Furztrocken
Während man in Köln mitunter lange auf einen Verhandlungstermin warten muss, widmet sich der Präsident des Landgerichts weiter wichtigen Dingen. So führt er ungerührt und eifrig seine Fehde gegen eine bloggende Rechtsanwältin. Zunächst hatte er sich über einen kritischen Prozessbericht der Juristin bei der Anwaltskammer beschwert und dabei, wenn schon denn schon, angeregt, die Rechtmäßigkeit von Anwaltsblogs generell zu untersuchen. Die Antwort der Anwaltskammer fiel wohl nicht ganz zu seiner Zufriedenheit aus, denn nun kartet der Gerichtspräsident nach.
Heidrun Jakobs, die betroffene Rechtsanwältin, hat die Abschrift eines Briefes bekommen, in dem sich der Präsident des Landgerichts Köln wiederum darum bemüht, über die Anwaltskammer kritische Äußerungen der Anwältin zu unterbinden bzw. sie vom weiteren Bloggen abzuhalten. So schreibt er:
Aus hiesiger Sicht sind – gerade in der neuerlichen Blog-Veröffentlichung und in den o.a. Kommentaren – jedenfalls die Grenzen rechtsanwaltlicher Internetauftritte unter dem Blickwinkel des § 43b BRAO berührt. … § 43b BRAO soll aber dem Anwalt grundsätzlich nur eine rein sachliche Informationswerbung eröffnen; dies gilt auch für Internetauftritte. Dies zwingt nicht zu einer Beschränkung auf rein nüchterne Fakten (BverfG NJW 2004, 3765), aber ein Abdriften ins zu „Reklamehafte“ ist unzulässig (BGH BRAK-Mitt. 1998, 98; OLG Hamm AnwBl. 1996, 470).
Weiter heißt es:
Der vorliegende Blog stellt allein wertende und suggestive Elemente sowie Selbstanpreisungen der gegen die „Missstände in der Justiz“ ankämpfenden Anwältin in den Vordergrund. Schutzgut des § 43b BRAO ist die Sachwalterstellung des Anwalts, dem keine übermäßige Selbstanpreisung gestattet ist. Die Werbung ist unzulässig, wenn – wie hier aus Umständen und sprachlichem Duktus der Werbung das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit des Berufsträgers gefährdet werden.
Die kritischen Berichte der Anwältin, die auch vor starken Worten nicht zurückschreckt, sind also nichts weiter als Reklame, und die auch noch in Form “übermäßiger Selbstanspreisung”. Eine wahrlich bahnbrechende Erkenntnis. Zumal den Präsidenten des Landgerichts eingestandermaßen vor allem stört, dass Heidrun Jakobs auch mal geschrieben hat, es gehe ihr darum “Missstände in der Justiz” aufzuzeigen und so dagegen anzukämpfen.
Das geht bei uns natürlich gar nicht, dass eine Anwältin Missstände in der Justiz öffentlich macht. Zumal es, das weiß der Präsident nach eigenen Worten sehr genau, gar nicht ihr Ziel ist, etwas für ihre Mandanten und womöglich andere Betroffene zu erreichen. Nein, das schiebt Heidrun Jakobs alles nur vor – um schnöde Reklame für sich zu machen.
Der Präsident des Landgerichts Köln täte gut daran, sich an die neue mediale Wirklichkeit zu gewöhnen.
Anwälte, die etwas zu sagen haben, sind nicht mehr wie früher darauf angewiesen, dem Gerichtsreporter des Express was ins Ohr zu flüstern und zu hoffen, dass es am nächsten Tag für zwölf Zeilen im Lokalteil reicht. Wie (zum Glück) jeder andere auch, können sie eine Internetseite einrichten, ein Blog aufmachen, auf Facebook, Google+ oder bei Twitter schreiben.
Anwälten übers Standesrecht kritische Anmerkungen zu eigenen Verfahren untersagen zu wollen, ist schon deshalb dreist, weil Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei heute selbst gut besetzte Pressestellen unterhalten, die Tag für Tag zu eben diesen Verfahren ihre Sicht der Dinge ins Netz stellen. Es gehört, schon wegen der Waffengleichheit, zu den Rechten eines Anwaltes, auch medial für seine Mandanten einzutreten.
Dass dies auf Interviews mit etablierten Medien oder selbstverfasste Artikel in der Neuen Juristischen Wochenschrift beschränkt wäre, hätte der Präsident des Landgerichts Köln vielleicht gerne. Dafür ist er aber 20 Jahre zu spät im Amt.
Anmaßend ist es, wenn ein Gerichtspräsident sich über den sprachlichen Duktus seines Konterparts mokiert. Wäre es nicht ein Fluch, wenn bloggende Anwälte so furztrocken daher schreiben müssten, wie Bürokraten es seit jeher für ihre unabänderliche Pflicht erachten?
Ist die selbst auferlegte Unfähigkeit eines Gerichtspräsidenten, über ein als misslich empfundenes Verfahren auch mal sprachlich zu schäumen wie Henkell Trocken, nun das Maß der Dinge? Findet gar das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das auch Anwälte für sich in Anspruch nehmen können, seine Grenze nun schon an der Empfindsamkeit eines leicht mimosigen Amtsträgers?
Dann hätte jedenfalls Bastian Sick eine wichtige Bastion verloren.
So weit kann man die Versuche des Gerichtspräsidenten ja noch mit einem Lächeln verfolgen. Traurig ist allerdings, wie betriebsblind er auf die Obrigkeitsmasche setzt. Ihm geht es um Disziplinierung auf dem Dienstweg, angesichts der Beharrlichkeit seiner Eingaben womöglich auch handfest um Einschüchterung all jener Anwälte, die vielleicht in Zukunft mal erzählen wollen, was sie in seinem Betrieb so erleben. (Wobei das ja nicht immer unbedingt negativ sein müsste.)
Offenbar ist dem Präsidenten des Landgerichts gar nicht klar, wie arm das aussieht, wenn er der Anwaltskammer ansinnt, aus einem vermeintlich höherrangigen Interesse gegen eine Bombenbauerin die Verfasserin gedruckter Worte vorzugehen.
Ich war bei den Prozessen nicht dabei, also kann ich nicht ausschließen, dass Rechtsanwältin Jakobs in ihren Berichten falsche Tatsachen behauptet oder gar die Ehre Beteiligter verletzt. Aber sollte das so sein, dann können die Betroffenen oder von mir auch der Gerichtspräsident als ihr Dienstherr doch mit offenem Visier dagegen angehen.
Was bedeuten würde, klipp und klar zu sagen, womit man nicht einverstanden ist. Und, von mir aus, die Äußerungen abzumahnen und notfalls zu klagen. Damit muss jeder Blogger rechnen, Anwälte nicht ausgenommen. So lange sich in dieser Richtung nichts tut, muss sich der hohe Herr in Köln den Vorwurf gefallen lassen, die Meinungsfreiheit unlauter zu traktieren.
Ist das diesmal eine Beschwerde die auch ursprünglich vom Präsidenten des Landgerichts kommt, oder ist das wie beim ersten Mal nur eine Beschwerde, die der Präsident weiterleiten muss, weil einer seiner Richter sich beschwert hat?
Unter den Kommentatoren hier gibt es ja auch einige, die felsenfest die Ansicht vertreten, daß es beim Lawblog vorrangig um die Werbung neuer Mandanten geht. Ich kann und konnte diese Auffassung noch nie nachvollziehen.
Es ist mir schon immer abwegig erschienen, daß sich jemand, der seinen Beruf ausfüllt, in der Freizeit oder in Arbeitspausen hinsetzt, um Beiträge zu formulieren und ins Netz zu stellen und um auch noch andere Dinge zu erledigen (Kommentare mitzulesen!), die letztlich relativ zeitaufwendig sind, wenn er als Endziel nur damit Werbung betreiben möchte.
Mein Eindruck war immer, daß die Motivation, einen Blog zu betreiben, an ganz anderer Stelle zu suchen ist. Werbung ist da höchstens ein ganz gering ausfallender Nebeneffekt.
mimimimi! Der LgPräsi ist im Rahmen der staatlichen Fürsorgepflicht schon dazu angehalten die Beschwerden der ihm untergegliederten Richter zu hören und zu bearbeiten, notfalls halt auch an die geeigneten Stellen heranzutreten.
Dass dieses spezielle Vorgehen weit hergeholt erscheinen mag ok.
Es dürfte aber einen Anwalt nicht verwundern. Mindestens jeder zweite anwaltliche Schriftsatz, der irgendwo bei einem Gericht eingeht, hat doch mindestens genauso weit hergeholte Argumente und Rechtsauffassungen. Aber nein, dann ist ja ja kein Teil der Rechtspflege mehr sondern ein Interessenvertreter, da darf man das ja…
Aber wehe der LGPräs ist mal Interessenvertreter für die ihn Untergebenden, da brüllt man dann gleich TEIL DER RECHTSPFLEGE was fällt dem ein…
Sehr treffend, Udo Vetter mit einer Anmerkung:
Wenn ich über Tatsachen berichte, dann sind sie wahr! ;-)
Ich lese Blogs, wie den LawBlog, um mehr über meine Rechte zu erfahren.
Allein schon wie das mit Verhören auf der Polizei so geht mit meinen Rechten.
Das es einem Richter nicht gefällt das die Angeklagten etwas über ihre Rechte wissen ist nach sehr vielen Blogeinträgen nicht schwer nachzuvollziehen. Das nenn ich nicht Selbstwerbung sondern Aufklärung!
Achso weiter so ihr Blogenden Anwälte!
Ich fürchte, wir werden dieses Obrigkeitsdenken niemals aus den Amtsstuben herausbekommen. Da gibt es auch keinerlei Unterschiede zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht oder anderen Behörden wie Ordnungsamt, Finanzamt, Agentur für Arbeit usw.
Als Bürger ist man dort immer der Untergebene, der Bittsteller und wehe, man wagt dagegen aufzumucken. Der Beamte ist dort immer in der stärkeren Position und Konsequenzen seines Verhaltens hat er ja nie zu befürchten. Für Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch oder andere Maginalien wird ein Beamter nie zur Rechenschaft gezogen. Solange er sich keine Kinderpornos auf seinem Arbeitsrechner ansieht, ist er völlig immun.
Ich persönlich bin froh über jeden Juristen, der sich im Netz kritisch mit der eigenen Zunft auseinandersetzt. Insbesondere, wenn dadurch endlich Öffentlichkeit für Fehlentwicklungen in der gerichtlichen Praxis entsteht.
Es ist natürlich für viele ein Novum, dass öffentlich Kritik geäußert wird, die nicht im Ton juristischer Fachzeitschriften formuliert wird.
Aber bitte: Die Reaktion des Herrn Präsidenten macht doch deutlich, dass Zeit dafür auch Zeit wurde.
"Offenbar ist dem Präsidenten des Landgerichts gar nicht klar, wie arm das aussieht,…."
Mittlerweile ist es ihm hoffentlich klar! Mit einer Veröffentlichung hatte er wohl nicht gerechnet.
Wie häufig – Text gut/nachvollziehbar, Kommentare am Thema vorbei, wie MG oder über's Ziel hinaus wie @Rangar. Zu letztem Satz in letzterem – fahr mal als verbeamtete(r) Grundschullehrer(in) auf Klassenfahrt und erzähl mir nochmal was von "immun"…
@ Rangar
Die Amtsstuben und ihre "Bewohner" sind doch vergleichsweise unwichtig. Das Obrigkeitsdenken muß aus den Leuten raus!!
Ob in der untergegangenen DDR, in Nordafrika oder in der westlichen Welt (Blogger), man kann doch überall sehen, wie die geborgte oder annektierte Macht der Bürokratie zusammenbricht, wenn sich ein paar Leute zusammenrotten und sich ihrer Rechte bewußt sind und sie diese lautstark einfordern.
Deswegen haben doch diese (vorwiegend konservativen) Politiker, speziell im Süden von D, so eine Riesenangst vor dem Netz, weil sie zumindest ahnen, was und wer sie da bedroht. Und deshalb versuch(t)en doch immer Schröder, Merkel und Co., Volksabstimmungen z. B. überr Europa schon im Keim zu verhindern.
Weiß der Herr um den Streisandeffekt? Das Manöver kann, sagen wir mal, "ungünstig" für ihn enden.
Ich denke mal, das der mit Sicherheit schon etwas ältere LG-Präsident schon deshalb ein Problem mit Frau Jakobs hat, weil es sich bei ihr um eine durchaus attraktive Kollegin handelt. Da haben die Juristen-Machos immer so ihre Schwierigkeiten…
Jan kann seinen Job nicht lassen und macht den Korrektor ;-)
Welche Note bekommt Herr Vetter, welche Rangar?
Im Übrigen: Wenn (!) man davon ausgeht, dass die Kammer sich mit der Rechtsanwaltsordnung vernünftig auseinadersetzt, so wird der Herr Präsident erreichen, was er (nicht) wollte: Eine Klarstellung, dass man nicht aufs bloggen verzichten muss, nur weil man sich so einen komischen Job gesucht hat.
Ziemlich heftige Ausdrucksweise. Hofft UV, wohl demnächst selber im Saal jenes Richters auftreten zu dürfen?
@roflcopter:
Was Sie beanstanden war doch gar nicht Gegenstand der Kritik. Es geht nicht darum, dass der Präsident des Landgerichts sich beschwert, sondern wie und wo.
Anders
Ob der werte Herr Richter den Streisand-Effekt kennt?
@Jan
OK, Lehrer hatte ich nicht "auf meiner Liste". Die sind aus meiner Sicht eher zufällig (und unnötig) verbeamtet.
Ich meinte damit die Beamten, die durch ihr Amt die Macht haben, mein Leben mit ihren Entscheidungen massiv zu beeinflussen. Da ich schon ein paar Jahrzehnte aus der Schule raus bin und keine Kinder habe, fallen Lehrer nicht darunter.
Ok, hier wird keine Werbung für den Anwalt gemacht, dafür aber für Henkell Trocken! So nicht, Herr Anwalt!
@ Thema, @ Gerichtspräsi: Die Internet-Zahnpasta, sie geht einfach nicht in die Tube zurück, egal, wie sehr man auch wo auch immer drückt. Am Ende hat man sich nur selbst eingesaut. Fragt Streisand, Barth, Jako, den Mann, der nicht Atze Schröder heißt, und wer sich noch alles in den letzten Jahren an der Netzkultur verhoben hat. Um bei dem Bild zu bleiben: Am Besten eintrocknen lassen, danach trocken ausbürsten…
Ach fernetpunker, wie ist das doch gleich mit der Öffentlichkeit? Schau nochmal auf den Seiten der Frau Jakobs nach, dann weißt du warum sie bloggt und das Öffentlichkeitsarbeit nichts mit sich in-den-Vordergrund-schieben oder dem zwanghaften-etwas-an-die-große-Glocke hängen zu tun hat. Öffentlichkeitsarbeit betreibt nämlich jede Staatsanwaltschaft ebenso.
Oder wie ist das mit dem gern benutzten Schlagwort: "Na, wer nichts zu verbergen hat …" Warum schreibt dann aber der Herr Präsident eher heimlich als öffentlich? Er kann sich wohl nicht damit abfinden, dass da wer eine eigene Meinung hat und die veröffentlicht und sich nicht den Mund verbieten lässt? Auch wenn es Herr Präsident nicht gefällt! Welch Frechheit! Welch Majestätsbeleidigung! Doch, ich bin der festen Überzeugung, dass derlei Schreiben an die Öffentlichkeit gehören, weil sie eindeutig zeigen welch Geistes Kind der Herr Präsident ist. Nur so kann man gegen diese Leute überhaupt etwas ausrichten und gegen diese Mentalität, dass Kritik gefälligst intern zu handhaben sei, angehen. Justiz und Rechtsprechung ist ein Gemeingut und dient der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates. Da ist Klüngelei fehl am Platze, da gehört Transparenz her.
Womit die Sache auch eine gute Seite hätte…
Es gibt sicher noch Steigerungen bei Gerichtspräsidenten, z. B. in Sachsen: Dort würde der Dresdener OLG-Präsident Hagenloch – übrigens auch noch Verfassungsrichter!!! – ohne dazu als OLG-Behördenleiter gesetzlich legitimiert zu sein, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit einer konstruierten Begründung gern einen Maulkorb verpassen, da dieser so dreist war, seine Arbeit zu tun und von der Regierungslinie abzuweichen und die massenhafte Verarbeitung von Funkzellendaten (über 1 Mio. Verkehrsdatensätze und über 40.000 Bestandsdaten!!!) in Dresden als rechtswidrige Datenverarbeitung zu qualifizieren.
Weitere Links zu dem Thema hier:
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Na huch, wo is denn der Kommentar auf den die 18 sich bezieht?
22/Haha
Ich hatte heute nachmittag zeitweilig ein Problem mit Firefox auf den lawblog zuzugreifen (Irgendwas mit Zertifikaten). Vermutlich hat ein Netzgremlin oder die Beseitigung desselben auch ein paar Kommentare geschluckt.
@zf.8: Nein, dem Server geht es blendend. Zertifikatsprobleme klingt auch eher nach https, das benutzen hier ja die wenigsten..
Auch die Zugriffs-Statistiken sehen nicht so aus, als ob es heute Erreichbarkeitsprobleme gegeben hätte.
@ Haha
fernetpunker war in letzter Zeit hier so präsent mit seinen Meinungen, daß er seine Einlassungen jetzt gar nicht mehr physisch zu präsentieren braucht. Wir können sie uns alle denken und bei Bedarf auf diese gedachten Kommentare antworten.
Aber was ich mich seit einiger Zeit frage: Wieso eröffnet er nicht eigene Seiten, wo er sich meinungsstark zum Weltgeschehen, unter besonderer Berücksichtigung der Juristerei, jeden Tag und jede Stunde äußern kann? Das haben doch bereits viele andere vor ihm getan. (Ich erinnere mich da z. B. speziell an einen auch hier ab und zu auftretenden, ganz besonderen Bescheidwisser, dummerweise ist mir im Moment gerade sein Name entfallen, ohne Ulk.)
Komisch.
Naja, wird wohl eine Macke von Firefox gewesen sein. (Andere Browser hatten das Problem zu der Zeit nicht) Wasche am besten mal die Festplatte mit Seife aus.
@anonym:
Vielleicht posten manche Leute ja in fremden blogs,um der grassierenden Dummheit (oder den Verdummungseffekten) von Beiträgen und Kommentaren (in wievielen Blogs taucht eigentlich kein Dummbatz auf, der was von "Streisand-Effekt" faselt, egal ob es mit dem blogthema zu tun hat oder nicht?)entgegenzuarbeiten?
Dass sich die bloggende Anwaltschaft – mit Ausnahme offenbar von Herrn Lampmann, der meint, dass Frau Jakobs' Prozesstaktik in dem betreffenden Fall vor dem LG Köln auch nicht ganz hmmm, durchdacht erscheint – mit Frau Jakobs solidarisiert und sie dafür artig in einigen der Soli-Blogs Danke sagt, stört die applaudierenden Kommentatoren offenbar nicht. Ebenso wenig wie der Umstand, dass sie offenbar mit dem klagenden Verband in dem von ihr geschilderten Fall enge Kontakte pflegt und deshalb nichts als Eigenwerbung betreibt, wenn sie sich als vom LG-Präsi geknechtete Kämpferin für das Recht und gegen pöse Pänker stilisiert. Diesen Kampf führt sie aber wohl kaum für Umme.
Ein weiterer kritischer Justizblog der es Dank der Berichterstattung in meine Favoritenleiste geschafft hat.
@25
Schade, grade Fernetpunkers Beiträge fand ich hier immer im Gegensatz zum Rest Grimmeawardverdächtig…
Daher hoffe ich auch in Zukunft auf ein wenig Fernetpunker
heilige sankt barbra, schütze den herrn präsidenten und alle beteiligten in den verfahren seines bezirkes.
.~.
Manche Post ignoriert man am besten, darunter alle Schreiben die sich auf BRAO oder "Standesrecht" beziehen.