Polizei gegen Abgeordnete ist kein Grund zum Jubeln

Im sächsischen Landtag hat der Präsident heute die Polizei geholt, um alle Abgeordneten der NPD-Fraktion abführen zu lassen. Die Parlamentarier waren von der Sitzung ausgeschlossen worden, weil sie – entgegen der Geschäftsordnung – Kleidung des Labels Thor Steinar trugen. Erst als die Polizei kam, verließen die Abgeordneten den Saal.

Auch wenn die sächsischen NPD-Abgeordneten seit langem provozieren, ist das Vorgehen alles andere als eine Siegesmeldung für die parlamentarische Demokratie. Offensichtlich fehlt dem Landtagspräsidenten von der CDU und seinen Claqueuren auch aus anderen Fraktionen eine gewisse Sensibilität dafür, was es für ein veheerendes Bild es im Ergebnis vermittelt, wenn in einem Rechtsstaat die Polizei anrückt, um Abgeordnete notfalls mit Gewalt aus dem Plenarsaal zu entfernen.

Es mag einem gefallen oder nicht (mir nicht), aber die NPD-Parlamentarier sind gewählte Volksvertreter. Ihre Partei ist nicht verboten. Sie haben demnach ein Recht auf Anwesenheit im sächsischen Landtag. Ebenso haben sie die Pflicht, sich an die vom Landtag mehrheitlich beschlossene Geschäftsordnung zu halten. Wenn es die Mehrheit in Sachsen für erforderlich hält, Kleiderregeln in diese Ordnung aufzunehmen, ist das vielleicht nicht schlau, aber halt auch von der NPD zu beachten.

Es gibt also ein Spannungsfeld, das aufzulösen ist. Die Frage nach den zulässigen Mitteln ist keine juristische, sondern letztlich eine politische. Nimmt man wirklich in Kauf, dass die nachgeordnete Exekutive ( = Polizei) im Kernbereich der übergeordneten Legislative ( = Parlament) Gewalt gegen politisch inkorrekt gekleidete Abgeordnete anwendet?

Für mich steht der Anlass in keinem vertretbaren Verhältnis zum Glaubwürdigkeitsverlust, der notwendigerweise eintritt, wenn Volksvertreter andere Volksvertreter von der Polizei abholen lassen. Noch dazu aus so einem relativ unbedeutenden Anlass wie einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Keiner der NPD-Abgeordneten hat andere Parlamentarier am Reden gehindert, sie mit Waffen bedroht oder gar in Aussicht gestellt, eine Bombe zu zünden. In solchen Fällen bräuchte man über harsches Durchgreifen nicht zu diskutieren. Aber die Polizei wegen ein paar T-Shirts zu rufen und sie gegen – ja strafrechtlich noch dazu immune – Abgeordnete einzusetzen, offenbart für mich dramatische politische Kurzsichtigkeit, die offensichtlich auch den Blick auf historische Aspekte vernebelt.

Dass sich Demokraten ohne Not ausgerechnet der Mittel im Kampf gegen Rechte bedienen, mit denen sie unter anderen Vorzeichen einst von diesen verfolgt wurden, entbehrt jedenfalls nicht einer bitteren Ironie. Sicher ist das von der Motivation und den Folgen alles längst nicht zu vergleichen. Aber sehr wohl von der Optik – und selbst das müsste nicht sein.

Bericht der Süddeutschen Zeitung

Eine rechtliche Bewertung

  • or

    Um es mit Voltaire zu sagen: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

    Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, gewählte Abgeordnete egal welcher Partei von der Polizei aus dem Parlament zu entfernen. So etwas passt eher nach Nordkorea.

  • Autolykos

    Man stelle sich das Halligalli in unserer Presse vor, wenn Putin das mit einer Partei in seinem Parlament machen ließe. Aber wir sind ja eine echte Demokratie(tm), wir dürfen das.

  • Zazzel

    Ich war auch schockiert, als ich das gelesen habe. Keine Sympathie mit der NPD – aber so ein Verhalten, wie es hier vom Landtag gezeigt wurde, ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.

  • Jugl

    Nun ja. Also die besagten Klamotten sind verboten, und das nicht erst seit heute. Das weiss auch die Fraktion der NPD nur zu gut. Sie trotzdem zu tragen, kann nur als Provokation verstanden werden, und das vom Präsidenten gewählte Mittel des Einschreitens ist in seiner Konsequenz logisch.

  • Rolf Schälike

    Dieses Verhalten des Sächsichen Landtagspräsidenten spielt bewusst oder unbewusst der NPD zu. Ich kann nicht in die Seele des Präsidenten schauen. Verlogen sind die Politiker meist.

  • Mario

    Naja, auch nach Aufforderung wollten die sich nicht umziehen. Ist die Geschäftsordung des Landtags dann dafür da, um eine Richtlinie zu sein?? Ich denke nicht, und darum sollte sie auch mit Nachdruck umgesetzt werden. Die NPD hat ja genau dies provoziert. Thor Steinar ist eine rechtsextreme Marke und hat im Landtag nichts zu suchen, genausowenig ein T-Shirt mit einem Hakenkreuz oder ähnlichem!

  • bender

    herr vetter fasst wieder einmal sehr gut mein bauchgefuehl zu der sache in worte.
    aus aehnlichen gruenden habe ich auch immer bauchschmerzen, wenn dazu aufgerufen wird, rechte mittels menschenketten und aehnlichem am demonstrieren zu hindern.

  • Jugl

    @Mario. Genau. Die Abgeordneten sind nicht wegen Geschmacksverirrungen oder rechtstaatskonformer Äusserungen des Saales verwiesen worden, sondern aufgrund gezielter Provokation und Verstosses gegen die Hausordnung. Insofern kann ich die Aufregung auch nicht so recht nachvollziehen.

  • Oni

    Nimmt man wirklich in Kauf, dass die nachgeordnete Exekutive ( = Polizei) im Kernbereich der übergeordneten Legislative ( = Parlament) Gewalt politisch inkorrekt gekleidete Abgeordnete anwendet?

    Diesem Satz fehlt ein “gegen”.

  • DAmerrick

    @Jugl: Nur logisch die polizei aufzufahren wenn jemand provoziert? Dann ist es ja auch nur logisch Wasserwerfer gegen ausharrende Demonstranten, Schlaeger gegen Bannerschwinger und tagelange Sinzelhaft gegen im Gericht sitzenbleibende Angeklagte zu verhängen.

    Kaum zu glauben das Sie von Ihren Mitmenschen noch angesehen werden, wenn Sie bei jeder Provokation am liebsten mit aller haerte zuschlagen. (denn was anderes ist das hier auch nicht)

    #Rechtsstaat

  • st

    Was wohl alle immer mit diesen Thor Steinar Sachen haben (beim letzten CCC-Congress in Berlin gab es ja auch so eine Geschichte) – ja manche Sprüche sind an der Grenze des guten Geschmackes, aber hey Meinungsfreiheit gilt in beide/alle Richtungen.

    Die Sprüche die unsere lieben Nazigegner (Rechts ist ja keine Meinung, weil… ähm … naja die sind eben rechts und das… naja ist halt ähm keine Meinung oder so!!!!einself) sind übrigens im Regelfall weitaus mehr daneben wie alles was unsere lieben ewig Gestrigen im Regelfall so bringen.

  • Peter64

    Thor-Steinar-Shirts sind das Pendant der Gegenwart zu den braunen Hemden der 30er Jahre. Es geht um Uniformierung und Einschüchterung. Das darf man keinesfalls einreißen lassen. Auf solche gezielten Provokationen muss man reagieren, und zwar entschieden. Richtige Entscheidung, angemessene Umsetzung. Hätte ich jetzt ausgerechnet in Sachsen nicht erwartet, das überrascht mich positiv.

  • Jens

    “Nimmt man wirklich in Kauf, dass die nachgeordnete Exekutive ( = Polizei) im Kernbereich der übergeordneten Legislative ( = Parlament) Gewalt politisch inkorrekt gekleidete Abgeordnete anwendet?”

    Lösung: eine eigene Landtagspolizei einrichten, wie beim Bundestag.

  • kinder-sind-unschlag

    Die NPD Abgeordneten haben ihr Ziel erreicht: Aufmerksamkeit in allen Medien.

    Bestimmte Modelabels (die auch in Sachsen legal verkauft werden dürfen) im Landtag zu verbieten – das sollte man fast in Karlsruhe überprüfen lassen. Abgesehen davon dass es einfach nur dumm ist. Wenn Abgeordnete jetzt in Springerstiefel oder Hells Angels Kutte in das Parlament kämen, dann hätte ich damit deutlich mehr Probleme. Die Frage ist dabei allerdings, wie man so etwas “vernünftig” in eine Geschäftsordnung pressen will. Geht wahrscheinlich nicht.

    Muss man aber wohl auch nicht. Diese Leute werden einen Weg finden, zu provozieren. Das kann keine Geschäftsordnung der Welt verhinden. Und allen anderen Abgeordneten sollte man nicht vorschreiben, welche Kleidung sie tragen.

  • Hans

    Ich las es und dachte das Gleiche.

  • Mario

    @st:
    Der Spruch geht “Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!”
    Und genau dort hört die Meinungsfreiheit auf!

  • TheDoctor

    Was für eine zutiefst clevere Taktik der NPD.

    Sie müssen ihre Methoden gar nicht mehr selbst installieren, sie verführen ihre Gegner dazu, sie selbst zu etablieren.

    Später kann man dann nahtlos darauf zugreifen.

    Chapeau !

  • slowcar

    Immunität aufheben, ist doch klar!
    Der Landtag darf kein rechtsfreier Raum sein *g*

    Geschickt provoziert von der NPD, und blöd vom Landtag ihnen diese Möglichkeit so einfach gemacht zu haben…

  • KielerJung

    Auch wenn ich die NPD unerträglich finde, die Partei ist nicht verboten, es sind gewählte Volksvertreter, wo ist das Problem?

    Letztendlich spielt man ihnen damit nur in die Hände, wenn man ihre freiheitlich-demokratisch legitimierten Rechte ignoriert.
    Das ist für diese Typen doch eine Erfolgsgeschichte.

    “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenkenden”, und letztendlich ist die von den Grünen geforderte Vielfalt auch nicht vielfältig, weil Frau Roth und Herr Özdemir vorher definieren was für sie Vielfalt ist, also genau so wie es die NPD tut.

    Zu den Thor Steinar-klamotten fällt mir immer ein Satz von einem Freund aus Brandenburg ein, der sagte dass viele seiner Freunde es tragen, weil sie denken dass es cool ist, die aber nichts von einer rechtsextremen Gesinnung in sich haben. Seine Aussage war, dass “die halt nichts mit Barbour anfangen können”.

  • Frank Meier

    @Jugl:

    Sind Sie sicher das diese Klamotten verboten sind?

  • Sven Geggus

    Cool und rechtsstaatlich einwanfrei wäre es gewesen wenn die Abgeordenten am nächsten Sitzungstag geschlossen mit “Storch Heinar” T-Shirts gekommen wären.

  • Frank

    Ich sehe kein Problem:
    1. Es gibt eine Bekleidungsvorschrift
    2. Die NPD hat sich nicht daran gehalten
    3. Der Aufforderung, den Saal zu verlassen, sind sie nicht nachgekommen.
    4. Deshalb wurde die Polizei geholt

    Und nun können die verbliebenen Parlamentarier sich in Ruhe mit den wirklich wichtigen Dingen befassen und den Tagesordnungspunkt 10 unter den Tisch fallen lassen: Antrag der Fraktion NPD – “‘Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!”

  • Lars

    Wenn der Verweis der NPDler über die Polizei den meisten hier als überzogen scheint sie aber auch auf die Aufforderung des Präsideten zum umziehen nicht nachgekommen sind würde mich mal interessieren was in euren Augen denn dann als Angemessenes Vorgehen durchgegangen wäre. Sich aufregen ist ja leichter aber besser machen….

  • Martin S.

    Absolute Zustimmung, der Umgang mit den Herren offenbart die üblichen Schwächen des derzeitigen Systems.

    Das Thor Steinar “Verbot” (in Anführungszeichen deshalb, weil es ja gar kein Verbot ist, sondern sich in Hausordnungen und anderen Nebenregelungen von Einrichtungen und Schulen in den östlichen Bundesländern widerfindet und das vermutlich eh nur gegen die Unternehmer gerichtet ist)ist eine zum Himmel schreiende übliche Bürgerrechtsverletzung in diesem in Menschenrechtsverbrechen geübten Staat.

    Gern würde ich Produkte dieses Labels tragen, kann es aber nicht, weil ich dann auf offener Straße von gänzlich anders denkenden angegriffen werde, die in diesem Punkt unglaubliche Systemnähe offenbaren. Unfassbar was in diesem Land zur Zeit los ist. Die scheinbare Ausrichtung Thor Steinars auf die besagte Szene ist das Ergebniss bewußt fehlgeleiteter Medienberichterstattung, die übliche Hysterisierung der Massen eben. Hier sollten Unternehmer ruiniert werden, die eine gute Idee hatten und ein paar Leuten nicht in den Kram passten. Anstatt die Dinge ad absurdum zu führen (wie im Fall von Bomberjacken geschehen – die trugen in Berlin ja dann sogar türkische Kids) und Thor Steinar einfach von allen zu tragen, hat man hier eine Szene kreiert auf die man immerfort einprügeln kann … und wer dagegen das Wort erhebt ist ja eh ein Nazi.

  • Viator

    Von der NPD mag man halten, was man möchte, aber wenn es schon an einer mutmasslichen Provokation durch das Tragen bestimmter Kleidung scheitert, kann es mit der Demokratie wohl nicht weit her sein.

    Ironischerweise zeichnete sich ja das Unternehmen Hugo Boss für die Uniformen der NSDAP verantwortlich – damals bekennende Anhänger, aber niemand würde sich wohl mockieren, wenn jemand heute im Boss-Anzug im Landtag auftaucht.

  • user124

    @Frank:

    Ich sehe kein Problem:
    1. Es gibt eine Bekleidungsvorschrift

    ich sehe da schon das erste problem.

  • Troll

    @Frank:
    *lool* Popkorn :-)

    Das machen wir jetzt noch mit den Linken und den “Öko`s” und schwups gibt es überall einen absolute Mehrheit.
    Die russische Vergangenheit ist dort wohl noch stark im Blute.

  • TheDoctor

    @Lars: Die Bekleidungsvorschrift wurde im Zweifel genau gegen “Kleiderprovokationen” der NPD in Stellung gebracht.

    Damit wurde ohne Not der NPD ein Werkzeug in die Hand gegeben, permanent vorzuführen, das alle anderen die Demokratie und den Parlamentarismus genauso mit Füssen treten wie sie selbst.

    Über Provokationen, besonders so nichtigen, muss man drüberstehen.

    Oder Storch Heinar tragem :-)

  • yt

    Wenn schon das Fehlen einer Krawatte den Rechtsstaat bei der Arbeit behindert…

    Mit fassungslosen Grüßen,
    yt

  • st

    @Mario:
    “Rechts ist keine Meinung” ist ein Spruch der auf fast jeder Demo auf der ich war bzw. eher von denen ich mitbekommen habe, i.d.R. immer vertreten ist/war.

    Übrigens ist Rassismus in gewissen Nuancen wohl bei jeden Menschen zu finden, was die Aussage “Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” und somit die Person dahinter im Allgemeinfall bestenfalls dümmlich oder einfältig wirken lässt, was im Regelfall auch zutrifft.

    Wenn die Leute ihre Zeit anstatt mit Anti-Meinungsfreiheit äh ich meine natürlich Nazi Raus Demonstrationen/Aktionen in Anti-Rassismus Arbeit investieren würden hätte wir alle viel mehr davon, gute Beispiele sind übrigens fast alle FIFA/UFEA etc. Aktionen um große Fussball Events wie z.B. Respect Diversity bei der momentanen EM.

  • Troll

    @Lars:
    Hm…sie verstehn wohl den Hintergrund nicht so ganz.
    Hier geht es um eine Kleiderordnung, die per Polizei durchgesetzt wird.
    Als Beispiel: Wer keinen gelben Stern auf der Kleidung hat wird abgefürht?

    Klar natürlich muß man eine Kleiderordnung per Polizei durchsetzen, unbedingt sogar.

  • Mario

    @Martin S.
    Genau, Thor Steinar ist nur deswegen verboten, um ein paar Unternehmern zu schaden. Verschwörungstheorie ahoi!!

    Und wenn die Marke solche Kleidung herrausbringt: “Abbildung einer Silhouette des G36-Sturmgewehrs unter dem Aufdruck „Hausbesuche“ auf einem Pullover” dann kann ich voll und ganz verstehen, dass diese Marke im Landtag und auch in diversen Fußballstadien verboten ist.

  • Troll

    @Mario:
    Was hat den G36 mit Nazi zu tun?
    Das ist wohl eher eine Anspielung auf die GSG9 und deren unrechtmäßigen Hausurchsuchungen, Hundetötungen und sonstigen schwachsinn.
    Galube ich kaufe mir auch so Klamotten um gegen den Polizeistaat zu demonstrieren.

  • Erik

    Ich würde einmal gerne den genauen Wortlaut in der Geschäfts- bzw. Hausordnung nachlesen. In der GO werde ich nicht fündig, die Hausordnung habe ich bisher nicht online gefunden.
    Gefunden habe ich jedenfalls das hier: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/1378_8367.aspx
    Wenn hier tatsächlich nur etwas von der “Würde des Hauses” stehen sollte, wäre das ja erst recht beschämend, weil beliebig dehnbar (und der Zweck heiligt eben nicht die Mittel).

  • Martin S.

    @Mario:

    “Abbildung einer Silhouette des G36-Sturmgewehrs unter dem Aufdruck „Hausbesuche“ auf einem Pullover”

    Ich denke nicht, dass ich der richtige Ansprechpartner für einzelne Thor Steinar Produkte bin. Grundsätzlich kann man über Geschmack natürlich streiten. Aber an der Nachahmung der Standardwaffe der Bundeswehr in Verbindung mit dem Wort Hausbesuche, vermag ich nichts kritisches zu erblicken. Ich habe den Künstler nicht befragen können und ich denke er wird sich wie Designer nun mal sind, wohl kaum dazu äußern.

  • hanxuejia

    @or: Es war nicht Voltaire – (http://de.wikiquote.org/wiki/Voltaire -> Fälschlich zugeschrieben).

    Sorry für die Klugsche**erei,
    hxj

  • Autolykos

    Ja, es war eine gezielte Provokation. So etwas funktioniert aber nur gegen Regeln, die unverhältnismäßig sind, wie dieses Kleiderverbot.
    Wenn die Faschos angefangen hätten, andere Abgeordnete zu verprügeln, wäre es völlig ok, sie aus der Sitzung zu entfernen. Das ist verhältnismäßig.
    Aber durch Tragen der “falschen” Kleidung stören sie die Arbeit des Parlaments nicht. Dagegen Regeln zu machen ist eine Einladung, für sein unsouveränes Verhalten vorgeführt zu werden. Und genau das ist dann auch passiert.
    Selbst zur nächsten Sitzung geschlossen mit “Storch Heinar” Klamotten zu kommen hätte der Aktion mehr Beachtung geschenkt als sie verdient hat. Ignorieren wäre das Beste gewesen (natürlich nur, so lange die Regel nicht in der Hausordnung steht – damit hat man sich selber in die Zwickmühle gespielt).

  • Harry

    Hier treffen wieder Moral und Gesetz aufeinander. Ja, man mag die Frage stellen, ob die Einsatz der Polizei verhältnismäßig ist. Nun erschien die Polizei nicht wegen des Verstoßes gegen die Geschäftsordnung, sondern weil die NPD den Plenarsall nicht verlassen wollte. Die Abfolge war daher:

    1. NPD verstößt mit Kleidung gegen Geschäftsordnung
    2. Auffforderung des Landtagspräsidenten sich umzuziehen wird nciht nachgekommen
    3. Auforderung, den Plenarsaal zu verlassen wird nicht nachgekommen
    4. Polizei erscheint

    Die Polizei wurde also gerufen, um das Hausrecht des Landtagspräsidenten durchzusetzen. Insofern ist es juristisch korrekt. Nun ist die Frage: Ist es auch moralisch korrekt?

    Ethisch stellt es sich so dar: Mit dem Tragen der Kleidung hat die NPD eine Meinung zum Ausdruck gebracht, insofern entsteht der Eindruck, wegen dieser Meinung wurde die NPD abgeführt.

    Nun wird argumentiert, das darf wegen der Meinungsfreiheit nicht sein. Die Befürworter der absoluten Meinungsfreiheit führen das Zitat ins Feld, dass man auch das Recht auf Äußerung der Meinung verteidigen sollte, wenn man selbst gegen diese Meinung ist. Die ethische Haltung aus der sich dieses Verständnis ableitet lautet “Jede Meinung ist gleich viel wert”.

    Dem gegenüber steht aber das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Der Grundsatz dieser lautet “Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit”. Die Meinungen sind also nicht gleich viel wert. Dementsprechend können Meinungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, nicht auf das Recht auf Meinungsäußerung berufen. Auch ansonsten zur Neutralität verpflichtete staatliche Institutionen dürfen sich in diesem Fall parteiisch verhalten.

    Nun ist das Parteienverbot nur die Ultima ratio in der wehrhaften Demokratie, denn dafür muss nachgewiesen werden, dass die Partei nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern ihr muss auch aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Verfassung nachgewiesen werden können.

    Parteien, die nicht aggressiv-kämpferisch, sondern “nur” mit legalen Mitteln gegen die Verfassung vorgehen sind zwar auch verfassungsfeindlich, aber nicht “verbotswürdig”.
    Diese Parteien werden gemäß der Verfassungsschutzgesetze vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Insofern ist das Argument, dass die NPD die selben Rechte hätte wie die anderen Parteien hätte, weil sie nicht verboten sei, so nicht richtig. Aus dem ethischen Prinzip der wehrhaften Demokratie und dessen juristischen Manifestationen (im GG, VS-Gesetzen, etc.) lässt sich ableiten, dass sie NPD eben nicht die selben Rechte hat. Deswegen ist es auch statthaft, die Polizei zu rufen.

  • unwissend kriminell

    Auch wenn meine folgende Frage das Thema nur streift…
    … würde mich die Beantwortung dennoch sehr freuen.

    Ist die Marke “Thor Steinar” nun verboten oder nicht?
    Gibt es da ein Urteil mit AZ, um das mal nachzulesen?

    Ich bin keinesfalls “Rechts”, trage aber dennoch einige dieser Klamotten. Bisher war mir jedoch ein Verbot nie aufgefallen oder mitgeteilt worden. Auch hatte ich nie irgendwelche Probleme mit dieser Kleidung.
    Mag vielleicht auch daran liegen, das diese Sachen schon etwas älter sind und somit noch andere Symbole beinhalten, die ich selbst anders interpretiert hatte.

    Und wenn diese Sachen nun tatsächlich verboten sind… was mache ich damit?

    Grüße
    Der unwissend kriminelle

  • Jan Dark

    Da fragt man sich auf welcher Seite die Nazis sitzen. Da werden wegen der Bekleidung frei gewählte, immune Abgeordnete von der Polizei verschleppt und an der Ausübung ihres Mandates gehindert. Der Wilhelm Tell wollte den Gessler aus Freiheitsgründen töten, wenn er daneben geschossen hätte. Der Wilhelm Tell sollte den Hut vor dem Hut des Gesslers ziehen. Einem deutschen Geist ist es zuwider, wegen der Kleidung Aufhebens zu machen.

    Der sächsische Landtag verhält sich wie die brutale SED-Diktatur. Man konnte es schon sehen, als der Landtag sich dagegen sperrte, die Puffgeschichten in Leipzig aufklären zu lassen, als sich sächsische Politiker durch Ficken mit Nutten bestechen ließen.

    Die NPD muss man politisch oder mit dem Verfassungsgericht bekämpfen. Aber nicht mit der Kleiderordnung. Sachsen hat sich damit als Nogo-Aerea qualifiziert, wo man von der Polizei willkürlich abgeführt wird, weil rechtsextremistische Spinner ausserhalb dr NPD auf die Rechtsordnung scheissen. Solange der Kleidergeschmack von SPD und Grünen die leitende politische Maxime ist und die CDU sich nicht schämt für ihre “Fahndungspannen” mit der NSU, die wegen staatlicher Megaschlamperei zu toten Mitbürgern führt, sollte man Sachsen meiden.

    Macht endlich ein sauberes NPD-Verbotsverfahren anstatt wie die Neoinazis auf Law and Order öffentlich zu scheissen als Politiker. Ekelhaft.

  • seven

    Was hätte der Präsident machen sollen?

    Als Die Fraktion der Linken im Bundestag ausgeschlossen wurde, war das Lammert auch nicht angenehm:

    http://www.youtube.com/watch?v=8PtJN8fBGKM&feature=relmfu

    In diesem Fall hat die Linke den Saal auf Aufforderung verlassen, nachdem er angedroht hatte, auf weitere Folgen hinzuweisen…
    Aber was wenn nicht? Der Präsident hat die sitzungspolizeiliche Gewalt im Haus und seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. Das muss natürlich im Zweifel auch durchgesetzt werden. Hätte sich der Landtag in diesem Fall von den NPDlern auf der Nase herumtanzen lassen sollen?

  • wollcarlos

    “Wenn die Faschos angefangen hätten, andere Abgeordnete zu verprügeln…
    Soweit ist es ja (diesmal noch nicht!) gekommen.

    Doch es gibt den schönen Satz “Wehret den Anfängen!”
    Wäre der nicht auch hier angebracht?

  • Recht§§taat

    Für mich sind Kleiderordnungen ein obsoletes Relikt des Ständestaats. Kleidungsvorschriften verstoßen gegen die grundgesetzlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs 1 GG). Das Grundgesetz gilt unterschiedslos für alle Menschen, auch wenn das den Rosinenpickern und Doppelmoralisten nicht gefallen mag. Ich finde Nazis auch widerwärtig, aber trotzdem sollte man wegen ihnen nicht alle rechtlichen Grundsätze über Bord kippen, da hat U.V. vollkommen Recht.

  • Hans

    Mal unabhängig von der Bewertung des Vorgangs: Wo steht denn geschrieben, dass Kleidung von “Thor Steinar” nicht getragen werden darf? Ich habe in der GO und in der Hausordnung des Landtags auf die Schnelle nichts finden können.

    Ansonsten stellt sich natürlich die Frage, was ein Landtagspräsident machen soll, wenn er Mitglieder einer Fraktion ausgeschlossen hat und diese der Aufforderung nicht nachkommen?! Er/Sie kann sich wohl kaum auf der Nase rumtanzen lassen, daher halte ich das Erscheinen der Polizei als Exekutivgewalt für folgerichtig. Ob man nun aufgrund des Trages einer bestimmten Marke Mitglieder des Landtages ausschließen sollte, ist eine diffiziele Frage. Wenn das Tragen der Marke mit einer politischen Aussage gleichzusetzen ist, so ist dies – genauso wie das Anbringen von Plakaten oder Auslegen von Flyern – im Plenarsaal untersagt.

  • Marcel

    sie ziehen ja ein schönes publikum an. die ganzen relativierer und thor steinar träger, die ja gar kein wässerchen trüben können.

    damit das mal klar wird: in der rechten szene wird thor steinar nur getragen, weil braune uniformen mit hakenkreuz binde am arm zu offensichtlich und illegal ist. die klamotten erfüllen sonst genau den gleichen zweck, den der uniformierung. das verbot im landtag hat also seinen guten grund und das vorgehen war schon in ordnung. jegliche, wenn auch relativierte vergleiche, wie am ende geschehen, sind einfach nur geschmacklos.

  • Martin S.

    @Marcel: Markengleichheit bedeutet nicht automatisch Uniformierung! Über Sinn und Wesen einer Uni-form informieren Sie sicher einschlägige Wörterbücher und Lexika.

  • Torsten

    Geldstrafen tun den parlamentarischen Rechtsextremen am meisten weh…

  • Torsten

    @Hans:

    Es gibt eine Erklärung vom März, die sich auf §6 bis §9 bezieht:

    http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/1378_8367.aspx

  • Volker Birk

    Thor-Steinar-Klamotten ersetzen die SS-Uniform und das Hakenkreuz. Dafür und nur dafür sind die da.

    Das sollte man zur Bewertung wissen.

  • kinder-sind-unschlag

    @Marcel:
    Gegen Ende der DDR war ein Zeichen der Ausreisewilligen ein weißes Band am Auto / Fahrrad. Dann kamen bunte Bänder von denen dazu, die dableiben wollten und sich im Land als Opposition verstanden.
    Was jetzt? Bunte Bänder verbieten?
    Was immer Sie verbietem, man wird ein anderes Zeichen finden. Das lässt sich ebensowenig verbieten, wie sich innere Überzeugungen verbieten lassen.
    Um nicht falsch verstanden zu werden: Dort wo Nazis Gewalt gegen Personen, den Staat oder die Verfassung ausüben, muss man mit Härte dagegen vorgehen. Dort wo sie provozieren sollte man sie einfach ignorieren.

  • Luis Cypher

    Lieber Herr Vetter, dieser Verstoß gegen die “parlamentarische Kleiderordnung” ist kein nichtiger Anlass; es geht dabei letztlich sehr wohl um das Verbot der Uniformierung in Parlamenten. Und es sind die geistigen Vorgänger der NPD, die uns doch recht eindringlich gezeigt haben, warum das verboten sein muss.

    Die NPD nutzt nämlich ihr (absichtlich!) rechtswidriges uniformmäßiges, also einheitliches Auftreten in Thor Steinar-Kleidung, die in diesem Kontext dann kaum weniger Symbolkraft als eine SA-Uniform hat (genau das wollen die doch), auch wenn das nicht Uniformen im Rechtssinne sind, um den demokratischen Konsens gegen faschistoide Tendenzen zu verhöhnen.

    Dem muss die Demokratie entgegen treten, notfalls selbst mit Ausschluss von den Sitzungen.

    Und übrigens: Die Exekutive ist der Legislative nicht nachgeordnet, das ist verfassungsrechtlich einfach falsch.

  • Uwe1164

    Noch schlimmer: Ich halte das Ausschließen von T.S.-Klamottenträger für noch unrechtmäßiger.

    Sollte man etwa auch Turnschuhe verbieten? Oder Röcke? Dann könnte man auch mehrheitlich die NPD insgesamt verbieten… und die anderen nicht-Mehrheiten auch. Dann haben wir eine Diktatur!

    Zum provozieren gehören Zwei! Und wenn “die Mehrheit” ein unprofessioneller, kindischer Haufen ist, dann haben wir tatsächlich ein Problem!

  • Thomas

    Erklärte Demokratiegegner, die bewußt im Parlament trollen, indem sie geschlossen mit Nazi Street Wear erscheinen, müssen nicht verhätschelt werden. Sie wollten die Grenzen dessen, was möglich ist, austesten und haben Grenzen erfahren.
    Ich begrüße die Entscheidung des Landtags.

  • Marcel

    @kinder-sind-unschlag: und haben die jeweils anders denkenden die gesichter eingeschlagen, nicht-deutsche durch dörfer gejagt etc pp? nein? merkste selber oder?

  • Troll

    @Harry:
    Und ich dachte ich bin hier der Troll.
    Welche Partei hat dann heute überhaupt Rechte? Gerade die etablierten Parteien drehen alle an der Verfassung und es kümmert sie nicht einmal wenn das Verfassungsgericht ein Urteilfällt.

  • Josef

    1) Der Fehler war schon viel früher: Mit diesem Geschäftsordnungspassus hat sich der Landtag in eine Loose-Loose-Situation manövriert. Wenn sie etwas unternehmen, verlieren sie. Wenn sie nichts unternehmen, verlieren sie auch.
    2) Scheinbar will die sächsische NPD provozieren, und wer unbedingt provozieren will, ist in der Praxis nicht aufzuhalten. Ob sie dazu Munition in Form der Geschäftsordnung/Hausordnung bekommen oder von sich aus provozierende Statements ablassen spielt keine Rolle. Die von Harry geschilderte Eskalation (Kommentar 38) ist symptomatisch.

  • uvo

    Nur mal so aus Neugier:

    Was würde passieren, wenn ein Rechtsanwalt statt in berufsüblicher Kleidung einen Prozess im Thor-Steinar-Shirt führen würde?

  • HugoHabicht

    Diese Sitzungsordnung hält vor keinem Gericht länger als drei Minuten. Thor Steinar hat längst völlig normale Klamotten im Angebot. Eine bestimmte Kleidungsmarke aus politischen Gründen auszuschließen dürfte gegen so ziemlich alles verstoßen, was mit Rechtsstaat zu tun hat.

  • kinder-sind-unschlag

    @Marcel:
    Aber Lesen kannst Du schon, oder?
    Ich habe gesagt:
    – Gewalt (gg was auch immer): NULL TOLLERANZ
    – Provokationen: ignorieren
    Wer sollte jetzt mas merken?

  • Marcel

    @kinder-sind-unschlag: das deinem vergleich, zwischen einer friedlichen bewegung und einer notorisch gewalttätigen, faschistischen, beide beine fehlen

  • HugoHabicht

    @uvo: Was heißt schon “berufsübliche Kleidung”? Wenn er in der Thor Steinar Badehose oder meinetwegen noch im Kapuzenpulli erscheint, fliegt er zu Recht raus. Ich setze bewußt keine Links, aber Thor Steinar hat auch stinknormale Hemden im Angebot, halt mit dieser komischen Rune an der Stelle auf der Brust, wo sonst das berühmte “e” oder was auch immer eingestickt ist. Wer damit zu Gericht erscheint, hat wohl nichts zu befürchten.

  • kinder-sind-unschlag

    @Marcel:
    WUNDERSCHÖN – dieser Aufschrei “das kann man doch nicht vergleichen”. Wenn man sich auf nichts mehr verlassen, DAS funktioniert immer.

    NEIN, ich habe nicht die friedliche Bewegung mit der NPD gleich gesetzt!!! Würde mir nie einfallen. Zu der einen habe ich selbst mal gehört, die anderen sind mir sehr fremd. Ich habe nur gesagt: Jede Bewegung sucht sich Symbole. Und wenn die verboten werden, sucht sie sich andere Symbole.

    Es ist dumm, diese Symbole zu verbieten. Man muss Straftaten bekämpfen und die Argumentationen ad absurdum führen.

  • Skythe

    @Autolykos:

    Was soll das Getrolle….

  • hiro

    Wir reden hier von einem Landesparlament, in dem eine Kleiderordnung gezielt daraufhin geändert wurde, Vertreter einer bestimmten Partei in ihrer freien Entfaltung zu behindern. Was will man da noch erwarten?

    Es sind nicht die Rechten, die gerade den nächsten faschistischen Polizeistaat auf deutschem Boden errichten.

  • Marcel

    @kinder-sind-unschlag:
    natürlich ist das ein unpassender vergleich gewesen.

    ansonsten: vollkommen d’accord. es ist ja nicht so als sei thor steinar ausserhalb staatlicher räume verboten. man weiß halt, wen man vor sich hat, wenn derjenige TS trägt.

    in einem landtag gelten aber strengere normen als zum beispiel auf der strasse. und TS ist nun mal die uniform der faschos, wie ein blick auf zurückliegende nazidemos wunderbar aufzeigen kann. ob die uniform der nazis dann braun mit roter binde ist oder eben thor steinar, die idee dahinter ist was zählt.

  • Hans Berger

    Artikel 39 Verfassung des Freistaats Sachen
    (3) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

    Artikel 46 Verfassung des Freistaats Sachen
    (1) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.

    § 10 Verhaltensregeln – Geschäftsordnung des Landtags des Freistaates Sachsen (GO)
    Die als Anlage 1 beigefügten Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen Landtags sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung.

    Anlage 1 zur Geschäftsordnung
    Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen Landtags

    … keine Bekleidungsvorschriften enthalten!

    Artikel 55 Verfassung des Freistaats Sachen
    (1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

  • Uhu

    Thor Steinar gehört übrigens arabischen Investoren.

    Voll die arischen Nazis, ey.

  • W

    Eine saftige Geldstrafe hätte bestimmt besser gewirkt. Viel Geld haben die nämlich nicht…

  • Steve

    Ja, gut, Herr Vetter, aber was soll der Präsident denn jetzt machen, um die Geschäftsordnung des Landtags durchzusetzen?

  • AndreasM

    @Hans Berger: Korrekt, ich kann auch keine Kleiderordnung in der Geschäftsordnung sehen.
    So etwas ist also höchstens in der Hausordnung enthalten, die ich nicht im Internet finden kann.

    Könnte ein Landtagspräsident mit Hilfe seiner Fraktion die Macht übernehmen, indem er alle anderen Fraktionen ausschliesst? Über die Beschwerden dagegen würden ja dann nur von der verbliebenen Fraktion entschieden.
    Es handelt sich ja prinzipiell um eine ziemlich grosse Macht, die Wahlverhältnisse, die durch die Abgeordneten repräsentiert werden, verändern zu können.

  • Nania

    Natürlich bereitet das Abführen von Abgeordneten durch die NPD Bauchschmerzen. Doch darf man nicht vergessen, dass die NPD in den Landtagen, in denen sie sitzt, konsequent und dauernd die allgemeine Ordnung stört, in Beiträge beleidigend hineinruf, Leute nicht ausreden lässt, hetzende Reden halten und alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Das ist gut und schön, aber man sollte nicht vegessen, dass es sich um ein Parlament handelt. Die Abgeordneten der anderen Parteien wusste vermutlich nicht mehr, wie sie sich gegen die Provokationen, die natürlich auch den ganzen Betrieb aufhalten, wehren können. So ist das leider, wenn Extremisten in die Politik streben. Man kann, wenn sie einmal angekommen sind, gegen ihre Provokationen nicht mehr vorgehen, ohne dafür selbst einen drüber zu bekommen.

    Wenn jemand gezielt provoziert ist es m.E. vielleicht mit Bauchschmerzen zu ertragen, aber eben doch auch legitim, sich denjenigen vom Hals zu schaffen, der dafür sorgt, dass man die eigenen Aufgabe nicht mehr wahr nehmen kannn.

  • nk

    Dämliche Diskussion. Wenn die NPD ein Problem mit der Kleidervorschrift hat, kann sie
    a) eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen
    b) vor Gericht gehen.
    Das ist ihr demokratisches Recht. Sich einfach über bestehende Regeln hinwegsetzen bedeutet rausfliegen. So einfach ist das. So what.

    PS: Wenn ihr alle so unsicher seid, ob T.S. verboten oder überhaupt „rechts“ ist, dann informiert Euch halt. Bevor ihr hier schreibt. Notfalls per Wikipedia. Da gibts schon mal einen Einstieg.

  • Tom77

    Sicher kann sich der Landtag eine Kleiderordnung geben.
    Ich frage mich aber, ob das Verbot von bestimmter Kleidung überhaupt zulässig ist.
    Wenn der Landtag mit Mehrheit beschließen würde, dass ab sofort nur noch grüne Hosen, rote Socken und pinke Oberbekleidung mit blauer Perücke zulässig sind, ist das ja etwas ganz anderes. Aber nach dem Ausschlussverfahren?
    Das ist erlaubt, das nicht?
    Ich würde der NDP empfehlen dieses Verbot mal juristisch Prüfen zu lassen. Nur um “Rechtssicherheit” zu haben.
    Ansonsten habe ich für diese Dumpfbacken natürlich nicht das geringste übrig.
    Die NPD will Aufmerksamkeit und genau durch solche Aktionen bekommen sie diese. Warum liefern wir denen so eine Steilvorlage?
    Da lobe ich mir übrigens Herrn Lammert, der in der letzten Bundesversammlung sehr souverän mit den Wahlmännern der NPD und ihren Anträgen umgegangen ist.

  • Hans Berger

    @AndreasM: Dagegen steht Artikel 39 Verfassung des Freistaats Sachen in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

    Aber solange sich die Abgeordneten sowie das Volk selbst sich nicht mit den verfassungsrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Vorschriften befassen und auch nicht den Unterschied der Rangordnung zwischen einer Verfassung und einer Geschäftsordnung erkennen, ist in diesem Lande alles möglich – außer Demokratie.

  • Hans Berger

    @AndreasM: PS: Solange jedoch der Beissreflex hinsichtlich der NPD so schön funktioniert, ist das Volk auch mit der unzulässigen Beschneidung der Abgeordnetenrechte und damit der Rechte des Volkes auf eine unabhängige Volksvertretung einverstanden. Alles schon dagewesen, funktioniert mit den Linken genau so gut.

  • kinder-sind-unschlag

    @nk:
    Klar, Wikipedia.
    Das T.S. von den Rechten benutz wird, bestreitet niemand. Als Quelle dafür, dass es im sächischen Landtag verboten ist, wird allerdings ein Focus Bericht über den heutigen Rauswurf angeführt. Tolle Quelle. Leider steht da aber genau nichts, wo dieses Verbot wie formuliert wurde.

  • madd

    @67 Uhu:

    1.) Genuegend Investoren auf der Welt ist es egal, wo ihre Rendite herkommt oder wie sie im Detail entsteht.
    2.) So paradox das klingt: Nazis koennen durchaus international handeln. Und zwischen Nazis und nicht wenigen Muslimen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Antisemitismus (so unpassend das Wort semantisch ist). Das aendert nichts daran, das gerade auch Muslime Opfer von Nazis werden, aber Araber koennen durchaus nazinah sein.
    Die NPD hat sogar einen gebuertigen Bosnier in ihren Reihen, Namens Safet Babic.

  • Viech

    Das Hausrecht im Parlamentsgebäude liegt beim Parlamentspräsidenten. Hier leistet eine Oberste Behörde (Innenministerium) lediglich einer anderen Obersten Landesbehörde (Präsident des Landtages) berechtigte Amtshilfe. Besser wäre freilich die Zerschlagung rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen und die finale Entsorgung der Braunhemden auf der Müllkippe sächsischer und deutscher Geschichte!

    Natürlich ist die NPD nicht verboten – trotz rechtskräftiger NSDAP- und SRP-Verbote.

  • inder-sind-umschlag

    Sachsen: Regieren nach Gutsherrenart.

  • Lächerliches Theater

    Hat der sächsische Landtag nichts Wichtigeres zu tun als die “politisch korrekte” Kleidung der Abgeordneten zu kontrollieren ? Das ist ja Diktatur und völlig verrückt. Diese Hysterie der herrschenden Parteien ist unerträglich.

  • wollecarlos

    Gesellschaften -nicht nur menschliche- geben sich Regeln, die das Zusammen- und Über- Leben sichern sollen. Wer dagegen verstößt, auch unwillent- und unwissent -lich, muss mit Sanktionen rechnen.

    Das ist im (staatlich reglementierten) Straßenverkehr genauso, wie in der (nicht-reglementierten) Kleiderordnung anläßlich des Besuches der Staatsoper.

    Sogar vor Gericht gibt es Kleider- und sonstige Ordnungen, die eingehalten werden müssen, wenigstens sollen!

    Wenn man nun hier -sogar unter (lächerlicher) Berufung auf das GG- “Selbstverwirklichung” fordert, wird die “friedensstiftende” Wirkung solcher Ordnungen fahrlässig negiert!

    Bis hierhin also noch kein politischer “Zungenschlag” .

    Wenn man dann aber nicht nur gegen die allgemeinen Ordnungen verstößt, sondern darüber hinaus auch noch politische Provokation begeht, dann ist das um so mehr zu ahnden.

    Vielleicht hätte der Landtagspräsident die Sitzung nicht eröffnen sollen mit dem vorher zu gebenden Hinweis: “Dem hier im Hause rechts sitzenden Teil der Abgeordneten wird noch Gelegenheit gegeben, sich gemäß der mehrheitlich verabschiedeten Sitte zu kleiden.” Oder so….

  • DM

    @Uhu: Meiner Meinung nach hat der Islam im arabischen Raum hat ja auch ziemlich faschistische Züge.

  • Hans

    So wie in Beitrag 72 beschrieben liegt es m.A. nach auch.

    Es galten heute die z.Zt. gültigen Regeln für den sächsischen Landtag und die besagen, dass das Tragen von “Thor Steinar”-Kleidung untersagt ist.

    Was soll denn ein Parlamentspräsi anders machen als die NPD-Abgeordneten aufzufordern sich umzuziehen und, nach deren Weigerung, den Plenarsaal zu verlassen. Wenn die Herren sich dann immer noch weigern, dann muss wohl die Polizei anrücken, so läuft das nunmal.

  • Hans Berger

    @Hans:

    Es galten heute die z.Zt. gültigen Regeln für den sächsischen Landtag und die besagen, dass das Tragen von “Thor Steinar”-Kleidung untersagt ist.

    Nachweis?

  • Ahmed

    Lustig wie bei einem Beitrag über Nazis und Faschos (auch NPD genannt), das ganze rechte Pack aus seinen Löchern kriecht und hier Kommentare schreibt.

  • Joerg

    Ich würde da weniger mit der Behördenstruktur argumentieren Herr Vetter. Im Kern haben Sie ja Recht, aber dieser Hinweis “nachgeordnete” Polizei macht den Eindruck, dass diese der Legislative untergeordnet sind. wir haben doch aber die Gewaltentrennung und -verschränkung und beide stehen sich mehr oder minder gleich gegenüber.

  • Ein Dresdner

    Um den Sachverhalt besser einschätzen zu können empfehle ich euch das Video von der Sitzung: http://www.youtube.com/watch?v=yPwezy52pCU

    Wenn nach mehrmaliger Aufforderung, die NPD sich immer noch nicht entfernt, soll er dann ein Rückzieher machen? Das geht nicht.

    Was ich eher nicht verstehe, dass es gleich für 3 weitere Sitzungen gilt. Das geht dann zu weit, wenn man die Auffassung ist, dass die NDP auch das Recht besitzt, an der Demokratie mitzuwirken (ist aber nicht meine Meinung, da eine menschenverachtende Meinung keine Stimme in einem System, welches über alle Bürger entscheidet, besitzen darf).

  • Hans

    @Hans Berger

    http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/1378_8367.aspx

    Mit Bezug auf die Hausordnung § 6 Abs. 9

  • Daniel M.

    Wenn “szenetypische Kleidung” im Parlament gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung verstößt, warum werden dann die praktisch durchgängig anzugtragenden Abgeordneten der CDU und FDP geduldet? Insbesondere für die FDP ist das doch auch szenetypische Banker-/Anwaltskleidung. Bei den linken Abgeordneten lässt sich die Argumentation wiederum nicht anwenden, außer man spricht gleich von einer Politikerszene mit ihrer szenetypischen Kleidung.

    Dieser Kommentar ist zumindest halb ernstgemeint…

  • nk

    @89: Man sollte die Sätze wenigstens zu Ende lesen, statt sie aus dem Zusammenhang zu reißen.

    „Darunter fällt insbesondere szenetypische Kleidung, die von Rechtsextremisten als Dresscode verwendet wird, darunter auch Kleidung der Marke „Thor Steinar“.“

    Die Betonung liegt auf Extremismus und Dresscode. Und dem ist auch nichts hinzuzufügen. Genau darum geht es hier.

  • AndreasM

    @87: Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt diese 3 Sitzungen vor. Dort wird der Ausschluss als Massnahme bei grobem Verstoss gegen die Ordnung genannt. Leider wird nicht spezifiziert, was genau diese Ordnung sein soll.

    @88: Leider findet sich diese Hausordnung nicht auf den Internetseiten des Landtags.

    @74: Hmm, ja, das Landesverfassungsgericht kann angerufen werden. Aber bis das entschieden hat, kann man mit der so gewonnenen einfachen Zweidrittelmehrheit einiges anstellen. Zum Beispiel die Geschäftsordnung ändern.

  • Hans
  • Selbstverwltg. Math

    Solche Vorgehensweisen sind typisch für ein Unrechtsregime. Gerade die BRD hat sich davor zu hüten, Methoden anzuwenden, die hinlänglich als geächtet bekannt sind. Was will diese Organisation BRD noch alles vorschreiben?! Wer, wann seine Notdurft machen darf? Die BRD ekelt mich mehr und mehr an.

  • marcus05

    @st:
    Bei sowas wird mir schlecht. Einfach allen ein latenten Rassismus andichten, fühlst du dich dann besser wenn du mit 10 Kameraden einen offensichtlich nicht-Deutschen ins Krankenhaus prügelst?

  • Hans Berger

    @Hans: Hausordnung ist nachrangig gegenüber dem Abgeordnetengesetz sowie der Verfassung – immer schön die Rangfolge beachten.

  • Tilia

    Gut so! Bleibt nun zu hoffen, dass das Nazi-Pack bei der nächsten Wahl dauerhaft aus dem Landtag fliegt.

  • Autolykos

    @kinder-sind-unschlag: Hätte nie geglaubt, dass ich mal mit Ihnen einer Meinung bin…
    @Skythe: … Und schon nennt man mich Troll :)

    Okay, mein Posting war satirisch überspitzt (wer mich kennt, weiß, dass ich das gerne mal mache), aber der Punkt ist, dass es bestimmte Mittel gibt, die eine Demokratie nicht leichtfertig einsetzen sollte. Und Leute aus einem Parlament zu entfernen mit einer Begründung die wie eine faule Ausrede aussieht (unabhängig davon, ob es eine ist oder die wirklich so blöd sind) gehört IMHO dazu.
    Hier wurde der Demokratie ein Bärendienst erwiesen, nur weil ein paar Abgeordnete sich nicht gerne auf der Nase rumtanzen lassen. Sie mögen das ja anders sehen, aber ich finde, dass Leute die es nötig haben, ihr Ego von der Polizei durchsetzen zu lassen, nichts in öffentlichen Ämtern verloren haben.

  • Hans

    @Hans Berger:

    Vielen Dank für den Hinweis…. gültig ist dennoch was gültig ist! Überlassenen Sie den Klageweg doch bitte den braunen Kameraden.

  • HuHu

    wer sich das anschauen mag wird hier fündig:

    http://www.youtube.com/watch?v=yPwezy52pCU

  • Hans Berger

    @Hans: Gültig ist aber zunächst gemäß Normenhierarchie das Grundgesetz, dann die Verfassung von Sachsen, gefolgt vom Abgeordnetengesetz und gaaaanz hinten kommt eine kleine Hausordnung ohne Gesetzesrang, welche nicht die in höherrangigen angeführten Gesetzen normierten Freiheiten einschränken kann und darf.

    Und ja, ich überlasse den Betroffenen gern die entsprechende Verfassungsbeschwerde, das ändert jedoch nicht an der fehlenden Ermächtigung des Landtagspräsidenten zur Anordnung einer solchen Maßnahme. Gerade mit so etwas wird die NPD wieder einmal die Märtyrerrolle verliehen

  • Selbstverwltg Math

    Ich stimme meinem Vorkommentator H.Berger zu. Auch ein Landtagspräsident hat sich an die Landesverfassung zu halten. Es ist schlicht ein Unding, wenn das Gesetzgebungsorgan = Parlament, durch eine die Landesverfassung, insbesondere Artikel 39 der Sächsischen Verfassung, verstoßende Geschäftsordnung, die garantierte Unabhängigkeit frei gewählter Abgeordneter (über die man sich im übrigen, was eine Demokratie ausmacht, immer geteilter Meinung sein kann und darf), hinwegsetzt, ohne hierfür eine rechtsstaatlich Legitimation zu besitzen. Was hat bitteschön eine “Kleiderordnung” in einer Geschäftsordnung zu suchen?! Ich möchte nicht missverstanden werden. Es wird nicht die NPD verteidigt, sondern tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien eingefordert.

  • hopfen

    Die Konservativen sehen das leider als Teil der Politik an. Sie haben damals ja auch nichts dagegen getan, als die Kommunisten aus dem Reichstag verbannt wurden und inhaftiert wurde, obwohl sie Immunität besaßen.

  • hessenfrank

    Man kann davon ausgehen, dass es die NPD genau auf so ein medienwirksames Abtransportieren abgesehen und der Landtagspräsident ihnen damit in die Karten gespielt hat. Provokation ist doch alles was die auf der Agenda haben. Und sicher kann man fragen, ob man wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung gleich die Polizei rufen muss. Hätte man stillschweigend darüber hinweg gesehen, wäre der Plan der Rechten viel besser durchkreuzt worden.

    Einen Schaden für den Rechtsstaat vermag ich nicht zu sehen. Die Herren (und Damen?) sind ja nicht hinausgeprügelt worden.

  • AndreasM

    @101: Eine Kleiderordnung findet sich nicht in der Geschäftsordnung des Landtags, die im Internet zu finden ist.

  • kinder-sind-unschlag

    @Autolykos:
    Es gibt halt manchmal Überraschungen… :-)
    (Oder: Oft sind Menschen und Dinge komplexer, als man denkt)

  • Fry

    Selbst wenn man die “Kleiderordnung” (himmel, in welcher Zeit leben wir?) als geltende Regelung akzeptiert, war der letztlich durch die Polizei durchgesetzte Saalverweis völlig überzogen, denn er hindert die Abgeordneten daran, ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen, nämlich im Plenum zu diskutieren, sich zu informieren und schlussendlich abzustimmen. Hätte es nicht auch einfach ein Ordnungsgeld getan?

    So, wie die Geschichte gelaufen ist, würde ich die NPD sogar unterstützen (hab ich das jetzt wirklich geschrieben?), wenn sie verlangen würde, dass alle Sitzungen, von denen sie ausgeschlossen waren, wiederholt werden. Am besten nachts und am Wochenende.

    Fry

  • Fry

    @103 hessenfrank: “Einen Schaden für den Rechtsstaat vermag ich nicht zu sehen. Die Herren (und Damen?) sind ja nicht hinausgeprügelt worden.” – na damit liefern Sie ja gleich das Rezept für die nächste Provokation. Thor Steinar tragen und eben nicht freiwillig gehen. Die dann veröffentlichten Pressebilder, wenn die Polizei “einfache Gewalt” an Abgeordneten anwendet, werden sich Putin, Assad, Kim Jong Un und Konsorten feixend an die Wand hängen.
    Wie UV schon schreibt: die Optik ist hier das Problem. Meines Erachtens wäre ein einfaches Ordnungsgeld (sowas wie für Falschparken) vollkommen ausreichend gewesen. Wenn die Damen und Herren dann nicht zahlen, kann man ganz gelassen den vorgesehenen juristischen Weg einschlagen. Gleiche Wirkung, bessere Optik.
    Fry

  • Ioannis

    Also in meinem Demokratieverständnis passt auch eine Bekleidungsordnung nicht rein. Solange es nicht grundlegend um gesetzlich “strafbare” Kleidung geht, wie z.B. SS Runen oder andere NS-Zeichen, die ja dem Gesetz nach verboten sind, kann ich nicht verstehen, warum hier die Polizei geholt wird um die Hausordnung einzuhalten in einem deutschen Landtag mit gewählten Volksvertreten.

    Was hätte die Polizei denn gemacht, wenn die NPD nicht freiwillig raus wäre?`Schlagstöcke? Tränengas? Manche würden das evtl. gut finden, aber ich finde dann sind wir nicht mehr allzuweit weg von Putin und Co.

  • Hans Berger

    @Fry:

    Meines Erachtens wäre ein einfaches Ordnungsgeld (sowas wie für Falschparken) vollkommen ausreichend gewesen. Wenn die Damen und Herren dann nicht zahlen, kann man ganz gelassen den vorgesehenen juristischen Weg einschlagen.

    Ihr Erachten oder das des Landtagspräsidenten ist unerheblich, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage zu dieser Maßnahme, weshalb auch ein einfaches Ordnungsgeld ungesetzlich ist und der Landtag bei Nichtbefolgen keine juristischen Schritte hätte einleiten können. Die NPD nun schon und das wird dann zu Recht als das deklariert, was es ist, nämlich aufzuzeigen, dass sich der Landtagspräsident über das Gesetz hinweggesetzt hat – Amtsmissbrauch also, welcher jedoch mangels entsprechendem Straftatbestand im StGB nicht geahndet werden kann, das weiß auch der Landtagspräsident. Wenn erst die NPD dahinter kommt, können die ein großes Fass aufmachen. Dumm gelaufen. Die Grundrechte gelten selbst für die NPD, auch wenn das mancher nicht wahrhaben will und meint, die Grundrechte seien Gnadenakte des Staates gegenüber seinen Leibeigenen.

  • Klaus

    Es ist etwas gruslig, hier deutlich mitzubekommen, wieviel Sympathisanten diese Neonazis doch noch – oder schon wieder – haben, sogar hier. Und deren “Argumente”, schlimm schlimm, erinnern an sinnlose Diskussionen mit gläubigen Esoteriken auf den Scienceblogs.

  • Jeeves

    Wir sind hier im Blog “Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren” … ?

  • kaputnik

    @Joerg:
    “Ich würde da weniger mit der Behördenstruktur argumentieren Herr Vetter. Im Kern haben Sie ja Recht, aber dieser Hinweis “nachgeordnete” Polizei macht den Eindruck, dass diese der Legislative untergeordnet sind. wir haben doch aber die Gewaltentrennung und -verschränkung und beide stehen sich mehr oder minder gleich gegenüber.”

    Die Polizei ist nicht die Exekutive.

  • Temptation

    In Sachsen geht noch viel mehr

  • Hans Berger

    @kaputnik:

    Die Polizei ist nicht die Exekutive.

    Ah ha, etwa Gesetzgeber oder gar Rechtsprechung, wenn nicht vollziehende Gewalt?

  • Selbstverwltg Math

    Wo sich eine Kleiderordnung für frei gewählte “Volksvertreter” findet, ist letztlich unerheblich. Soweit sich ein Organ ermächtigt sehen will, darüber zu entscheiden, welche Kleidung nicht zu tragen ist, hat es die entsprechende Ermächtigung nachzuweisen. Ein frei gewähltes Parlament dient sicherlich nicht dazu, irgendwelche absolut überkommenen Kleiderordnungen den Parlamentariern aufzuoktruieren (siehe China). Bei Fischer hat sich auch kein Landtags- oder Bundestagspräsident über dessen Turnschuhe eines Verweises oder der polizeilichen Unterstützung bedient. Im übrigen geht es nicht um Sympathien für die NPD. Das Augenmerk liegt auf rechtsstaatliche Prinzipien, die auch das “höchste” demokratische Organ, dem Parlament, zugute zu kommen hat. Es entspricht nicht rechtsstaatlichen Prinzipien, dass die Exekutive über die Legislative “verfügt”. Auch bin ich davon ausgegangen, dass die Sippenhaft der deutschen Vergangenheit passé ist. Dem scheint nicht so zu sein. Stolz marschiert ein Teil der BRD eben gerade eher mit den Zielen der NPD und verteidigt gerade nicht die grundsätzliche Freiheit eines jeden Menschen, soweit dieser einen anderen nicht beeinträchtigt (was mit einer Kleiderordnung, gleich welcher, schwer vorstellbar ist).

  • Hans Berger

    @Selbstverwltg Math:
    OFF-TOPIC!

    Hier mal ein paar Infos zur so genannten »Selbstverwaltung«: http://grundrechtepartei.de/die-ominoese-un-resolution-ares5683/1684/

  • Selbstverwltg Math

    Soweit sich Ihr “OFF-TOPIC!” auf meinen Kommentar bezieht, ist Ihr Hinweis für mich nicht nachvollziehbar.

    Hinsichtlich der BRD darf auf dessen Grundgesetz un deren Artikel 20, 144 und 23 verwiesen werden. Jedenfalls ist nicht bestimmt, wie sich der Bundestaat BRD (Art. 20) darstellt. Art. 23 bestimmt eben gerade nicht die “Bundesstaaten = Länder der BRD”, wie in Artikel 144 bestimmt ist.

  • TheK

    Aktionen wie diesen ist es zu verdanken, dass wir in Deutschland die Nazis nicht los werden: Statt deren Ideologie zu bekämpfen stürzt man sich auf ihre Symbole und liefert sich solche lächerlichen Aktionen wie diese hier. Es ist SCHEISSEGAL, was die Typen für Klamotten tragen oder ob sie jedes Mal im Saal einmal mitm Hitlergruß stramm stehen – dann weiß wenigstens jeder, woran man bei denen ist.

  • Jörg

    @kaputnik: Doppel-“Facepalm”. Genau das sind die Kommentatoren, die das Lawblog braucht. Autsch! Au weia!

  • Fry

    @Hans Berger: Ich bin Ihrer Meinung. Mein Punkt war nicht, dass die “Kleiderordnung” rechtens wäre, sondern dass selbst in dem Falle, in dem sie es wäre, hypothetisch also, die Maßnahme eines polizeilich durchgesetzten Saalverweises völlig überzogen ist. Die zitierte rechtliche Bewertung kommt zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

  • Hans Berger

    @Fry: D’accord; wir sollten jedoch bei den Tatsachen bleiben, die sind haarsträubend genug – Spekulationen über Nichtvorhandenes verwässern nur die Tatsachen.

  • Zwerg

    Ich habe mir soeben ein Video auf Youtube zu diesem Vorfall angesehen.
    Es ist keine Gewalt angewendet worden. Die drei Polizisten haben auf Anordnung des Vorsitzenden den Sitzungssaal betreten und daraufhin haben die Abgeordneten den Saal verlassen.
    Das wirklich Schöne in unserem Land ist ja, dass die ausgeschlossenen Parlamentarier die Entscheidung des Vorsitzenden durch ein Gericht überprüfen lassen können. Dann wird man ja sehen, ob das Geschehen rechtmäßig war oder nicht.
    Die Frage an die Kritiker. Was soll man stattdessen mit Parlamentariern machen, die sich nicht an die Regeln halten und den Anordnungen des Vorsitzenden nicht Folge leisten?

  • Denker

    Ich gehe davon aus, dass das Verhalten dazu dienen sollte, einen Rechtsbehelf zu ermoeglichen, um das Kleidungsverbot zu kippen. Was auch gelingen wird. Wie hysterisch muss man eigentlich sein, wenn man in einem 82 Millionen Einwohner Land bei einer 8% Partei in einem der kleineren von 16 Bundeslaendern, Weltuntergangsszenarien herbeibeschwoert, wenn deren immerhin demokratisch gewaehlte Abgeordnete bestimmte Kleidungsmarken tragen. Beim guten alten Che Guevara stoert’s ja auch niemanden. Waere Fred Perry ok gewesen oder Lonsdale? Was, wenn die morgen alle einheitlich Storch Heinar T-Shirts tragen? Was ein Kindergarten von angeblich so aufgeklaerten Demokraten. Bekaempft doch mal deren Ideen, anstatt Stellvertreterkriege zu fuehren!

  • Jens

    @kinder-sind-unschlag: Ich würde mal vermuten, so etwas regelt der Freistaat Sachsen in seinem Verfassungsraum abschließend. Also eher vor dem Landesverfassungsgericht.

  • MisterX

    In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Herr Vetter, dieser Politromantiker, verkennt, dass der Demokrat das Recht und die heilige Pflicht hat, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen, wenn diese die der Mehrheit ist. Ohne diese bolschewistische Komponente ist die Demokratie keine Demokratie. Die von Demokraten aufgestellten Regeln sind immer einzuhalten. Sie haben den Rang von Gesetzen. Ausnahmen werden nicht gemacht. Die machen die Naturgesetze auch nicht. Wenn erst einmal eine Vorschrift, ein Diktat der Demokraten nicht mehr beachtet wird, ist dem politischen Verfall Tür und Tor geöffnet. Wehret den Anfängen! Ein Lob der demokratischen Polis-Miliz für ihren bewaffneten Einsatz gegen den T-Shirt-Terror zweifelhafter Subjekte! Für eine wehrhafte Demokratie!

  • Olli

    @Uhu: Und? Schon mal recherchiert wem die Marke früher gehörte?

  • killswitch

    heute thor steinar und morgen kommt man wieder in uniform zur sitzung. denn die geschäftsordnung ist ja nur so eine grobe richtlinie …

    so http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Bundesarchiv_Bild_102-10549%2C_Berlin%2C_Er%C3%B6ffnung_des_Reichstages.jpg oder so http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fc/Bundesarchiv_Bild_102-13804,_Berlin,_Reichstag,_NSDAP-Abgeordnete.jpg sieht das übrigens dann aus. nur falls es jemand vergessen haben sollte.

  • Selbstverwltg Math

    116@Hans Berger: Ich hätte doch wenigstens erwartet, dass eine aussagekräftige Erwiderung erfolgen würde. Insoweit scheint der Link eher eine “Luftblase” zu sein.

  • Klüver

    Was wäre denn die Alternative?

    1. NPD sitzen lassen und die Provokateure als erfolgreiche Regelbrecher generieren lassen?
    – …kann man nur Wollen, wenn man Anhänger dieser hasserfüllten Schmutzköpfe ist.

    2. Statt der nachgestellten Exekutive (Polizei) lieber mittels Handgreiflichkeiten innerhalb der Legislative die Abgeordneten der NPD maßregeln?
    – …Prügelnde Politiker in Parlamenten sorgen für noch mehr Aufsehen und ist absolut inakzeptabel für das Ansehen einer Demokratie.

    3. Sitzung beenden und alle übrigen Abgeordnete verlassen den Plenarsaal?
    – …verhindert parlamentarische Arbeit und steigert Politikverdrossenheit (“…die verdienen Geld und arbeiten nicht…”).

    Ich bin der Meinung, der Präsident hat genau richtig gehandelt. Denn alles andere wäre die schlechtere Lösung.

    Schade, dass der Autor Udo Vetter nur anprangert und kritisiert, aber verschweigt, was er als Sitzungsleiter gemacht hätte. Diese Art von Kritik ist zu einfach.

  • Philipp

    Eine Rolle Gaffa Tape hinlegen.

    Die NPD kann sich die Logos ja abkleben, wenn sie bleiben will…

  • Das Ich
  • ich

    @Peter64:
    und die immergleichen pinguin-anzüge der anderen parteien sind keine uniformierung? dann sollen die sich doch erstmal selbst entfernen, wenn uniformen so böse sind…

    die npd hat erreicht, was sie wollte: aufmerksamkeit. solange sie nur provozieren, ignoriert man diese idiot einfach am besten.

  • paul

    Nennt man so etwas nicht Polizeistaat?

  • Mutbürger

    Unsere Parlamente und die meisten der darin gefangenen Abgeordneten tragen bereits die Schere mit im Nadelstreifenanzug, der,wir erinnern uns-bereits vor 1933 bis . . . modern bei Nazis und derer Koalitionspartner gewesen ist.Und dieser Nadelstreifenanzug zeigt mir: Die heutigen, zu oft Männer – Abgeordneten glauben wohl, das Monopol (Krawatte,Smartphone,Parteienanstecker und die Bundeswehr-Gefallenen-Ehrenschleife (gelb) behaupten zu müssen. Meine Denke bleibt: Sollen doch tragen,was sie mögen-ein freies Land muß das Äussere nicht auch noch verfolgen (lassen). Wir kennen die Geschäftsornung noch bei den GRÜNEN um ’83. Meinetwegen sollen sie auch nackt dasitzen (F.Teufel:”Wenns der Wahrheitsfindung dient” ) Steiner-Klamotten sind schließlich keine SS-Uniform, da sind unsere Gesetze streng. Wenn Mio. Bürger das Emblem von Black-Water (Söldnervermittlung) an ihrer Kleidung schick finden (Kralle bei Jack Wolfskin) finde ich fürchterlich, doch ohne Wissen der Bedeutung wird sich kein StA finden, der dieses sanktioniert. Armutszeugnis des Präsidenten, der förmlich nach der Nadel sucht-anstatt Toleranz zu üben, die wohl hier angebracht wäre!

  • emma peel

    Zitat: “Dem muss die Demokratie entgegen treten, notfalls selbst mit Ausschluss…” das nennt sich dann…???

  • Karl_Murx

    @115:
    “Es entspricht nicht rechtsstaatlichen Prinzipien, dass die Exekutive über die Legislative “verfügt”. Auch bin ich davon ausgegangen, dass die Sippenhaft der deutschen Vergangenheit passé ist. Dem scheint nicht so zu sein. Stolz marschiert ein Teil der BRD eben gerade eher mit den Zielen der NPD und verteidigt gerade nicht die grundsätzliche Freiheit eines jeden Menschen, soweit dieser einen anderen nicht beeinträchtigt (was mit einer Kleiderordnung, gleich welcher, schwer vorstellbar ist).”

    “Menschenrechtsverletzungen, so der neue Katechismus, sind dringend geboten zum Schutz der Menschenrechte.”

    Michael Klonovsky

  • Karl_Murx

    @111 Jeeves:
    “Wir sind hier im Blog “Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren” … ?”

    Ich würde da eher “der Muff von 40 Jahren” anhängen. Die Gehirnwäsche der 68er und ihrer geistigen Nachkommen hat nach deren Langen Marsch durch die Institutionen beängstende Erfolge erzielt.

  • Karl_Murx

    @85 Ahmed:
    “Lustig wie bei einem Beitrag über Nazis und Faschos (auch NPD genannt), das ganze rechte Pack aus seinen Löchern kriecht und hier Kommentare schreibt.”

    “Wie trefflich sich doch ein Mensch verachten lässt, nachdem man ihm unterstellt hat, seine Ansichten seien menschenverachtend!”

    Michael Klonovsky

  • Zwerg

    Vielleicht hat Herr Vetter ja Lust und Zeit mal was dazu zu schreiben, dass das Verhalten des Präsidenten offensichtlich vollkommen rechtmäßig war.

    Vgl.: http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/602.php

  • HandWurst

    Die Relativierung von ganz klar menschenverachtenden Ideologien, die hier massenweise betrieben wird, stellt ganz klar dar, dass es die vielbeschworene “sächsische Realität” gibt: Rechtes Gedankengut ist mittlerweile bei der gutsituierten bürgerlichen Mittelschicht zum guten Ton geworden. Dass NPD-Abgeordnete als “ganz normale” Abgeordnete dargestellt werden, lässt sich nur aus einem law-and-order-Politikverständnis heraus begründen: Sie sind gewählte Vertreter des Volkes, und sind deswegen mit allen anderen Politikern gleichzusetzen. Dass es diesen Vertretern darum geht, zutiefst menschenfeindliche, ausgrenzende Ideologien zu verbreiten, das wird nicht bedacht. Ebenso wenig findet Beachtung, dass diese Menschenfeindlichkeit in weiten Teilen des ländlichen Sachsens großen Anklang bei den Menschen findet. Irgendwer muss die NPD-Politiker gewählt haben. Woher dieses Potential kommt, das interessiert den Autoren herzlich wenig.