Keine Fünfprozentklausel bei Europawahlen
Eine Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist in Deutschland rechtswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Europawahl 2009 entschieden. Die Karlsruher Richter vermissen einen ausreichenden Grund dafür, Parteien mit weniger als fünf Prozent Stimmen den Einzug ins Europaparlament zu verweigern.
In seiner Entscheidung hebt das Gericht den Grundsatz hervor, dass jede Wählerstimme gleiches Gewicht haben muss. Hiervon dürfe nur abgewichen werden, wenn es aus wichtigen Gründen erforderlich sei. Die Fünfprozentklausel wird stets mit Lehren aus der Weimarer Republik begründet. Danach soll eine Zersplitterung des Parlaments in viele Fraktionen vermieden werden, die zur Selbstlähmung führen kann.
Auf europäischer Ebene hält das Verfassungsgericht solche Vorsorge nicht für notwendig. Die Richter verweisen darauf, dass schon heute 162 Parteien Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, weil es die Fünfprozenthürde in anderen europäischen Ländern nicht gibt. Ohne deutsche Sperrklausel wären es 169 Parteien gewesen. Das macht nach Auffassung der Richter keinen großen Unterschied.
Trotz einer großen Zahl von Parteien funktioniere das Europaparlament auch. Die teilweise kleinen Gruppen hätten sich meist entsprechend ihrer Grundausrichtung zu größeren Fraktionen zusammengeschlossen. Diese Blöcke ermöglichten eine funktionierende Arbeit.
Außerdem wähle das Europaparlament keine Regierung. Eine eventuelle Zersplitterung führe deshalb nicht unbedingt zu Blockaden oder einer Handlungsunfähigkeit der Exekutive.
Das Verfassungsgericht betont ausdrücklich die großen Unterschiede zwischen europäischer und deutscher Ebene. Aus der Entscheidung kann man deshalb herauslesen, dass Klagen gegen die Fünfprozenthürde in Deutschland wohl keinen Erfolg hätten.
Die Kläger hatten sich auch gegen das starre Listenwahlsystem für die Euopawahl gewandt. Hieran hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nichts auszusetzen.
Das klingt doch schonmal gut, vor allem für die kleinen Parteien die so eben gerade nicht gesehen werden. Und es stört mich schon dass meine Stimme bei der Europawahl 2009 unter den Tisch gefallen ist.
da hatte bestimmt die fdp ihre finger mit im spiel!
@ Daarin
Kleine Parteien? Meinen Sie die NPD?
Absolut zeitgemäß. Einzige Volkspartei ist heute ja die der Nichtwähler. In Berlin z. B. wurde die ehemalig sozial gerechte Partei mit ca. 15 % der Wahlberechtigten stärkste Partei.
Wie immer aktuell: http://www.titanic-magazin.de/
@anonym:
Und ich dachte schon, es liegt an mir, dass ich von Ihnen immer wieder in die rechte Ecke gedrückt werde. Aber Sie machen das scheinbar grundsätzlich mit jedem. Das beruhigt mich dann doch wieder … :-)
Weiterhin würde es ohnehin nicht auffallen, wenn das Europäische Parlament gelähmt wäre.
Die "Europa-Wahl" ist ja auch für das politische Geschehen ziemlich irrelevant. Deshalb beteiligen sich an dieser Farce auch nur 15 bis 40 % der "Wahlberechtigten".
@ kinder-sind-unschlag
Ich würde sagen, es liegt an Ihnen. Daß Sie das anders sehen, ist selbstredend Ihr gutes Recht.
Das hier mit der NPD war zwar eher als ein Witz gedacht. Allerdings fragt man sich schon bei kleinen Parteien: Da gehört doch die NPD dazu. Die scheitert doch öfter mal an den 5 %. Und ganz ohne Witz würde ich denken, daß es ja gerade ein Sinn dieser 5-%-Hürde ist, daß Parteien wie die NPD scheitern. Denn ob die Tierschutzpartei oder eine andere dieser Art ins Parlament einzieht, ist doch den anderen Parteien schon eher schnurz, kann man unterstellen. Die NPD ist doch da ein anderes Kaliber.
@anonym:
"Und ganz ohne Witz würde ich denken, daß es ja gerade ein Sinn dieser 5-%-Hürde ist, daß Parteien wie die NPD scheitern. "
Staatsbürgerkunde: 6
@ kaputnik
Bezweifle nicht im mindesten, daß Sie eine andere, großartigere und staatstragendere Erklärung haben. Wenn ich jedenfalls Parlamentarier wäre, dann würde ich es ganz klar vorziehen, an meinem Arbeitsplatz nicht jeden Tag auf die Nazi-Hackfressen zu treffen, und sei es nur aus rein ästhetischen Gründen.
@anonym:
Mein Gott, die Antwort steht doch sogar ganz oben in Udo Vetters Beitrag.
@anonym: Meine Stimme damals ging nicht an die NPD und wird sie bestimmt auch nie gehen. Aber solange eine Partei nicht von einem Gericht verboten wurde (sie also Verfassungsfeindlich ist) kann sie jeder wählen so viel er will. Das nennt sich Demokratie, dass auch jemand der anderer Meinung als ich ist seine Stimme im Parlament hat. Übrigens um zum Thema zurück zu kommen, auch wer nicht zur Mehrheit gehört soll seine Stimme im Gesetzgebungsprozess haben, er soll sich ja schließlich auch daran halten. Wenn man da einen Schritt weiter geht könnte man sogar sagen dass die Fünf-Prozent-Hürde undemokratisch ist. Ich erinnere mich an eine Bundestagswahl bei der es darum ging ob die Linke drei Sitze bekommt und dann mit Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht oder ob sie doch nur zwei Sitze bekommen und dann nur diese beiden Sitze haben, also in diesem Fall die Zweitstimmen all derer die für die Linke gestimmt haben unter den Tisch gefallen sind.
@ kaputnik
Aber was ändert das an meiner Einstellung? Hätten Sie in Ihrer Jugend wie ich aufmerksam Hermann Hesse gelesen, wüßten Sie spätestens dann, daß die Unterscheidung zwischen angegebenen Gründen, warum ich etwas tue oder nicht tue, und Gründen, die nur für mich privat zählen (über die ich aber mit niemandem rede), nicht immer einfach zu treffen ist.
@anonym:
Worauf wollen Sie hinaus? Dass es für Sie ein angenehmer Nebeneffekt der Fünf-Prozent-Hürde ist, wenn Parteien wie die NPD es nicht in die Parlamente schaffen? Meinetwegen, aber dann hätten Sie nicht "ganz ohne Witz" schreiben sollen.
Geschrieben haben Sie aber, dass das Draußenhalten aus Parlamenten, ganz besonders übrigens der NPD (die Tierschutzpartei aber eher nicht) bestimmt ein Sinn der Fünf-Prozent-Hürde sei.
Das ist eindeutig falsch und die gängige Begründung für die Klausel steht im Blogpost im zweiten Absatz. Ihre vermutete Begründung wäre auch unlogisch, denn wieso sollte das Wahlgesetz einen Unterschied zwischen Tierschutzpartei und NPD machen?
Die oftmals angeführten "Weimarer Verhältnisse" dienen doch bloß als Schreckgespenst zur Wahrung althergebrachter Parteienpfründe. Da wird eine diffuse Angst vor einem heillos zerstrittenen Parlamant geschürt, welches nicht mehr in der Lage ist, eine irgendwie funktionierende Regierung zu formen. Und dann kommen die bösen Kommunistennazis an die Macht und alle müssen sterben weil Krieg.
Das alles ist natürlich Quatsch, führte doch die große Wirtschaftskrise gepaart mit einer in der Mehrheit der Gesellschaft damals noch tief verwurzelten antidemokratische Grundeinstellung letztlich dazu, dass sich der bekloppte Ösi an die Macht putschen konnte. Eine Fünf oder wieviel auch immer Prozenthürde hätte am Ende der Weimarer Republik mal so gar nichts verändert.
Würde man die Hürde entfernen und der Einfachheit halber Direktmandate gleich mit, wäre der Parlamentseinzug also nur durch die Sitzanzahl beschränkt, hätte man eben ein paar vereinzelte "Sonderlinge" im Parlament. Diese bräuchte man in den meisten Fällen wohl überhaupt nicht einbinden, weil ihre Zahl zu klein ist und falls dass doch mal notwendig werden sollte, muss an eben ein paar Brotkrumen in Form kleiner politischer Zugeständnisse unter den Tisch werfen und schauen wer bereit ist, diese aufzupicken. Das bedroht die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" überhaupt nicht, ganz im Gegensatz zu dem Unmut, der durch die negative Reallohnentwicklung und Subventionierung von Finanzhasardeuren in der Bevölkerung geschürt wird.
@ Mirko:
"Würde man die Hürde entfernen und der Einfachheit halber Direktmandate gleich mit, wäre der Parlamentseinzug also nur durch die Sitzanzahl beschränkt, hätte man eben ein paar vereinzelte "Sonderlinge" im Parlament. Diese bräuchte man in den meisten Fällen wohl überhaupt nicht einbinden, weil ihre Zahl zu klein ist"
Da haben Sie nicht recht.
Regierungsmehrheiten sind in Deutschland meistens sehr knapp.
2009 haben Union+FDP z.B. 48,4% der Wählerstimmen erhalten.
Ohne 5%-Klausel hätten sie auch nur 48,4% der BT-Mandate erhalten – also keine Regierung bilden können.
Gleiches gilt z.B. 2002 für SPD+Grün (47,1%), 1998 SPD+Grün (47,6%), 1994 Union+FDP (47,3%).
In den letzten 20 Jahren hatte überhaupt nur ein einziges Mal eine Regierung eine Mehrheit der Wählerstimmen erreicht – und zwar die große Koalition 2005.
Wenn man nun Koalitionen mit Splitterparteien vermeiden will, dann gäbe es faktisch in Zukunft nur noch eine einzige plausible Koalitionsalternative. Nämlich die große Koalition.
Und die etablierten Parteien sind für ein effizientes Regierungshandeln sicherlich gut beraten, keine Koalitionen mit knappen Mehrheiten zu schmieden, die auf ein Sammelsurium von Splitterparteien angewiesen ist.
Ob es aber nun wirklich gut für unsere Demokratie wäre, wenn man in Zukunft nur noch große Koalitionen hätte und die Opposition aus diversen Klein- und Splitterparteien bestünde, sei einmal dahingestellt.
Im europäischen Parlament gibt es 162 Parteien. Es gibt ständig wechselnde Mehrheiten, je nach Sachthema.
Das mag auf europäischer Ebene funktionieren.
Und zwar deshalb, weil es keine europäische Regierung gibt, die auf eine ständige Parlamentsmehrheit angewiesen wäre.
In einer parlamentarischen System wie in Deutschland funktioniert das schlicht nicht.
Wenn alle Politiker sachlich abstimmen würden, gäbe es für gute Gesetze Mehrheiten, für schlechte nicht, und es bräuchte keinerlei Hürde.
Oder?
Ich finde es recht problematisch, dass die Stimmen für kleine Parteien einfach ersatzlos gestrichen werden. Statt dessen könnte man eine Moglichkeit für Wähler schaffen, eine Ersatzstimme für den Fall abzugeben, dass die eigentliclh gewünschte Partei an der 5%-Hürde scheitert. Das Ziel der 5%-Hürde (handlungsfähige Regierung, keine Zersplitterung des Parlaments) wäre damit immer noch erreicht und ich sehe keinen Grund, warum man die Stimmen ersatzlos streichen muss. Die Komplexität der Auszählung würde zwar etwas steigen, wäre aber immernoch geringer als bei vielen Kommunalwahlen.
@19 Jakob:
…und vielleicht wuerde dann gelegentlich die eine oder andere kleine Partei nicht mehr daran scheitern, das ihr die Moegllichkeit abgesprochen wird, 5% zu erreichen.
Ich finde es interessant wie man deutsche Wahlgesetze auf eine NGO anwendet. Ich dachte immer Europa sei eine geographische Grenze und keine staatliche, da habe ich wohl die Gründung des Superstaats EU verpasst. Ihr guggt zu viel in die Röhre, dass ihr schon Stammtischdiskussionen über eine "Wahl" im Europarat führt. Wir wurden beim Lissaboner Vertrag nicht gefragt und man gibt sich nun der Illusion hin, dass man jetzt Einfluss hätte. Was durchschnittlich 13 Jahre Schule und 20 Jahre Fernsehen mit einem Menschen anrichten können…verzeiht den zynischen Unterton, mir ist es immer noch nich klar wieso man sich über den Lissaboner Vertrag erst totärgert und danach kräftig mit macht. Heuchelei hoch 10 in meinen Augen.
28 Tage später…..