Im Licht der Taschenlampen

Übereifrig ist ein zurückhaltender Ausdruck für das, was sich Polizeibeamte meinem Mandanten gegenüber geleistet haben. Obwohl die Polizisten einen einen ganz anderen Einsatz in der Nachbarschaft hatten, fielen sie nachts in den Garten meines Auftraggebers ein, der auf einem völlig anderen Grundstück liegt.

Das geschah nur deswegen, weil die Polizisten im Schein ihrer Taschenlampen ein Gewächshaus sahen, durch dessen milchige Scheiben – Überraschung – “Pflanzen” zu erkennen waren. Messerscharf folgte hier der Rückschluss, dass man ja – nun vielleicht aus Langeweile – auf gut Glück mal nachsehen könnte, ob in dem Gewächshaus nicht Marihuana blüht.

Ich habe die Vorgeschichte für den Staatsanwalt in einer Verteidigungsschrift aufgedröselt:

Die durch die „Durchsuchung“ des Gartens meines Mandanten erlangten Erkenntnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

Die Polizei hat bereits rechtswidrig die Wohnung des Herrn F., den mein Mandant gar nicht kennt, in einem Haus in der Nachbarschaft durchsucht.

Das Verhalten der Beamten ist schon deshalb rechtswidrig, weil sie sich noch nicht einmal darum bemüht hatten, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, obwohl Gefahr im Verzuge nicht vorlag.

Dass den Beamten die Rechtswidrigkeit ihres eigenen Verhaltens klar war, ergibt sich aus folgender Formulierung in der Anzeige (Bl. 6):

“Zudem würde die Einholung einer richterlichen Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung über die Staatsanwaltschaft aufgrund des grundsätzlich schriftlich zu begründenden Antrags darüber hinaus zu einer unverhältnismäßigen Dauer einer Freiheitsentziehung des Beschuldigten führen. Aus diesem Grunde wurde auch auf die Hinzuziehung von noch aufzufindenden und bereitwilligen Zeugen verzichtet.”

Die Beamten haben hier sämtliche von der Strafprozessordnung verpflichtend aufgestellten Regeln aus Gründen der Bequemlichkeit zurückgestellt. Die Hilfserwägung, dass dies ja letztendlich auch im Interesse des Beschuldigten passiert, damit dieser nicht länger auf der Polizeiwache sitzen müsse, vermag derartige Verstöße gegen zwingende Normen nicht zu rechtfertigen.

Wenn man der Polizei erlauben würde so zu arbeiten, wären die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Hausdurchsuchung und damit das Grundrecht aus Art. 13 GG obsolet.

Die anschließende Durchsuchung des Kellers war ebenfalls rechtswidrig. Auch hierfür gelten die vorstehenden Gründe.

Sodann drangen die Beamten ohne nachvollziehbaren Grund in den Garten ein, der zum rückwärtigen Teil des Grundstücks N.straße 89 gehört. Dieser Garten wurde durchsucht, obwohl die Beamten keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür hatten, dass der Garten von dem Beschuldigten F. genutzt wird.

Nachdem sie den Garten durchsucht haben, „testeten“ die Beamten an verschiedenen Garagentoren, ob sich diese mit einem noch nicht näher zugeordneten, rechtswidrig in der Wohnung des Herrn F. sichergestellten Schlüssel öffnen ließen. Hierbei handelte es sich bereits um Garagen, die ersichtlich zum Nachbargrundstück gehörten.

Während dieser Aktion schauten die Beamten dann über einen Zaun, der an diese Garagen grenzte. Es handelt sich um den Zaun des Grundstücks N.straße 85/87. Allerdings gehört dieser im rückwärtigen Teil des Hauses 85/87 liegende Garten ersichtlich auch gar nicht zu dem Grundstück 85/87, sondern zum Grundstück Hausnummer 85. Im Grundstück N.straße 85 wohnt mein Mandant.

Schon die Grundstücke N.straße 89 und N.straße 85/87 sind nicht nur durch die Garagen und Zäune, sondern auch durch eindeutig abgegrenzte Auffahrten voneinander abgetrennt.

Jedem unbefangenen Betrachter ergibt sich vor Ort sofort, dass es sich um völlig unterschiedliche Grundstücke handelt. Es ist also schon nicht ersichtlich, wieso sich die Beamten dem Grundstück N.straße 85/87 zuwandten. Ohnehin wäre desweiteren zu erkennen gewesen, dass der hinter dem Grundstück N.straße 85/87 gelegene Garten gar nicht zu diesem Haus gehört, sondern wiederum zum weiter rechts gelegenen Haus N.straße 85.

Insoweit war die polizeiliche Aktion in Bezug auf das Gartengrundstück N.straße 85 ohne jeden Anlass.

Insbesondere waren die Beamten nicht berechtigt, bloß aufgrund des Umstandes, dass sie im Licht der Taschenlampen ein Gewächshaus sahen, in dem wenig überraschend auch „Pflanzen“ wuchsen, wiederum das Gartengrundstück N.straße 85 zu betreten und das Gewächshaus auf gut Glück zu durchsuchen.

Spätestens für das Betreten des Grundstückes N.straße 85 und die Durchsuchung des Gewächshauses hätten die Beamten eine richterliche Anordnung einholen müssen. Der Garten gehört zum befriedeten Besitztum und unterfällt deshalb dem Art. 13 GG sowie den §§ 102, 103 StPO (Meyer-Goßner, StPO, § 102 Rdnr. 7).

Gefahr im Verzuge ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, sie ist überdies in der Ermittlungsakte auch nicht dokumentiert. Auch für die Beamten war klar, dass das Gewächshaus keinesfalls mit dem ursprünglichen Beschuldigten aus dem Haus N.straße 89 zu tun haben konnte, da es sich um ein völlig anderes Grundstück handelte.

Ohne richterliche Anordnung war es den Beamten also verwehrt, das Grundstück N.straße 85 zu betreten und insbesondere das Gewächshaus zu durchsuchen.

Angesichts des Ablaufs der Polizeiaktion gibt es keinen Zweifel, dass es sich hier nicht nur um gravierende Verfahrensverstöße durch die Polizei handelt. Vielmehr liegt Willkür im Sinne der Rechtsprechung vor, welche ein Beweisverwertungsverbot rechtfertigt.

Eine derartige Massierung von Gesetzesverstößen bei einer Polizeiaktion kann nicht mehr mit Arglosigkeit oder Gesetzesunkenntnis begründet werden. Dies gilt umso mehr, als die Beamten ja sogar vorsätzliche Verfahrensverstöße in der Akte zu rechtfertigen versuchen.

Im Ergebnis können also die gewonnenen Beweise nicht verwertet werden.

Ich beantrage deshalb, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts einzustellen.

Das hat die Staatsanwaltschaft dann auch gemacht.

62 Gedanken zu “Im Licht der Taschenlampen

  1. 1

    “Ich beantrage deshalb, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten [...] einzustellen.”

    …und den Teilnehmern der Polizeiaktion links und rechts eine… äh… Verwarnung auszusprechen. Oder bleibt dieses Vergehen für die Täter folgenfrei?

  2. 2

    Ich entnehme der Schilderung, das sich im Gewächshaus Ihres Mandanten tatsächlich Pflanzen mit sieben Blättern pro Knospe in der typisch charakteristischen Form befunden haben? ;)

  3. 3

    Gibt es gegen solch rechtswidrig handelnde Beamte eigentlich irgendeine Form der Disziplinierung? Geldstrafen, Degradierung etc…?

  4. 4

    Geht das nur mir so oder sind die Schilderungen der Taten der Polizei irgendwie verwirrend? Ich musste das 3mal lesen bevor ich die ganzen N.Straßen in den richtigen Zusammenhang gebracht habe. :-)

  5. 5

    @whocares:
    In der Tat, so scheint es.

    Die Beamten haben den Beschuldigten bestimmt auf das Grundstück des Mandanten verfolgt und dort diesen Zufallsfund gemacht :-)

  6. 6

    Der Mandant hatte ja echt Glück. Wobei ich mich frage: Warum setzt man Pflanzen, für die man im Normalfall bestraft wird – offenbar für jeden sichtbar – in ein Gewächshaus?

    Man könnte nun natürlich vermuten, dass die komplette Nachbarschaft beliefert wurde und deshalb keiner was sagte. :-)

  7. 7

    Gesetzesunkenntnis? Die schützt doch bekanntlich nit vor Strafe.
    Oder ist das bei Polizisten anders?

  8. 8

    @whocares:

    Selbstverständlich … oder haben die Beamten im Gewächshaus Blumenkohl gefunden und dann ein Verfahren wegen unerlaubten Gemüseanbaus eingeleitet ?

    ;-)

  9. 9

    @whocares:
    Das habe ich aus dem gesamten text heraus gelesen.
    Wenn die dort nur Rosen gefunden hätten, hätten sie keine Anzeige gemacht.

    Trotzdem ist ein durchsuchen der gesamten Wohnsiedlung nicht gerade rechtsstaatlich.

  10. 10

    Schön aufgesetzes Schreiben, beschreibt mal wieder wie dreist einige Beamte sind und jegliche Vorschriften ignorieren.
    Gerade bei Hausdurchsuchungen wird ja gern “Gefahr im Verzug” genannt, zum Glück war es hier nicht möglich.
    Nur schade um die Basilikumstauden.

  11. 11

    das ist direkt widerlich. die polizisten, nicht der möglicherweise angepflanzte hanf.

    die regierungsorgane brauchen sich *wirklich* nicht zu wundern wenn sie (a) so bescheuerte gesetze (hanf) gültig hält, (b) solche bewaffneten horden diese idiotischen gesetze auch noch durchsetzen lässt.
    da verliert doch jeder klar denkende mensch das vertrauen, die wertschätzung, oder? das einzige was sie dann noch können ist die ehre die sie gerne hätten mit gewaltandrohung einzufordern.

  12. 12
  13. 13

    Eventuell wusste ja der Besitzer des Gewächshauses nicht was da so wächst.
    Ich kenne da einen Fall, wo jemand Abfälle vom Vogelfutter (ja genau Vogelfutter) auf den Kompost geschmissen hat. Nach einiger Zeit wuchs dann zur Verwunderung aller ein kräftiger, großer Straus empor.

  14. 14

    Wie ist das eigentlich, wenn ich eine Hand voll Vogelfutter einpflanze und sich darunter auch (Industrie-)Hanf befindet? Muss ich dann auch damit rechnen, mitten in der Nacht von eifrigen Polizisten aus dem Bett geklingelt zu werden?

  15. 15
  16. 16

    @Ceres: Dass in Vogelfutter u.A. Hanfsaat ist, steht gut sichtbar auf der Packung. Wird aber wahrschinlich die Sorte ohne weitere Wirkung sein…

  17. 17
  18. 18

    @mbirth: auch wirkstofffreier Hanf darf in Deutschland nicht ohne Genehmigung angebaut werden, wo kämen wir denn da hin?

  19. 19

    Wenn es um Cannabis geht, ist der Eifer von Beamten wirklich beeindruckend. Gar nicht auszudenken, in welche Krise der gesamte Berufsstand anlässlich einer Legalisierung stürzen würde. Das sollte nie passieren, man muss altes Handwerk bewahren.

  20. 20

    Sicher haben sie Salatgurken gefunden, die nicht das maximale Krümmungsmaß nach EU Norm einhalten. Ein ganz schlimmer Finger, dieser Gewächshausbesitzer

  21. 21

    Geht da noch was im Rahmen der Dienstvorschrift oder zivilrechtlich ?

    Intern kriegen die wahrscheinlich noch ein Lob vom Innenminister ob ihrer schnellen Reaktion bei der Terrorismusabwehr….

  22. 22

    Gute Arbeit, Herr Vetter!

    Es ist gut, daß es Rechtsanwälte gibt, die die Rechte der Bürger durchsetzen vor Gericht. Es ist schlecht, daß man Rechtsanwälte braucht, die das Recht der Bürger gegen die vom Bürger (dem Souverän) eingesetzte Polizei (Exekutive) verteidigen muß.

  23. 23
  24. 24

    Bei der klaren Beweislage könnte man doch mal überlegen, strafrechtlich und disziplinarisch gegen die Beamten vorzugehen.

    Hausfriedensbruch ist klar, der Vorsatz ist auch bewiesen (vgl. Vermerke in der Akte). Sachbeschädigung am Gewächshaus dürfte auch vorliegen, falls es abgeschlossen war. Evtl. noch an der Tür des Wohnhauses, dessen Keller durchsucht wurde usw.

    Wenn man da entsprechend beharrlich ist und die disziplinarischen Wege nach oben marschiert, erntet man mit etwas Glück irgendwo “weiter oben” mal Gehör..

    Forcieren könnte man das Ganze, indem man die Presse mit ins Boot holt.

  25. 25
  26. 26

    Bei Hornbach gibt es Hanf kiloweise lose aus der Schütte in der Tierfutterabteilung.
    Mir wurde mal zugetragen, dass der Vogelfutterhanf der speziellen Wirkstoffe beraubt wurde …

    Und ja, die Samenreste der Futtermischungen keimen im Frühjahr wie verrückt, auch unter widrigsten Bedingungen. Man sollte zur Sicherheit immer nur dort füttern, wo man im Sommer eh regelmäßig jätet.

  27. 27

    Ich habe schon einige Sommer lang aus Vogelfutter Sonnenblumen und Hanfpflanzen gezogen. Für alle gut sichtbar aufm Balkon.

    Noch niemand hat deswegen nachgefragt…

  28. 28

    die Schilderung deutet darauf hin, dass die Polizei was Schönes im Gewächshaus gefunden hat — ihr geschulter Blick hat das von außen natürlich erkannt, finde ich klasse!

    Also Schluss mit Rumgeheule und ekelhafter Taktiererei, dumm gelaufen, Pech gehabt würde ich sagen…

  29. 29

    @UV: Mich würde mal interessieren wie man über mgl. Forderungend Ihres Mandanten befindet bzgl. Schmezensgeld für die Grundrechtsverletzung.

  30. 30

    @StefanS: Genau, Schluss mit ekelhaftem Rechtsstaat und diesem nöligen Berufen auf irgendwelche dahergelaufenen Grunzrechte!einself!1

    Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein: Die Polizisten sind hier mit mit einem Hersteller vergleichbar, der bei einem Flugzeug die Flügel längs antackert. Mit dem gleichen Ergebnis: It doesn´t fly.

    Sowas ist einfach handwerklich schlechte Polizeiarbeit, weil ein Gericht mit solchen “Beweisen” nichts anfangen kann. Dass es erst Herrn Vetter bedurfte, um das den anderen Verfahrensbeteiligten klar zu machen, zeigt, dass nicht nur Polizisten manchmal handwerklich schlecht arbeiten.

  31. 31
  32. 32

    Ganz im Unrecht kann der werte Herr Polizist aber nicht sein, die Infrastruktur und Systeme bei der Polizei dürften gar noch älter sein und sicherlich eine Gefahr fuer Beamten-Kollegen!!!!!!!! !!!!!!!!! !!!!!!!!!

  33. 33

    Cool, danke. Ich lerne gerade StPO, da kommt Ihr Fall zur Veranschaulichung gerade recht.Bitte mehr davon (Berichte, nicht rechtswidrige Durchsuchungen).

  34. 34

    Ja, so sind sie die RA. Mal wieder sehr abgefeimt den staatlichen Interessen an der Aufrechterhaltung von Ordnung, Recht und Moral in die Speichen gegriffen – selbstredend mit nichts weiter als formaljuristischen “Verfahrensfehlern”. Das ist ja lächerlich, der Polizei Verfahrensfehler vorzuhalten, wo es augenscheinlich um die Verhinderung größerer Verbrechen ging! Wer es nicht weiß: Gefahr ist grundsätzlich immer im Verzug! Die Leute, und zwar alle, führen immer irgendetwas im Schilde! Daher sollte es auch keiner besonderen Veranlassung oder einer richterlichen Anordnung bedürfen, nachts, wo bekanntlich wegen der herrschenden Dunkelheit die Gefahr noch einmal größer ist als tagsüber, jederzeit Häuser, Hütten, Gewächshäuser und sonstige Verstecke zu inspizieren. Gute Nacht Deutschland, wenn die Polizei nicht mehr jederzeit und egal wie Verbrechern auf die Schliche kommen darf. Es lebe der Verdacht!

  35. 35

    @StefanS: Tja, hätten sie ein bisschen schlauer gehandelt und sich erstmal für das Grundstück einen Durchsuchungsbeschluss geben lassen (was ja bekanntlich in Deutschland nicht eben schwer ist :( ), hätten sie einen schönen Erfolg einfahren können. (Und jemanden vor Gericht zerren können, der nicht gemacht hat als ein paar harmlose Rauschpflanzen zu züchten, aber wen kümmert das schon…) Aber so war’s ein Schuss in den Ofen, da hilft nun auch keine Jammerei mehr. Wär schön, wenn sie dafür auch was auf den Deckel kriegen würden.

  36. 36
  37. 37
  38. 38

    @Enid Blyton: Ganz meine Meinung! Da muss mit eiserner Faust in dieses Verbrechernest, dass sich da Hinterhausgarten nennt, vorgestoßen werden!

    *kicher* mit eiserner Faust in etwas reinstoßen…

  39. 39

    @Enid Blyton: Um welche “Verbrechen” soll es denn bitte übrigens gegangen sein? Verbrechen = Mindeststrafmaß > 1 Jahr

    Ist schon nicht mehr lustig. Die zu unserem Rechtssystem gehörenden Paragraphen sind in Ihrer Welt wohl nur dann zur Aufrechterhaltung der Ordnung da, solange sie nicht zugunsten von Beschuldigten angewandt werden.

    Sie dürfen Ihre Unterkunft gerne vorsorgleich einmal jährlich von Staatsbediensteten durchsuchen lassen. Ich bin sehr froh, daß die Polizei nicht die von Ihnen propagierten Rechte hat.

  40. 40
  41. 41

    Wie der Ambauer wurde nicht Standrechtlich erschossen?
    Wo man doch auf so viele Gesetze geschissen hat kommt es da doch auch nicht mehr drauf an, Hauptsache ein KindermordRaubkopiererPlanzenanbauer wurde bestraft

    mzg

    Ralf

  42. 42
  43. 43

    Und wieder mal werden die Polizisten für ihre Gesetzesverstöße nicht zur Rechenschaft gezogen…

    Ist das nicht ein tolles Beispiel für die ganzen anderen Ordnungshüter auch erstmal die Gesetze zu brechen, die Konsequenzen sind ja nicht so schlimm, zumindest nicht für die Beamten..

    Wenn es so weiter geht, haben wir auch bald ganz offen einen Polizeistaat wie in den USA !

  44. 44
  45. 45

    Mangels Info und schönreden von Vetter stelle ich jetzt mal die andere Extremseite dar.

    ist ja schön, wie vetter das hier schildert. ich möchte mal schwer bezweifeln, dass die Polizisten auf “gut Glück” in ein x-beliebiges Gartenhaus einbrechen. komplett ohne Grund wohl kaum.

    aufgrund mangelnder Infos male ich mir ne Szenerie aus; stellt euch die Situation doch mal life wie folgt vor:
    mal angenommen, dem hier durch Zufall nebenbei entdeckten Gewächshaus in einer entsprechenden Wohngegend sieht ein erfahrener Polizist bereits von Weitem und meinetwegen auch im Halbdunkel an, dass da nur eines drin sein kann.

    Dann ist alles Folgende einfach nur straight forward…
    Dann noch angenommen, Nachbarn kennen das Gewächshaus, haben erkannt, dass die Polizisten es gefunden haben, dann kann man auch mit Gefahr im Verzug argumentieren…

    daher schrieb ich vorher von ekelhafter taktiererei…

  46. 46
  47. 47
  48. 48

    Jetzt hier so nen Aufriss machen ist doch albern. Paff Schuldig und erwischt worden. Pechgehabt sagt man dazu

  49. 49

    @StefanS:

    >komplett ohne Grund wohl kaum.

    Jup, klar hatten die nen Grund. Dummerweise macht dieser Grund die Durchsuchung nicht weniger illegal. Ich hätte nicht nur einen Grund für einen gepflegten Bankraub…..

    >Weitem und meinetwegen auch im Halbdunkel an, dass da nur eines drin sein kann.
    Genau! Polizisten haben Röntgenaugen? Und in einem Gewächshaus kann nur das drin sein, was ein Polizist erwartet.
    Egal, wenn das wirklich so sicher war, warum hat der Kollge dann nicht einen offiziellen Durchsuchungsbeschluss eingeholt?

    Also, ich habe einige Polizisten in meiner Bekanntschaft und neben den vielen angenehmen Eigenschaften ist genau diese Argumentation immer äusserst anstregend.
    Man kann es auf einen Satz zusammenfassen: “Scheiss auf Gesetze, wir sind die Guten(TM)”
    Eine weitere Diskussion ist meist nicht möglich und ich bin froh, dass ab und zu so ein Mist rauskommt. Vielleicht lernt ja jemand irgendwann mal was.
    …aber die Guten(TM) machen ja per Definition keine Fehler, gell?

  50. 50

    Hmm, vielleicht sollten ja alle Gartenfreunde mal ordentlich durchleuchtet werden. Man kann ja nie wissen; am Ende verbirgt sich dort der eine oder andere Dünger hortende, Bomben bastelnde Terrorist…

  51. 51

    Hoffentlich hat Herr Vetter seinen Mandanten auch darüber aufgeklärt, dass
    1. Die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können wenn nach 170/2 eingestellt wurde.
    2. Der Beschuldigte trotz Einstellung des Verfahrens weiter mit dem Tatvorwurf im Polizeicomputer gespeichert bleiben wird. Jede Fahrzeugkontrolle dürfte ab jetzt ein reines Vergnügen für ihn werden.
    Sein Pflanzen-”Hobby” dürfte er sich für die nächste Zeit abschminken können.

  52. 52
  53. 53

    …das wahre Problem bei der Geschichte:
    Der Hausbesitzer wird zukünftig in der Polizei-EDV als BTMler geführt und darf sich über viele nette Begegnungen im Straasenverkehr freuen. Vielleicht wundert es ihn auch nur, dass er ständig kontrolliert wird…

    Hoffentlich arbeitet er auch nicht in der Stadt, in der er wohnt. Die Welt ist ein Dorf!

  54. 54

    Ich folge Ihren Beiträgen schon eine Weile und muß auch heute wieder (wie schon des öfteren) mit großem Erstaunen feststellen, das die Zunft der Rechtsanwälte offensichtlich die einzig verbliebene Bevölkerungsgruppe ist, die immer noch nicht gemerkt hat, das sich die Polizei einen Scheiß um Gesetze schert.
    Das bestätigt auch die Aussage eines mir bekannten Polizisten, der klipp und klar erklärt hat: “Wer nicht das Geld hat sich einen guten Anwalt zu leisten, hat sowieso verloren. Zudem machen wir was WIR für richtig halten. Wem das nicht gefällt kann ja HINTERHER ruhog klagen.”

  55. 55

    Es gab ja letzt als wir noch einen Bundespräsidenten hatten so schöne Artikel auf Spiegel Online über Polizisten die sich beklagen, dass bei ihnen schon wegen Vorteilsannahme ermittelt wird wenn sie einen Cheeseburger zuviel bei McDonalds kriegen, aber bei Wulff macht (zu der Zeit) keiner was.

    Ich fand das tragisch-komisch. Wulff hat keinem Rentner die Augen mit einem Wasserwerfer ausgeschossen, in Bellevue ist keiner gefesselt verbrannt und er ist auch nirgendwo eingebrochen. Wenn ich mir anschaue was die Polizisten und ihre Gewerkschaften in den Medien für einen Zirkus veranstalten frage ich mich ernsthaft wieso sie den Job überhaupt machen. Ich bezweifle nur, dass ich die Antwort mögen würde.

  56. 56

    Tja, der Hanf ist trotzdem weg und bei der Verkehskontrolle wird’s lustig! Das ist ein Sieg, der unserem Rechtsstaat angemessen ist :)

  57. 57
  58. 58

    @Hulk der Grüne:

    “Wer nicht das Geld hat sich einen guten Anwalt zu leisten, hat sowieso verloren.

    Kann ich nicht bestätigen. Meistens ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie und das kennt man beispielsweise aus Herrn Vetters Bei- und Vorträgen. Die Bagatellen wie Antrags- und Privatklagedelikte werden aber in der Regel sowieso eingestellt. Und wenn etwas wirklich Gravierendes vorgeworfen wird, bekommt man in der Regel auch einen Pflichtverteidiger gestellt, der dann allerdings wirklich gut sein sollte. Aber wir haben ja Herrn Vetter!

  59. 59

    nun da gibt es doch ein gute und saubere Lösung.
    Die Asse muss noch gereinigt werden und dafür werden fähige “einweg” Mitarbeiter benötigt, ich plädiere dafür darüber abstimmen zu lassen ob diese Beamten, ihre Ausbilder, ihre Vorgesetzten und sämtliche im zusammenhang stehenden Parteien / Politiker nicht freiwillig arbeitsdienst in der Asse leisten dürfen.

  60. 60
  61. 61

    @Mathias: Ging mir genauso, der Text ist verwirrend, der Stil schecklich.
    Das ist a) Juristensprache und b) wohl beabsichtigt; vermute ich mal. Damit der Staatsanwalt die Lust verliert, sich damit weiter zu beschäftigen.

  62. 62

    Die staatshaftung ist ja weggefallen und somit haften alle polizeibediensteten
    mit ihrem privatvermögen für schäden die sie im rechtsschein oder wie
    in diesen fall unter vorsatz im dienst anrichten.
    die polizeidienststellen führen ihre bediensteten nicht vor
    sondern decken diese. der geschädigte muss sich an den eurpäischen gerichtshof
    wenden. ab da an bekommen diese polizisten ein aktenzeichen.
    kommt es daraufhin zu einer verurteilung müssen diese polizisten
    mit einer verhaftung rechnen, wenn sie das konstrukt ,die brd,
    verlassen.

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.