Eigentum 1 : Kunst 0

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben mit gerichtlicher Hilfe den Film “UNLIKE U” gestoppt. UNLIKE U ist eine in siebenjähriger Arbeit entstandene Dokumentation über die Sprayerszene in Berlin. Das Landgericht Berlin untersagte jetzt alle Szenen aus dem Film, die auf Gleisen, Bahnhöfen oder in Fahrzeugen der BVG gedreht wurden. 

Die Begründung des Gerichts ist bemerkenswert: Der Eigentümer eines Grundstücks dürfe uneingeschränkt darüber entscheiden, ob und wer auf seinem Gelände Aufnahmen macht. Die Richter lehnen sich hier an eine Entscheidung an, die der Bundesgerichtshof für gewerblich erstellte Fotos in den preußischen Schlössern und Parkanlagen getroffen hat. Danach dürfen die Grundstückseigentümer gewerblichen Fotografen Aufnahmen untersagen – selbst wenn die Anwesen öffentlich zugänglich sind.

Überraschend ist, mit welcher Leichtigkeit das Landgericht Berlin über die Rechte der Filmemacher hinweg geht. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit lässt das Gericht elegant hinter das Eigentumsrecht der BVG zurücktreten – obwohl die Filmaufnahmen selbst unstreitig keinerlei Schaden angerichtet haben. Einzig nachvollziehbares Argument ist eigentlich, dass die BVG es nicht akzeptieren muss, wenn mögliche Straftaten wie das Sprayen als heroisch oder zumindest nachvollziehbar dargestellt werden.

Auf der anderen Seite ist die Sprayer-Szene eine gesellschaftliche Realität und verdient es sicher, “hautnah” dokumentiert zu werden. Das Landgericht Berlin sieht allerdings in den Aufnahmen, die Sprayer bei der Arbeit zeigen, keinerlei zusätzlichen Informationswert für den Zuschauer. So eine Argumentation entzieht dem Dokumentationsfilm, der nun mal die Wirklichkeit zeigt wie sie ist, en passant die Existenzgrundlage.

Wenn es nach dem Landgericht Berlin geht, müssen journalistische und künstlerische Interessen also künftig da enden, wo dem Grundstückseigentümer die Berichterstattung nicht in den Kram passt oder Filmaufnahmen einen vorher von ihm freigegebenen Zweck überschreiten. Und das selbst auf Flächen, auf denen der Grundstückseigentümer an sich Publikumsverkehr duldet (und natürlich auch alltägliche Film- und Fotoaufnahmen).

Fotos und Videos auf privaten, aber frei zugänglichen Grundstücken werden insgesamt leichter untersagt werden können, wenn sich die Auffassung des Landgerichts Berlin durchsetzt. Das wäre schade, weil wieder ein Stück Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf der Strecke bliebe.      

Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2012

Hintergründe zum Film UNLIKE U

  • Tilia

    Hier zeigt sich einmal wieder, wie man zwar im Recht sein kann, sich aber gleichzeitig unnötig unbeliebt macht.

  • N.W.

    Muss Google Maps jetzt auch alle Fotos von Bahnhöfen löschen wenn das Fahrzeug auf Parkplätzen der Deutschen Bahn Stand ?!?

  • IANAL

    @N.W.: Nur, wenn die Deutsche Bahn das verlangt… Aber war es nicht eigentlich sowieso verboten, Bahnhöfe zu fotografieren, weil die Fotos ja dem Iwan in die Hände fallen könnten?

  • scanlines

    Und das selbst auf Flächen, auf denen der Grundstückseigentümer an sich Publikumsverkehr duldet (und natürlich auch alltägliche Film- und Fotoaufnahmen).

    Na, die BVG sieht sogar genau das ganz anders.
    Ich verweise auf den Tagesspiegel-Artikel vom 13.03.12:

    Im Bereich der BVG benötige jeder, der fotografiere oder filme, eine schriftliche Erlaubnis – auch wenn es nur für einen Schnappschuss ist.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/youtube-video-bvg-fan-filmte-u-bahn-da-gabs-aerger-mit-dem-fahrer/6318974.html

    Ich fand das verrückt und habe bei der Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit der BVG nachgefragt, die mir das bestätigt hat.
    Es müsse laut Auffassung der BVG *jeder*, der dort Aufnahmen machen möchte, unabhängig ob für private Zwecke oder für kommerzielle Verwertung, einen Genehmigungsantrag stellen.

    Ich wollte das eigentlich aus Neugier weiterverfolgen und mal wirklich einen Antrag stellen, habe es dann aber vergessen.
    Vielleicht hole ich das doch noch mal nach.

    Es ist ja illusorisch, eine solche Regelung tatsächlich durchsetzen zu wollen.
    Mal abgesehen von den Touristenmassen, die von diesem Unsinn nicht einmal etwas gehört haben dürften (v. a. die Nicht-Deutschen), ist es lächerlich, für Schnappschüsse eine Genehmigung einholen zu müssen.
    Es liegt im Wesen des Schnappschusses, daß er spontan erfolgt.
    Auch den Verwaltungsaufwand möchte ich nicht an der Backe haben, wenn wirklich jeder, der mal knipst (d. h. heutzutage jeder mit einem halbwegs aktuellen Smartphone), die BVG mit einem Antrag nervt.

    Weitere Fragen, die ich an die Pressestelle habe, sind u. a. wie sie es mit einer Veröffentlichung dort gemachter Aufnahmen halten, bspw. wenn diese unter CC BY erfolgt und jemand Drittes diese weiterverbreitet oder – oh Schreck! – gar kommerziell nutzt.

    Was ist, wenn man eine private Aufnahme später einmal etwa für eine Postkarte selbst kommerziell verwerten möchte?

    Braucht man auch eine Genehmigung für Aufnahmen der oberirdisch fahrenden Bahnen, da man hierfür ja kein Gelände der BVG betritt?

    Wie genau müssen Orte und Zeiten für die Erteilung einer Genehmigung stimmen, da man kaum mit absoluter Sicherheit sagen kann, ob sich die Fototour exakt wie geplant durchführen lässt.

    Wie und für welche Dauer werden die hier anzugebenden personenbezogenen Daten gespeichert und für welche Zwecke werden sie verarbeitet?

    Naja, undsoweiter eben.

    Es wird zunehmend absurd.
    Aus dem Gefühl heraus, irgendwie die Kontrolle über “seine” Angelegenheiten zu verlieren, versucht man, deren Nutzung immer restriktiver zu regeln.

  • _Flin_

    Das bedeutet dann, dass jede Reportage, die mit versteckter Kamera gedreht wird, vom Gefilmten mit Hinweis auf das Eigentum an den Räumen, in denen gefilmt wurde, untersagt werden kann.

    Das erscheint mir kaum haltbar.

  • RF

    Fotos und Videos auf privaten, aber frei zugänglichen Grundstücken werden insgesamt leichter untersagt werden können, wenn sich die Auffassung des Landgerichts Berlin durchsetzt. Das wäre schade, weil wieder ein Stück Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf der Strecke bliebe.

    Ich finde das jetzt nicht so schlecht. Es ist ja am Ende _mein_ Grundstück, und insbesondere wenn mein Grundstück auf irgendeinem Stück Kunst erkennbar ist, wird mein Grundstück mit der Kunst in Verbindung gebracht, ob ich das will oder nicht? Ich finde, da sollte man als Besitzer schon genügend Rechte haben, das untersagen zu dürfen. Korrigiert mich, wenn ich da mit meiner Rechtsauffassung falsch liege…

  • Gorgasal

    Das Urteil hebt entscheidend (!) darauf ab, dass es nicht um irgendwelche Filmaufnahmen auf dem Gelände der BVG geht. Sondern um Aufnahmen, die die Durchführung von Sachbeschädigungen zeigen. Dass die BVG keine Genehmigung für solche Aufnahmen erteilt hat, liege auf der Hand und werde seitens der Regisseure auch nicht bestritten.

    Dass ein Grundstückseigentümer die Verbreitung von Filmaufnahmen verbieten lassen kann, die Sachbeschädigungen auf seinem Grund zeigen, erscheint mir durchaus nachvollziehbar. Auch wenn das Gelände öffentlich zugänglich ist.

    Überdies geht es ja teilweise um Sprayen auf Bahngleisen, die im Gegensatz zu Bahnsteigen ja eben nicht öffentlich zugänglich sind.

  • Frank Schenk

    Ich finde das extrem interessant und würde gerne den Film sehen. Daß die BVG hier einen auf Spielverderber und beleidigtes Würstchen macht und direkt vor den Kadi zieht und dort auch noch recht bekommt, zeigt wieder einmal, in was für einer beschissenen Welt wir leben. In einer Welt voller verbeamteter Idioten mit einem Horizont vom Radius 1, den sie als ihren Standpunkt bezeichnen (frei nach Einstein).

    Schämt euch.

    Die Waggons werden nicht unbunter, nur weil man das Video verbietet.
    Anstatt einfach Graffitikünstler damit zu beauftragen, die Wagen kunstvoll zu verzieren, hat alles typisch Deutsch gründlich sauber und ordentlich zu sein. So wie man es beim Barras gelernt hat.

    m(

  • Bernhard

    Die Stadtwerke wurden ursprünglich gegründet, um bei den Gewinnen bei der Energieversorgung und den Verlusten des ÖPNV steuerlich besser dazustehen. Jeder hat das Recht zu erfahren, wie seine Steuern ausgegeben werden.

    Bei den heutigen Konstrukten sieht es dagegen eher so aus, als ob es einzig darauf ankommt, Entscheidungsgrundlagen und Finanzen zu verschleiern und zu vertuschen. Öffentlicher Grund und Boden sind dann plötzlich Privateigentum, so daß jeder Stadtwerke-Fuzzi einem das Fotografieren in Bahnhöfen untersagen kann. Wo sie doch selbst jeden Bus mit 4-5 Kameras ausstatten und niemand weiß, was mit den Aufnahmen anschließend passiert.

  • Philipp

    Die BVG wird sich damit keinen Gefallen getan haben. Der Film zeigte nämlich keinesfalls nur eine heroische Sicht auf die Protagonisten, sondern fragte auch ganz offen, warum es Menschen gibt die Familie, Job, Geld und ihr Leben opfern oder riskieren um mit Farbe auf Züge zu sprayen.
    Teilweise gab es dann auch ein paar Menschen zu sehen, die tatsächlich sehr bemittleidenswert waren, weil sie sich in einem Teufelskreis, ähnlich wie Drogensüchtige, befanden.

    Schade, dass die BVG dieses wichtige Thema nicht anders angeht, es stattdessen versucht totzuschweigen. Davon wird am Ende kein Zug weniger sauber sein.

  • ChristianO

    @RF nur weil es dein Grundstück ist kannst du niemandem verbieten es anzusehen. Du kannst nur hohe Bäume drum herum Pflanzen.

    Warum ist Filmen oder Fotographieren so viel anders als ansehen?

    Hier hat unser Gesetz wieder mal das Problem das es mit der Technik und ihrer Anwendung kollidiert.

    Man denke nur mal 50 Jahre weiter: Ein Blinder hat ein paar Kameras als Ersatz für seine Augen. Ist es nun dein Recht seine Erinnerungen an dein Grundstück zu löschen weil es mit technischen Mitteln aufgenommen wurde? Oder hat nur die weitergabe der Bilder an andere Eingeschränkt zu sein?
    Wenn er genau die Szene nachmalt ist das dann ok?
    Ausdrucken von der eingebauten Kamera hingegen? Direktes abpausen?

  • BrunO

    Ich kann die Argumentationen hier, die auf Kunst- und Informationsfreiheit rauslaufen, gut nachvollziehen und teile sie. Trotzdem würde ich aber gerne manchen Sprayern die Löffel lang ziehen (lassen). Die haben vor nichts Respekt, Bau- und Denkmäler, Friedhöfe, schön hergerichtete Häuser und nichtmal vor gelungenen Werken ihresgleichen. Überall muß rübergetagt werden. Hier in Berlin ist das echt zum Kotzen. Gerade beim Fotografieren ärgert man sich, wie vollgeschmiert die Stadt ist. Das kann man ruhig mal künstlerisch und nicht nur juristisch bewerten. Über das Eigentumsrecht, selbst für nicht reale Personen, funktioniert doch unser ganzes System der ungerechten Ressourcenverteilung. Oder siehe Citizens United Urteil in den USA. Money is free speach!?

  • Niedermeyer

    Da sieht man, was das irrsinnige Sanssouci-Urteil zur Panoramafreiheit bedeutet. Wir nähern uns immer mehr einem Polizeistaat in dem so ziemlich alles was den Herrschenden nicht passt verboten ist.

    In England wird man verhaftet, falls man in London ein paar Fotos schießt und in D kassiert man Unterlassungsverfügungen für Fotos von frei zugänglichen Plätzen, da das obrigkeitshörige Landgericht (das Kammergericht ist noch schlimmer) berlintypisch der BVG den Arsch putzt.

    Wer in Berlin und Brandenburg versucht gegen Stadt, Land, rbb oder deren Verbündete zu verklagen verliert mit Regelmäßigkeit die Verfahren.

    Sollte dieses Urteil ebenfalls Bestand haben, dann könnt ihr euere Kameras gleich verschrotten, da jeder öffentliche zugängliche Grund irgendjemandem gehört und der das Fotografieren verbieten könnte.

    Dieser Irrsinn hat sich ja schon bei Streetview gezeigt, das Häuser pixeln musste um die PERSÖNLICHKEITSRECHTE der Häuser zu schützen.

    “Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen”

    zum Kotzen

  • Peter Viehrig

    Je häufiger man solche Urteile liest (mir fiel diese unsägliche Tendenz zuerst durch die Berichterstattung über ein unschönes Urteil auf, in welchem dem Künstler Christo die Aneignung des Reichstages von Berlin gestattet wurde), die eine neofeudalistische Aneignung und Urheberrechtsunterwerfung des öffentlichen Raumes (alle öffentlich zugänglichen Areale der BVG sind öffentlicher Raum) bedeuten oder die Panoramafreiheit unterminieren, um so mehr neige ich dazu, mich der Sichtweise von mspro anzuschließen:

    Urheberrechte: Abschaffen. Ersatzlos.

  • Niedermeyer

    Gerade noch gelesen, dass es ok sei das Filmen von Sachbeschädigungen zu verbieten!

    Zur Info: So etwas bezeichnet man als Journalismus und das ist von der Pressefreiheit gedeckt. Gerade dann sollte der Grundstückseigentümer keine Rechte ausüben dürfen

  • RF

    @ChristianO: Das Problem ist, dass sehr oft keine Differenzierung möglich ist. Was, wenn jemand auf meinem (öffentlich) zugänglichen Grundstück ein Photoshooting mit Magermodels macht? Oder wenn jemand Werbephotos für eine politische Kampagne schießt und dabei zum Beispiel eine Antifa-Flagge mit ins Bild hält? Soll ich wirklich nicht das Recht haben, das zu verbieten?

  • slowcar

    Irgendwem gehört der Grund und Boden ja immer, man bräuchte für Fotos dann direkt einen ganzen Stapel Genehmigungen…

  • scanlines

    @RF: Aber natürlich. Gerade antifaschistische Aktionen möchte sicher niemand mit seinem Grundstück in Verbindung gebracht sehen. Darum: verbieten!

  • Peter Viehrig

    Achso, Link zum Christo-Urteil des LG Berlins:

    http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/urteil-christo/

  • Matthias

    @Niedermeyer

    Volle Zustimmung! Das Urteil ist ein Witz, das ist derart dehnbar, würde man es uneingschränkt umsetzen, würde die Absurdität erst richtig deutlich werden.
    Letzten Endes ist es totaler Mumpitz, aber leider fehlt einem Großteil der Beamten in Deutschland der normale Menschenverstand um Dies überhaupt noch zu begreifen.
    Im Grunde dürfte man doch nirgends mehr Fotos schießen?!

  • RF

    @scanlines: Ersetze Antifa wahlweise mit CDU, FDP, SPD, Grüne, NPD, REP, etc…

  • schott

    Bürger müssen gegen solch freiheitseinschränkende Richter vorgehen!

  • JSG

    In das Urteil hat vermutlich subjektiv auch der Inhalt des “Kunst”films hineingespielt. Nämlich illegales Sprayen, mithin eine millionenschwere Sachbeschädigung. Jedes Jahr.

    Klar, dass die BVG etwas dagegen hat. Und auch wenn die “Künstler” meinetwegen nicht müssen, aber diese Förderung des illegalen Sprayens (und die Begleitung der Aktivitäten) ist total daneben.

    Kann illegale Kunst Kunst sein? Wie sieht es denn aus, wenn Aktionskünstler irgendwann statt Sachbeschädigungen Körperverletzungen begehen? Das Blut dient ja nur als “Kunstwerk”……

  • ohyeah

    Internet 1 : Eigentum 0

    Einfach mal danach googlen und das Wörtchen “download” dahinter…

    Natürlich Scheisse dass dann die Macher nix von sehen, aber das ist schon wieder ne andere Debatte.

  • BVG

    @scanlines: Es bietet sich geradezu an, diese Leute mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Soviele wie möglich sollten Ihnen einen Brief folgenden Inhalts schicken:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich beabsichtige in der Zeit vom [Zeitraum] Berlin als Tourist zu besuchen. Ich beabsichtige dort auch die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Da ich die Erlebnisse für meine privaten Erinnerungen fotografisch dokumentieren möchte, bitte ich Sie um die Erteilung einer schriftlichen Fotogenehmigung rechzeitig vor meiner Abreise, d.h. bis spätestens [Zeitpunkt einfügen]. Falls ich von Ihnen keinerlei Reaktion erhalte, entspricht dies der Nichterteilung einer Drehgenehmigung gegen die ich rechtliche Schritte einleiten werde.
    Mit freundlichen Grüßen
    [Name einfügen]

    Es werden Wetten angenommen, nach wievielen derartiger Briefe die BVG ihre Meinung ändert.

  • Alex

    Einerseits denke ich nicht, dass das Urteil vor dem BVerfG bestand haben wird, andererseits könnten die Filmemacher ja auch ein Spendenkonto einrichten und eine Kopie des Filmes im Bittorrent verlieren. Ich habe nicht nachgeschaut, bin mir aber fast sicher, dass man ihn dort finden könnte.

  • Nachdenklicher

    Das wäre schade, weil wieder ein Stück Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf der Strecke bliebe.

    Schade finde ich, daß der Autor des Artikels, Herr Vetter, eine weitere Einschränkung von elementaren Rechten in einer Demokratie nur schade findet. Ich hätte dafür sehr viel deftigere Worte gefunden. Klar wären die nicht alle druckreif, aber mit einem lapidaren schade, was in meinen Augen einem Schulterzucken gleichkommt, sollte man diesen Vorgang nicht kommentieren.

  • Hans Olo

    Die BVG sollte mal mehr Energie darauf verwenden die eigenen S-Bahnen pünktlicher werden zu lassen

  • user124

    @Niedermeyer:

    Zur Info: So etwas bezeichnet man als Journalismus und das ist von der Pressefreiheit gedeckt. Gerade dann sollte der Grundstückseigentümer keine Rechte ausüben dürfen

    “pressefreiheit” ist, neben z.b. auch “menschenrechten”, etwas das ein staat wenn er sich “rechtsstaat” nennen will weil das so edel klingt gerne als gesetz auf papier gewährt.
    das heißt nicht das der staatsapparat auch wirklich pressefreiheit haben will – sieht halt gut aus wenn man behaupten kann man habe sie weil das irgendwo steht.

    das ist wie die (katholische) kirche und “glauben”.

  • Dieter

    @Hans Olo: Jo klar… Die BVG eigenen S-Bahnen. Wusste gar nicht, dass die Deutsche Bahn AG die S-Bahn Berlin GmbH an die BVG verkauft hat.

  • Troll
  • Lutzm

    @28
    Naja, die Unpünktlichkeit der Bahnen geht ja auch zu einem nicht unerheblichen Teil auf diverse Akte von Vandalismus zurück. Und dazu gehört durchaus auch das Sprayen. Es dauert halt dann mal etwas länger, wenn die Bahn, die eigentlich fahren soll, durch eine andere ersetzt werden muss, weil mal wieder die Frontscheibe komplett zugesprüht ist…
    Und das sich dann die Verspätungen im System schnell ausbreiten, läßt sich auch mit guter Planung nicht ganz vermeiden.

  • nur ich

    In einigen Teilen von “Berlin Tag und Nacht” wird auch mein Privatgrundstück gezeigt.
    Darf ich die Folgen nun verbieten lassen?
    Ich finde die Serie nämlich auch äusserst bescheiden und möchte mich ausdrücklich davon distanzieren.^^

    Nein, mal ganz ehrlich, wohin soll das denn noch führen?
    Das könnte man am Ende doch wirklich bis an die Spitze treiben und fast alles, was einem nicht passt, verbieten lassen.
    So weit darf es einfach nicht kommen.
    Das kann doch nicht richtig sein.

  • Autolykos

    Juchuu, Streisand-Effekt in Aktion. Ich wette, bald lassen sich unzensierte Versionen auf den Tauschbörsen ihrer Wahl finden (wink, wink).

  • erforderlich

    “Journalismus bedeutet, das zu schreiben, was jemand nicht in der Presse sehen will. Alles andere ist nur Firmenwerbung.” Frei nach George Orwell

  • grumpf

    @BVG:
    das urteil spricht von gewerblicher tätigkeit und in deinem schreiben ist von privaten erinnerungen die rede.
    vielleicht solltest du deinen textvorschlag noch einmal überdenken, so ist er supoptimal.

    @user124:
    pressefreiheit ist, dass hier und andernorts darüber berichtet werden kann.
    meinungsfreiheit ist, dass sogar du deinen senf dazu abgeben darfst.

  • grumpf

    @grumpf:
    es heisst natürlich suboptimal

  • Xylakant

    @Lutzm: Vandalistmus wie die Verlängerung der zugelassenen Inspektionsintervalle, das Verwenden minderwertigen Schmierfettes für Weichen, das Mißachten der Auflagen des Eisenbahnbundesamtes, das Schliessen von Wartungswerkstätten und die Reduzierung der Personaldecke aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist tatsächlich die Hauptursache für die desolate Pünktlichkeitsstatistik der Berliner S-Bahnen.

    Allerdings gehören die S-Bahnen nicht der BVG und die BVG-eigenen U-Bahnen sind eigentlich leidlich pünktlich.

  • BonnerBürger

    Welches Rechtsgut wird denn durch die Aufnahmen konkret verletzt? Steht dieses über Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit?

    Demokratiepolitisch sind (heimliche, ) unerlaubte Aufnahmen auf fremden Grundstücken unverzichtbar. Schließlich ermöglichen sie oft erst, das der Souverän, das Volk, sich eine Meinung bilden kann. Besonders gravierendes Beispiel: (Industrielle) Tierhalter entziehen sich demokratischer Kontrolle und öffentlicher Diskussion durch Eigentumsrechte. Sie verwehren der Allgemeinheit und Filmteams den Zutritt und ersticken damit die demokratische Willensbildung. Wenn die Öffentlichkeit keine Fakten mehr erfährt und Dokumentationen mit versteckten Aufnahmen wie z.B. “easy.vegan” verunmöglicht werden, dann kann – Dank Eigentumsrechten – über die Zustände auch nicht demokratisch diskutiert werden.

    http://veg-tv.info/Easy_vegan (creative commons Lizenz, daher verlinke ich das mal).

    Ab Minute 7 gibt es z.T. heimlich gedrehte Aufnahmen auf fremdem Eigentum. Bauern werden verpixelt und die Stimme verfremdet. Persönlichkeitsrechte werden also nicht verletzt, da Eigentum wie z.B. Stallgebäude keine Persönlichkeitsrechte haben kann.

    Das Urteil des LG ist also höchst bedauerlich, danach dürften realistische Dokus wie Earthlings oder easy.vegan nicht mehr gezeigt werden. Das Informationsinteresse des Bürgers sollte aus demokratiepolitischen Gründen jedoch höher gewichtet werden als … (ja, als was eigentlich?)

  • ui-ui-ui

    Ich komme nicht aus Berlin. Aber in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn steht auf jedem Gleis: “Bildaufnahmen müssen genehmigt werden.” Hausrecht. § 903 BGB. Panoramafreiheit zieht da jedenfalls nicht.

  • Kai

    Die BVG ist komisch. Das Fotografierverbot steht nicht einmal in der Hausordnung, es gelte dennoch auch für Privataufnahmen.

    Zitat Tagesspiegel:
    “In der Hausordnung der BVG ist das Verbot nicht verankert. Es gelte aber trotzdem, sagt Reetz. Die Genehmigung durch die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit werde in der Regel problemlos erteilt. ”

    Was ist denn ein Schnappschuss noch, der n Tag vorher schriftlich beantragt wurde?

  • Recht§§taat

    Erst wenn alles zu Tode reguliert ist von Juristen, die selbst nichts produzieren außer Regeln, dann werdet ihr erkennen, dass man Regeln nicht essen kann und dass ihr Unterhaltungswert gegen Null geht.

  • hlhr

    @ui-ui-ui: worin genau besteht die Schöpfungshöhe eines betonierten Bahnsteigs doch gleich nochmal, ist mir gerade entfallen.

  • Inge

    Unlike U etzt erst gestoppt? Wer den Film sehen wollte, hat es längst getan. Wer ihn jetzt erst sehen will, gehört eh nicht zur Zielgruppe.

  • Sigi

    Auf der anderen Seite ist die Sprayer-Szene eine gesellschaftliche Realität und verdient es sicher

    Ja? Wirklich? Fragen wir doch mal die Mehrheit an Leuten.

    Ich persoenlich empfinde es nicht als Kunst wenn jemand mit einem Farbeimer und einer Farbrolle in wenigen Minuten auf fremdes Eigentum Text schreibt als Kunst.

    Sprayen kann man naemlich auch auf legalen Flaechen oder im Garten wenn man sich ne Holzwand/Wand hinstellt. Der Film zeigt aber nicht die ‘Kunst’ sprayen sondern das sprayen im oeffentlichen Nahverkehr.

    Und mag ja sein, dass das eine Scene ist, sind Nazis aber auch…

    Und die BVG will nur verhindern, dass die ganzen Kiddies auf die Idee kommen, ebenfalls in der Nacht mit dem Farbeimer zu kommen(sieht man im Video btw.). Und als Steuerzahler und Servicenutzer find ich das ganz toll, dass sie das durchgesetzt haben. ICh will weder mit meinen Ticketpreisen das Saubermachen bezahlen noch will ich am Fenster sitzen und nix sehen weil son vollidition meinte da rumgageln zu muessen.

    Btw. haette das Gericht anders entschieden, duerfte ploetzlich jeder ueberall hin solange er eine Videokamera dabei hat. Dann breche ich morgen mal auf ein Firmengelaende ein, uebermorgen beim Nachbarn und in ner Woche in den Bundestag. Ach ja und fuer den Zoo brauch ich auch nix mehr bezahlen…

  • Niedermeyer

    Die BVG pocht auf ein Hausrecht, das das Fotografierverbot noch nicht einmal in der Hausordnung verankert hat. Das Urheberrecht verschafft Christo Urheberrechte für den verhüllten Reichstag, in Sanssouci gilt mal wieder das Hausrecht, beim ICE 3 ist das Fotografieren wegen Geschmacksmuster des Zuges verboten und Streetview hat Probleme mit dem Persönlichkeitsrecht der Häuser, die möglicherweise seelische Störungen durch Aufnahmen aus falschem Blickwinkel erleiden könnten.

    Nicht vergessen wollen wir Prinzessin Carolin von und zum Prügelprinzen, die es nicht dulden muss, falls man sie in einer Kneipe bei einem Gespräch aufnimmt, da das Gespräch angeblich privat und nicht geschäftlich gewesen sei.

    Früher, als man in der BRD (also ohne Eingemeindung der SED und MfS) den Bürgern Demokratie noch glaubwürdig vorspielte, da gab es auch eine Abwägung zwischen den Grundrechten und keine obrigkeitshörige Gerichtsbarkeit, die willfährig jedem Mitglied der herrschenden Klasse die gewünschten Urteile spendierte.

    Heute hat der Privatmann, wie auch der Journalist, praktisch immer die Arschkarte gezogen, falls er sich nicht mit seinesgleichen, sondern mit dem Staat und seinen Organen anlegt. Die alten SED-Schergen und Stasis sind mittlerweile beim Kammergericht als Richter gelandet und treiben dort ihr böses Spiel.

    Wer obsiegen will, der sollte zuerst das richtige Parteibuch beschaffen und dann die entsprechenden Seilschaften kennenlernen – das hilft in Berlin und Brandenburg ungemein.

  • Ceres

    Der Grund warum dieses Urteil so absurd klingt, liegt ja eher daran, dass die meisten sehr wohl unterscheiden zwischen Bahngelände und Otto-Normalgrundstück. Niemand kommt ja im Bahnhof auf die Idee: ,,Ups jetzt bin ich auf einem Privatgelände und hier gilt Hausrecht”. So ein Bahnhof ist nunmal so Öffentlich wie eine Innenstadt oder ein Park. Da kommt auch niemand auf die Idee bei der Stadt eine Genehmigung fürs Fotographieren zu verlangen. Selbst wenn die Aufnahmen gewerblich Verwendet werden.
    Hinzu kommt noch, dass so ein Bahngelände in der Regel auch von außen gut einsehbar ist. Wäre das Filmteam draußen geblieben und hätte dort die Aufnahmen gemacht, wären sie fein raus gewesen.

  • go1331

    Eigentum ist Diebstahl!

  • Daarin

    @Sigi: Also, es tut mir leid, dir das jetzt tatsächlich sagen zu müssen, aber du redest Blödsinn. Der einzige Vergleich der hier wirklich gut getroffen ist ist der mit den Nazis. Dieses Urteil würde es nämlich auch verbieten, dass man sich in die Nazi-Szene einschleusen kann und darüber einen Film dreht. Sobald man das Grundstück von jemandem betreten hat, egal ob der anwesend ist oder nicht, kann dieser nämlich dann offensichtlich sofort untersagen, dass etwas gezeigt wird. Egal wie wichtig das für die Öffentlichkeit wäre. Das brauchen wir natüüüürlich ganz dringend!
    Die BVG kann durchaus versuchen die Kiddies davon abzuhalten das Sprayen nach zu machen, aber wenn man mal darüber nachdenkt, hätte die Deutsche Bahn dann nicht besser bei Robert Enke damit angefangen das drehen auf ihrem Grundstück zu verbieten? Ach nee, ist ja gesteigertes öffentliches Interesse, da darf man das ja.
    Und dann schreibst du noch dass ein gegenteiliges Urteil jedem erlauben würde auf jedes Grundstück zu kommen, solange er eine Kamera hat. Sehr schön ist hier, dass zumindest bei Herrn Vetter unter Anderem auch “Bahnhöfe” dabei stehen. Das würde bedeuten ich darf auf den Bahnhof, der ja öffentliches Gelände ist, aber nur solange ich keine Kamera dabei habe. Darüber ob die Leute da sein durften wurde gar nichts gesagt, sondern nur darüber ob sie da filmen durften.

    Ich gehe jetzt der Presse- und Kunstfreiheit nachwinken. Sie soll der Meinungsfreiheit nen schönen Gruß bestellen.

  • Lars

    Haben die Sprayer eigentlich Geld dafür bekommen, dass sie sich filmen liessen und in dem Zuge die Sachbeschädigungen begangen? Dass der Filmemacher nur immer zufällig vor Ort ist ja wohl eher unwahrscheinlich.

    Wenn Kunst bedeutet, dass ich andere dafür bezahlen darf, Sachen zu beschädigen, solange ich die nur dabei filme, dann sollte ich wohl auch Künstler werden…

  • madd

    Ich las den Titel und dachte an Urheberrecht. Weit gefehlt.

    @50 Lars:
    Fast jeder Mensch will ich irgendwie praesentieren. Davon lebt Facebook. Man findet unter einer hinreichend groszen Menge immer Leute, die fuer genau so eine Gelegenheit mitmachen, auch ohne Geld. Solch klandestine Gruppen muessen dass natuerlich mit ihrem Beduerfnis nach Anonymitaet abwaegen.
    Ich kenne den Film nicht (kann es sein, dass es schon mal vor ein paar Jahren einen Hinweis im Lawblog gab?), aber die Antwort auf die Frage lautet zumindest nicht automatisch “ja”.

  • ui-ui-ui

    @hlhr:

    Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ist eine Schranke des Urheberrechts. Diese erlaubt es jedermann, urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Gebäude oder auch eine bleibende Installation), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Unabhängig vom Urheberrecht können jedoch weitere rechtliche Gesichtspunkte einer Fotografie entgegenstehen: das Eigentumsrecht am Grundstück mit dem daraus resultierenden Hausrecht, Persönlichkeitsrechte der Bewohner eines Gebäudes oder Sicherheitserwägungen (etwa bei militärischen Anlagen).

    http://de.wikipedia.org/wiki/Panoramafreiheit

  • Blubb

    Uwe Vetter hatte übrigens das Video auf meinen Vorschlag hin in “Links 693″ vom 6.12.2011 bereits einmal verlinkt ;)

    Als Stammleser hätte man es also schon gesehen haben können.

    Ich finde die Doku jedenfalls sehr gelungen – und alle die hier schreien “BVG will nur Nachahmer verhindern”: Es wurden auch die schlechten Seiten des Sprayings gezeigt (Nächtliches sprühen beeinflusst Arbeits- u. Familienleben, Freunschaften pflegen ist schwer usw.).

    Ich persönlich finde solche angesprühten Waggons ja gar nicht so schlimm – gehört halt zu einer Großstadt dazu…und macht auch etwas vom Flair aus ;)
    Das einzige was mich als Fahrgast an den Whole-Trains stören würde: Dass man nicht mehr nach draußen schauen kann :(

  • Kommentator

    @Lars: Also ich habe den Film gesehen und er ist eine liebevoll gemachte Dokumentation. Ich bezweifele, dass da irgendwer für Geld gesehen hat von denen die da auftreten (unter anderem der Bruder eines Sprayers, der erklärt, wie sich sein Bruder damit sein Leben kaputtgemacht hat und wie wenig man auch in der Familie dagegen tun konnte).

    Die Filmaufnahmen der Aktionen sind häufig von den Sprayern selbst gemacht, zumindest erwecken sie den Anschein. Und gefühlte 75% des Films finden sowieso in diversen Wohnzimmern in Form von Erzählungen durch Protagonisten, Angehörige u.ä. statt. Auch die Polizisten der Sondereinsatzgruppe kommen ausführlich zu Wort.

    Sollte das Ziel des Prozesses gewesen sein, Sprayen irgendwie unattraktiver zu machen, wäre das Verbot mal wieder ein wirklich guter Schildbürgerstreich. Denn die Darstellung der Szene bewirkt sicher vieles, aber nicht unbedingt Gelüste das morgen mal selbst auszuprobieren.

  • kayron

    Zu bedenken ist auch, dass es sich bei Bahnhöfen durchaus um öffentlichen Raum handelt. Egal, wem der Bahnhof gehört. Aber das ist wohl nur meine Meinung.

  • rjb

    Nächstens werden Städte und Gemeinden ihre Straßennetze und allen anderen öffentlichen Raum in GmbHs verlagern, die das alles meistbietend vermarkten und ansonsten von den Städten mitfananziert werden, analog dem öffentlichen Bestellverkehr bei der privatisierten Bahn. Wer im ehemals öffentlichen Raum was darf, entscheidet sich dann nach Hausrecht der Eigentümer.

    Analog dem Herrn hier, der merkwürdige Befürchtungen hegt, irgendwelche Antifa-Fahnen, die auf Bildern vor dem Hintergrund seines Grundeigentums zu sehen seien, würden mit ihm in Verbindung gebracht, finden dann z.B. Demonstrationen und Versammlungen im ehemals öffentlichen Raum nicht mehr statt. Besagter Herr Grundstückseigentümer möge sich klarmachen, daß ihm die Antifa-Fahnen gerade dann und deshalb zugerechnet werden können, wenn er derartige Bilder verbieten kann, nicht aber, wenn er dies nicht kann und infolgedessen in keiner Weise dafür verantwortlich ist, was da jemand an solchen Bildern produziert. Mit anderen Worten, die Möglichkeit eines solchen Verbots belastet ihn damit, tatsächlich überwachen zu müssen, wer und was da fotografiert wird.

    Weshalb er diese Last unbedingt aufgebürdet haben möchte, ist mir rätselhaft. Aber vielleicht ist ihm das selber nicht so ganz klar. Der Eindruck, daß dieses Land und Gesellschaft rasant der Vollverblödung entgegeneilt, hat sich jedenfalls auch heute wieder bestätigt.

  • Krischy

    Ich verstehe die Kritik in dem Artikel nicht.
    Wenn man auf dem Gelände der BVG drehen möchte, braucht man eine Drehgenehmigung und muß dafür auch ordentlich zahlen.
    Das weiß doch jede professionelle Filmproduktion!
    Und wenn man ohne Genehmigung dreht, muß man halt damit rechnen, daß man später die Szenen wieder rausschneiden muß.

  • Engywuck

    Manche hier haben doch ein etwas sehr seltsames Verständnis von Realität…

    – “die Sprayer-Szene ist eine gesellschaftliche Realität” und *deshalb* müsse das Sprayen akzeptiert werden.
    Gegenargument: heißt das dann: “Neonazis sind in Ostdeuschland eine gesellschaftliche Realität und *müssen* *deshalb* akzeptiert werden? Oder: die Mafia in (woauchimmer)? Oder oder oder?
    Im Gegenteil gibt es ein gutes Recht, auch (und gerade!) “gesellschaftliche Realitäten” zu bekämpfen.

    – die Graffiti und Tags überall “gehört halt zu einer Großstadt dazu…” — Gegenfrage: sind komplett angesprühte Bahnfahrzeuge auch in Paris, London, Moskau, Kairo, Mexico City, Shanghai und Kuala Lumpur regelmäßig zu sehen? Sind ja alles Großstädte…. (ehrliche Frage, war in ziemlich vielen der Städte bisher nicht, bezweifle aber die Allgemeingültigkeit der Aussage).
    Umgekehrt: weil gewisse Großstädte einen Slum haben – gehört das dann auch zu einer Großstadt dazu — und Berlin bräuchte so eine richtige Favela?

  • frehsie

    eigentum wird mehr und mehr schädlich für die freiheit des volkes. kommt der feudalismus zurück ?

  • Siggi

    Mal sehen, ob UV als Vermieter auch so grundentspannt waere, wenn in seinen Wohnungen XXX-Filmchen gedreht wuerden (ich weiss, sehrcweit hergeholt, aber auch irgendwie gewerblich).

  • wonko

    @Engywuck:

    - “die Sprayer-Szene ist eine gesellschaftliche Realität” und *deshalb* müsse das Sprayen akzeptiert werden.

    Wer sagt das? Der erste Teil ist aus dem Artikel, aber ich habe hier nirgendwo gelesen, daß das Sprayen akzeptiert werden müsse

    Im Gegenteil gibt es ein gutes Recht, auch (und gerade!) “gesellschaftliche Realitäten” zu bekämpfen.

    Ja. Dafür kann es übrigens durchaus hilfreich sein, diese Realitäten darzustellen, beispielsweise in Form eines (Dokumentar-)Films.

  • Peter Viehrig

    @Siggi:Mehr als nur weit hergeholt, sondern grandios am Ziel vorbeigeschossen. Wir reden hier vom öffentlichen Raum, allenfalls noch von Betriebsgelände. Das ist so ziemlich das exakte Gegenstück zum grundgesetzlich geschützten Wohnraum.

  • BVG

    @grumpf: Ich beziehe mich auf die Aussage im Beitrag von scanlines, den du wohl nicht gelesen hast:

    Ich fand das verrückt und habe bei der Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit der BVG nachgefragt, die mir das bestätigt hat.
    Es müsse laut Auffassung der BVG *jeder*, der dort Aufnahmen machen möchte, unabhängig ob für private Zwecke oder für kommerzielle Verwertung, einen Genehmigungsantrag stellen.

    Aus diesem Grund ist ausdrücklich von einem Besuch als Tourist und von privaten Aufnahmen die Rede.

    Bin mal gespannt was die BVG antwortet.

  • nils

    Ist der Ruf erst ruiniert…

    Wer taeglich mit dem BVG zu tun hat – und sei es als Kunde – den ueberrascht das garnicht.

  • DDorf

    Interessant, zumal die BVG als AöR und 100 % im Eigentum des Landes Berlin befindlich sich nur auf das einfach-rechtliche Eigentumsrecht, nicht auf Art. 14 I stützen kann. Da ist nicht mal eine Abwägung zu Art. 5 GG möglich.

  • n1Ls

    Vorausgesetzt ich habe das jetzt alles richtig verstanden, dann muss ich mir doch als Hobby-Fotograf die Frage stellen, ob man auch mir Aufnahmen an bzw. auf öffentlichen Plätzen oder Einrichtungen untersagen kann?