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Wikipedia streikt gegen US-Gesetze
Geheimpapier: EU-Kommission sieht selbst Schwächen der Vorratsdatenspeicherung
Bringdienst wird zum Holdienst
Einbrecher wollte unbedingt ins Gefängnis
SEK-Einsatz bei Unschuldigem: Hund tot, Familie verunsichert
Notarin darf nicht länger als ein Jahr Kinderpause machen
“Three Felonies a Day: How the Feds Target the Innocent”
Bringdienst wird zum Holdienst:
Ich wette der Pizzabäcker war kein Italiener, denn die sind nicht gleich so schnell beleidigt wie manch andere Möchtegern-Pizzabäcker.
[b]Bringdienst wird zum Holdienst[/b]
Klar, mehrfach Vorbestraft und natürlich Bewährung. Wieder mal darf sich ein Opfer von der Justiz verhöhnen lassen und ein (darf man das übehaupt sagen?) mehrfach Krimineller lacht sich eins.
in der Tat passen "mehrfach vorbestraft" und "Bewährung" nun absolut nicht zusammen. Schon die Tat alleine fand ich mit Bewährung nicht recht gewürdigt, ging, als ich dies las allerdings wohlwollend davon aus, dass man dem Pizzabäcker bisherige Unauffälligkeit zum Vorteil ausgelegt hatte. Nachdem ich dann aber las "mehrfach vorbestraft" fehlt mir für dieses lasche Urteil so absolut jedes Verständnis. Entführung, Freiheitsberaubung ist doch kein Dumme-Jungen-Streich.
Da bin ich aber froh, daß ich Anwalt anstatt Notar bin: So kann ich pausieren solange ich will: http://andreasmoser.wordpress.com/2009/07/31/sabbatical/ – sogar ohne Baby.
Bringdienst wird zum Holdienst: Gewerbe untersagen und ausweisen den Kerl!
"Mehrfach vorbestraft" kann alles und nichts bedeuten. Wenn seine Vorstrafen für eine Alkoholfahrt und eine Beleidigung waren, finde ich die Bewährung angemessen.
Interessant ist hingegen der SEK-Einsatz in der Wedemark. Erstens kam da gleich die SEK wegen einem Hinweis eines rachsüchtigen Ex-Arbeitnehmers, und zweitens wird nach der Hausdurchsuchung ermittelt – wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, weil ein Drogenspürhund angeschlagen hat (aber keine Drogen gefunden wurden).
Da stellt man sich neben der offensichtlichen Frage, warum wegen einer solchen Aussage gleich einmal das SEK kommt (bzw. überhaupt eine Hausdurchsuchung angeordnet wird) zwei Fragen: Warum nimmt das SEK zu einem Einsatz wegen Waffenhandels einen Drogenspürhund mit, und warum dürfen Ergebnisse aus rechtswidrigen Hausdurchsuchungen noch immer verwertet werden?
Zu der mit 20 Jahren Haft bedrohten Whalewatcherin: stimmviech muß den Amis leider die Freundschaft kündigen, denn die dort verhängten Strafen sind unmenschlich und überhart. Die neueste Entwicklung: Mütter, deren Kinder nach der Geburt, wohl auch noch Wochen nach der Geburt, an von der Mutter während der Schwangerschaft konsumierten Drogen sterben, erhalten lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit. Wenn sie dagegen legal abtreiben, bleiben sie straffrei.
Wg. Whalewatching: Neben den manchmal unverständlichen Strafgesetzen in den USA und den in dem Artikel genannten Schwierigkeiten kommt eben auch eine extrem strafwütige Strafjustiz mit überlangen und überharten Strafen. Da entwickelt sich dann der genannte Teufelskreis, dass die Menschen tatsächlich lügen und Beweismaterial manipulieren um nicht in die Fänge der Justiz zu geraten, die ihre Existenz vernichtet. Und die Ermittlungsbehörden vermuten bei jedem Beschuldigten, dass er lügt und Beweismaterial manipuliert. Mit noch höheren Strafen dafür will man sie dann davon abschrecken.
Die Justiz in den USA hat leider in vielen vielen Fällen jegliches Augenmaß und jegliche Verhältnismäßigkeit verloren.
POLIZEIEINSATZ
Wahrscheinlich wieder das gleiche Spiel: Weder für die Beamten, die (wie immer) "Gefahr im Verzug" sahen, noch für den Einsatzleiter wird das irgendwelche Konzequenzen haben. Der Hund ist tot und die Familie steht unter Schock.
Da wundern sich die Politiker, warum die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt. Ich hab vor den Verbrechern längst den Respekt verloren …
Das sich zum Vertuschen des Versagens beim SEK-Einsatz natürlich noch ein Drogenverfahren aus den Fingern gesaugt wird war doch klar. Damit wird den Opfern klar gemacht, dass sie gefälligst die Fresse zu halten haben, sonst denkt sich die Staatsmacht weiteres aus.
Als das berüchtigte Kölner SEK aufgelöst wurde (Verdacht der fahrlässigen Tötung, Körperverletzung im Amt, Diebstahl, BTM Verstoß und Strafvereitlung) habe ich mich gefragt, was aus den Mitgliedern dieses Elitevereins geworden ist. Nun frage ich mich, ob die statt zur Verkehrsregelung oder zum Aktenabstauben vielleicht als SEK-Ausbilder in andere Bundesländern arbeiten?
Die geplante Anfrage einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag kann sich die Familie in die Haare schmieren. Bei der entsprechenden Sitzung werden vielleicht 5% der Abgeordneten anwesend sind. Das auch nur, weil ihre Büros schlecht geheizt sind oder sie gerade der Putzfrau im Weg stehen. Der Niedersächsische Innenminister wird sich vor seine Prachtkerle stellen "alles nach Recht und Gesetz", die Ermittler werden angepisst sein und intensiver nach Drogen suchen.
Oh, Gefahr im Verzug. Na super, das kenne ich auch. Da kann der Schwiegervater uns plötzlich nicht mehr leiden und bombardiert uns mit Polizeieinsätzen. Die Krönung war dann eine Hausdurchsuchung . weil er sich bedroht fühlte. Das ist ihm im Urlaub eingefallen, als er 400 km weiter weg war und von dort aus hat er – der gerne damit angegeben hat, Maschinenpistolen vom Opa im Keller zu haben – dafür gesorgt, das irgendwann 5 freundliche Leute vor der Tür standen. Natürlich als ich alleine war… zum Glück war mein Kind grad weg zur Schule und ja, Waffe in der Hand weil ein Hund im Weg steht, das kenne ich auch, wobei unser ein Therapiehund ist. Die richterliche Anweisung war von Dezember, die Durchsuchung im Februar. So viel zum Thema "Gefahr im Verzug". Nach einem Jahr bin ich immer noch nicht drüber weg.
Also wirklich, bei dem Einbrecher in der Bäckerei besteht ganz klar Wiederholungsgefahr.
Jemand sollte mal nen Online-Counter für die armen, lieben, unschuldigen Hundileins, die das SEK bei solchen Falscheinsätzen schon grausam ermeuchelt hat, einführen.
Naja, streng genommen wird die Polizei wohl regelmäßig bei rechtlich Unschuldigen tätig werden. Nach dem Urteilsspruch gibt es halt nicht mehr viel zu durchsuchen.
Ein ehemaliger SEK-Beamter plaudert:
"Treibjagt" Vom Cop zum OUTLAW http://bit.ly/wmntYU
Ich glaube zur Vorratsdatenspeicherung ist dann ja wohl alles gesagt. Nicht daß daran jemals Zweifel bestand.
Bürgerbespitzelung, nützt nicht zur Verbrechensbekämpfung, ist grundrechtsfeindlich, ufert unübersehbar aus, also weg damit.
Aber erklär das mal wer unseren deutschen Internetausdruckern im Bundestag… die schon überfordert sind wenn man sie fragt was ein "Brauser" ist…
http://www.youtube.com/watch?v=w6qJ54bfghk
@ SEK: Ich hätte eine Idee zur Rufwiederherstellung
bei unschuldig hausdurchsuchten Mitbürgern.
Der Polizeichor des Landes muß an einem Wochenende ein mindestens 1-stündiges a-capella-Entschuldigungskonzert vor der Haustüre der Betroffenen geben. Das tut nicht wirklich weh, der Chor kann mal was Sinnvolles machen und bei einer Stunde Dauer wird auch der dümmste Nachbar mitbekommen, das da ein bedauerlicher Fehler passiert ist.
"Auf Wiederseh'n, es war so schön…"
b.
Ich kann @10 Hannes zustimmen! Wer sich mit der Polizei anlegt, bekommt Schwierigkeiten. Nach einem Fußballspiel im Ruhrgebiet "flogen" zwei Pulks von Kleinbussen der Polizei bei Starkregen mit ganz geringem Sicherheisabstand (Spurvesetzt, ca. 4-5 Wagenlängen Abstand)und überhöhter Geschwindigkeit über die A1. Meine Beschwerde, dass diese Fahrweise kriminell gewesen sei, führte dazu, dass 9 Strafanzeigen wegen Beleidigung gegen Mich folgten. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Nun kam die Rache: Ich wurde Aufgefordert eine kostenpflichtige Maßnahme gemäß §§11 ff. FeV, eine MPU, zu machen.
hey was erwartet ihr? die polizei sind die berufsmäßigen gewaltanwender "des staates". normale bullen – normale gewalt, einsatzhundertschaften – prügelgewalt, und sek's schießen.
das ist wie bei der mafia, die haben auch ihre knochenbrecher – und wer aufmuckt bekommt aufs maul, auch mal präventiv.
das perverse bei der polizei ist das sie ihre gewalt mit einem deckmantel der legalität schmücken können, und das es genug dummvolk gibt das dieses auch so akzeptiert.
können wir was dagegen tun? die hunde erschießerei, die traumatisierung und stigmatisierung von unschuldigen? nö. also… nichts legales.
Familie aus der Wedemark nach SEK-Einsatz im Schock
Noch viel "besser" als den eigentlichen Bericht finde ich ja die Kommentare unter dem Bericht, die diesen Einsatz für völlig in Ordnung halten, cuz, die würden sowas ja nicht machen, wenn sie keinen Grund dazu gehabt hätten. Obviously!
Hätte das SEK mal lieber zwei Artikel weiter oben gestürmt und wild um sich geschossen.
http://www.fohguild.org/forums/attachments/general/182234d1315608168-cops-suck-their-jobs-go-paid-leave-thread-copmeme5.png
@Rolf Schälike:
ne googlesuche verlinken?
Der Alte Mann und das Me.. Internet
Aus dem letzten Link:
WTF?!?
@24 Eine ganz übliche Methode faschistoider "Law&Order" Regime die ja auch in Deutschland GAng und Gäbe ist. Man ist es auch hier gewöhnt das wenn die Staatsmacht in die Scheiße greift die ursprüngliche Anschuldigung gegenstandslos wird man sich auf irgendwelche Nebentatbestände einschießt die man ja auch noch verfolgen kann, nur um nicht als Totalversager dazustehen. Klassisches Beispiel auch in dieser Linkliste mit dem SEK Einsatz:
SEK stürmt Wohnung wg. Verdachts auf Handel mit Kriegswaffen, benimmt sich unverhältnismäßig, wie die Axt im Wald… ohne Ergebnis… scheiße wir können aber nicht grundlos dagewesen sein also irgendeinen Mumpitz mit BTM Verdacht aus den Fingern saugen.
Ebenso wirds wohl bei der Walbeobachterin sein. Die ursprüngliche Anklage ist Bullshit, die Behörden wissen das also zieht man irgendwas an den Haaren herbei um doch noch ein Strichlein für seine Kriminalstatistik verdienen zu können. "Felony stacking" ist in den USA ohnehin sehr beliebt. Klassisches Beispiel ist die "Einreisekarte" mit den dämlichen Fragen wie z.B: "Reisen sie in die USA ein um terroristische Akte zu begehen, Prostitution und Zuhälterei zu fördern, oder mit illegalen Substanzen zu handeln?"
Kein Verbrecher würde da "Ja" ankreuzen. Wird er aber dann wegen Zuhälterei erwischt, haben sie ihn nicht nur deswegen am A… sondern auch wegen "Falschen Angaben gegenüber einer Bundesbehörde" und da "Federal Offenses" in den USA meist mit astronomischen Strafmaßen belegt sind ist das ggf. schlimmer als die Strafe für die Tat selbst.
@user124:
Das scheinen aber gerade Polizisten oft mißzuverstehen. Natürlich liegt in unserem Staat das Recht physische Gewalt (im Notfall!) anzuwenden bei den staatlichen Institutionen. Aber das ist kein Freibrief für Gewaltanwendung. Der Einsatz physischer Gewalt durch Institutionen und Bedienstete des Staates ist an sehr enge Vorgaben geknüpft, aber genau mit diesen scheinen es Polizisten mitunter nicht sehr genau zu nehmen.
Hat der Pizzadiensts eine Bringschuld oder eine Schickschuld bezüglich der Pizza?
http://imgur.com/I4yjW
Das mit dem Hund war eindeutig Notwehr.
[HD in Wedemark inkl. toter Hund]
Gab es vor der HD keine Kontaktaufnahme der Polzei zwecks Anhörung / Klärung des Sachverhalts?
Ist es tatsächlich so, dass ich bei der Polizei anrufen, einen Verdacht (…"mein Nachbar ist Terrorist, läuft immer mit ´nem Päckchen unterm Arm rum"…) äussern und mich anschliessend mit Cola und Popcorn genüsslich zurücklehnen kann, um mir das Spektakel in aller Seelenruhe und mit Spass inne Backen anzugucken?
Niemand würde sich bei der Polizei befähigt / zuständig fühlen, mal meiner Aussage nachzugehen? Mal bei mir und dem von mir Beschuldigten anzuklingeln und anzufragen, was an der Sache dran sein könnte? Läuft mein "Alarm" tasächlich direkt ungeprüft im SEK-HQ auf, wo die "Hooligans" bereits Minuten später abmarschbereit sind?
Geil!
@Ein Bayer: In meiner privaten Strichliste habe ich zehn Fälle, in denen ein Vermummtenkommando Hunde getötet hat, in einem Fall wohl gleich zwei. Und ich bekomme natürlich noch lange nicht alles mit.