Digital kastriert

Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.

An sich hatte man ja mit einer Lex Google gerechnet. Schließlich rieben sich die Verlage immer vorrangig an der Suchmaschine, die angeblich ruchlos Artikel klaut, damit Milliarden verdient und keinen Cent davon abgibt.

Doch in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf taucht Google nur am Rande auf. Im Fokus stehen dagegen Blogs sowie – unausgesprochen – Facebook-Nutzer und Twitterer. Diese Medien hat man nun offensichtlich als das tauglichste Zielobjekt für die geplante Monetarisierung der verlegerischen Eigenleistung ausgemacht. Das Leistungsschutzrecht soll die juristische Grundlage für eine gigantische Abmahnwelle gegen Blogs, Facebook-Seiten und Tweets legen. Im Entwurf wird diese Absicht nicht mal notdürftig kaschiert.

Das ist die Ausgangslage: Verleger sollen ein eigenständiges Verwertungsrecht für ihre Presseerzeugnisse erhalten. Wer diese Erzeugnisse auch nur zu kleinsten Teilen übernimmt, kann mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überzogen werden. Blogger, die Texte aus Zeitungen oder Zeitschriften übernehmen, müssen eine Lizenz erwerben. Einzige Voraussetzung: Die Netzpublizisten sind gewerblich tätig. Das ist laut Entwurf schon dann der Fall, wenn irgendwelche Einnahmen erzielt werden. Ausdrücklich ausreichen sollen Werbebanner oder Micro-Bezahldienste, etwa Flattr.

Zwar sollen nach dem Vorschlag das Zitatrecht sowie reine Links nicht unters Leistungsschutzrecht fallen. Allerdings wird nirgends deutlich, wie eine Abgrenzung erfolgen soll. Denn an anderer Stelle wird ausdrücklich betont, dass schon kleinste Passagen aus einem Presseerzeugnis geschützt seien. Ausdrücklich bezieht sich das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte für Musik festgelegt, dass schon die Übernahme kleinster Schnipsel unzulässig ist.

Was nach dem Zitatrecht also noch möglich wäre, könnte nach dem Leistungsschutzrecht verboten sein. Diese rechtliche Grauzone ist nach meiner Überzeugung kein Missgeschick, sondern Absicht. Denn das juristische Nirgendwo liefert Blogger, Facebook-Nutzer und Twitterer an die finanzstarken Verleger aus.

Es wird nämlich genau auf dieser unsicheren Grundlage abgemahnt und mit Klagen gedroht werden. Und es wird genau das passieren, was wir schon aus dem Filesharing-Bereich kennen. Viele Betroffene ahnen zwar, dass sie nichts Unrechtes getan haben, aber sie werden es nicht auf eine rechtliche Überprüfung ankommen lassen und zahlen. Schon weil sie sich einen Prozess gar nicht leisten können.  

Der Schwenk weg von Google zu Netzpublizisten erscheint aus Verlegersicht folgerichtig. Offenbar hat man auch dort erkannt, dass sich beim Giganten aus den USA kein Geld holen lässt. Dieser wird seine deutschen News-Dienste im Zweifel eher abschalten, als dass er sich von den Medienhäusern über den Tisch ziehen lässt. Schon im Streit Youtube gegen GEMA praktiziert Google ja dieses Konzept, indem die Firma Musikvideos für den deutschen Markt einfach sperrt.

Was sind außerdem zehn oder 20 marktrelevante Suchmaschinen gegen abertausende, wenn nicht gar Millionen potenzieller Opfer? Damit meine ich alle Menschen, die in Blogs, auf Facebook und Twitter ins Internet schreiben. Einschließlich der unbedarften Kids, die man ebenso gleichmütig ins Messer des Leistungsschutzrechts laufen lassen wird, wie man sie und ihre Familien seit Jahren zu Opfern der Film- und Musikverwerter werden lässt. 

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Gesetzentwurf

Andere Meinungen:

Internet-Law

Kai Biermann in der Zeit

Analyse von iRights.info

136 Gedanken zu “Digital kastriert

  1. 1

    Da Google sich nicht melken lassen wird, müssen halt die anderen zahlen! Logisch!

    Dabei erreicht man jedenfalls noch einen willkommenen Nebeneffekt: Viele Blogger und Twitterer werden einfach aufhören und das journalistische Angebot in Deutschland wird dramatisch kleiner werden. Wer will sich schon für eine Website ohne Gewinne abkassieren lassen.

    So wird die Stellung der Verleger gestärkt und die kritschen Stimmen aus dem Internet sind nicht mehr so gut zu hören.

    So erweist man der Demokratie und dem Journalismus einen Bärendienst.

    Außerdem ist auch noch unklar, ob man nicht einfach schon durch das Lesen von Presseerzeugnissen im Büro zahlungspflichtig werden wird.

    Übrigens ist Google News fein raus, da die werbefrei und nicht gewerblich arbeiten, können die unbehelligt weiter Nachrichten-Snippets liefern.

    Bei soviel Diskussion im Vorfeld ist der Gesetzentwurf ein kaum noch zu überbietender Griff ins Klo.

  2. 2

    Ich frag mich wie hart der Knüppel der Verleger sein muss und, welches Urheb ich gerade verletzt habe!?

  3. 3

    Da sich Verlage und sonstige Medien ihrerseits gerne im Internet bei allen möglichen Quellen freizügig bedienen dürfte man diese also im Gegenzug ebenfalls abmahnen bzw. die Hand aufhalten wenn sie winzigste Schnipsel von der eigenen Webseite bzw. einer eigenen Veröffentlichung verwenden? Ein teilweise zitierter Tweet sollte da doch dann ausreichen.

  4. 4

    Lohnen wird es sich schon – aber ich befürchte, dass unsere “Volksvertreter” das Gesetz auf biegen und brechen durchpeitschen werden. Der dumme wird anschließend wieder der einfache Bürger werden, der Unsummen für raffgierige Unternehmen und Anwälte ausgeben muss, die den Hals einfach nicht voll kriegen.

  5. 5

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor dem BVG Bestand haben wird, ansonsten muss politisch dagegen gehalten werden. Für mich sind Parteien, die diesem gesetz zustimmen, sowieso nicht wählbar.

  6. 6

    Wenn ich dann nur verlinken darf, dann darf ich ja u.U. nicht mal die Linkadresse verwenden, denn da könnte ja die Überschrift drin stehen.

  7. 7

    Die Verleger vergessen, dass viele Blogger ihre Artikel überhaupt erst über Google finden. Sie werden daher nicht nur bei Google sondern mittelfristit auch in den Blogs keine Rolle mehr spielen.
    Viel Spaß!

  8. 8

    Als Forenbetreiber macht man dann besser gleich dicht, es wird genuegend Kanzleien geben die sich auf dieses gewinnbringende Feld stuerzen werden…

  9. 9

    shortlink verwenden, die überschrift benutzt ja dann der shortlink service.

    links halt ausschliesslich via goo.gl oder ähnlichen murks => du hast nur auf goo.gl verlinkt, deren weiterleitung ist nicht dein problem und die überschrift steht auch nicht im link.

    aber da wird irgendwer sicher auch was gegenzuargumentieren haben…

  10. 10

    Wir werden unseren Kindern und Kindeskindern noch erzählen: “Früher, da war das Internet viel besser”.

  11. 11

    “Griff ins Klo” ist die richtige Formulierung! – Durfte ich das jetzt zitieren? Und was aus dieser Seite darf ich wie in meinem – absolut ohne jegliche Einnahmen! – zitieren?

  12. 12

    Nicht ganz uninteressant dürfte neben der Abgrenzung zum Zitatrecht auch die Frage der Gewerblichkeit sein.

    Wenn wirklich Micropayments genügen, dann sollte man Twitter tatsächlich nicht mehr zur Verbreitung von Nachrichten gebrauchen, denn seit einiger Zeit gibt es eine semi-automatische Verknüpfung mit Flattr, die “unclaimed buttons”.
    Dazu muss man selbst keinen Flattr-Account eingerichtet haben, es genügt, wenn ein anderer Flattr-Nutzer den Twitter-Namen eingibt. Damit wird der Flattr-Button angelegt und dem entsprechenden User zugeordnet. (vgl. http://tim.geekheim.de/2011/05/10/neu-bei-flattr-twitter-integration-profile-buttons-unique-users/)

    Lustig, denn das kann ja auch ein Verleger selbst machen, der noch nicht genug potentielle Opfer hat.

    Außerdem: wie sieht es denn mit Retweets aus, bspw. auch von offiziellen Nachrichten-Seiten, die ihre Anrisstexte in Twitter kippen?

    Sowieso dürften gerade Microblogging-Sachen ein wunderbares Ziel für das LSR in dieser Form sein, denn da ist per definitionem eigentlich kein Platz für einen ein Zitat umrahmenden Kommentar und schon hat man einen ach so schutwürdigen Satz unerlaubterweise genutzt.

  13. 13

    Das Problem fängt ja schon damit an, dass man ja z.B. auch für die Inhalte in seiner Facebooktimeline verantwortlich ist.
    Im Moment ist es ja so, wenn man bei Facebook einen Link in sein Statusfeld kopiert wird automatisch eine kleine Vorschau generiert.
    Die kann man entfernen aber wer macht das schon?
    Und schon ist man mitten drin im Abmahnsumpf, zumal auf der Seite ja auch Werbung angezeigt wird, wenn man da persönlich auch nichts von hat.
    Das kann ja lustig werden.

  14. 14

    Das Netz verkommt immer mehr zu einem reinen Kommerz-Produkt: Dienste darfst… ähh kannst du nur noch anbieten, wenn du 7stellige Summen auf dem Konto hast und dir Rechtsstreitigkeiten keine Nerven kosten. Information darfst du nur noch konsumieren, von Organisation denen auch die Kohle aus dem Hintern trieft und konsumieren darfst du trotzdem nur auf dem lokalen Markt.
    Danke liebe Lobbyisten, obwohl das ist der falsche Adressat: Danke lieber Staat, dass du so schwach bist und jeder dahergelaufenen Lobby (Hauptsache sie haben genug Geld dabei) die primären Geschlechtsmerkmale küsst!

  15. 15

    Warum verhindern?
    Wenn die Verleger unbedingt weiter in die Bedeutungslosigkeit fallen und sich lächerlich machen wollen, dann sollen sie es doch. Warum daran hindern?
    Als ob noch irgendjemand der bei Verstand ist ob der ständigen Jubelperser-Meldungen diese Presse und Medien ernstnehmen würde.

    #k.

  16. 16

    Das könnte spannend werden, denn wenn kleinste Textbestandteile geschützt sind: Außer den Verlagen darf dann keiner mehr was schreiben, denn gerade Allgemeinplätze wie ” Ich bin” oder ” Ich gehe” sind doch sicher schon mal von Verlagen verwandt worden.

  17. 17

    Also ich persönlich finde das total egal. Wissen Sie warum? Das ist doch nun “DIE” Gelegenheit für alle Journalisten ihr “eigenes Ding” zu machen. Sagt Springer und Co. Lebewohl, gründet eure eigenen Erzeugnisse und gut ist. Ist das so schwer? Wenn die Verleger keine Journalisten mehr haben, dann ist das eine Vereinbarung, die verhungert. As simple as that.

  18. 18

    Wieso schreiben viele schon vom Aufgeben ? – Demonstrieren !!!

    Es kann doch nicht sein, dass die jetzige Rechtslage verschlechtert wird. Es ist ein Eingriff
    - vielleicht sogar eine Enteignung – in mein bisheriges Leistungsschutzrecht im Internet.

    Es heisst kämpfen mit allen Mitteln und wenn das Fidonet wieder voll genutzt wird und diesem dann bestimmte Rechte vorangestellt werden.

    Dieses Gesetz ist die Abschaffung der freien Rede in Form des Schreibens.

    Ich bemerke schon seit Jahren in diesem Blog, dass diese BRD ein Obrigkeitsstaat ist (schon immer war) und die Mehrheit nur SklavenStatus hat, auch wenn sie noch bestimmte Produkte auswählen können.

    Der Positivismus von Ihering ist daran schuld und vor allem die sog. Juristen mit ihrer dumpfen Befolgung aller schriftlichen Befehle ohne zu denken.
    (ausgenommen sind sicher Strafverteidiger und Anwälte wie der hiesige Blogger)

  19. 19
  20. 20

    Ich als Lobbyist hätte mir nichts perfideres ausdenken können. Respekt!

    Und es war jedem klar, dass Google sich etwas abknöpfen ließe. Entweder sie bekommen es kostenlos oder sie ignorieren es. Und das kann sich wiederum der Anbieter nicht leisten. Und ein Gesetz zu schreiben, mit dem Google gezwungen wird zu zahlen und gleichzeitig auch gezwungen wird es nicht ignorieren, würde wohl spätestens beim Verfassungsgericht scheitern.

    Naja, dann habe ich schon mal eine neue Geschäftsidee. Blogs/Server in sicheren Ländern. Scheiß auf die Deutsche Gesetzgebung, wenn mich kein Abmahnanwalt dafür drankriegen kann, weil er mich schlicht nicht ermitteln kann.

  21. 21

    @stimmviech: Oder etwa so: “Deutschland gewinnt gegen die Niederlande”
    Findet man sicherlich zahlreich auf Twitter, und eben auch in Zeitungen.

    Wie vertragen sich eigentlich das Schützen kleinster Textstücke mit der Schöpfungshöhe?

  22. 22

    Fällt Youtube jetzt eigentlich auch unter die Kriterien einer regelmäßigen Publikation? Dann müsste für SpON, Bild und wie sie alle heißen für jedes “Quelle: Youtube” doch eine richtig fette Rechnung fällig werden, oder?

    (zumal es ja noch mehr Google-Dienste gibt, die gerne in den Medien erwähnt werden, und außer denen noch Twitter, Facebook, etc) …

  23. 23

    Kann man eigentlich irgendwie noch differenzieren, hat sich ein Verlag auch schon dagegen ausgesprochen, ein solches Leistungsschutzrecht einzuführen? Oder muss ich jetzt alle Abos kündigen, die ich noch habe?

  24. 24

    Konsequenzen für mich:
    – Privat keine Printzeitungen /-zeitschriften mehr kaufen.
    – Nicht mehr von Webauftritten großer Verlage zitieren.
    – Ob und inwieweit ich deren Webseiten noch konsumiere, werde ich sehen. 80% von SPON und Co. sind völlig belanglos. Wenn ich gelegentlich selbst reuters.com besuche, dürfte ich insgesamt auf 99% davon problemlos verzichten können.
    – Auf Webauftritte großer Verlage wird nur noch in absoluten Ausnahmefällen verlinkt.
    – Verlage, die sich ausdrücklich von diesem Stuss distanzieren und glaubwürdig erklären, dass sie sich auf dieses “Leistungs”schutzrecht niemals berufen werden, sind davon ausgenommen.
    – Die FDP ist erst einmal komplett unwählbar.

    Ich habe übrigens immer noch nicht verstanden, welche “Leistung” der Verlage selbst hier überhaupt geschützt werden soll. Die einzige Leistung, die ich bei denen sehe, ist das Auswählen und Zusammenstellen der Texte. Das finde ich auch durchaus honorierenswert – Allerdings hat dieses Gesetz damit überhaupt nichts zu tun.

  25. 25

    Besonders schön für Verlagshäuser, die einfach nur Pressemitteilungen kopieren, veröffentlichen und dann Hein Blöds Blog von nebenan verklagen, weil er das gleiche gemacht hat. Minimaler Einsatz, maximaler Ertrag – denn wie schon von Udo ausgeführt wird Hein Blöd ‘nen Teufel tun und sein gutes Recht kostenpflichtig und teuer einklagen.

  26. 26

    Wo liegt bei Alledem das Problem?

    Wenn ich einen Inhalt in indirekter Rede wiedergebe, dann sollte doch alles in Butter sein, oder?

    Wenn ich einem Text substanziell nicht genug hinzuzufügen habe, dass mein EIGENER ANTEIL eine Veröffentlichung rechtfertigt, dann kann ich ja verlinken und der Leser liest dort, wo die Leistung erbracht wurde.

    Ich finde es völlig ok so, wie es jetzt gemacht wird.

  27. 27

    @alexanderleblanc:

    Ich finde es völlig ok so, wie es jetzt gemacht wird.

    Vielleicht möchten Sie dem Leser kurz den Inhalt zusammenfassen, damit er weiß, ob ihn der Link interessiert. Das wird schon schwierig; denn das könnte der Zusammenfassung des verlinkten Inhalts unter Umständen sehr nahe kommen.

  28. 28

    @20 X: Es gibt keine Schöpfungshöhe im Leistungsschutzrecht. Das ist auch der Punkt, an dem dieses Recht über den urheberrechtlichen Schutz hinausgeht.
    Die Begründung bezieht sich direkt auf das Urteil, in dem kleinste Tonfetzen als durch das Tonträger-Leistungsschutzrecht geschützt gesehen wurden.

  29. 29

    Ganz ehrlich? DER geht nach hinten los… ich FREUE mich eigentlich regelrecht darauf, dass die das GENAU SO umsetzen…

    Was auch immer die Verleger sich davon erhoffen… am Ende ist DAS hier der letzte Sargnagel… Das ist doch kollektiver Selbstmord der gesamten Verlegerschaft.

    Sämtlicher (möglicherweise sogar interessante) Inhalt ist für die meisten Menschen unzugänglich hinter einer Paywall versteckt.

    Und das bissel Information, was an dieser Paywall evtl. vorbeileakt, wird systematisch vernichtet, da es keiner zitieren oder möglicherweise nicht einmal drauf verlinken darf, ohne gesellschaftlichen und finanziellen Ruin befürchten zu müssen.

    Für wen SIND diese Inhalte also? Für die Heerscharen treudoofer Abonenten, die von der Zeitung auf Intanet umsteigen? Wer kauft denn heute noch die Katze im Sack?

    Und welcher Schreiberling sich von einem Verleger vertreten lässt, der mit allen Mitteln darum kämpft, dass ja auch niemand auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, das Geschreibsel jemals auch nur zu lesen zu bekommen, tut mir echt leid.

  30. 30

    Interessant!
    Weil die Verleger keine Ahnung von htaccess und robots.txt haben (wollen), kaufen sie sich also einfach ein Gesetz. Natürlich mit dem Hintergrund, Geld abzuzocken und selber keinen Inhalt mehr zu liefern (die meisten schreiben doch eh von Presseagenturen ab).
    Nun denn, nach dem ersten Shitstorm werden die Agenturkopierer ja sehen, was sie davon haben.
    Oh…und Websuchmaschinen sollten die Verlage aus ihrem Index entfernen (Aktion “Belgien”).
    Danke aber auch, dass sich die Berliner Junta immer offener in ihren kriminellen Handlungen outet.

  31. 31

    Gut Gut, aber noch nicht weitreichend genug!
    Es fehlt noch :
    - One Strike Modell, bei Verstößen wird der Täter direkt von Internet getrennt
    - Vermögenssicherstellung: Der Leistungschutzrechtsinhaber kann sofort das Vermögen des Rechtsbrechers und seiner Verwanten bis 4 Grades sicherstellen und zur Vorbefriedigung der Prozesskosten des Leistungsrechtsinhabers verwerten
    - Im Falle das sich der Rechtsverstoß nicht bewahrheitet, kommt es zu ein nicht Gerichtlich Überprüfbaren Anscheinenshaftung des ehemeligen Rechtsbrechers in 10 facher Klageschadenshöhe plus der bisherigen Kosten in Doppelter höhe. Das soll der Abschreckung dienen.

    mfg

    Ralf

  32. 32

    Es bewahrheitet sich immer mehr: ich komme aus der Zukunft und weiß, wohin der Hase läuft.

    In eine Diktatur mit inhaltlich und kommerziell gleichgeschalteten Medien, mit beneidesnswerten Auflagen bzw. unfassbar hohem Traffik. Die Vielfalt des Lebens wird erstickt. Das Glück wird fremdbestimmt. Anpassung wird belohnt.

    Irgendwann bricht dann alles zusammen.

  33. 33

    Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein solches Leistungsschutzrecht mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sein soll.

    Peinlich für die Verleger. Wenn schon nicht kommerziele Blogger und Twitterer einzelne Sätze aus Artikeln nicht mehr zietieren können wird deren Meinungsfreiheit in krass unverhätnismäßger weise stark eingeschränkt.

    Nur welcher Blogger kann es sich leisten durch alle Instanzen zu gehen um das dann wieder zu kippen.

  34. 34

    Abgesehen von dem einen Artikel in der zeit – nichts. was für eine verdammte Nachrichtensperre herrscht denn in dieser Republik?

  35. 35

    Diese ********** *********** aus der Politik, die haben doch eins an der ******.
    Die machen doch nur noch die ************** Gesetze.
    Warum darf ich die nicht **********?

    So eine ******** *******

  36. 36

    Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, wäre das nun endlich das oft erwähnte Ende der klassischen “Presse”. Die journalistische Qualität lässt ja schon seit geraumer Zeit zu wünschen übrig – sofern es diese in der Breite überhaupt gab, aber durch das LSRG würde dann auf einen Schlag der Grossteil der externen Erwähnung ausfallen. Die Verläge würden u.a. aus der Blogosphäre, Foren, praktisch jeglichen offenen Informationsangeboten ausgestossen, die das Web 2.0 ausmachen und damit langfristig zu einer Randerscheinung verkümmern und eingehen, denn was keine Erwähnung findet, geht unter. Klassisches Eigentor. Merkt euch meine Worte. ;)

  37. 37

    Wobei sich mir instinktiv die Frage danach stellt, wann man den Hoheitsraum der BRD verlässt (denn: bei P2P-Verbindungen lässt sich die IP-Adresse und damit das Herkunftsland relativ einfach bestimmen … aber bspw FB ist diesbezüglich ja nicht so freigiebig) oder ob die Lobby tatsächlich glaubt, dass ich solche Kommentare weiterhin öffentlich abgebe?!

    Darüberhinaus würde mich die Legaldefinition des “Verlages” bzw “whatevs” interessieren … das gesamte Thema sieht verdächtig danach aus, dass der Gesetzgeber hier genau eine Personengruppe (nämlich die der Print-Verlage) berücksichtigt.

    In dem Fall sollte dieses Pamphlet wg des Gleichheitsgrundsatzes rubbel-die-katz vor dem BVerfG scheitern.
    In jedem anderen Fall würden wohl am ehesten die Print-Verlage mit Abmahnungen überzogen.

    A propos: als Piraten-naher Anwalt würde ich mich DANN mal einen Nachmittag damit beschäftigen, für den zweiten Fall einen “Stapelverarbeitungs”-Fall auszuarbeiten.
    ;)

  38. 38

    Außerdem ist auch jeder ebayer abmahnbar. Denn da jedes Wort”snippet” schon mal in Pressetexten verwendet wurde und ebay dem Gelderwerb dient, würde ich eine Abmahnwelle gegen all die privaten ebayer sogar begrüßen. Denn dann trifft es die Normalos und der Zorn auf die Politiker wird riesengroß sein. Die Abmahnwelle möge rechtzeitig vor der Bundestagswahl starten, dann bekommen die Piraten 30%.

  39. 39

    Was das Widerlichste daran ist:

    Diese Kontrollen müssen durchgesetzt werden. Also wird demnächst das gesamte internet, nachdem Terrorismus und Kinderpornografie nicht mehr so recht zogen, einer riesigen Datensammel- und untersuchungsmaschinerie unterzogen.

    Big Brother ist da, und wir vergnügen uns zu Tode….. Wie war das mit Artikel 20 Abs. 4 GG….. ich kauf mir ne Knarre….

  40. 40

    Wenn google alle deutschen Medien aus den Ergebnissen entfernt und “das Internet” die heimischen Verlagsprodukte einfach nicht mehr erwähnt, dann werden sich die Verlage bald fragen, wer die Klicks für die Werbeeinnahmen aus ihren hochwertigen Produkten eigentlich generieren soll.

    Dann erhängen sie sich am eigenen Seil.

  41. 41

    Wann wird eigentlich das kostenlose Lesen und Verbreiten von Gesetzestexten unter Strafe gestellt? Schlussendlich haben da auch einige dran mitgearbeitet und als Totholz-Variante machen damit diverse Verleger Umsatz mit.

    Art. 20 Abs. 1 GG? Nix für ungut, Freunde, aber manchmal habe ich ernsthaft Sorge ich mich, inwieweit die Regierung sich daran noch hält und wann dieser Abs. gestrichen werden soll…

  42. 42

    “Dieser hatte für Musik festgelegt, dass schon die Übernahme kleinster Schnipsel unzulässig ist.”

    Hui. Werden nicht immer wieder dieselben 2^32 Schnipsel von 1/44100 s Dauer übernommen? Tut dagegen bitte endlich mal jemand etwas?

  43. 43

    @ Nr.3: Viel besser! Wenn dus im Blog schreibst, ist das kein Verlagserzeugnis, sodass sie es nutzen duerfen. Wenn sie dann aber deinen Text drucken und gleichzeitig online stellen, darfst du ihn (ergo deinen eigenen) nicht mehr nutzen! :D

    @ Nr.21: Die Schoepfungshoehe ist irrelevant – aber nur fuer das LSR. Fuer Urheberrechtsschutz sind zB etwa ein Dutzend Worte erforderlich. Ich denke nicht, dass das BVerfG einsehen wird, warum es ein LSG schon viel frueher geben soll.

  44. 44

    Blogger, “if you can’t fight for your freedom, you don’t deserve it!”

    1. Warum nicht einfach eine eigene Lobby organisieren und volles Rohr gegensteuern, d.h. alle möglichen Nutzer auf allen Kanälen dazu bewegen keine Verlagsinhalte mehr zu kaufen.
    Es geht den Verlagen ja nicht um Inhalte, sondern nur ums Geld.

    2. Wenn jemand verklagt werden sollte, gemeinsam bezahlen und bis vor BfG gegenklagen. Außerdem kann man den Abmahnblödsinn medial wunderbar zur Sensibilisierung der Bürger verwenden – vor allem wenn es irgendwie jeden treffen könnte.

    3. Ist es nicht super, dass die Blogosphäre nur dann überleben wird, wenn man sich für eine gemeinsamme Sache verbündet, koste es was es wolle? Wer weiß wozu das noch alles gut wäre.

    Wer zuerst nachgibt hat verloren ;)

  45. 45

    großer Haufen braune Masse *fluch* irgendwann reichts einfach *grummel*
    Also ich finde die Idee schön zurückzumahnen *grumpf* Jeder Blog(ger) der Zitiert wird bzw dessen Texte von kommerziellen Medien genutzt werden sollte auf sein Leistungsschutzrecht pochen. Also mal nicht gebauchpinselt fühlen sondern zurückschlagen.

  46. 46

    Die Verlage können einfach die Überschrift oder Textschnipsel gleich im Link verwenden und schon kann keiner mehr die Artikel etc. verwenden, ohne auf die eine oder andere Weise dafür zu bezahlen.

  47. 47

    Hmm, brauch ich wirklich Links / Zitate auf deutsche Verlags-”Erzeugnisse” oder reichen mir die Angebote der benachbarten deutschsprachigen Länder? Am besten ich probier das ab sofort mal aus…

  48. 48

    Habe letztens schon aufgehört, die ZEIT zu lesen (einfach zu viele Claqeure, viel zu intensive Hofberichterstattung, der Herausgeber ist auch nicht koscher usw.). Jetzt habe ich dann einen Grund, auch die anderen Zeitungen (SZ, Spiegel, vielleicht auch taz) nicht mehr zu lesen und nur noch Blogs aufzurufen (bei denen ich dann prüfen muss, auf welche Seiten sie ggf. verlinken, aber was solls).
    Naja und Reuters wird dann wohl meine Startseite werden.

    Liz Mohn, Friede Springer und Konsorten gehen wohl anscheinend gerade ihre völlig ehrlich verdienten Kröten aus oder was? Für mich sieht dieses Gesetz sehr nach Angstbissigkeit aus, weil es wirklich null auf Dialog setzt, null auf Harmonie, sondern einfach nur noch auf Stunk und Krieg. Wie ein trotziges Kind, dass ein filigranes Kunstwerk zerstört, weil es selbst unfähig ist ein ähnliches zu erschaffen.

    Bitte liebe Frau Mohn, Frau Springer und Assoziierte: zu eurem Krieg werde ich nicht kommen. Dann brauche ich mir auch eure Propaganda nicht mehr antun, was meiner Seele und meinem Verstand ausserordentlich dienstbar sein wird. Im Grunde danke ich euch für eure offenbare Schwäche, weil sie mich von euch abwenden macht mit einem Lachen und einer Art Verachtung eurer verzweifelten Gier. Wirklich, müsst ihr verzweifelt sein.

    Euer billiger Versuch, die Sprache mehr beherrschen zu wollen, wird daran scheitern, dass ihr nur Leute einstellt, die seit Jahren zunehmend wie Gegenwartswahrnehmungs-Autisten anmuten (auf euren Befehl hin) und die jetzt schon niemanden mehr hinterm Ofen vorlocken können (wie ihr an eurer seit Jahren sinkenden Auflagenzahl all eurer Produkte selbst bemerkt). Jetzt seit ihr so retard, in eurer Panik die total anale Reaktion zu geben und wenigstens noch zusammenzuhalten, was euch durch die Finger rinnt. In eurer überstürtzten Panikhast aber schießt auf eure Leser und wollt sie mit Waffen zwingen, euren Schrott zu kaufen.

    klassischer Fall von: Er floh vor dem Rauch und fiel ins Feuer /

  49. 49

    @Karlschi: Das kann man mit einem Kurz-URL-Dienst umgehen. Oder man muss es sogar.

    @Judas: “Da sich Verlage und sonstige Medien ihrerseits gerne im Internet bei allen möglichen Quellen freizügig bedienen …”
    Eben. Klarer Schuss ins Knie.

  50. 50
  51. 51

    Dann wird es jetzt aber wohl auch dringend Zeit, dass ich in meinen Foren sämtliche externen Links per eigenem Short URL Script umschreiben lasse. Nachher verlinkt da noch so ein Dummuser auf was, und ich habe den Salat.

    Exblogger #50, du sagst es!

  52. 52

    Echt gruselig.
    Mir scheint, so wollen sie Paywalls hochziehen, ohne die Leser zu verlieren.
    Und weil es allgemein schwierig wird zu berichten bekommen die Verlage eine starke Position in der Meinungsbilung – gerade auch zum Thema Leistungsschutzrecht. Und nebenbei haben die Verlage (in diesem Fall allen voran Springer) ein sehr bequemes Instrument gegen eine sehr unbequeme Seite zur Verfuegung. Wie soll man unter diesen Bedingungen noch das Bildblog betreiben?

    Am Rande: Facebook gegen die Verlage, da kann es nur Gewinner geben!
    Andererseits sind die bei Facebook ja nicht doof. Die werden schon reagieren.

  53. 53

    Dürfen jetzt die hyperlokalen Blogs sich bei den Verlegern für die Gleichstellung mit ihnen bedanken? Das wäre ja bitter. Die Definition von “Presseerzeugnissen” laut dem Entwurf trifft ja auf auch diese Blogs zu… Mist.
    Ad Astra

  54. 54

    Was heißt im RefEntwurf:

    “Das Leistungsschutzrecht schützt das Presseerzeugnis in seiner konkreten Festlegung und nicht die darin enthaltenen Schriftwerke sowie sonstige Elemente wie Graphiken,
    Lichtbilder oder Bewegtbilder.” (S. 10)

    Ähnlich der “Metall-auf-Metall”-Entscheidung des BGH, die die konkrete Festlegung einer Tonfolge in einer Tonaufnahme vom LSR für Tonträgerverleger geschützt sieht (und auf die der RefEntwurf “in Analogie” rekurriert), bedeutet das doch, daß eben nur die konkrete Festlegung geschützt ist. Schreibe ich ein Wort, einen Satz oder eine Phrase händisch ab, zitiere sie und forme sie um zu bspw. “Wir sind Fußball!”, greift das LSR nicht, sondern greifen höchstens andere UrhR-Bestimmungen?

    Kann man sich nicht weiterhin auf UrhG § 24 (1), das Recht der freien Werknutzung, bei Zitaten und Transformierungen von Phrasen berufen, da man ja die Begriffe, Wörter und Phrasen auf ohne deren “konkrete Festlegung” im Presseerzeugnis nutzen können muß?

    Seh’ ich da etwas falsch oder überseh ich da etwas? Danke.

  55. 55

    Dieses Leistungsschutzrecht für Verlage ist ein Verbrechen. Es ist Teil der organisierten Ausbeutung der Journalisten.

    Springer, WAZ, Spiegel und andere zahlen wahre Hungerlöhne als Honorar, erpressen im Grunde genommen von den Journalisten das Eingehen von Total-Buy-Out Verträgen die den Verlagen sämtliche exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen, so dass die Urheber ihr eigenes Text- und Bildmaterial selbst nicht mehr nutzen oder anderweitige Verwertungsrechte verkaufen können. Wer nicht unterschreibt, bekommt schon einen Tag später keine Aufträge mehr und kann Hatz IV beantragen, sofern er das nicht eh schon als Aufstocker beziehen musste.

    Einhundert Euro Tagespauschale als maximal erzielbarer Tagesbruttoumsatz für Fotografen und Fünfundsiebzig Euro Tagespauschale für Textjournalisten sind ganz weit von der gesetzlich verankerten “angemessenen Vergütung” entfernt. Wer sich beschwert oder klagt, steht sofort ohne Auftraggeber da. Dem stehen – zumindest bei den Fotografen – gut Fünfzigtausend Euro Investitionsvolumen und gut Fünf- bis Achttausend Euro Instandhaltungskosten pro Jahr entgegen. Und natürlich die herstellungsbezogenen Kosten wie KFZ und allgemeine Betriebskosten. Die Verlage verhökern die Inhalte weiter, teilweise je nach Thema hunderte Male weltweit und die Urheber sehen von diesen Gewinnen nicht einen Cent Beteiligung, wie es im Ausland Standard ist, dass wenn eine Agentur oder ein Verlag ein Foto oder einen Text weiterverkaufen kann der Urheber Sechzig Prozent Beteiligung bekommt.

    Sollte das Leitungsschutzrecht kommen, darf eben keiner mehr über die Inhalte der Verlage schreiben oder Sprechen. Nicht mehr Verlinken. Einfach totschweigen. Und wenn dann die Suchmaschinen den Content noch aus dem Index werden, und auch keiner mehr die Webseiten besucht werden die Verlage schon merken, dass sie sich selber ins Knie geschossen haben. Denn dann bekommen sie auch keine Werbeeinnahmen mehr. Es ist nur leider zu befüchten, dass es genug Dumme geben wird, die weiter die Inhalte konsumieren und verlinken werden.

    Die Agentur dapd zahlt nach Angaben von freien Journalisten für einen Fototermin maximal Neunzig Euro. Egal wo der statt findet und wie lange er dauert. Es müssen mehrere Bilder geliefert werden, Verwertungsrechte exklusiv. Totales Buy-Out. Auf der anderen Seite mahnt die Agentur massiv ab: http://goo.gl/DXrt2

    Viele Verlage zahlen ihren freien hauptberuflichen Fotojournalisten für den einmaligen Abdruck eines Fotos im Lokalteil nur noch lächerliche Zehn bis Zwölf Euro Fünfig und Zwanzig Euro für eine Internetfotostrecke mit Zweihundert (bearbeiteten und aufwändig beschrifteten) Fotos und bebildern den (Lokal-) Sportteil nur noch mit Amateurfotos die von den Sportvereinen kostenlos geliefert werden müssen, wenn die Vereine in die Berichterstattung wollen. Teilweise werden nur noch unverschämte Dreizehn Cent Zeilenhonorar gezahlt.

    Professionelle Journalisten werden zunehmend durch Schüler, Hausfrauen und gut versorgte Pensionäre ersetzt, die teilweise sogar ohne Entgelt arbeiten – “um wichtig zu sein” wie es Berufsjournalisten berichten. “In vielen Städten kann man professionelle Text- und Fotojournalisten ebenso wie Nachrichten- und Studiokameraleute und Tontechniker mittlerweile mit Wartemarke der ARGE um den Hals von jeder zweiten Ampel pflücken”, kommentierte erst vor ein paar Tagen ein Journalist in einem Forum.

    Und diese Ausbeuter die unglaubliche zweistellige Renditen schreiben sollen jetzt ein Leistungsschutzrecht bekommen, dass sogar Überschriften und Teaser für die Verlinkung und Zitate verbietet?

    Wenn euch das nächste Mal die Werbeabteilung einer Zeitung für den Wechsel oder Abschluß eines Abos überreden will, dann fragt doch einfach mal ob dann auch die Journalisten die die Inhalte erstellen auch die angemessenen Sechzig Euro Fotohonorar oder Einen Euro Fünzig Zeilenhonorar bekommen. Und ob euer Lieblinsblogger mit einer Abmahnung rechnen muss, wenn der die Überschrift eines Artikel als Linktext für einen Link auf die Onlineinhalten die gesetzeswidrig den Journalisten nicht extra honoriert werden nutzt.

  56. 56
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  58. 58

    Kleines interessantes Nebenproblem: Pressekritiken werden damit zu Marketingzwecken für alle Künstler von Klassik bis Pop, von Tanz bis Comedy wertlos.
    Da sie zwei bis vier Tage NACH der Veranstaltung erscheinen, helfen sie dem Verkauf ohnehin nicht mehr und wenn man sie im Internet nicht mehr als Werbung zitieren darf, braucht man sie eigentlich gar nicht mehr.

    Schlau ist anders.

  59. 59

    LOL….

    Ausländische Hoster und u.U. Freenet und die Hidden Services von TOR werden sich über den Zulauf freuen, denn ich glaube kaum, dass bei ersteren der Hoster auf einen Abmahnbrief aus De. reagieren wird und bei den beiden anderen stellt sich die Frage eh nicht….

    Als netter Nebeneffekt guckt auch die BPjM mit jugenschutz.net in die Röhre…..und wer weiß, wenn Nachfrage besteht, dann gibt es auch im Ausland Angebote…..

    bombjack

  60. 60

    Fuer mich ist das Gesetz nur ein Versuch, Kritiker wie http://www.bildblog.de mundtot zu machen.

    Man setzt das Gesetz durch. Bis sich Gerichte aber ueber die Verfassungsmaessigkeit dieses Gesetzes geeinigt haben, werden Kritiker mit Abmahnungen ueberzogen, dass sie entweder aufgeben oder ihre kritischen Websites bis zur Unendlichkeit verbiegen muessen.
    Bis sich nach Aenderung/Loeschung des Gesetzes wieder so eine Blogszene aufbaut, kann es dann dauern.
    Zumal die Gefahr besteht, dass es Schwarzgelb noch lange geben kann.

  61. 61

    Frage: Im Gesetzentwurd steht der Satz “Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung,…” das schliesst doch eigentlich aus, dass reine Blogs dieses Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen können. Zum einen erscheinen sie nicht periodisch und zum anderen verstehe ich unter Träger ein physikalisches Verbreitungsmedium. Damit sind reine Internetangebote doch eigentlich ausgeschlossen. Das würde auch zu meinem Eindruck von Springer passen. Selber kassieren wollen und gleichzeitig für Leistungen anderer nicht bezahlen sondern kopieren.

  62. 62
  63. 63

    OK, sehen wir es erst mal pragmatisch. Ich behaupte jetzt mal (vielleicht hat ja jemand ein paar passende Zahlen dazu), dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Pageimpressions von Social Networks und Blogs kommen. Das wird sich relativ schnell rumsprechen, dass ein Link gefährlich sein kann. Mit der Konsequenz das die Verlage immer weniger Links auf das eigene Angebot bekommen. Das ist also im Grund so, als würde ich mir eine 9mm ans Knie halten und abdrücken. Mich interessiert aber eine andere Frage: Wenn ein Autor für einen Text dem Verlag nicht das exklusive Veröffentlichungsrecht einräumt, kann dann der Verlag den Autoren abmahnen, wenn dieser den Text selbst noch mal im Netz veröffentlicht? Oder ein Blog der diesen Text vom Autor zur Verfügung gestellt bekommt? Wird es für den Autor überhaupt möglich sein Zweitverwertungsrechte im Netz zu geben? So wie es sich für mich anhört nein. Faktisch werden hier also auch die Autorenrechte beschnitten. Korrigiert mich wenn ich falsch liege.

  64. 64

    Noch ein Grund die Piraten zu wählen.

    Eigentlich schade, wie die etablierten Parteien die Bevölkerung dieses Landes immer weiter von sich wegtreiben. Es gäbe an sich wichtigere Probleme in diesem Land als Bloggern und Jugendlichen das Leben schwerer zu machen. Aber gut: “Wenn das Volk kein Brot hat, soll es Kuchen essen” – “Wenn Ihr das Internet kastriert, jagen wir Euch davon.”

  65. 65

    Viel interessanter: viele Wörter, Redensarten und Wortspiele wurden sicher schon früher von irgendeinem Verleger, Künstler benutzt. Wenn ich nicht mehr zitieren darf, wird mir damit der Zugriff auf Kulturgut genommen, was wiederrum ja frei zugänglich sein muss. Bildung in Deutschland nimmt eh schon ab… sorgen wir doch mit solchen Gesetzen gleich dafür dass die Jugend sich selbst wenn sie es will nichtmehr bilden kann. Tolle Idee, man kann sich auch so seine Bürgen dumm ziehen.

  66. 66
  67. 67

    Nachdem Serien-Abmahnungen nicht mehr en vogue und mittlerweile auch gerichtlich verpönt sind, muss man eben einen legalen Weg finden, Geld zu verdienen.

  68. 68

    Besonders abstrus wird das ganze, wenn man diesen Artikel hier liest:

    http://www.journalist.de/aktuelles/meldungen/suchmaschinenoptimierung-und-republishing-weit-weit-oben.html

    Dort wird beschrieben, wie die Verlage gerade versuchen, möglichst von Google erfasst zu werden. Echt schizophren.
    Das die Verlage sich damit auch selber ins Knie schießen, kriegen sie glaube ich nicht mit.
    Im Zweifel berichtet und verlinkt jemand halt nicht mehr und mögliche interessierte Nutzer gehen verloren.

    Ehrlich gesagt, ist mir nicht bewusst, was dieses neue Recht bringen soll, was durch das normale Urheberrecht nicht sowiesoschon abgedeckt ist.

  69. 69

    Mich interessiert generell mal, welche legalen Möglichkeiten es gibt, das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern. Danke für jegliche Hinweise.

  70. 70

    @Moon:

    Intelligente Politiker, die dem nicht zustimmen, was denn sonst?
    Und ansonsten hoffen, dass es Betroffene gibt, die dagegen vor dem BVerfG klagen.

  71. 71

    So richtig gefährlich wird das Ganze doch eh erst, wenn die Zeitungen die Portale dicht und kostenpflichtig machen.
    Dann kann man noch nicht einmal mehr ausserhalb der geschlossenen Bereiche über Meldungen diskutieren, da dazu entweder ein bezahlter Zugang oder ein Komplett”zitat” des Artikels notwendig ist. Auf BILDBlog angewendet würde das zu einer Komplettblockade führen.

  72. 72
  73. 73

    Thomas Jefferson hat vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass es jedem Urheber völlig frei steht, sein geistiges Eigentum zu schützen: “as long as he keeps it to himself”. In diese Richtung scheinen sich unsere Verlage ernsthaft bewegen zu wollen wenn sie es praktisch unmöglich machen, auf ihre Inhalte zu verweisen und dabei noch ruhig zu schlafen.

    “Eigentum verpflichtet”, heißt es eigentlich im Grundgesetz. Davon wollen viele Urheber und ihre Vertreter bei uns leider nichts mehr wissen. Sie pochen auf ihr Geistiges Eigentum, leiten daraus einseitig Rechte ab und vergessen, dass jedes Recht, das wir Einzelnen zugestehen, immer auch mit Pflichten verbunden ist. Zeit für eine Urheberpflicht!

    http://urheberpflicht.de/

  74. 74

    Im Grunde wären doch die Ersten, die abgemahnt werden müssen, die Verlage selber. Denn Alles, wirklich Alles, was da heute geschrieben wird, ist mit Sicherheit lediglich eine Zusammenstellung von Mikrozitaten.

  75. 75

    Vielleicht sind die ÖR dann die Gewinner bei der Verlinkung. Oder sind das dann auch Verlage?

  76. 76

    Verleger sollen ein eigenständiges Verwertungsrecht für ihre Presseerzeugnisse erhalten.

    Was erst einmal nur bedeutet, daß sie nicht mehr nachweisen müssen, daß sie die Rechte an den Texten in ihren eigenen Erzeungnissen von den Urhebern erworben haben.
    Eigentlich eine vernünftige Änderung – die bisherige Rechtslage war da hanebüchen.

    Wer diese Erzeugnisse auch nur zu kleinsten Teilen übernimmt, kann mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überzogen werden.

    Eine völlig unbelegte Behauptung. Und auf dieser Unterstellung beruht dann die weitere Horrorstory.
    Im Gesetzentwurf wird das Zitatrecht eindeutig als geschützt erwähnt. Und ein Zitat umfaßt mehr als “kleinste Teile”.

    Blogger, die Texte aus Zeitungen oder Zeitschriften übernehmen, müssen eine Lizenz erwerben.

    Das war schon bisher so, ist auch richtig so, wird nun nur explizit festgeschrieben.
    Das Klauen eines ganzen Texts hat nichts mit “Freiheit des Internets” zu tun, sondern ist schlicht kriminell.

    Zwar sollen nach dem Vorschlag das Zitatrecht sowie reine Links nicht unters Leistungsschutzrecht fallen.

    Eben!

    Allerdings wird nirgends deutlich, wie eine Abgrenzung erfolgen soll.

    Das ist auch nicht Aufgabe dieser Gesetzesänderung, weil das Zitatrecht ja schon lange existiert.
    Es mag natürlich sinnvoll sein, daß jetzt noch mal zu präzisieren – das wäre dann eine übliche Verbesserung an einem Gesetzentwurf, der grundsätzlich vernünftig ist.

    Was nach dem Zitatrecht also noch möglich wäre, könnte nach dem Leistungsschutzrecht verboten sein.

    Nein, da das Zitatrecht ja im Leistungsschutzgesetz explizit geschützt ist.

    Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben,…

    Das ist falsch. Die Verleger hatten viel weitergehende Forderungen, und die haben sie nicht durchbekommen.

    Der jetzige Entwurf ist eigentlich eine Niederlage der Verleger. Sie bekommen dem Namen nach ein Leistungsschutzrecht, aber es nützt ihnen nichts.

  77. 77
  78. 78

    @76 R.A.

    Ich hoffe, das Kürzel steht nichts für Rechtsanwalt, denn schließlich müssten Sie wissen, dass von beim unlizensierten Verwenden von “Klauen” nicht die Rede sein kann. Das Wort könnten Sie bei nachträglich verlängerten Schutzfristen verwenden, schließlich wird da der Allgemeinheit etwas geklaut, über das sie dann nicht mehr verfügen kann.

    @77
    Sie verlinken auf den Cheflobyisten diesen unsäglichen Machwerks und halten dessen unbelegte Äußerungen für “ausgewogen”? Ernsthaft?

  79. 79

    @Moon:
    Ausgewogen ist es, wenn man beide Seiten hört. Selbstverständlich darf auch der Cheflobyist seine Sicht darstellen. Das “unsägliche Machwerk” enthält zumindest ein paar Argumente, die der hier verbreiteten Angst entgegenstehen. Damit sollte man sich inhaltlich auseinandersetzen, anstatt zu polemisieren.

  80. 80

    Was wollen die Verlage eigentlich?

    Sollen wir über ihre Produkte nicht mehr reden? Ein von einem viel gelesenen Blogger verrissenes Buch wird immer noch öfter gekauft als ein Buch, über das niemand spricht und von dessen Existenz demzufolge kaum jemand weiss.

    Ich kann in dem Text eigentlich nichts erkennen, was ein Verbot selbst kleinster Zitate in privaten Blogs verbietet. Im Gegenteil, es wird sogar explizit ein Veröffentlichungsrecht für nicht-kommerzielle Nutzungen eingeräumt, ohne Nennung einer Größenordnung verwendeter Zitate. Aber ich bin kein Jurist.

    Falls ich mich irre ist die Frage, was kleinste Schnipsel bei Texten sind. Zählt schon eine Floskel oder ein einzelnes Wort als Zitat? Dann wären die Autoren die ersten, die gegen das neue Gesetz verstoßen würden, denn alle Worte (außer Neuschöpfungen) sind schonmal irgendwo niedergeschrieben und veröffentlicht worden.

    Dürfen wir uns die Sprache wirklich weg nehmen lassen?

  81. 81

    @79
    Dann nennen Sie doch EIN haltbares/glaubwürdiges Argument FÜR das LSR. Weder Herrn Keese noch dem Referentenentwurf ist dies gelungen.

  82. 82

    @Moon:
    Wie wäre es damit:
    “Die große Mehrzahl der Blogger wird also niemals eine Lizenz nach Leistungsschutzrecht erwerben müssen, weil sie schlicht nur zitiert.”

  83. 83

    @77: Punkt 1 dieser Argumente ist meiner Meinung nach falsch oder zumindest nicht so im Gesetzesentwurf. Der schreibt nämlich vor, dass die Publikation periodisch erscheint. Sehr wenige Blogs haben aber eine Periodizität (die Webseiten der Verlage aber häufig genausowenig).

    Punkt 2 ist zwar richtig, aber viele Nutzungen, insbesondere in Twitter, fallen nicht unter das Zitatrecht sondern sind momentan nur zulässig, weil der genutzte Teil nicht die nötige Schöpfungshöhe erreicht. Diese fällt mit dem LSR weg.

    Punkt 3 und 4 verschweigt leider, wie weit gewerblich von den Gerichten ausgelegt wird.

  84. 84

    Es war klar das es so kommen würde. Den “Großen” ist nicht beizukommen weil man weiß das man mit seinen Forderungen einfach nur ausgelacht und aus dem Suchindex geworfen wird. Also nimmt man sich die Kleinen vor und hat außerdem nen Rettungspaket für die arme darbende Abmahnanwaltschaft deren Einnahmen aus Filesharing und ähnlichem zusehends wegbrechen. Wer braucht da schon pluralistische Meinungsfreiheit? Die kann man gern den Einnahmen opfern, es kann nicht angehen das “relevante Gruppierungen” die Kontrolle über das Internet an dessen Bevölkerungsmehrheit abgeben müssen!!!!einself

    Die interessante Frage ist ehrlich gesagt warum dieses Gesetz (davon geh ich jetzt pauschal mal aus) mal wieder nicht in “beide Richtungen” funktioniert. Wie oft man in deutschen “Qualitätsmedien” liest “In Blog XY schreibt…” “Wie ABC schon kurz danach über Twitter meldete…” dafür werden diese Urheber im Gegenzug keinen CENT sehen. Diese Unrechtsgesetzgebung wird aber nicht aufhören solange diese Antidemokraten weiter machen dürfen. Leider tut der der es in der Hand hätte das zu ändern es nicht (der Wähler), oder nur in unzureichendem Maße. Sorgen wir endlich dafür das Parteien die solche Angriffe auf unsere Bürger- und Freiheitsrechte initiieren und unterstützen aus den Parlamenten fliegen und Stimmanteilsmäßig endlich auf die Werte zurückgestutzt werden die den Bevölkerungsanteil repräsentieren dessen Interessen sie auch vertreten.

    Zur Not die ganze Baggage einsammeln und nach Elba deportieren. Da können sie dann mit dem Lobbygesocks Schach spielen und sich überlegen ob sie Brot mit Wasser oder Wasser mit Brot zum Abendessen wollen. Die deutsche Politikerkaste ist einfach nur noch ein widerliches heuchlerisches Pack. Großspurig über die ach so korrupten Griechen schwadronieren die die große Europaidee in den Abgrund manövrieren… Lachhaft! Ihr braucht die Griechen garnicht. Ihr fahrt Europa ganz allein gegen die Wand und unsere Demokratie für die viele bluten mußten gleich mit.

    Dieses Meinungsfreiheitsvernichtungsgesetz belegt nur wieder das wir es hier mit Leuten zu tun haben die einen Scheiß auf das geben was sie eigentlich verteidigen sollen. Ein Indiz dafür das man die Diäten der Politiker um 100% erhöhen sollte… und dafür jedwede Nebentätigkeit während und bis zu 5 Jahre nach der Politik als staatsgefährdendes Verbrechen einstufen sollte, ebenso wie Vorteilsannahme. Es wird immer von den angeblich rechtsfreien Räumen im Internet geschwafelt. Der einzige Raum der hier in Deutschland rechtsfrei ist, ist der Politzirkus auf Bundes- und Landesebene.

  85. 85
  86. 86

    @83:

    [...], wie weit gewerblich von den Gerichten ausgelegt wird.[...]

    Dazu muß man sich nurmal anschauen inwieweit die Gerichte “gewerblich” auslegen wenn es um Kiddies geht die ihre Lieblingslieder tauschen. Dann kann man sich jede Illusion von “Wird schon nicht so schlimm kommen” verkneifen.

  87. 87

    @AndreasM:
    Na das ist doch mal etwas Substanz:
    Sicher wird es im Gesetz noch Anpassungen geben, die Abgeordneten versetehn die sogenannten neuen Medien eben etwas langsamer. Man man periodisch mit regelmäßig übersetzt, dann wäre ein Blog, der zweidrei Mal im Monat erscheint durchaus regelmäßig. Und selbst wenn er diesen Zyklus auf einmal im Vierteljahr umstellt, dann ist das immer noch “regelmäßig”. Aber vielleicht findet man auch noch ein passenderes Wort…
    Twitter: Ich kann mir nicht vorstellen, das man auf 140 Zeichen ernsthaft das Urheberrecht verletzen kann … :-)
    Gewerbliche Nutzung sollte man – ähnlich wie beispielsweise eBay – von der Umsatzhöhe abhängig machen. Oder, wenn der Blog beispielsweise das Hauptgeschäft unterstützt, weil er beispielsweise für dieses wirbt. (Der lawblog ist aus meiner Sicht schon gewerblich.)

  88. 88

    Dann soll es halt so kommen. Der Aufschrei den das nach sich ziehen würde, würde die halbe Medienbranche in Deutschland in kürzester Zeit arbeitslos machen, so schnell können die “Boykott” nichtmal tippen. Und eine Wahl später ist nicht nur das Leistungsschutzrecht geschichte, sondern auch das Urheberrecht nur noch eine leere Hülle.

    Bring it.

  89. 89

    @Judas:

    Wo denkst du hin, das wurde natürlich verhindert. Nur Verlage dürfen schützenswerte Presserezeugnisse herausgeben.
    Geistige Werke von nichtkommerziellen Privatleuten sind nicht geschützt, ergo auch keine Klage

  90. 90

    @82 kinder-sind-unschlag

    Wie wäre es damit: “Die große Mehrzahl der Blogger wird also niemals eine Lizenz nach Leistungsschutzrecht erwerben müssen, weil sie schlicht nur zitiert.”

    Das ist höchstens ein weiteres Argument dafür, warum ein LSR gar nicht erst gebraucht wird. Danke sehr.

    @86 kinder-sind-unschlag
    Twitter: Ich kann mir nicht vorstellen, das man auf 140 Zeichen ernsthaft das Urheberrecht verletzen kann … :-)

    Auch nicht mit 2 Sekunden aus einem Song? Erstaunlich, dass Sie da noch Smileys setzen können, wo doch im Referentenentwurf explizit auf das unsägliche Urteil des BGH Bezug genommen wird.

  91. 91

    Was wollen die Verlage eigentlich?

    Geld.
    Und das werden sie nicht kriegen.

    Eigentliches Ziel der Forderung nach einem “Leistungsschutzgesetz” war ja die Etablierung einer Verwertungsgesellschaft, mit der die Verleger pauschal hätten abkassieren können, ohne Einzelnachweis mißbräuchlich verwendeter Texte. Weil eben Letzteres viel zu selten vorkommt, um wirklich ein Problem zu sein.

    Diese Forderung hat die Verlegerlobby in die Koalitionsvereinbarung gedrückt. Aber dort schon halb verloren, weil das Zitatrecht explizit gewährleistet werden sollte.

    Und nun hat Leutheuser-Schnarrenberger einen Entwurf vorgelegt, der den Verlegern unter dem Namen “Leistungsschutzrecht” de facto nur die alte Gesetzeslage neu formuliert.

    Politisch sehr geschickt – aber die Neigung zu Hysterie ist ja bei solchen Internet-Diskussionen so verbreitet, daß Fakten nur stören.

  92. 92
  93. 93

    @kinder-sind-unschlag: Man kann in 140 Zeichen wegen der Schöpfungshöhe nicht richtig das Urheberrecht verletzen, das Leistungsschutzrecht aber schon, da es dort eben keine Schöpfungshöhe gibt.

    Periodisch heisst, dass die Blogbeiträge in einem festen Rhythmus erscheinen, also z.B. einmal pro Tag oder einmal pro Woche Montags.
    Die meisten Blogs veröffentlichen ihre Beiträge aber dann, wenn sie fertig sind, in unregelmässigen Abständen, also mal an einem Tag drei Posts, dann ein paar Tage gar keine.

  94. 94

    @92

    Von welcher Hysterie faseln Sie da? Meinen Sie die Hysterie, daß folgender Link künftig einer Lizenz bedarf?

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundestag-peinliche-panne-verhindert-debatte-zum-betreuungsgeld/70050654.html

    Er ist

    1. nicht durch das Zitatrecht gedeckt, da ich mich nicht inhaltlich damit auseinandersetze

    2. nicht lizenzfrei, da fehlende Schöpfungshöhe für das LSR irrelevant ist.

    3. gewerblich genutzt, da dieses Blog ein Nebenausfluß der beruflichen Tätigkeit Udo Vetters ist.

    4. von Udo Vetter zu verantworten, da die Störerhaftung greift.

    “de facto” haben wir künftig also eine Lizenzpflicht dieses Links. Und nun zeigen Sie mir anhand der bisherigen Gesetzeslage, wo das bisher so festgeschrieben gewesen sein soll.

  95. 95
  96. 96

    @93:
    Siehe Gesetzentwurf, Seite 1:

    “Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter
    Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben.
    Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.”

    Reine Verlinkung ist also problemlos.

  97. 97

    @95

    Nochmal:

    Die Zitierfreiheit greift nicht. Da steht aber

    “Verlinkung … im Rahmen der Zitierfreiheit.”

    Wird also nix.

    Nächster Versuch.

  98. 98

    @ 56 (viator): Du hast Recht. Ich wollte damit nur darauf verweisen, dass der Blogger nicht unbedingt ein LSR bekommt, stiehlt die Presse ihm seins und druckt es, haben sie ein LSR. Das spart aber das UrhG aus, das stimmt. Dennoch kann der Verlag unbeschadet der Urheberrechtsverletzung ggf. (je nach dem, wie das fertige Gesetz wird) andere abmahnen, auch wenns der Blogger nicht will, denn auf die Urheberschaft kommt es ja nicht an.

  99. 99

    @ 61: Blogs koennen journalistisch-redaktionelle Angebote nach Rundfunkstaatsvertrag sein, dazu muessen sie mWn nicht streng periodisch sein, da dieses Merkmal dem Internet ohnehin fremd ist. Also, die Moeglichkeit besteht – aber wer will denn mit seinem Blog per Abmahnung Geld verdienen? Vor anderen Abmahnungen geschuetzt ist man damit ja doch nicht.

  100. 100

    Wenn Leute hier schreiben, dass man ja gewerblich wie bei eBay auslegen koennte… soll einen das beruhigen? Denn das wird nicht der Fall sein – gewerblich soll lt. Begruendung sein, was mit Werbung oder flattr gegenfinanziert ist. Ergo fast alles.
    Damit ist auch Keeses Behauptung Kaese (sorry!), dass die meisten Blogger keine Lizenz brauchen, denn die von ihm genannten Privatblogger gibt es de facto nicht. Also bleiben nur die gewerblichen, die das Zitatrecht einhalten, da hat er Recht, das kostet nichts. Und die, die es ueberschreiten, was ja nicht so schwer oder selten ist. Und die zahlen.

  101. 101

    Was passiert denn, wenn ich ein Blog mit Werbebannern besitze und die Überschrift meines neuen Eintrages ‘zufällig’ mit der Bildzeitungschlagzeile übereinstimmt? Ich meine dass im Internet hin und wieder 5-10 Wörter hintereinander übereinstimmen halte ich nicht für ausgeschlossen… (z.B.: ‘Schland putzt Schpanien’ :))

  102. 102

    Sollte das Gesetz so in Kraft treten, sollte ein bekannter Blogger wie z.B. Herr Vetter oder Herr Niggemeier mal bewusst gegen dieses Gesetz verstoßen und es auf eine Abmahnung ankommen lassen.

    Ich glaube, der “Shitstorm” auf den entsprechenden Verlag würde künftige Abmahnungen relativ unwahrscheinlich machen.

    Vielleicht bin ich auch nur zu optimistisch.

  103. 103

    @TKEDM:
    Ja du bist zu optimistisch.
    Denn: der Shitstorm wäre gering, da ihn niemand verlinken dürfte, oder darüber berichten dürfte, da man für jeden Link und jede Zusammenfassung wohl teile des betreffenden Textes wiedergeben müsste.

    D.h. entweder verstößt jeder dagegen oder ein einzelner ist am Arsch :)

    Tolles Land.
    Politiker werden immer dümmer.

  104. 104

    @96:

    Die Zitierfreiheit greift nicht.

    Hat auch keiner behauptet.

    Da steht aber
    “Verlinkung … im Rahmen der Zitierfreiheit.”

    Nein, steht da nicht.
    Da steht:
    “Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit”.

    Das sind also zwei verschiedene Sachen. Wenn jemand im Restaurant bestellt: “Ich hätte gern ein Schnitzel und Erdbeeren mit Sahne”, dann bekommt er auch kein Schnitzel mit Sahne.

    Im übrigen ist ein Link auf ein Presseerzeugnis nicht selber ein Presseerzeugnis.

  105. 105
  106. 106

    @muh:

    Shortlinks sind böse, weil man nicht weiß, wo man landet. Es kommt langsam in Mode, solcherlei Links zu ignorieren. Zu Recht.

  107. 107

    Man muss beim Leistungsschutzrecht klar unterscheiden zwischen Google News und der Google-Suche – hier sei auf den Fall in Belgien verwiesen. Dort gab es ein ähnliches (aber noch viel schwammiger formuliertes) Gesetz, das dazu führte, dass Google die Verlage komplett aus dem Index genommen hat. Das wollen diese aber nicht und klagten erfolgreich dagegen (aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Google): Ergebnis: Sie tauchen bei der Google Suche auf, aber nicht mehr bei Google News.

    Allerdings ist es hier so, dass selbst der Anrisstext oder die Linküberschrift schon reichen würden. Im Ergebnis MUSS Google die Verlage auch aus dem Index werfen.

    DAS wird ein Spaß, wenn Springer und Consorten über Google und Bing GAR nicht mehr gefunden werden! Jeder, der einschlägige Statistiken kennt, weiß, dass die Masse der Websitebesucher von Suchmaschinen kommen. Wenn die alle wegfallen, dann gute Nacht, liebe Verlage….

  108. 108

    @103

    Sie tun so, als ob das selbstverständlich klar sei, daß es sich hierbei um ein trennendes “und” handele. Das ist es mitnichten. In Gesetzestexten taucht auch das verbindende “und” immer wieder auf.

    Willkürliches Beispiel §3 EStG:

    Steuerfrei sind:

    1.

    b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

    Selbstverständlich sind nur die Sachleistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen steuerfrei und nicht alle Sachleistungen, die es so geben kann.

    Ob es sich also an der entsprechenden Stelle im LSR um ein trennendes oder ein verbindendes “und” handelt, ist vollkommen unklar, wir haben jeweils unsere Annahmen. Ihre Annahme einer trennenden Form ist ebenfalls nur eine solche. Sie könnten Recht haben. Oder auch nicht. Das wird dann sicher im Rahmen der ersten der dann zahlreich anlaufenden Prozesse zu klären sein. Pure Spekulation.

    Im übrigen möchte ich noch auf die sehr lesenswerte Analyse von Herrn Kreutzer bei irights.info verweisen, in der Hoffnung, damit den Hauherrn nicht unwillentlich einer zusätzlichen Gefährdung durch das LSR auszusetzen.

    Das erfasst nicht nur die Darstellung von Snippets durch Suchmaschinen und Aggregatoren, sondern auch Nutzungshandlungen durch Blogger oder Twitternutzer, soweit sie zu beruflichen (gewerblichen, siehe unten) Zwecken kommunizieren. Dass das auch so gedacht ist, wird in einem Abschnitt der Begründung deutlich. Hier (Seite 10 des Referentenentwurfs) wird erklärt, in welchen Fällen ein Blogger gewerblich oder nicht-gewerblich handelt, er also durch die Verwendung von Auszügen aus Presseerzeugnissen in das LSR eingreift.

    Der Referentenentwurf lässt damit nur eine Erkenntnis zu: Jeder, der zu gewerblichen Zwecken eine Überschrift oder einen Satz aus einer Verlagspublikation öffentlich zugänglich macht, also etwa in einem Pressespiegel, Blog, einer Twitter-Nachricht oder einem Facebook-Post, braucht zukünftig eine Erlaubnis vom jeweiligen Presseverleger.

    Allerliebst.

    Herzlichst

    Ihre Bürgerrechtspartei

  109. 109

    @TKEDM:

    Und was haben unbekannte (aber doch als gewerblich betrachtete) Blogger dann davon, dass man Herrn Niggemeier in Ruhe läßt? Eben, nichts!

  110. 110

    @Moon:

    Ich meinte mit Verzicht ja, dass danach grundsätzlich auf Abmahnungen verzichtet wird. Aber wie gesagt, das war vermutlich zu optimistisch von mir gedacht ;)

  111. 111
  112. 112

    @Kommentar: Das alles wird leider bei der ganzen Diskussion und “Beratung” im Bundestag übersehen — sind ja hauptsächlich freigestellte Lehrer und Juristen, die selbst kaum mehr als zwei Seiten am Stück schreiben können (siehe abgeschriebene Doktorarbeiten).

    Der gemeine Leser möge bitte zwischen Urheber und Rechteverwerter unterscheiden. Als Urheber freue ich mich über (korrekte) Zitate und Verlinkungen!

  113. 113

    Ach, und noch etwas, @R.A.:

    Der oben aufgeführte Link enthält ja bereits eine verlegerische Leistung, indem er die Überschrift des verlinkten Artikels mit aufnimmt. Damit handelt es sich also nicht mehr um eine “reine Verlinkung” im Sinne des LSR. Und eine solche Konstellation gibt es alle Nase lang.

    Ein weiteres Indiz für eine Lizenzpflicht des obigen.

    Tja.

    Noch ein nächster Versuch?

  114. 114

    @Peter Viehrig: @Peter Viehrig:

    Also wenn man sich den letzten Satz hiervon genau ansieht:

    Gesetzentwurf, Seite 1:
    “Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter
    Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben.
    Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.”

    Dann ist schon ziemlich klar, daß es ein trennendes “und” sein muss.

    Begründung:
    Wäre es anders – also ein verbindedes “und”:

    1.
    -müsste auch Verlinkung in der Mehrzahl da stehen, also:
    Dies gilt nicht für die reinen Verlinkungen und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit

    Sonst passt der Satz nicht zusammen, wenn “Verlinkung” in der Einzahl dasteht, “Nutzungen” aber in der Mehrzahl, beides aber durch ein verbindendes “und” zusammen gehören soll.

    2.
    -macht dann auch das Wort “reine” vor “Verlinkung” keinerlei Sinn mehr.

    Wozu soll das dort stehen, wenn nicht um das ‘blosse’ Verlinken OHNE zusätzliches Zitat, also eben NICHT im Rahmen der Zitierfreiheit von einem Verlinken MIT Zitat, also im Rahmen der Zitierfreiheit zu unterscheiden?

    Der Satz müsste dann also eigentlich lauten:
    Dies gilt nicht für Verlinkungen und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.

    Dann und nur dann könnte das “und” in dem Satz ein verbindendes und kein trennendes “und” sein, so wie der Satz derzeit im Gesetz steht ist es logisch ausgeschlossen, daß das “und” Verlinkungen und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit meint.

    NICHT ausgeschlossen ist dagegen, daß interessierte Juristen es entgegen jeder Logik und Vernunft dann in der Praxis trotzdem so hin drehen als wäre das so gemeint gewesen.

    Ich werde jetzt nicht das böse Rechtsverdreher-Wort sagen, nein nein, das werde ich nicht. ;-)

  115. 115

    Manchmal hilft es auch einfach die gesamte “Gesetzesbegründung” zu lesen, dann wären einige Punkte, über die hier geschimpft und diskutiert wird, schnell erledigt ;)

    So steht zur Frage der Verlinkung auf Seite 10:

    “Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt. So wird eine bloße Verlinkung von dem Leistungsschutzrecht nicht erfasst und bleibt weiterhin zulässig.”

    oder ebenfalls auf Seite 10 zur Frage in wie weit ein Blogger ebenfalls den Schutz des LSR für sich in Anspruch nehmen kann:

    “Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt (…).”

  116. 116
  117. 117

    @114 Enrico Palazzo

    Entschuldigung, aber wie naiv muss man sein, um die Gesetzesbegründung als irgendwie relevant zu erachten, wo doch a) die bloße Existenz des Machwerks dieser diametral entgegensteht und b) sie natürlich kein Abmahngesocks davon abhalten wird, trotzdem abzumahnen?

    “Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt.”

    ist für jeden, der nur 2 Meter weit denken kann, entweder eine bewusste Lüge oder ein weiteres Indiz für die absolute Ahnungslosigkeit der Macher.

  118. 118

    Zum einen sind die Gesetzesbegründung und sonstige -materialien im Rahmen der Gesetzesauslegung relevant, zum anderen geht auch aus dem Gesetz selbst (Wortlaut und Systematik) in keiner Weise hervor, dass Verlinkungen in irgendeiner Weise “verboten” werden sollen. Auch nach bisherigem Recht ist ja die Verlinkung auf urheberrechtlich geschütztes Material zulässig.

    Von daher ist der Gesetzesentwurf in dieser Hinsicht ziemlich eindeutig. Die oft kritisierte Unsicherheit entsteht eigentlich nur durch die übertriebene Panikmache von Leute, die eigentlich keine Ahnung haben oder bewusst – wohl um sich im Rahmen der aktuellen politischen Diskussion zu profilieren – irgendwelche “Horrorszenarien” entwerfen.

    Klar kann man sich die Frage stellen, ob es wirklich – vor allem vor dem Hintergrund, dass der einzelne Zeitungsartikel ja ohnehin urheberrechtlichen Schutz genießt – eines solchen Leistungsschutzrechtes bedarf; aber dann doch bitte auf einem sachlichem Niveau.

  119. 119

    @Enrico Palazzo: Zur Auslegung kommt man doch nur, wenn man mit dem Wortlaut der Norm nicht weiterkommt. Wenn der Wortlaut nicht mehrdeutig ist, braucht es keine Auslegung.

    Wenn ich mir anschaue, mit welchen Klimmzügen Argumente pro LSR gebaut werden, drehen sich mir die Fußnägel auf. Ich habe bislang noch kein einziges gehört, das ansatzweise überzeugend ist.

    Der Entwurf ist handwerklich eine Farce (lassen wir Seitenaspekte, wie Uninformiertheit von beteiligten Politikern [Behauptung: LSR als abgeleitetes Recht mit Beweiserleichterung] mal außen vor): es ist nicht erkennbar, welcher Zweck mit dem Gesetz verfolgt werden soll und zum anderen: Entweder ist die Nutzung urheberrechtlich relevant (dann können die Verleger schon de lege lata vorgehen, wenn ihnen von den Autoren die Rechte eingeräumt wurden) oder nicht. Ich sehe nicht ansatzweise einen Grund, den Verlag besser zu stellen, als den Autor!

    Und wenn das Gesetz wider Erwarten doch kommen sollte, wird sich hoffentlich folgendes abspielen: die Suchmaschine (SM) fragt beim Verlag (V) an, dass sie gerne mit Snippets verlinken wollen. Verlag sagt: kostet 20.000 € im Monat. SM: wir hätten das gerne kostenlos. V: Nein, kostet 20k. SM: ok, dann halt nicht – und schmeißt V daraufhin aus dem Index [Begründung: keine einheitliche User-Experience mehr möglich und keine Möglichkeit für den SM-Kunden die Qualität des Links einzuschätzen]. plain&simple

    Verlierer: die Verlage.

  120. 120

    Ich verstehe die Aufregung absolut nicht. Wer fremde Text(teile) übernimmt, veröffentlicht und Geld damit verdient, der soll dafür bezahlen. Aber ja! Das ist doch völlig legitim und normal!

    Ihr Web 2.0-Menschen seid anstandslose Parasiten.

  121. 121

    @Enrico Palazzo:

    Von daher ist der Gesetzesentwurf in dieser Hinsicht ziemlich eindeutig. Die oft kritisierte Unsicherheit entsteht eigentlich nur durch die übertriebene Panikmache von Leute

    Nein, die entsteht durch schlampig formulierte und vor allem widersprüchliche Aussagen. Haben Sie sich mal die Bloggerbeispiele im §87f/g durchgelesen? Wenn Sie das als eindeutig bezeichnen, wollen Sie wohl in Herrn Keeses Fußstapfen treten. Das können Sie ja gern tun, glaubwürdiger wird Ihre Argumentation dadurch allerdings nicht.

    @Fincut:

    Wer fremde Text(teile) übernimmt, veröffentlicht und Geld damit verdient, der soll dafür bezahlen./blockquote>
    Wie z.B. Verleger, die (mit ner großen Rechtsabteilung im Rücken) schamlos bei den Bloggern abschreiben? Dem stimme ich zu.

  122. 122

    Nett zu sehen, wie die Verlegerlobby ihre Trolle in Form von Agenturen hier in den Kommentaren mitschreiben lässt. Nehmt Ihr eigentlich auch Geld von der Regierung, wenn diese Eure Gesetzesvorlagen kopiert und ohne Änderung in Gesetzesbücher übernimmt.

  123. 123

    1) Woher kommt das Problem? Die Antwort kann mit der Informationstheorie gegeben werden! Selbst bei niedrigen 3 kHz sampling frequency (Telefonschleifenqualitaet) bestehen 2 Sekunden Musik aus 6 Tausend Werten. Ein journalistischer Satz, besonders eine Ueberschrift, besteht vielleicht aus 5 Worten. Je nach Kontext ist es extrem wahrscheinlich, dass selbst jemand, der den Text nicht kennt, dasselbe schreibt. Kollision.

    2) Ausmass des Problems: Gigantisch. Man stelle sich dieses Szenario vor: Marina Weisband von der Piratenpartei sagt oeffentlich: “Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben”. Ich bin ein Blogger, einer mit Flattr-Button, halte mein iPhone als Aufnahmegeraet hoch, schicke Marinas Satz 200 Millisekunden mit Zeitstempel auf meinen Blog. AB DIESEM MOMENT DARF NIEMAND IN DEUTSCHLAND MEHR WEISBANDS SATZ SCHREIBEN!
    Beispiel Nummer 2: Am Tag vor einem Fussballspiel schreibe ich einen Artikel, in dem der Satz vorkommt: “Die Tierorakel haben sich geirrt”/”ueber die Latte gezirkelt”/”War Neuer absolut chancenlos” – keiner darf diese Saetze mehr verwenden! Beispiel Nummer 3: Niemand, der die Wortgebung des Heise Verlags mag, darf in Zukunft mehr “Wrummms” oder “Bordmittel” mehr schreiben.

    3. Die Loesung: SEIN LASSEN. Oder im schlimmsten Fall: Die Laenge von snippets, und das nur fuer Suchmaschinen und Aggregatoren, nicht fuer Blogs, wird gesetzlich auf 150 Zeichen begrenzt, wobei ausgeschlossen sein muss, dass es moeglich ist, dass der Kontext der Entstehung wortgleiche Niederschrift bedingt hat.

    Let’s discuss.

  124. 124

    @c_meun:

    3 Wochen kompletter Medienblackout bzgl Occupy Wallstreet, erinnern wir uns? Vermutlich per Kanzlerbefehl.

  125. 125

    Bei Eingehender Prüfung ist mir aufgefallen das noch was fehlt, es muß da noch dringesnt ein Passus rein, der Umgehungsformilierungen verbietet! Es kann n icht sein das man durch Inhaltlche Umschreibung die leistungsrechte verweigert!

    mfg

    Ralf

  126. 126

    Gibt es eigentlich juristisch irgendeine maximale Höhe die für Zitate dann verlangt werden darf? Wie weiter vorne schon erwähnt, die “Quelle: Youtube” könnte dann teuer werden, aber niemand hat sich Gedanken dazu gemacht WIE teuer. Im Gegensatz zu den Verlagen ist Youtube/Google nämlich nicht darauf angewiesen in der Presse verlinkt zu werden, und damit können sie im Prinzip Preise festlegen, die niemand freiwillig akzeptieren möchte, so ab 100k € aufwärts pro Wort und Exemplar.

    Auch wenn es für viele Blogger wohl erstmal schlimm wird, irgendwie hoffe ich dass das Gesetz 1:1 so umgesetzt wird, innerhalb von Monaten wird sich unsre gesamte Medienlandschaft erheblich ändern, wird auch mal Zeit.

  127. 127
  128. 128

    Nützt das ganze eigentlich auch den Urhebern? Zum Beispiel das man jetzt auch 3x bezahlt wird wenn Zeitung x den Artikel halt 3 mal verwurstet?

  129. 129

    Eine Inanspruchnahme des LSR durch Blogs, die nicht Teil eines Verlagserzeugnisses sind, wird durch die schön schwammige Forderung der “verlagstypischen Leistung” wirksam verhindert oder auf extreme Ausnahmen wie Bildblog beschränkt. Die Vorstellung, dies ließe sich auf “normale” Blogs anwenden, ist in der Tat Käse oder Augenwischerei.

  130. 130

    Hihi, ich freue mich schon darauf das die großen britischen und US-Zeitungen dt. freien Journalisten zu verhältnismäßig hohen Preisen die Texte abkaufen und eigene, deutschsprachige Zeitungen (bei Beibehaltung des ausländischen Firmensitzes) anbietet, die dann auch legal verlinkt, zitiert, in Suchmaschinen indiziert werden dürfen. Vielleicht werden wir ja der erste Staat ohne ernsthafte Kultur- und Presse-Industrie, weil diese sich mit Leistungsschutzrecht, Abmahnanwalten und lächerlichen Gebühren selbst kannibalisiert?

  131. 131

    Vermutungen, Vermutungen, Vermutungen, könnte, dürfte, würde, eventuell, vielleicht, mal sehen. Und wieder geht das Abendland unter (wie tief liegen wir eigentlich schon angesichts aller Untergänge seit 45?)

  132. 132

    Wer hier immer noch meint dass bloße verlinkung straf frei ist kann sich gerne beteiligen bei Kompa Klehranlage. Nebei der Fall ist noch wesentlich trivialer

  133. 133
  134. 134

    Ich halte Menschen für findiger als so manch Interessenvertreter es wohl für möglich hält. Sollte das Leistungsschutzrecht wirklich in dieser Art geändert werden, warte ich gespannt auf die sicher vielfältigen Reaktionen/Veränderungen im Netz. Sicher wird es nicht nur reinen Boykott geben. Wer weiß vielleicht wird die “Konkurrenz” für die Verlage so nur noch größer? In vielen Ecken des sog. “Marktes” sehe ich etwas, dass mir vorkommt, wie ein letztes Aufbäumen gegen Veränderungen.

  135. 135

    Die entsprechenden journalistischen Web-Angebote sollen sich einen flattr-Button unter ihren Artikel packen und gut ist…

    Wir klicken dann auch ab und zu mal rauf.

  136. 136

    Thomas meint: (14.6.2012 um 23:00) Antworten
    “Habe letztens schon aufgehört, die ZEIT zu lesen (einfach zu viele Claqeure, viel zu intensive Hofberichterstattung, der Herausgeber ist auch nicht koscher usw.). [...]
    Naja und Reuters wird dann wohl meine Startseite werden.”

    Reuters, eigentlich Thomson-Reuters, im Besitz der kanadischen Thomson-Familie, eine Familie von sozialistischen Milliardären (ich könnte jetzt “liberal” oder “progresive” sagen; wobei “liberal” hier im amerikanischen Sinn gemeint ist, also nichts mit klassisch liberalen (was unsere Linken “neoliberal” nennen) zu tun hat… ich denke im deutschen Sprachgebrauch ist “sozialistisch” die richtige Bezeichnung)…

    Also, viel Spass mit gleichgeschalteten Nachrichten aus Kanada dann.

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