Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat
Natürlich war es zu erwarten, dass sich deutsche Politiker die Ereignisse in Norwegen zu Nutze machen. Eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert etwa Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er meint, die Vorratsdatenspeicherung könne solche Gewalttaten verhindern. Darüber seien sich alle Experten einig, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.
Uhl spricht davon, Ermittler müssten “die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können”. Diesen Zweck erfüllt die Vorratsdatenspeicherung allerdings nur sehr eingeschränkt, da sie überhaupt keinen Rückschluss auf den Inhalt der Kommunikation zulässt. Bei der VDS wird festgehalten, welches Telefon wann mit einem anderen verbunden und welcher Internetanschluss wann online war. Dabei handelt es sich um Verbindungsdaten, die erst mal gar nichts über den Inhalt der Kommunikation aussagen.
Es fällt nach dem Kenntnisstand von heute schwer sich vorzustellen, wie die norwegischen Ermittlungsbehörden dem Verdächtigen ausgerechnet mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, die es in Norwegen seit kurzem sogar gibt, auf die Spur hätten kommen können. So lange jemand unverdächtig ist, wandern die Daten zunächst mal nur auf eine riesige Halde.
Bei einem Tatverdacht, zum Beispiel der Vorbereitung eines Attentats, haben die Ermittlungsbehörden bei uns schon heute Möglichkeiten, die weit über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. Telefone können abgehört, Internetverbindungen belauscht und E-Mails aus Postfächern kopiert werden. So was funktioniert in der Praxis schon längst. Der Lauschangriff auf die kürzlich in Düsseldorf festgenommenen angeblichen Al-Kaida-Mitglieder war zum Beispiel nach offizieller Darstellung ziemlich lückenlos.
Konsequenterweise müsste Uhl also die Präventivüberwachung an sich Unverdächtiger fordern. Und zwar in der Form, dass die Polizei sich ohne konkreten Anlass mal einfach so in Gespräche reinschalten darf, in geschlossenen Chats mitliest oder über eine Schnittstelle zu deinem und meinem E-Mail-Postfach verfügt. Das wäre Prävention im Uhlschen Sinne, damit könnte sich vielleicht auch was im Kampf gegen verquere Einzeltäter ausrichten lassen.
Warum ist Uhl dann nicht ehrlich und verlangt gleich die Möglichkeit der anlasslosen Totalüberwachung jedes Bürgers (Bundestagsabgeordnete selbstverständlich ausgenommen)? Ich habe mittlerweile so meine Zweifel, dass so was jemandem wie Uhl, der seine innenpolitischen Spielchen nicht mal bremsen kann, bis die Toten in Norwegen zu Grabe getragen sind, nicht vielleicht am Ende doch gefallen könnte. Und er es sich derzeit nur nicht zu sagen traut.
Dafür reicht es aber momentan noch zu einer klaren Schuldzuweisung auf das Internet. Der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum, lässt sich Uhl vernehmen. Welche Rolle das Internet bei der Tat in Norwegen spielt, weiß zwar noch keiner genau. Nach dem derzeitigen Stand steht lediglich fest, dass der Verdächtige sich in Foren geäußert hat. Außerdem hat er wenige Tage vor dem Tattag ein Manifest online gestellt.
Reicht das, um dem Internet die (Mit-)Schuld zu geben? Früher hätte jemand wie der Verdächtige sein Manifest an eine Tageszeitung oder ein Magazin geschickt. Auch vor der Erfindung des Internets haben Menschen miteinander über Politik schwadroniert, persönlich, aber auch unter Ausnutzung so teuflischer Kommunikationsmittel wie dem Festnetztelefon.
Die Argumentation Uhls ist also dünn und brüchig. Aber Hauptsache, es wird ein willkommenes Feindbild weiter etabliert. Zur Seite springt dem Politiker da, wie kaum anders zu erwarten, mal wieder der Funktionär einer Polizeigewerkschaft. Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei, hält nun plötzlich eine Datei für “Auffällige” für unumgänglich. Er möchte Menschen, die auffällige Dinge ins Internet schreiben, “registrieren und identifizieren”.
Von aussondern spricht der gute Mann zwar noch nicht, aber bis dahin ist es jedenfalls nur noch ein kurzer Schritt. Ich plädiere übrigens dafür, Bernhard Witthaut gleich als ersten in die Kartei aufzunehmen, denn auf dem Boden des Grundgesetzes steht er mit solchen Forderungen jedenfalls nicht.
Das sieht übrigens auch jemand so, der liberalen Gedankengutes bisher eher unverdächtig war. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lehnt so eine Datei als “hanbüchenen Unfug” ab. Wörtlich:
Abgesehen davon, dass nirgends eine Rechtsgrundlage für eine solche Datei vorhanden ist, wird hier suggeriert, dass man mit technischen Mitteln entschlossene Einzeltäter frühzeitig aufspüren und unschädlich machen könnte. Die Wahrheit ist, dass das nicht möglich sein wird und wir akzeptieren müssen, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist.
Wendt erkennt, woher der Wind weht. So gestattet er sich den Hinweis, bei Erfassung aller Menschen mit kruden Gedanken wäre die Datei nicht nur riesengroß, es fänden sich mit Sicherheit auch Gewerkschafter darin wieder. Wendt:
Mindestens genauso wichtig wie ein ausreichendes gesetzliches, personelles und technisches Instrumentarium für die Polizei ist eine Politik, die die Menschen nicht abstößt, sondern Demokratie und Rechtsstaat als lebenswert und gerecht erscheinen lässt.
Die Forderungen der Uhls und Witthauts führen uns genau an die Grenze und darüber hinaus, bis zu der Demokratie und Rechtsstaat noch ihren Namen verdienen – und erträglich erscheinen. Anders gesagt: Wer ohne Scheu den Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat promotet, verhilft dem norwegischen Tatverdächtigen zu dem von ihm erhofften Triumph. Genau diesen Staat wünscht sich der Betreffende nämlich.
Die Norweger haben das anscheinend durchschaut. Bleibt nur zu hoffen, dass auch bei uns noch der Groschen fällt.
Beim Thema Bürgerrechte bin ich froh FDP gewählt zu haben, bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiß man immerhin was man bekommt. Ich hoffe sie hält dem Druck der "Wertkonservativen" stand. Wenn ich nur den namen Uhl höre wird mir Speiübel :(
Wenn ich mich richtig erinnere, dann gibt es in Norwegen VDS?!
Deshalb verstehe ich ja auch nicht, was so schlimm daran sein soll. Meine Verbindungsdaten (nicht die Gesprächsinhalte!!!) liegen ein Jahr lang auf einer Halde rum, ehe sie gelöscht werden. Tut mir nicht wirklich weh.
Trotzdem kann man einen durchgedrehten Einzeltäter mit und ohne Internet, mit und ohne Datenspeicherung NICHT verhindern. Das ist wohl richtig. Solche Leute gab es lange vor dem Internet – und es wird sie wohl auch dann noch geben, wenn es eine Zeit nach dem Internet gibt … :-)
@ Martin
Ihren Optimismus möchte ich besitzen. Ich habe keineswegs was gegen die Dame, im Gegenteil, sie hat sich ja bereits in der Vergangenheit recht eindeutig geäußert, auch schon vor etlichen Jahren; ich vermute bloß stark, daß sie irgendwann umfällt bzw. zurücktritt. Und den meisten anderen ihrer Parteikollegen ist doch das Thema eh völlig wurscht. "Liberal" müßte heute eigentlich schon fast ein Schimpfwort sein (daß das nicht ganz so ist, ist ihr und Frau Piltz als aktiven FDPlern zu danken).
Im übrigen stehen für mich bestimmte Politiker der Rechten, die als ewige Scharfmacher agieren, moralisch auf derselben Stufe wie der norwegische Attentäter.
Heute muss es inder Hölle verdammt kalt sein, der Wendt hat sich mal gegen Überwachung ausgesprochen. Sonst ist der doch bisher mit den anderen Überwachungsfans auf einer Linie gewesen.
Es ist schon auffällig wie sehr sich Mancher als "Gralshüter" versteht und nicht einmal realisiert das er sich selbst zuerst wegsperren sollte.
Inwiefern ist man liberal, wenn man eine Kampagne gegen Pornographie unterstützt?
http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger#Sonstiges_Engagement
@kinder-sind-unschlag: Der potenzielle Missbrauch der Daten ist das Problem, nicht die Speicherung per se und genau das bemängelt ja auch das BVerfG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Was das BVerfG leider nicht verstanden hat ist die Tatsache, dass man einmal erhobene Daten niemals brauchbar gegen Missbrauch schützen kann. Das liegt quasi in der Natur der Sache der prinzipbedingten verlustfreien Kopierbarkeit.
Das war der erste Gedanke, den ich hatte, als ich diese schreckliche Tat im Fernsehen sah.
"Oh Gott, jetzt werden viele Volks(ver)treter wieder mit DDR-Überwachungsfantasien vorpreschen und die Totalüberwachung fordern."
Es gibt wichtigere Dinge in diesem Land, die man besser abschaffen sollte, wie zum Beispiel Leiharbeit und Hungerlohnjobs. Doch wahrscheinlich muss erst wieder ein klares Signal aus Karlsruhe oder Strassburg kommen. Wäre ja nicht die erste schallende Ohrfeige, die sich unsere Politiker für ihre Regierungsunfähigkeit von dort einfangen….
@kinder-sind-unschlag meint
Das Problem ist, dass die Daten nicht sinnvoll gegen unberechtigten Zugriff und Missbrauch geschützt sind. Genau das hat auch das Bundesverfassungsgericht bemängelt.
In Ländern mit großen Ansammlungen von Überwachungsdaten werden diese regelmäßig für private oder kriminelle Zwecke genutzt:
http://www.itpro.co.uk/634774/police-database-abuse-hugely-intrusive
http://www.youtube.com/watch?v=Bb2fTQO31GQ
Das nenne ich mal ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft. Und das kurz nach so einer Tragödie.
Und was haben wir? Geier, die offensichtlich nur auf Ereignisse wie in Norwegen warten, um noch mehr Befugnisse zu fordern.
Das Gerede der Uhls dieser Welt ist einfach nicht zu ertragen. Mag man von VDS halten, was man will, aber zu versuchen, binnen weniger Stunden aus einem Massenmord politisches Kapital zu schlagen, ist einfach widerlich. Stoltenberg fordert, Demokratie und Humanität, die CDU/CSU-Fraktion fordert die VDS. Trauriges Bild, liebe Union, ganz trauriges Bild.
Ist schon lustig, wie sehr die Forderung nach Verboten und Überwachung kommt. Viele Personen sind gegen eine Art der Überwachung bzw. gegen bestimmte Verbote, aber gleichzeitig für andere!
1) Waffen verbieten bzw. stärker kontrollieren
2) Schützenvereine verbieten bzw. stärker kontrollieren
3) Computerspiele verbieten bzw. stärker kontrollieren
4) Internet verbieten bzw. stärker kontrollieren
usw.
Einfach nur noch erbärmlich, wie sehr solche nicht verhinderbaren (!) Taten dafür genutzt werden, die eigenen Verbots- und Kontrollideen umzusetzen.
PS: Der mutmaßliche Täter hatte eine Militärwaffe (!), war unauffällig, und plante alles minutiös. Was sollen da solche Verbote bringen, die nicht kausal mit der Tat in Zusammenhang stehen?
@Martin: Naja, Schnarri ist auch mehr ein Feigenblatt. Was hat die denn in den letzten zwei Jahren gegen Widerstände durchgesetzt? Bei den Terrorgesetzen und der VISA-Datei ist sie komplett eingeknickt. Und bei der VDS auch schon jetzt ganz wesentlich: Selbst ihr derzeitiger Kompromissvorschlag sieht ja schon eine Mini-VDS vor.
Auf der Habenseite steht das Ende des Web"sperren"gesetzes der zu Guttenbergs. Nur: Nach Guttenbergs Sturz hat das auch niemand mehr ernsthaft verteidigt. Das einzige, was ich ihr wirklich hoch anrechne, ist das Engagement gegen Web"sperren" auf EU-Ebene.
Das ist nicht viel. Mir ist es zu wenig, um die FDP insgesamt als Bürgerrechtspartei noch ernst nehmen zu können. Hinzu kommt noch, dass Bürgerrechtspartei nicht nur heißen sollte: "Beteiligt sich an einem reinen Abwehrkampf in der Sicherheitspolitik". Ich hätte da gerne auch eigene, aktive Vorstöße für Verbesserungen. Liberale Ziele und Visionen, die nicht nur darin bestehen, neues Schlimmes zu verhindern. Übrigens gerne auch bei materiell-rechtlichen Fragen. Ich meine: Selbst die Grünen haben seinerzeit zumindest eine Mini-Homo-Ehe durchgedrückt.
Bei Schnarri kommt dann noch der Punkt von #7 dazu.
Wie pietät- und instinktlos muss man eigentlich sein, um im Schatten der Toten und Verletzten in Norwegen zu versuchen, diese Diskussion wieder zu entfachen.
@Martin: Die FDP wird eh irgendwann in einem dunklen Hinterzimmer die Bürgerrechte für 0,5% Steuersenkung and die CDU verhökern, damit sie ihrem ewigen Mantra doch noch gerecht werden können.
@Ralf: Sehr richtig, Norwegen hat seit April 2011 die Vorratsdatenspeicherung. Der Fall zeigt also, dass VDS solche Taten gerade nicht verhindert; Für Politiker wie Uhl sind solche Kleinigkeiten aber natürlich kein Grund sie nicht trotzdem zu fordern.
Nun, es gibt ja durchaus historische Vorbilder für die Taktik, eine Forderung immer wieder zu wiederholen, unabhängig von einem konkreten Anlaß oder Sinnzusammenhang. Und damals hat es ja angeblich funktioniert, die Forderung durchzusetzen…
http://de.wikipedia.org/wiki/Ceterum_censeo_Carthaginem_esse_delendam
Danke, Danke, Danke, Udo Vetter!
Als ich Uhls Äußerungen las, war ich zum einen erschrocken, dass jemand unter dem Begriff der schon unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung gleich noch einen Live-Überwachungsstaat gegen Jedermann aufbauen will – und zum anderen, dass die Medien das zitieren, ohne darauf hinzuweisen, welch ein gravierender Verstoß gegen den Rechtsstaat das darstellt!
@ DerFrager
Da haben Sie recht, das ist nicht liberal, eher beschränkt. Aber das ist ja nicht die Haupttätigkeit von Frau L.-S., sondern eher ein Ausreißer. Auch komisch: War nicht ihr Mann mal in der Branche tätig?
@kinder-sind-unschlag: Ich fasse zusammen: Es bringt nichts, es schadet nicht. Wozu es also tun? Wäre dann ja nur riesige Ressourcenvernichtung (schadet also doch).
Man muss sich tatsächlich die Frage stellen: Inwiefern wäre eine Speicherung der Verbindungsdaten (nicht Inhaltsdaten!) auch nur im Entferntesten relevant für die Verhinderung bzw. frühzeitige Aufdeckung solcher Taten?
"Ah, der hat mit Person X kommunziert. Der ist sicher ein potentieller Täter!"
Oder wie?
@anonym:
Naja, sie wird Ende des Jahres eine EU-Anti-Porno-Richtlinie auf den Tisch bekommen. Da darf man gespannt sein, wie ihre Umsetzung davon aussehen wird.
Außerdem stellt sich dann doch die Frage, was die Frau wohl sonst noch so für antiliberale Ansichten hat, mit denen sie eben auch nicht hausieren geht.
Der Uhl ist eine der widerlichsten Gestalten, die der hiesige Politikbetrieb in den letzten Jahren und Jahrzehnten hervorgebracht hat! Zitat im Zusammenhang mit den KiPo-Netzsperren:
Der Typ hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie soviel am Hut wie Breivik!
Nun hackt doch nicht auf den armen Uhl ein.
Nehmen wir ihn doch einfach beim Wort:
CSU/CDU Politiker wären dann doch direkt in U-Haft.
Was haben manche Politiker mit Amokläufern gemeinsam?
Beide biegen sich die Realität so zurecht, dass sie auf ihre eigenen wirren Vorstellungen passt.
Dabei bauen sie ein für sie so schlüssiges Gedanken-Konstrukt auf, dass sie nicht mehr merken, was für Konsequenzen ihr Handeln eigentlich hat.
Es ist ermutigend und erleichternd, dass aus den Leserkommetaren hier und auf anderen Seiten, in denen über Uhls feuchte Träume berichtet wird, herauszulesen ist, dass die reflexartig aus der Schublade gezogenen Überwachungsforderungen bei den denkenden Menschen nicht recht wirken. Es ist erfreulich, dass jetzt möglichst viele äußern wie unpassend und peinlich dieses nassforsche Vorpreschen der üblichen Verdächtigen aus der Union ist. Ich hoffe, dass der Täter seinen selbstgewählten Brüdern im Geiste einen Bärendienst erweist und die Souveräne der Staaten (die Bürger) Herrn Stoltenbergs Antwort auf diesen Anschlag als die einzig richtige erkennen und mehr Demokratie wagen. Ich schäme mich in internationalem Maßstab für einen Herrn Uhl und einen Herrn Witthaut und deren ganzen Dunstkreis, die sich nicht entblöden fast einhundert unschuldig zu Tode gekommene Menschen für Ihre antidemokratische Polemik missbrauchen. Ganz Deutschland müsste sich fremdschämen, dass solche Leute öffentliche Ämter bekleiden dürfen.
Im April beschloß das norwegische Parlament – mit einer ganz knappen Mehrheit – die VDS. Laut niederl. Medien – leider bin ich der norw. Sprache nicht mächtig – ist die VDS seit dem 1.06 dort inkraft getreten.
Aber die VDS hätte hier ohnehin nicht weitergeholfen.
Der Täter hatte doch ein öffentliches Facebook Profil, dazu noch mit Passfoto und recht eindeutigen Aussagen.
Man liest aber auch in unabhängigen rechtsextremen Foren, denen die NPD noch viel zu gemäßigt ist, so einiges dubioses psychopathologisches Zeugs.
Zu 99,999% ist und bleibt dies aber Fantasie.
Ermittler hätten viel zu tun, wenn sie bei jedem dubiosen Hatemonger Beitrag den Autoren vorladen, bzw. ihn einen Hausbesuch abstatten würden.
Bitte den Herrn Wendt vollständig zitieren:
http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1124&lang=1&client=1
Wendt ist keinen Deut besser als Uhl oder Witthaut.
@Martin: Ja, dachte ich auch. Bin aber ausgetreten, nachdem Fr. Schnarrenberger sich hat breitschlagen lassen doch den Anti-Terror-Gesetzen bzw. der Verlängerung zuzustimmen. Und demnächst noch die Sicherheitsverwahrung… willkommen in Deutschland, Rechtsnachfolger des 3. Reiches mit Errungenschafen wie Sicherheitsverwahrung etc. pp.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, und Hans-Peter Uhl, CSU, missbrauchen also auch die Tat und die Opfer um ihre faschistische Propaganda zu verbreiten.
@wonko: Ja, super offene Gesellschaft. Der Geheimprozess beginnt ja schon jetzt. Oh, ich vergaß, man will ihm ja bloß die Bühne nehmen. Ist klar…
Mal wieder sehr lesenswerte Worte vom Herrn Vetter. Leider, werden die Leute die sie lesen sollten, diese nicht zu Gesicht bekommen.
Zum Thema Hans-Peter Uhl empfehle ich allen sich mal unbedingt dieses Video anzuschauen:
http://youtu.be/0wxuakyXIZ0
Bei diesem Mann handelt es sich ganz klar um einen besonderen Härtefall. Die Diskussion zu suchen ist nicht drin. Aber ich sage besser nicht mehr, das Video sollte jeder auf sich selbst "wirken" lassen. :(((
> Bleibt nur zu hoffen, dass auch bei uns noch der Groschen fällt.
Herr Vetter, um mal eine mehrdeutige Aussage zu formulieren:
Dank des Euros fällt kein Groschen mehr.
;)
Ein Terroranschlag wie in Norwegen lässt sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verhindern – es sei denn man errichtet einen totalitären Staat der alle Bürger – wirklich alle Bürger – von Zeit zu Zeit gründlich überprüft. Selbst dann wäre der Attentäter mit oder ohne Komplizen wahrscheinlich durch’s Raster gefallen. Sollte der Attentäter allein gehandelt haben kann es sein, dass das nicht einmal das ausreicht, dann ist schon Gedankenlesen nötig.
Das ist nicht weiter schlimm, denn zum Glück sind solche Anschläge äußerst selten. Das wichtigste ist es sich jetzt nicht terrorisieren zu lassen. Es gilt zu überprüfen ob die Polizei richtig reagiert hat und das war’s dann mit den notwendigen Maßnahmen.
Der Anschlag zeigt zwei Dinge (die eigentlich schon vorher klar waren aber dadurch noch mal deutlich gemacht wurden):
1. Jeder einigermaßen kompetente Mensch kann viel Leid anrichten ohne, dass dies zu verhindern oder vorherzusehen wäre.
2. Obwohl sehr viele Menschen könnten machen es praktisch nur sehr, sehr wenige. Das ist die gute Nachricht.
Die Wahrscheinlichkeit bei einen Terroranschlag zu sterben ist immer noch verschwindend gering – nichts worüber irgendjemand Schlaf verlieren sollte.
Solche Terroranschläge kann man sehr wohl verhindern: Dann und nur dann, wenn alle Menschen ausnahmslos wie im Film "Matrix" vegetieren.
Moment mal, auch dort gibt es ja Terroristen, die den Maschinen entkommen.
@kinder-sind-unschlag:
Ja, warum ist so eine Halde auch schon gefährlich. Man muss ja nurmal mit jemandem in Kontakt treten, der dann von der Polizei als gefährlich eingestuft wird. Dann werden die Verbindungsdaten ausgewertet und siehe da, Sie sind einer von seinen Kontaktleuten. Dann haben Sie gleich die ganze Palette der Überwachung gebucht. Man hört ihre Telefonate ab, oberserviert Sie, liest ihre E-Mails und versucht auf Ihren PC zu kommen und wenn alles nichts bringt, stürmt man ihre Wohnung, nimmt Sie fest und durchsucht auch gleich Ihr Heim. Alles nur Fantasie? Dann reden Sie mal mit Andre Holm aus Berlin.
Anders
Nach jetzigem Kenntnisstand hat bei der Tragödie in Norwegen ein Einzeltäter gewirkt. Dieser brauchte das Medium! Internet lediglich um seine kruden Ansichten zu verbreiten.
Soviel Polemik sei mir erlaubt: Andere Menschen, wie Hans-Peter Uhl verbreiten ihre kruden Ansichten in Tagezeitungen und dem Fernsehen.
Diese Tragödie hätte nicht einmal eine totalitäre Überwachung der Bürger verhindert. Unter anderem Bezog der Täter die Sprengsubstanz für seine Bombe in Oslo legal über seinen vermeintlichen Bio Bauernhof.
Wo einige Politiker weiterhin für eine offene und freie Gesellschaft plädieren, versuchen andere Politiker die Angst der Menschen auszunutzen und zu verstärken. Angst jedoch führt stets ins Unglück.
Es war wieder einmal bezeichnend, daß sich solche "Großpolitiker" wie Obama und Merkel über diese rein norwegische Angelegenheit in der Öffentlichkeit äußern mußten. Diesen Personen ist offenbar absolut nichts peinlich; gerade jemand wie Obama, der das Völkerrecht permanent verletzt, hätte besser den Mund gehalten. Man kann immer wieder darüber staunen, was sich diese Wichtigtuer einbilden und wie sie sich über ihre Wirkung auf andere doch ziemlich täuschen.
Hans-Peter Uhl (Focus 2008 – über die chinesische Internetzensur bei den Olympischen Spielen in Peking)
Ich denke damit ist alles zu diesem Herrn gesagt.
Wenn ich diese CDU/CSU Leute immer reden höre, dann bin ich irgendwie doch glücklich über schwarzGELB. Auch wenn die FDP eher peinlich ist, sie hält Idiotie und Größenwahn auf einem "erträglichen Niveau".
Ich bin wahrlich kein Freund der FDP, aber… Leutheusser-Schnarrenberger finde auch ich echt nicht schlecht. Ich bekomme immer das kalte grausen, wenn sich CDU/CSU-Innenminister und vergleichbar denkende Politiker treffen und den Untergang der Demokratie planen.
@Christian: Quelle?
@ maSu
So gesehen, haben Sie natürlich recht. Man betrachtet eine Sache, die abgrundtief eklig ist, und ist dann froh, zu einer Sache überzugehen, die nur etwa halb so eklig aussieht.
Bloß, in der FDP finden Sie doch seit vielen Jahren so gut wie nur noch Schaumschläger und ähnliche "Leistungsträger", die selbst so gut wie nie eine Leistung erbracht haben. Da gibt es kaum Ausnahmen. Denen sind die Bürgerrechte letztlich so egal wie irgendetwas. Daß sie sie nicht aktiv attackieren, dafür muß man diesen Typen wohl schon dankbar sein. Zu einer Verteidigung derselben können sie sich aber nur mühsam aufraffen (wenn überhaupt).
Mich interessiert, wer Uhl bezahlt. Cui bono? Wer will den Uebergang von der Demokratie zur digitalen Diktatur (mit Vollzugriff der Maechtigen auf das Leben der Untertanen; gleichzeitig Unerreichbarkeit der Maechtigen durch die Untertanen infolge eines digitalen Wassergrabens = Geheimhaltung). Sind das simple Lobbyistenverbaende der Industrie, die sich so den Einfluss auf die Politik sichern wollen, oder, eine Stufe schlimmer, Leute Kategorie Verschwoerung zur Machtuebernahme? Wer bezahlt Uhl fuer dieses Neusprech?
Danke, Herr Vetter – ausgezeichneter Kommentar!
Dieser Mann (Herr Dr. Uhl) ist eine Gefahr für unser Land.
Normalerweise würde ich sagen, so einen Dummschwätzer sollte man ignorieren, doch leider gibt es wohl viele die seinen Aussagen und Argumenten folgen glauben und ihn bzw. seine Partei wählen.
Da wäre wohl als erstes – exemplarisch – Oma Erna, die findet das was Herr Dr.(!) Uhl sagt nämlich gut – genauso wie die von Frau vdL, denn endlich tut mal jemand etwas gegen diese Bösewichte.
PS. Wo finde ich eigentlich die Dissertation von Herrn Dr. Uhl?
@paul:
Letzter Absatz:
http://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html
@ Detektiv
Das wollen diese Leute selber alle. Haben Sie jemals Strauß für einen Demokraten gehalten? Ich nicht eine Sekunde. Glauben Sie, daß diese CDU/CSU-Leute heute allesamt oder größtenteils Demokraten sind? Ich nicht; es sei denn, es würde jemand hieb- und stichfest beweisen …
Man kann es nicht oft genug sagen:
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt.
Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Oberhalb der Kommunalebene gibt es von dieser Regel keine Ausnahme.
Das Verbot automatischer Waffen würde etwas bringen.
Potentielle Amokschützen könnten nicht mehr in Schützenvereinen üben.
Wo kann ich mir norwegische Politiker bestellen? Ich bin so sehr von denen beindruckt!
1) Stoltenberg sagt, dass die Antwort auf das Attentat "mehr Offenheit und ein klares Bekentniss zu den norwegischen Werten sein werde" – sehr sehr beindruckend! (Man muss das mal eben mit den Statements von Bush vergleichen "we will hunt you down"). Das Ganze lange BEVOR klar war, wer es getan hat.
2) Die Politiker und Polizei in Norwegen haben ihren Mund gehalten, als nicht klar war, wer es war. Die NY Times und alle anderen haben schon laengst auf Al Quaida eingedroschen und wie wild alles moegliche spekuliert. Die Norweger haben in Ruhe ihre Sache gemacht, ihre Werte als wichtig herausgestellt und mit viel Einfuehlsamkeit den Opfern gedacht.
Und was passiert hier? Die Scharfmacher von CSU und GdPler fordern all das, sie ueblicherweise fordern. Ich bin mal gespannt, wann World of Warcraft zum Killerspiel mutiert (und die damit einhergehenden Verbotsaufrufe kommen). Mir ist wirklich wirklich uebel, wenn ich das mitbekomme und wuerde mir echt wuenschen, wir haetten Politiker von norwegischem Format.
Ein Rechter (Hans-Peter Uhl) nutzt schamlos den Massenmord durch einen Rechten zur Durchsetzung seiner Gesinnung. Ekelhaft.
@ Achim Gruber
Ja, das kann man nur unterstreichen. In der Tat hat man sich in Norwegen mit Verdächtigungen sehr, sehr zurückgehalten. Das ist heute schon recht unüblich. Wie ich bereits erwähnte, Merkel und Obama haben wieder besinnungslos herumgequatscht, dabei geht sie die Sache überhaupt nichts an.
Wenn ich aus der Babypause komm, fragt mein Chef mich sicher, ob es mir wieder besser geht, weil ich ja nach "Wochenbettdepression" gegoogelt hab… Vielleicht heute noch nicht der Fall, aber morgen ganz bestimmt!
@kinder-sind-unschlag:
Fragt sich nur wie lange sie "auf Halde" liegen bleiben? Siehe Dresden!
In "Heller als 1000 Sonnen" ließ Robert Jungk einen Militär auf den Stoßseufzer eines der "Atom"-Forscher, daß sie die Bombe nach Deutschlands Kapitulation nun ja nicht mehr bräuchten, sagen: "Was wir einmal haben, benutzen wir auch!" Das gilt für alle Mittel und Ermächtigungen die der Staat in die Finger bekommt!
Ob Herr Uhl (hat der Name eigentlich was mit Eule zu tun, also einem Vogel der im Dunkeln geräuschlos fliegt und zuschlägt?) zuviel Minority Report geschaut – und nicht verstanden – hat?
Tjo…wo wir nun so einen Christlich-Konservativen mit komischen Ideen und einer Tendenz nach rechts aufgestöbert haben, was machen wir nun? Polizei rufen? Sonst heißt es hinterher wieder, es habe doch Warnzeichen gegeben und er habe doch deutlich auf sich und seine radikalen Ansichten aufmerksam gemacht…
Hier fehlt der Hinweis:
…Uhl (SPD)…
http://Und ohne VDS haben sich innerhalb eines einzigen Jahres die islamistischen Anschläge verdreifacht: http://www.citynet-mv.de/content/islamisten-verdreifachen-terror-anschl%C3%A4ge
@kinder-sind-unschlag: Woher wußte ich nur wer diesen Stuß schreiben würde. Vielen Dank, Deine Programmierung gibt mir stets im Voraus Recht. :]
@anonym:
SLS ist in 13 Jahren nicht umgefallen, das wird sie auch in Zukunft nicht.
@Gerrit:
neee, der ist von denen
Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
nix für ungut
Linktipp für Herrn Vetter:
http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-geheimdienst-hatte-breivik-schon-im-maerz-im-visier_aid_649251.html
Interessant: Man gelangt in Geheimdienstdatenbanken, wenn man in Polen für 15 € Chemikalien einkauft (das Attentat verhindern konnte dies aber auch nicht):
"Norwegens Geheimdienst PST war bereits im März auf den Attentäter Anders Behring Breivik wegen eines Chemikalienkaufs aufmerksam geworden. Das bestätigte Geheimdienstchefin Janne Kristiansen am Montag im TV-Sender NRK. Breivik habe bei einem polnischen Händler für Chemikalien eine Summe von 120 Kronen (15 Euro) eingezahlt und sei deshalb auf entsprechenden Listen aufgetaucht. Dies sei aber nicht ausreichend für eine aktive Überwachung gewesen. Breivik hatte am Freitag eine 500-Kilo-Bombe im Osloer Regierungsviertel detonieren lassen, durch die acht Menschen starben. Für die Herstellung der Bombe hatte er auf einem Hof bei Oslo sechs Tonnen Kunstdünger gelagert."
@paul: Steht im Posting. "Focus" ist ein deutschlandweit erscheinendes Wochenmagazin (mit entsprechendem Internetauftritt), "2008" das Jahr des erscheinens, nach Gregorianischem Kalender. Gern geschehen. :)
@57 / Gerrit
Der nette Hans-Peter Uhl ist in der CSU.
Witthaut ist auch niedlich. Er fordert bessere Kontrollen beim Kauf von Zutaten von Sprengstoff. Jeder Bauer hat genügend Zutaten für größere ANFO-Bomben als im Osloer Regierungsviertel gezündet in der Scheune liegen. Wie soll man das bitte kontrollieren. Jeder, der Heizöl oder Diesel und dazu Kunstdünger kauft, wird vom BND besucht?
Zudem könnten die Jungs und Mädels von der CSU mal einen Realitätsabgleich machen. Alleebäume und Alkohol in Brandenburg zu verbieten hätte einen weit direkteren Effekt für die Lebenserwartung des Durchschnittsdeutschen als irgendwelche Angstmachspielchen.
Im @SPON-Forum noch um Sachlichkeit und Ruhe gebeten und nun hat mich die Gegenwart eingeholt. *sauer*
Guter Artikel! Fairerweise muss man aber sagen, dass die VDS in Norwegen noch nicht verpflichtend ist. Das Gesetz ist zwar verabschiedet, aber:
„Norway's law requires retention for the minimum of six months and will take effect in April 2012.“
Quelle: http://www.steptoe.com/publications-7546.html
@ferri:
[...]Das Verbot automatischer Waffen würde etwas bringen.
Potentielle Amokschützen könnten nicht mehr in Schützenvereinen üben.
[...]
Habe sein Geschreibsel überflogen….
a) hat er zuerst versucht in Prag innerhalb von einigen Tagen an
Schusswaffen und Handgranaten ran zukommen, was nicht geklappt
hat….
b) hat er sich die Waffen dann legal besorgt…..
Okay nun könnte man anführen das ein Verbot von Schusswaffen dies
erschweren würde, nur was hindert so einen Täter dann seine Versuche
auf dem Schwarzmarkt zu intensivieren oder andere Möglichkeiten in
Betracht zu ziehen?
Zudem dürfte ein Totalverbot für Privatleute einen lokalen nicht
unerheblichen Schwarzmarkt nach sich ziehen, etwas was der Typ in
seinem Text auch anschneidet und dazu meint, dass so auch andere
Güter wie Bumm-Stoffe oder Vollautomaten zugänglich werden, so dass
so ein Verbot u.U. kontraproduktiv sein kann.
bombjack
aus http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Waffenverbote/forum-205945/msg-20548323/read/
@asdfasdf@asdfadsf.de:
Welcher Geheimprozeß? Und wenn der doch geheim ist – wieso wissen Sie davon?
@koelneruwe:
Sehr sehr schlechter Link.
Übrigens: Wenn ich diese Woche einen Laib Brot verkaufe, und nächste Woche 2 Laibe Brot, habe ich 100% mehr Brote verkauft.
Trotzdem sagt dies nichts über die Rendite meiner Bäckerei aus und ist in jedem Fall mau.
Dieser eine Mann hat ganz alleine einen Rekord im töten aufgestellt, den alle islamistischen Terrorzellen erstmal überbieten dürfen.
Nimmt man alle Amokläufer in Deutschland oder Europa zussammen, haben diese sehr viel mehr Menschen getötet als alle angeblich so gefährlichen islamistischen Terrorzellen in Europa zussammen.
@kinder-sind-unschlag:
Tja, das denkst Du vielleicht, doch was ist mit der Neugier der Überwacher, was mit nicht genehmigten Zugriffen von Personen aus Sozialversicherungen, Krankenkassen, Versicherern ect. pp.?
Wer sagt, das die Daten, die da auf "Halde" liegen, nicht doch genutzt werden? Wer überwacht die Überwacher?
Das wäre nämlich in etwa einem Kaufhaus gleich zu setzten, in dem jeder der rein und raus geht sich einer Leibesvisitation unterziehen müßte, nur weil Er/Sie ja etwas geklaut haben könnten! Damit hättest Du ja wohl dann auch kein Problem, Du hast ja nichts geklaut, nicht wahr!?
Das dieser Anschlag wieder für solch Hirnverbrannte Statements seitens der üblichen Verdächtigen genutzt werden würde, ja wer hätte das wieder erwartet?
Entschuldigung, ich geh jetzt mal was Essen, damit ich wieder kotzen kann!
Gar nicht auszudenken was wir jetzt schon alles hätten wäre die FDP nicht Teil der Regierung. Klar darf man über die Steuersenkungsideen herzhaft lachen, aber mit Blick auf den Überwachungsstaat können wir nur froh sein hier erst gar nicht bis zum Verfassungsgericht gehen zu müssen, um die Uhls zu verhindern.
Warum macht ein seniler alter Mann wie Uhl eigentlich immernoch den Denkfehler, was im Internet sei, würde auch gleich von einer unglaublich großen Masse an Menschen wahrgenommen? Wie doof muss die Gedankenwelt eines Uhls sein das er tatsächlich glaubt die Menschen im Netz würden nur den größten Müll und Bullshit aufsuchen?
@Rangar: ymmd!
@Sibirien: Ich glaube, Du solltest die verlinkte Seite mal etwas genauer lesen. Wenn das nicht reicht, einfach mal zur Hauptseite gehen und dort lesen – das sollte dann aber reichen.
@kinder-sind-unschlag:
Nun, andere haben auch kein Problem nackt am Strand, über den Fußballplatz oder auf der Straße rumzurennen. Aber verallgemeinere deine Einstellung bitte nicht auf alle.
Ich will es jedoch nicht und ich habe kein Vertrauen in die Sicherheit der Daten und der Objektivität von Ermittlungsbehörden. Je größer der Haufen ist, desto einfacher ist es, sich einzelne Sachverhalte herauszupicken, um sie losgelöst von allen anderen Sachverhalten für die Untermauerung eigener Thesen zu verwenden.
Wir haben doch schon oft genug erlebt, welch geringe Anhaltspunkte für Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft herangenommen werden.
NEIN DANKE.
Frage:
Würde ein totales Verbot privaten Waffenbesitzes helfen?
Wenn ja, inwiefern?
Herr Vetter, sie sprechen mir aus der Seele.
Das sich deutsche Politiker nicht zu schade sind, diese Sache zu instrumentalisieren, verschlägt einem fast die Sprache. *kopfschüttel*
@Ralf: In allen NATO-Staaten gibt es Kriegsgesetze, ihr seid im "Bündnisfall", schon vergessen?
Da ist die Verratsdatenspeicherung ja nur eine vernachlässigbare Teilmenge …
Schaue gerade Tagesthemen. Gerade hat der "Journalist" Tilmann Bünz vom NDR in einem Kommentar den Norwegern einen Vorschlag gemacht: "Lieber etwas weniger Freiheit und dafür etwas mehr Sicherheit".
Ticke ich nicht mehr richtig oder die?
Irgendwie ist das nicht mehr meine Welt. Leider habe ich noch einige Jahrzehnte vor mir. o.k., Bergfest war schon, so rein statistisch, aber es bleibt noch viel Zeit.
Ich frage mich die ganze Zeit schon: Das Pamphlet des Herrn B. ist derzeit frei herunterladbar, von dutzenden Seiten. Inklusive Experimentiertagebuch und Anleitung, wie man aus Dünger am besten Sprengsätze herstellt. Ist das nicht genau so eins der guten alten Feindbilder, die "Bombenbauanleitung aus dem Internet"? Irgendwelche Szenezeitungsblättchen wurden wegen so was eingestampft, dutzende Wohnungen, Buchläden und Büros durchsucht. Wartet man, bis zwanzigtausend Leute das runter geladen haben, damit man genügend Verdächtige zusammenbekommt?
Eigentlich ist es gerade die Situation, wo man sich recht frei über den Typen informieren kann, aber wundern tut mich das schon. Und ob ich das Ding auf meinem Rechner speichern dürfte (1500 Seiten sind schon ein längerer Text), bin ich mir nicht so sicher.
Wenn ich mir das so ansehe, hat ein Terrorist/Attentäter/Böser-Mensch das Internet benutzt. Logischerweise ist das Internet jetzt mal wieder böse, nein, eigentlich immernoch. Keine Frage, das ist so, sonst würden so schlaue Leute wie der Herr, errr, wie war de Name noch gleich? Ach ist ja auch egal, jedenfalls würden die das sonst nicht sagen.
Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine unglaubliche Quote von 100% aller Attentäter/Terroristen/etc. "Eltern" hat/hatte. Ich würde sagen wir verbieten am besten dieses "Eltern" sein/werden … dann hat sich das Problem bald erledigt.
Ich glaube das schlage ich dem Herrn mal vor, falls ich mich an den Namen erinnere …
Vielen Dank nochmals fuer diesen Post. Die Verrueckten der Scharfmacher-Fraktion scheinen sich schon mal in Position zu bringen. The Guardian schreibt:
"Glenn Beck, the rightwing US broadcaster and icon of the Tea Party movement, has compared those who died on the island of Utøya to the Hitler Youth."
Bin gespannt, wann der erste Kommentar der CSU in diese Richtung kommt.
Die Aussagen von Uhl haben auf jeden Fall ne Menge Fragen auf Abgeordnetenwatch nach sich gezogen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015-23.html#questions
Uhl fordert ausdrücklich die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets.
Netter Typ, gut das wir solche Experten für neue Medien und Bürgerrechte wie ihn haben.
Hoffentlich bleibt er uns noch lange erhalten.
Mann,was war die Stasi doch bös,da werden heute noch Arbeitnehmer entlassen,die ihr angehörten.
Was heutzutage allerdings von deutschen Politikern gefordert wird,hätten Mielke und Co auch nicht besser hinbekommen…
Irgendwie sollte uns das alle sehr nachdenklich machen.
Uhl alleine ist gar nicht mal das Problem.
Dieser ganze Talk-Show Quatsch am Abend, sei es nun Hart aber Fair oder Anne Will ist ziemlich ähnlich.
Da sind oft viele Uhls(andere Politiker verfolgen die selbe Politik) eingeladen.
Personen, die z.B. gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, sind dort eher selten vertreten und in so einer Sendung wird man in so einem Fall von einem Uhl mit dem Satz konfrontiert werden, warum man dagegen sein, denn selbst wenn man damit auch nur einen Zuwachs von 0,00000000001% bei der Ermittlung von Straftaten erzielen würde, ist es das wert, oder möchten Sie nicht, dass Terroranschlag verhindert werden?
Kurz um, bei so einer Argumentation bleibt einem dann kaum eine Wahl, zumal dann auch noch die Zeit relativ kurz ist und man ohnehin unterbrochen wird und am nächsten Tag würde dann in der Springer-Presse stehehen "Politiker XXX gefährdet unsere Sicherheit", oder etwas weitaus gravierendereres, z.b. Terroristenfreund oder sowas.
Der Punkt ist jedoch, dass solche Sendungen von Millinoen von Wählern gesehen werden und die glauben das natürlich alles und halten Herrn Uhl für einen exzellenten Politik, den sich jede Anti-Terror-Einheit nur wünschen kann.
Von daher glaube ich schon, dass die Zustimmung in der Bevölkerung bei der Aussage von Herrn Uhl, weitaus höher ist, als man sich das vorstellen kann.
Nochmal zum Thema Schnarrenberger.
Die hat für mich seit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Als Sie mit der FDP noch in der Opposition war, war Sie gegen diesen Auskunftsanspruch, der von der CDU/CSU & SPD erlassen worden ist, aber nachdem Sie nun selber in der Regierung ist, bezeichnet Sie es als "sinnvolles Werkzeug".
Die ÖR werfen gerne mal den privaten Sendern Schlamperei oder falsche Berichterstatung vor.
Witzig ist nur, dass sie an ihrem Terror-Experten, der nachweislich totalen Blödsinn erzählt hat, weiter festhalten und sich auch nicht entschuldigt haben.
Müssen Sie ja auch nicht, aber einseitig gegen die privaten Sender vorgehen ist auch nicht die feine Art, zumal ich für diese nicht mal zahlen muss und bei den ÖR dazu gezwungen bin, obwohl ich nicht mal einen Fernseher besitze.
Meine Hochachtung vor den Norwegern, die, ausgehend von ihren höchsten Repräsentanten, keinen Zweifel an einer freiheitlichen Gesellschaft zulassen. Absolut sensationell.
Da sieht man, was die deutschen Spitzenpolitiker noch lernen müssen. Als einzige spielt Leutheusser-Schnarrenberger auf diesem Niveau.
Und nein, Uhl ist kein Spitzenpolitiker. Er ist ein gescheiteter Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in München (noch nicht einmal die Münchner wollten diesen Querschläger haben), der nach Berlin "entsorgt" wurde und sich wahrscheinlich das Internet ausdrucken lässt.
Selbst in der bayerischen Regionalpartei CSU ist er ohne jede wirkliche Funktion.
Interessantes findet man unter http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl#Politische_Positionen . Da wird deutlich mit was für einer Gesinnung man es bei ihm zu tun hat. Er wäre der erste, der in eine Datei für "Auffällige" gespeichert werden müsste.
@ferri: tja, dumm nur dass automatische waffen in deutschland schon ewig verboten sind. und noch dümmer dass so ein verbot nichts bringen kann: wer unbedingt mit waffen trainieren will braucht bloss wehrdienst zu leisten, da gibts von der handgranate bis zum MG alles erklärt was rumms macht.
gerade das geschehen in norwegen zeigt doch dass man mit irgendwelchen verboten und suchrastern NICHTS gegen radikale überzeugungstäter ausrichten kann, wer sowas wirklich unbedingt machen will der schafft das auch. wer glaubt dass gewalttäter durch "gewalt verboten!"-schilder vom morden abgehalten werden könnten ist grenzenlos einfältig.
Ich habe den Eindruck, das es manche Politiker und einflußreiche Leute gibt, die nur auf derartige Dinge warten bis sie ihre längst geschriebenen Forderungen auf den Tisch knallen.
Ich finde das moralisch mehr als verwerflich und zeigt, welche Menschen bei uns an der Macht sind.
Wieso wird eigentlich nicht diskutiert, dass der Mann, Anhand der vielen Toten, mehrere Waffen und hundertfach Munition dabei gehabt haben muss.
Und wieso er die gehabt hat, und warum man auch hier relativ einfach solche Dinge erwerben kann. Paar Wochen oder Monate in einen Verein gehen.
Aus reinen Geschäftsinteressen der Waffenlobby die natürlich mit der Politik stark verbandelt ist.
Alle Jahre wieder bei irgendeinem Verbrechen das besonders grausam war tönen sämtliche Politiker und Sicherheitsfanatiker ungefragt ihre Allmachtsphantasien in die Welt hinaus. Und jedes Mal möchte ich mich übergeben. :-(
Die Art und Weise, wie Herr Stoltenberg zurzeit sein Amt ausübt, verdient tiefen Respekt und Bewunderung.
Ein brutaler, entschlossener Massenmörder attackiert die freiheitliche, demokratische Gesellschaft. Und Herr Stoltenberg setzt dem nicht etwa den Ruf nach mehr Sicherheit, mehr Kontrolle, mehr Überwachung entgegen… sondern noch mehr Demokratie und Freiheit.
Für Herrn Uhls Verhalten kann ich hingegen nicht einmal mehr Verachtung aufbringen. Etwas armseligeres hat Deutschland lange nicht gesehen.
In einem europäischen Partnerstaat werden Dutzende Menschen auf unvorstellbare Weise ermordet… und reflexartig versucht Herr Uhl, diese Tragödie zu instrumentalisieren, um eigene politische Interessen durchzusetzen.
Wie verkommen sind unsere Politiker eigentlich?
Danke, Herr Vetter, für einen guten Artikel mit einer klaren und fundierten Meinung.
Ich wünsche mir, der Spiegel und die Bildzeitung und alle anderen Medien mit Masseneinfluss würden diesen Artikel veröffentlichen.
Das Land Deutschland ist ein ethisch-moralischer Trümmerhaufen, den es sehr bald noch nicht einmal zu verteidigen mehr lohnt.
Die herrschende Clique bricht seit Jahren geltendes Recht bis hoch zum Grundgesetz. Sie lachen dabei sogar noch. Sie lachen über das Wahlvieh.
Ich wünsche mir, dass alle Leser hier diesen Artikel im Netz verlinken, ihn auch auf Papier ausdrucken und dem Nachbarn in den Briefkasten stecken, den Artikel kopieren und an alle weitermailen, und die deutsche Maulkorbpresse damit bombardieren.
Was erwartet man vom CSU-Hitler Uhl? Der hat nämlich auch lieber seine kruden Gedanken verbreitet und die Drecksarbeit andere machen lassen.
@Anders:
Oder man durchsucht die Bude von jedem der sich das Manifest heruntergeladen hat.
Diese Politiker schrecken nicht davor zurück, sich als Leichenschänder zu betätigen und selbst aus der grausamsten Situation politisches Kapital zu schlagen.
Ekelhaft!
Uhl ist ekelerregend.
Aber nur abgehalfterte Politiker wie er haben es nötig, sich im Fahrwasser einer solchen Katastrophe in die Schlagzeilen zu bringen.
Wenn Uhl noch einen Funken Anstand im Leib hätte, dann würde er im schlimmsten Falle nur seinen Mund halten, im besten Fall würde er seine Ämter zur Verfügung stellen.
Wenn der "Herr" Uhl ernsthaft annimmt, daß ein Einzeltäter, der seine Tat minutiös über ein Jahrzehnt geplant hat, in dieser Zeit Selbstgespräche unter Zuhilfenahme des Internets geführt hat, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß eine amtliche Untersuchung seines Geisteszustandes erfolgen sollte.
Falls er diese Forderung jedoch auf Grund von ihm vorliegenden -jedoch sonst unbekannten- Detailkenntnissen oder gar wider besseres Wissen erhoben haben sollte, dann wäre so etwas nach meiner unmaßgeblichen Meinung eher ein Fall für den Generalbundesanwalt denn für einen Amtsarzt.
So oder so, auf jeden Fall lenkt dieses Vorkommnis hervorragend von den z.Zt. stattfindenden Verhandlungen über den Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab, der klar ersichtlich auf die Schaffung einer europaweiten (Finanz-)Diktatur hinausläuft.
Kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten.
b.
@die_spätschicht:
Stimmt.
Ich wollte darauf hinweisen, dass die SPD keinen Deut besser ist :-)
Am Beispiel China sieht man, wie es so zugeht, wenn es eine Datei für "Auffâllige" im Internet gibt. http://m.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/a-775817.html
Und bedenkt man die von Polizeigewerkschaftlern getätigten Forderungen, sind wir von China gar nicht sooo weit entfernt.
Ich dachte auch: "Das war ja wieder klar!", als ich von der Vorratsdatenspeicherung hörte.
Dennoch finde ich es unangebracht, wie ihr teilweise über kinder-sind-unschlag urteilt und wie beleidigend ihr schreibt. aber gut. ganz davon ab:
ich bin mir auch nicht ganz sicher, was das mit den verbindungsdaten bringen soll. kann es das hier bedeuten?: Ich chatte mit einer mir fremden person per zufall. "hallo, wie gehts? wie alt bist du?" und so weiter. leider ist diese person offiziell verdächtig, was ich aber nicht ahnen kann. durch meinen chat mit dieser person werde ich auch verdächtig. könnte es sein, dass die polizei dann auf die idee kommt, mich auch für verdächtig zu halten?! oder wie darf ich mir das vorstellen?
und dann nächste frage: wie sollen dann erst überhaupt kriminelle diese daten nutzen können? inwieweit wäre das überhaupt interessant?! das kann ich nicht nachvollziehen!
lg
Das was Herr Uhl verlangt ist ja noch harmlos gegen wirklich laufende Forschungsprojekte der EU:
http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
Ich musste mich heute morgen fast übergeben, nachdem bei N24 jeder von den Realitätsverweigerern sein dümmliches Gesicht in die Kamera halten und VDS, totale Überwachung und ähnliches in das Mikrofon rülpsen durften. Nur ein Sprung zur Fernbedienung hat mich davor bewahrt.
Wie kommen diese geistigen Tiefflieger nur darauf, ihre Vorschläge würden irgendjemanden helfen, ausser den Firmen, denen sie verbunden und bei denen sie im Aufsichtsrat sitzen? Sind die wirklich so abgestumpft, daß es wirklich nur noch um Geld, Geld, Geld geht? Ist die Politikerkaste wirklich so korrupt?
Fragen über Fragen
Herr Uhl war schon immer ein Fan der chinesischen Internetüberwachung. Nichts Neues. Und dass sich Herr Wendt gegen die abstruse GdP- Idee ausspricht, hat wohl nur damit zu tun, dass sie ihm nicht selbst gekommen ist. Dies zeigen seine sonstigen Äußerungen. Früher sagte ich, dass sich diese Polizei"gewerkschaften" einschl. des Bundes der Kriminalbeamten zu verfassungsfeindlichen Organisationen entwickeln. Falsch: Sie sind es bereits.
Von Menschen wie Herr Uhl kann man sich nur angewidert abwenden. Ein solches Verhalten, dazu noch von einem angeblich ja christlich-sozialen Politiker, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Aber vielleicht verspürt er auch einfach nur den Drang, auf Gräbern zu tanzen und dabei wild umher zu urinieren und lebt dies eben auf seine Art und Weise aus.
@Tautropfen: Anfangs waren wir da geduldiger, aber inzwischen hat er sich seinen Ruf als Troll hart erarbeitet – da kommen dann auch schon mal direktere Antworten.
@phumping: Für Bombenbauanleitungen braucht man sich nicht auf Manifeste von Verrückten oder fragwürdige Quellen verlassen. Eine der besten Quellen (für rein akademisches Interesse natürlich) ist wohl das "US Army Technical Manual 31-210 – Improvised Munitions Handbook". Da ist völlig idiotensicher die Herstellung von Bomben aller Farben und Formen erklärt.
@Tautropfen:
Gut, dass es hin und wieder mal jemanden gibt, der nicht nur schwarz/weiß abstempelt, sondern der durchaus auch Zwischentöne lesen kann. Selbst wenn man im Detail verschiedener Meinung ist. Danke!
Für die anderen nochmal:
Es ist völlig unsinnig, das Attentat in Norwegen zum Anlaß zu nehmen, VDS zu fordern. Solche Taten lassen sich nicht verhindern, nicht mit VDS und mit keiner noch so perfekten Überwachung der Welt. Das habe ich in meinem ersten Posting bereits deutlich gesagt.
Ich habe außerdem gesagt, dass ich persönlich den absoluten Schrecken einer VDS von Verbindungsdaten (nicht von Gesprächsinhalten) nicht nachvollziehen kann. Nur weil Mißbrauch MÖGLICH ist, ist ein Werkzeug nicht von vornherein zu verdammen. Hinzu kommt, dass mir persönlich das Mißbrauchspotential hier einigermaßen überschaubar erscheint. Es nützt meiner Krankenkasse nichts, wenn sie weiß, wann ich mit meiner Schwester telefoniert habe. Es nützt ihr wenig, wenn sie weiß, dass ich gestern mit meinem Hausarzt und vorgestern mit meinem Urologen telefoniert habe. Ich denke auch nicht, dass das irgendjemanden interessiert.
Es gibt andere Daten, die deutlich interessanter sind. Kreditkartendaten z.B. Oder wer von denen, die soviel Angst von VDS haben, zückt bei jedem Einkauf seine Payback Karte.
Über den Nutzen der VDS für die Verbrechensbekämpfung müssen Experten entscheiden. Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es so extrem viel bringt. WENN die Experten aber nachweisen können, dass die Aufklärungsrate bestimmter Verbrechen mit VDS deutlich besser ist, dann würde ich ihnen dieses Werkzeug nicht allein deshalb verweigern, weil diffuse Mißbrauchsängste bestehen.
@kinder-sind-unschlag:
Lesen Sie doch bitte https://netzpolitik.org/2011/wie-viel-vorratsdaten-uber-uns-verraten/. Und dann stellen Sie sich vor, daß Ihnen nicht nur das eine Profil zur Verfügung steht, sondern beliebig viele; die Sie auf alle nur erdenklichen Arten verknüpfen können.
Über Verbindungsdaten lassen sich automatisiert – und übrigens viel besser als über die Inhalte – Beziehungen von Personen untereinander ermitteln.
Ich denke, daß Sie da zu kurz denken.
Das ist nicht falsch. Allerdings – ich habe weder Payback- noch Kreditkarte, dem kann ich mich also problemlos entziehen. Die Teilnahme an derlei Kram ist freiwillig.
Der VDS werde ich mich nicht entziehen können. Der Unterschied liegt wohl auf der Hand.
Tja, das sieht das BVerfG allerdings ein wenig anders:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs211
Das Internet…
…. ist schuld daran, dass die kritische Meinungsäußerung über den Politikbetrieb zugenommen hat. Das ist meiner Meinung der eigentliche Grund, warum die Politik dieses dezentrale Medium in den Griff bekommen möchte.
Uhl und Konsorten widern mich damit an, wie sie solche Tragödien für ihre bürgerrechtsfeindlichen Gesinnungen zu instrumentalisieren versuchen.
@ Klaus
Das ist als hintergründiges Motiv durchaus denkbar und wahrscheinlich. Natürlich ärgert es viele Politiker, gerade die älteren, wie sich plötzlich Hinz und Kunz quasi in der Öffentlichkeit über sie und ihre realen und vermeintlichen Fehlleistungen äußern. Man erinnere sich bloß noch an die hochfahrenden Äußerungen eines Wiefelspütz im Netz. Das Schlimme für diese Personen ist z. T. wohl auch, daß sie ihren Ärger nicht so deutlich ausdrücken dürfen und daß sie selbst so besonders wenig Ahnung von der Materie haben.
@kinder-sind-unschlag:
Quatsch das VDS nutzt sieht man ja an Norwegen,
die haben das deshalb sind die da alle sicher
es kann nichts passieren.
ähm öhm ööö Mist!
Leute Leute, zeigt doch mal ein bisschen Respekt gegenüber den Politikern. Schließlich leisten sie sehr viel!
…Ein normaler Mensch könnte bei so einem Hirn wohl nichtmal mehr gerade gehen – die bringen es wenigstens noch fertig, sich in Deutscher Sprache zu artikulieren ;)
Naive gibt es reichlich. Wir sollten mal die Augen öffnen und die unzähligen Überwachungskameras zählen, sollten mal überlegen wo wir registriert sind und werden, und uns belesen, wer mit diesen Daten alles so umgeht. Ich werde mich nicht weiter dazu auslassen aber eine Anmerkung wollte ich noch loswerden:
Ich war letzte Woche in Berlin. Bin vorbei gefahren worden am ehemaligen "Station der Weltjugend", dass nur noch eine Riesenbaustelle ist. Ist jemanden bewusst was da gebaut wird? Die Gestapo und Stasi haben es nicht im Ansatz geschafft, solch gewaltige Gebäude für den deutschen Geheimdienstapparat zu errichten. Nunja, Pullach langt wohl nicht mehr.
Wir sollten mit geschichtlichen Verurteilungen vorsichtiger sein, wenn wir die abstusesten Formen der permanent steigenden Überwachung einfach mal negieren.
Trotzdem: Der Anschlag in Oslo ist erschreckend, verachtend und zu ahnden. Ja, ich meine auch dass man Massenmord entsprechend sühnen sollte… auch wenn das generell nichts daran wieder gut macht. Und sicherlich können auch geheimdienstliche Mittel die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen sinken. Aber mal ehrlich: durchdrehende Amokläufer hat es immer…
Doch nicht- unter oder überbewerten. Und vergesst nicht die täglichen tausenden Toten in Somalia. Das, denke ich, ist wesentlich entsetzender.
@ Alex
In deutscher Sprache (oder was heute so dafür gilt) können sich zwar viele artikulieren – aber ist es gleich zu viel verlangt, daß sie gleichzeitig auch noch was Sinnvolles sagen sollen? Merkel kann das z. B. schon mal nicht. Sie ist im wesentlichen eine rhetorische Null in der Öffentlichkeit. Und andere rhetorische Talente fallen mir da auch nicht viele ein.
@anonym: Manche von ihnen sind immerhin unterhaltsam. Westerwelle hätte durchaus das Zeug zum Kabarettisten (oder zumindest Comedian), auch wenn es oft an Substanz fehlt.
@ Autolykos
Das Problem, das ich dabei sehe: Von einem Kabarettisten erwartet man heutzutage (und das gilt auch für einen Komiker) – so anspruchsvoll sind wir als Publikum inzwischen -, daß er ein gewisses Maß an Geist mitbringt, selbst wenn seine Rolle ganz anders angelegt ist (spontan fällt mir da gerade Olaf Schubert ein, aber es gibt natürlich noch andere Beispiele aus der deutschen Provinz). Wer wie Westerwelle letztlich nur unfreiwillig komisch ist und verrutschte Sprachbilder benutzt (nicht als bewußter Akt, sondern weil es mit seiner Rhetorik oder mit seinem logischen Denken beim Sprechen hapert), kann dauerhaft keine tragende Rolle in diesem Fach spielen. Ich weiß, das war jetzt von mir zu "ernst" geantwortet.
@wonko: Geniale Argumentationsstruktur.
Schauen wir doch einmal was gerade passiert:
- Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Begründung: Sicherheit statt Freiheit
- Der mutmaßliche (!) Täter wird in Isolationshaft gesteckt. Begründung: Sicherheit statt Freiheit.
Und jetzt noch mal du.
Eine aufgeklärte, freiheitliche Gesellschaft sollte einen Prozess öffentlich ohne vorhergehende Isolationshaft führen können, da die Polizei rechtsstaatlich sauber und aufgrund der ihr zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch effizient ermitteln kann, ohne den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, wie in D. z.B.
Und wenn der mutmaßliche Täter den Prozess als seine Bühne betrachtet, dann sollte der Staat soviel Vertrauen in seine Bürger und deren Intelligenz haben, dass das Gedankengut nicht via Osmose direkt übernommen wird. Aber ein § 130 ist natürlich einfacher. Da wird einem das Denken ja direkt abgenommen.
Guter Kommentar in der Zeit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/norwegen-attentat-politik-deutschland
Mich wundert übrigens, dass Herr Schünemann noch nix gesagt hat… ;)
@Kommentar154: In solchen Fällen helfen Waffenverbote nicht wirklich. Die legen den Tätern zwar ein paar Steine in den Weg (wie auch bei Breivik), aber letztlich kommen die schon an Waffen, wenn sie das wirklich wollen. Wer so etwas jahrelang akribisch plant, findet auch einen Weg, um an Waffen zu kommen. darum finde ich es auch nicht gut – obwohl ich sehr für scharfe Waffengesetze bin – diese Tat als Anlass für solche Forderungen heranzuziehen, denn das wäre genauso sachfremd wie die Forderung nach VDS durch Uhl.
Waffenverbote helfen allerdings gegen spontane Ausrastertaten. Ich bin jedenfalls recht froh, wenn Beteiligte einer Wirtshausschlägerei keine Waffen bei sich führen… Von den tödlichen Unfällen mit Schusswaffen ganz abgesehen.
@Genial-o: Ich hoffe inständig, dass dem Täter keine Gelegenheit gegeben wird, den Prozess als Podium zu nutzen. Das wäre ein neuerlicher Triumph für ihn und wirklich – auch wenn ich mich etwas scheue, diese journalistisch so abgedroschene Formulierung zu verwenden – ein Schlag ins Gesicht der Toten, der Überlenden und der Angehörigen. Man darf diesem Mistkerl nicht noch eine Bühne bieten, um seine Opfer noch einmal in den Dreck zu ziehen. Völlig unabhängig davon, ob sein wirres Zeug irgendjemandem einleuchtet oder nicht.
Ein Geheimprozess ist das deswegen noch lange nicht. Oder würdest du auch ein Verfahren gegen Jugendliche in Deutschland als "Geheimprozess" bezeichnen?
@ Genial-o
Ich verstehe Ihre Kritik und finde sie mindestens teilweise berechtigt. Andererseits besteht natürlich seitens der staatlichen Institutionen ein gewisses, ebenfalls berechtigtes Interesse, irgendwelche ausführlichen Statements deutlich durchgeknallter Personen abzuwürgen oder stark einzuschränken. (Nicht zuletzt, um Zeit zu sparen.) Ich finde, da müßte es dann möglichst eine Art Kompromiß zwischen den beiden Polen geben.
In D würde in einem öffentlichen Prozeß der Richter (je nach Temperament) dem Angeklagten auch irgendwann das Wort abschneiden, wenn er in der Verhandlung einen stundenlangen wirren Monolog hielte, der inhaltlich mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts weiter zu tun hätte. (Ganz abgesehen davon, daß der Verteidiger solches Blabla wohl bereits zu verhindern suchen würde.)
Irgendwie stellt sich für mich auch folgende Frage: Wenn Sie (oder ich) in der Öffentlichkeit Ihre Gedanken vorstellen möchten, dann werden Sie dafür nicht so schnell ein Podium finden, mit dem Sie auf einen Schlag große Menschenmengen erreichen werden, die Ihnen stundenlang atemlos zuhören wollen. Wenn dagegen jemand mehrere Menschen in schneller Abfolge getötet hat, dann hat er sich das Recht erworben, ein solches Forum vorzufinden? Ich bin gewiß kein Freund des Staates; aber daß hier der Staat eingreift und versucht, gegenzusteuern, finde ich nicht falsch.
@earendil
Schünemann sucht bestimmt noch nach dem passenden Computerspiel, mit dem der Täter für seine Tat geübt haben könnte. Rechercheauftrag an einen Landtagspraktikanten ("Die jungen Leute kennen sich mit sowas besser aus.") dürfte schon raus sein…
Internet iss ja auch BÖSE: http://www.youtube.com/watch?v=QXeJ9rvQiC0 !!1elf!
@anonym:
1. Ich duze einfach zurück, das ist Internet-Comment.
2. Zum Thema:
Das setzt in der Konsequenz voraus, der Staat hätte die Weisheit mit Löffeln gefressen. Die Staatsräson unterliegt aber dem Wandel der Zeit. Insofern ist es meiner Ansicht nach naives Obrigkeitsdenken. Unabhängig vom Erfordernis eines due process, was ja auch im Sinne des Angeklagten liegt, sofern man dem Staat zugesteht die Freiheit von Menschen einschränken zu dürfen (was ich tue). Für manche mag die Öffentlichkeitserfordernis der Blinddarm der Rechtsstaatlichkeit sein, für mich ist sie essentiell.
Wort abschneiden im Sinne von due process ist aber etwas anderes als Öffentlichkeit und damit auch Kontrolle von außen zu verhindern. Aber was ist falsch daran dem Angeklagten ein Opening Statement von festgelegter Länge zu erlauben? In den USA geht's ja auch, oder?
Naja, das ist aber eine wilde Kausalkette bzw. eine abwegige Betrachtung. Was ist denn die Folge aus seinem Recht sich verteidigen zu dürfen? Ein Forum, gut. Aber auch eine langjährige Haftstrafe evtl. sogar auch die Todesstrafe (USA). Das relativiert das Kosten-Nutzen-Verhältnis enorm. Zudem ist es ja auch so, dass wir hier von einem abgeleiteten Recht sprechen. Er hat das Recht auf einen Prozess und auch gehört zu werden. Also hat er ein öffentliches Forum.
@earendil: Aber bei eine Waffenverbot hätte dieser Täter nicht so viel üben können ohne aufzufallen.
Um in so kurzer Zeit so viel gut gezielte Schüsse abzugeben muss lange geübt werden.
@kinder-sind-unschlag :
Es geht in dem Zusammenhang zum einen um einen möglichen Missbrauch der Daten, zum anderen um polizeilich konstruierte zusammenhänge, in selbige Du auch geraten könntest- mit teilweise fatalen Konsequenzen !
Konstruiertes Beispiel:
Du bist nachts unterwegs, nimmst aus (irgendwelchen) Gründen einen anderen Weg als sonst………..und telefonierst dabei (in Pausen,wie sichs für einen ordentlichen Bürger gehört…) mehrfach mit Bekannten. Dummerweise lebt dieser Bekannte im Umfeld eines (Auswahl beliebig) Terrorverdächtigen(ohne davon zu wissen). Wie es der Zufall so will, fährst Du noch ein Auto, das bei einem Anschlag mutmasslich benutzt – also der gleiche Fahrzeugtyp. So bist auch Du ruckzuck im "Dunstkreis" mit drin – ohne je davon zu wissen. So lange nicht mehr passiert……ok ! Jetzt bewirbst Du Dich aber für ein (sicherheitsrelevantes) Amt – Du wirst NIE genommen………..und erfährst auch nie ,warum……..- tolle Aussichten, nicht wahr ?Das ist aber die harmlose Variante !Die schlimmere: Im "Dunstkreis" passiert ein Anschlag- dann gehts richtig los. Bei dir wird eine HD gestartet (dies erfahren nachbarn,Arbeitgeber usw,mit dem dezenten Hinweis auf "Terrorverdacht")……….und Du wirst befragt, warum und weshalb Du vor 6 Monaten Dich "verdächtig" benommen hast. Du weisst nicht mehr,was da war ? Oh jeh………..
Nach 3 Monaten werden die Ermittlungen gegen Dich eingestellt. kannst du Dir ausmalen, was dies für Deinen Job, Deine nerven bedeutet ?
@ferri: Wieder einer, der nicht gedient hat, aber dank Counterstrike jede Waffe der Welt versteht, ne?
@Roland:
Unabhängig davon, dass ich hoffe, dass mir so etwas nie passiert: All das kann mir auch ohne VDS passieren. Jemand hat mich mit xyz an einen unglücklichen Ort gesehen.
Wenn wir ausschließen wollen, dass jemand zu Unrecht verdächtigt wird, dass gegen jemanden zu Unrecht ermittelt wird, dann müssen wir aufhören zu ermitteln. Das wäre dann allerdings auch nicht im Sinne des Rechtsstaates.
Nicht die Werkzeuge sind schuld, sondern immer die Sorgfalt der jeweiligen Ermittler. Und wenn ich lediglich auf Grund eines Verdachtes in einer Datei lande, gegen die bei Bewerbungen für verschiedene Jobs geprüft wird, dann ist dies kein Problem des Ermittlungswerkzeugs VDS, sondern dann ist das ein Problem des Ermittlungsverfahrens. Solange mir nichts nachgewiesen wurde, muss ich als unschuldig gelten und habe in derartigen Dateien nichts zu suchen. Völlig egal, woher dieser Verdacht gegen mich kommt.
@kinder-sind-unschlag:
Dank der VDS landen Sie sogar ganz ohne jeglichen Verdacht in einer Datei.
@wonko:
Es ist schon ein Problem mit unvollständigen Zitaten. In meinem Posting steht:
"(…) wenn ich lediglich auf Grund eines Verdachtes in einer Datei lande, gegen die bei Bewerbungen für verschiedene Jobs geprüft wird, (…)"
Sie stehen ganz ohne Ihr Zutun in vielen Dateien. U.a. Ihrer Bank, Ihrer Krankenkasse, Ihres Einwohnermeldeamtes. Wichtig ist immer, was mit den Daten passiert.
Immer vollständig lesen und bitte auch vollständig zitieren … :-)
@kinder-sind-unschlag:
Ich habe sehr wohl vollständig gelesen, was Sie schrieben. Und ich habe sie mit Intention verkürzt zitiert.
Das ist der Punkt. Die einzig sicheren Daten, mit denen garantiert nichts rechtswidriges passiert, sind die, die gar nicht erst erhoben werden. Bei allen anderen Daten ist es nur eine Frage der Zeit. Siehe Dresden.
Eine Anmerkung zum Thema Waffenbesitz:
Ein Stiefbruder der Kronprinzessin ist auf der Insel umgekommen. Er war Polizist und (wenn ich das richtig verstanden habe) in seiner Freizeit für einen privaten Sicherheitsdienst in dem Ferienlager tätig. Er hat sich dem Killer – unbewaffnet – entgegengestellt und wurde erschossen.
Wenn er eine Pistole gehabt hätte, hätten wir andere Schlagzeilen gehabt.
@wonko:
Ihnen ist aber schon klar, dass dieses verkürzte Zitat etwas ganz anderes aussagt, als das korrekte Zitat. Alle Achtung, wenn Sie das bewußt getan haben, dann sollten Sie sich bei einer großen deutschen Tageszeitung bewerben.
Das eigentliche Problem scheint mir tatsächlich folgendes zu sein: Sehr viele vertrauen in Sachen Datenschutz jedem beliebigen großen Konzern, sei es payback, google, master card oder sogar bild oder rtl, mehr als dem deutschen Rechtsstaat. Das halte ich für bedenklich.
@ kinder-sind-unschlag
Nun, wonko hat es schon deutlich ausgesprochen: Ob irgendein Konzern (wie z. B. Nestlé) meine Daten hat, ist wirklich nicht besonders wichtig. Und vor allem: Ich entscheide immer selbst, ob so eine Firma meine Daten bekommt. Das ist beim Staat völlig anders, dort ist fast alles Zwang, insofern ist das eine ganz andere Qualität.
Bedenken Sie bitte auch, daß die Firmen A und B, die möglicherweise beide meine Daten haben könnten, diese nicht unbedingt austauschen und vergleichen (eher nur im Spezialfall).
Selbst wenn jemand seine Daten einer Firma überläßt, kann er morgen sein Verhalten ändern. Daß die Daten, die dann irgendwann drei oder fünf Jahre alt sind (neue sind nicht hinzugekommen), immer mehr und rapide an Wert verlieren, dürfte auch klar sein. Nach wenigen Jahren sind sie für die betr. Firma völlig wertlos.
Ich kaufe meine Lebensmittel oft und seit vielen Jahren bei einer Kette ein (kein Discounter), wo man die Leute an der Kasse sehr oft (!) nach ihren sog. Kundenkarten gefragt hat(jetzt nicht mehr), das war schon recht penetrant und störend. Aufgefallen ist mir dabei aber, daß nahezu 100 % (!) der Befragten negativ reagierten. Das bedeutet, daß offenbar nur ein ganz verschwindend geringer Prozentsatz der Kunden überhaupt eine Kundenkarte nutzt(e).
Vergessen Sie hier bitte auch nicht, daß uns die Medien, auch die seriöseren, aus Beklopptheit oder mit Absicht, jahrelang Sand in die Augen gestreut haben, indem sie in jeder Sendung über Kundenkarten gebetsmühlenartig wiederholten, daß fast jeder erwachsene Deutsche eine oder mehrere Kundenkarte hätte. Ich habe das immer für reinen Blödsinn gehalten. Ich hatte jedenfalls NOCH NIE eine. Andere Leute scheinen das genauso wie ich zu handhaben.
@Unbewaffnet: Polizisten sollten bewaffnet sein.
Hätte der Schütze nicht unbemerkt üben können dann wäre es noch besser .
Alle Amokläufer in Deutschland haben sich in Schützenvereinen im Schießen mit automatischen Waffen geübt.
Automatische und halbautomatische Waffen sollten verboten werden.
Kann Herrn Vetter in diesem Beitrag zu 100 % zustimmen.
Deutschland sollte sich an den Norwegern ein beispiel nehmen. Von denen kann man lernen wie man mit einer solchen Tat würdevoll umgeht, indem man sich nicht in Angst und Panik versetzen lässt, sich auch weiterhin für eine freie und offene Gesellschaft einsetzt und nicht in blinden Aktionismus verfällt.
@kinder-sind-unschlag:
Zum einen hat sich das "der deutsche Staat" natürlich selber zuzuschreiben. Warum werden solche pietätlosen Schreihälse wie Uhl nicht von den aufrechten Demokraten in den Parlamenten zurechtgewiesen? Warum zeigen unsere gewählten Vertreter nicht, daß sie ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Mittel wie die VDS nicht leichtfertig fordern?
Zum anderen vermute ich, daß es sich weniger um Vertrauen gegenüber den Konzernen handelt als vielmehr um Gleichgültigkeit (und eigentlich schwebt mir ein anderes Wort dafür vor, aber ich will ja höflich bleiben). Und diejenigen, die überall brav ihre Kundenkarten vorzeigen sind wahrscheinlich auch nicht gerade diejenigen, die sich gegen die VDS aussprechen; das sind wahrscheinlich eher die Anhänger der wer-nichts-verbergen-hat-Fraktion.
@kinder-sind-unschlag:
Interesannterweise behaupten gerade Leute wie Bosbach, Uhl und Konsorten oft, die BRD sei ja ein Rechtsstaat, und deswegen solle man ihr doch einfach vertrauen und nicht so kleinlich sein. Das habe schon alles seine Ordnung.
Richtig ist aber das genaue Gegenteil: Gerade weil das GG diesen Staat verpflichtet, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten, muss man ganz genau hingucken, ob das auch geschieht. Man sollte jedes Mal, wenn dieser Staat sich irgendetwas herausnimmt oder seinen Bürgern irgendetwas vorschreibt, überprüfen, ob er dabei rechtsstaatliche Grundsätze einhält.
Mein Eindruck: Es gibt jetzt schon eine ganze Reihe Regelungen, die genau das nicht tun. Teilweise ist das sogar ganz offensichtlich. Man muss einfach ein paar Scheuklappen abnehmen und z.B. Regelungen wie die zur Unfallflucht einmal hinterfragen, anstatt sie einfach als gottgegeben hinzunehmen.
Deswegen bezeichne ich die BRD auch derzeit nur noch als "selbsternannten Rechtsstaat". Sie ist nämlich keiner. Und war es auch schon zu Adenauers Zeiten nicht.
@autolykos
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man mit anderen Menschen respektvoll umgehen sollte. Egal was für eine Meinung man über sie hat. Ich mache da nur eine Ausnahme, wenn andere Menschen mit gegenüber respektlos auftreten. Ich denke nicht, dass kinder-sind-unschlag dir gegenüber respektlos war, außer ich habe es überlesen. Danke aber für deine Antwort. Ich habe diese Antwort auch nicht bös gemeint, es ist einfach nur meine Meinung.
@kinder-sind-unschlag
Ich finde es ebenso wichtig wie du, dass in einer Diskussion Respekt vor jeder sachlich vorgetragenen Meinung existiert :)
@wonko
Vielen lieben Dank für den tollen Link, er gibt einen super Einblick darin, was es wirklich bedeutet, wenn die Daten gespeichert werden! Damit habe ich für mich die Frage geklärt, ob ich die Datenspeicherung gefährlich finde oder nicht. Ich finde sie gefährlich! Du hast mir sehr geholfen ;)
(Natürlich werde ich mich weiter informieren, immerhin bist du bisher meine einzige detailgenaue quelle, nicht böse sein ;) )
@all
Hier ein super Artikel von Zeit-online!!!
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/norwegen-attentat-politik-deutschland
In Norwegen "veranstaltet" ein offensichtlich Geisteskranker ein Massakker, in Deutschland fordert ein offenbar Geisteskranker (deswegen) die VDS und in Somalia sterben (fast schon nebensächlich) alle paar Minuten Menschen an Hunger…
Zitat Helge Schneider: "Die Welt ist krank und der Arzt hat frei!"
Noch 'was… Und zwar zeigt wohl ein Zitat von der Internetpräsenz des Herrn Dr. Hans-Peter Uhl, welch Geistes Kind dieser Mann ist:
Quelle: http://www.uhl-csu.de/zur_person/meine_standpunkte?template=detail&entryid=8
"Es ist wie im Straßenverkehr." Ach so! Na dann…
Da wird sich wohl ein Herr Franklin im Grabe umdrehen. Nein, ich persönlich finde folgendes Zitat NICHT abgedroschen (welches sehr wahrscheinlich auch von Ben Franklin stammt)! Im Gegenteil, man kann es m.E. aktuell gar nicht oft genug (an)bringen:
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
Gute Nacht, Baxter
_______________________________
P.S.: Wann kommt eigentlich endlich das "Dr. Uhl-Wiki" und prüft 'mal seine Doktor-Arbeit auf Plagiate? Einfacher bekäme man ihn wohl nicht los…oder!?
@Unbewaffnet:
Und hätte der Täter ein Schockhalsband getragen hätte er nicht abdrücken können.
@Baxter: & andere Betroffenheitsheuchler
"…und in Somalia sterben (fast schon nebensächlich) alle paar Minuten Menschen an Hunger…"
Was haben die Toten in Somalia mit denen in Norwegen zu tun? Wieso ist es Euch immer wieder ein solches Verlangen, Dinge zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben?
Die Situation in Somalia (und anderswo auf der Welt) ist sicherlich erschreckend – aber die Menschen dort sind schon vor dem Attentat in Norwegen gestorben. Und niemand hat´s bemerkt, weil bestimmt ein anderes Thema (hier im Blog und im real life) "wichtiger" war.
Mit solchen Statements wie dem obigen wird den Menschen in Somalia kein bisschen geholfen. Dass Du in Gedanken bei ihnen bis und an sie denkst, wird weder ihre Not lindern noch ihren Tod verhindern. Aber es erleichtert wahrscheinlich dein Gewissen – und damit hast Du deine Pflicht getan.
ON TOPIC:
Es war klar wie Kloßbrühe, dass nach den Ereignissen in Norwegen die deutsche Politik VDS, Folge 4164, auf´s Tapet bringt. Man hat ja sonst nix zu tun…
Nix! Genauso wenig wie beispielsweise eine VDS-Diskussion deswegen in Deutschland! Da isses doch…
@StuffZ-o: Der Attentäter hat für das Massaker in einem norwegischen Schützenclub trainiert. Ein Osloer Pistolenclub teilte am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite mit, dass Breivik von 2005 bis 2007 und abermals ab Juni 2010 Mitglied gewesen sein. Weiter hieß es in der Mitteilung: „Breivik hat als Mitglied an 13 organisierten Trainingseinheiten mit anderen sowie einem Wettbewerb teilgenommen.“
http://www.faz.net/artikel/S32742/massaker-in-norwegen-polizei-fahndet-nach-breivik-verehrer-30474082.html
Also das Trainieren an automatischen Waffen muss verboten werden.
…also, vielen Dank Herr Vetter für die ehrliche Meinung.
Ich will mal ganz am Anfang einhaken.
"Eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert etwa Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er meint, die Vorratsdatenspeicherung könne solche Gewalttaten verhindern. Darüber seien sich alle Experten einig, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin."
Das Argument kann man inzwischen ganz einfach vom Tisch wischen.
Alle Experten sind sich einig, so? Sind das zufällig die selben Experten, die sich alle einig waren, dass die Geschichte einen islamistischen Hintergrund hat?
@Gully:
Das Problem ist, daß den Uhls Argumente vollkommen egal sind. Da werden Tote instrumentalisiert, Ängste geschürt – wer so ag(it)iert weiß doch ganz genau, daß er keine Argumente (mehr) hat.
@ferri: Schwachsinn! Mit automatischen Waffen kann man sicher nicht in Schützenvereinen üben! Glaubst du den Müll, den du von dir gibst, wirklich?
@all: Wieso sind viele Linke gegen Überwachung und Co. aber für Verbote?
@ LiberalerMensch
Ihre Äußerung verstehe ich nicht so recht. Es gibt keine automatischen Waffen? Bei Sportschützen z. B.? Welche Belege haben Sie da jetzt?
@anonym: Eine kleine Denkhilfe bzw. Korrektur deiner völlig falschen Darstellung meiner Aussage:
Das war die Aussage von ferri:
"Alle Amokläufer in Deutschland haben sich in Schützenvereinen im Schießen mit automatischen Waffen geübt."
Und das war meine Replik:
"Mit automatischen Waffen kann man sicher nicht in Schützenvereinen üben! "
Bring Belege dafür, DASS man in Schützenvereinen mit AUTOMATISCHEN (=vollautomatischen und nicht halbautomatischen!) Waffen schießen kann.
Falls du es nicht verstehst: Man kann nur das Vorhandensein von etwas beweisen, nicht jedoch das Gegenteil.
Wo sind die Schützenvereine denn nun in Deutschland, wo man mit vollautomatischen Waffen schießen kann?
Oder war das wieder mal nur dumpfe Polemik?
@LiberalerMensch: eine halbautomatische Waffe gilt auch als automatische Waffe.
http://de.wikipedia.org/wiki/Halbautomatische_Waffe
Schnellfeuerpistolen wie sie der Attentäter in Norwegen verwendete fallen darunter. Mit denen wird in Schützenvereinen geschossen.
@ LiberalerMensch
Ich hatte nur mal nachgefragt. Weder hatte ich behauptet, Experte zu sein, noch hatte ich polemisiert. Es gibt also noch gar keinen Grund für Sie, hier mit Unterstellungen zu arbeiten. Liberal ist das eben gerade nicht …
@ferri:
Falsch. Du hast 1) selbst zwischen halbautomatischen und automatischen Waffen unterschieden und 2) ist automatisch bei Waffen ein Synonym für vollautomatisch und eben NICHT für halbautomatisch.
Was sollen also deine Lügenmärchen? Weißt du nicht mehr, was du schreibst?
Hier, das hast du geschrieben:
"Alle Amokläufer in Deutschland haben sich in Schützenvereinen im Schießen mit automatischen Waffen geübt.
Automatische und halbautomatische Waffen sollten verboten werden."
Letzter Satz!
@anonym:
Es hätte dich keine fünf Sekunden gekostet, einfach mal zu googlen.
Weiters kann man immer nur die Existenz von etwas beweisen. Was soll also dein komisches Fragen nach der Nichtexistenz? Wer für die Nichtexistenz von etwas Belege fordert, braucht sich nicht wundern, wenn er auf seine Fehler hingewiesen wird.
Du verstehst übrigens auch nicht, was liberal heißt. Nein, das heißt nicht, dass man auch noch so seltsame (entweder auf Faulheil, Dummheit oder Böswilligkeit beruhende) Aussagen mit Wollhandschuhen anfassen muss.
Noch was @ferri, weil du es nicht verstehen willst:
Es ist völlig egal, was Wikipedia und Co. schreiben, da es hier um den Kontext und DEINE Wahl der Begrifflichkeiten ging. Du selbst hast zwischen automatischen und halbautomatischen Waffen unterschieden und dabei auch explizit auf den Attentäter in Norwegen hingewiesen, der mit einer automatischen (=vollautomatischen) Waffe geschossen hat.
Nirgendwo in Deutschland kann jedoch in Schützenvereinen mit vollautomatischen Waffen als Privatperson trainiert werden.
Daher ist deine Polemik als das zu entlarven, was sie ist: Bloße Hetze.
Leider.
Dass in deutschen Schützenvereinen MILLIONEN Menschen sich nichts zu schulden kommen lassen, verschweigst du! Was soll das?
Du willst also, dass man das Lenken von Fahrzeugen verbietet, weil einige unter Alkoholeinfluss Tausende Menschen töten?
Der Attentäter in Norwegen hatte jedoch eine vollautomatische Schusswaffe
@LiberalerMensch: Er hatte nur halbautomatische Waffen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ruger_Mini_14
Allerdings hatte ich vermutet, ein Gewehr mit Feuerwahleinstellung wäre ein vollautomatisches Gewehr.
@Ferri: Echt? In manchen Medien wird von einem Sturmgewehr berichtet, dass natürlich auch vollautomatisch Feuerstöße abgeben kann.
Seltsam.
Hier steht es anders:
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011#Tathergang
"Der als Polizist getarnte Täter erreichte die Insel gegen 17:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt verfolgten viele der Jugendlichen gerade die Berichte über die Explosion in Oslo vor dem Fernseher. Der norwegische Sender NRK zitierte Augenzeugen, nach deren Angaben ein 1,85 bis 1,95 Meter großer blonder Mann, bewaffnet mit zwei Schusswaffen, davon mindestens eine automatische Schusswaffe, das Lager betreten hatte."
Der Mann war übrigens verbotenerweise (!) als Polizist getarnt und hatte ebenfalls verbotenerweise Schalldämpfer verwendet.
Siehe auch hier:
http://www.welt.de/politik/ausland/article13506568/Breiviks-Manifest-offenbart-Hinweise-auf-Mitwisser.html
Und ja, ich stimme mit dir überein, dass eine Waffe mit Feuerwahleinstellung als vollautomatisch anzusehen ist.
Das bekommt man in Deutschland als Privater sowieso nicht (schon gar nicht Schützenvereinen).
So, jetzt hab ich mir diesen Artikel zur Mini 14 auch auf der englischen Wikipedi durchgelesen und kann das Rätsel aufklären: Bei der verwendeten Waffe handelt es sich wenn schon um die VOLLAUTOMATISCHE Variante:
"Ruger offered a selective fire variant of the Mini-14, the AC-556, to police and military customers. AC-556 models have a slightly longer receiver (shared with early production "series 180" models) to allow for full automatic operation."
http://en.wikipedia.org/wiki/Ruger_Mini-14
Jede Waffe, die Feuerstöße bei einmaliger Betätigung des Abzugs abgeben kann, ist als vollautomatisch anzusehen.
@LiberalerMensch: Der Kommentar wurde vom Spamfilter gefressen – ich habe mir gerade die Freiheit genommen, und den ersten aus dem Filter geholt, und alles andere gelöscht. Ich hoffe, so aufgeräumt ists in Ordnung. :)
@fh:
Danke! Ich hatte mich tatsächlich schon gefragt, was ich falsch mache :(
@LiberalerMensch: Liegt eigentlich immer am Spamfilter. Udo oder ich schalten das dann irgendwann frei, aber das geht gern ein paar Stunden.