Dresden in Potenz
Der Dresdner Polizeipräsident muss seinen Posten räumen. Dies ist eine handfeste Konsequenz aus der Datensammelwut seiner Beamten, die in den letzten Tagen scheibchenweise ans Licht gekommen ist. Vor allem die taz hat mit mehreren Berichten das ganze Ausmaß der Sache ans Licht gebracht. Mehr als eine eine Million Verbindungsdaten hat die Polizei bei Netzbetreibern abgefragt, ausgewertet und in vielen Fällen illegal verwendet.
Wer hat wann wo mit wem in Dresden gesprochen oder gesimst? Für die Polizei ist das rund um den 19. Februar kein Geheimnis. An dem Tag fand in Dresden eine Anti-Nazi-Demo statt. Festgehalten wurden die Handydaten aller Personen, die sich in mehreren Stadtteilen aufhielten. Es traf also keineswegs nur Demonstranten, sondern schlicht jeden Bürger – Journalisten, Politiker, Ärzte und Anwälte eingeschlossen. In einem weiteren Fall, es geht um einen Brandanschlag, sollen Handydaten aus Funkzellen mit den Kundenlisten eines Baumarktes abgeglichen worden sein.
Über die Rechtmäßigkeit so einer Funkzellenauswertung lässt sich streiten. Ich habe bereits beschrieben, was für enge Grenzen gelten. Werden diese eingehalten, ist eine Funkzellenauswertung zunächst mal legal. Der eigentliche Skandal ist also, mit welcher offensichtlichen Unverfrorenheit sich die Dresdner Polizei über das Verbot hinweggesetzt hat, die gewonnen Daten auch für andere Ermittlungen einzusetzen. Die Daten tauchten illegal in Akten wegen kleinerer Delikte auf. Dort hätten sie nie hineingeraten dürfen.
Man sieht an diesem Falll gut, wohin es führt, wenn man darauf vertraut, spätestens mit Aushändigung der Ernennungsurkunde wären Beamte immun gegen Gesetzesverstöße. Nein, die bloße Verfügbarkeit der Daten hat sie verführt; kein noch so eindeutiger Paragraf konnte sie abhalten. Das tatsächliche Maß von Vorsatz oder Fahrlässigkeit wäre sicher interessant. Es ändert aber nichts daran, dass in jedem Fall Grundrechte flächendeckend verletzt worden sind.
Immerhin, und damit habe ich eigentlich nicht gerechnet, muss nun ein Verantwortlicher gehen – auch wenn er sich schon kurzfristig anderen Führungsaufgaben bei der Polizei widmen soll.
Es wäre aber noch besser, wenn Politiker auch für sich Konsequenzen zögen. Die Einsicht wäre zum Beispiel nicht schlecht, dass ein grenzwertiges Instrumentarium immer zu Missbrauch einlädt – und welcher Eingeladene kann auf Dauer schon nein sagen, noch dazu wenn sein Tun doch “nur” zur Überführung Krimineller dient?
Bei der offensichtlichen Schwäche des Personals kann es aber nicht so weitergehen, dass immer mehr Daten aufgehäuft werden, um irgendwann mal darin stochern zu können. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ist Dresden in Potenz. Man kann ahnen, was passiert, wenn die Polizei künftig mit der bloßen Behauptung an Daten kommt, es gehe um eine besonders schwere Straftat. Schon während der kurzen Zeit, in der Vorratsdaten angesammelt wurden, gab es eine beträchtliche Quote an schlichtem Etikettenschwindel.
Später fragt ja ohnehin keiner mehr, mögen sich die Beamten damals gedacht haben. Wahrscheinlich ging ihren Dresdner Kollegen ähnliches durch den Kopf. Zum Glück hat nun jemand gefragt, nachgebohrt und die traurige Wahrheit ans Licht gebracht. Dresden ist ja zu allem Überfluss auch noch Ex-Stasi-Land. Auch die Angst, in einem ganz schmutzigen Kontext zu geraten, mag die Reaktion der Politik beflügelt haben.
Wenn jetzt ein einzelner Kopf rollt, ist das ein Signal. Signalen sollten jedoch auch immer Taten in der Sache folgen. Es wäre jetzt eine gute Zeit, die Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung zu begraben.
Das wird ein Traum bleiben, Herr Vetter @ letzter Absatz.
das wird nur leider nicht passieren.
"sollen Handydaten aus Funkzellen mit den Kundenlisten eine Baumarktes abgeglichen worden sein."
"auch wenn er schon kurzfristig anderen Führungsaufgaben bei der Polizei widmen soll."
"Später fragt ja ohnehin keiner mehr, mögen sich die Beamten damals gedacht haben."
Da hat wohl jemand recht schnell auf "Artikel einstellen" geklickt ;)
Freiwillig hat diese Aktion doch keine Konsequenzen: Der Führer der Polizei wird hinweggelobt (wahrscheinlich in den Bereich Verfassungssch[m]utz?), für die ausführenden Beamten hat es keine strafrechtlichen Konsequenzen, und für die Politiker "da oben" erst recht nicht.
Das ganze ist eine Konditionierung des Wahlviehs und der Restlichen Belegschaft, in 2 Jahren haben sich alle an den Missbrauch gewoehnt und es wird alltaeglich. Der Polizeipräsident haette fuer ewig im Arbeitslager landen muessen und alle beteiligten Beamten ebenfalls, alles andere ist inakzeptabel.
Reicht es wirklich, wenn ein Verantwortlicher geht? Müßte er gemäß § 202a StGB nicht eigentlich ins Gefängnis wandern?
Welche Folgen hat das für den Polizeipräsidenten außer dass er seinen alten Job nicht mehr innehat?
Nabend.
Ich fände es prima wenn bei allen Nutzer die Erfasst worden sind eine Präventivhausdurchsuchung und eine Rechner und Kontobeschlagnahme erfolgt. Die Deutschen haben doch den Starken Statt so gerne und jeder will nen Blockwart…sollen Sie ihn bekommen, jede Menge davon … bis hin zum Waterboarding bei Rotlichtverstössen!
mfg
Der Steuerzahler
Zitat:
"Nein, die bloße Verfügbarkeit der Daten hat sie verführt; kein noch so eindeutiger Paragraf konnte sie abhalten."
GENAU DAS ist der zentrale Fehler, den das Bundesvefassungsgericht begangen hat, es (musste ?!?)/ist davon ausgegangen, das die Behörden gesetzteskonform handeln, unter dieser Bedingung ist die Abwägung dann -bei dem gesetzten Deliktkatalog- dahingehend erfolgt, das eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform sein kann.
STATTDESSEN hätte es ausführen müssen, das so ein Datenhaufen zwangsläufig zu Missbrauch führt, eine Vorratsdatenspeicherung daher nicht in Frage kommt…
…wenn ich bloss an die dann aufheulende Kakophonie denke, tun mir schon die Ohren weh.
Wie schreibt Fefe so schön: …und die wundern sich warum wir ihnen nie trauen…
Zwar teile ich die Haltung von Herrn Vetter. Ich bin aber viel pessimistischer. Denn das wollen ja letztlich die Politiker, bis auf wenige Ausnahmen unter ihnen: Daß alle ständig überwacht werden, das Netz sowieso. Das ist deren ureigenstes Anliegen! Die scheißen doch auf jede sog. Demokratie (was ja nichts wirklich Neues ist). Unterdrückung und Überwachung ist für diese Dumpfbacken Trumpf!
Gut, dass der unfähige Polizeichef weg muss. Wer weiß, welchen Stasi-Kadern er diese Auffassung der Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage zu verdanken hat…hoffentlich wird das aufgeklärt. Das Verhalten der Dresdner Polizei bei der Funkzellenauswertung gegenüber nicht schweren Straftaten ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung echt ein Hammer.
Was so ein richtiger Auswerter-Offizier, alter, odstdeutscher Schule ist, der verlernt sein Handwerk eben nicht.
Die Innenminister müssen das nur noch verstehen, was da passiert ist. Aber glauben wir alle daran?
und? führt in den möglichen Verfahren die unrechtmäßige Erhebung und Verwendung der Daten dann auch zu einem Beweisverwertungsverbot oder sagen die Gerichte wieder nur: "War zwar nicht rechtmäßig, macht jetzt aber nix, wir verwenden sie, denn jetzt sind sie ja schon mal da."
ja, der verdacht drängt sich auf, dass in den neuen bundesländern die alten führungsebenen nicht ausgewechselt wurden.
wenn es solche festen strukturen gibt, dann ist es aber auch besonders brisant, dass unser jetzige verteidigungsminister Thomas de
Maizière 2004-2005 innenminister in sachsen war. hat er sich da etwa inspiration geholt, bevor er kanzleramtschef geworden ist und für den BND verantwortlich war oder als er dann schäuble als innenminister abgelöst hat?
Wenn ein solcher Fall von maßloser Datensammelwut als Konsequenz zwingend die sofortige Suspendierung des jeweiligen Ministers zur Folge hätte, dann kämen die Herren Innenminister erst gar nicht auf den Gedanken, die VDS wieder einführen zu wollen. Aber "politische Verantwortung tragen" bedeutet heute auch nur noch, dass nichts passiert.
@ rico
De Maiziére war in der Tat sächs. Innenminister, und die Zeit ist auch nicht ohne Skandal(e) abgelaufen, in die die Misere verwickelt war. Nur ist das leider außerhalb Sachsens kaum bekannt. Vielleicht findet man dazu noch was im Internet?!
@ verschiedene
Zwanzig Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit Rechtsverstöße bei der Polizei immer wieder auf die Stasi-Schiene schieben zu wollen, kommt einem aber sachlich wenig überzeugend vor. Wenn man bedenkt, welche Machtbefugnisse sich die Polizei in Bayern (und evtl. anderen Bundesländern, Hessen z. B. oder Niedersachsen) herausnimmt oder harausnahm, die ihr zu keinem Zeitpunkt zustanden, sieht man schnell, daß dieser Machtmißbrauch (wie es zum Ende der DDR plötzlich hieß) kein regionales oder rein ostdeutsches Problem ist (was einen ja auch eher verwundern würde).
Ungeheuerlich !
In welchem Land leben wir eigentlich!? Wenn Ex STASI-Kader heute bei der Polizei arbeiten, sieht man ja, was dabei herauskommt! Die glauben, nach dem Mauerfall wäre der Westteil zur DDR geworden….
@Kalr: Ich tippe mal eher, dass der gute Polizeichef diese Auffassung seinen verehrten CDU-"Genossen" zu verdanken hat. Diese Strukturen mögen zwar wirken als hätten sie die Wende schlichtweg überdauert, allerdings ist das Personal und die Hintermänner fast immer aus dem "Westen übersiedelt".
Leute nun lasst mal die Kirche im Dorf. Warum kommt ihr immer mit der Stasi Keule? Was soll das. Sachsen ist wohl eines der Bundesländer, welches am konsequentesten die alten Stasi-Leute aus der Polizei entfernt hat. Außerdem ist ein Polizeipräsident der Leiter einer sehr großen Behörde mit 1500 – 2000 Beamten. Ob der wirklich von Anfang an von der Zellenauswertung gewusst bzw. diese zu verantworten hatte? Oder ist er nur ein Opfer was jetzt dargebracht werden muss… ?
Und Udo, wirst Du dann eine neue Verfassungsklage einreichen, mit dem Hinweis auf das Geschehen in Dresden, wenn die VDS doch wieder eingeführt wird?
Darüber möchten wir hier lesen, nicht wie böse die "Jungs" sind, das wissen wir doch schon!
Als Anwalt und "Internetrechtler" hast Du es doch eher in der Hand.
Wenn Du es so wie "Twister" machst, keine Kosten für Mitzeichner der Klage, werden es diesmal wohl mehr sein die sich beteiligen würden!
Ich auf jeden Fall, würde es sogar selber tun, wenn ich nicht so arm wäre!
Auf jeden Fall sollte eine Gesetzesinitiative her, die solchen Mißbrauch, auch bei Ministern und ähnlichem "Gesocks" unter eine unbedingte Gefängnisstrafe stellt, egal ob nun parlamentarisch immun oder nicht!
Ich hab´s schon oft genug gesagt – und Herr Vetter auch: Ändern wird sich erst was, wenn so eine Sauerei ERNSTHAFTE KONZEQUENZEN für diese… "Gesetzeshüter" hat. Was haben überhaupt alte STASI-Kader bei der Polizei zu suchen !? Früher gegen die BRD gehetzt, heute "Demokrat"? Dass ich nicht lache !
Ein einzelner Kopf rollt, ist verkraftbar, und wäre wohl nicht passiert, wenn er sein Amt ein paar Jahre später angetreten hätte.
Das sind kleine "Ausfälle" die den Verantwortlichen zeigen, das die Rechtsprechung und -Auffassung geändert werden muss. Die vermeintliche Empörung (die sich arg in Grenzen hält, ich schaue kein TV, aber ich denke mal nicht das es der Vorfall bis in die TV-Nachrichten geschafft hat) ist zu groß, darum muss breitflächig für Akzeptanz gesorgt werden.
@Klabund: Oh doch. Das war sogar in der Tagesschau um 20.00 Uhr. @Drachenreiter: Also nochmal für dich: Woher willst du wissen das der PP von Dresden ein Stasi-Kader ist bzw. war? Der kann doch auch aus den alten BL sein. Oder ein Nachwende-Polizist. Und nicht alle DDR-Büger waren bei der Stasi bzw. hatten mit der zu tun.
Ich denke wir verharmlosen das Problem wenn man alles mit der Stasi-Keule erschlägt, Nebelwände, um die wahren Ursachen nicht erkennbar zu machen.
Dieser Beitrag fasst es meiner Meinung nach sehr gut zusammen.
http://jacobjung.wordpress.com/2011/06/23/uberwachungsstaat-brd-wie-unsere-freiheit-der-irrationalen-angst-vor-dem-terror-geopfert-wird/
Wurden durch die illegal beschafften Daten aus der Überwachung irgendwelche Verbrechen aufgeklärt und Täter verhaftet?
Wenn ja dann bin ich sicher das wir bald in Bild und anderen "Zeitungen" lesen können: "Datenschützder wollten Aufklärung von Verbrechen verhindern. Diese gefährlichen Täter wären noch frei"
Heute ist doch alles was zur Aufklärung sinnvoll sein könnte für viele Menschen auch notwendig, nach dem Motto wenn Verbrecher im Internet Daten ausspionieren und überwachen, dann darf doch die Polizei nicht weniger können.
Gelogen wird doch schon bei der Begründung warum man die Vorratsdatenspeicherung braucht: Es ist immer die Rede von Terrorismusbekämpfung, dann kommt das Totschlagargument Kinderpornografie und wirklich genutzt wird sie dann für die Aufklärung von Internetbetrug, Raubkopierer oder Beleidigung.
Es ist immer der gleiche Trick: Eingeführt werden derartige Gesetze mit tollen Begründungen, dass sie nur für schwerste Straftaten verwendet werden, um nach eine Weile entweder die Anforderungen zu schleifen oder Straftatbestände für andere Taten so anzuheben, dass sie in den Nutzungsbereich des neuen Gesetzes fallen.
Der einzig richtige Weg ist, derartige Gesetze zu verhindern.
@TheDoctor:
Nein, das BVerfG hat nicht sehen wollen, dass durch dieses Gesetz die Grundlage des Staates geändert wird:
Alle Gewalt geht vom Volke aus.
Das gilt nicht mehr.
Die richtige Formulierung ist, wenn die VDS Gesetz wird:
Der Souverän ist der Bundestag (oder die Regierung, das steht noch nicht fest).
In dieser Datensammlung werden Daten gespeichert um potentielle Straftäter zu überführen. Dies ist das offen zugegebene Ziel der Vorratsdatenspeicherung. Potentielle Straftäter sind die, die dort gespeichert sind, sonst müssten sie nicht erfasst werden. Der Gesetzgeber hat schon mehrere solcher Datensammlungen ermöglicht, z.B. die DNA-Sammlung. Darin legt er auch fest, wann ein Eintrag wieder gelöscht werden muss und die betreffende Person wieder ihre Grundrechte erhält. Wenn man dort eingetragen wird, müssen:
"Erkenntnisse (bestehen), auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden…"
Diese Erkenntnisse können aber unmöglich das gesamte Volk betreffen, da dann die Definition von Straftat falsch wäre.
Bei der VDS werden alle erfasst.
Diesen Widerspruch kann man nur dadurch auflösen, dass eben jemand anderes der Souverän ist: früher war es mal eine Oligarchie, dann ein Monarch, jetzt eben wieder eine kleine Gruppe.
Die legt schon ein entsprechenden Verhalten an den Tag.
Oder wie es der Abgeordnete Wiefelspütz es mal formulierte:
"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie."
Ist gegen diese Einstellung noch Abhilfe durch Wahlen möglich?
Ich hoffe es ja, allein mir fehlt der Glaube.
Die Verfassungsrichter werden schließlich auch nur von den Parteien bestimmt.
ich muss immer schmunzeln wenn über alte stasi-leute gewettert wird wenn bei einer behörde oder dienststelle im osten irgendwas nicht ganz gesetzeskonform gelaufen ist. die wende ist 21 jahre her, und zumindest in den 90ern waren fast alle führungspositionen mit west-importen besetzt, vom innenminister über den polizeipräsidenten bis zum oberstaatsanwalt. wenn da nun also ein undemokratischer geist herrschen sollte, dann liegt das nicht an der vergangenheit des fussvolkes sondern eher am führungsstil derer die eigentlich in einer demokratie aufgewachsen sind und es besser wissen sollten.
(sicher gab und gibt es auch eine ganze reihe alter stasi-leute im staatsdienst, nur die waren ja ironischer weise so anpassungsfähige "neutrale" systemknechte dass sie ohne auftauchende alt-akten nie aufgefallen sind)
@Zukur:
Dazu passt die Anti-Terror-Lüge: http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/
Derartige Gesetze dienen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus, wie die Statistiken eindeutig belegen.
[...]Nein, die bloße Verfügbarkeit der Daten hat sie verführt; kein noch so eindeutiger Paragraf konnte sie abhalten.[...]
Tja das ließe sich ändern, wenn da wie beim normalen Bürger auch auf den abschreckenden Effekt von Strafe gesetzt werden würde…..nur was will man erwarten, wenn nur ein Verantwortlicher den Hut nehmen muss und nicht mal bestraft wird (auch wenn er nur ein Bauernopfer ist)…..weder Staatsanwaltschaft, noch die Beamten bekommen strafrechtlich eine auf den Deckel….und da wundert man sich, das die nächsten Beamten, Staatsanwälte wieder das gleiche Spiel spielen?
bombjack
NEIN! ist es verflucht nochmal nicht.
die polizei hat das in sie gesetzte vertrauen missbraucht, grundrechte gebrochen, die datenherausgabe unter gewaltandrohung eingefordert, eine kriminelle vereinigung gebildet und handelt in dieser art seit jahren wiederholt.
was würde ein otto-narmalbürger bekommen wenn er so handeln würde? wieso werden solche verbrechen nicht verfolgt und abschreckend bestraft?
Da sollten noch viel mehr Köpfe rollen und wo bleiben die Strafanträge?
Glückwunsch an Herrn Hanitsch zur Beförderung. Nicht mehr nur Polizeipräsident, sondern jetzt Leiter einer Landesdirektion.
http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/detail/-/specific/Handydaten-Affaere-Dieter-Hanitsch-ist-nicht-mehr-Chef-der-Dresdner-Polizei-2263665729
Passenderweise ist die Landesdirektion Zentrale Dienste für die Auswertung der Daten verantwortlich, die die Polizei sammelt
http://www.polizei.sachsen.de/lpdzd/993.htm
1. Bemerkung: Ist der Trog gefüllt, kommen die Schweine gelaufen.
2. Bemerkung @Stasi-Kommentare: Wer Gaby Webers Bemühungen folgt, Glashaus und so… – Irgendwann gibbet sicherlich nicht nur das Internet-Gesetz von der Nazi-, sondern auch das von der Stasi-Keule. Als ob die heute 50-60jährigen in der Politik vor 20 Jahren die Exponenten der Stasi gewesen wären. Menno.
Schade das solche aktionen nie einen aufmacher in der foto zeitung bekommen. vll. sollten mal die handy daten von verschiedenen politikern,bankern,wirtschaftsbossen gesammelt ausgewertet und dann geschaut werden wer sich wann mit wem getroffen hat.achso und damit das auch für die foto zeitung interressant wird wer wann in einem bordell war . hrhr .
danke herr vetter für diesen genialen blog.
weiter so !
Tja,man darf sich ruhig fragen,wo dieser Pol.-Präsidentenkopf nun rollt,im Verfahren gegen den "Vize" Daschner rollte der schon in die "richtige" Richtung…
Man sollte alle Verfahren,die auf diesen Daten basiren,anfechten und neu aufrollen,daß wäre sicher ein "Spaß" für alle beteiligten Stellen wie Gerichte,STA oder Polizei…
Noch interessanter ist aber,daß auf ehemalige "Stasis" immer noch eine regelrechte Hexenjagd betrieben wird,wo die mittlerweile herausgekommenen Bespitzelungen unseres Staates,denen in der ehem. DDR in nichts mehr nachstehen…
Gut,verbuchen wir das unter Siegermentalität…
@Ronny Walker: Ob Leiter der Direktion Zentrale Dienste oder eines PP ist egal. Der Posten ist derselbe. Im Gegenteil. PP dürfte Verwantwortungsvoller sein, da der Präsident direkt für die Sicherheit und Ordnung in seinem Bezirk verantwortlich ist. Zentrale Dienst hat da eher eine Serviceaufgabe. Und Zentrale Dienste hat zwar eine Beweissicherung und Datenübertragungsstelle, dass hat aber nichts mit dem hier diskutierten Problem der Handydaten zu tun. Für sowas ist das LKA zuständig. Steht übrigens in jeder Zeitung wo die Daten herkamen. Und eine Beweissicherung, Dokumentation und Bildübertragung bedeutet nichts anderes als das die Stelle die Technik zur Verfügung stellt um bei Demos aus dem Hubschrauber oder anderen Quellen dem jeweiligen Entscheidungsträger Bildmaterial zur Verfügung zu stellen und beweiskräftig zu sichern. Also wenn man keine Ahnung hat dann bitte hier nicht irgendwelche Thesen in den Raum stellen.
@Sven:
Sehr treffend.
Ich hab das auch schon beobachten können: Wenn die Daten da sind, werden sie genutzt. Auch für Bußgeldverfahren. In Dresden waren die Beamten nur so naiv, das in die Ermittlungsakten reinzuschreiben und nicht ein paar Minuten in weitere Ermittlungen zu stecken, um legale Beweise zu fingie… äh… zu finden. Oder wahlweise als Tatvorwurf erstmal was zu behaupten, was die Datennutzung an sich rechtfertigt hätte, und auf dem Weg die minderen Delikte zu entdecken.
Aber die Beamten sind ja lernfähig, das läuft nächstes Mal geschmeidiger.
@10 / anonym
"…Die scheißen doch auf jede sog. Demokratie (was ja nichts wirklich Neues ist). Unterdrückung und Überwachung ist für diese Dumpfbacken Trumpf!…"
Was ist denn Demokratie (abseits jeder Wikipedia-Definition)? Für mich heisst Demokratie nicht, machen und lassen zu können was ich will und dabei von niemanden belästigt zu werden. Das der hier aufgezeigt Fall nicht meine Zustimmung findet, und das "Kopfrollen" nichts anderes als die "übliche Vorgehensweise" ist, steht ausser Frage.
@27 / Zukur
"…Der einzig richtige Weg ist, derartige Gesetze zu verhindern…."
Wieso sollte man Gesetze verhindern, die helfen, Kriminelle zu bestrafen? Ich bin nicht für die VDS. Aber wir brauchen auch keine A-la-carte-Gesetze, die sich jeder nach Gusto zusammenstricken kann, weil es ihm gerade beliebt. Nach dem Motto: Illegale Downloads dürfen nicht bestraft werden, weil sie ja der Contentmafia schaden. Etc.pp.
@28 / GxS
"…Nein, das BVerfG hat nicht sehen wollen, dass durch dieses Gesetz die Grundlage des Staates geändert wird:
Alle Gewalt geht vom Volke aus. Das gilt nicht mehr. Die richtige Formulierung ist, wenn die VDS Gesetz wird: Der Souverän ist der Bundestag (oder die Regierung, das steht noch nicht fest)…."
Die Gewalt geht doch vom Volke aus: Wir wählen jene, die Gesetze wie die VDS unters Volk bringen wollen! Mehr bedeutet diese hehre Volksgewalt nicht. Wenn es anders wäre, müssten wir doch diese Diskussion nicht führen.
Na dass so etwas in Ex-Stasi-, Ex-Gestapo-, Ex-August-der-Starke-Land passiert, ist folgerichtig, nicht wahr? Auch wenn Herr Vetter mit dem Stasi-Bezug keinen eigenen Vorwurf formuliert, sondern wohl eher einen Katalysator in der Entscheidungsfindung, welche zur Absetzung des PP führte, vermutet, sieht man welche Kommentare das hervorruft von Leuten, die das Offensichtliche offensichtlich nicht erkannt haben.
Na dass so etwas in Ex-Stasi-, Ex-Gestapo-, Ex-August-der-Starke-Land passiert, ist folgerichtig, nicht wahr? Auch wenn Herr Vetter mit dem Stasi-Bezug keinen eigenen Vorwurf formuliert, sondern wohl eher einen Katalysator in der Entscheidungsfindung, welche zur Absetzung des PP führte, vermutet, sieht man welche Kommentare das hervorruft von Leuten, die das Offensichtliche offensichtlich nicht erkannt haben.
@schredder66:
Weil ich glaube, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Und Wahrheit über den beabsichtigen Zweck eines Gesetzes stärkt das Vertrauen in den Rechtstaat. Wenn man allerdings offen gesagt hätte, dass man die Telekommunikationsüberwachung vor allem braucht um Drogenbesitzer und Steuerbetrüger abzuhören, dann hätten die Abgeordneten vielleicht niemals zugestimmt.
Wenn man die Telekommunikationsüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismuss einführt, dann sollte sie auch dafür genutzt werden. Aber bei einem so krassen Missverhältnis scheint der Nutzen dafür gering zu sein. Also ist es ein schlechtes Gesetz weil es das Ziel nicht erreicht, das beabsichtigt wurde.
Aus diesen Gründen sind derartige Gesetze abzulehnen: Sie sind schlecht weil sie die propagierte Wirkung nicht erzielen. Sie sind demokratisch nicht ausreichend legitimiert, weil die Abgeordneten über den Einsatzzweck getäuscht werden und sie verringern das Vertrauen in den Rechtstaat. Das Vertrauen in den Rechtstaat lebt davon, dass der Staat tut was er sagt und sagt was er tut. Bei den Anti-Terror-Gesetzen ist dies nicht der Fall, was insbesondere den Innenministern Schily und Schäuble zu verdanken ist. Wobei man Schäuble, der Opfer eines Terroranschlags geworden ist, fast keinen Vorwurf machen kann. Er hätte mit dieser Vorgeschichte nur niemals Innenminister werden dürfen.
Da fällt wohl auch die Polizei auf ihr eigenes Bild in den Unterhaltungsmedien rein. Kein Krimi, in dem die Polizei nicht zuhauf widerrechtlich in Wohnungen eindringt, Zeugen unter Druck setzt, in Kommunikationsnetze eindringt, etc. Der Running Gag: "Sie sagen mir jetzt was ich wissen will, oder ich nehme Sie mit aufs Revier."
Vielleicht sollte man den Kriminalfilm allgemein verständlich eher der Rubrik Fantasy zuordnen, damit auch Polizisten und Politikern die Realitätsferne solcher Darstellungen klar wird.
@schredder66:
Wer führt denn die Diskussion?
Die Politiker? (Ich erinnere mich, die VDS sollte in einer Nacht und Nebel Aktion durchgewunken werden, dann war der nächste Anlauf ausgerechnet am 9.11. Die einzige aktive Politikerin ist SLS und die wird von der FDP aus Existenzängsten geduldet, mehr nicht. Aber immerhin, das spricht noch(!) für eine Demokratie, jedenfalls solange die VDS nicht eingeführt worden ist).
Das BVerfG?
Hat zugestimmt.
Hat die Diskussion darüber überhaupt noch einen Sinn?
Und werden die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden? Oder soll der Rücktritt allein die Sache abschließen?
@ninjaturkey: Ob das wirklich so realitätsfern ist? Den kriminellen Polizisten drohen doch so gut wie keine Konsequenzen.
Hallo,
Salamitaktik und kein Ende:
Zitat taz von heute: "Der sächsische Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch Telefonate mitgeschnitten wurden."
Gebt diesen Behörden den kleinen Finger, sie werden nicht zögern und den Arm absägen! Dann werden die blutigen Finger hinter dem Rücken versteckt und ein Bauernopfer nach vorne getreten.
Dazu möchte ich Anatol Stefanowitsch vom Sprachblog zitieren:
"Die Botschaft, … , ist kristallklar: Ihr könnt uns mal. Eure Regeln gelten nicht für uns. Wir sind unantastbar. Wir lügen und betrügen, und wenn wir auffliegen, halten wir kurz inne, um euch ins Gesicht zu spucken. Und dann machen wir da weiter, wo wir aufgehört haben."
Da ging es um Koch-Mehrin, aber das System ist das gleiche.
Schöne Grüße
caulerpa taxifolia
@Zukur:
Ich bin absolut bei Dir: Gesetze müssen so formuliert sein, dass man über deren beabsichtigten Zweck Bescheid weiss. Wahrscheinlich habe ich deine Intention nur falsch verstanden…? Deine Worte hatte ich so verstanden, dass Du ganz allgemein gegen Gesetze bist.
@ Zukur
Völlig korrekt.
Man denke nur an die Autobahnmaut; erst streng zweckgebunden, dann dachte man daran, Straftäter damit zu identifizieren. Wie der aktuelle Stand ist, weiß ich nicht. Richtig ist aber, daß IN JEDEM FALL bei Einführung (oder dem Versuch einer Einführung) einer neuen Technologie massiv gelogen wird.
@GxS:
Na klar diskutieren die Politiker. Aber wir – das souveräne Volk – haben sie gewählt. Deshalb sollten wir jetzt nicht jammern und diskutieren, dass wir dieses oder jenes nicht gewollt haben (womit wir sicherlich oft recht hätten). Ich möchte niemandem das Wort verbieten, aber die Ursache des Übels sind "wir".
@Tobias: Wieso glauben D wäre zur DDR geworden? Wenn ich mich so umschaue haben sie doch recht! :(
@schredder66:
Soweit stimme ich mit Ihnen überein.
Aber ich habe hier meine (subjektive) Sicht auf ein bestimmtes Gesetz beschrieben, der VDS, die es gottseidank noch nicht gibt.
Aus gutem Grund werden im Rechtsstaat keine Datensammlungen erlaubt, die jeden unter Verdacht stellen. Die DNA Datenbank, oder die Speicherung von Fingerabdrücken sind Datenbanken, die allein dem Zweck der Strafverfolgung dienen (Verwaltungszwecke o.ä. sind inzwischen auszuschließen,waren aber früher z.B. bei Fingerabdrücken legitim). Deshalb werden diese Daten nur von denen genommen, die sich was zuschulden kommen lassen, oder zumindest bei denen der Verdacht dazu besteht. Deshalb hat man auch ein Recht zur Löschung dieser Daten. Deshalb musste man nur in Diktaturen Fingerabdrücke abgeben; jeder war dort verdächtig.
Wenn das Gesetz nun jeden erfasst mit alleinigen Ziel, ihn einer Straftat zu überführen, ist der Souverän verdächtig. Das kann nicht sein, es sei denn das Volk ist nicht mehr der Souverän.
Von anderen Auswirkungen, wie z.B. dem Mißbrauch, wie hier beschrieben, oder Umkehr der Unschuldsvermutung, etc. mal abgesehen…
Zwar ist es richtig, dass wir die Politiker gewählt haben, ich sehe aber keine denkbare Parteienkonstellation, bei der die VDS nicht beschlossen wird, wenn denn SLS umfallen sollte.
Die Nutzung illegal erlangter/verarbeiteter oder verwendeter Daten und daraus basierender Folgeerkenntnisse muss verboten werden. So dass so gewonnene Erkenntnisse, vor Gericht generell nicht verwendet werden dürfen. Das würde die Begehrlichkeiten mindern.
Grundsätzlich gilt aber auch: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten. Weg mit den Terror Gesetzen, weg mit den VDS Plänen!
@ schredder66
Das halte ich für Unsinn.
Erstens trifft es nicht zu, daß WIR diese Politiker gewählt haben; ich schon mal nicht, und viele andere auch nicht. Wenn die Nichtwähler die größte Gruppe darstellen, kann man sich leicht ausrechnen, daß die jetzt "regierende" Clique nur von einer Minderheit gewählt worden ist. (Hier nicht zu reden von den Abgeordneten, die in ihrer Gesamtheit irgendwie irgendwelche Gesetze beschließen, die sie mehrheitlich nicht begriffen haben.)
Zweitens wäre die Situation nicht grundlegend anders, wenn alle oder sehr viele Leute diese Politiker gewählt hätten, was verdeutlicht, daß schon die Auswahl der Figuren (und Parteien), die dem "Wahlvolk" vorgesetzt werden, ein nicht unwesentliches Problem darstellt. (Mit dem Volk als angeblichem Souverän ist es sowieso Essig, schon immer, das wird nur für irgendwelche Reden herausgekramt. Mir tut leid, wer es glaubt.)
Fazit: Die Betroffenen, also uns alle, pauschal für das Übel verantwortlich zu machen, halte ich für intellektuell unredlich.
Ein Bericht des Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, "dass die Abläufe und Bewertungen der Ereignisse sich innerhalb eines Rechtsrahmens bewegten" (Quelle: [1]). Soweit ich als Laie die Materie versteht, ist das falsch. Ich hoffe, es kommt noch zu einer juristischen Aufarbeitung der Geschichte – andernfalls fehlen nämlich wirklich die "ernsten Konsequenzen", die hier auch schon des öfteren angemahnt wurden.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir uns langfristig Sorgen machen müssen: das Volumen zu erfassender Daten wird in den nächsten Jahren so stark zunehmen, dass es für die Ermittlungsbehörden schwer wird, des Volumens Herr zu werden. Schließlich wird man an dem Datenwust ersticken… :-)
[1] http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160220?page=3
Was ich an diesen Vorkommnissen einfach nicht begreifen kann, ist die Tatsache, dass solche Verstöße offenbar überhaupt nicht strafrechtlich relevant sind. Wenn ich darauf vertrauen könnte, dass Verstöße ernsthaft verfolgt und hart bestraft werden, dann hätte ich mit Funkzellenauswertung, Vorratsdatenspeicherung etc. gar nicht mal so ein großes Problem.
Ich könnte mir vorstellen, in Dresden ist eigentlich nur ein Unfall passiert. In etwa so:
Polizeichef: "Verdammt, am Wochenende fallen wieder die Chaoten ein. Was sollen wir den da machen?"
Polizeibeamter: "Diese Typen haben doch mittlerweile alle ein Handy, die könnte man doch lokalisieren, um zu schauen, wo die sich so rumtreiben"
PoCh: "Gute Idee! machen Sie es so!"
… Drei Tage später
PoCh: "Puuuh… gas ging ja noch glimpflich ab."
PoBe: "Was soll ich mit den Handydaten machen?"
PoCh: "Drucken Sie sie aus, ich hefte die später ab"
PoBe: "Ausdrucken? Äh, das wird nicht möglich sein. Wir haben eine Million Verbindungen erfasst"
PoCh: "Ihr habt WAAAS?"
PoBe: "Ja, wir haben sämtliche Handyverbindungsdaten aller Personen in Dresden erfasst"
PoCh: "Verdammt… DAS gibt Ärger!"
Ich möchte noch hinzufügen, dass ich nicht diesen "Unfall" selber nicht für skandalös halte.
Sondern, dass es (1) TECHNISCH möglich war (2) organisatorisch möglich war (3) einfach so getan wurde und (4) alles irgendwie schon vorbereitet war — zwar nicht für diesen banalen Zweck, sondern für… was?
Hmmmm… Nach Anzeichen für Zensur, gibt es jetzt Anzeichen für Überwachung.
Achso, nochwas…
Möglicherweise war das eine tolle Werbeaktion für Deutsche Überwachungstechnologie. Ich kann mich düster dran erinnern, das SIEMENS (oder so?) Internetfilter-technologie nach Marokko (oder Libyen?) geliefert hat. Und jetzt können die Vertreter zum Beispiel in Libyen anklopfen und sagen, dass sie eine tolle Technik zum überwachen von Handynetzen haben. Die wurde sogar großflächig GETESTET. EINE MILLION NUTZERDATEN sind da innerhalb kürzester Zeit angefallen. Mit Bewegungsprofilen und allem PiPaPo. Also, wenn da der Ghaddafi nicht zugreift, weiß ich auch nicht.
Warum sollen wir dieses Geschäft nur den Amis oder den Chinesen überlassen? Deutsche TötungsTechnik ist Weltweit hoch angesehen. Und jetzt müssen wir den Vorsprung IN die Informationstechnik hinein ausbauen.
Dazu passt auch der Vorstoß, dass FACEBOOK überwacht werden soll, so wegen der öffentlichen Geburtstagseinladungen und Flashmobs, schließlich müssen die Anwohner geschützt werden, undsoweiter. Da wird doch bestimmt schon ein Entwicklungsauftrag vorbereitet. Quasi als staatliche Förderung. Und später können wir das dann auch exportieren… Alles ganz schön raffiniert.
Kann mich nur Uwe 1164 anschließen, es ist schon erstaunlich was unsere Industrie alles so erprobt um es dann exportieren zu können. Menschenrechte und Anonymität spielen dabei wirklich keine Rolle mehr, es geht halt nur um Profit… Schade, es wäre wirklich so einfach…