Verunglimpfung
Bundespräsident Christian Wulff hat gegen einen Facebbok-Nutzer Strafanzeige wegen “Verunglimpfung des Bundespräsident” (§ 90 StGB) gestellt.
berichtete gestern Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in seinen Rechtsnews.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dresden am 11. Januar 2012 geht es um ein Foto, auf dem das Präsidenten-Ehepaar zu sehen sein soll; die Frau Gemahlin mit nach oben ausgestrecktem rechten Arm – dem nach § 86a StGB strafbaren Hitlergruß; riecht ein wenig nach Photoshop.
Egal ob montiert oder nicht: Die Veröffentlichung dieses Fotos auf Facebook stellt nach Ansicht des Bundespräsidenten und der Staatsanwaltschaft eine Straftat nach § 90 StGB dar: Die relativ selten angeklagte “Verunglimpfung des Bundespräsidenten”.
Denn neben diesem Foto soll auch noch durch entsprechende (blödsinnige) Bildunterschriften eine Verbindung zwischen der Frau und dem Dritten Reich hergestellt worden sein.
Daß es sich insgesamt nicht um einen Ritt über den Ponyhof handelt, erkennt der Laie schon daran, daß es die Staatsschutzkammer des Landgerichts ist, die über diese Sache verhandelt. Was vor dieser Kammer sonst noch so Thema ist, kann man sich in § 74a GVG zu Gemüte führen.
Ob dieses Verfahren, was der BPräs. mit seiner “Ermächtigung” (eine Art qualifizierter Strafantrag) losgetreten hat, tatsächlich so sinnvoll ist, scheint mir zweifelhaft. Und zwar nicht nur hinsichtlich des Streisand-Effekts (ohne den dieser Beitrag heute nicht geschrieben worden wäre).
Die Verunglimpfung ist eine Spezialität der Beleidigung nach § 185 StGB. Speziell ist beispielsweise die Strafandrohung: Mindestens 3 Monate Kerker.
Es gibt ein paar Probleme, ich mal so aus der Ferne sehe.
Unmittelbar betroffen wurde die Präsidenten-Gattin, nicht der Gatte selbst. Bereits an dieser Stelle kann man diskutieren, ob mit der … sagen wir mal … Karikatur der Schutzbereich der Norm berührt wird.
Geschützt ist der Bundespräsident in Person, nicht aber sein Vertreter nach Art. 57 GG. Dies folgt aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Charakter des § 90 als Sondervorschrift; zudem gewähren die §§ 185 ff. dem Stellvertreter ausreichenden strafrechtlichen Schutz.
liest man beispielsweise im Münchener Kommentar. Da ist also durchaus Spielraum für eine (Freispruch-) Verteidigung des Facebook-Freunds.
Dann haben wir noch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, Meinung und Kunst.
Je nach Fallgestaltung kommt noch die Frage nach der Täterschaft hinzu, wenn nicht feststeht, wer zur Zeit der Veröffentlichung des “Beitrags” hinter dem Rechner gesessen hat.
Alles in Allem ein paar Unwägbarkeiten, die im worst case (aus Sicht des Herrn Präsidenten) zu einem blamablen Prozeßende führen könnten.
Und überhaupt: Wenn ich in den vergangenen 2 1/2 Wochen hier im Weblog jede Verunglimpfung des Aushilfsbloggers durch so einige Kommentatoren zur Anzeige gebracht hätte … ganze Horden von Strafverteidigern hätten sich davon ihr Altenteil finanzieren können. ;-)
Kann es sein, daß der Herr Bundespräsident über ein nur sehr dünnes Fell verfügt?
… fragt sich der verunglimpfte Aushilfsblogger.
(Autor: Carsten R. Hoenig)
Ich schäme mich unendlich für unseren Bundespräsidenten. Es wird Zeit, dass das Volk seinen Präsidenten direkt wählt. Wulff ist eine Witzfigur.
Wulff hat eben gut von Guttenberg gelernt. Vielleicht strebt er damit eine gleiche Karriere an. ^^
Ich glaube nicht, dass es um Photoshop, falls es um diese Bilder geht:
http://www.google.de/search?hl=de&q=hitlergruß+bettina+wulff&tbm=isch&tab=wi
Der geschätzte Kollege Kompa hat sich dieser Sache in seinem Beitrag http://www.kanzleikompa.de/2011/12/29/verunglimpfung-des-bundesprasidenten/ schon am 29. Dezember 2011 angenommen. Nach der dortigen Schilderung soll sich jedoch eine der Bildtexte direkt auf Herrn Wulff beziehen. Ob der werte Herr Präsident hier klug beraten war einen solchen Rummel loszutreten, ist eine andere Frage
http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Schon mal gehört, Herr Präsident?
Was erlauben Berliner Rechtsanwalt? Schreiben hier wie 225er Schlappen leer! Kann man Aushilfsblogger verunglimpfen?
Jedenfalls habe ich hier nahezu nie und eigentlich gar nicht ungebührliche Kommentare zu Lesen bekommen, was aber eventuell an meiner Faulheit liegen mag. Der Binderzwang für Strafverteidiger hat immerhin den Vorteil, das man noch etwas zum drauftreten findet.
Aber abgesehen davon hat sich der derzeitige Präsi-Darsteller ohne Not selbst derart demontiert, dass ein Fremdschämen nicht mehr angebracht ist. Ob seiner nun erarbeiteten Reputation könnt er nach dem Ende seiner Darstellung ja bei der F.D.P.anheuern, dort könnte er immerhin keinen weiteren Schaden anrichten.
Ich bin dafür, "Verunglimpfung von Aushilfsbloggern" als neuen § 90c ins StGB aufzunehmen.
Die Zuständigkeit sollte aus Gründen der größtmöglichen Sachnähe ausschießlich beim Pressesenat des Hanseatischen OLG Hamburg liegen.
Hallo,
das Foto ist mW keine Montage oder so. Wenn man ganz normal einer Menschenmenge zuwinkt, dann kommt man irgendwann in eine Position, wo der Arm nach schräg vorne zeigt – genau diesen Moment hat ein Fotograf erwischt (ob wissentlich oder zufällig sei mal dahingestellt). Leider kann man auf Fotos keine Bewegungen sehen – sonst hießen sie "Filme"
Das Foto ist ziemlich sicher keine Fotomontage. Der NPD-Anhänger Rennicke hat Frau Wulff damals wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole angezeigt. War natürlich eine vollständig sinnlose PR-Nummer und wurde nicht weiter verfolgt… Aber das Foto lief damals schonmal durch gefühlt alle Medien…
@ 8. nogger,
Jep. Wird Zeit, dass wir bewegliche Zeitungsbilder wie in Harry Potter kriegen. Damit sowas nicht mehr passieren kann.
Beschämend, so eine Strafvorschrift. Bananenrepublik Deutschland.
Tja, unser hochverehrter Herr Bundespräsident ist dabei, sich so richtig zu demontieren:
http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditaffaere-des-bundespraesidenten-wulff-drohte-mit-strafanzeige-gegen-bild-journalisten-1.1248384
Hat der Mann keine Berater?
So wie die BILD früher nur von der "DDR" (also mit Anführungszeichen) schrieb, sollte man dazu übergehen, in Zusammenhang mit Christian Wulff nur noch von dem "Präsident" zu schreiben. Und wie man so hört, klagt und droht dieser "Präsident" ja sehr gerne.
Das Bild ist aber auch zu geil – im Hintergrund die braune Tür, dazu roter Teppich auf weißem Grund. Da kann einem auch schon mal der Arm locker sitzen :-)
Wohl doch kein Photoshop: http://www.hadley.de/cms/index.php?/archives/4441-NPD-Neue-Posse.html
Ich denke nogger hat recht, von Raab gab es auch so ein Bild bei Eurovision Song Contest: http://media.photobucket.com/image/recent/Dolmar232/raab.jpg
Da liegen die Nerven wohl blank, so ohne Bank. ;)
@NoName: Merken Sie eigentlich nicht, wie sinnfrei Sie argumentieren?
Der Streisand-Effekt ist hinreichend bekannt. Nur soll das dazu führen, daß jeder (A-, B- oder C-) Promi sich alles bieten lassen muß? Frei nach dem Motte "wer sich wehrt, bekommt extra eins auf die Mütze"?
Natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn man sich nicht verunglimpfen oder in seinen Rechten beschneiden lassen möchte und dagegen vorgeht. Das ist der Zweck von Gesetzen, ansonsten bräuchte man sie nicht. Dann würden wir in einem "Moralstaat" leben, ähnlich wie manche Länder mit der Scharia. Dort ist der Maßstab eher nach dem Streisand-Effekt ausgerichtet: wer sich rührt ist dran.
Jedenfalls kann und darf der Streisandeffekt nicht dazu führen, daß man alles hinnehmen muß.
Ob sich allerdings unser Herr Bundespräsident im konkreten Fall nicht hätte souveräner geben können, das ist eine andere Sache. Er wäre vermutlich besser gefahren nach dem Motto "was juckt es die Eiche, wenn sich ein Schwein dran kratzt". Man muß nicht jedes Recht einfordern,was einem zusteht. Aber das darf ja jeder selber abwägen.
Viel interresanter als die Rolle des hoffentlich bald zurückgetretenen Präsidenten ist die Strafvorschrift doch selbst. Thailand wird gern für den Majestätsbeleidigungsparagrafen kritisiert – besonders gern von unserer s.g. freien Presse. Haben die mit dieser Strafvorschrift und den weiteren Meinungsstraftatbeständen nicht genug Stoff im eigenen Land? Oder wissen die meisten Menschen nicht einmal dass Majestätsverunglimpfung hierzulande strafbar ist und man dann wie in Thailand auf die Gnade des Präsidenten angewiesen ist, um ungeschoren davon zu kommen?
Martin
Wenn ich mir überlege, dass sein Vorgänger zurückgetreten ist, weil die deutsche Presse den Respekt gegenüber dem Amts des Bundespräsidenten vermissen lässt, dann würde ich behaupten, dass ein dünnes Fell durchaus zum Job gehört.
Viel empörender finde ich, daß man in diesem Land tatsächlich für unwillkürliche Ellenbogenabwinkelungen verurteilt werden kann.
Falls man einer unerwünschten politischen Partei angehört, muß man beweisen, daß man während einer halbbewußten Betätigung der Armmuskulatur <a href="http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/hitlergruss—stadtrat-richter-verurteilt-64564.html" rel="nofollow">kein Gedankenverbrechen begangen</a> hat.
Ist man dagegen mit dem politisch Korrekten vermählt, gilt nicht nur die Unschulds-, sondern sogar die Photoshopvermutung.
Resprekt Hr. Aushilfsblogger, dass Sie bis jetzt Ruhe bewahren… ICh wäre so manchem Kommentator bereits an die "ketzerische" Gurgel gegangen… :)
LG, Ronny
@Johannes P.: Danke für den Link. Der ganz normale Wahnsinn in diesem Land.
Martin
Der "Gruß-August von Kanzlerinnens Gnaden"¹, alias Bundespräsident, hat nicht nur ein dünnes Fell. Ich glaube vielmehr, daß Herrn Wulff dieser Fall gerade rechtzeitig und sehr gelegen kommt, um von seinem Kreditproblem abzulenken.
(¹ © Urban Priol)
@nogger:
Und damit wären wir wieder beim allseits bekannten Thema "Politiker und technisches Wissen: zwei Welten gehen berührungslos aneinander vorbei."
Laut StA Berlin war es eine "soziale" Geste, die Frau Wulff zeigte: http://www.rentner-news.de/content/Bundespr%C3%A4sident-Wulff-Es-geht-immer-noch-l%C3%A4cherlicher
Vielleicht sollte sich Wulff mal selbst anklagen: http://www.rentner-news.de/content/Bundespr%C3%A4sident-Wulff-klagt-lieber-Andere
Stattdessen bedroht er lieber Journalisten: http://www.rentner-news.de/content/Bundespr%C3%A4sident-Christian-Wulff-droht-Journalisten
Oh, das Schaf im Wulffspelz will vor Gericht?
Dann kann man ja dort mal klären, ob der sich überhaupt rechtmäßig BuPrä nennen darf.
http://grundrechteforum.de/963/feststellungsklage-bundespraesident-brd
@Johannes P.:
Noch mehr Polemik bitte!
Es ist nun mal ein gravierender Unterschied ob ich in die Menge winke und damit so ziemlich unweigerlich für einen kurzen Moment o.g. Armposition habe oder ich bei einer Vereidigung über einen langen Zeitraum hinweg meinen Arm nicht senkrecht halte, sondern ganz deutlich nach vorne halte und Sie können mir bei bestem Willen nicht erzählen, dass jemandem sowas nicht auffalle.
das Bild hatte ich auch gesehen. Es war IMHO eindeutig eine unglückliche Momentaufnahme, als Bettina Wulff winkte und dabei den Arm ausstreckte.
Die ultimative Lösung für die Probleme des Bundeskreditpräsidenten:
http://www.citynet-mv.de/content/neuer-glanz-f%C3%BCr-deutschland-ihre-majest%C3%A4t-k%C3%B6nig-wuff-i-und-k%C3%B6nigin-victoria-bettina-ii
Und wann kommt der Herr wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft?
@Antidot:
> Oh, das Schaf im Wulffspelz will vor Gericht?
Geht nicht, weil die Republik den Wulff am Arsch hat…
@koelneruwe: eine "soziale" oder eine "nationalsoziale" Geste?
@13: Geht so nicht.
Immerhin bekleidet diese Person ja -zumindest derzeit noch- das Amt des Bundespräsidenten und darf deshalb nach (termingerechter/vorzeitiger) Beendigung der Amtszeit den Titel(?) 'Bundespräsident a.D.' führen.
Wenn man sich aber die pekuniären Befindlichkeiten dieser Person (sollten die entsprechenden Pressemeldungen zutreffend sein) näher ansieht und dazu die beinahe filmreife Vita der First Lady als Maßstab für Zimperlichkeit wählt, dann ist "Herr" mehr als ausreichend.
Natürlich könnte man das Ganze noch mit dem Kohl'schen Diminutiv ("Die Männchen in diesem unseren Lande.") krönen.
b.
@Scharnold Warzenegge: Beleidigungen sollten grundsätzlich nicht bestraft werden. Sich gegen Verleumdung zu wehren geht in Ordnung. Beleidigungen aber sind viel zu subjektiv und bieten sich geradezu an, um als Werkzeug zu dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Jeder kann selbst entscheiden ob er sich gegen Beleidigungen wehrt und jeder der es tut ist in meinen Augen dünnhäutig und Feind der Meinungsfreiheit. Ein schlechter Mensch, eben.
Ganz davon abgesehen geht es hier um einen speziellen Paragraphen der den Bundespräsidenten noch einmal extra schützt. Ich fühl mich in die Vergangenheit versetzt.
Politiker und jegliche Angestellte des Staates sollte man schon ein mal grundsätzlich immer beleidigen dürfen. Ansonsten lädt die Macht des Staates so etwas zu unterbinden viel zu sehr zum Missbrauch ein.
Das Einzige, was mich an dieser Figur wirlich wundert, ist die Tatsache, daß Merkel es für nötig hielt, ihn als potentiellen Konkurrenten auf dieses Amt abschieben zu lassen.
Wenn sie sich vor solchen Gestalten fürchten muß, dann ist die CDU schon sehr tief gesunken.
Oder soll Wulff deshalb demontiert werden ?
Wulff greift Euro-Retter an
“Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei “Risiko und Haftung gehen Hand in Hand”. Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. “Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute.” Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden. ”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782066,00.html
Zitat nogger: "Wenn man ganz normal einer Menschenmenge zuwinkt, dann kommt man irgendwann in eine Position, wo der Arm nach schräg vorne zeigt – genau diesen Moment hat ein Fotograf erwischt"
Das passiert nur, wenn man beim Winken gleichzeitig Ellbogen und Handgelenk gerade bzw. unangewinkelt hält. Beim "normalen" Winken tut man das eigentlich nicht.
Von daher mein Tipp an Prominente: Beim Winken immer Ellbogen und/oder Handgelenk angewinkelt halten.
Wow, ich habe von diesem Bild nichts gewusst. Und jetzt habe ich durch die Berichterstattung von diesem Bild erfahren und auch, dass der Herr Bundespräsident den Urheber verklagt.
Und da bin ich mit Sicherheit nicht der einzige.
Da kann man doch sagen, dass der Herr Bundespräsident ins Klo gegriffen hat. Denn zuvor hat nur die Facebook-Gemeinde davon gewusst (vielleicht nur ein kleiner Kreis). Aber jetzt weiß es ein großer Teil der Bevölkerung (also auch Leute, die nicht ins Netz gehen).
Peinlich! Peinlich!
George Bush wurde in den USA doch bestimmt auch verhohnepiepelt. Da habe ich aber nie etwas von gehört, dass Bush gegen die Urheber geklagt hätte.
Frau Wulff gehört verurteilt. Wenn es verboten ist, den Arm in dieser Haltung zu zeigen, dann ist es verboten, basta.
Ansonsten haben wir Gedankenverbrechen.
@Haarspalter: Keinesfalls sollte man das Handgelenk angewinkelt halten. Das war nämlich die Spezialvariante, die Hitler selbst als Gruß nutzte.
Es wird Zeit, dass was die Presse in ihren Veröffendlichungen darf, auch Privatpersonen (die im Internet veröffendlichen) zugestanden wird.
Ob der Wulff am 11. Januar überhaupt noch Bundespräsident ist? ;-)
Den letzten Absatz mag ich irgendwie. :)
Aushilfsblogger: Und überhaupt: Wenn ich in den vergangenen 2 1/2 Wochen hier im Weblog jede Verunglimpfung des Aushilfsbloggers durch so einige Kommentatoren zur Anzeige gebracht hätte … ganze Horden von Strafverteidigern hätten sich davon ihr Altenteil finanzieren können. ;-)
Wenn Strafverteidiger sich ins Äußerungsrecht verirren, verlieren diese meistens. RA Hoenig kann Mal versuchen, das Gegenteil in Hamburg zu beweisen. Das absurde Theater kann Spitzenklasse werden.
Was das Altenteil für Horden von Strafverteidigern betrifft, so müssen diese aufpassen, Ihre Altersversorgung nicht an andere Änwälte und die Gerichtskasse abgeben zu müssen, wagen sie sich als Zensoren nach Hamburg oder Berlin.
Vom Aushilfsblogger zum "Bundespräsidenten" muss man aber noch tief sinken/stürzen. Tun Sie sich das nicht an.
kann man eigentlich die unglaublich [eigenartige] BK in Anspruch dafür nehmen, dass der amtierende Präsident auch noch eine lebenslange Rente -von Ehrensold kann man im Zusammenhang mit seinem Schmierentheater nicht sprechen- von bei normaler Lebenserwartung von ca. 5 Millionen Euro erhält.
Er selbst wird ja nicht über den Anstand verfügen, darauf zu verzichten.
Ahahahahahahaha. Hat der dumme deutsche Praesident nichts besseres zu tun..
OMG, hier gibt es das Bild und die eigentliche Story dazu:
http://www.rentner-news.de/content/Bundespr%C3%A4sident-Wulff-Es-geht-doch-noch-l%C3%A4cherlicher
Dünnes Fell? König Wulff schwimmen die Felle davon!
Und ganz erstaunlich, wie schnell auf einmal Gerichte reagieren können.
Da die Person im Bild (nicht der BuPrä) ganz klar den streng verbotenen Römischen Gruß zeigt (war ja sicher nur ein Späßchen der Dame), muss doch eigentlich der Verfassungsschutz gegen die Frau ermittlen, oder nicht?
Ach, eine "soziale Geste" war das also? Wie unterscheidet die Staatsanwaltschaft diese spezielle soziale Geste denn vom Römischen Gruß? Immer auf die jeweilige Person zugeschnitten?
Wieso gibt es eigentlich immer noch dieses Gesetz "Verunglimpfung des BuPrä"? Wir sind doch alle gleich vor dem Gesetz. Also doch Majestätsbeleidigung?
Erinnert mich irgendwie daran:
http://www.pressebund.com/bananenrepublik-deutschland_durchsuchungsbeschluss2-1.jpg
Aushilfsblogger: Und überhaupt: Wenn ich in den vergangenen 2 1/2 Wochen hier im Weblog jede Verunglimpfung des Aushilfsbloggers durch so einige Kommentatoren zur Anzeige gebracht hätte … ganze Horden von Strafverteidigern hätten sich davon ihr Altenteil finanzieren können. ;-)
Wieso? Sie haben mich doch gelöscht Herr Hoenig! Sich dann zwar entschuldigt und mir angeboten ihn wieder schreiben zu dürfen aber den Text krieg ich so nie wieder hin, also hab ichs bleiben lassen….
Hoffentlich ist der Asien Urlaub bald vorbei!
Der "Präsident" hat dann ja selber bald Dauerurlauber. Für mich hat er sich mit dem Anruf bei Dieckmann selber abgeschossen. Alles andere sind nur Schachzüge in einem langweiligen Spiel gewesen.
@49: Die Anzeige stammt aus 2010. Nix mit schneller Reaktion der Gerichte.
Jeder Mensch mag über den Bundespräsidenten frei nach Schnauze und Gewissen denken und urteilen.
Fragwürdige Kreditkonditionen, Urlaubsfinanzierungen über Wirtschaftklüngeleien bis Tattoos der Ehefrau werden dieser Tage durch zahlreiche Medienformate in Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten gebracht, diskutiert und angeprangert.
Ob es sich dabei um eine Medienkampagne oder sogar -hetze handelt, oder Wulff strafrechtlich, ggf. auch nur moralisch verwerfliche Vorteile in Ausübung seines Amtes angenommen hat, sollten Gerichte und Ausschüsse klären. Im Idealfall schaffen sie das.
Die Medien sollten aufdecken, (umfassend) aufklären und einordnen – aber bitte nicht vorverurteilen. Nicht hilfreich sind halbe Fakten, wie die Nennung der Tatsache, dass obenstehendes Verfahren vor dem Landgericht Dresden am 11. Januar 2012 verhandelt wird, bei gleichzeitigem Verschweigen, dass Wulff die Anzeige schon im Dezember 2010 gestellt hat. Eine Nennung beider Daten macht eine gute Berichterstattung aus.
Unabhängig von einem eventuellen Fehlverhalten zu irgendeinem Zeitpunkt seitens Wulff stellt m.E. alleine das Krisenmanagement desselbigen einen Rücktrittsgrund als Bundespräsident dar. Vertrauen und Transparenz erscheinen unvereinbar mit vorgeschickten und in Salamitaktik agierenden Anwälten, strategischem Rückzug nach Bellevue, aufgezeichneter Weihnachtsansprache und Einschüchterungsversuchen der Presse. Dies alles steht für eine unvertretbar große Distanz zum eigenen Volk.
Dass ein solcher Rücktritt noch nicht erfolgt ist, mag parteipolitisch bedingt sein, oder wie bei OB Sauerland aus Duisburg von Wulff aus (finanz-) rechtlichen Gründen abgelehnt werden. Hier könnte der Aushilfsblogger als Jurist einen wirklichen Dienst an der Internet Gemeinde leisten und aufklären, ob ein Bundespräsident bei vorzeitigem Abdanken finanzielle Abstriche hinnehmen muss und ob er "fristlos gefeuert" werden kann (Stichwort Vorteilsnahme im Amt), bzw. ein Rücktritt später rechtlich als Schuldeingeständnis bzgl. einer evtl. Vorteilsnahme gewertet werden kann.
Der BuPräs ist nicht nur dünnhäutig, er ist mit Verlaub "Frech", denn nur getroffene Hunde bellen…
Mich interessiert nicht der Dummschwätz von wegen Kredite zu Sonderkonditionen. Das ist alles Vogelfutter. Mich interessiert Wulffs Verquickung mit dem Herrn C.Maschmayer und seiner damaligen unsäglichen Gelddruckmaschine AWD. Sowas hat solche Freunde??? Freunde??? Wer den als Freund bezeichnet, braucht sich um Feinde gewiß keine Sorgen machen. Was mich besorgt ist dert Fakt, daß Wulff überhaupt BuPräs werden konnte. Hallo Berlin. Frage an Radio Eriwan: Mangelt es an ehrlichen und fähigen Politikern? Gibt es die überhaupt noch???
Das ist ja wohl der Gipfel! Da tun sich wirklich Abgründe auf!
Laut RA Dr. Bahr geht es nicht um die Strafanzeige gegen einen Facebook-Nutzer wegen "Verunglimpfung des Bundespräsidenten", sondern um die Strafanzeige gegen einen Nutzer des Portals Facebbok wegen "Verunglimpfung des Bundespräsident ".
Genau lesen, Leute.
Ich Finde der Präsident ist auf dem richtigen Weg. Wenn er jetzt noch die Schirmherrschaft für die Kampagne Enteignet Springer übernimmt, dann werde ich ihm huldigen, ihn loben und preisen auf ewig und immerdar.
Es gibt eine Lösung, solche Vorfälle zu vermeiden:
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201012/PK101214_Bettina_Wulff_Hitlergruss_Foto.jpg
An all diejenigen, die hier die ganze Zeit "Schwanz ab!" und "Lebenslange Ächtung!" schreien: Schon mal darüber nachgedacht, dass man nunmal nicht jeden, der gefährlich ist, "für immer wegsperren" kann? Das hat nichts mit Gutmenschentum zu tun, sondern ist weder logistisch noch finanziell möglich. Denn die bösen Straftäter sollen den Steuerzahler ja gefälligst auch nix kosten, gell?
Wenn man also doch den einen oder anderen dann doch rauslassen muss, ist Resozialisierung und damit auch Toleranz in der Gesellschaft unerlässlich. Das ist keine Verhöhnung der Opfer, sondern vor allem Schutz künftiger Opfer!
Und vom GG hab ich da noch gar nicht gesprochen, sondern nur von der Umsetzbarkeit eurer Stammtischparolen…
@Niggi:
Zum Mann, der die Pressefreiheit am Bildukusch verballhornt: Über lebenslange Ächtung kann man diskutieren, den Phallus darf er meinetwegen behalten.
Zu Ihrem Kommentar: Sie sind einen Artikel zu weit hoch gerutscht. Inhaltlich sonst wohl etwas zu emotional aber gut gemeint^^
@Niggi:
> Schon mal darüber nachgedacht, dass man nunmal nicht jeden, der
> gefährlich ist, "für immer wegsperren" kann? Das hat nichts mit
> Gutmenschentum zu tun, sondern ist weder logistisch noch finanziell
> möglich.
Aber, aber, der Staat ist doch kein Kaninchenzüchterverein, der sich nur wenige kleine Karnickelställe leisten kann.
Selbstverständlich könnte er sich jeden Super-Hochsicherheitsknast leisten und jeden Beliebigen darin lebendig begraben.
Die Frage ist, ob er das auf Grund der hierzulande geltenden Gesetze DARF und die ist ganz klar mit NEIN zu beantworten.
@Niggi: Man mag von Wulff halten, was man will, aber "Schwanz ab" und "für immer wegsperren" halte ich denn doch für unangemessen.
@Steffen:
Wie gut, dass Wulff sicher weiss, dass Unflat zu Deutschland gehört. Ich würde sowas nur behaupten, wenn Daschner mich folterte.
Im übrigen halte ich heftige Reaktionen und Urteile im Sinne der Resozialisierung Wulffs für abträglich.
Bei Wulff schäme ich mich über Köhler gelacht zu haben. :-(
#k.
Das Photo gefährdet den demokratischen Rechtsstaat.
Wenn es keine Retusche ist, was ist dann die Gefährdung? Einen Schnappschuss zu veröffentlichen? Dafür müsste dem Facebookmitglied vorher mitgeteilt worden sein, dass es ein Staatsgeheimnisverrat wäre. – Unwahrscheinlich.
Eine Assoziation zu suggerieren, die jeder Richter bei jedem anderen so Photographierten auch hat? – Kann nicht sein.
Es kann höchstens noch in Frage kommen, dass der Facebookbenutzer dem Präsidenten schaden wollte. Das Bild zirkulierte schon vorher monatelang im web. Da kann man annehmen, dass, wenn überhaupt, der Erstveröffentlicher Wulff schaden wollte. Ich kenne einige, die das Bild verlinkt haben, nur weil sie es witzg fanden. Da einen bösen Willen zu unterstellen, ist schon sehr realitätsfern.
Originalvideo.
http://www.youtube.com/watch?v=t1Z1r9jXs1s&feature=related
Dünnes Konto, dünnes Fell. Das ist unser Bundespräsi von Muttis Gnaden.
Vermutlich soll eine Art deutscher "Karikaturenstreit" vom Zaun gebrochen werden. Die deutsche Kultur soll sich ein wenig auf die mohammedanische zubewegen.
Naja, es muss ja nicht *alles* klappen, was Wulff in die Hand nimmt.
Ich fände es ja stilvoller, wenn Wulff nicht durch die Hand seiner Frau fiele, sondern durch die Umschuldungsvermutung.
Aber der Präsident mit Stil war ja von Weizsäcker. Pech.
Ich bin sicher, das ist alles nur Teil der Sympathiekampagne die Hr. Wulff derzeit so dringend noetig hat…
@Woo:
Ich erwarte, dass Wulff bekennt, einen günstigen Kredit genommen zu haben, damit nicht die reichen Bankaktionäre sich an seinen Zinsen dumm und dusselig verdienen, sondern, damit ein grösserer Betrag für eine Attac-Spende übrig war.
Meine Oma würde vor Rührung in Tränen ausbrechen.
Ich empfehle, immer mit beiden Armen gleichzeitig zu winken. Wahlweise, auch um sich vom Volk abzugrenzen, auf das Winken zu verzichten.
@Grü ßaugust:
Ein guter Wink.
Ich schätze, ohne das Photo hätte Wulff etwas anderes gefunden. Spontan fällt mir da Fischfutterbeschuss ein.
Mir ist immer noch nicht klar, wie aus einem Schnappschuss von Frau Wulff eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats werden kann.
Wenn eine Verunglimpfung vorläge, beträfe sie Wulff ja persönlich nur in seiner Eigenschaft als Ehemann und nicht als Präsident. Das wäre aber nicht Sinn des § 90 StGB. Zur Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats gehört doch eindeutig ein Angriff auf den Präsidenten als Person und Amtsträger.
@56 hallo: Und? Wo ist da der Unterschied, abgesehen von schlechter Rechtschreibung?
@57 Gerd: ich uebernehme heute mal Fefes Sprache: Bild gegen Wulff, da kann es nur Gewinner geben !1!!
@59 niggi: Wo kommen jetzt die Forderungen nach drakonischen Strafen gegen Wulf her? Hab ich was uebersehen?
@Quacksilber:
Ähm, von dem ist aber bekannt, dass er intern mit Mitarbeitern schon mal einen rauen Umgangston ohne Stil pflegte. Wenn wir schon dabei sind, Fahnenflüchtling und Jobhopper Köhler soll als Staatssekretär ja angeblich mal einen Gegenstand nach einem Mitarbeiter geworfen haben.
Hauptsache die Würde des Amtes wird nicht beschädigt.
Ich schäme mich für diese Präsidenten.
Das wirkte dann aber wie erhobene Hände und folglich Kapitulation vor dem Pöbel.
Ausserdem könnte dann die ausserordentlich dünne Pelle des BPPs anfangen einzureissen!
Der Streisand-Effekt ist doch die typische Ausrede der Netz-Klatschtanten wenn sich mal einer zu Recht zur Wehr setzt. Die Mittel sind sicher nicht gut gewählt, aber ich finde auch nicht, daß man sich alles bieten lassen muss.
es ist 5 vor wulff!
Ok, nachdem er jetzt auch noch versucht hat die Presse zu beeinflussen würde ich sagen, Wulff hat damit endgültig klargestellt, das er selbst die Würde des Amtes nicht gerecht wird. Da kann er nochsoviele Facebook User zu recht oder unrecht verklagen Punkt
Und so langsam sollte sich doch mal jemand über die "Nachhaltigkeit" des Präsidentenamtes Gedanken machen. Zumal da in den letzen Jahren echt viel Verschnitt bei war um es mal freundlich zu sagen.
Ich würde einfach die Bezeichnung ändern und ihn ab jetzt einfach "Grüßaugust" nennen. (frei nach Georg Schramm, und somit hoffentlich keine Majestäts…ähm Verunglimpfung des Präsidenten)
ODER ABER DIREKT GEORG SCHRAMM ZUM BUNDESPRÄSIDENTEN MACHEN.
Kommt von FeFe und bei der Vita wäre das mal ein Repräsentant den ich voll unterstützen kann.
in dem Papagraphen fehlt “Verunglimpfung des Volkes”
Was gibt es bei diesem Man eingentlich noch zu werunglimpfen? Den größten Teil hat er doch selbst erledigt.
Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen. Es gab auch damals einen Paragraphen, der die "Herabwürdigung des Staates und seiner führenden Persönlichkeiten" unter strenger Strafe stellte, gleichgültig ob dies wahrheitsgemäß, zutreffend oder realistisch gewesen sein mag. Witze über Politnicks gehörten auch dazu. Da aber diese Propaganda heute nicht mit der Ideologie eines untergegangenen Staates verglichen werden möchte – auch wenn es heute in vielen Punkten weitaus schlimmer als zu DDR-Zeiten ist – muß man "Unterschiede" finden. Mir persönlich ist schon öfter aufgefallen, daß "Politiker" und andere "Täter" der gehobenen Kategorie gerne zur Paragraphen- oder Machtkeule greifen, um das Maul des Volkes zu zügeln. Aktuell gerade in Sachen Wulff. "Majestätsbeleidigung" trifft es exakt.
Wenn Wulff tatsächlich Schuld auf sich geladen hat, moralische oder tatsächliche, und er greift wie viele andere getroffene Hunde zu eben jener Keule, dann kann auch das (inoffizielle) Denken und Handeln dieser Personen nicht viel anders sein, als daß der damaligen "Volksvertreter". Worin unterscheidet sich also das Damals vom Heute? Warum bin ich wie viele andere "Kritiker der Wendezeit 1989" auf die Straße gegangen? Um solchen Typen das Handwerk zu legen. Ich würde heute dazu sagen: Fehlnummer… Trial and Error…
Und nochmal: Für mich sind nicht diese undurchsichtigen Kreditgeschäfte das moralisch Verwerfliche an der Person Wulff, sondern dessen Freundeskreis, u.a. auch Maschmayer. Herrschaften! Wacht endlich auf. Es geht konkret nicht um Kredite und Konditionen. Denn dann müßte praktisch jeder einzelne Poltiker sich Verfehlungen vorwerfen lassen und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. Es geht um den Kreis der Ganoven und zwielichtigen grauen Eminenzen des Geldadels, der sich um die deutschen Politiker versammelt hat und der heute das politische Geschehen in Deutschland bestimmt. Wer ist noch alles im Politikergeschäft tätig und dirigiert hinter den Kulissen unser aller Leben? Nonnenmacher? Wie war das mit der HSH-Nordbank und der Deutschen Bank?
Ich glaube, daß uns allen dieser Klüngel um die Ohren fliegen würde, wenn man mal etwas tiefer im Sumpf gräbt.
Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten? Ist das nicht auch einer der vielen "Belohnungsposten" ohne Sinn und Zweck? Ähnlich einem Minister ohne Aufgabenbereich? Oder gar ein VIVENTO-Abschiebe-Ruheposten?
Sollte man nicht eigentlich den Wulff (die Person) selber wegen "Verunglimpfung des Bundespräsident" (des Amtes) anzeigen? Den Tatbestand sehe ich aktuell deutlich erfüllt.
Warum hast du den Absatz 2 weggelassen? Der ist hier wichtig.
Es kann gar keine Vorschrift der allgemeinen Gesetze geben, die dem Artikel 5 widerspricht. Weil Paragraph 90 StGB Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt, haben die Rechte aus Art 5 ihre Schranken gefunden.
Uups, falscher Thread… Keine Ahnung, wie das passieren konnte. Sehr peinlich!!! Aber es ist ja wohl allen aufgefallen… ;-D
Ich bin sowieso für die Wiedereinführung der Monarchie. Das sind zwar auch alles Deppen, aber dafür wenigstens mit Glanz und Gloria. Und die lassen wenigstens klar durchblicken, dass sie mit Demokratie nichts am Hut haben. Da kommen gar nicht erst falsche Hoffnungen auf. Wenn sie es gar zu doll treiben, gibt es halt wieder mal ein Revolutiönchen.
Wulff hätte Ministerpräsident bleiben sollen. Da hat er zwar auch seine Kreditaffären, aber er hat sich auch gegen die Partei gestellt als es um die Elbvertiefung ging. Im Gegensatz zu den Grünen in Hamburg die für den Posten als Schoßhund der CDU mal eben die Elbvertiefung für gut befunden haben. Von der SPD würde ich auch erwarten, dass die intern umfällt. Von der CDU würde ich generell auch nichts anderes erwarten, aber der Wulff hat sich tatsächlich gegen die Hamburger CDU und gegen den Bundesverkehrsminister gestellt und gesagt mit ihm gibt es keine weitere Elbvertiefung. Dafür hat er damals meinen Respekt verdient (natürlich inzwischen längst wieder verloren, aber man hat ja nicht oft überhaupt Respekt vor einem CxU Politiker)
Das hat ihn auch so gefährlich für die Mutti gemacht, er war als Ministerpräsident in einer Position wo er eigene Entscheidungen fällen konnte und das auch tat und er war einer derer die Merkel ablösen konnten als Vorsitzende und als Bundeskanzlerin. Als Bundespräsident hat er keine Meinung zu haben und nur alles zu unterschreiben was ihm die Merkel vorlegt, nur damit das Verfassungsgericht später die Hälfte davon wieder kippt.
@Araldo.L:
man sollte…. aber womit? Herabwürdigung des Volkes? Oh, Deutschland stände plötzlich ohne Regierung, ohne Berufspolitiker da. Ausnahmen bestätigen die Regel. Man sollte auch die Sprachrohre der PK zur Verantwortung ziehen, jene brüllenden und tobenden Massenmedien, die hirnlos z.B. auf Hartz-IV-Bezieher und auf ganze Nationen wie z.B. Griechenland herumprügeln. Oder auf Laienpolitiker, die ganz offen zum Krieg gegen andere Nationen aufrufen oder dies rechtfertigen.
Ich finde: Nach 2 wirklich verheerenden Kriegen mit unzähligen Toten haben deutsche Soldaten nichts im Ausland verloren. Gar nichts. Indirekt steht das auch im GG. Aber frage an Radio Eriwan: Hat das bundesdeutsche GG überhaupt noch Gültigkeit? Und wenn ja, warum darf dann das deutsche Volk aufgehetzt werden? Hat die herrschende Riege mal wieder nichts aus der Geschichte gelernt? Warum durfte der Vorgänger des heutigen BuPräs zu Krieg aufrufen oder einen solchen rechtfertigen, ohne daß er umgehend inhaftiert und angeklagt wird? Schon das Ansinnen als solches würde eine Haft und eine Anklage samt gerechter Verurteilung….
warum träume ich eigentlich? gerecht?
Ich hätte nie gedacht, dass es noch ein Ermächtigungsgesetz in Deutschland gibt: http://www.rentner-news.de/content/Bundespr%C3%A4sident-Christian-Wulff-R%C3%BCcktritt-SOFORT
@Florian: Sehr schöner Beitrag.
Wurde die Frau schon wegen dem Hitlergruß (kein Photoshop Google-Bildersuche) angezeigt?
@Johannes P.:
DAS ist mal eine Untertreibung: Insbesondere Herr Richter als Vorsitzender der "Initiative Ausländerstopp" hat definitiv die tiefbraune Weste an und provoziert regelmäßig durch solche Gesten und Aussagen die bewußt haarscharf am Strafbaren vorbei gehen. Wenn man schon öffentlich sein braunes Gedankengut proklamiert muss man auch damit rechnen in genau diese Ecke gestellt zu werden (Richter, nicht Wulff). Ansonsten nur peinlich (Richter & Wulff).
Das schlägt es doch dem Rubikon den Boden aus! Teeren und Federn sollte man diesen Haderlump und Präsidentenbeschmutzer!
Naja, rentnernews… man schaue sich nur die Überschriften an, dann weiß man, dass PI einen Ableger hat, eklig.
Ansonsten: Danke, Herr Hoenig für die unterhaltsame Zeit hier. Hat mir sehr gefallen.
Es ist traurig, wie ein Mensch ein ehemals so ehrenwertes Amt so sehr beschmutzen kann. Hat wirklich nichts mehr Bestand? Geht das wirklich alles den Bach runter? Wo sind Politiker mit Rückgrat? Es dauert nicht mehr lange, und wir warten alle auf einen großen erlösenden Knall, der uns von dieser unheilvollen Melange aus maximaler Inkompetenz bei gleichzeitig maximaler Borniertheit erlöst. Irgendwie scheinen die Politiker das geradezu heraufbeschwören zu wollen. Bitter.
Der Rubicon ist jetzt überschritten, es kommt zum endgültigen Bruch. Der Buprä wird die Wulffschanze verlassen und sich in seinen fremdfinanzierten Bunker in Burgwedel zurückziehen müssen. Der Untergang, er naht.
Beitrag gelöscht. U.V.
@Mutwill:
Ganz ehrlich, die Frau vom Wulff, geschweige denn ihre achso dunkle Vorgeschichte interessiert doch niemanden. Man kann auch jeden Pups zum Drama stilisieren.
Ich habe das dumpfe Gefühl, dass da noch mehr kommt…
Z.B. ist bisher, soweit ich sehen kann, nirgendwo die Frage aufgeworfen worden, wieso Herr Wulff überhaupt einen Kredit von über 500.000 EUR brauchte, um ein Haus für 435.000 EUR zu kaufen. Wo hat er eigentlich vorher gewohnt? Hat er keinerlei Rücklagen gehabt, bei einem sicher nicht unbeträchtlichen Gehalt, das er von 1994 bis 2010 zunächst als CDU-Vorsitzender, Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender und später als Ministerpräsident erhalten hat? Außerdem hat er geerbt und eine geerbte Immobilie verkauft. Wo ist das Geld geblieben? Zumal Herrn Wulffs Urläube bekanntlich kein Loch in seine Familienkasse gerissen haben.
Wer sagt uns eigentlich, dass der "Kredit", den angeblich Frau Geerkens gewährt hat, nicht nur ein Scheingeschäft war? Nichts einfacher als einen solchen Kredit augenzwinkernd zu gewähren, ein paar Raten zu bezahlen und dann die Sache einschlafen zu lassen? Also doch Gegenleistung für irgendwas anderes? Wer sagt uns, dass das Geld wirklich von Frau Geerkens kam und sie nicht lediglich die Rolle eines Treuhänders gespielt hat – für ihren Mann, für Herrn Maschmeyer, für wen auch immer???
Dass die BW-Bank Herrn Wulff einen Kredit zunächst zu grotesk niedrigen Konditionen gegeben hat, mit dem er das Geerken-Darlehen ablösen konnte, nachdem ihm anscheinend wegen der Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Parlament der Boden zu heiß geworden war, kann auch ganz andere Gründe haben als den, dass christlich-demokratische Parteigenossen in der Bank Herrn Wulff einen Gefallen tun wollten. Nämlich den, dass das Darlehen möglicherweise mit einem Guthaben unterlegt war, das die Familie Geerkens – oder wer auch immer – bei der BW-Bank unterhielt. Schließlich ist das angebliche Darlehen der Frau Geerkens interessanterweise auf ein Konto zurückgezahlt worden, das Frau Geerkens bei der BW-Bank unterhalten hat. Dies könnte auch dahinterstecken, dass auch das Langfristdarlehen, in welches das Geldmarktdarlehen nunmehr angeblich umgewandelt worden ist, immer noch zu Konditionen gewährt wurde, die weit günstiger sind als bei einer über 100%igen Beleihung marktüblich wäre.
Wenn die ganze Sache so harmlos war, warum dann die Heimlichtuerei, warum das völlige Ausflippen darüber, dass die Bildzeitung darüber berichten will und die Intervention bei Diekmann, Döpfner und sogar Friede Springer? Könnte es vielleicht sein, dass Herr Wulff argwöhnen musste, weit schlimmere Dinge als das Geerkens-Darlehen würden ans Tageslicht kommen?
hab da mal zwei fragen. ist das ne öffentliche verhandlung? und wenn ja ist es möglich die genaue uhrzeit und die saalnummer heraus zu finden? habe es schon auf der seite des dresdner landgerichts versucht, aber nichts gefunden.
@LMG: Billige Darlehen werden auch auf Guthaben in Luxemburg oder Schweiz vergeben.
Könnte es vielleicht sein, dass Herr Wulff argwöhnen musste, weit schlimmere Dinge als das Geerkens-Darlehen würden ans Tageslicht kommen?
Ja logo das hier: http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Wulff-8630_01.jpg
Der Fall ist ein bisschen komplexer. Das Foto kursierte schon länger in der rechten Szene und war Gegenstand einer Anzeige des NPD-Liedermachers Frank Rennicke gegen Bettina Wulff. Die Anzeige selbst (die vom BuPrä-Amt "ermächtigt" wurde) kommt von einem Funktionär der Freien Union, der ehemaligen (?) Gabriele Pauli-Partei. vgl. http://www.bln.fm/2012/01/nazi-vergleich-bundesprasident-bringt-facebook-nutzer-vor-gericht/
Die nunmehrige Stellungnahme der Anwälte von Herrn Wulff bestätigen meinen oben (Nr. 104) dargestellten Verdacht. Herr Wulff hat Zinsen nur bis Ende 2009 bezahlt, danach hat er seine Zinszahlungen zunächst eingestellt. Erst als seine Verbindungen zu den Eheleuten Geerkens Gegenstand der Anfrage im niedersächsischen Landtag wurden, hat Herr Wulff dann im März die Zinsen nachgezahlt.
Weiterhin stimmen die Angaben in der Stellungnahme der RAe Dahs pp. nicht mit den mündlichen Angaben des Herrn Wulff in seinem gestrigen Interview überein. Nach der schriftlichen Stellungnahme ist außer der Abtretung der Eigentümergrundschuld keine weitere Sicherheit für die BW-Bank gestellt worden. Wulff dagegen hat gesagt, es sei auch eine zweite Immobilie zur Sicherheit herangezogen worden, so dass es sich um eine 60-%-Beleihung mit entsprechend günstigem Zinssatz gehandelt habe.
Hier wird weiter getrickst, getarnt und getäuscht.
Demzufolge kann der Facebooknutzer auch nicht den Bundespräsidenten beleidigt haben!
@H.B.: Na, wenn die Jungs von der Grundrechtepartei das feststellen, muß es ja stimmen!
es ist unglaublich wie die presse mit menschen umgeht.
hier geht es um fertigmachen von menschen nicht mehr nicht weniger.
wer sich intensiv mit politik und der konkurrenz auseinandersetzt weiß es.
es interessiert hier niemanden wie man sein darlehn bekommt.es wird nur aufgepuscht.
mich würde mal interessieen wie dokumente diesbezüglich an die presse kommen.das dazu mit datenschutz.
wenn einer von der unverschämten presse was über jemanden rausbekommen möchte,dann gehen sie eh ihren unseriösen weg.hier werden nur menschen vorgeführt.
denken wir an den fall in new york fall strauss……….
war ähnlich gelagert und es ging nur darum menschen politisch auszuboten.
ich würde der presse mal einen maulkorb verpassen.unseriös und voller hass.
die wirklichen themen die unserer gesellschaft brennen werden nicht angesprochen…..