Der Bettvorleger aus Reutlingen
Die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen Reutlinger Richter nimmt nun doch skurrile Züge an. Zum Beispiel, wenn man etwa bei Zeit online liest, dass der Richter seinen Beschlagnahmebeschluss ins Englische übersetzen ließ, das Papier per Post an Facebooks Europa-Zentrale in Dublin schickte und sich nun darüber beklagt, dass er auch nach Monaten keine Daten, ja noch nicht mal eine Antwort erhalten hat.
Was erwartet der Richter denn? Dass es bei Facebook in der Rechtsabteilung niemanden gibt, der einen Gerichtsbeschluss in deutscher Sprache lesen kann? Dann wäre die Übersetzung ins Englische in der Tat ein toller Service. Aber ansonsten hätte der Richter eigentlich auch vorher ahnen können, dass Facebook seinen Beschluss ignorieren wird, ja sogar muss – und zwar unabhängig von der Sprache, in der das Papier verfasst ist.
Auch im geeinten Europa hat unsere Justiz keinen Arm, der über die deutsche Landesgrenze reicht. Das gilt sogar für das Amtsgericht Reutlingen. An Facebook ohne Einschaltung der irischen Behörden einen Beschlagnahmebeschluss zu senden, ist juristisch so erfolgversprechend wie ein Anruf bei Coca Cola mit der freundlichen Bitte, doch mal bitte kurz das Geheimrezept der braunen Brause zu mailen.
Für Facebook Irland ist eine direkte Aufforderung durch ein deutsches Gericht so verbindlich wie die Einladung zu einer Butterfahrt. Erst wenn das Ganze über die Rechtshilfe läuft, das heißt die irische Justiz um Vermittlung gebeten wird, entsteht auch eine rechtliche Verpflichtung für Facebook.
So kompliziert ist das in der EU übrigens nicht. Die Justiz kooperiert weitgehend reibungslos. Ich habe beispielsweise schon erlebt, wie auf Anordnung deutscher Behörden Maschinenpistolen in einer Wohnung in Bukarest beschlagnahmt wurden. Das war eine Sache von Stunden. Server in Amsterdam dauerten vier Tage, und ein E-Mail-Account bei einem Provider in Madrid war nach einer knappen Woche gesichert. Die für diese Maßnahmen Verantwortlichen haben aber auch gleich ihre Kollegen im Ausland eingeschaltet und nicht erst darauf spekuliert, dass sich im Ausland jemand von einem Einschreiben beeindrucken lässt, selbst wenn ein deutsches Gerichtssiegel darauf prangt.
Facebook würde sich sogar ins eigene Fleisch schneiden, gäbe die Firma nach Eingang ausländischer Gerichtspost eilfertig Kundendaten heraus. Das wäre mit Sicherheit ein Verstoß gegen das irische Datenschutzrecht. Und die Kunden würden sich natürlich fragen, wieso Facebook ohne Not vor ausländischen Behörden kuscht. Völlig zu Recht übrigens.
Dass da in Reutlingen momentan was schiefläuft im Kampf Amtsrichter gegen Internetgigant, ergibt sich auch aus der aktuellen Entwicklung. Nun soll der Angeklagte erklärt haben, dass er die Daten freiwillig herausgibt. Nach dem normalen Lauf der Dinge sollte man ja dann auf den Gedanken kommen, dass die Polizei zunächst im Auftrag des Gerichts den Nutzernamen und das Passwort des Angeklagten bei Facebook eingibt und schaut, welche Daten sich hier und heute aus dem Profil ziehen lassen.
Aber nein, das Amtsgericht Reutlingen möchte, dass der Angeklagte bei Facebook eine “offizielle” CD mit allen seinen Daten besorgt. Das kann dann nur so funktionieren, dass der junge Mann bei Facebook eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt. Facebook wird derzeit gerade mit einer Welle solcher Anfragen überrollt und gibt sich alle Mühe, die fragenden Kunden möglichst lange auf die Antwort warten zu lassen. Man kann sich also ausmalen, wie lange ausgerechnet der User Al Capone aus Reutlingen in der Warteschleife schmoren wird.
Abgesehen von dem merkwürdigen Prozedere ist das alles natürlich auch eine Einladung an den Angeklagten, sein Profil ordentlich aufzuräumen. Gut möglich also, dass auf der offiziellen Facebook-CD wenig Aufschlussreiches zu finden ist, sofern sie dann eintrudelt. Irgendwann.
Aber der Richter sagt ja selbst, er habe kein Problem damit, als Tiger zu starten und als Bettvorleger zu enden. Ich fürchte nur, dass es mit dem Tiger von Anfang von Anfang an nichts war.
Also Facebook vernichtet gelöschte Daten ja nicht. Insofern wird eine Bitte um Auskunft alle jemals eingegebenen Daten enthalten. Alle Klicks und alle Chatlogs.
Sofern der Beschuldigte daran nicht denkt, kann das u.U. gehörig nach hinten losgehen!
@Herr Vetter:
Sie übersehen an dieser Stelle, daß Facebook schon seit Jahren mit deutschen Staatsanwaltschaften kooperiert und nicht die geringsten Hemmungen hat, Kundendaten herauszugeben – regelmäßig wird nur ein offiziell aussehendes (!) Dokument verlangt. Das ist zwar in der Tat im Ausland rechtlich wirkungslos und verstößt zudem regelmäßig gegen Datenschutzrecht, taugt gegenüber lästigen Kunden aber regelmäßig als hinreichendes Deckmäntelchen. Insofern verstößt auch der Richter möglicherweise gegen deutsches und internationales Recht, handelt aus Sicht einer effektiven (wenngleich möglicherweise rechtswidrigen) Strafverfolgung aber durchaus zweckmäßig.
Da kann der Angeklagte im Profil aufräumen wie er will, auf der CD ist dann eh wieder alles drauf.
Insofern ist das schon der richtige Schritt, auch wenn er vielleicht erst nach dem normalen Einloggen erfolgen sollte.
@Lurker: Könnten Sie die Behauptung, Facebook kooperiere seit Jahren mit deutschen Staatsanwaltschaften, bitte belegen.
PS.: Aus dem Artikel:
Nutzername und Passwort ermöglicht der Polizei natürlich nicht nur Einsicht in das Profil des Angeklagten auch über die "Freunde" kann man so oft sehr viel mehr erfahren. Entgegen landläufiger Ansicht haben nicht alle FB-Nutzer ihre persönlichen Daten öffentlich gestellt.
Herr Vetter, das mit dem wochenlangen warten stimmt nicht mehr. Facebook hat keine Lust, Arbeitszeit zu vergeuden und hat alles automatisiert. Mit nur 3 Clicks ist man bei fb ueber den Pfeil rechts oben, dann > account settings > Download Your Information bei dem persoenlichen Archiv, welches sich herunterladen laesst. Keins Problem.
https://www.facebook.com/download/?h=60928cc7d4d69604b9f6773b05c86f9a
Bettvorleger HAHAHA!
Hab mich fast weggeschmissen vor lachen. Denkt der wirklich, dass Facebook "mal so" Daten herausgibt, nur weil´s ein deutscher Richter ist? (Mal abgesehen davon, dass deutsche Beamte in Europa sowiso keinen allzu guten Ruf haben…)
Dumm ist´s halt immer, wenn der Beschuldigte seine Rechte kennt und die Klappe hält….
Welche Ausbildung haben diese Richter übrigens? Und müssen sie einen bestimmten IQ zur Arbeit mitbringen oder zu ihrer Ausbildung? Wie es aussieht, nicht.
@Auto Lawblog Update:
Nein, das ist nur ein nettes Deckmäntelchen welches Facebook da angelegt hat. Darin sind eben nicht alle gespeicherten Daten enthalten, sondern nur diejenigen die ohnehin über das Profil zu erreichen sind.
Für alles Zusätzliche wie bereits gelöschte Daten, Werbedaten, Statistiken über besuchte Seiten mit Facebookbutton etc. muss man dann doch eine Anfrage stellen.
@vaujot:
Belegen im Sinne von "schriftlich belegen" kann ich das nicht – ich verlasse mich insoweit auf die Aussage von Staatsanwälten bzw. wissenschaftlichen Kollegen, die sich mit internationaler Rechtshilfe beschäftigen.
Ich verstehe nicht ganz inwiefern dem Facebookprofil Belastendes zu entnehmen sein soll: So blöd zu posten wer wann wo einsteigt wird doch wohl niemand sein & eine "Kontaktschuld" kennt das StGB noch nicht.
Hihi…der Udo war halt nicht dabei. Nicht alles transportiert die Dpa vollständig. Auch Reutlingen hat EMail…und bis Ende April ist noch viel Zeit. FB kann wohl nicht, weil sie die Daten angeblich gar nicht haben. a.A. Max Schremm, gelle
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.justiz-machtkampf-zwischen-richter-und-facebook-koennte-ausfallen.325df61d-4861-4dc9-9a5f-33a07f3d76f9.html
Würde der Richter seine nun immerhin englischsprachige Anfrage an die in den LE Guidelines genannte Adresse in Kalifornien schicken, hätte er innerhalb weniger Tage die Daten. Auf ein Rechtshilfeersuchen besteht da niemand. Das US-Datenschutzrecht schützt auch keine Nicht-US-Bürger.
Das Coca Cola Rezept
3 Teelöffel flüssiges Coca-Extrakt
85 Gramm Zitronensäure
28,3 Gramm Koffein
30 (ohne Maßangabe) Zucker
9,4 Liter Wasser
0,94 Liter Limettensaft
28,3 Gramm Vanille
42,5 Gramm Karamell
Der 7X-Geschmack:
226 Gramm Alkohol
20 Tropfen Orangenöl
30 Tropfen Zitronenöl
10 Tropfen Muskatnuss-Öl
5 Tropfen Koriander-Öl
10 Tropfen Neroli-Öl
10 Tropfen Zimtöl
Was soll ihm das Aufräumen denn bringen?
Es ist bekannt dass Facebook gelöschte Daten nur versteckt, diese sind weiterhin bei Facebook gespeichert.
Dies betrifft nicht nur die bekannten Bilder, sondern auch zB. Konversationen die schon lange nicht mehr über die Homepage einsehbar sind.
Würden sie also von den örtlichen Behörden die Aufforderung kriegen, würden die Polizei wesentlich mehr Daten kriegen als man selbst auf Facebook einsehen kann.
Wie jetzt, Maschinenpistolen in Bukarest gehen, und das VIEL GEFÄHRLICHERE Fratzenfibelchen nicht? Denen verrutschen aber auch alle Maßstäbe.
Im übrigen würd mich mal interessieren, ob die US-Strafverfolgung so eine Art Zusatz-Freifahrtschein hat. Ich meine, wo sie doch über SWIFT und ähnliches sowieso alles mitkriegen.
@16: "30 (ohne Maßangabe) Zucker". DA steckt das Geheimnis!
Udo, have a look under Section 51 or section 55 of the "Criminal Justice Act 1994" and the "Interception of Postal Packets and Telecommunications Messages (Regulation) Act, 1993"
…und LTO verbreitet den Blödsinn auch noch weiter. Irisches Datenschutzrecht bricht wohl kaum Irisches Strafrecht.
Ach,ja: http://www.gaelnet.de/2011/08/16/facebook/
"Bisher kann jeder Facebookmitarbeiter alle Daten jeden Nutzers einsehen. Dies verbietet der irische Datenschützer. Mitarbeiter dürften nur an Daten kommen, die sie für Ihre Aufgaben benötigten."
http://www.gaelnet.de/2011/12/22/facebook-irland/
Sehr geehrter Herr Vetter,
Mal davon abgesehen, dass sie die Presseberichte nicht korrekt gelesen haben, und dadurch einige falsche aussagen in ihrem Artikel haben, würde ich als Vater von 2 Kindern im facebookalter mir wünschen, dass der Richter genau diesen Prozess noch mindestens ein Jahr lang mit noch mehr pressetrubel hinauszieht. Seit meine Tochter einen Zeitungsbericht von dem Bericht gelesen hat, ist ihr facebookkonsum deutlich reduziert. Sowohl die Eltern, als auch die Jugendlichen werden sicherlich mit diesem Prozess wachgerüttelt, dass Facebook eine nicht zu vernachlässigende Droge bei der heutigen Jugend darstellt.
Warum ziehen sie so über einen Richter her, der neue Wege geht und die Öffentlichkeit mittels Presse mit einbezieht? Sind sie eifersüchtig dass die Idee nicht auf ihrem Mist gewachsen ist?
Ich habe insgesamt 4 Kinder. 2 davon sind noch zu Jung für Facebook, ich hoffe, dass es bald ein Richter schafft, Facebook in die Schranken zu weisen.
Letztes Jahr habe ich aufgrund mobbings in Facebook eine Anzeige gegen eine klassenkameradin meiner Tochter erlassen müssen, da sich Facebook weigerte, eine Gruppe zu schließen, in der öffentlich zum mobben
Fortsetzung:
Zum mobben meiner Tochter aufgerufen wurde.
Das ist Facebook.
Unterstuetzen sie den Richter, und versuchen sie nicht aufgrund Eifersucht und mangels wissen des realen Lebens und der Droge Facebook ihn zum Bettvorleger zu machen.
MfG
4facher dad
Facebook ist sowas wie Scientology. Was würde in den 90ern für Hype darum gemacht und davor gewarnt. Kinder schützen!
Und heute alles vergessen…
Es gibt zwei Arten von Vollidioten:
1) facebooker (und alle, die meinen, nicht bei facebook zu sein, aber so schlau sind, alles zu wissen was da abläuft) und
2) echte Vollpfosten.
Und wer denkt an an die armen Kinder?????
also entweder ist das der beste Troll seit langen oder ein Schwachkopf der öffenlich darum bettelt das Sorgerecht entzogen zu bekommen.
#k.
@Kand.in.Sky: Volltreffer, denn wir alle wissen, dass es Mobbing unter Kindern erst seit Facebook gibt. Und überhaupt sollte dieses ganze Internetz verboten werden.
Ich tippe auf Troll.
@Vetter
Haha nicht schlecht. Bei einer Firma, die an ihren Kundendaten verdient, Kundendaten löschen zu können, ist eine putzige Vorstellung. "Das Internet vergisst nicht." und Facebook hat sich diesen Spruch aufs Logo geschrieben.
Einen deutschen Gerichtsbeschluss ohne Rechtshilfeersuchen ins Ausland zu schicken stellt im Übrigen einen Völkerrechtsverstoß dar.
Echt interessant wie sich hier Juristen über ihre Klienten lustig machen….
@Auto Lawblog Update: Da ist aber nicht alles dabei was gespeichert wird. Für wirklich alles muss man immer noch extra schreiben
Das Verfahren wurde nun fortgesetzt. FB Deutschland verweist auf Irland, Irland verweist auf die Zuständigkeit in den USA. Weder Richter noch der Angeklagte haben etwas von Facebook bekommen. Die Verhandlungen wurden erneut vertagt.