Professor: Wulff hat sich strafbar gemacht

In einem 9-seitigen Aufsatz geht der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Frage nach, ob sich Bundespräsident Christian Wulff strafbar gemacht und gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Von Arnim beschäftigt sich lediglich mit dem Darlehen über 500.000 Euro, das Wulff von der Ehefrau des mit ihm befreundeten Unternehmers Geerkens erhalten hat, nicht aber mit anderen Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten.

Das Ergebnis der Betrachtung fällt eindeutig aus. Wulff hat sich laut von Arnim wohl wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht. Die Gegenleistung Wulffs für das Darlehen sieht von Arnim schon darin, dass Geerkens den damaligen Ministerpräsidenten auf Auslandsreisen begleiten durfte. Als Mitglied der Wirtschaftsdelegation habe er so leicht und bevorzugt Kontakte knüpfen können. Außerdem konstatiert von Arnim, Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen.

Nach Auffassung des Juristen müsste sich Wulff also als Angeklagter vor einem Strafgericht verantworten. Und, zusätzlich, vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof.

Der Aufsatz ist hier nachzulesen.

  • derRösrather

    Unsere Staatsanwaltschaften haben doch Bammel vor so großen Tieren. Siehe Ex-Kanzler Helmut Kohl. Und das Ex-Kanzler Schmidt ungetraft in Talkrunden seine Zigarette paffen darf ist auch eine Frechheit. Also braucht der BP keine Angst zu haben, wer will Ihn anklagen? Damit wäre doch die Karriere des Staatsanwalts dahin.

  • Theoa

    Aber die Staatsanwaltshaft bleibt untätig.

    Nach diesem Gutachten, welches von anderen renommierten Fachleuten “gegengelesen” wurde, müsste die Staatsanwaltschaft mal langsam aus dem Tiefschlaf erwachen.

  • langzeitstudent

    Unsere Staatsanwaltschaften haben keinen Bammel, sie sind schlicht weisungsgebunden. Anders (eigentlich) als Richter bekommt der Staatsanwalt einen Anruf von höherer Stelle und dann werden Ermittlungen nicht aufgenommen oder mangels öffentlichen Interesses eingestellt.

  • Regierungs4tel

    In Fällen “von politischer Bedeutung” berichter die StA bis hoch an den Generalstaatsanwalt, der wiederum den Justizminister unterrichtet und Weisungen an die StA erteilt. Der Ball liegt daher im Feld des Kabinetts McAllister. Uns wundert, dass der nds. MP in der Berichterstattung zum Thema unterlassene Strafverfolgung davonkommt …

  • IANAL

    Ein Professor, der eigentlich *nur* dafür bekannt ist, *überall* Korruption und Exzesse der Parteienherrschaft zu wittern, wirft Wulff Korruption vor. So what?

  • Kati

    “Entscheidet die politische Macht in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch Öffentlichkeit, parlamentarische Opposition und Wissenschaft umso wichtiger. Vielleicht können auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist, Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen.”

    Wenn die einfach nicht ermitteln oder die Weisung kriegen, dass nicht ermittelt werden soll: Ist das dann Strafvereitelung im Amt?

  • Johannes

    @5: Eine “etwas” unterkomplexe Betrachtung des Schaffens von Herbert von Arnim. Er wittert nicht. Er sieht und belegt.

  • schredder66

    [...Das Ergebnis der Betrachtung fällt eindeutig aus. Wulff hat sich laut von Arnim wohl wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht....]

    Was denn nun? Eindeutig oder doch eher nicht eindeutig?

    Oder wie habe ich “…hat sich wohl wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt…” zu verstehen? Diese Aussage impliziert (mir) keine Eindeutigkeit.

    Und das scheint mir seit dem Aufkommen des “Skandals” Tagesgeschäft zu sein: Jeder (Medien, gemeines Volk, Politker) sieht eine oder mehrere eindeutige Verfehlung(en), aber niemand, auch die sogenannten Fachleute nicht, können das konkretisieren.

    Fazit müsste demnach lauten: In dubio pro reo…?

  • Ausländer

    Der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht dieses Darlehen aber bereits mit den Augen eines Richters ohne ein anwaltliches Plädoye anzuhören.
    Ohne der Tatsache dass Geerkens ein väterlicher Freund seit der Teenagerzeit Wulffs ist.
    Ohne der Tatsache dass Geerkens die Reisen aus eigener Tasche bezahlte.
    Ohne der Tatsache dass Geerkens bereits kein Unternehmer mehr war.
    Aber auch das wichtigste, dass bei jeder Reise eines Politikers ein ganzer Tross von Unternehmern, Wirtschaftskapitänen und Journalisten auf Einladung dabei sind.
    Denn dass: “Als Mitglied der Wirtschaftsdelegation habe er so leicht und bevorzugt Kontakte knüpfen können”, ist doch die ganze Idee von Auslandsreisen aller anderen Teilnehmer.

  • name (erforderlich)

    @Ausländer:
    Der Aufsatz berücksichtigt
    -Freundschaft
    -Übernahme von Kosten
    -Die Tatsache das Geerkens im Ruhestand ist

    Ich habe nicht ganz verstanden was Ihrer Ansicht nach weggelassen wurde?

  • EugenMolleknoll

    @Ausländer:

    Ach und die anderen Mitglieder der Delegationen unterwegs waren, haben Wulffi auch immer so super Kredite gewährt? Na wenn das alles an der Tagesordnung ist, was regen wir uns auf.

    Wären wir doch selbst Politiker geworden, wir müssten uns keine (monetären) Sorgen mehr machen.

  • Kopf schüttel

    @Regierungs4tel kontorllieren die sich jetzt selbst?

    Wie ist das mit der Gewaltenteilung vereinbar?
    Für was haben wir dann unabhängige Gerichte?

    Und ein öffetnliches Interesse sollte ja bestehen.

  • Kopf schüttel

    Traurig ist, das Wulff das alles als “normal” betitelt.

    Das ist keine Entschuldigung. Da fehlt schon die Einsicht, sich verfehlt zu haben.

    Wenn das als “normal” durchgeht, steht Tür und Tor den Politikern offen, sich frei zu bedienen, sich zu allem einladen zu lassen, Schnäppchen Kredite sich zu angeln etc.

    TV Sendung Monitor Gutachter zum BW-Kredit: das die BW Bank sogar drauf gezahlt hat.
    Ist das dann noch ein Kredit?

  • Ausländer

    @name (erforderlich):

    Es geht nicht um was er weggelassen hat, sondern dass er sich bereits als Richter aufspielt und in seinem Vorwort einen ziemlich negativ eingestellten Satz bringt:
    “… Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen”
    Damit disqualifiziert er sich bereits in meinen Augen.

  • Ausländer

    @EugenMolleknoll:

    Wo steht geschrieben dass MP’s und BP’s keine Freunde haben dürfen?
    Der Rest muss erst mal bewiesen werden.

  • Troll

    Herr Wulff hat mich persönlich (via TV) angelogen.
    Ich darf Ihn also Lügner nennen.

    Wird Zeit das mal was gegen diesen Lügner unternommen wird.

  • John

    Vielleicht mal Zeit, ein paar alte Kamellen wieder aufzuwärmen:
    http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/163775/Im+Zweifel+fuer+den+Staatsanwalt.html

    Ein paar Google-Anfragen später und mir wurde alles klar…

  • EugenMolleknoll

    @Ausländer:

    Trollst du?

    Das er Freunde haben darf, dagegen hat niemand was.

    Das er aber “Freunde” hat, die ihm (dem durch den Steuerzahler finanzierten und dem Gemeinwohl verpflichteten Politiker) so Vozüge gewähren, die jedem normal Sterblichen nie gewährt werden würden, ist, sagen wir mal, “komisch”.

  • IANAL

    @Johannes: Ja, Du hast recht. In vielem liegt HHvA in der Analyse richtig, wobei man auch ihm in mancherlei Hinsicht den Vorwurf der Unterkomplexität machen könnte…

    Aber was ich eigentlich sagen wollte: Der Nachrichtenwert dieser Meldung geht gegen null. Jede andere Äußerung HHvAs zu dieser Sache wäre überraschend gewesen (oder auch diese Äußerung aus dem Munde vieler anderer Professoren), aber diese war so sicher wie das Amen in der Kirche.

  • Regierungs4tel

    @EugenMolleknoll: Das skizzierte Verfahren entspricht den Dienstanweisungen seit Gründung der Länder. Es ist in der Tat vor-konstitutionell (also vor Erlass des GG) geregelt, und rechtsstaatlich bedenklich.

    Es wäre schön, wenn der Fall Wulff das Licht der Debatte auf den Umstand lenken würde, dass unsere Landesregierung ein ziemlich diskretes Ermessen darüber ausüben, wer wofür angeklagt wird.

  • P.S.

    Dass ich das noch erleben darf, dass ein Universitätsprofessor die “Bildzeitung” als zitierfähige Quelle erachtet (Fn. 1)… :)

  • sic!

    @P.S.:

    Das Gutachten findet, was durchaus zu denken geben sollte, sowieso recht wenig Echo unter den Juristen, die so online schreiben. Von den inhaltlichen Schwächen einmal abgesehen (Arnim stützt sich ja primär auf umstrittene Medienberichte und Hörensagen), auf die in den wenigen Kommentaren hingewiesen wird, wird auch gerne darauf hingewiesen, daß Arnim im Laufe der Jahre nicht mehr unbedingt als sonderlich großartiger Verfassungsrechtlicher auffiel, sondern hauptsächlich von und für die Medien lebte.

    Von daher sollte man eventuell vorsichtiger mit der offenbar absoluten Wahrheit umgehen, die in dem Schriftsatz verkündet werden soll. Ein entgegengesetzt ausfallendes Gutachten mit einem ebenso bekannten Namen als Zugpferd ist schnell geschrieben.

  • schredder66

    @Kopf schüttel:

    [...TV Sendung Monitor Gutachter zum BW-Kredit: das die BW Bank sogar drauf gezahlt hat. Ist das dann noch ein Kredit?...]

    Na und? Hat jemand die BW-Bank GEZWUNGEN den Kredit zu vergeben?

    Hat Wulff seine Amigos zu irgendwas GEZWUNGEN?

    Haben Wulff´s Amigos ihm alle geldwerten Vorteile AUFGEZWUNGEN ?

    Wer alles bejaht, der sollte das auch beweisen.

  • Troll

    @schredder66:
    Äh…mal das Hirn einschalten bitte.
    Hier gehts nicht darum ob jemand gezwungen wurde, sonder darum das das ganze einvernehmlich abgelaufen ist.

  • IBIF Zitateblog

    Es heißt nicht umsonst “Staats”-Anwaltschaft. Sollen die wirklich den “Staats”-Präsidenten anklagen, oder sind die nicht gerade sein Anwalt? In Österreich gibt es immerhin den Bürgeranwalt und die Volksanwaltschaft.

  • gnarf for recht

    Warum keine Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?
    Als Präsident könnte er sich selbst begnadigen. Wäre schon witzlos. Man könnte auch sagen Steuerverschwendung. Klar.. danach wär er sicher aus dem Amt. Aber begnadigt ist begnadigt…

  • alex0711

    Unabhängig von der rechtlichen Bewertung fehlt Hr. Wulff aus meiner Sicht das Gespür dafür was manmacht, und was man eben besser sein lässt. Genau deshalb ist er als Bundespräsident nicht geeignet.

    Interessant finde ich die Vorgaben für Beschäftigte im ögffentlichen Dienst der Stadt München; dort geht man mit Geschenken etc. deutlich weniger tolerant um:

    An andere Versuchungen hat die Stadt ebenfalls schon längst gedacht, bevor bekannt wurde, dass selbst höchste Amtsträger nicht davor gefeit sind: So sind “zinslose oder zinsgünstige Darlehen” kurz und knapp als “verboten” gelistet.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/geschenke-fuer-staedtische-bedienstete-korruption-beginnt-ab-der-zweiten-mass-1.1258598

  • remnant

    Nach relativ ausführlicher Lektüre des Aufsatzes scheint mir das Ergebnis von Prof. von Arnim vertretbar, aber nicht überzeugend. Insbesondere der Kausalzusammenhang, welcher sowohl für den Verstoß gegen das Nds. Ministergesetz als auch für die Strafbarkeit nach §§331,333 StGB notwendig ist, zwischen dem gewährten Vorteil(zinsgünstiger Kredit) und der Amtshandlung(Mitnahme auf 3 Reisen des Ministerpräsidenten ins Ausland) ist nur schwer nachzuweisen. Von Arnim argumentiert, dass Geerkens nicht mehr als Unternehemr tätig gewesen sein und daher auch keine Aufträge, wie bei diesen Reisen üblich, heranziehen konnte. Dagegen könnte man genauso gut sagen, dass gerade der erfahrene Geschäftsmann Geerkens, der nicht mehr aktiv ist, als neutrale Person bestens geeignet ist für die Vermittlung/Anbahnung geschäftlicher Beziehungen. Außerdem steht die Entscheidung, welche Personen auf Reisen des Ministerpräsidenten mitgenommen werden, nur eingeschränkt gerichtlicher Überprüfung offen, nämlich auf offentsichtlichen Mißbrauch des politischen Einschätzungspielraums/Ermessens, welcher nicht zu bejahen sein dürfte.

  • Tomas Jakobs

    Was soll die Aufregung… es gibt halt Menschen, die sind vor dem Gesetz etwas “gleicher” als andere… warm ist es “dort oben” als überall sonstwo auf lokaler und kommunaler Ebene. Wo der Bürgermeister “dicke” ist mit seinem Parteifreund, dem Oberstaatsanwalt. Oder wo die Frau des Chefredakteurs der Lokalzeitung im Parteivorstand sitzt. Oder wo ein Anwalt in Familienangelegenheiten Eltern gegen das Jugendamt vertritt, politisch selbst aber im Jugendhilfeausschuss sitzt und mit dem JA Dienstherren, sprich dem Bürgermeister befreundet ist und Abends so manchen Plausch bei einem leckeren Bier abhält …

    So what? Wir leben in einer Bananenrepublik.. Wulff wird nicht gehen…

  • vj

    Der Bundespräsident genießt Immunität. Solange das Parlament die nicht aufhebt, kann er nicht strafrechtlich belangt werden. Es müsste also nicht nur die niedersächsische Staatsanwaltschaft aktiv werden, sondern auch der Bundestag die Immunität von Wulff aufheben. vArmin schlägt wohl vor, statt dessen gegen Geerkens vorzugehen.

  • Rob

    @remnant
    Wofür braucht man einen Rentner für Anbahnung geschäftlicher Beziehungen? Es sind die Unternehmer selbst, die Anbahnungen suchen. Für wen also soll also die Mitnahme eines pensionierten Unternehmers nützlich sein? Wieso braucht man dafür Geerkens? Bekommt er eine Vermittlungsprovision?
    Also, welchen Vorteil hat eine Delegationsreise Wulffs mit Geerkens für das Land Niedersachsen, bei der Geerkens selbst sagt, er habe die Reise als Privatmensch “privat” gezahlt?
    Eben das beurteilt v.A. in seinem Gutachten: private Reisen sind ja ebenso auf Delegationsreisen verboten!

  • Max

    Staatsanwälte sind leider viel zu sehr von der Politik abhängig…

  • schredder66

    @Troll:

    Eben!

    Niemand hat die BW-Bank gezwungen, Herrn Wulff den Kredit zu für sie nachteiligen Konditionen anzubieten. Man hat sich scheinbar einvernehmlich geeinigt.

    Jetzt diesen Vertrag als für die Bank ungünstig zu beweinen, ist genauso unseriös wie Wulff´s Vorteilsnahmen (…wenn es denn welche waren).

  • schredder66

    @Tomas Jakobs:

    Wenn ich den Aussagen eines ehemaligen Arbeitskollegen – der im Stadtrat einer mittleren Stadt im Westen Deutschland tätig war – trauen kann, dann ist man bereits in der niedersten politschen Ebene darauf angewiesen, mit dem Schwarm zu schwimmen oder sang- und klanglos unterzugehen, sprich politisch keine Rolle mehr zu spielen.

    Das heisst, dass unsere Volksvertreter dieses Verhalten bereits von der Pike an erlernt und verinnerlicht haben. Also kein Grund sich aufzuregen…

  • Rob

    @Schredder

    ?

    Man kann Deine Ausführung schwer nachvollziehen. Wer beweint wen oder was? Wer zwingt wen was? und warum sollte wer wen oder was zwingen oder beweinen? Kopfschütteln…
    Du bringst Dich mit Deinen Fantasien über Weinen und Zwingen durcheinander. Es geht NICHT um Beweinen und Zwingen!

  • Cicero

    @schredder66:
    Tja, Thema leider verfehlt.
    Wenn ein Unternehmer Geschäfte abschließt, dann selbstverständlich mit der Prämisse, aus diesen einen Vorteil zu ziehen. Bei einer Bank ist dies im Normalfall der Zins, der den Aufwand ausgleicht und noch etwas mehr, damit die Bank auch was daran verdient. Wenn sie nun einem speziellen Kunden Konditionen deutlich unter der Gewinnspanne einräumt, vielleicht sogar im direkten Verlustbereich, dann tut sie das nicht aus purer Nächstenliebe, sondern erwartet dann natürlich eine andersartige Gegenleistung dafür. Dieses heimliche ‘Eine Hand wäscht die Andere’ wird landsläufig als Korruption bezeichnet, und genau desshalb sollen ja die Details aufgedekt werden, damit eben geklärt werden kann: war es Korruption oder virelleicht doch nicht, das hat aber absolut nix mit ‘Vertrag beweinen’, ‘Neiddebatte’ oder ähnlichem zu tun.

  • omnibus56

    @15: IANAL

    Deine Meinung in allen Ehren, aber ich kann nicht sehen, wo Du einen substanziellen Punkt gebracht hast!

    Du gibst zu »In vielem liegt HHvA in der Analyse richtig« (Lassen wir mal die Komplexität außen vor, wenn man in vielem richtig liegt – das gibst Du ja zu – liegt man in vielem richtig.), dennoch kommst Du zu der (unbelegten) Aussage »Der Nachrichtenwert dieser Meldung geht gegen null«.

    Da Du nicht einmal ansatzweise zu belegen versuchst, warum “HHvA” in diesem Fall falsch liegt, gehe ich davon aus, dass “HHvA” entweder auch nach Deinem Dafürhalten hier richtig liegt (ob sein Resumeé überrascht oder nicht, ist kein sinnvolles Bewertungskriterium), oder dass Du Deine eigene Beurteilungsfähigkeit des Inhalts seiner Arbeit für zu unzureichend hältst, ihm Argumente entgegen zu halten.

    Und wenn Wulff tatsächlich Dreck am Stecken hat, ist es tatsächlich (a posteriori, nach dem Nachweis der Tatsache) nicht überraschend, wenn es keine »andere Äußerung HHvAs zu dieser Sache« gibt, und »auch diese Äußerung aus dem Munde vieler anderer Professoren« kommen … a priori schon. Es ist IMO a priori interessant zu erfahren, dass es offenbar aus berufenerem Munde als Deinem sachlich fundierte Bewertungen der gegebenen Art des Verhaltens Wulffs gibt, die eine juristische Klärung des Sachverhalts verlangen.

    Also sage uns bitte, wo “HHvA” inhaltlich so falsch liegt, dass seine Meinung (zu jedwedem? diesem? Thema) Deiner Meinung nach unerheblich ist … oder schweige bitte.

  • Th. Koch

    Nach der Lektüre des pdf-Artikels von Professor v. Arnim bin ich verblüfft, wie es angehen kann, dass derart gravierende Vorwürfe erhoben werden, wenn die Begründung – vorsichtig formuliert – auf so schwachen Beinen steht.

    Beispiel: Der Verstoß gegen das Nds. Ministergesetz ergibt sich nicht schon daraus, dass jemand bei einem Privatdarlehen weniger Zinsen zahlen muss, als bei einem Bankkredit. Erforderlich ist vielmehr ein “Geschenk” des Kreditgebers. Ein “Geschenk” enthält ein Element der Unentgeltlichkeit und damit des Verzichts auf einen möglichen Ertrag im Falle der Veräußerung (statt des Verschenkens). Dass die Kreditgeberin hier auf anderweitig erzielbare Zinsen verzichtet hat, wird sich aber nicht feststellen lassen. Sie wird vielmehr höhere Zinsen als bei einer anderweitigen Geldanlage erzielt haben. Hier einen Verstoß gegen das Ministergesetz anzunehmen, weil der Darlehensnehmer zugleich Zinsszahlungen an eine Bank erspart hat, ist nicht ernsthaft vertretbar.

    Auch im Übrigen bewegt sich die Analyse letztlich auf diesem Niveau und verbleibt im Ungefähren. Das ist alles nicht überzeugend, sorgt aber wieder für ordentlich Radau, weil die Krawallpresse (Spiegel, Süddeutsche, Bild) immer darauf abfährt, von einem “renommierten Staatsrechtler” auch krawallige Statements geliefert zu bekommen.

  • Max

    @Th. Koch:

    Dass die Kreditgeberin hier auf anderweitig erzielbare Zinsen verzichtet hat, wird sich aber nicht feststellen lassen. Sie wird vielmehr höhere Zinsen als bei einer anderweitigen Geldanlage erzielt haben.

    Exakt! Genau diese Überlegung fällt landauf, landab völlig unter den Tisch. Was spricht eigentlich dagegen, dass sich zwei Freunde zusammensetzen und sagen: “Hör mal, du brauchst doch 500 TEUR … wenn du dir die von der Bank holst, zahlst du sechs Prozent. Wenn ich meine 500 TEUR vorher dorthin bringe, bekomme ich zwei Prozent. Was hältst du davon, wenn wir uns die Differenz teilen?”

    Der Umstand, dass die meisten von uns keine Freunde haben, die so viel Geld anlegen/verleihen können, darf dabei nun wirklich keine Rolle spielen. Freunde darf man auch dann haben, wenn sie reich sind …

    Bleibt die Frage nach der (fehlenden) Absicherung im Grundbuch … nun ja. Auch hier gilt wieder: unter Freunden ist manches anders – und wer sehr viel Geld hat, sieht die Risiken auch anders. Wenn ein Normalbürger einem guten Freund ein paar hundert Euro leiht (meinetwegen auch einen oder zwei Tausender), dann muß auch nicht immer gleich der Kfz-Brief her. Das ist letztlich vermögensabhängig. Und außerdem: so ein extrem schlechtes Risiko ist ein Ministerpräsident als Schuldner ja nun auch nicht gerade … der wird schon zahlen (können).

  • Gerrit

    Staatsanwälte bis hin zum Justizminister sind weisungsgebunden.

    Damit ist alles gesagt.

    Wer sollte da ein Interesse an Strafverfolgung haben?

  • Blri

    Frau Merkel hat einen Präsidenten gesucht – und einen Politiker gefunden.

  • IANAL

    @omnibus56: Es geht mir überhaupt nicht darum, ob von Arnim mit seiner Stellungsnahme zu dieser Angelegenheit richtig liegt. Ich habe sie übrigens nicht gelesen, dazu ist mir die Angelegenheit nicht wichtig genug (siehe meine Anmerkung unten) – meine Anmerkungen dazu, ob er “richtig liegt” beziehen sich auf seine Kritik am Parteienstaat.

    Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass von Arnim in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen dadurch öffentlich in Erscheinung getreten ist, dass er die Selbstbedienungsmentalität von Politikern und Parteien angeprangert hat. Auch das will ich hier überhaupt nicht werten. Aber daraus folgt, dass die Meldung “von Arnim: Wulff hat sich strafbar gemacht” ungefähr so überraschend ist wie “Grüne für Atomausstieg” oder “Mehrheit der Texaner für Todesstrafe”. Dieselbe Äußerung aus dem Munde/der Feder eines dem politischen Establishment näher stehenden Rechtswissenschaftlers wäre eher erwähnenswert gewesen.

    (Am Rande meine persönliche Meinung zu der ganzen Wulff-Chose: Es hatte anfangs einen gewissen Unterhaltungswert, wie sich ein überforderter Provinzpolitiker im Intrigantenstadel der Bundespolitik verheddert. Inzwischen ist es nur noch langweilig. Echte Probleme und Skandale gibt es woanders, von der Finanzkrise bis zu Kriegen und Hungersnöten. Und das Amt des Bundespräsidenten gehört ohnehin abgeschafft.)

  • Anna
  • Rob

    @IANAL

    Du redest hier und kommentierst hier über ein Thema, was Deiner Meinung nach gegen Null tendiert, dazu liest Du Dir den Inhalt des Textes, um den es geht, nicht durch um dann aber dennoch eine “fundierte Meinung” zu verkünden?

    Das ist nicht Dein ernst. Absoluter Nullnichts-Beitrag also.

    Warum schreibst Du dann überhaupt hier?

  • Ralf

    Wie ekelhaft ist diese Verquickung aus Geltungs und Glamoursucht,gepaart mit Lobbyismus und der Verstrickung mit der Großindustrie.
    Da belügt der Ministerpräsident den Landttag,weiß von angeblichen Annoncen und Zahlungen nichts und denkt analog der 3 Affen alles aussitzen zu können.
    Der kleine Beamte hätte schon lange ein Diszi am Hals und der Hartzler der beim Kohlebunkern erwischt wird,wird nur nicht erschossen,weils hier keine Todesstrafe mehr gibt.
    Da stellt sich dann der Erste Mann im Staate hin und jallert was von lernen und entschuldigen.
    Etwas vergleichbar unwürdiges bezüglich des Amtes von Herrn W. habe ich noch nie erlebt,spiegelt aber doch die Gesinnung der Jetztzeit wieder.
    Pattex am A**** und ne gute Rechtsanwaltskanzlei sollen diese ja nicht gerade unbetuchten Volksverräter vor der Gerichtsbarkeit und dem Pöbel schützen….
    Igitt,die Bundesrepublik ist Geschichte,es lebe die Bananenrepublik…
    Bei Berlusconi haben wir alle nur noch mitleidvoll den Kopf geschüttelt,was hier gerade abläuft ist für mich noch ne Stufe peinlicher…

  • IANAL

    @Rob: Ich schreibe hier, weil ich Lust dazu habe. Musst es ja nicht lesen. Der Hausherr wird schon einschreiten, wenn er der Meinung ist, dass meine Beiträge hier nicht hingehören. Ich wäre da aber anderer Meinung.

    Meine Aussage zu dieser Meldung, hier nochmals in aller Deutlichkeit: Die Tatsache, dass von Arnim der Ansicht ist, Wulff habe sich strafbar gemacht, ist nicht bemerkenswert, da in Anbetracht von von Arnims sonstigen Stellungnahmen zu Politikern und Parteien in den letzten 20 Jahren keine andere Aussage von ihm zu erwarten war. Das kann ich durchaus beurteilen, ohne seine Stellungnahme zur Causa Wulff gelesen zu haben. Und ein “Nullnichts-Beitrag” ist es auch nicht. Der Rest meiner Beiträge waren Erwiderungen auf Poster, die meine Aussage nicht verstanden hatten oder nicht verstehen wollten.

    Und falls es jetzt immer noch unklar sein sollte, hier noch kurz, wie ich diese Blog-Meldung wahrgenommen habe: Ich lese “Professor: Wulff hat sich strafbar gemacht” und denke “aha, interessant, wird wohl ein angesehener Straf(!)rechtler sein”. Ich lese den Beitrag, erfahre, um welchen Professor es sich handelt, und denke “achso, der von Arnim, na dann, nicht weiter überraschend”.

  • Th. Koch

    IANAL hat in der Bewertng von Professor v. Arnim völlig Recht: Es wäre eine Überraschung, wenn Professor v. Arnim auf eine Stellungnahme zur causa Wulff verzichtet hätte oder zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, denn Professor v. Arnim ist seit Jahren dafür bekannt, in wenig überzeugender Form gegen Parteien und Politiker zu wüten; möglicherweise entspringt dies einer grundsätzlich antiparlamentarisch-obrigkeitsstaatlichen Grundhaltung. Damit bedient v. Arnim die KLischees der Bild-Leser ebenso wie die “Dagegen-Mentalität” des faschistoiden Keinbürgers (vgl. den Beitrag v. “Ralf – Nr. 45).

  • Rob

    @IANAL und Th. Koch

    Ihre Ausführungen sollen scheinbar dahingehend entwerten, wenn v.A. schon öfter Parteien kritisiert hat, daß er es diesmal auch wieder macht, also dies langweilig sei. Was ist daran zu entwerten und langweilig?

    Er ist bekennender Parteikritiker. Ich finde, es gibt in Deutschland zu wenige Menschen, die hierbei aktiv sind.
    Die gängige Meinung, “sind doch eh alle korrupt, was soll die Aufregerei” in Verbindung mit “Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein” zeigen mir, dass das deutsche Volk immer noch nicht mit Demokratie umgehen kann.
    Genauso geht es mit Massengentests und Vorratsdatenspeicherung um (“Ich habe ja nichts zu verbergen…”). Das hiermit die eigenen Grundrechte wegterminiert werden, (Polizei: wer sich weigert, ist daher schon verdächtigt), fällt da auch niemandem auf.

    Im Gegensatz zu Euren Bemerkungen und Eurer Meinung über den “langweiligen Arnim”, kann ich sagen, daß er meiner Meinung nach immer noch sagt als Ihr.
    Seine Stellungnahmen empfinde ich als wertvoller als den Ausspruch “langweilig”.

    Seine Gutachten sind berechtigt, um das politische System ständig zu hinterfragen. Dass die Presse mittlerweile nicht mehr gut beim Plebs wegkommt, hat auch ein wenig mit dem installierten System der Politiker zu tun.

    Ich erinnere daran: Guttenberg und Wulff sind Meister, das gesamte Mitleid eines überwiegend “gelangweilten Volk” mit einer pseudo-Unschuldichkeit auf sich zu bringen, um so die Presse (hinterher) einfacher als Mobber darstellen zu können. Was will man von solchen Narzissten auch anderes erwarten als ständige Instrumentalisierung für eigene Vorteile?
    Da passen dann Eure Kommentare als passendes Abbild auch perfekt rein.

  • Nennichnicht

    Vielleicht sollte man die Dinge nicht zu sehr vermengen. Im Fall Guttenberg konnte jeder (zumindest jeder, der schon einmal wissenschaftlich gearbeitet hat) erkennen, worum es ging, im Fall Wulff weiß kaum jemand, was gespielt wird. Und die jeweilige Wertschätzung der Qualität von Arnims als Kritiker der Parteienherrschaft besagt wenig über die Qualität seiner Meinung zum Verhalten des Bundespräsidenten. Die Botschaft seines Gutachtens, genauer, der Veröffentlichung dieses Gutachtens im Spiegel, lautet tatsächlich nur: “Schaut her, der Arnim sagt’s auch.” Die Replik “Kein Wunder, daß der Arnim das auch sagt” ist von derselben Güte.

  • Rob

    @Nennichnicht

    Nein dass sehe ich eben nicht so. Selbst im Fall zG. konnte jeder schwarz auf weiß lesen, daß G. sowas nicht ausversehen machen konnte sondern nur mit Vorsatz durchboxen konnte. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Hof, die -wie wir ja wissen- weisungsbefugt ist, nicht Anklage erhoben.

    Eben schon weil das Dickicht des Spiels Wulff so dermassen unüberschaubar ist, kann man sich zurecht fragen, ob es daher nicht auch Absicht war. Wenn doch die “Wahrheit” und “Transparenz” nach Aussage Wulffs so einfach ist, muss man sich fragen, ob er überhaupt das moralische Recht hat, so darüber zu sprechen, wenn es doch tagtäglich spürbar nicht vorhanden ist?

    Es ist egoistischste Taktiererei auf Kosten des belogenen Volkes. Die Presse selbst kann da auch nichts mehr tun. Unsere Politiker haben ein Verhaltensinstrument geschaffen, mit dem sie irgendwann ihre Lügen und ihr egoistisches Verhalten umwandeln in was für sie positives oder nützliches. Und das Volk spielt mit, weil es gelangweilt und demokratiemüde ist.

  • IANAL

    @Rob: Nein. Es geht mir nicht darum, die Äußerungen von Arnims zu entwerten – ich will sie in dieser Angelegenheit überhaupt nicht werten. Es geht mir nur darum, deutlich zu machen, dass es nichts Besonderes ist, dass HHvA sich so äußert.

    Durch die Formulierung der Überschirft “Professor: Wulff hat sich strafbar gemacht” wird beim unbedarften Leser zunächst folgender Effekt hervorgerufen: “Wow, ein echter Professor”, also a) einer der sich auskennt und b) einer, der so etwas nicht mal eben so behauptet, sondern erst nach gründlicher Prüfung und Abwägung. Diese Interpretation der Meldung relativiert sich erheblich, wenn man erfährt, um welchen Professor es sich handelt. Darum geht es mir.

    Ein weniger sensationsheischender Bloggger hätte a) in der Überschrift “Professor” durch “von Arnim” ersetzt und b) im ersten Satz die Kennzeichnung des Autors entsprechend ergänzt, etwa “der Staats- und Verwaltungsrechtler und bekannte Parteienkritiker” oder so ähnlich.

    Aber dann wäre deutlich, dass der Nachrichtenwert dieser Meldung ähnlich herausragend ist wie beispielsweise “Piratenpartei gegen Vorratsdatenspeicherung” oder “Polizeigewerkschaft gegen Kennzeichnungspflicht”. Schöne Grüße vom Sack Reis in China.

  • rico

    Wulff ist ein guter Bundespräsident, er repräsentiert genau die Meinung, Haltung und Handeln der politschen “Klasse”. Kaum ein Politiker in einflußreichen Kreisen hat nicht seine Bonusmeilen für private Vorteile benutzt, wie zum Beispiel Cem Özdemir oder Gregor Gysi (mit dem Unterschied, dass sie ihren Fehler eingestanden haben als sie erwischt wurden). Mir kann auch niemand erzählen, dass die iPads der Abgeordneten, die von der Bundestagverwaltung bezahlt wurden, größtenteils für Dienstliche zwecke benutzt werden. Klar sie werden ab und zu für geschäftliche Emails benutzt. Aber mit ziemlicher Sicherheit werden die auch für entspannte Sonntage auf dem Sofa für die private Belustigung eingesetzt. Oder der Vorfall, dass vor Weihnachten nochmal schnell teure Kugelschreiber aus dem Haushalt für Büromaterial beschafft wurden.
    Es gibt einige Politiker die sich zu unrecht in Sippenhaft genommen fühlen, zu den kann ich nur sagen, wenn sie ihre Kollegen nicht öffentlich auf ein solches Fehlverhalten ansprechen und konsequenzen ziehen, dann sind die kein Stück besser. Man kann dann auch nicht von Polizisten erwarten, dass sie Fehlverhalten ihrer Kollegen melden, wenn sie selber bei Parteikollegen den Mund halten. Den Politikern fehlt es dann einfach an Zivilcourage.

  • Rob

    @IANAL

    Dennoch müssen Sie sich vorwerfen lassen, dass Ihr “Beißreflex” ( ;-) ) ein subjektiver ist, wenn SIE “Arnim” hören und diesen “Beißreflex” kundtun. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Gutachten von Arnims mehr Substanz hat, auch im Hinblick als Druckmittel auf kuschende Staatsanwälte als der Reflex “ach schon wieder der”.

    Dieser Reflex ist momentan bei jeder Wulff-Veröffentlichung in der Presse in aller Munde.
    Das liegt nicht an Mobbing seitens der Presse, sondern an der Taktik des solange Aussitzen, bis alle genervt sind und jeder nur noch über die meckert, die Versuchen die Wahrheit aus dem Dickicht zu destillieren.

    Sie sind da ja schon angekommen. Sie nehmen scheinbar einen Arnim zum Anlas genervt zu sein, anstelle sich über das gewaltige Lügenspiel unseres BP aufzuregen.
    Sie ersetzen das dreiste Verhalten Wulffs im Umgang mit seinem Amte durch für sie “banale” Themen einzelner anderer.

    Somit geben Sie Wulffs Taktik indirekt auch noch recht.
    Ein Langguht als Experte ist gefährlich, da er selbst CDU-Soldat ist.

    Übrigens ein ganz meiner Meinung entsprechender sehr lesenswerter Kommentar wurde heute auf Telepolis veröffentlicht, der genau meine Meinung zu diesem Thema konzentriert:

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36242/1.html

  • Statistiker

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat übrigens ermittelt und den Vorgang bereits 9 (9) Tage nach der ersten Pressemitteilung zu diesem Thema wieder eingestellt…. Ein Schlem, wer Böses dabei denkt.

    Was bei der ganzen Sache neben der strafrechtlichen und moralischen Seite ziemlich unter den Tisch fällt, ist folgendes: Wenn ich ohne Zustimmung meines Dienstherren ein Geschenk im Wert von mehr als 10 € annehme, begehe ich ein Dienstvergehen mit entsprechenden dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

    Exkurs: Es zählt der Wert aus Sicht des Empfängers, nicht aus der Sicht des Schenkers. Wenn ich einen Kugelschreiber geschenkt bekomme, der im Laden 15 € kostet, bin ich dran, auch wenn der Schenker im Großeinkauf nur 3,50 € gezahlt hat. Daher stellt der Kredit an Wulff auch eine Schenkung dar, weil er als Empfänger einen geldwerten Vorteil hatte.

    Weiter im Text: Wenn ich mir den Kugelschreiber für 15 € schenken lasse, krieg ich eine außerordentliche Kündigung, da das Vertrauensverhältnis zwischen mir und Arbeitgeber zerstört ist (ich verwalte hier einen siebenstelligen in eigener Verantwortung und damit seeeehr anfällig für Korruption). Herr Wulff hat als Minister einen Etat von ca. 100 Milliarden verantwortet….

    Wie kann man diesem Herrn auch nur noch für 0,1 Cent vertrauen? damit hat sich diese Person doch als Repräsentant für 82 Millionen Menschen absolut disqualifiziert. Okay, kündigen kann man ihm nicht, aber wenn der selbst nicht merkt, was er da angerichtet ist, sollte er mal zu Priol: Ab in die Anstalt.

  • Christian Edom

    Von Arnim ist wegen seiner populären Büchern bei Wissenschaft und Politik ungebliebt. Der Wissenschaft gilt man schon schnell als unseriös, wenn man im Feuilleton schreib. Seine Parteienkritik ist oft ätzend gewesen. Aber Bundespräsident Richard von Weizsäcker war es, der dies 1992 anstieß. Natürlich ist er kein hauptberuflicher Strafrechtler. Verwaltungsrecht scheint mir sein Schwerpunkt zu sein, nicht Verfassungslehre.

    Der Vorteil von Wulff und die Gewährung liegt und lag bereits im anonymen und diskreten Verfahren von Kreditgeber Geerkens.

  • kritisch

    Dass Geerkens kein Unternehmer mehr war, soll gem.Recherche der Frankfurter Rundschau auch nicht klar sein:

    http://www.fr-online.de/politik/muehsame-aufklaerung-die-seltsamen-kredite-des-kunden-wulff,1472596,11446228.html

    Selbst wenn er tatsächlich nicht mehr unternehmerisch tätig war, dann ist diese Teilhabe an der Wirtschaftsdelegation genauso verwerflich, denn ein “echter Unternehmer” hat deshalb nicht mitfliegen können.

  • kritisch

    Nachlieferung Fr.R.

    “Zum Beispiel Indizien, dass sein „Jugendfreund“ Egon Geerkens eventuell doch mehr Unternehmer war als Wulff zugibt. Geerkens Schmuckgeschäft hatte früher seinen Sitz in der Dielinger Straße 30 in Osnabrück. Diese Adresse ist auch die Wurzel eines weit verzweigten Firmengeflechts, dessen Tätigkeit laut Handelsregister die „Vermittlung von Darlehen“ war.”

  • HJMarkus

    @ 56: ALLE Interessenten wurden mitgenommen. Die Behauptung, ein anderer habe nicht mitfliegen können, ist falsch.

    Auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat nicht einmal einen Anfangsverdacht erblickt:

    http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22875&article_id=104893&_psmand=165