27.1.2012

Christian Wulff darf Lügner genannt werden

Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lügner genannt hatte. Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Vielleicht war es von den Anzeigenerstattern nicht besonders schlau, Christian Wulff auf diese Weise beispringen zu wollen. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich die Anzeigen angesehen und entschieden: Den Bundespräsidenten einen Lügner zu nennen, ist – angesichts der aktuellen Debatte – von der Meinungsfreiheit gedeckt. Deshalb gebe es auch kein Ermittlungsverfahren gegen Wenzel, zitiert Welt online Oberstaatsanwältin Irene Silinger.

72 Kommentare zu “Christian Wulff darf Lügner genannt werden”

  1. anonym meint: (27.1.2012 um 15:39) AntwortenReply to this comment

    Schlauheit ist ja eigentlich auch so ziemlich die letzte Eigenschaft, die man von diesen Herrschaften erwartet.

  2. Ralf Möbius meint: (27.1.2012 um 16:02) AntwortenReply to this comment

    Klingt eigentlich eher wie eine dem Beweise zugängliche Tatsachenbehauptung. Das wollte die STA Hannover dann wohl lieber doch nicht bis ins Detail ermitteln.

  3. Judas meint: (27.1.2012 um 16:26) AntwortenReply to this comment

    Darf man jetzt nur sagen: "Christian Wulff ist ein Lügner!" oder auch "Unser Bundespräsident ist ein Lügner!"? Für einen Nicht-Juristen ist das letztendlich doch das gleiche…

  4. Wir meint: (27.1.2012 um 16:26) AntwortenReply to this comment
  5. Matthias meint: (27.1.2012 um 16:27) AntwortenReply to this comment

    Vielleicht hatte die StA Hannover auch nur mal einen hellen Tag und erinnerte sich an: Abgeordneter, Landtag, Immunität und daran, dass ein Landtag noch nie die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben hatte, weil er etwas gesagt hat.

  6. markus meint: (27.1.2012 um 16:31) AntwortenReply to this comment

    jemand brachte mal den schönen spruch "man darf ruhig intelligent sein, man muß sich nur zu helfen wissen."

    gefällt mir immer noch…

  7. Jonas meint: (27.1.2012 um 16:38) AntwortenReply to this comment

    *hust* Barbra Streisand *hust*

  8. Europäer meint: (27.1.2012 um 16:45) AntwortenReply to this comment

    Jaja, mal wieder die aufrechten Toitschen, die bei derart frevelhaften Äußerungen natürlich sofort und unbarmherzig nach dem Staatsanwalt rufen müssen. Ekelhaft – aber schönes Eigentor.

  9. kepiblanc meint: (27.1.2012 um 16:46) AntwortenReply to this comment

    ………….Wulff ist ein Luegner

  10. anonym meint: (27.1.2012 um 16:51) AntwortenReply to this comment

    @ markus
    Seit meiner Jugend kenne ich den Spruch so: "Man kann noch so dumm sein, man muß sich nur zu helfen wissen." Für mich ergibt diese Textvariante mehr Sinn – aber vielleicht bin ich da einfach zu traditionsverbunden.

  11. Bernhard meint: (27.1.2012 um 18:05) AntwortenReply to this comment

    So viel Augenmaß bei der Beurteilung der Meinungsfreiheit sieht man sonst (noch) höchstens bei den Richtern, aber ein Staatsanwalt? Ui, alle Achtung.

  12. emma peel meint: (27.1.2012 um 18:15) AntwortenReply to this comment

    nun hat er sich, der Staatsanwalt, die Karriere versaut…

  13. inge meint: (27.1.2012 um 18:45) AntwortenReply to this comment

    @12 Blödsinn. Dadurch ist er jetzt bekanntgeworden und wird demnächst richtig durchstarten.

  14. Le Me meint: (27.1.2012 um 18:47) AntwortenReply to this comment

    Ein Gewinn für den gesunden Menschenverstand!

  15. MaxR meint: (27.1.2012 um 19:04) AntwortenReply to this comment

    @anonym: Und bei uns hieß es:
    Dumm darf man sein, aber merken lassen darf mans nicht.

  16. user124 meint: (27.1.2012 um 19:21) AntwortenReply to this comment

    neben der menge scheißurteile die hier gepostet werden mal ein gutes. danke, ist mit meiner nachträglichen zustimmung "in meinem namen" gefällt worden.

  17. zf.8 meint: (27.1.2012 um 19:44) AntwortenReply to this comment

    @user124:

    Des Kaisers neues Urteil? :-(

  18. Marc meint: (27.1.2012 um 19:48) AntwortenReply to this comment

    Und natürlich ist es wieder der Springerverlag, der das Feuer am Leben erhält.

  19. fernetpunker meint: (27.1.2012 um 20:52) AntwortenReply to this comment

    Wenn die Äußerung im Parlament oder in einem Ausschuss erfolgte, scheitert der Vorwurf doch schon an der Indemnität, die sich für die Bundestagsabgeordneten in Artikel 46 Absatz 1 GG findet:

    Indemnität:
    Ein Mitglied des Landtages darf nicht wegen einer Äußerung, die es im Landtag, in einem Ausschuss oder in einer Fraktion getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Schutz gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

    http://www.landtag-niedersachsen.de/landtagsarbeit/abgeordnete/die_schutzrechte/

  20. fernetpunker meint: (27.1.2012 um 20:57) AntwortenReply to this comment

    PS: Das hieße dann aber nicht, dass jeder Wulff Lügner nennen dürfte.

  21. zelter meint: (27.1.2012 um 21:22) AntwortenReply to this comment

    § 1 Abs. 1
    Ein Lügner ist, wer die Unwahrheit sagt.

    Abs. 2
    Einer der lügt, darf auch als Lügner bezeichnet werden.

    In welchem Gesetz steht das eigentlich?

  22. fernetpunker meint: (27.1.2012 um 22:01) AntwortenReply to this comment

    @zelter:

    Abs. 2
    Einer der lügt, darf auch als Lügner bezeichnet werden.

    In welchem Gesetz steht das eigentlich?

    Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz.

  23. Rollo meint: (27.1.2012 um 22:10) AntwortenReply to this comment

    Auch diesbzgl:

    "Der Islam gehört zu Deutschland."

    ?

  24. zugmass meint: (27.1.2012 um 23:33) AntwortenReply to this comment

    @Rollo

    "Der Islam gehört zu Deutschland"

    Das ist ein schwieriges Thema…..

  25. leser meint: (28.1.2012 um 06:00) AntwortenReply to this comment

    @Rollo:

    Wir haben mehrere Millionen Muslime in Deutschland, ein Teil von ihnen mit deutscher Staatsbürgerschaft.
    Da wird es dann doch etwas schwierig, den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" als Lüge zu bezeichnen.

    Der Islam ist Teil der deutschen Realität und wir müssen uns damit auseinandersetzen.

    Solche Debatten anzustoßen und zu begleiten ist eine klassische Aufgabe eines Bundespräsidenten.
    Irgendwie hat Wulff aber auch dieses Thema wieder nur ansatzweise bearbeitet.

    Dabei hätte mich durchaus interessiert, was er zu sagen hat. Gerade auch bei seinem Hintergrund, laut Wikipedia war er "Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist".

  26. Rolf Schälike meint: (28.1.2012 um 07:41) AntwortenReply to this comment

    In einem Schriftssatz ans Gericht zu schreiben, dass der Anwalt lügt, dazu Beweise zu haben und zu wissen, dass dieser Hamburger Amwalt wissentlich und willentlich lügt, kann teuer werden. Beweisianträge werden einfach negiert.

    Wo? In Hamburg und Karlstuhe.

    LG Richter Dr. Andreas Kollek erließ die Verfügung, gab aber im Hauptsachverfahren dem Beklagten recht. OLG Richter Hans-Hermann Lauenstein fällte dann das Willkürurteil. Das Bundesverfassungsgericht machte mit.

    307 O 287/08, 307 O 361/08, 11 U 100/09, 1 BvR 513/10.

    Bestimmt keine Einzelfall im System der velogenenen Herrschaftssicherung.

  27. bismarckhering meint: (28.1.2012 um 08:01) AntwortenReply to this comment

    @10:
    Wenn man klug ist, kann man sich dumm stellen.
    Andersherum wird das deutlich schwieriger.

    b.

  28. Rollo meint: (28.1.2012 um 10:34) AntwortenReply to this comment

    @leser:

    Selbstverständlich leben hier Menschen muslimischen Glaubens. Und ihre freie Religionsausübung ist durch das Grundgesetz gewährleistet. Gleiches gilt für Hindus, Sikhs, Bahai etc… Ihnen allen die besten Wünsche und auf dass sie sich hier wohlfühlen.

    Aber der Islam ist kein konstituierender Teil Deutschlands. Ist es nie gewesen. Wird es niemals sein.

  29. Heinz Handtuch meint: (28.1.2012 um 11:19) AntwortenReply to this comment

    @19: Als Lügner bezeichnet zu werden, kann man schon als verleumderische Beleidigung sehen. Insofern liefert die Indemnität keinen Schutz.

    Aber insgesamt ist an der ganzen Sache doch wirklich nur interessant, dass der Springerverlag dahinter steht.

    „Der Islam ist ein Teil von Deutschland.“ Das hängt ja mal ganz davon ab, was man mit „Islam“, „ein Teil von etwas sein“ und „Deutschland“ meint:
    - Wenn man mit „Islam“ die Menge von Menschen bezeichnet, die einen Glauben haben, den man der Religionsgruppe Islam zuordnen kann; und wenn man mit „Deutschland“ die Menge der Menschen meint, die in Deutschland leben; und wenn man mit „ein Teil von etwas sein“ meint, dass die Schnittmenge nicht leer ist, dann stimmt die Aussage: Es gibt Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland leben.
    - Wenn man mit „Islam“ einen abstrakten Glauben meint, der sich an ein paar über Tausend Jahren alten Schriften orientiert; und wenn man mit „Deutschland“ ein abstraktes Staatsgebilde meint, das im Grundgesetz definiert wird; und wenn man „ein Teil von etwas sein“ meint, dass man in dem etwas erwähnt oder sogar vereinnahmt wird, dann ist die Aussage falsch: Weder der string "islam" noch der string "muslim" tauchen im Grundgesetz auf. (Das gilt übrigens auch für den string "christ") [Alle Suchvorgänge unter Missachtung der Groß-Klein-Schreibung.]

  30. Troll meint: (28.1.2012 um 11:33) AntwortenReply to this comment

    Wer hat Jehova gesagt?

  31. Alfred meint: (28.1.2012 um 11:38) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Indemnität gilt nur für Äußerungen im Paralment. Die inkriminierte Äußerung wurde aber in einer Zeitung kund getan.

    @ all

    Es ist schon interessant, dass wenn bei einem Bundestagsabgeordneter der SPD (später PIRATEN-Partei)unter seinem Bett kinderpornographisches Material gefunden wird, jeder der diesen Abgeordneten für untargbar hält oder ähnliche Kommenatre auch hier im lawblog verfasst hat mit der Monstarnz der Unschuldvermutung erschlagen wurde, jedoch bei einem Bundespräsidenten der von den Schwarz-Gelben gewählt wurde, es gut geheißen wird, wenn dieser vorverurteilt wird. Oder gibt es wie im Fall des Bundestagsabgeordneten schon ein rechtskräftiges Urteil?

    Das ist schon sehr heuchlerisch.

  32. leser meint: (28.1.2012 um 11:44) AntwortenReply to this comment

    Aber der Islam ist kein konstituierender Teil Deutschlands. Ist es nie gewesen. Wird es niemals sein.

    Auch diese Prämisse macht den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" nicht zu einer Lüge.

    Es gibt ja nun wirklich mehr als genug, was man Wulff vorwerfen kann, aber an dieser Stelle muß ich ihn in Schutz nehmen.

    Ich will keinen Bundespräsidenten, der nur weichgespülte konsensfähige Sätze von sich gibt. Ich will keinen harmlosen Grüßaugust.

  33. Troll meint: (28.1.2012 um 11:47) AntwortenReply to this comment

    @Alfred:
    Das ablehnen der Klage ist "fast" so gut wie ein rechtskräftiges Urteil.
    Zumindest deutet es stark in eine Richtung.

    Anders wie bei Tauss, fehlt es im Falle Bundespräsident ja an der schon längst fälligen Anklage und rechtlichen Prüfung.
    Wenn du gerade die Anfangsphase von Tauss ansiehst und mit dem BP vergleichst, wird dir auffallen, wo da der Hacken ist und warum es eine Vorverurteilung des BP gibt.
    Der BP wird, auch kraft des Gesetzes, fast wie ein von Gott gesandter behandelt.
    Das ist er aber eben NICHT, er ist ein LÜGNER!

  34. Alfred meint: (28.1.2012 um 12:05) AntwortenReply to this comment

    @Troll:

    Das ablehnen der Klage ist "fast" so gut wie ein rechtskräftiges Urteil.
    Zumindest deutet es stark in eine Richtung.

    Das ergibt keinen Sinn. Ist der Bundespräsident schon rechtskräftig verurteilt worden? – Das war die Frage!

    Bis zu einer Verurteilung gilt doch die Unschuldsvermutung, oder?

    Anders wie bei Tauss, fehlt es im Falle Bundespräsident ja an der schon längst fälligen Anklage und rechtlichen Prüfung.

    Es gibt keine Anklage, weil die StA bereits keinen Anfangsverdacht hat und daher kein Ermittlungsverfahren einleiten geschweige denn Anklage erheben kann.

  35. Troll meint: (28.1.2012 um 12:11) AntwortenReply to this comment

    Hätte man damit nicht warten können bis er tot ist?

    Ein Leser weniger.

  36. Todd meint: (28.1.2012 um 13:07) AntwortenReply to this comment

    @zelter: Nicht ganz, ein Lügner ist, wer WISSENTLICH die Unwahrheit sagt.

    @Rollo: Korrekt, keine Religionsgemeinschaft ist demzufolge "konstzituierender" Teil des heutigen Deutschlands (vgl. Art 140 GG -> Art. 137 WRV). Oder meinen Sie die geschichtche Entwicklung? Da hat die Aufklärung mehr für Deutschland gebracht als eine verlogene Glaubensgemeinschaft je bringen wird.

  37. fernetpunker meint: (28.1.2012 um 13:52) AntwortenReply to this comment

    @Alfred: Ich schrieb in Beitrag #19:

    Wenn die Äußerung im Parlament oder in einem Ausschuss erfolgte, scheitert der Vorwurf doch schon an der Indemnität

    Deshalb ist Ihr Hinweis:

    Indemnität gilt nur für Äußerungen im Paralment.

    überflüssig und diese Aussage falsch:

    Die inkriminierte Äußerung wurde aber in einer Zeitung kund getan.

    Die Quelle ist ein Interview mit dem DeutschlandRadio:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1657872/

  38. fernetpunker meint: (28.1.2012 um 14:01) AntwortenReply to this comment

    @Alfred:

    Es gibt keine Anklage, weil die StA bereits keinen Anfangsverdacht hat

    … oder weil das den Staatsanwaltschaften weisungsberechtigte niedersächsische Justizministerium Glaeseker als Sündenbock für Wulffs Sünden opfern will.

    Ein Missverhältnis in der Behandlung des ehemaligen Regierungschefs Wulff und seiner rechten Hand Glaesker durch die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden ist wohl nicht zu bestreiten.

  39. Alfred meint: (28.1.2012 um 14:08) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Und welche handfesten Beweise haben Sie für Ihren Vorwurf, dass das Justizministerium eine solche Weisung gegeben haben?

    Sie erheben hier immerhin den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt!

    Und gilt nicht auch für den Justizminister die Unschuldsvermutung? – Oder gilt die nur für bestimmte Politiker?

  40. Jan meint: (28.1.2012 um 14:53) AntwortenReply to this comment

    @Alfred:

    Das ergibt keinen Sinn. Ist der Bundespräsident schon rechtskräftig verurteilt worden? – Das war die Frage!

    Bis zu einer Verurteilung gilt doch die Unschuldsvermutung, oder?

    Kann man nur durch gerichtliche Verurteilung als Lügner entlarvt werden?? Gibt es überhaupt ein Gesetz gegen (allgemeines) Lügen (nicht spezielles Lügen, wie z.B. bei Betrug…)

    Vorverurteilung heißt für mich, zu behaupten, jemand habe eine bestimmte Straftat begangen, ohne dass dieser deswegen von einem Gericht verurteilt worden ist. Das war bei Tauss der Fall. Wulff wird "nur" als Lügner bezeichnet, nicht als Straftäter. Deshalb ergibt der Vergleich m.E. wenig Sinn.

  41. Jan meint: (28.1.2012 um 14:56) AntwortenReply to this comment

    @Todd: Traurigerweise wird allerdings in der Präambel von einem "Gott" geredet.
    Mit "… seiner Verantwortung vor Gott (so existent) und den Menschen…" wäre ich einverstanden, aber im Moment fühle ich mich ein wenig in meiner nichtglaubens-Freiheit eingeschränkt.

  42. Buerger meint: (28.1.2012 um 15:42) AntwortenReply to this comment

    Ich frag mich ja, warum die Bild nicht gegen die (Text editiert. U.V.)Cohn-Bandit oder Volker Beck eine solche Pressehatz veranstaltet hat.
    Der Herr Dieckmann wird doch nicht etwa…

    ein Rot-Grün-Wähler sein ;)

  43. Halloooooooooooooooo meint: (28.1.2012 um 16:36) AntwortenReply to this comment

    @Rollo:

    "Der Islam gehört zu Deutschland."

    Es gibt hier nicht wirklich, richtig oder falsch, es kommt auf dem jeweiligen Standpunkt an.

    Nehmen wir einfach mal an, man bezieht sich nur auf die Hauptreligion in Deutschland, was das Christentum ist, dann ist weder das Judentum, noch der Islam Bestandteil von Deutschland.

    Interessanterweise wird aber bei den anschließenden Diskussionen immer nur erwähnt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und das Judentum wird außen vorgelassen, was insofern interessant ist, da es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt wirklich viele Juden gab(im Vergleich zu Christen).
    Relativ viele Juden gab es noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts und jetzt liegt die Zahl, glaube ich, bei etwas mehr als 100.000

    Wenn man jedoch von einem anderen Standpunkt ausgeht, nämlich dem, dass es Synagogen und Moscheen in Deutschland gibt und sowohl Juden als auch Muslimen ihren Glauben ausleben können, dann kann man durchaus sagen, dass der Islam und das Judentum ein Teil von Deutschland ist.

    Insofern hat Herr Wullf diesbezüglich keine Lüge erzählt.
    Er könnte durchaus sagen "Ich habe also die Wahrheit gesagt, von einem gewissen Standpunkt aus" und das ist eben auch der Kern der Debatte.

    Es ist äußert schade, dass in der Diskussion die verschiedenen Standpunkte überhaupt nicht erwähnt werden und einfach nur pauschal gesagt wird, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und fertig.

    Andererseits erwarte ich auch von Friedrich & Konsorten keine vernünftigen Diskussionen, denn schließlich ist CSU Stammtisch pur(Seehofer und seine Patronen, um nur mal ein Beispiel zu nennen).

  44. Olli meint: (28.1.2012 um 17:49) AntwortenReply to this comment

    @Alfred:

    Die Unschuldsvermutung müssen wir doch gar nicht beachten wir sind kein Gericht.

    Wobei keine Strafverfolgung bei Politikern ja auch nichts aussagt. Diverse Anzeigen zu Beginn des Kosovokrieges wurden ja nicht mal bearbeitet. Und jetzt wo raus ist was wir eigentlich schon alle wußten wird gegen die Verantwortlichen ermittelt? Nein natürlich nicht. Was ist auch schon ein Angriffskrieg.

  45. Andreas Moser meint: (28.1.2012 um 19:06) AntwortenReply to this comment

    Ein weiterer Beleg dafür, daß dieser Bundespräsident nun wirklich mehr als nur "angeschlagen" (http://andreasmoser.wordpress.com/2012/01/24/bundespraesident-wulff-angeschlagen/) ist.

  46. neinkraft meint: (29.1.2012 um 11:11) AntwortenReply to this comment

    hm, warum fallt ihr alle darauf herein? weil ihr hofft, dass euch die stawa hannover nichs boeses will? (ne, die wolln sich nur keine arbeit machen im kalten winter vermutlich)

    wenn es eine tatsachenbehauptung ist, ist es eben *keine* meinung; und auch nicht durchs grundgesetz beruehrt, geschweige denn gedeckt.

    ich muss mir schon aus zeitmangel ersparen, hier die 'umgekehrten praezedenzfaelle' herauszusuchen. das waere arbeit fuer einen arbeitslosen juristen :/

    leute leute, kaum weht der wind mal zum nachbarn rueber ist atomkraft gut? sowas…

  47. Alfred meint: (29.1.2012 um 12:04) AntwortenReply to this comment

    Die Unschuldsvermutung müssen wir doch gar nicht beachten wir sind kein Gericht.

    Was für eine schöne erkenntnis.

    Aber wo war die Erkenntnis in den Fällen Tauss und co.
    Da wurde peinlichst darauf geachtet, dass die Unschuldvermutung von jedermann eingehalten wird, ansonsten gab es hochtrabende Ergüsse über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und denjenigen wurde nach guter alter Gutmenschen Tradition nahe gelegt in eine Diktatur auszuwandern.

    Die Doppelmoral ist nicht mehr zu leugnen. Heuchler!

  48. Jan meint: (29.1.2012 um 12:20) AntwortenReply to this comment

    @Alfred: Das "wir sind kein Gericht" war ungeschickt ausgedrückt. Was besser gemeint ist: Wir beurteilen ja nicht einen sehr schweren Vorwurf, wegen dessen Wulff angeklagt wird. Bei Tauss war das jedoch der Fall. Wir beurteilen hier nur das "Lügen".
    Und, Vorverurteilung ist es schon deswegen m.E. nicht, weil man es aus seinen Äußerungen schließen kann. Also "Nachverurteilung". ;-) Aber das ist vermutlich streitbar, weil "Lügen" eben nicht durch ein Gesetz genau definiert und scharf abgegrenzt ist…

  49. ส็็็็็็็็็็็็็็็็็็็ meint: (29.1.2012 um 12:41) AntwortenReply to this comment

    Ist ja krass! ส็็็็็็็็็็็็็็็็็็็็็็็็็

  50. Kati meint: (29.1.2012 um 18:30) AntwortenReply to this comment

    Ja, Wulff ist ein Lügner. Aber was passiert, wenn Wulff zurücktritt? Dann kommt halt ein anderer Lügner zu dem Posten. Wollen wir wirklich noch so einen bis an sein Lebensende mit mind. 200.000 Euro pro Jahr durchfüttern? Wie viele Kindergärten könnte man mit dem Geld sanieren?

    Viel schlimmer für die Gesellschaft ist doch die (Text editiert. U.V.)Merkel. Die haut hier zig Milliarden raus und alimentiert nicht nur asoziale Banker, sondern guckt auch noch zu wie der Niebel seine Amigos mit Posten versorgt, wie die FDP die Hoteliers stopft und wie ihre eigene Truppe das Grundgesetz schleift, unternimmt nichts gegen ACTA (im Gegenteil) und dreht uns in einer Tour lächerliche Gestalten wie die von der Leyen, den Guttenberg und den 100.000-Mark-Mann Schäuble an. Und den Wulff? Wer hat uns den denn beschert? Doch wohl die CDU. Nicht zu vergessen: Sauerland.

    Also, sorry, aber wer wirklich annimmt, dass ein Rücktritt vom handaufhaltenden Wulff etwas ändern würde oder dass ein Nicht-Rücktritt die "politische Kultur" versaut, der hat nicht verstanden, dass die gesamte CDU das Problem ist. Und Merkel, die sich von Typen wie Ackermann bei Geburtstagspartys die Politik diktieren lässt.

    Wobei ich die Schröder-Baggage bei der SPD (Steinbrück, Steinmeier und Co.) und die Pappnasen von FDP und Grünen nicht davon ausnehme.

    Wir haben ein weitaus größeres Problem als einen BuPrä, der nicht zwischen privat und geschäftlich unterscheiden kann. Wenn jemand zurücktreten muss, dann Merkel. Wulff soll gefälligst seinen Job zu Ende machen und sich bis dahin zusammenreissen. Danach will ich den auch nicht mehr sehen, aber was es nützen soll, wenn der eine Handaufhalter durch einen anderen ersetzt wird, den sich die Springer-Gang aus staatstragender Unterwürfigkeit nur noch nicht vorgenommen hat, brauchen wir wirklich nicht.

  51. Kati meint: (29.1.2012 um 18:32) AntwortenReply to this comment

    Am Ende statt: "brauchen wir wirklich nicht.": "weiß ich auch nicht."

  52. kaputnik meint: (29.1.2012 um 19:53) AntwortenReply to this comment

    @#47 Alfred

    1."Gutmensch" wurde zu recht in die Liste der Unworte 2011 aufgenommen. Verzichten Sie bitte drauf.
    2. Sie glauben mit der Unschuldsvermutung" einen Kniff gefunden zu haben, der Gemeinde hier "Heuchelei" nachweisen zu können. Ein Gericht hätte über die Zulässigkeit der Aussage zu entscheiden. Sie vergessen oder verstehen nicht, dass wir hier auf dem Papier Meinungsfreiheit haben und "Lügner" eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung ist. Herr Vetter hat meine Emailadresse, Wulff ist ein Lügner und wir können das gerne vor einem Gericht klären. Bis dahin ist Wulff ein Lügner für mich.
    3. Sie halten die Ihnen zugänglichen Beweise im Fall Tauss für ähnlich eindeutig wie bei Wulff?
    "Keine Geschäftsverbindung zu Geerkens" … ist klar.
    4. ich bin versucht, Sie einen Dummkopf zu nennen.

  53. Rolf Schälike meint: (29.1.2012 um 20:25) AntwortenReply to this comment

    Bei uns besteht doch Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten seitens der Politik, d.h. der Justizbehörde.

    Deswegen ist wohl die Durchsuchung im Bundespräsidialamt eine politische Entscheidung. Die STA aus Hannover wird das nicht unabhängig entschieden haben. Es scheint ein Machtkampf innerhalb der CDU zu sein. Die Durchsuchung kann durchaus ein Schachzug von Wulff gewesen sein.

    Genau so wird politisch entschieden, ob Wulff juristisch gesehen ein Lügner ist oder doch keiner. Vielleicht wird Lügen hoffähig und zwingend notwendig werden. Wäre eine neue, dem realen Leben näher stehende Entwicklung im Sprachgebrauch der Herrschenden. Ehrlich Lügen zuzugeben ist anständiger als mit Lügen die Aufklärer zu bekämpfen und zu bestrafen, was heute bei der Justiz in der Regel der Fall ist.

    Da BILD gegen Wulff vorgeht, ist doch klar, welche politische Richtung gegen Wulff vorgeht. Die Wahrheitssucher und die Ehrlichen sind es nicht.

    Wulff wird noch einige seiner früheren "Freunde" opfern müssen.

  54. Der Steuerzahler meint: (29.1.2012 um 21:19) AntwortenReply to this comment

    TzTz…

    hat der Nicht genug Leute gefuenden, die Argumentkoffer (Also diese Unaufälligen Schwarze koffer mit Banknoten) zu den Verantwortliche bringen? Oder forderte ehr mehr Argumente für Irgendwas und das war Zuviel?

    Fragen über Fragen…

    mfg

    Ralf

  55. madd meint: (29.1.2012 um 21:45) AntwortenReply to this comment

    @50 Kati:
    "A man who managed to become president should on no account be allowed to do the job."
    So oder so aehnlich gerade gestern gelesen als ein Zitat von Douglas Adams.
    Freilich, der Kontext ist ein anderer.

  56. Alfred meint: (30.1.2012 um 07:17) AntwortenReply to this comment

    @Jan:

    Die im Presserecht entwickelten Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung sind eher umgekehrt, je schwere der Vorwurf, desto eher ist sie erlaubt.

    Nach Ihrer Logik dürfte man einen Politiker wegen eines Parkvergehens "vorverurteilen" während ein Politiker der im Verdacht steht Völkermord zu begehen bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung unbeheligt bleiben müsste.

    Das ist nbicht gerade sinnvoll, oder?

    Abgesehen davon geht es doch wohl um den strafrechtlichen Vorwurf der Korruption. Die Aussage xy sei ein Lügner wäre doch wohl sonst zu banal, da jeder Mensch schonmal gelogen hat.

  57. Alfred meint: (30.1.2012 um 07:20) AntwortenReply to this comment

    @kaputnik:

    zu 2)
    Meinug und Tatsachenbehauptung sind zwei sich gegenseitig ausschließende Sachen. Insofern ist Ihre Aussage paradox.

    zu 3)
    im Moment sogar für eindeutiger! Oder hat Wulf schon gestanden?

    zu 4)
    Beielidigung. Bitte überweisen Sie mir hierfür 250,- EUR Schmerzensgeld.

  58. schredder66 meint: (30.1.2012 um 11:36) AntwortenReply to this comment

    @12 / emma peel
    @13 / inge

    "Der" Staatsanwalt ist eine Staatsanwältin – zumindest lässt der Vorname Irene darauf schliessen.

  59. Troll meint: (30.1.2012 um 12:38) AntwortenReply to this comment

    @Alfred:
    Das mit der Meinungsfreiheit haben Sie wohl noch nicht verstanden.
    Wenn eine Behauptung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, bedeutet das nicht, das es unwahr ist.
    Die Behauptung kann dann natürlich eine Tatsachenbehauptung sein oder auch nicht, beides sind nur Behauptungen.
    Nur Zensur und Meinungsfreiheit schließen sich gegenseitig aus.
    Wo wir wieder beim Thema sind, das der BP versucht hat Zensur zu betreiben um die Meinungsfreiheit (egal ob Behauptung oder Tatsachenbehauptung) aus zu schließen.
    Das alleine reicht schon um einen Rücktritt zu fordern!

  60. dsfgsfd meint: (30.1.2012 um 13:22) AntwortenReply to this comment

    haha! das ist SO göttlich! jetzt darf man wulff wohl offiziell als lügner betiteln… da haben ihm seine sympathisanten wohl einen bärendienst erwiesen –> EPIC FAIL! :D

  61. Densor meint: (30.1.2012 um 13:32) AntwortenReply to this comment

    @Rollo: Als atheist verstehe ich diese ganze diskussion überhaupt nicht.

    Ist doch total egal welche imaginäre erscheinung da angebetet wird, ist alles gleich irre und realitätsfremd.

    Von daher gehört der Islam so sehr zu deutschland wie das Christentum. Die leute können gerne daran glauben aber im staat selbst hat keine dieser beiden fantasien und ihre schrägen ansichten etwas zu suchen.

    Selbst das scheint allerdings zu viel verlang für viele leute die hier am liebsten das gelobte land nach den 10 geboten und ihren moralvorstellungen ausrufen würden.

    Aber ich finde es ehrlich gesagt etwas anmaßend darüber zu diskutieren welche geisteskranke theorie nun am gestörtesten ist wenn beide gleich dämlich sind….

  62. R.A. meint: (30.1.2012 um 14:50) AntwortenReply to this comment

    @29:

    dann stimmt die Aussage: Es gibt Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland leben.

    Wenn man es so interpretiert, dann stimmt die Aussage natürlich. Aber sie wäre dann so trivial, daß sie überflüssig wäre.
    Dann hätte Wulff auch sagen können: "Nieselregen gehört zu Deutschland", "Fußpilz gehört zu Deutschland", "Hallenbäder gehören zu Deutschland".
    Alles sachlich richtig – aber ohne Relevanz und vor allem ohne speziell deutschen Bezug.

    Falls Wulff also überhaupt etwas sagen wollte, dann daß der Islam irgendeine spezielle Bedeutung für Deutschland hätte. Was wohl kaum zu belegen wäre.

    @43:

    Interessanterweise wird aber bei den anschließenden Diskussionen immer nur erwähnt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und das Judentum wird außen vorgelassen, was insofern interessant ist, da es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt wirklich viele Juden gab

    Die Bedeutung einer (religiösen oder sonstigen) Tradition macht sich nicht unbedingt an der Anzahl fest.
    Die Juden waren zwar immer nur eine kleine Minderheit, haben aber über eine Vielzahl bedeutender Persönlichkeiten die deutsche Kultur mitgeprägt.

    Der Einfluß des Islam ist dagegen marginal, und da muß man auch einige Jahrhunderte zurückgehen, um Spuren davon zu finden.

    Daher ist immer noch schwer zu sagen, ob Wulff mit seinem Spruch wirklich eine Aussage tätigen wollte oder nur rumgeschwurbelt hat, so daß es halt irgendwie nett klingt.

  63. Buerger meint: (30.1.2012 um 15:18) AntwortenReply to this comment

    Die Juden waren zwar immer nur eine kleine Minderheit, haben aber über eine Vielzahl bedeutender Persönlichkeiten die deutsche Kultur mitgeprägt.

    Das haben Scientologen aber auch…

  64. emma peel meint: (30.1.2012 um 18:34) AntwortenReply to this comment

    @# 58: der "Staatsanwalt" ist eine Berufsbezeichnung und hat nicht mit dem Geschlecht der ausübenden Person zu tun… Auch wenn es heut´ gang und gäbe ist.

  65. Jay meint: (31.1.2012 um 00:12) AntwortenReply to this comment

    Och, wie süß.

    Herr Wulff war als Rechtsanwalt in einer Kanzlei, dessen Mandant und Vermieter der väterliche Freund war.

    Keine Geschäftsbeziehungen scheint ein ungeheuer dehnbarer Begriff zu sein.

    Was ich am interessantesten finde ist, wird erstmal im Sumpf gewühlt kommen immer mehr unschöne Tatsachen zutage.

    Das traurige dabei, nennt mir einen Spitzenpolitiker, bei dem ich einen solchen Sumpf nicht annehmen könnte.

    Nicht das mir dadurch etwas aufgezeigt wurde, was ich ohnehin nicht schon vorher dachte.

  66. Kris meint: (31.1.2012 um 15:53) AntwortenReply to this comment

    Wie man heute noch bezweifeln kann, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist mir unbegreiflich.

    emma peel,

    und wer hat Sie zur Entscheiderin über die deutsche Sprache gemacht? Der Sprachgebrauch hat sich nun mal geändert, und ich persönlich denke, es ist zum Besseren…

  67. emma peel meint: (31.1.2012 um 22:48) AntwortenReply to this comment

    @Kris; hat zwar wirklich nichts mit dem Eingangsthema zu tun, aber da ich direkt angesprochen wurde: klar ist das heute besser; deshalb heißt das ja heute "Minus" statt "Bindestrich"… Und Professor(in) erhebt Kiezdeutsch zur neuen Sprechweise. Hast Du klatsch???

  68. Kris meint: (1.2.2012 um 15:01) AntwortenReply to this comment

    emma peel,

    was soll das denn? Der Sprachgebrauch hat sich insofern zum Besseren entwickel, dass der sexistische Sprachgebrauch, mit dem Maskulinum auch Frauen einschzuschließen nicht mehr unbedingt gilt. Insofern, dass viele nicht mehr einen Bezug von "Staatsanwalt" auf eine spezifische weibliche Person akzeptieren können. (Bei einer generischen Person ist das sicherlich noch anders).

    Die rhetorischen Nebelkerzen von wegen Minus und Kiezdeutsch ignoriere ich mal, da sie von totaler Unkenntnis davon zeugen, wie Sprache funktioniert, und mit meinem Punkt auch nichts zu tun hatten.

  69. emma peel meint: (1.2.2012 um 17:35) AntwortenReply to this comment

    @Kris: Du hast recht, Sprache entwickelt sich. Behalte Deine Meinung; ich werde darüber (mit Dir hier) nicht diskutieren.

  70. Kris meint: (1.2.2012 um 18:00) AntwortenReply to this comment

    @emma peel:

    es handelt sich nicht um eine bloße Meinung. Es gibt tatsächlich eine wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema, aber ich stimme zu, dass die Diskussion hier nicht hingehört.

    Du hättest aber zumindest zugeben können, dass Du mit Deinen polemischen, sinnbefreiten Gegenbeispielen übers Ziel hinausgeschossen bist, aber das wäre wohl zuviel erwartet gewesen…

  71. emma peel meint: (1.2.2012 um 21:13) AntwortenReply to this comment

    @Kris, Du bist ein junger MANN, die Hormone steuern Dich… und Du hast recht, es wäre zuviel erwartet gewesen… *gg*

  72. Ruprecht meint: (7.2.2012 um 12:19) AntwortenReply to this comment

    Ich mag Wulff nicht. Aber Staatsanwälte auch nicht.

    Gibt es das Legalitätsprinzip eigentlich noch? Wieso entscheidet hier wieder eine Staatsanwaltschaft über Schuld oder Unschuld? Anfangsverdacht ist da, es bestehen Zweifel an der strafrechtlich relevanten Tat, aber auch der Verdacht dass eine Straftat begangen wurde.

    Werden das Legalitätsprinzip und in dubio pro duriore eigentlich nur noch im Studium gelehrt?

    Ich halte es für mich persönlich so:

    Staatsanwälte sind Verbrecher.

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