Die Märchenstunde des Verlegeranwalts

Christoph Keese hat früher mal kluge Artikel für die Financial Times Deutschland geschrieben. Seit Jahren agiert er als Lobbyist für den Axel Springer Verlag. Da stellt er sich allerdings weit weniger schlau an. Sein wichtigstes Projekt, zumindest nach der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, ist das Leistungsschutzrecht. Manche sprechen sogar von einer Lex Keese. Anerkennend ist das nicht unbedingt gemeint. Und langsam fängt es sogar an, albern zu werden.

Keese präsentiert in seinem Blog heute das “Gutachten” eines Anwalts, der den Entwurf des Leistungsschutzrechts in höchsten Tönen lobt. Was sollte der Jurist auch sonst tun? Ausweislich des Vorspanns arbeitet er seit Jahren als Urheberrechtsexperte, beackert das Feld des Leistungsschutzrechts. Seine Mandanten und damit Brötchengeber sind die Verlegerverbände, seit jeher auch treibende Kräfte in Sachen Leistungsschutzrecht.

Auch wenn unklar bleibt, für wen der Anwalt das “Gutachten” geschrieben hat, einen Gefallen tut er seinen Auftraggebern damit jedenfalls nicht. Der Anwalt schwurbelt zwar weitgehend unverständlich und damit risikolos daher, versteigt sich aber immerhin zu folgender  Kernbehauptung:

Nur wer das Presseerzeugnis verwertet (und nicht lediglich seine Inhalte), greift in das Leistungsschutzrecht ein. Das Leistungsschutzrecht verletzt daher, wer zum Beispiel den elektronischen Scan einer Zeitung oder die technische Kopie einer Nachrichten-Website im Internet verfügbar macht. Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.

Der Anwendungsfall des Leistungsschutzrechts soll also darauf beschränkt sein, dass jemand einen Zeitungsartikel fotografiert und ins Netz stellt? Oder eine redaktionell gestaltete Onlineseite samt Layout übernimmt?

Ich rätsele wirklich, wo der Verleger-Anwalt diese Einschränkung herausinterpretiert. Davon steht im Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht kein Wort. Im Gegenteil: Die Begründung betont ausdrücklich, dass sogar kleinste Textfetzen auch vom Leistungsschutzrecht umfasst sein sollen, ähnlich wie dies der Bundesgerichtshof ja bereits für Songs entschieden habe.

Im Sinne des “Gutachters” hat sogar Lobbyist Keese das Leistungsschutzrecht bislang nicht verstanden. Er räumte mittlerweile ein, dass theoretisch auch URLs (die zum Beispiel den Text der Überschrift enthalten) oder bloße Linksammlungen vergütungspflichtig sein könnten. Von Scans oder Textübernahmen samt Layout ist bei Keese keine Rede. Sein einziger Trost: Die Verleger würden hierfür sicher keine oder nur eine sehr geringe Lizenzgebühr kassieren.

Aber sehen wir das Positive. Ein von den Verlegern bezahlter Jurist erklärt öffentlich, dass wir das Leistungsschutzrecht gar nicht brauchen. Das Veröffentlichen von Scans oder gar die komplette Übernahme ganzer HTML-Seiten, die Redaktionen (mühsam) gestrickt haben, ist bislang jedenfalls nicht als der Quell der Millionenverluste beklagt worden, welche der angebliche Textklau im Internet verursacht.

Jedenfalls dürfte der Schaden, den eingescannte Zeitungsseiten verursachen, kein eigenes Gesetz rechtfertigen. Zumal der Anwalt auch dezent verschweigt, dass beide von ihm angeführten Fälle das geltende Urheberrecht verletzen. Verlage können in diesen Fällen schon längst aus den ihnen übertragenen Nutzungsrechten vorgehen.

Wir haben es also seit heute aus berufenem Mund schriftlich, dass das Leistungsschutzrecht überflüssig ist. Es bleibt nur die offenkundige Absicht, auf Grund unsicherer Rechtslage eine Abmahnwelle loszutreten und durch Verunsicherung von Bloggern, Facebook- und Twitter-Usern die publizistische Hoheit im Netz zurückzuerobern. 

Für diese Erkenntnis dürfen wir Christoph Keese wirklich dankbar sein.

Ebenfalls zum Thema:

Presseschauer

Internet-Law

kLAWtext

Stefan Niggemeier

  • Sascha

    “Es bleibt nur die offenkundige Absicht, auf Grund unsicherer Rechtslage eine Abmahnwelle loszutreten und durch Verunsicherung von Bloggern, Facebook- und Twitter-Usern die publizistische Hoheit im Netz zurückzuerobern.”

    Schade Herr Vetter, eine so plumpe Polemik hätte ich hier nicht erwartet. Natürlich ist der Entwurf eines LSR missverständlich formuliert, ja insgesamt wirklich missglückt – denn er würde so auch für die Verlage selbst als Schuss nach hinten losgehen. Aber aus einem politischen Fehlversuch gleich mal wieder die alter Redakteure vs. Blogger-Leier zu konstruieren ist doch arg daneben…

  • Koff

    warum nennen sie eine solche person einen “Urheberrechtsexperten” ?

  • Kommentator

    Habe ich zwar schon mal gepostet, aber der Thread war ja leider schon tot:

    “Ich bin wohl der Einzige, der sich auf das Leistungsschutzrecht freut. Das ist doch eine Lizenz zum Gelddrucken.

    Schritt 1: Verlag suchen oder Gründen
    Schritt 2: Ein Wörterbuch einkaufen, welches auch alle relevanten Eigennamen, Firmennamen u.ä. enthält.
    Schritt 3: Ein paar einfache Grammatikregeln für Überschriften generieren.
    Schritt 4: Alle möglichen sinnvollen (und auch eine Menge nicht sinnvoller) Überschriften der deutschen Sprache generieren.
    Schritt 5: Bei jedem Artikel der in einem deutschen Verlag erscheint die Hand aufhalten.
    Schritt 6: Plan entwerfen wie man die Fantastilliarden wieder ausgeben will …”

  • Moritz

    Also wenn das, was der Keese-Rechtsanwalt da schreibt, tatsächlich ein juristisches Gutachten ist, dann ärgere ich mich gerade, dass ich kein Jurist geworden bin. Solche – in fünf Minuten zusammengekritzelte – Polemik als Gutachten zu bezeichnen ist doch eine Frechheit. Eine juristische Prüfung sieht in der Regel hoffentlich anders aus, oder Herr Vetter?

  • Moritz

    @Sascha (Kommentar 1): Es geht nicht um “Redakteure vs. Blogger” sondern um Verleger vs. Blogger. Das ist – nichtmal kleiner – und sehr bedeutender Unterschied.

  • Schneemops

    Internetausdrucker schreibt Gutachten. :-D Ymmd

  • Troll

    @Schneemops:
    Noch darf er es ausdrucken, bald nicht mehr, so wie übrigens sich dann der ganze Bundestag strafbar macht.

  • Quote Commons

    Heinrich Heine, selbst promovierter Jurist, schreibt in seinen Memoiren, dass seine Mutter »nämlich bemerkt habe, wie längst in (…) Deutschland der Juristenstand allmächtig sei und besonders Advokaten durch die Gewohnheit des öffentlichen Vortrags die schwatzenden Hauptrollen spielen und dadurch zu höchsten Staatsämtern gelangen.«

    Da passen die folgenden Zitate vom »Urheberrechts-Experten« Dr. Robert Heine (LL.M) aus der Kanzlei Raue LLP in Berlin:

    Keine Rechtsunsicherheit: Die Kritik, wesentliche Aspekte des Leistungsschutzrecht seien unklar formuliert, ist haltlos. Die im Referentenentwurf verwendeten Rechtsbegriffe sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) seit langem vorhanden und haben sich bewährt. Soweit der Referentenentwurf neue Rechtsbegriffe einführt (zum Beispiel das „Presseerzeugnis“), werden sie gesetzlich definiert.

    Gesetze werden nicht für den Einzelfall gemacht. Sie gelten abstrakt und generell. Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen sich deshalb nicht vermeiden.

    Deshalb:

    Quote Commons – die frei(willig)e Alternative zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

    Als Gegeninitiative zum Gesetzentwurf für das äußerst umstrittende Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich die Quote Commons »Interessengemeinschaft zum Schutze der Zitatfreiheit im Internet zur Wahrung der Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG« gebildet und im Zuge dessen ein einfaches 3-stufiges Lizenzmodell für Zitate von Presseerzeugnissen entwickelt hat: 1. Kostenlose Zitate (QCA), honorierte Zitate (QCB) und kostenpflichtige Zitate (QCC). Weiterführende Informationen: http://quotecommons.de/.

  • Melebert

    @Troll: Ach Troll, er würde es doch schon machen, wegen dem schon durch Herr Vetter erwähnten Urheberrecht, was die beiden vom “Urheberrechtsexperten” genannten Beispiele ja schon abdeckt und deshalb das tolle neue Gesetz nicht notwendig wäre.

    @Sascha:
    Nicht Redakteure vs Blogger. Das steht da mit keinem Wort, sondern es geht um Verleger vs Blogger. Die “freien” Journalisten sollen wieder ganz in deren Arme getrieben werden, damit sie nur noch dort Geld verdienen können und ja kein anderes Geschäftsmodell möglich ist. Und allen Meinungsäußerer im Internet droht bei jeglicher Referenz von verkorksten Artikeln der Verleger eine Abmahnung, so daß all die tolle Meinungsmache wieder ohne Gegenargumente und Widerlegung im Raum stehen darf. Was ist daran so schwer zu verstehen? Es ist schlichtweg ein Kampf um die Meinungshoheit, genau so wie es Herr Vetter es mit dem von dir zitierten Abschnitt schreibt. Denn der Gesetzentwurf würde Zitate, so wie du sie selbst nutzt, zu einem Minenfeld der Rechtsunsicherheit machen. Herr Keese sagt nämlich selbst, daß das dann wohl ein Richter jeweils feststellen müßte, ob das erlaubt wäre oder nicht. Jedes Zitat eines Werkes das durch die Verleger irgendwo veröffentlicht wurde ist ein finanzielles Risiko und von der Gnade der Richter abhängig.

  • Dr. No

    Die müssen uns alle für blöd halten…

  • NoUseForAName

    Putzig, die scheinen sich wohl abgesprochen zu haben. Blome erzählt ähnlichen Unsinn:

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/im-internet-ist-jeder-freiwild-fuer-bild/

  • Verwunderter

    @Sascha:
    bitte? Da gibt es einen Gesetzesentwurf, welcher es vorsieht, dass das Kopieren kleinster Textschnippsel abmahnbar wird. Nun geht die Befürworterseite her und sagt “das Kopieren kleinster Textschnippsel wird vom Entwurf nicht erfasst”. Erklär mir doch bitte welche Motivation eine solche, offensichtlich falsche, Aussage begründet, als bewusst irre zu führen um hinterher abzukassieren? Diese Offensichtlichkeit festzustellen, als “plumpe Polemik” zu bezeichnen wirkt schon etwas komisch.

  • THE

    @Sascha: Robert?

  • Twister

    Damit wird ja sogar das Zitierrecht ausgeweitet auf ganze Texte, das ist ja toll.
    “Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.”

    Also kann ich jetzt endlich 1:1 Artikel auf meine Webseite schaufeln, hurrah! ;)

  • _Flin_

    Überhaupt fällt auf, dass sämtliche Rechtfertigungen oder Änderungsvorschläge zum LSR, die man in den letzten Tagen lesen konnte, vom LSR nicht mehr viel übrig lassen.

    Sowohl dieses “Gutachten” (wenn man eine lobbyistische, tatsachenverdrehende Meinungsäusserung in Schriftform so nennen kann) als auch die Kommentare des C-Netzes lassen vom LSR, wie es angeblich gedacht sein soll, nicht viel übrig.

    Was beweist: Ein LSR ist so überflüssig wie ein Kropf. Niemand weiss, was geschützt werden soll.
    Niemand weiss, wie es geschützt werden soll.
    Niemand weiss, was das kosten soll.

    Nur eins ist sicher. Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.

  • Avantgarde

    Das Leistungsschutzrecht schützt bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses. [...] Ebenso wie beim Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers der Schutzgegenstand nicht der Tonträger selbst ist, ist auch hier nicht das Presseerzeugnis selbst Schutzgegenstand, sondern die zur Festlegung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des
    Presseverlegers. Die unternehmerische Leistung umfasst jeden Teil des Presseerzeugnisses; die erforderlichen Mittel müssen für einen kleinen Teil genauso bereitgestellt werden wie für die gesamte Festlegung einer Ausgabe. In diese unternehmerische Leistung
    greift auch derjenige ein, der nur kleine Teile entnimmt.

    Die Fettung unterstreicht die absurde Argumentation.

  • John Doe

    Unsere Konsequenz aus den Bestrebungen einiger Lobbyisten, ein neues “Leistungsschutzrecht” in Deutschland einführen zu wollen, war kurz und prägnant: Unter Hinweis auf eben diese haben wir die regionale Tageszeitung zum nächst möglichen Zeitpunkt abbestellt. Wir werten den Vorgang als Kampfansage und beantworten ihn angemessen mit der Einstellung aller Beziehungen.

  • Avantgarde

    Um das mal zu verdeutlichen. Wenn ich einen Text schreibe, ist das eine – meine – Leistung. Dennoch darf jeder (im Rahmen des Zitatrechts) kleine Teile davon entnehmen, ohne in meine Leistung einzugreifen. Wenn der Text, den ich geschrieben habe, keine Schöpfungshöhe erreicht, darf er sogar komplett übernommen werden. Schreibe ich also “Merkel guckt Fussball”, ist das zwar eine Leistung, trotzdem darf jeder andere schreiben: Avantgarde schrieb (Link): “Merkel guckt Fußball.”

    Der Verleger, der meinen Satz druckt, nimmt für sich eine eigene Leistung in Anspruch, die er höher bewertet als das Urheberrecht. Denn schreibt nun der Lawblog (als gewerblich einzustufen) folgenden Satz: In der Vierbuchstabenzeitung (Link) schreibt Avantgarde: “Merkel guckt Fußball”, dann will der Verleger für seine “Leistung” Geld.

    Ich hoffe, das LSR kommt. Es wird Verleger, die so denken, umbringen.

    Und jedem Blogger empfehle ich, täglich 100 Anfragen an Zeitungen zu schicken mit der Frage, was die Übernahme eines bestimmten Wortfetzens kostet.

  • Twister

    @17 Avantgarde:
    wie sich das dann gestaltet konnte ich jüngst bei Forbes erleben.
    > http://www.heise.de/tp/blogs/5/152215
    Tja, dann eben nicht..

  • Avantgarde

    Interessante Antwort. Gehen wir sie mal durch:

    “I’m sorry, but we do not allow anyone to post Forbes content on other websites.

    Soweit OK aber siehe weiter unten

    Linking back to articles on Forbes.com is allowed at no charge

    Sehr großzügig, aber auch in den USA sind Links nicht kostenpflichtig

    however.
    You may preface your link with up to a single sentence quote from the article, along with the headline and proper credit.

    Sofern dies als Bedingung für die Erlaubnis, einen Link setzen zu dürfen, gesehen wird, ist das unzulässig. Linksetzung kann weder verboten noch unter gewissen Bedingungen erlaubt werden.

    Aber auch losgelöst von der Linksetzung ist die Beschränkung auf einen einzigen Satz nicht zulässig. Hier greift die Fair Use Policy des Copyright Act of 1976, 17 U.S.C. § 107.

    “Notwithstanding the provisions of sections 106 and 106A, the fair use of a copyrighted work, including such use by reproduction in copies or phonorecords or by any other means specified by that section, for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship, or research, is not an infringement of copyright. In determining whether the use made of a work in any particular case is a fair use the factors to be considered shall include—
    (1) the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes;
    (2) the nature of the copyrighted work;
    (3) the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and
    (4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work.
    The fact that a work is unpublished shall not itself bar a finding of fair use if such finding is made upon consideration of all the above factors.”

    Was man also unter der Fair Use Policy darf, bestimmt nicht der Copyright-Inhaber, sondern ergibt sich aus der Natur Deines eigenen Textes. Wenn Du Dich ausführlich kritisch mit einem Text beschäftigst, darfst Du ziemlich großzügig zitieren. Es muss eben inhaltlich gerechtfertigt sein.

    Forbes does not guarantee the permanence or location of articles appearing on our website. The link must open a new window directly to the article on the Forbes website and may not be contained within the host website.

    Kein Framing, das ist ok

    Use of the Forbes logo, excerpting or reprinting articles in whole or part on your website, in emails or newsletters is strictly prohibited without the approval of Forbes Magazine.
    This would constitute a reprint or eprint and be subject to fees.

    Wie gesagt, Du darfst den Artikel sicher nicht einfach ganz oder zum Teil übernehmen. Aber je intensiver Du Dich mit dem Wortlaut beschäftigst, umso mehr gilt als Fair Use.

    Defamation of the Forbes name in conjunction with use of a link is strictly prohibited.

    Das ist wieder Quatsch. Defamation ist justiziabel, ob mit oder ohne Link, spielt keine Rolle.

    With your acceptance of these general terms you may place your link.”

    Nö, Link setzen darfst Du immer.

  • Christoph Keese

    Ich habe nie geschrieben oder gesagt, dass URL geschützt sein könnten. Im Gegenteil. Dafür stehen in meinem Blog mehrere Beiträge über Portale, die eingescannte Zeitungen und Zeitschriften zum Download anbieten. Es stimmt nicht, dass ich dies nicht als Argument für ein Leistungsschutzrecht angefügt habe.

  • Avantgarde

    “Portale, die eingescannte Zeitungen und Zeitschriften zum Download anbieten”

    Warum braucht man dazu ein Leistungsschutzgesetz? Das geht doch schon im Urheberrecht ohne Erlaubnis nicht?

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    @Christoph Keese:

    Das haben Sie geschrieben:

    “Tweets und Links, auch Linksammlungen, beleben das Netz. Man sollte nicht den Leuten nachsteigen, die dieses Leben ins Netz bringen. Es sollten Preismodelle entwickelt werden, die auch den Preis Null enthalten – zum Beispiel für Tweets und Linksammlungen von Bloggern.”

    http://www.presseschauder.de/keine-abmahnwellen-faire-prese-wie-das-leistungsschutzrecht-genutzt-werden-sollte/

    Wenn Linksammlungen ( = URLs) gnädigerweise mit dem Preis null belegt werden können, heißt das für mich im Umkehrschluss sehr wohl, dass sie aus Verlegersicht grundsätzlich kostenpflichtig sind.

  • Sigmund

    Mal am Rande:
    Keese hat mal “kluge Artikel” geschrieben? Echt?

  • Avantgarde

    und was sind bitte “Harmlose Blogger”, Herr Keese? Katzencontent?

  • Avantgarde

    Aus dem Gutachten:

    Nur wer das Presseerzeugnis verwertet (und nicht lediglich seine Inhalte), greift in das Leistungsschutzrecht ein.”

    Sorry das verstehe ich nicht. Ein Blog, ein Tweet, ein Link mit Snippet verwertet doch immer Inhalte und nicht anderes.

  • Christoph Keese

    @ Udo Vetter: “Linksammlungen” steht da, nicht Links. Die Aussage stand im Kontext mit einer Frage nach Blöcken von Links unter Artikel, bei denen die Überschriften als Linkanker eingesetzt werden. “Linksammlungen” im Sinne des Fragestellers waren also Gruppen von Überschriften als Linkankern, hinter denen sich Links verbergen. Auf diese Frage hatte ich geantwortet.

  • Avantgarde

    Irgendwie erinnert mich das an Comical Ali, als die US-Panzer schon in Bagdad einrückten.

  • Jörg

    “Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt” – vielleicht wird hier “Inhalt” fälschlicherweise mit der (sinngemäßen) Information, den Fakten als solche gleichgesetzt?

  • Quote Commons

    @Christoph Keese: Haben Sie sich schon mit dem Quote Commons-Modell beschäftigt? Siehe http://quotecommons.de

    Ich bin sehr gespannt auf Ihre Reaktion.

  • Marcel

    @Christoph Keese: da steht auch tweets. … … kriegt man die kognitive dissonanz eigentlich bei eintritt in den axel springer konzern verpasst? oder ist das überhaupt erst die voraussetzung?

  • Rechtskunde mit zf.8

    Zum Thema Linksammlungen möchte ich mal kurz auf BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 130/04 gepaart mit einem gewissen Maß an Transferleistung verweisen.

  • Peggy

    Ich hoffe so sehr sehr daß dieses Gesetz ganz schnell kommt!

    Nicht nur daß die Verlage merken werden, daß ihre Webseiten plötzlich sehr sehr viel weniger (werbewirtschaftlich sehr sehr relevante!) Besucher haben, da diese nicht mehr auf interessante und lesenswerte Artikel hingewiesen werden können.

    Auch weil ein lustiges gegenseitiges Klagen losgehen wird. Wie oft lese ich „Autor X hat in der Publikation Y geschrieben »schwurbel«”. Ständig. In geschätzt jedem zweiten Artikel wird sich auf Äusserungen anderer Medien bezogen.
    Das Handelsblatt, jetzt mal als Beispiel, http://www.handelsblatt.com/politik/international/britische-zeitung-merkel-die-gefaehrliche-maschine/6782812.html, zeigt hier frech einen Ausschnitt eines Titels einer britischen Publikation, Quellenangabe angeblich dpa. Glaube ich nicht. Lizenzpflichtig. Mal davon abgesehen daß die Originalpublikation gegenüber dem Design-Rechteinhaber vom Terminator lizenzpflichtig sein dürfte. Böse, liebes Handelsblatt, sehr sehr böse. Raubmordmässig böse.

    Wäre auch die Frage wie zukünftig eine Rubrik »Presseschau« bzw. »Das schreiben die Anderen« usw. aussehn wird.

    In Wirklichkeit glaube ich seit neuestem aber, daß es hauptsächlich darum geht sich der öffentlichen Kritik zu entziehen. BILDblog? Zukünftig kaum noch vorstellbar. Ähnlich aufgebaute Watchblogs? Alle abgemeldet.

    Deutschland schafft sich, naja zumindest seine Kultur ab. Prima. Öffentliches Aufführen von Musik wird absolut unerschwinglich, Presse findet nur noch unreflektiert statt. Da können wir uns die Vorratsdatenspeicherung sparen, weil es nämlich nichts mehr geben wird das es wert wäre daß man darüber kommuniziert.

    Ich war immer dagegen daß … Nein das darf ich jetzt nicht schreiben, da könnten Bevölkerungsteile beleidigt sein …

  • Avantgarde

    Wenn es Herr Keese schon nicht tut: Kann mir irgendjemand erklären, wie der Tweet (max. 140 Zeichen) über einen Zeitungsartikel ein “Leistungsschutzrecht” verletzt?

  • Olli

    Heißt eigentlich das neue Recht auch wenn mal wieder eine Zeitung Bilder klaut (gerne von Toten) kann man diese in den Ruin klagen?

  • marcus05

    Wundert mich ja schon sehr, dass sich so einer hierher wagt.

    Ich dachte eigentlich, diese Leute wüssten ganz genau was sie aus Habgier Verwerfliches machen, und sich dementsprechend im Hintergrund halten und ihre Lobbyistenfäden ziehen.

    Aber da scheint jemand tatsächlich zu glauben, dass er ein anständiger Mensch sei. Verwunderlich.

  • Torsten

    Nun stellt Euch nicht so künstlich fantasielos an.

    Prämisse: Das Gesetz soll Dienste wie Google angreifbar machen. Und Google scannt keine Zeitungsseiten ein. Was könnte also gemeint sein mit den Verlegerprodukten? Ganz einfach: Die systematische Zusammenstellung von Snippets von Artikeln einer Nachrichtenquelle.

    Das ist IMO alles, was Gerichte nach ungefähr einem halben Jahrzehnt teurer Prozesse rausinterpretieren würden. Und dann hätte Google längst die unentgeltliche Lizenz aller Verlage, die keinen wirtschaftlichen Selbstmord betreiben wollten.

  • Moon

    @Christoph Keese:

    Wann beantworten Sie denn nun die Frage von #22:
    “Portale, die eingescannte Zeitungen und Zeitschriften zum Download anbieten”

    Warum braucht man dazu ein Leistungsschutzgesetz? Das geht doch schon im Urheberrecht ohne Erlaubnis nicht?

  • Statistiker

    jetzt meint dieser Koch-Käse auch noch hier seine Lügen verbreiten zu müssen.

    Das ist ja nur noch eklig. Wie widerlich muss man sein, um so einen Schwachsinn wie der Keese zu verbreiten, ohne sich sofort selbst zu erschießen? Also ich würde mich erschießen, wenn ich so einen Dünnsinn von mir geben würde, mit dem ich gegen das GG verstoße und jedem Menschen die Menschenrechte abstreite, nur aus Geldgeilheit!!!!!

  • Avantgarde

    @Moon:

    Was Herr Keese bei seinem Gejammere über solche Portale unterschlägt: YouKioske, ein spanisches Angebot, ist inzwischen offline, die Verantwortlichen wurden schon im Mai in Spanien festgenonemmen, weil das Angebot selbstredend Urheberrechte en masse verletzte. Ein LSR ist hier völlig überflüssig.

    Herr Keese drückt sich ja hier und auf seinem eigenen Blog um die Diskussion. Das “Gutachten” ist so ziemlich das Peinlichste, was zu diesem Thema zu lesen war.

  • Momo

    Es geht doch gar nicht darum Fälle anzufassen, die eh schon durch das Urheberrecht abgedeckt sind. Die Verleger wollen einfach nur eine Gelddruckmaschine haben so wie sie die Musikindustrie mit der GEMA und mit den Abmahnungen beim Filesharing hat. Meine Reaktion auf den Lobbyismus der Musikindustrie war Konsumverzicht. Das führe ich dann gerne auch bei den Printmedien fort. Einige Blogger haben als Konsequenz schon angefangen keine Links mehr auf die Nachrichtenportale zu setzen, deren Verleger sich für ein Leistungsschutzrecht aussprechen. Ich finde: Gut so, sollen sie doch auf ihrem Content sitzen bleiben.

    Das Leistungsschutzrecht wird, wenn es denn eingeführt wird, genauso wie die GEZ, die GEMA und die Filesharing-kriminalisierung zum Raubritter-Gesetz, bei dem es nur darum geht anderen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ein Leistungsraubrecht quasi. Nee, mein Mitleid hält sich echt in Grenzen.

  • Iris

    @marcus05: Mich wundert das nicht. Wer für die Axel Springer AG arbeitet, ist sich in meinen Augen für nichts zu schade.