile der Armee in Polizeiarbeit auszubilden aber auch dort sind die Ergebnisse dergestalt, dass das Zierat für die internationale Presse abgibt. Zu dem speziellen Fall in Afghanistan wäre noch zu bemerken, dass die Kommandanten – eher noch die Planer – dieses Kontrollpostens vor ein – öffentlich tagendes (!) – Militärgericht gehörten, wegen Feigheit vor dem Feind und grösstvorstellbarem Diletantismus.
Für mich sind manche der hier vertretenen Meinungen unverständlich. Warum neigen die Menschen in letzter Zeit immer mehr zum Schubladendenken? Politiker, Polizisten, Soldaten, Beamten, Demonstranten etc. werden alle einfach in die jeweiligen Schublade gesteckt…fertig ist die Weltansicht. Es gibt tatsächlich Situationen, in der ein Polizist in eine gefährliche Situation kommen kann und schnell reagieren muss. Dass man nicht allzu leichtfertig das Pfefferspray einsetzen darf, sollte den Polizisten aber auch klar sein. Abzuwarten ist, wie die Gründe für das Urteil sind. Aber von "vergasen" ist hier ganz sicherlich nicht die Rede. Jede/r hatte mal mit dem einen oder anderen eine schlechte Erfahrung gemacht, aber gleich auf eine ganze Gruppe zu schließen, finde ich absurd. Das traurige an diesem Schreiben ist, dass es die Theorien bestätigt, dass Polizisten immer öfter Rückendeckung von oben bekommen, anstatt dass sich die Verantwortlichen Gedanken machen, inwiefern man die Ausbildung der Polizisten verbessern kann, dass diese Situationen besser einschätzen können und ihnen die Angst und den Stress nehmen, wenn sie zum Beispiel bei Demonstrationen eingesetzt werden.
So sehr ich mich dem Inhalt des Briefes nicht anschließen kann, so sehr bin ich doch der Ansicht, dass gerade ein Innenminister klar und deutlich seine Meinung zur Rechtsprechung im Einzelfall zum Ausdruck bringen kann, erst recht wenn es um Polizisten geht. Das ist Teil des politischen Meinungsaustauschs, der vor der Justiz genausowenig halt machen kann wie vor Bildung, Energie, Umwelt oder Wirtschaft. Ganz im Gegenteil finde ich es mehr als befremdlich, wie selten Rechtspolitik in Deutschland tatsächlich politisch bearbeitet wird. Stattdessen wird das Feld viel zu oft völlig unnötig Rechtswissenschaftlern überlassen, die im Schein der Objektivität meinen Rechtspolitik festlegen zu müssen. Dabei ist beispielsweise die Frage, welche Rechte die Polizei hat und wie sie mit Bürgern umgehen kann und darf, eine zutiefst politische, um die gerungen werden muss und zu der es eine Vielzahl von Positionen und Ansichten geben kann und muss.
Statt sich darüber zu empören, dass ein Politiker es wagt, seine Meinung kundzutun (das ist übrigens sein Job), wäre es wesentlich vernünftiger, sich mit seiner Position auseinanderzusetzen und Gegenpositionen auszuarbeiten. Das ist freilich aufwändiger als Empörung.
@sm:
Die Gegenposition müssen nicht wir ausarbeiten, das hat der Justizminister schon getan. Hätten sie mitgelesen, wäre ihnen das auch nicht entgangen: http://www.shz.de/fileadmin/redakteure/Dateien_shz.de/PDFs/Redaktion/2011-06-20_Schreiben_Schmalfuss.pdf
Und wenn ihnen das noch noch nicht genug Gegenposition ist:
Ein Innenminister, der seine Meinung klar und deutlich zum Ausdruck bringt, daß er auf Gewaltenteilung und ordentliche Rechtsprechung scheisst; stattdessen lieber ein Auge zugedrückt sehen will wenn es um seine Schäfchen geht; dann mit dem netten Zaunpfahl: "Ich weiß, wie sie heißen, und jetzt wissen es alle!" winkt und dann noch klar und deutlich zum Ausdruck bringt, daß er von der Ausbildung der Richterin nichts versteht:
Der ist wahrscheinlich in der falschen Partei.
@sm:
Es geht nicht darum, ob ein Innenminister seine Meinung kundtun darf.
Ja, das darf er selbstverständlich. Er darf auch ein Urteil kritisieren. Sinnvollerweise aber erst, wenn er die Urteilsgründe kennt.
Aber es macht einen deutlichen unterschied, ob er verlautbaren lässt, dass er das Urteil des Amtsgericht xy für das falsch Signal hält oder ob er eine Richterin auf Probe persönlich Anschreibt und dieses Anschreiben auch noch an einen größeren Personenkreis verteilen lässt. Letzteres lässt nämlich besorgen, dass er auf konkret auf die Richterin einwirken möchte, damit Sie in Zukunft genehmere Urteile fällt.
Und das darf nicht passieren.
@anonym:
"Und je mehr von diesen Typen als seelische Krüppel zurückkommen, desto besser (m. E. waren sie es bereits vorher)."
Vermutungen ohne Fakten präsentieren und dann medial aufbereitet an die breite Masse richten… Herzlichen Glückwunsch anonym! Willkommen in der Sprachwelt der Extremisten und auf Wiedersehen Demokratie!
Den Einsatz in Afgahnistan zu kritisieren und völkerrechtlich zu hinterfragen ist gut und wichtig. Die Politiker können gar nicht oft genug daran erinnert werden, dass Konkfilkte zwar kurzzeitig militärisch begrenzt, aber mittel- und längerfristig nur politisch gelöst werden können. Das Ganze auf dem Rücken der handelnden Personen, insbesondere der Soldaten, austragen zu wollen ist fragwürdig und ihre polemische Vebreitung von haltlosen Anschuldigungen, kann nicht gerade dazu beitragen, ihre Glaubwürdigkeit zu kräftigen.
Da hat der Herr Minister seinem Polizisten einen schönen Bärendienst erwiesen. Das Urteil ist schon gefällt. Und die Richterin wird sich nun besonders anstrengen es gut zu begründen.
Wenn mich nicht alles täuscht, werden dann auch nachfolgende Richter keinen "Rabatt" mehr einräumen, geht es doch darum zu dokumentieren, daß Richter unabhängig sind. Jedes Entgegenkommen würde als "einknicken" verstanden werden – und DAS kann die Richterschaft einfach nicht hinnehmen ohne sich selbst zu beschädigen.
Populismus in reinkultur. Beide herren sorgen sich um die wählerstimmen ihrer jeweiligen klientel.
Und der hinweis auf Kachelmann zeigt auf, wie man bestimmten medien im vorübergehen noch eine versetzt.Denn gegen "Bild" gehts ja offensichtlich nicht.
Ich frage mich, wer immer diese "Anonymisierung" in den verlinkten PDFs vornimmt. Hat 10 Sekunden gedauert mittels Google auf der Seite des Amtsgerichts Elmshorn den Namen der betroffenen Richterin zu finden. Muss das sein?
Dann kann man den Namen auch direkt reinstellen und die Frau direkt an den Pranger stellen, die Hürde ist faktisch nicht vorhanden.
Damit man sich mal ein Bild davon machen kann, in welcher Situation hier Pfefferspray eingesetzt wurde:
http://www.ln-online.de/nachrichten/3141962/Pfefferspray-Einsatz%3A__Polizist_soll_6300_Euro__Geldstrafe_zahlen
@Zoidberg:
Das gibt einen Eindruck von dem Bild, welches Polizei und Polizeigewerkschaft vermitteln wollen. Die SHZ-Berichterstattung über die Verhandlung liest sich schon etwas anders:
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/article/111/pfefferspray-attacke-polizist-verurteilt.html
Aber es geht hier gar nicht darum, ob das Urteil in Ordnung ist oder nicht. Es geht um die Reaktion des Innenministers auf das Urteil.
Innenminister entsorgen ohne Restlaufzeit
Da der begründete Anfangsverdacht besteht, bei Innenminister Schlie könnte nicht nur irgendetwas zu heiß gelaufen sein, sondern – er bleibt ja dabei und steht dazu – womöglich die Gefahr eines beginnenden Kernschmelzprozesses bestehen, sehe ich nur die Möglichkeit der sofortigen Abschaltung dieses Ministers, ohne Restlaufzeit bis zur nächsten Wahl.
Das bemerkenswerte Antwortschreiben des Justizministers Schmalfuss lässt die populistische Entgleisung des Herrn Schlie in aller gebotenen Sachlichkeit als das erscheinen, was sie ist: geistige Tieffliegerei.
Für all diejenigen, die meinen, Soldaten könnten keine Blutsäufer per se sein, sei das Buch "Soldaten" empfohlen:
[url]http://www.focus.de/kultur/buecher/brands-buecher/soldaten-vom-feinen-gefuehl-menschen-zu-toeten_aid_617528.html[/url]
Justizminister 1 : 0 Innenminister
Schön, der Innenminister einer illegalen weil nicht gewählten und nur nach Rechtsbeugung gebildeten Landesregierung erfindet den öffentlichen Pranger für eine Richterin auf Probe, die es gewagt hat, ein Gesetz auch auf einen über dem Gesetz stehenden Beamten anzuwenden. Aber es dauert nur noch ein Jahr, dann ist die Bande endlich abgewählt und dann kann vieleicht auch die Gewaltenteilung wieder durchgesetzt werden. Ich schlage als Bildungsmaßnahme vor, Richterin und Innenminister machen eine Nachtfahrt mit der Polizei und der Innenminister lässt sich eine Großdose Pfefferspray ins Gesicht sprühen.
@oskar:
"Dieser Staat ist dabei, sein wahres Gesicht zu zeigen. Mehr und Mehr. "Die faschistische Fratze" nannte die RAF das einst. Und sie hatte Recht."
Das habe ich mir in den letzten 2 Jahren auch oft gedacht.
Der Richter hat wohl wenig Ahnung von der Arbeit der Polizei, insofern ist es schon ein bisschen weltfremd wenn er so urteilt, die Nachhilfe kann er denke ich gut gebrauchen.
Es ähnelt schlicht einem Polizeistaat bei dem nicht die Gerichte sondern der Innenminister als oberster Polizeiherr das letzte Wort hat. Schade.