Die Reform der nordrhein-westfälischen Polizei vor fünf Jahren war ein organisatorischer Irrtum. Je nach Sichtweise auch ein politischer Fehler. Bei der Zusammenlegung der Polizeibehörde Mülheim mit dem Präsidium in Essen und der Behörde Leverkusen mit dem Präsidium in Köln durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung seien die Einspareffekte überschätzt worden, so sagt der amtierende Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Er korrigiert damit die Haltung seines Vorgängers Ingo Wolf (FDP), der vor 5 Jahren die Polizei neu organisiert hatte. So waren auch die polizeilichen Mittelbehörden bei den fünf Regierungspräsidien in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster abgeschafft worden. Der personelle Einspareffekt, so hieß es seinerzeit, liege bei insgesamt 500 Stellen.

„Es gibt lediglich einen Synergieeffekt von 180 Stellen“, sagt dagegen Ministeriumssprecher Wolfgang Beus. Die Erwartungen seien somit nicht eingetreten. Die Zusammenlegung der Behörde Leverkusen mit der in Kön habe etwa nur 43 Stellen erwirtschaft. Die Fusion des seinerzeit eigenständigen Polizeipräsidiums Mülheim mit dem im benachbarten in Essen nur 32.

Auf Rückkehr in die Selbständigkeit können die ehemaligen Präsidien aber nicht hoffen. „Die sind jetzt mit den Nachbarn zusammen gewachsen“, sagt der Innenminister. Er fügt jedoch an: „Es muss bei der hohen Präsenz der Polizei auf den Straßen und in den Ermittlungskommissariaten bleiben.“

In jedem Jahr werden 1.400 neue Polizeibeamte eingestellt, so verspricht es Jäger, „das sind jeweils 300 mehr als in den Jahren zuvor”. (pbd)