3.11.2011

Die Methode Waschweib

Hessens Innenminister Boris Rhein verfolgt nach eigenem Bekunden die Linie der “null Toleranz” – gegenüber gewaltbereiten Fußballfans und solchen, welche seine Behörden dafür halten. Nun kündigt der Innenminister nicht nur vermehrt Hausbesuche und “Gefährderansprachen” durch die Polizei an. Die Polizei soll auch die Arbeitgeber ins Visier geratener Fans informieren. Willkommen in Denunziantenland.

Was geht es den Arbeitgeber an, was sein Angestellter in der Freizeit macht? Erst mal nichts, so lautet jedenfalls bisher die übereinstimmende Meinung. Deshalb gibt es für das Strafverfahren auch keine Vorschrift, welche Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten erlaubt, den Arbeitgeber eines Beschuldigten über ein laufendes Verfahren oder eine Verurteilung zu informieren.

So was wird dementsprechend auch nicht gemacht. Und das hat seinen guten Grund. Das Strafgesetzbuch selbst enthält nämlich keinen Abschnitt “Soziale Bloßstellung als Nebenstrafe”. Es ist weder Aufgabe noch Recht der Strafverfolgungsbehörden, einen Betroffenen auch noch hinten rum zu schaden, indem sie ihn durch gezielte Mitteilungen im schlechtesten Fall arbeitslos oder in seinem sozialen Umfeld zur unerwünschten Person machen.

Aber hier geht es ja offensichtlich gar nicht so sehr um verurteilte Straftäter. Sondern um als gewaltbereit klassifizierte Fans, die möglicherweise künftig Straftaten begehen. Der hessische Innenminister wird sich also auf seine Rechte im Rahmen der Gefahrenabwehr stützen. Aber auch das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) enthält erst mal keine ausdrückliche Ermächtigung für derartige Maßnahmen.

Bleibt also wieder mal nur die in jedem Bundesland zu findende Generalklausel im Polizeigesetz. Sie ermächtigt die Behörden, die zur Abwehr einer Gefahr im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der hessische Innenminster scheint zu meinen, sozialer Druck sei eine polizeiliche “Maßnahme”.

Ich sage, das ist nichts weiter als ein Schritt in den Angststaat, weil nämlich jeder Bürger künftig fürchten muss, dass die Polizei ihn einzuschüchtern, möglicherweise aber sogar tatsächlich hintenrum zu schaden versucht. Letzteres ist die Methode Waschweib, wobei im “Erfolgsfall” dann vielleicht ganze Familien vor dem Nichts stehen.

Tja, kann man sagen, es trifft doch nur die gewaltbereiten Fans. Wirklich? Ich habe vor kurzem einen angeblichen Hooligan verteidigt. Bis zur Verhandlung am Gericht, in der erst über seine Schuld entschieden wurde, war er bereits in der Gewalttäterdatei Sport eingetragen, erhielt Hausbesuche von Polizisten. Sogar ein Ausreiseverbot für ein Spiel der Nationalmannschaft wurde ihm in Aussicht gestellt.

Vor Gericht stellte sich dann heraus, es war alles nichts als heiße Luft. Die Zeugen, Polizisten allesamt, hatten sich teilweise vertan, andere hatten das Geschehen aufgebauscht oder einseitig geschildert. Am Ende stand ein Freispruch, und den hat sogar der Staatsanwalt beantragt. Hätten Boris Rheins’ Polizeibeamte schon mal beim Arbeitgeber gepetzt, wäre mein Mandant heute mit einiger Sicherheit nicht mehr leitender Angestellter eines Konzerns.

Überdies: Wer ist als nächster an der Reihe? Die Polizei könnte auch sehr gut jeden anderen Verdächtigen oder Verurteilten durch Hinweise auf den Arbeitgeber auf die Spur zu bringen versuchen – wenn man denn grundsätzlich glauben will, dass staatliche Denunziation gegenüber Unbeteiligten die Gesellschaft vor Straftaten bewahrt.

Ich glaube das nicht, ich finde es schlicht verächtlich.

79 Kommentare zu “Die Methode Waschweib”

  1. Andy meint: (3.11.2011 um 12:00) AntwortenReply to this comment

    ohne worte….

  2. Troll meint: (3.11.2011 um 12:05) AntwortenReply to this comment

    dito

  3. Martha Mumenschanz meint: (3.11.2011 um 12:08) AntwortenReply to this comment

    +1

  4. Kassandra meint: (3.11.2011 um 12:09) AntwortenReply to this comment

    "..es wird Zeit, dass man mal die Hysterie aus dem Thema nimmt und sich sachlich damit auseinander setzt."
    http://www.schwatzgelb.de/2011-10-30_unsa-senf_wir-waren-beim-fussball-und-haben-es-ueberlebt.html

  5. Hustenstorch meint: (3.11.2011 um 12:15) AntwortenReply to this comment

    Wen wundert sowas?

    Die hessische CDU (zumindest manche an deren Spitze; wäre ungerecht alle Mitglieder über den selben Kamm zu scheren) hat ja bekanntlich ihre eigene Vorstellung von Recht und Gesetz. Von Moral ganz zu scheigen.

  6. Clownstar meint: (3.11.2011 um 12:16) AntwortenReply to this comment

    @UV: Vergessen Sie nicht, dass Ihr Mandant nicht nur in der GEW SPORT geführt wird, sondern damit auch automatisch in der Anti-Terror-Datei. Er war damit also nicht nur ein gefährlicher Gewalttäter, sondern auch noch ein potentieller Terrorist. Eine Dienstreise Ihres Mandanten, z.B. in die USA, wäre vor diesem Hintegrund sicher interessant geworden.
    Eine Übersicht welche Datenbanken in der Anti-Terror-Datei zusammengeführt werden findet sich auf Heise: http://www.heise.de/ct/artikel/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html

  7. prior meint: (3.11.2011 um 12:23) AntwortenReply to this comment

    wen wunderts, die BRD war schon immer ein faschistischer staat. nach dem einkauf der DDR wird dieser faschismus immer öffentlicher gezeigt. man benötigt keine NPD dazu, CDU/CSU/FDP und SPD reichen dafür vollkommen aus.

  8. 5zjunge meint: (3.11.2011 um 12:24) AntwortenReply to this comment

    Vor dem Hintergrund Sozialer Bloßstellung und der Möglichkeit des Deals frage ich mich, wie dabei eine vernünftige Verteidigung aussieht oder aussehen kann.

    Geständnis bei Verzicht auf Ermittlungen im sozialen Umfeld?

    Oder Attest gegen Flugreisen zur Vermeidung von Peinlichkeiten?

  9. gerhardq meint: (3.11.2011 um 12:26) AntwortenReply to this comment

    Die Gretchenfrage lautet doch, ist er aus den Dateien wieder entfernt worden? Oder sind die Informationen unvergeßbar?

    Aber diese Form der Vorverurteilung hat in Deutschland Methode. Ich habe Menschen erlebt, die wurden beispielsweise wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt, ohne daß das schwebende Finanzgerichtsverfahren berücksichtigt wurde. Die Strafe wurde aber trotz der im gleichen Verfahren festgestellten Unschuld nicht aufgehoben!

  10. Ossi meint: (3.11.2011 um 12:27) AntwortenReply to this comment

    Die Wiedervereinigung und ihre Früchte. Faule Früchte.
    Exakt diese Methode hat die Staatssicherheit angewandt.
    Rechtsstaat, my ass.

  11. W meint: (3.11.2011 um 12:36) AntwortenReply to this comment

    @gerhardq: Tja, das ist die Krux heutzutage. Es ist bei den staatlichen Datenbanken wie bei Facebook oder Ebay: Rein kommt man ganz leicht, rauskommen ist schon schwieriger und sie vergessen Dich nie.

  12. anonym meint: (3.11.2011 um 12:49) AntwortenReply to this comment

    Sollten wir nicht mal die Bullen und ihre Familien zu Hause besuchen …?

  13. Rangar meint: (3.11.2011 um 12:51) AntwortenReply to this comment

    Sieht für mich ganz so aus, als wäre dieser Boris Rhein ein gewöhnlicher Krimineller. So nennt man doch die Leute, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, oder?

  14. Sven meint: (3.11.2011 um 12:59) AntwortenReply to this comment

    "Überdies: Wer ist als nächster an der Reihe?" – Das ist der Punkt. Jeder nachfolgende ebenfalls (schein-)sicherheitverbreitenwollende Politiker wird nämlich wieder etwas draufsatteln. Und daher: Wehret den Anfängen!

  15. anonym meint: (3.11.2011 um 13:03) AntwortenReply to this comment

    @ Rangar
    Ich glaube, das trifft es nicht ganz. Gewöhnliche Kriminelle werden "gewöhnlich" verfolgt und zur Verantwortung gezogen. Damit dürfte das Attribut auf ihn nicht zutreffen.

    Ich finde es gerade nicht ganz untypisch, wenn man sich in einer Gesellschaft über Ladendiebe und Autobrandstifter echauffiert (nicht daß ich solche Deliktgruppen besonders gutheißen würde). Offenbar gibt es aber genug Zeitgenossen, die sich mit solchem Geschimpfe sehr leicht ablenken lassen.

  16. Xaerdys meint: (3.11.2011 um 13:08) AntwortenReply to this comment

    Das erinnert mich ein wenig an GTA San Andreas. Der korrupte Polizist mit seinem Einfluss wird so unsympathisch, dass der massenmordende, autoraubende Protagonist zum Sympathieträger wird.

    Das gleiche passiert hier langsam. Die jüngeren Entwicklung und verschiedenen Vorstöße zur Erweiterung der Polizeikompetenz lassen kriminelle Organisationen beinahe schon sympathischer Erscheinen. Das ist irgendwie äußerst bedenklich.

  17. Matias meint: (3.11.2011 um 13:16) AntwortenReply to this comment

    Sieh mal einer an – einmal mehr ein Fall, der von Udo gewonnen wurde, und plötzlich trollt kein "Vetter kann nichts und verliert alles"-Experte fernetpunker mit Dutzenden Kommentaren. Sicher nur ein bedauernswerter Zufall.

  18. Trollfresser meint: (3.11.2011 um 13:21) AntwortenReply to this comment

    Ich sehe das als Eingeständnis der eigenen Niederlage.

    Offensichtlich gibt es "Täter", denen man die Täterschaft nicht nachweisen kann.

    Also greift man zum nächstbesseren Mittel: Denunziation, dafür muss man keine aufwendigen Beweisverfahren durchführen, die Leute glauben bereitwillig alles.

  19. tr meint: (3.11.2011 um 13:24) AntwortenReply to this comment

    contra Methode Waschweib:

    Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0174/11

  20. Apfelwein meint: (3.11.2011 um 13:35) AntwortenReply to this comment

    @18: Nö, die 'Täter' könnte man mittels der Videotechnik in modernen Stadien ganz leicht dingfest machen. Könnte. Kann man aber halt nicht so toll verkaufen.

  21. Marzipankartoffel meint: (3.11.2011 um 13:35) AntwortenReply to this comment

    Wo leben wir denn mittlerweile? Rechtsstaat stelle ich mir anders vor. Könnten die hier anwesenden Organe der Rechtspflege nicht etwas passendes finden, um den Herrn Politiker juristisch in seine Schranken zu verweisen?

  22. Banane meint: (3.11.2011 um 13:35) AntwortenReply to this comment

    und wie immer ist rechtswidriges Vorgehen konsequenzlos für die EIGENTLICHEN Straftäter. Dieser ganze Präventionsirrsinn führt direkt zurück in die finstersten Zeiten des Mittelalters als derartiges Denunziantentum für die OPFER auf dem Scheiterhaufen endete… zumindest solange bis sich einer der TÄTER auch unbeliebt gemacht hat.

    Und diese Leute fordern allen Ernstes Vertrauen und REspekt ein. Lächerlich… Man sollte die Urheber dieser Hexenjagd durch entsprechende Schadenersatzansprüche – inklusive Pfändung aller Bezüge und Pensionsansprüche – ebenso existentiell "hinrichten" wie sie es offenbar für Rechtens erachten, mit nicht verurteilten und später sogar freigesprochenen Beschuldigten zu verfahren.

    - Banane

  23. ElDieter meint: (3.11.2011 um 13:36) AntwortenReply to this comment

    Und besagter Herr Rhein soll nun OB von Frankfurt a.M. werden… Hossa! -_-

    http://goo.gl/5UP47

  24. Nennichnicht meint: (3.11.2011 um 13:40) AntwortenReply to this comment

    "Über Ausfälle minderjähriger Täter werde die Polizei Erziehungsberechtigte und Schulen, bei Erwachsenen auch die Arbeitgeber informieren." (FR)

    Hier scheint mir der Hase im Pfeffer zu liegen. "Auch" den Arbeitgeber wird man bei Erwachsenen nur in den seltensten Fällen informieren können. Vielmehr soll er allein und an Stelle eines Erziehungsberechtigten informiert und damit in dessen Position manövriert werden. Mit Strafe hat das gerade nichts zu tun, obwohl es für den Betroffenen natürlich mißlich ist. Es geht um eine symbolische Entmündigung des Täters bzw. Verdächtigen und seine Zurichtung zum Gegenstand pädagogischer Bemühungen. Darin manifestiert sich ein genereller Trend zur Infantilisierung des Bürgers.

  25. Trollfresser meint: (3.11.2011 um 13:46) AntwortenReply to this comment

    @Nennichnicht:

    Interessanter Aspekt. In Verbindung mit den Vorhaben der Politik aus letzter Zeit scheint mir dies eine sehr realistische Einschätzung zu sein.

  26. Kommentar meint: (3.11.2011 um 14:17) AntwortenReply to this comment

    Der Herr Innenminister Rhein fordert den Einsatz von Terrorismus (Verbreitung von Angst und Schrecken durch Androhung oder Durchführung des Erleidens eines empfindlichen Übels) durch Organisationen des Staates?!?

    Damit ist er de facto ein Terrorist der einer terroristischen Vereinigung angehört. Ich fürchte nur, dass es kein UN-Mandat gegen die BRD geben wird, wer sollte sonst die Terroristen festnehmen wenn sie der Polizei und der Regierung angehören…?

  27. VM meint: (3.11.2011 um 14:18) AntwortenReply to this comment

    Und dieser Herr soll nun Bürgermeister von Frankfurt werden, wenn die Leute ihn wählen?

  28. IANAL meint: (3.11.2011 um 14:20) AntwortenReply to this comment

    @ElDieter: Ja, aber dazu muss er erst noch geäwhlt werden, und eben drum will er mit dem, was er unter "Sorgen der Menschen ernst nehmen" versteht, möglichst oft in der Zeitung stehen. Siehe auch sein Aktionismus in Sachen Hells Angels.

  29. Seb meint: (3.11.2011 um 14:25) AntwortenReply to this comment

    Da hilft nur Bildung.

  30. tcm meint: (3.11.2011 um 14:34) AntwortenReply to this comment

    Da hatte ihr Mandant aber noch Glück im Unglück, durch seinen Freispruch wird es wieder aus der Datei gelöscht. Häufig wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit Eingestellt(oder es wird gar nicht erst ein Strafverfahren eingeleitet) ist es fast unmöglich, wieder aus der Datei raus zu kommen oder ein Stadionverbot unwirksam zu machen.
    Ein Unding, dass man in solche Dateien rein kommt, bevor es eine rechtskräftige Verurteilung von ein Gericht gibt. Aber wass soll man von ein CDU Innenminister(wobei die SPD da nicht viel besser ist) auch anderes erwarten.

  31. mr x meint: (3.11.2011 um 14:39) AntwortenReply to this comment

    "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant" – A. H. Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874).

  32. ElDieter meint: (3.11.2011 um 14:45) AntwortenReply to this comment

    @28:

    Wie da wird noch gewählt? Echt jetzt? Ich dachte Madame Roth hat die Schneise doch so gut wie geschlagen, oder nicht? Vor allem durch die Strategie die Wahl aus dem Bundestagswahljahr herauszuziehen… ;)

  33. Momo meint: (3.11.2011 um 14:55) AntwortenReply to this comment

    Ich gebe zu ich habe von Fußball keine Ahnung und habe mich bislang nicht großartig mit dem Thema befasst. Aber: Wann immer ich in den Medien einen Bericht über gewalttätige Fußballfans/Hooligans sehe, dann sehe ich nur Bilder von Leuten, die Bengalische Feuer in der Hand halten oder fahnenschwenkende Blöcke mit rotem Leuchtfeuer dazwischen.

    Okay, auf dem ersten Blick: Die zündeln rum, die fackeln alles ab, ergo: Das sind Brandschatzer und Randalierer.

    Aber, dann erinner ich mich: Waren diese Pyrotechniker nicht diejenigen, die sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben, die mit dem DFB, der Polizei und der Feuerwehr zusammen erarbeiten wollten, die man diese Feuerwerksgeschichten legal und für alle Teile sicher bei Fußballspielen abbrennen kann? War es nicht der DFB, der dann die Gespräche abgebrochen hat und hier bewusst keine Legalisierung haben wollte?

    Und diese Leute möchte mir das Frühstücksfernsehen als gewaltbereite Hooligans verkaufen? Schon merkwürdig. Mit dem im Hinterkopf wird der "Hessische Weg über den Arbeitgeber" schon ne Nummer ekelhafter…

  34. zf.8 meint: (3.11.2011 um 15:04) AntwortenReply to this comment

    Ich bin ja kein Rechtsanwalt, aber wie sieht dass den so mit der Rechtmäßigkeit so einer Gefährderansprache aus und reicht es da wirklich in so einer Datei drinzustehen?

  35. medium meint: (3.11.2011 um 15:29) AntwortenReply to this comment

    "So was wird dementsprechend auch nicht gemacht."
    Ich weiß jetzt nicht, wie das bei Fußballfans ist, aber bei Leuten aus der radikalen Linken passiert die Ansprache des Arbeitsgebers (meist durch den Staatsschutz) durchaus schon gelegentlich. Auch insbesondere eben nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit konkreten Straftatvorwürfen, sondern eher gerade bei jüngeren Leuten z.B. im Ausbildungsbetrieb, wo dann mal "nachgefragt" wird, ob der Azubi gerade dabei wäre "abzurutschen" o.ä.

  36. Marion meint: (3.11.2011 um 15:48) AntwortenReply to this comment

    Die Arbeitgeber werden sich auch bedanken, denn was sollen sie mit dieser Information anfangen? Was erwartet man von ihnen?
    Eine Strafpredigt?

  37. rico meint: (3.11.2011 um 15:53) AntwortenReply to this comment

    ich dachte die Gewalttäterdatei Sport sei rechtswidrig. wird das immernoch eingesetzt, oder hat sich der fall solange hingezogen? (Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Az.: 11 LC 229/08) oder wurde eine neue rechtsverordnung erlassen?

  38. IANAL meint: (3.11.2011 um 15:57) AntwortenReply to this comment

    @ElDieter: In der Tat ein taktisch sehr guter Schachzug, wobei ich eher vermute, dass der direkt auf Rheins Mist gewachsen ist, der Roth freundlich gebeten hat, da mitzuspielen. Schön auch Rheins Erklärung, die CDU bestimme anders als die SPD ihren Kandidaten nicht per Urwahl, weil man die Bürger nicht mit so was belästigen wolle…

  39. Hausfrau meint: (3.11.2011 um 16:06) AntwortenReply to this comment

    @Marion: Wie das Nr. 24 passend beschrieben hat: Die Polizei wünscht sich wohl, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arsch voll haut.

  40. Martin S. meint: (3.11.2011 um 16:16) AntwortenReply to this comment

    Ein solches Denunzieren ist doch längst üblich bei Verdacht auf Sexualstraftaten – insbesondere bei solchen bei denen Kinder die mutmaßlichen Opfer sind – da geht es mit der Information an den Arbeitgeber sehr zügig. Und sollte mal die Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht der Informant sein, erledigt das schon bald Bild und Co. mit detailierten Auszügen aus den Ermittlungsakten.

    Wieso sollte ein solches Prinzip also nicht auch bei Fussballfans angewendet werden?

    Der Bürger darf sich nicht wundern wenn Rechte nach und nach dadurch abgeschafft werden, dass man sie zunächst den gesellschaftlich am meisten Gehassten mit ausdrücklichem Wohlwollen der Bevölkerung aberkennt und dies nach und nach auf die weniger bis gar nicht gehassten ausweitet. Spätestens wenn es den Otto – Normal – Bürger betrifft – und sei es als Fussballfan – ist das Geschreie groß.

    Martin

  41. Autolykos meint: (3.11.2011 um 16:16) AntwortenReply to this comment

    Nur um das nochmal klarzustellen: Bei der Wiedervereinigung war nie die Rede davon, dass wir auch im Westen eine Stasi wollen. Da hat wohl jemand etwas über das Ziel hinausgeschossen.
    Naja, was solls, mehr Stimmen für die Piraten.

  42. tom´s papa meint: (3.11.2011 um 16:27) AntwortenReply to this comment

    Herzlich Willkommen in der DDR!

    @Autolykos: Auf die Piraten würde ich mal nicht wetten.

  43. Klaus meint: (3.11.2011 um 16:40) AntwortenReply to this comment

    Das sang Herr Müller-Westernhagen ja schon passend Ende der 70er Jahre:

    "Nach Wochen stellt sich endlich raus, mein Nachbar ist bekannt
    Der zeigt fast täglich Leute an, als Pensionär, da wurd' er Denunziant
    "Wir tun nur unsere Pflicht!" Das Tor wird aufgeschlossen"

    http://de.anarchopedia.org/Marius_Müller-Westernhagen/Grüß_mir_die_Genossen

  44. Andre meint: (3.11.2011 um 16:55) AntwortenReply to this comment

    Ist doch jeder selbst Schuld, wenn er in ein Fußballstadion geht. Sind doch alles Verbrecher, Asis und Hools. Besonders diese Schalträger, die in der Kurve stehen. Alles Kriminelle. Nur die in den Business-Seats sind vertrauenswürdig. Wenn das so weiter geht, haben wir bald überall so eine tolle Stimmung wie in der Allianzarena oder bei den Hoppenheimern. Dann kann ich mir auch gleich sky holen und mich vor die Glotze setzen.

  45. Quacksilber meint: (3.11.2011 um 17:10) AntwortenReply to this comment

    "Bis zur Verhandlung am Gericht, in der erst über seine Schuld entschieden wurde, war er bereits in der Gewalttäterdatei Sport eingetragen"

    Ich bin sicher, dass er dort immer noch drinsteht.

  46. Name (erforderlich) meint: (3.11.2011 um 17:24) AntwortenReply to this comment

    @ElDieter:

    Das ist doch eine relativ gute Nachricht, denn dann kann er nicht mehr in ganz Hessen verrückt spielen. Oder übersehe ich da etwas?

  47. Emmi meint: (3.11.2011 um 17:35) AntwortenReply to this comment

    @Apfelwein: Mittels der Videotechnik kann man allenfalls versuchen, Personen, die vermutlich Straftaten begangen haben, zu identifizieren. "Dingfest gemacht" (ermittelt und ggfs. verhaftet) sind sie damit noch nicht, und verurteilt erst recht nicht…

  48. dentix07 meint: (3.11.2011 um 18:12) AntwortenReply to this comment

    Dazu paßt das Interview der taz mit (noch) Bundesverfassungsrichter Mellinghoff: http://www.taz.de/Verfassungsrichter-ueber-Durchsuchungen/!80807/

    Man beachte besonders diese Stelle:
    [M]

    Wenn man liest, dass eine Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern in Höhe von 15 Euro durchsucht wird, kann man kaum glauben, dass Polizei und Justiz so furchtbar überlastet sind. Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung.

    [taz]Worum?

    [M] Zum Beispiel um Einschüchterung und Disziplinierung. …

  49. Gerrit meint: (3.11.2011 um 18:19) AntwortenReply to this comment

    Generalklausel.

    Habe ich auch eine.
    Die[be]sagt:

    Innenminister und Polizisten sind allesamt vertrauenswürdig und nur an der Erhaltung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung interessiert.

    Ist halt eine Frage der Sichtweise.

    Und nun geh ich essen…

  50. Gast meint: (3.11.2011 um 19:06) AntwortenReply to this comment

    Solche Methoden waren auch in der Nazi-Diktatur üblich.
    Vorwärts, wir müssen zurück?!

  51. AlucarD meint: (3.11.2011 um 19:16) AntwortenReply to this comment

    @Xaerdys:
    So neu ist das nicht, vor ca 15 Jahren hat mir mein Vater mal einen Witz erzählt:
    Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der Regierung?
    DIe Mafia hat einen Ehrenkodex!

    Allerdings will ich nicht bestreiten dass es seitdem nicht besser geworden ist.

  52. Verschlüssi meint: (3.11.2011 um 19:18) AntwortenReply to this comment

    Deshalb gibt es für das Strafverfahren auch keine Vorschrift, welche Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten erlaubt, den Arbeitgeber eines Beschuldigten über ein laufendes Verfahren oder eine Verurteilung zu informieren.

    Stimmt nicht ganz, Herr Vetter: Es gibt doch leider die MiStra :-(
    http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19052008_RB314313R2422007.htm

  53. patrik meint: (3.11.2011 um 19:33) AntwortenReply to this comment

    Mancher Arbeitgeber wird sich über neue Kündigungsgründe freuen (ich sage nur: Caritas: Witze über den Papst sind Kündigungsgrund) um Festangestellte zugunsten Minijobber und Zeitarbeiter "auszuwechseln"

  54. Tim meint: (3.11.2011 um 19:58) AntwortenReply to this comment

    Ist doch Prävention. Wenn der potentielle Ultra zum Auswärtsspiel am Freitag nicht frei bekommt…

  55. Ano Nym meint: (3.11.2011 um 21:56) AntwortenReply to this comment

    Die Information des Arbeitgebers über die Umtriebigkeit des Mitarbeiters hat doch in Deutschland Tradition. Mehr Demokratie hat man zum Beispiel mit dem

    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    geübt. Für historisch Interessierte empfiehlt sich die Lektüre dieses Zeitdokoments aus dem Jahr 1991:

    http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/91/91_4/stasiwes.htm

    Die Staatsanwaltschaft räumte locker ein, daß an sich die Denunziation mutmaßlicher MGler durch das LfV bei einem privaten Arbeitgeber unter den Schutz persönlicher Geheimnisse durch den Paragr. 203 StGB falle. Nicht aber im Falle der MG. Da ginge die Information in Ordnung, weil sie im Interesse der Staatssicherheit angebracht sei.

  56. Ralf meint: (3.11.2011 um 23:19) AntwortenReply to this comment

    Diese Taktik wird doch schon seit Jahren gefahren,hat es was genutzt? Nein….
    Ich hätte da eine schlichte Lösung,die Fanblöcke werden gekennzeichnet,finden Wurfattacken oder das Zünden von Feurwerkskörpern oder gezielte Randale statt,wird das Spiel abgebrochen und für den anderen Verein,dessen Fans sich ordentlich benehmen,gewertet…
    Da wäre wahrscheinlich fix Ruhe in den Stadien…

  57. egal meint: (3.11.2011 um 23:31) AntwortenReply to this comment

    Woher bekommen eigentlich die Vereine die Daten der Fans die bei einem Fußballspiel auffällig geworden sind?
    Gibt die Polizei die Daten an die Vereine weiter damit die ein Stadionverbot verhängen können, obwohl nicht mal sicher ist das die überhaupt etwas gemacht haben?

  58. prior meint: (4.11.2011 um 00:16) AntwortenReply to this comment

    @Ossi: ich glaub, ihro majestät sind eher ein wessi, denn solch widerliche propaganda verbreiten die westdeutschen medien tagtäglich. zuletzt wurde der soziale rufmord im dritten reich angewandt. und…in der BRD wird er auch gern angewandt, da ja medienwirksam bzw. nachbarschaftswirksam verhaftungen und hausdurchsuchungen durchgeführt werden. und hin und wieder wird auf mal jemand auf der "flucht" erschossen. mit 12 kugeln im rücken.

  59. Tomek meint: (4.11.2011 um 09:24) AntwortenReply to this comment

    Ganz ehrlich? Ich bin Sprachlos….
    Dass der Staat eine legale Art von Zuhälter ist war mir klar aber das grenzt an Mafia…

  60. Pit meint: (4.11.2011 um 10:12) AntwortenReply to this comment

    @prior: Besser kann man es nicht formulieren.

  61. Tobster meint: (4.11.2011 um 10:29) AntwortenReply to this comment

    Wenn man nicht bei seinem Arbeitgeber wegen Hooliganismus angeschwärzt werden will, dann gibt es eine einfache Möglichkeit: Einfach nicht rum hooliganen. Verbrecher haben kein Recht darauf dass ihre Verbrechen vor ihren Freunden und Kollegen verdeckt bleiben. Wenn ich Unfug mache, die Polizei dann zu meinem Arbeitgeber petzen geht, der mich dann feuert, dann ist der der an meinem Feuern schuld ist nicht die Polizei sondern entweder mein Arbeitgeber, weil er mich zu Unrecht gefeuert hat, oder ich selbst, weil ich Unfug gemacht habe den ich laut Arbeitsvertrag nicht machen darf.

  62. reni meint: (4.11.2011 um 12:26) AntwortenReply to this comment

    viele der Kommentare lassen mich einfach nur verwundert in die Gegend schauen….. Man merkt, dass viele der hier ihre Meinung kundgebenden keine Ahnung, wirklich nicht imm geringsten, eine Ahnung haben, was es tatsächlich heißt in einem Regime zu leben.

  63. maxen meint: (4.11.2011 um 14:26) AntwortenReply to this comment

    Unabhängig vom konrekten Fall, erscheinen mir die (Arbeitnehmer-Arbeitgeber) Verhältnisse äußerst befremdlich, wenn Authentizität (Ehrlichkeit) und Integrität (Unversehrtheit) im Widerspruch stehen.

    Heranwachsende flippen ja bevorzugt dann aus, wenn sie den Zwangsverhältnissen durch Schule, Eltern, Arbeit und Ausbildung für ein paar Stündchen entfliehen können, oder kaputt machen, was sie kaputt macht.

    Es ist doch eine ganze Generation junger Menschen (meist Männer) die nach ihrem Verhältnis zur Gewalt sucht und Wege geht, die 'auf Arbeit' oder in Familie auftretenden (und dort unverarbeiteten) Konflikte, Ängste und Agressionen um-zu-setzen. Bei Polizisten und Hooligans wird das besonders deutlich, nur schafft es 'der Arbeitgeber des Hooligans' nicht so leicht, die Gewalt für seine Zwecke ein-zu-setzen, wie 'das Gewalt-Monopol'.

    Wir steuern wieder auf eine Klärung der 'Frage nach Gewalt' zu, der sich bisher wohl, alle paar Jahrzehnte jede Generation zu stellen hat. PolizistInnen können sich mit DemonstrantInnen solidarisch zeigen oder die Fronten verhärten und Feindbilder schüren, so dass -wie in Spanien geschehen- sich Hooligans und aufgestachelte Demonstranten mit ununiformierten Provokareuren verbünden.

    Es ist -für mich- eine Generation, ob bei Polizei oder als Hooligan, beides oder nicht beidem. Im Sinne: Generation ohne Emanzipation ist De-Generation, bleibt mir zu hoffen, dass die Gewalterfahrungen, eine Aufklärung über die hinter Gewalt steckenden Zusammenhänge bewirkt.

  64. Blaze meint: (4.11.2011 um 14:37) AntwortenReply to this comment

    viele der Kommentare lassen mich einfach nur verwundert in die Gegend schauen….. Man merkt, dass viele der hier ihre Meinung kundgebenden keine Ahnung, wirklich nicht imm geringsten, eine Ahnung haben, was es tatsächlich heißt in einem Regime zu leben.<blockquote>

    Hey, ich hab in nem Regime gelebt. Und ich muss schon sagen das sich vieles immer mehr dem ähnelt was ich, meine Familie usw. dort hatten. Es ist wichtig das der Bürger früh erkennt wohin ein Staat zusteuert. Mit den Kameras in den Städten hat es angefangen, geht über zu dem Chip im Perso (der zudem noch voll buggy erschienen ist), geht weiter über den Staatstrojaner (in der DDR gab es sowas auch, nannte sich aber Telefon abhören oder verwanzte Zimmer), immer wieder werden mal falsche Wohnungen durch SEK gestürmt (und ziemlich oft sind Parteien oder Menschen die politisch sich engagieren betroffen). Im Stadion selbst gibst du schon seit ewigen Zeiten deine bürgerlichen Rechte auf. Wie dem auch sei, der Staat bewegt sich immer weiter zu dem was wir alles schon hatten. Einiges kommt mir sogar auch aus den 40er Jahren bekannt vor. Aber hey, sowas darf man doch nicht sagen… Drum wurden ja Leute wie Eva Herman oder Thilo Sarrazin aus dem öffentlichen Leben gemobbt (man muss ja nicht gleicher Meinung sein, jedoch sollte man nicht die Angst um seine Existenz, auch das hatten wir zu DDR-Zeiten und NS-Regime schon mal). Ich erkenn immer wieder Parallelen zu früher.

    </blockquote>

  65. Ein Fußballfan meint: (4.11.2011 um 16:12) AntwortenReply to this comment

    Einigkeit, Recht und Sicherheit…

  66. ElDieter meint: (4.11.2011 um 17:44) AntwortenReply to this comment

    @38:

    Verschwörungstheorien… *dumdidum* ;)

    @46:

    Nun ja, anscheinend ist aber der FFM OB Posten die nächst höhere Stufe auf Herrn Rheins Karriereleiter, will heissen hess. Innenminister -> FFM OB -> … was kommt dann? Vermutlich nicht CDU Kreisvorsitzender oder Landrat… eher die andere Richtung. Entweder Bouffier beerben oder gar auf Bundesebene… *dumdidum* ;)

  67. der_Grillfreund meint: (4.11.2011 um 19:21) AntwortenReply to this comment

    @Tobster:

    Du warst noch nie bei einem Auswärtsspiel, oder? Du kannst dich noch so gesittet benehmen: Wenn du im falschen Moment am falschen Ort bist, bist du DRAN. Denn für Fans gibt es die Sippenhaft, die ansonsten schon vor ca. 70 Jahren abgeschafft wurde.

    Konkret: Aus dem Pulk neben dir fliegt was Richtung Polizei und die bildet einen Kessel. ALLE da drin kriegen eine Anzeige und damit auch Stadionverbot, egal ob sie was verbrochen haben oder nicht. Und du landest in der "Gewalttäter Sport" und in der "Anti-Terror" Datei. Und wenn das Verfahren gegen dich – wie es üblich ist – wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, dann bleibst du da drin und hast auch weiter Stadionverbot.

    Möchtest du immer noch, das dein "Freund und Helfer" deinen Arbeitgeber besucht?

  68. Apfelwein meint: (4.11.2011 um 20:29) AntwortenReply to this comment

    @Tobster:

    Du hast aber schon gelesen, dass all dies präventiv geschehen soll, d.h. wenn die Polizei meint, dass du gefährlich werden könntest, dann erfolgt ein solcher Besuch.

  69. Anita meint: (4.11.2011 um 20:36) AntwortenReply to this comment

    Tobster:
    Du bist ein (Text editiert. U.V.).
    Es geht nicht um rechtskraeftig verurteilte Straftaeter, sondern um Leute, die verdaechtigt werden, etwas Boeses getan zu haben.
    Und klar: man wird nur verdaechtigt, wenn man auch wirklich was Boeses getan hat, ist noch nie Einer verdaechtigt worden, bei dem sich spaeter raus gestellt hat, dass er unschuldig ist…

  70. Andreas Moser meint: (5.11.2011 um 00:39) AntwortenReply to this comment

    Staatliche Denunziation ist die Fortsetzung der privaten Denunziation, die z.B. Innensenator Körting von uns allen verlangt: http://andreasmoser.wordpress.com/2010/11/21/volksverhetzung-von-oben/

  71. Euer_Freund meint: (5.11.2011 um 13:20) AntwortenReply to this comment

    Moin moin,

    1. Der Einsatz der Polizei ist unverzichtbar in deutschen Stadien. Andernfalls würde es regelmässig zu Übergriffen mit Schwerverletzten und Toten kommen. Das sollten sich solche Hobby-Politiker wie sie hier teilweise zu finden sind erstmal vor Augen halten.

    2. Das eine Behörde neuerdings auch noch in der Lage ist sich dynamisch an die Gegebenheiten anzupassen, um Gewalt vorzubeugen, halte ich erstmal für Bemerkenswert.

    3. Während ihr euch hier eure html-Hirne zermatert, überlegt sich der ein oder andere aktive Ultra eventuell, ob er beim nächsten Heimspiel wirklich wieder "Vollgas" gibt, oder ob er sich vielleicht mal etwas zurück hält, weil er weiss: Jedesmal wenn die Fans ausrasten, zündeln und prügeln, kommt die Polizei an ihre Grenzen(was schon länger bekannt ist). Deshalb verlegt sie das Schlachtfeld nun ins heimische Wohnzimmer bzw. den Arbeitsplatz. Was vollkommen intelligent und "pragmatisch" ist. Soviel zum Thema Behördenschimmel – diese Strategie wird Erfolge bringen.

  72. Olli meint: (5.11.2011 um 20:16) AntwortenReply to this comment

    @Euer_Freund:

    Wohl eher er gibt erst recht Vollgas weil er seinen Job verloren hat.

    Und wir sind hier immer noch in einem Rechtsstaat. Da zählen auch so Sachen wie Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit.

    Abgesehen davon das selbst normale Fussballfans schon oft genug Probleme mit der Polizei hatten.

    Ach ja und Ultra ist nicht = Hooligan.

    Das ist selbst mir bekannt und ich gehe eher selten zu Fußballspielen.

  73. Anita meint: (5.11.2011 um 20:27) AntwortenReply to this comment

    @Olli

    Du glaubst doch nicht allen Ernstes an die Unschuldsvermutung?
    Komm vorbei, ich zeig dich am naechsten Tag wegen sexueller Noetigung an, dann wirst du sehen, was du von der Unschuldsvermutung halten darfst…

  74. Olli meint: (5.11.2011 um 23:20) AntwortenReply to this comment

    Deswegen heißt es ja Glauben ;)

  75. Interessierter meint: (7.11.2011 um 00:06) AntwortenReply to this comment

    Der von Ihnen geschilderte Fall betrifft einen leitenden Angestellten eines großen Konzerns…
    …mich würde interessieren ob jemand mit weniger Geld, geringerem Bildungsgrad und geringerer gesellschaftlicher Reputation auch so glimpflich davongekommen wäre!?

  76. stheo meint: (8.11.2011 um 08:47) AntwortenReply to this comment

    Danke dafür.
    Es ist fast schon lächerlich, wie die "Null-Toleranz"-Politiker versuchen, sich auf dem Rücken von Fußballfans zu profilieren.

  77. daniel meint: (8.11.2011 um 13:15) AntwortenReply to this comment

    hier ein (aktuelles) beispiel aus der schweiz:
    die zeitung BLICK (vergleichbar mit der deutschen BILD) veröffentlicht privatfotos des "täters" (vermutlich von Facebook geklaut) ruft bei arbeitskollegen und dem chef an,besucht das haus und veröffentlicht fotos davon….
    http://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/sein-arbeitgeber-er-ist-nicht-da-er-ist-verunfallt-186447

    da können wir gleich wieder die gelben sterne aus dem keller holen und Täter/minderheiten damit kennzeichnen….

  78. Sabine Kreuzer meint: (15.11.2011 um 11:15) AntwortenReply to this comment

    Es ist wie überall, die Privatsphäre wird immer kleiner, die Menschen immer durchsichtiger und der Staat immer dreister.

    Da hilft eigentlich nur eines: Aufstehen! …oder aber die Fußballstadien boykottieren. Die leidtragenden wären dann aber nicht die Politiker sondern die Vereine…

    Guter Beitrag aber – Information der Massen ist unsere Waffe!

  79. Volkan Africa meint: (25.11.2011 um 15:19) AntwortenReply to this comment

    Habe dazu neulich auch was bei Schwatzgelb gelesen …
    http://www.schwatzgelb.de/2011-10-30_unsa-senf_wir-waren-beim-fussball-und-haben-es-ueberlebt.html
    Wobei ich das für eine pure Fansicht halte und (trotz öfter formulierter Relativierung) für einen großen Inschutznahme-Versuch von Gewaltbereiten.

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