Wulff und die Verschwiegenheit

Für seinen Mandanten muss sich ein Anwalt auch mal nach der Decke strecken. Muss er aber auch Unsinn erzählen? Diese Frage stellte ich mir heute morgen, als ich die jüngste Erklärung des Kollegen Gernot Lehr las.

Rechtsanwalt Lehr vertritt den ersten Mann in unserem Staate und bemühte sich in dieser Eigenschaft, eine Zusage des Bundespräsidenten im Fernsehinterview mit ARD und ZDF zu relativieren. Wulff hatte dort in Aussicht gestellt, er werde alle 400 Fragen herausgeben, die ihm im Rahmen der Kreditaffäre gestellt wurden. Und natürlich die Antworten, welche er samt uns sonders über seinen Anwalt Gernot Lehr geben ließ.

So viel Transparanz soll nach Lehrs Worten nun doch nicht sein. Der Anwalt erklärte laut Tagesspiegel:

Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

Die Aussage ist natürlich richtig. Aber sie ist nicht mal ansatzweise geeignet, die Nichtveröffentlichung der Fragen und Antworten zu begründen.

Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gilt einzig und allein gegenüber dem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Lehr kann tatsächlich nichts veröffentlichen, wenn Christian Wulff es nicht will. Stimmt Wulff aber der Veröffentlichung zu, hat sich das Argument Verschwiegenheitspflicht damit erledigt.

Der Mandant entscheidet ganz allein, ob und in welchem Umfang er seinen Anwalt an der Schweigepflicht festhält. Christian Wulff könnte also ganz einfach zu Rechtsanwalt Lehr sagen, dass er mit der Veröffentlichung der Fragen und Antworten einverstanden ist – so wie er das im Fernsehen angekündigt hat. Ab diesem Moment wäre die Verschwiegenheitspflicht kein Thema mehr. (Ebenso wenig wie der Persönlichkeitsschutz der Anfragenden, denn deren Namen könnte man ja weglassen.)

Ich finde es schon bedenklich, dass Wulffs Anwalt hier ernsthaft den Eindruck erwecken zu versucht, es bestünden nicht ausräumbare juristische Probleme aus dem Mandatsverhältnis, welche die von seinem Mandanten angekündigten Transparenzoffensive verhindern. Wenn der Kollege Lehr sich argumentativ etwas zu weit nach der Decke streckt, fällt dies letztlich auch auf Christian Wulff zurück. Aber womöglich ist der nach der Mailbox-Geschichte ja schon weitgehend schmerzbefreit.

62 Gedanken zu “Wulff und die Verschwiegenheit

  1. 1

    Naja, es sagt ja niemand, dass Hr. W. seinen Anwalt von der Schweigepflicht entbunden hat, oder?

  2. 2

    wer nichts unrechtes getan hat der hat auch nichts zu verbergen heißts doch immer, oder?

    die ganze geschichte ist eine irrsinnige farce. der typ soll einfach aus dem amt verschwinden, dann fragt ihn auch niemand mehr nach seinen klüngeleien aus.

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  4. 4

    @user124: Nöö, dann gehts erst recht los, weil ja dann nicht mehr die Würde des Amtes befleckt werden kann.

    Aber in einem Jahr ist das Stahlgewitter ja vorbei ….

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  6. 6

    Das verstehe ich jetzt nicht.

    Die Aussage war: “Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.”

    UV: “Die Aussage ist natürlich richtig.”

    und dann: “Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gilt einzig und allein gegenüber dem Mandanten.”

    Was denn nun. Gilt die Verschwiegenheitspflicht nun auch gegenüber Dritten oder nur gegenüber dem Mandanten? Wenn sie nur gegenüber dem Mandanten gilt, dann wäre die Aussage falsch und nicht wie behauptet richtig. Im Satz geht es um die Rechte Dritter von denen behauptet wird, dass der Anwalt bei einer Veröffentlichung diese verletzten würde.

  7. 7

    Ich war auch enttäuscht, dass Hr. Wulff im Fernsehen 400 Fragen und Antworten ankündigte und seine Anwälte dann lediglich eine 6 seitige Erklärung veröffentlichten.
    Der BP sagt, “jeder interessierte Bürger könne jedes Detail” nachlesen. Darauf warte ich noch.

    Vielleicht sollte man mal an den BP schreiben und ihn an sein Versprechen erinnern. Oder wäre das dann schon “Verunglimpfung”?

  8. 8

    Das finden wir jetzt ganz rührend, dass Herr Vetter namens seiner Mandanten immer nur Dinge sagt, an deren Richtigkeit er fest glaubt, und insbesondere auch nur Leute verteidigt, von deren Unschuld er überzeugt ist.

  9. 9
  10. 10

    @user124: Das Argument zieht bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung irgendwie nicht. Aber wenns gegen einen Politiker geht…

  11. 11

    Müssten die Fragesteller sich bei copyrightfähigen Textschöpfungen in den Anfragen (auch bei bestimmten publizierbarebn Rechercheleistungen) nicht einverstanden erklären?

    Könnten nicht Persönlichkeitsrechte von Personen in den Quelldokumenten verletzt werden?

    €100.00 (Hälfte seines Jahresgehalts) hat Wulff schon an Redeker gezahlt. Würde er für die Internetpublikation den Rest nicht auch noch an Redeker zahlen müssen?

  12. 12

    Diese Argumentation mag korrekt sein, ich finde sie dennoch bedenklich. Am Ende stünde die allgemeine Forderung an Angeklagte, ihren Anwalt von der Schweigepflicht zu entbinden. Anderenfalls wären sie dem Verdacht ausgesetzt, etwas vertuschen zu wollen.

  13. 13

    @8 (Christian Jacoby): Aeh … es geht hier nicht darum, ob Herr Lehr Bloedsinn erzaehlen darf, sondern darum, ob es im Interesse seines Mandanten(!) ist, Bloedsinn zu erzaehlen, wenn jeder diesen sofort als solchen erkennen kann. Der Massstab ist nicht, ob etwas wahr ist, sondern ob es dem Mandanten hilft. Und bei offensichtlichen Unwahrheiten ist das fraglich. Der Widerspruch, den Du da siehst, gibt es nicht.

  14. 14

    Wulff kann 1000x öffentlich wie nichtöffentlich seinen RA von der Verschwiegenheitspflicht befreien.
    Wenn er aber (vor Veröffentlichung), bspw. am nächsten Tag dann seinem RA doch gegenüber erklärt, er will keine Veröffentlichung, darf der RA auch nichts dergleichen tun.

    @ UV: Insofern hat mE der RA weder Unsinn verzapft, sondern vielmehr seinen Pflichten als RA genüge getan, oder nicht?
    Fragwürdig war daher (wieder mal) Wulffs Verhalten.

  15. 15

    Er könnte auch noch den Düsseldorfer Trick versuchen:

    “Ich kann die Fragen und Antworten nicht veröffentlichen, weil ich dann gegen das Urheberrecht der Fragenden verstoßen würde.”

  16. 16

    Ich verstehe das Problem auch nicht ganz… Die Presse hat die Kanzlei angeschrieben, dass sie gerne den Schriftverkehr hätten. Der Rechtsanwalt hat geantwortet, dass er diesen nicht rausgeben darf, da er einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

    Wo ist das Problem? Wenn die Presse die Sachen will, muss sie sich an Wulff wenden…

  17. 17

    @Enno: Falscher Ansatz, hier wird nur eingefordert, was er ohne Zwang (oder Folter) ‘seinen Bürgerinnen und Bürgern’ in aller Öffentlichkeit versprochen hat.
    Seine Taktik: Ich brauch ja hier nichts im Detail sagen, denn ich reiche ja schriftlich die Antwort auf alle offenen (400) Fragen die nächsten Tage nach. –> Dann kommen die ‘Antworten’ und nahezu keine Details werden genannt, noch Fragen beantwortet. Erinnert fatal an seine Runde vor dem niedersächsischen Landtag, wo er auch nicht rundum gelogen hat, aber sich aus der Affäre gezogen hat durch Weglassen wichtiger Fakten. Die Engländer nennen das sehr schön ‘Twisted Truth’

  18. 18
  19. 19

    Vielleicht habe ich hier ein Verständnisproblem, aber … diese “Dritten”, um die es in den Aussagen von Herrn RA Lehr geht, sind das nicht die Fragesteller (und nicht Herr Wulff)?

    Also müssten diese Herrn Lehr von seiner Schweigepflicht entbinden.

    Dass es im die Zustimmung von Herrn Wulff geht, der zuvor im öffentlichen Fernsehen zur besten Sendezeit gesagt hat, “meine Anwälte stellen das ins Internet”, wäre doch albern, oder? Der kann doch nicht sagen “die stellen das online” und diese Anwälte dann dazu anhalten Verschwiegenheit über diese Korrespondenz einzuhalten …

  20. 20

    Ich empfehle, dass das nächste Interview mit dem Staatsoberhaupt einfach direkt mit dessen Anwalt geführt wird.

  21. 21

    Wörtlich hat Kollege Lehr wohl gesagt: “Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt.” (so zitiert ihn jedenfalls die Süddeutsche)

    Damit hat er sein eigenes Argument allerdings zusätzlich selbst ad absurdum geführt, denn wo Schweigepflicht besteht, darf ein Anwalt natürlich auch keine “zusammenfassende Stellungnahme” veröffentlichen.

  22. 22
  23. 23

    Und ein weiteres Mal zeigt sich, wie Wulff durch die Modifikation seiner Aussagen einen Eindruck erweckt, der in Wirklichkeit ein ganz anderer ist.
    Das ist einfach nur peinlich und für das Amt des Bundespräsidenten sicher die mieseste Eigenschaft, die man sich aussuchen kann.
    Man muss ja auch noch aufpassen, was man über ihn schreibt, damit er einem die Staatsanwälte nicht auf den Hals hetzten kann. So wie er diese eigentlich unbedeutende Lappalie in eine Staatsaffäre manövriert hat, möchte ich mir nicht vorstellen, wie er agiert, wenn wirklich was passiert.
    Er sollte, nein er müsste zurücktreten. Ein Bundespräsident, der hohe Reden schwingt und das Gegenteil von dem tut, ist ein Schande.

  24. 24

    Vielleicht war das ja auch Absicht?

    “Hör mal. Ich will die Antworten eigentlich nicht veröffentlichen aber ich muss. Sonst steigt mir das Volk aufs Dach. Pass mal auf, ich sag ich lege die Antworten offen. Und du sagst, dass DU sie nicht offen legen kannst, weil… lass dir irgendein Rechtsding als Grund einfallen. Dann hab ich Willen gezeigt und bin nicht Schuld daran, dass nicht geliefert wird. Und das Volk akzeptiert das auch, weil kennt man ja: Man will, aber die Gesetze lassen einen nicht, ne? Kriegst auch nen Tausender extra dafür, dass du dann als Sündenbock da stehst. Deal?”

  25. 25

    was ich den superknaller fand, war ein ganz anderer satz: “keine angst vor einer veröffentlichung”, nach dem motto, jetzt haben wir die geschütze in stellung, kann es jetzt losgehen, unglaublich.

    beim lesen hier auch erster gedanke: der hat seinen wisch bei demselben profi bestellt wie gutti.

    da quatscht einer einer redaktion (dass er bei diekmann auch angerufen hätte, wenn der grade auf HartzIV, hätte ich gerne schriftlich), einer redaktion auf die bewußte aufnahme und hinterher gehts los: “privat” soll das gespräch also gewesen sein.

    privatmajestätsbeleidigung.

    und am besten dann anschließend noch die sache als “kollege von wallraff” unterzeichnen. investigativer bundespräsidentenpalast. “pressekonferenz.”

  26. 26

    @6 Klaus:
    Ich habe diese Ab.saetze auch mehrfach lesen muessen. Den Gebrauch des Wortes “gegenueber” fand ich irritierend. Natuerlich gilt die Schweigepflicht gegenueber Dritten in dem Sinne, dass er Dritten keine Auskunft geben darf.
    Ich kann den Sinn in der Argumentation nur erkennen, wenn man es so liest, dass nur der Mandant einen Anspruch hat, dass der RA schweigt zu den Korrespondenzen. Dritte haben diesen Anspruch nicht. Moeglicherweise haben sie ihn im Einzelfall aus anderen Gruenden, IANAL.

    @19 Markus Breuer: “Also müssten diese Herrn Lehr von seiner Schweigepflicht entbinden.”
    UV will uns gerade das Gegenteil vermitteln, s.o.
    Unabhaengig davon sollten Dritte nicht mehr oder weniger an eine Schweigepflicht ueber Korrespondenzen mit einem Anwalt gebunden sein als ueber Korrespondenzen mit dessen Mandanten.

  27. 27

    @Murgi: Wie dieses argument zieht bei VDS nicht?

    Also für Politiker, Polizeigewerkschafter und den üblichen Blöd-leser zieht diese argument voll durch, die finden das richtig gut.

    Das problem das VDS gegner mit diesem argument haben:

    Wenn Politiker, Polizeigewerkschafter und Blöd-leser wirklich glauben diese logik funktioniert so gut. Warum wird die selbe logik nicht auf Beamte und Politiker angewandt?

    Warum dürfen Politiker regelungen schaffen die ihnen helfen fragwürdige “spenden” von großunternehmen zu verschleiern?

    Warum dürften polizisten der hundertschaft keine identifikationsnummer tragen? Etwas zu verbergen?

    Warum ist bis heute keine vernünftige und transparente aufklärung der “Bundestrojaner”geschichte in aussicht?

    Das ist das problem mit der “wer nix zu verbergen hat” logik. Geht es darum andere zu bespitzeln schreit jeder sofort “Na klar funktioniert!”.

    Wenn es aber um transparenz im öffentlichen dienst geht der durch steuergelder bezahlt wird dann werden die selben leute plötzlich richtig kreativ darin erklärungen zu finden warum nun etwas verborgen bleiben soll….

  28. 28

    @Klaus:

    Verschwiegenheitspflicht bedeutet für einen Anwalt, die Pflicht gegenüber dem Mandanten gegenüber Dritten zu schweigen.

    Wulff versprach, die 400 Fragen und Antworten zu veröffentlichen. Er versprach nicht, RA Gernot Lehrt, von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Hat Wulff selbst nicht alle 400 Fragen und Antworten, dann kann Wulff sein Versprechen nicht halten. Für Politiker nichts Neues, das sie ihr Versprechen nicht halten können. Außerdem kann bei der Veröffentlichung der Fragen und Antworten nicht nur die Namensnennung der Fragenden von deren Erlaubnis abhängen, auch viele Fragen und Antworten bedürfen durchaus die Dritter (Banken, Freunde, Politiker etc.). Dass Wulff das im Interview nicht bedachte, ist auch nichts Besonderes. Politiker sind nicht die Schlausten und wissen auch nicht alles. Sie brauchen Berater.

    Das Ganze zeugt doch nur davon, dass Wulff, obwohl Justrist und Anwalt, keine Ahnung vom Zensur- und Äußerungsrecht hat. Sein guter Anwalt Gernot Lehr wies ihn einfach auf die viele Klippen, Unterwassersteine, Widersprüche und die Rechtsunsicherheit der Zensurpraxis hin.

    Ist doch zulässig.

    Auch Politiker und Bundespräsidenten dürfen sich irren und keine Ahnung haben.

    Was jetzt passiert, ist sie Offenlegung der Grenzen des Rechtsstaates, wenn nur juristisch argumentiert, gedacht und gehandelt wird.

    Die Art und Weise der Auseinandersetzung mit den Taten von Wulff und BILD (Springer) und den andren inzwischen zum Boulevard mutierenden Medien führt (dient) zur Beseitigung des Rechtsstaates mit rechtsstaatlichen Mitteln.

  29. 29

    Das ist halt das Problem, wenn man einen Mann im besten Politikeralter in so ein Amt lobt. Er und seine Frau lieben den Luxus, im Dienst wie auch im Urlaub. Alles nur first class, Luxuslimousinen, Designerklamotten, der Sternekoch sorgt fürs leibliche Wohl und man pflegt den Umgang mit Staatsgästen und zählt Unternehmer und Millionäre zu seinen “Freunden”. Die junge, attraktive Frau an der Seite macht das strahlende Glück endgültig perfekt.

    Und was bliebe davon noch übrig, wenn Herr Wulff zurücktritt? Ein gescheiterter Politiker mit Anfang 50, der in seinem spießigen Eigenheim (das noch 30 Jahre abbezahlt werden muss) hockt und auf einmal nichts mehr von dem ist, wofür ihn seine mächtigen “Freunde” so mögen und weswegen ihn seine junge Frau meiner Ansicht nach geheiratet hat.

    Da ist es nur verständlich, dass Herr Wulff freiwillig niemals das Feld räumen wird. Beim nächsten Mal sollte man daher besser wieder einen Kandidaten im Rentenstand auswählen, der im Fall der Fälle auch auf das Amt und die damit verbundenen Vorteile verzichten kann, ohne dass dadurch sein Leben in Trümmern liegt.

  30. 30

    @ Udo Vetter:
    In dem Artikel ist irgendwie die Grammatik etwas schief.

    Tipp: Lassen Sie sich ihr Werk vom Computer vorlesen, dann fällt sowas selbst dem Autor sofort auf.

    Geeignete Software dafür gibt es z.B. in Linux-Distributionen kostenlos, oder für Windows für wenig Geld.

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    @Nr.29: Der BP bekommt im Falle seines Rücktritts bis zu seinem Tod jährlich knapp 200.000 EUR Pension, nebst anderen Vergünstigungen (Dienstwagen etc.). Sein Leben liegt also keinesfalls in Trümmern.

  34. 34

    @ Kai

    Sein Leben liegt also keinesfalls in Trümmern.

    “Armmut” ist immer relativ und schmerzt auch weit entfernt von der natürlichen unteren Grenze.

    t34

  35. 35

    400 Fragen? Du liebe Güte! Warum nicht gleich 800 Fragen oder 5000 Fragen? Die Fragesteller hätten wohl eher einen Tritt in den Hintern verdient als eine Antwort.

    Ich glaube fast, der Anwalt möchte unseren Bundespräsidenten vor der unglaublichen Dummheit schützen, auf jede noch so unverschämte und in das Privatleben eindringende Frage eine Antwort zu liefern – wohlwissend, daß jede Antwort wieder einen bunten Strauß neuer unangebrachter Fragen entstehen lassen würde.

  36. 36

    Da man bei der Presse nie sicher sein kann, ob sie korrekt zitiert geschweige versteht, was ein Anwalt sagt oder meint:

    Wenn mich ein Anwalt im Auftrag seines Mandanten um eine Auskunft bittet, dann darf er mein Schreiben nicht einfach veröffentlichen.

    Zumindest ist er gut beraten, das mit mir abzuklären. Besonders bloggenden Anwälten sei das geraten…

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    Mir persönlich ist es vollkommen egal, ob dieser Herr 400 Antworten oder gar keine bringt; ich glaube ihm eh nichts mehr.

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    “Aber in einem Jahr ist das Stahlgewitter ja vorbei”

    Die einzige Parallele Wulffs zu Ernst Jünger (In Stahlgewittern) sehe ich darin, dass Jünger nach dem WK2 den Entnazifierungsfragebogen nicht ausgefüllt hat, obwohl er eher als Nazigegner und Stauffenberg-Freund galt. Der Jargon Wulffs im Jahr 2012 ist entweder ein Zeichen für Bildungsheuchelei (bei totaler geschichtlicher Unkenntnis) oder für Kriegsgeilheit und Masochismus (wenn er das Buch gelesen hat) oder er ist ein Feund der gleichnamigen Nazi-Rechts-”rock”-Band (Stahlgewitter). Das dürfte für lustige Diskussionen sorgen, wenn er in ein paar Wochen die Angehörigen der Rechtsterroropfer empfängt, den der Frontmann dieser Naziband ist auch verantwortlich für “Gigi & die Braunen Stadtmusikanten”, welche die NSU noch 2010 auf ihrem Album Adolf “Hitler lebt”! gefeiert und weitere Anschläge befürwortet hat.

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  40. 40

    Herr Vetter ist offenbar wieder mal neidisch, ein Mandat nicht bekommen zu haben. Aber der Name Dahs hat in Fachkreisen eben nochmal einen anderen Klang als “Vetter”.

    Im Übrigen sehe ich es wie Guru, Beitrag #14: Nicht Herrn Lehr ist ein Vorwurf zu machen, sondern offenbar Herrn Wulff, der einerseits Transparenz verspricht und andererseits nicht oder nur teilweise von der Schweigepflicht entbindet. Der Rechtsanwalt macht nur seinen Job.

  41. 41

    @fernetpunker
    Nein. Würde der Anwalt seinen Job machen, hätte er komplett die Klappe gehalten. Nun reitet ergerade genüsslichen auf der PR-Welle mit weil er sich so profilieren kann und Wulff selber sein Sprachrohr als Wüstenopfer entlassen hat. Wulff ist selber Jurist. Er war sich zum Zeitpunkt des Interviews sehr darüber im Klaren, was er tut, wenn er anbietet Transparenz zu zeigen. Die Fragenden sind problemlos anonymisierbar. Der Anwalt hat sich da bitte schön rauszuhalten!

  42. 42

    Die verarschen uns alle. Das mit der Entbindung von der Schweigepflicht habe ich mir schon so gedacht und ich bin nicht mal Jurist.

    Der Mann ist das *Staatsoberhaupt* Deutschlands. Wie will man eigentlich noch einem kleinen Beamten oder überhaupt jemanden verbieten, sich mal mit einem Tausender oder einem Puffbesuch schmieren zu lassen, wenn schon ein Ministerpräsident ungeniert mit Wirtschaftsvertretern urlaubt, sich mal eben (ohne sein Wissen(!)) von jemandem eine Werbekampagne für sein Buch bezahlen lässt, offensichtlich vor dem NDS-Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat (siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wulff-affaere-geerkens-wollte-nicht-dass-es-irgendein-bank-azubi-sieht_aid_694749.html) und dann noch zum Bundespräsidenten aufsteigt?

  43. 43

    @Enno: Der Mann steht nicht vor Gericht, sondern bei zig Millionen Menschen (nicht zum ersten Mal) im Wort, reinen Tisch zu machen. Daran muss er sich und seinen Anwalt messen lassen.

  44. 44

    Jeder Kollege muß wissen, wie weit er sich von dem Mandanten vor den Karren spannen läßt. Manch einer hat mit dazu beigetragen, daß von Anwälten gelegentlich als Kaufmäulern die Rede ist. – Im übrigen bestimmt NUR der Mandant über die Entbindung von der Verschwiegenheit.

  45. 45

    Schlimm genug, daß dieser Herr W. nicht manns genug ist, die 400 Fragen selbst zu beantworten, sondern sich dafür eines RA bedient, den er dann aber nach öffentlichem Versprechen zu antworten, erklären läßt, eben dies sei aus Gründen der Schweigepflicht nicht möglich.

    Haben Anwälte eigentlich gar keinen Stolz und geben sie sich für jeden Mist her, wenn sie nur bezahlt werden. Herr Lehr hat doch damit jede Ehre verspielt.

  46. 46

    Wen interessiert das ganze schon?

    Die Deutschen haben nichts gegen eine Bundeskanzlerin aus dem Osten, wieso sollten sie dann etwas gegen einen Bundespräsidenten im Gefängnis haben?

  47. 47

    Wieso nur, meinen Sie, 400 Antworten könnten nicht als zusammenfassende Antworten gegeben werden? Können die 400 Fragen nicht zusammengefasst werden?
    Fragen und Antworten wiederzugeben muß offensichtlich nicht heißen ein gehabtes Frage-Antwortspiel zu protokollieren.

  48. 48

    @user124: Etwas verquer in Logik, gelle!
    Ich habe nichts zu verbergen, aber trotzdem gehört Sie meine Unterhose nichts an! Klar?

  49. 49

    Als Journalist würde ich mich zumindest bös veräppelt fühlen, wenn ich mit einem Politiker ein Interview geführt hätte und der dann auf eigene Faust seine Version des Gesprächs veröffentlichte. Er wäre zwar – ebenso wie ich – Koautor des Interviews, die Nutzungsrechte lägen jedoch bei mir bzw. meinem Verlag. Und um eine Art Interview handelt es sich ja bei den 400 Fragen/Antworten, soweit sie von Journalisten gestellt bzw. entgegengenommen wurden, auch wenn die Interviewer gewissermaßen im Schwarm tätig geworden sind.

    Die neueste Bredouille von Wulff ist unter dieser Voraussetzung das Ergebnis einer doppelten Tolpatschigkeit, einmal seiner eigenen, als er eine Publikation versprach, zu der er nicht befähigt und vor allem nicht befugt ist, und dann der seines Anwaltes heute, als er das Ausbleiben der Veröffentlichung untauglich begründete. Es ist nicht einmal so, daß es gar keine “Verschwiegenheitspflicht” gäbe, die dabei eine Rolle spielte. Allerdings bindet diese Pflicht jeden, der kein Nutzungsrecht an den betreffenden Textstücken hat; sie ist nicht spezifisch anwaltlicher Natur und auch nicht an den Willen eines Mandanten gebunden.

    Wie man liest, hat ein “Wiki” damit begonnen, die Fragen- und Antwortpuzzleteile bei den Nutzungsberechtigten einzusammeln. Was immer man sonst von dem Unternehmen halten mag – dort ist die Publikation sicherlich in besseren Händen als beim Bundespräsidenten oder dessen Anwalt.

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    Habe mirs überlegt und doch nochmal meine neue Designer-Unterhose angezogen.
    Also: ich bin der Auffassung, jeder kann eine solche (Designer-Wear) bekommen. In Ihrem Fall fragen Sie bitte Ihre Dessous-Party-Agentin. Meine hat mich auch nach Schuhgröße und Kragenweite gefragt. War charmant, obwohl unklar weshalb.

    Ein Problem ergab sich, als ein Spengler behauptete, ich hätte sie (Designer-Wear) von meinem Schreiner machen lassen. Ich hatte klarzustellen, dass ich bei meinem Schreiner nur noch den letzten Anzug machen lassen werde. Der Terror des Spenglers hat mein Liebesleben beeinträchtigt. Aber ich kann nichts machen, er hat Narrenfreiheit und klappert überall herum. Wahrscheinlich will der Spengler meine Unterhose.

    Das aufbrandende Interesse an meine Unterhose schien eine genaue Abbildung derselben zu verlangen. Aber nein, ich bin der Auffassung – ich wiederhole mich – sie geht niemanden etwas an. Die zusammenfassende Erläuterung, dass sie unter der Hose getragen wird, was viele, insbesondere Dschungel-Fern-Besucher, überrascht hat, muss genügen.

    Tante Belt, wild wie sie ist, hat ihren Besuch angekündigt. Sie kennen sie? (Sie hantiert mit Arsen und trägt Spitzenhäubchen.) Sie sucht Profil, Vorbild, Größe von Gottes Gnaden. Da fazzt einem ein Faden. Ach, Sie kennen sie nicht?

  53. 53

    Das war alles schon mal 2010 Thema im nds. Landtag und es hat damals keine Sau interessiert.Dann solte es, vor Wulfs Kanditatur, in den Ausschuß und wurde tot geschwiegen bzw. verhindert. Jetzt plötzlich scheit die Nation keine anderen Sorgen mehr zu haben. Wie verlogen ist das denn???

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    @zf8

    Nein, habe kein Jura studiert, aber die Juristen, als Sozialwissenschaftler und Klient

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    Stimme Ihnen voll zu. Etwas raffinierter erscheint noch das Argument des Kollegen Lehr, wonach durch die zugesagte Veröffentlichung das “Recht am eigenen Wort” der anfragenden Journalisten verletzt werden könnte. Einer anonymen Veröffentlichung der Anfragen kann dieses jedoch wohl kaum entgegenstehen. Anders ggf., wenn die Fragen wegen ihrer Kreativität urheberrechtlich relevant wären.
    Holger Barth
    http://www.arztrechtplus.de

  57. 57

    Ist die Veröffentlichung ihrer Fragen mitsamt den dazugehörigen Antworten nicht zunächst Sache der Journalisten bzw. Medien, die sie gestellt haben? Es geht für sie doch vor allem um das Copyright und erst dann um das Urheberrecht. – Herr Wulff und Herr Lehr könnten die Publikationen dann nach und nach in Form von Pressespiegeln dokumentieren, bei längeren Texten gegebenenfalls mit dem Zusatz “Mit freundlicher Genehmigung der/des …”.

    Eine paraphrasierende Zusammenfassung vorab, unter Umgehung von Formulierungen, die sich durch eine besondere Schöpfungshöhe auszeichnen, bleibt ihnen dabei unbenommen. Eine solche Zusammenfassung haben sie im übrigen ja bereits abgeliefert.

  58. 58
  59. 59

    ach, wäre dieses lehrstück doch endlich vorbei. ich kann herrn wulffs art, mit der affäre umzugehen, kaum noch ertragen. mein sarkasmusvorrat ist aufgebraucht.

    .~.

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  61. 61

    Wer bezahlt eigentlich diesen Rechtsanwalt Lehr?

    Ich denke der Wullf ist selber Rechtsanwalt,muss mir mal verklickern warum der Geizhals nicht die Sache selbst – kostenneutral – in die Hand nimmt.

    Kann er das nicht? Braucht er in dieser Causa dringend externenen Rechtsbeistand? Ist die Sache so arg, dass (post Immunitätsschutz) eine strafrechtliche Verfolgung droht?

  62. 62

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