“Kostenpflichtig bestellen”

Die Button-Lösung für Internetgeschäfte kommt: Ab dem 1. August müssen Anbieter ihre Kunden unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – insbesondere den Preis – informieren.

Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis versehen sein, etwa  "zahlungspflichtig bestellen".

Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche, kommt kein Vertrag zustande. Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Das Gesetz soll zwar vorwiegend Abo- und Kostenfallen im Internet ausschalten. Es gilt aber für alle Anbieter gleichermaßen. Es müssen deshalb auch die Webseiten von Unternehmen angepasst werden, bei denen Kunden die Kostenpflicht kennen oder an anderer Stelle informiert werden.

Anbieter, die ab dem 1. August 2012 die Buttonlösung nicht umgesetzt haben, müssen mit Abmahnungen der Konkurrenz rechnen.

  • Tuzle Fingu

    Das Gesetz ist reine Zeitverschwendung. Die Gauner werden die nächste halblegale Lücke finden und zahlungswillige Opfer abzocken.
    Man hätte die Zeit und das Geld besser in Aufklärung stecken sollen.

  • lupo

    unnötiger Aufwand für Leute, die auch sonst nix merken….

    Ob man denen tatsächlich damit hilft?
    Was passiert denn, wenn die auf einer Seite landen, wo sie vom teutschen Recht alleine gelassen werden :grübel:

  • Kai

    Eine übersichtliche Auflistung mit Preisen und “bestellen” oder “kaufen” als Bestätigung sollten eigentlich reichen. Das Gesetz läßt Alternativen zu. Ich finde den Text für einen Button grausam lang.

    Welche Alternative zu “zahlungspflichtig bestellen” böte sich denn an?
    – “Kaufen” lt. Duden “(umgangssprachlich) etwas gegen Bezahlung erwerben”

  • Troll

    Zumal das gesetzt auch noch beinhaltet das der Button ohne zu scrollen sichtbar und betätigbar seien muß.
    Das hat zur folge das der Text im nicht sichtbaren Bereich unterhalb des Buttons einfach nicht beachtet wird.
    Eigentlich ist es eine schöne Anleitung für alle Betrüger, denn Sie machen oben den Button hin und nach unten listen Sie die “die wesentlichen Vertragselemente” auf.

    Was alle ehrlichen Shopbetreiber in den Wahnsinn treibt ist die Formulierung “die wesentlichen Vertragselemente”, denn was das genau ist, weis man auch erst nach der Abmahnung und dem Prozess.

  • Johannes

    Ganz direkt müssen die Händler, die es nicht implementieren wahrscheinlich erst mal mit vielen oberschlauen Kunden rechnen, die meinen, dass sie “unverlangt” (ohne Vertrag) zugesendete Ware einfach behalten können.
    Ich tippe mal, dass alleine sich mit solcken leuten rumzuschlagen schon Ärger genug sein dürfte…

  • Dolph

    Weiter Dinge, die aufgrund der zunehmenden Demenzneigung der bundesdeutschen Bevölkerung auch noch ganz DRINGEND einer gesetzlichen Regelung bedürfen:

    -> die Stützradpflicht für Einradfahrer
    -> die Notbremse an der Supermarktkasse
    -> eine Räumpflicht für Gesetzblätter
    -> der Resetknopf für Prostituierte
    -> die Helmpflicht für Jongleure

    Und gefühlt mindestens 395.000 weitere tolle Dinge. Junge Menschen, studiert alle Jura, wir brauchen euch!

  • maSu

    Ich bekomme ja schon Phantomschmerzen, wenn ich daran denke, dass da draußen Leute herumlaufen, die nicht misstrauisch werden, wenn sie um etwas kostenloses zu erhalten, ihren vollen Namen, Adresse usw angeben müssen. Die sind doch völlig merkbefreit.
    Das Gesetz selbst wird nichts bringen. Es wird die normalen Anbieter wieder nur nerven und die illegalen Heinis werden wieder neue Wege finden (oder haben sie bereits gefunden, denn die Möglichkeiten sind da nahezu unbegrenzt!).

  • zf.8

    Was alle ehrlichen Shopbetreiber in den Wahnsinn treibt ist die Formulierung “die wesentlichen Vertragselemente”, denn was das genau ist, weis man auch erst nach der Abmahnung und dem Prozess.

    Was mich in den Wahnsinn getrieben hat, ist die Formulierung “die wesentlichen Vertragslemente” in dem Gesetz zu finden. Dann habe ich herausgefunden, dass die da so nicht drin steht und die Button-Lösung keine neuen Informationspflichten begründet, sondern lediglich klarstellt zu welchem Zeitpunkt bereits bestehende Informationspflichten erfüllt werden müssen.

  • rosi

    Ich bin dafür, dass sämtlicher Vertragsinhalt im Button stehen muss, also mit AGB.
    Das ist schön übersichtlich und jeder findet den Button ganz einfach, weil dieser dann über mehrere Seiten geht …

    Nebenbei sollten auch generell die Warnhinweise für Links eingeführt werden. So ala “Vorsicht, es handelt sich um einen Link, sollten sie diesen anklicken landen sie ggf. auf einer der Unterseiten oder einer externen Seite. Sollte sich diese im Ausland befinden könnten Links auf der Zieladresse nicht ordnungsgemäß, nach deutschem Linkreinheitsgebot, gekennzeichnet sein.”

    oO

  • Tarball

    Katz- und Mausspiel. Sobald das Gesetz verpflichtend ist, finden sie neue Lücken, die dann jahrelang ausgenutzt werden, bevor der Gesetzgeber – möglicherweise – reagiert.

    Siehe auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-SPD-will-Abmahnungsmissbrauch-bekaempfen-1577608.html

    Wieviele Jahre haben sich nun manche Kanzleinen, fünf sollen es vorwiegend sein, damit eine goldene Nase verdient?

  • rolf

    @Troll:
    Das ist doch gerade die Idee, dass man diesen Button nicht so leichtfertig klickt, wie “Download”, “weiter”, “ich erkläre mich mit den AGB einverstanden” oder “Kommentieren” :)

  • Max

    Schöne Idee, aber … kann mir mal bitte jemand, der sich auskennt, wenigstens grob darstellen, wie man das gerichtsfest beweisen kann?

    Wie belegt man (als ehrlicher Shop-Betreiber), wie die Webseite (konkret: der Button) in der Sekunde ausgesehen hat, als der (unehrliche, alles abstreitende) Kunde draufgeklickt hat? Ein automatischer Screenshot reicht ja wohl kaum (weil problemlos manipulierbar).

    Wie widerlegt man (als ehrlicher Kunde) einen manipulierten “Nachweis” eines (unehrlichen) Anbieters? Selbst hat man ja üblicherweise nichts in der Hand, wenn man mit der Behauptung konfrontiert wird, man habe (vor Wochen oder Monaten) irgendwo einen super-klar beschrifteten Button angeklickt … siehe anliegenden Screenshot …

  • Stephan

    jetzt für NUR 0,09EUR pro Minute das 2 Jahresabo für ganz tolle APP kostenpflichtig bestellen.

  • Alexander

    @Udo Vetter

    Wird diese Regelung Auswirkungen auf Geschäfte nach dem Modell ‘invitatio ad offerendum’ haben?

    Ich behalte mir als Shopbetreiber vor, dass erst dann ein gültiges Rechtsgeschäft zustande kommt, wenn ich dem Kunden seine Bestellung bestätige und diese annehme. Gesetz dem Falle, dass ein Produkt tatsächlich nicht mehr lieferbar ist oder sich auf der Webseite ein Fehler eingeschlichen hat habe ich damit immer noch die Möglichkeit, eine Bestellung abzulehnen.

    Wenn nun aber der Gesetzgeber so besorgt um die Interpretation des Kunden hinsichtlich des Kaufbuttons ist, muss der Kunde bei einer ‘zahlungspflichtigen Bestellung’ nicht eigentlich damit rechnen, dass direkt ein Rechtsgeschäft geschlossen ist? Oder kann der Kunde tatsächlich einseitig zahlungspflichtig sein, ich als Anbieter kann dem Vertrag aber noch widersprechen?

  • IstDochSuperMann

    Was die Noergler in den ersten Kommentaren uebersehen ist, dass es mit diesem neuen Gesetz auch einen neuen Willen des Gesetzgebers gibt. Wenn sich jetzt die boesen Abmahner wieder etwas einfallen lassen, um unterhalb des buttons ausserhalb des Bildschirms mistige Vertragsbestandteile aufzulisten, wird es den Richtern viel viel einfacher fallen, das im Analogieschluss als unrechtmaessig zu brandmarken als wenn es vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber gar nichts zum Thema “Onlinekauf” gibt.

  • llamaz

    Dumm nur, daß der Vertrag auch gegen den Willen des Verbrauchers nicht zustande kommt.

    Das kann gegebenfalls äußerst interessant werden. Nämlich wenn sich plötzlich der Händler darauf beruft daß gar kein Vertrag zustandekam. Zum Beispiel um sich Schadenersatzverpflichtungen zu entziehen oder weil der angebotene Gegenstand plötzlich im Wert gestiegen ist.

    Einen nach deutschem Recht gültigen Vertrag mit ausländischen Unternehmen werden deutsche Verbraucher zukünftig übrigens auch nicht mehr übers Internet schließen können sofern dieser (was unwahrscheinlich ist) die Buttonlösung nicht umsetzt.

    Ein Einkauf in ausländischen Shops ist für deutsche Verbraucher damit zuküntig eigentlich nicht mehr rechtsicher möglich.

  • TMP

    Kann mir mal einer erklären, warum sowas von der Konkurrenz abgemahnt werden kann? So wirklich hab ich das noch nicht verstanden. Ich Frage jetzt nicht direkt nach dem Gesetz, sondern eher nach der Begründung, warum das Gesetz sowas erlaubt.

  • Rechtskunde mit zf.8

    @TMP:

    Kann mir mal einer erklären, warum sowas von der Konkurrenz abgemahnt werden kann?

    Indem sich ein Unternehmen nicht an marktregelnde Gesetze hält, verschafft es sich grundsätzlich gegenüber seinen Mitbewerbern einen aus staatlicher Sicht unerwünschten Wettbewerbsvorteil.

    Dieser Vorteil im Wettbewerb berüht in erster Linie die Konkurrenten und die Verbraucher negativ. Der Staat hat sich deshalb dazu entschieden, die Sanktionierung unerwünschter rechtswidriger Wettbewerbsvorteile mit Masse in die Hände der Betroffenen (Konkurrenten und Verbraucherverbände) zu legen.

    Der Hauptvorteil dieser Regelung ist, dass diese Lösung vergleichsweise kostengünstig für den Staat und den Steuerzahler ist. Des Weiteren soll die wirtschaftliche Entwicklungsfreiheit dadurch gestärkt werden, da dieser Lösungsansatz mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden ist.

  • TMP

    Diese prinzipielle Begründung kenne ich zwar schon, mir fehlt eher das Verständnis für die Ausgestaltung.
    Um beim konkreten Fall zu bleiben: Der shop ist ja schon dadurch sanktioniert, das im Fehlerfall eben kein Kaufvertrag zustande kommt.
    Anders gesagt, wieso kann man Dinge abmahnen, die – je nach Einschätzung – ein Nachteil für den Abgemahnten sind?
    Dann zieht das Argument mit dem Wettbewerbsvorteil nämlich nicht mehr wirklich.
    Ich kenne ein konkretes Beispiel, bei dem, wenn ich mich richtig entsinne abgemahnt wurde, dass der Betreiber dem Kunden ein Recht für einen Monat statt 28 Tage eingeräumt hat. Solange sich ein Verkäufer an dieses erweiterte Recht hält, sehe ich da doch kein Problem?

    Das fehlende Verständnis bezieht sich nicht auf Abmahnungen im allgemeinen, deren Sinn verstehe ich prinzipiell, sondern eher auf gewisse Spezialfälle in denen man es meiner Meinung nach nicht mehr rechtfertigen kann.
    Kurz gesagt, warum gibt es keine engeren Grenzen für die Möglichkeit, abzumahnen?

  • Lichtgestalt

    Wäre es nicht einfacher, die handvoll Abofallenbetreiber einzubuchten?

  • karl

    Wohl dem, der dann nicht bei Amazon oder eBay verkauft, sondern einen lokalen Shopbetreiber oder eigene Software/Server nutzt :)

  • bismarckhering

    Völlig weltfremd!

    Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche

    Nullen und Einsen auf einem unter der Kontrolle des Anbieters stehenden Speichermedium lassen sich von diesem beliebig umsortieren, ohne daß dieser Vorgang Spuren hinterlassen muß.

    b.

  • Stuff

    Hmm… Ist das bei Euch, in Deutschland, an Supermarktkassen nun schon üblich, dass, wenn Ihr das Geld/Kreditkärtchen im Auto vergessen habt, dann ein streng aussehender, vereidigter Uniformierter den Ausweis sehen will und bei Nichtvorlage Euch auf das im Supermarkt eingerichtete Wachzimmer zwecks Identitätsfeststellung schleppt, damit dann eine rechtsverbindliche Rechnung ausgestellt werden kann, worin vermerkt ist, dass auch wenn Euch die Ware – selbverständlich – nicht sogleich ausgefolgt wird, diese Rechnung plus die Bearbeitungsgebühren für die Identitätsfeststellung auf alle Fälle zu bezahlen ist?
    O!M!G!
    Bei uns lässt man die Tüte an der Kassa liegen, holt die Geldbörse aus dem Auto und bezahlt…

  • Patsy

    Meine Frage: betrifft die neue Button-Lösung auch sog. Prämienkataloge, wo Benutzer gegen ihre Punkte Prämien “kaufen” können? Es ist ja nicht wirklich kostenpflichtig … oder?

    Gruss,
    Patsy

  • leser

    @TMP:

    Um beim konkreten Fall zu bleiben: Der shop ist ja schon dadurch sanktioniert, das im Fehlerfall eben kein Kaufvertrag zustande kommt.

    Dabei setzt Du voraus, dass der Kunden seine Rechte kennt und durchsetzt.

    Es kennt aber nicht jeder seine Rechte und das Durchsetzen der Rechte ist oft mit Ärger, Aufwand und Risiken behaftet, so dass längst nicht jeder, der seine Rechte kennt, diese auch durchsetzt.

  • Der Steuerzahler

    Hmm…ich würde da Kostenpflichtig Verarschen drauf schreiben, das trifft es ehr..

    mfg

    Ralf

  • Andreas

    @Tuzle Fingu: Es ist sogar mehr als Zeitverschwendung. Es eröffnet den Gaunern neue Wege. “Tja auf dem Button stand… seit XX.XX.2012 ist das Gesetz dass…”

    Denn auch bisher war das was die gemacht haben nicht einmal halb legal.
    Aber der Justiz ist das egal.
    Ist es ihr auch weiterhin wenn ich diesen Blödfug da lese.

    Es sollten die Verbraucher mehr informiert werden.
    In den AGB versteckte Kosten wenn ganz groß “KOSTENLOS” auf jeder Seite steht waren schon immer nicht rechtskräftig.
    Jetzt muss man das nur dem Verbraucher beibringen, und ihn auch endlich mal kostenlos in solch eindeutigen Fällen unterstützen.

    Der Verbraucherschutz macht nichts, die Justiz macht nichts.
    Die Gesetze waren so wie sie bereits existierend jedoch bereits ausreichend.

  • Heinz Handtuch

    Da haben Juristen mal wieder ein Computergesetz gemacht, ohne Computer zu verstehen:
    – Nachweibarkeit gibt es so nicht (siehe oben)
    – Die gesetzlichen Bedingungen lassen sich nur dann erfüllen, wenn der Button ganz links oben auf der Seite steht: Andernfalls kann es bei ungünstigen Größen- und Auflösungsverhältnissen vorkommen, dass man zum Button scrollen muss.
    – Umgedreht kann für nahezu alle Webseiten zeigen, dass der Button / die Informationen auf einem hinreichend großen und hinreichend aufgelösten Display ohne zu scrollen zu lesen sind.
    – Man kann übrigens auch die ganze Webseite als Button gestalten. Dann werden die betrügerischen Webseiten durch dieses Gesetz halbwegs legalisiert, denn der Button, auf dem ja auch alle Informationen finden kann, befindet sich ganz links oben.
    – Und wie war nochmal die rechtliche Unterscheidung zwischen http://www.boesershop.de, http://www.boesershop.de.vu, http://www.goodshop.de und de.goodshop.com?

  • Volker

    @Heinz Handtuch:

    Da haben Juristen mal wieder ein Computergesetz gemacht, ohne Computer zu verstehen:
    – Nachweibarkeit gibt es so nicht (siehe oben)

    Perfekt ist das neue Gesetz sicher nicht. Ich finde es trotzdem gut. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und er legt die Latte ein wenig höher.
    Wenn ich das richtig mitgekriegt haben, fürchten die Abzocker eine höchstrichterliche Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser. Und mit dem neuen Gesetz haben die noch mehr Grund, es nicht auf einen Endkampf einzulassen.

    Ich schreibe hier, weil ich selbst zu den Dusseln gehöre, die mal leichtfertig eine Seite aufgerufen haben und dort (ich kann mich nicht mehr erinnern) was ausgefüllt haben.
    Bis jetzt habe ich (auch bestärtk durch die Infos von UV) alle Mahnungen und Zahlungsaufforderungen ins Schubfach gelegt. Und wie es aussieht, wird sich da nichts mehr tun.

  • Hagen Storchart

    Ich fasse nochmal zusammen zum bedingungslosen Grundeinkommen:

    BGE sichert extrem unbürokratisch das existenzielle Niveau durch ein Einkommen. Nicht mehr und nicht weniger. Weniger geht sowieso nicht (sonst Verhungern) und mehr stand nie zur Debatte.

    Das BGE ersetzt unbürokratisch Kindergeld, Wohngeld, ALG, Sozialhilfe, Hartz4, BaFög, Büchergeld, Alle Arten von Sozialgutscheinen, Aufstocker, Kombilohn, Elterngeld, Betreungsgeld, Herdprämien, Die Tafeln….. und das ohne den gigantischen Sozial-Verwaltungsapparat.

    Was heute als “Faulheit” bezeichnet wird ist eben nur von aussen betrachtet scheinbar “Faulheit”. In Wirklichkeit ist es erzwungene Passivität durch Druck und Zwang auf existenziellem Niveau!

  • Marco

    Sicherheit ist eine Illusion.

    Wie lange das Volk (also wir alle) sich diese Bevormundung von oben wohl noch gefallen lässt?

    Jedes Volk bekommt die Führer, die es verdient. Das ist heute nicht anders als vor 70 Jahren…

    Und Veränderungen beginnen unten an der Basis bzw. auf persönlicher Ebene innen.
    Schimpfen nützt also nichts.

  • Torsten

    Nen bissel zu spät oder nicht?

    Wem genau hilft die Sache jetzt nochmal? Klar, wenn man Jahre zum umsetzen solcher Sachen braucht kann das ja auch nix werden.

    Die Leute sind doch schon alle in die Abo Abzocke reingelaufen, wüsste nicht das da noch Projekte aktiv sind.

    Und nein firstload & Co. gehören nicht zu Abzock Seiten.