Gesetzgeberische Infamie

Was bei der Eurorettung schon lange kritisiert wird, ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil. Genau das ist am vergangenen Freitag im Bundestag bei einem heiklen Datenschutzthema geschehen. Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar widersprechen. Es hilft nur nichts.

Es geht um einen eher sperrigen Sachverhalt. Der Bund will ein Melderrechtsrahmengesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Meldepflichten, die bisher Ländersache sind, einheitlich geregelt werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass für eine Anmeldung wieder eine Vermieterbestätigung erforderlich ist. Damit soll offiziell die Begründung von Scheinwohnsitzen verhindert werden. Tausende Eltern sollen sich zum Beispiel fiktiv für Wohnungen in anderen Stadtteilen oder Orten angemeldet haben, um ihren Kindern einen Platz in der Wunsch-Schule zu beschaffen.

Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorlegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten.

Noch viel problematischer ist jedoch die Art und Weise, wie künftig mit Meldedaten umgegangen werden soll. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass die beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten nur für amtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Der Verkauf an Werbefirmen oder Adresshändler sollte grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Bürgers möglich sein.

Auskünfte an Dritte wären nach dem Entwurf ohnehin nur zulässig gewesen, wenn der Anfragende versichert, die Daten gerade nicht für Werbung oder den Adresshandel zu verwenden. Der Bürger hätte sich also gegen die illegale Verwendung seiner Daten wehren können.  Unternehmen, die sich nicht an die Zusicherung halten, hätten außerdem das Datenschutzgesetz verletzt, was eine Straftat sein kann.

Im Gesetz, das der Bundestag letzten Freitag passieren ließ, steht faktisch das Gegenteil. Plötzlich sind die Meldedaten nicht automatisch gesperrt, sondern der Bürger muss ausdrücklich Widerspruch einlegen. Der Wortlaut:

Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, … wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.

Ohne aktiven Widerspruch, der sich sogar noch auf die konkreten Verwendungsformen der Daten beziehen muss, haben die Meldeämter also das Recht, alle gespeicherten Daten der Betroffenen zu verkaufen – Werbung und Adresshandel eingeschlossen.

Damit nicht genug. Selbst wenn sich jemand die Mühe macht, den Widerspruch zu erklären, hat dieser praktisch keine Wirkung. Das Gesetz formuliert es direkt im Anschluss an das obige Zitat so:

Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Anfragen bei Meldeämtern beruhen logischerweise immer auf bereits vorhandenen Daten. Eine Firma kann sich ja schlecht nach dem Wohnsitz oder Familienstand von Max Mustermann erkundigen, wenn sie keine Daten zu Max Mustermann hat.

Schon der Name und eine Anschrift von Max Mustermann reichen also aus, um an die gewünschten Informationen zu kommen. Entweder bestätigt das Meldeamt, Max Mustermann wohnt noch an der genannten Adresse. Oder es berichtigt die Daten und teilt mit, wo Max Mustermann jetzt angemeldet ist. Gleiches gilt für den Familienstand und andere Daten. Es genügt völlig, fiktiv irgendwas anzufragen. Im Zweifel wird eben berichtigt.

Der Nachsatz hebelt das Widerspruchsrecht der Bürger nachhaltig aus. Man hätte das Widerrufsrecht also gleich weglassen können – aber das wäre ja möglicherweise doch aufgefallen. Die Formulierung ist, harmlos gesagt, eine Frechheit, weil sie Datenschutz vorgaukelt, wo dieser absichtlich ausgehebelt wird. Man könnte auch von aktiver Wählertäuschung sprechen, sozusagen von gesetzgeberischer Infamie. Der kleine Trick mit großer Wirkung ist jedenfalls ein augenfälliges Beispiel dafür, warum das Vertrauen in die Seriösität von Politikern stetig schwindet.

Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz haben Kommunen die Möglichkeit, großflächig in den Adresshandel einzusteigen.Adresshändler sowie Werbewirtschaft können sich sogar noch ungehemmter an unseren Daten bedienen, als dies nach jetzigem Recht der Fall ist. Allerdings ist die Geldquelle noch nicht abschließend erschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Abstimmung soll im September sein.

Vielleicht wacht ja bis dahin jemand auf.

  • Rey

    Ich hatte meine Info darüber aus Chip online, hier ist es nochmal klarer und ausführlicher dargestellt. Danke dafür! Dieses Gesetz ist eine Frechheit, dementsprechend habe ich auch ein kurzes Blogposting auf meiner Seite (reyamm.com) dazu verfasst. Da hatte ich den Sachverhalt bezüglich GEZ noch gar nicht so erfasst, sonst wäre es womöglich noch “schlimmer” ausgefallen ;-)

  • Caldwhyn

    Und wird sich in den “Mainstream Medien” irgendjemand dafür interessieren? Natürlich nicht, sind doch “Zeitungsabos eine beliebte Quelle für Adressdaten…

  • Randalf

    So eine Bundestagssitzung ist schon abenteuerlich. Wie wär’s mit “Keine Änderungen zum vorherigen Entwurf ohne Synopse”? Funktioniert doch sogar im StuPa (zu meiner Zeit, zumindest).

  • Regierungs4tel

    Wir fragen uns, wie das Gesetz mit em Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sein soll …

  • Tautropfen

    Warum gibt es im Moment eigentlich so gehäuft scheiße als gesetze, die verhandelt werden??? ACTA, gemeinsame Schulden in der EU und dann dieser schwachsinn!!!!! müssen wie jetzt etwa jede woche eine neue petition einlegen bzw. auf die straße gehen? wo soll das denn noch hinführen???

  • Randalf

    @#5, vielleicht ist das ja die Gegenmaßnahme der Regierung gegen die wachsenden Informationsmöglichkeiten im Internet und gegen die Piratenpartei: Ein “Law-Storm”, analog zum Shitstorm, bei dem die betroffenen garnicht mehr wissen, wogegen sie sich zuerst wehren müssen.

  • giardino

    Tolle Sache auch für Stalkingopfer und alle anderen, deren Sicherheit davon abhängt, dass nicht jedermann einfach ihren Aufenthaltsort in Erfahrung bringen kann.

  • Brabby

    Interessant ist dabei auch das der vormals vorgesehene digitale Opt-In, nebst elektronischer Schnittstelle/Behördenzugang, nun ebenfalls wegfällt. Die Schnittstelle wird als Adresshandelsplattform/Auskunftsystem trotzdem Bundesweit eingeführt, einzige Änderung die nun notwendige digitale Opt-Out Funktion wurde ganz gestrichen – Opt-Out (sinnlos oder nicht) ist nur schriftlich möglich.

  • Georgieo

    Man kann sich effektiv nur schützen wenn man sich irgendwohin meldet und woanders wirklich wohnt. Vielleicht in das nächste Pbdachlosenasyl melden. Und dort seine Behördenpost abholen. Kleine Spende da lassen und hoffen. Zwar eine Owi, aber durch rechtfertigenden Notstand gedeckt.

  • Jahn, 8 Jahre alt

    Was für faschistoide Politiker wir haben!

  • mark

    Kann man auch von Politikern, Richtern, Staatsanwälten und anderen Beamten eigentlich so einfach die Adressen bekommen oder sind die irgendwie ausgenommen? Dann besteht ja immerhin auch ne Chance das man selbst sich doch schützen könnte?

    Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren wer wann Abgefragt hat? Dann könnte man ja alle Unternehmen die das tun auffordern die Daten zu löschen und mitzuteilen woher sie überhaupt die Daten haben.

  • Troll

    @giardino:
    Ich kenne jemanden der schon Moddrohungen der Peta per Email erhalten hat.
    Schön das die dann direkt vorbeikommen können.

    Das könnte mann umkehren und alle Adressen von Politiken und TV-Größen wie Rab etc. abrufen und dann veröffentlichen.
    Gerade Rab der sein Privatleben geheim hält wird das sicher stören.

    PS: Ich weis schon warum ich nur meinen Firmensitz gemeldet habe und meine Wohnung kein Amt kennt :-)

  • Act now!

    Was kannst DU nun konkret tun?

    1.) Verbreite die Nachricht so oft und weit es geht. Nimm z.B. diese Links hier:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-am-neuen-Melderecht-1633043.html

    https://netzpolitik.org/2012/bundestag-schrankt-datensouveranitat-weiter-ein-bundesrat-muss-neues-meldegesetz-verhindern/

    2.) Stelle ein Auskunftsersuchen bei deinem Meldeamt. Berufe dich dabei auf den passenden Paragrafen aus dem Meldegesetz deines Bundeslandes (z.B. § 9 Meldegesetz NRW). So erfährst du, welche Daten von dir beim Meldeamt gespeichert sind.
    Nebenbei beschäftigst du die Bürokratie und zeigst, dass dir Datenschutz wichtig ist.

    3.) Kontaktiere Organisationen wie CCC, Digitale Gesellschaft, FoeBuD oder andere, damit die professionelle Kampagnen und Verfassungsklagen forcieren.

  • Eine Bürgerin

    Herr Vetter!

    Wo und wie kann ich klagen?

    Klagen Sie? Unterstützen Sie eine Klage?

    Vielleicht wäre das eine gute Idee:

    Herr Vetter klagt und sammelt vorher per Crowdfunding Geld für die Klagekosten ein! Das wär doch was!

  • Troll

    Was mich verwirrt ist, das es gleichzeitig ein Gesetz gibt, nach dem ich als Firma niemanden per Email oder postalisch kontaktieren darf, außer das er das willentlich erklärt hat.
    D.h. als Firma kann ich dann beim Einwohnermeldeamt Daten abgleichen und erfragen, benutzen darf ich sie nicht.

    Für mich bedeutet das, das dieses Gesetz alleine für die GEZ konstruiert wurde.
    Dieser Scheißverein, der von mir als Firma Geld für Radio will, ob wohl ich aus GEMA-Gründen ja gar kein Radio anschalten darf.
    Ich zahle also für etwas das ich nicht darf!!!

  • Grubendol

    @Act now!: Der Landesdatenschützer von NRW hat für solche ein “Datenscheckheft” mit einem ganzen Schwung Musteranfragen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/Datenscheckheft/index.html

  • Sonne

    @Troll:

    Ein Unternehmen darf nicht ohne Weiteres per Telefon oder E-Mail kontaktieren.

    Kontakt mit gekauften Post-Adressen ist erlaubt.
    Deshalb nützt das neue Gesetz sehr wohl der Datenmafia.

  • user124

    tja, unsere politkriminellen sind halt einfach hinterfotzig und… äh, kriminell.
    oder sie wissen nicht was sie tun, dann sind sie einfach nur blöd.

    mehr erklärungsspielraum steht imho nicht zur auswahl. na mahlzeit.

  • rainer

    …es zeigt sich halt immer wieder, dass wir von Verbrechern regiert werden…..

  • Netzstachel

    Es gibt ein Video von der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes.

    Schaut euch mal die Abstimmung an. Da war fast niemand da.

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1771400&instance=m187&destination=search&mask=search

    Sind die so überhaupt beschlussfähig?

  • hessenfrank

    Was hat der Staat im Adresshandel zu suchen? Das ist wirklich ein starkes Stück.

  • Hustenstorch

    @Netzstachel:

    Da werden schon genug abgestimmt haben. Ob die nun zur Lesung und/oder Abstimmung im Saal waren (oder überhaupt in Berlin) spielt da doch keine Rolle ;p

  • Lemming

    Ein starkes Stück. Allerdings bedeutet das auch zusätzliche Arbeit für Anwälte.

    Ich verschicke Grundsätzlich schriftliche Unterlassungserklärungen, wenn man mein Datensatz gehandelt wurde. Da Firmen verpflichtet sind die Datenquelle zu nennen, kann man auch den Zwischenhändler diese zukommen lassen. Falls diese die Adresse trotzdem noch einmal weiterverbreiten kommt eine strafbewehrte UK ins Haus. Das wird künftig wohl die einzige Möglichkeit sein sich dagegen zu wehren.

  • J. S.

    @Troll:
    Rab? Wer ist denn Rab? Oder meintest du Raab?

  • Smartie

    Hallo Herr Vetter, wie ist das eigentlich in dem Fall auch vom Meldeamt entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz einfordern, mit KOSTENFREI mitzuteilen wann, wem welche Daten mitgeteilt wurden und zu welchem Zweck? (Ich glaub das ist §34 I Nr.2 BDSG, bin aber kein Jurist).
    Denn, wenn dieses Gesetz durchgeht: Wird das Meldeamt von mir in Regelmäßigen abständen damit zugesch… und ich werde auch jeden Auffordern, das ebenfalls zu tun.

  • Sixtus

    Leute, regt euch nicht auf!
    Der Bestellkatalog der Junta kann bei Angela Kasner und Guido Westerwelle sicherlich angefordert werden. In dem Katalog findet ihr dann die Preise für diverse Gesetze, bzw. Gesetzeskategorien. So ist das nun mal, wenn die Junta die Wirtschaft als Boss hat!
    Aber…wie war das noch gleich mit den Eurobonds….? Dann würde sich *hüstel* schon mal ein Problem erledigen…und das andere Problem? Nun…hat Guido vielleicht auch ein “luftiges” Hobby…?

  • PaintedBadger

    “Max Mustermann” – er wähnt sich Bürger/Souverän und ist doch Untertan.
    Gesehen/geplant in einer Staatsform die sich Demokratie nennt(sic!).

    Finde den Fehler!

  • Darian

    @Lemming: Haben sie da Muster für Unterlassungserklärungen bzw. auch welche für die strafbewehrten. Kann man nicht gleich beim ersten Mal eine strafbewehrte UE schicken?

  • Bleiboy

    @Netzstachel: Eigentlich war das Plenum da tatsächlich nicht beschlussfähig. Das wird aber vorausgesetzt, solange nicht ein Teil der Anwesenden (eine Fraktion oder 5%) die Beschlussfähigkeit anzweifelt.

    Schaut komisch aus, ist aber durchaus auch sinnvoll. Die Arbeit wird ohnehin in den Ausschüssen gemacht, das Plenum segnet nur noch ab. Nennt sich “Arbeitsparlament”.

    Nein, ich bin kein Politiker. Ich finde nur, dass man an den richtigen Stellen kritisieren sollte.

  • roflcoptet

    So ein reisserischer Unfug!!! Das Meldegesetz setzt die umfangreichen datenschutzgesetze nicht außer Kraft. damit bleibts bei der strengen Zweckbindung und dem Einwilligungsvorbehalt. wer ni ht einwilligt dem passiert nichts. selbst bei einer Einwilligung werden Daten nicht weitergegeben. lediglich ein Abgleich ist.moeglich dabei kriegt man aber nur ein ja oder nein. Vom.Verkauf steht NIRGENDS was. der ganze bericht ist schlechter als jeglicher BILD bericht der letzten zwanzig Jahre und es ist eine schande das angesichts solcher reisserischer meldungen noch immer der grimmepreis vorgehalten wird. Eine mehr als miese Tour

  • Statistiker

    Schön, wie manche leute hier wieder Schulden, EuroBonds etc ins Gespräch bringen, was nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Hauptsache, diese Leute haben sich selbst mal wieder prostituiert, genauso wie roflcopter, der mal wieder jegliche Datenschutzgesetze außer Kraft setzen will, ist ja alles nur bähbäh….

    roflcopter: Wenn das alles so “reisserisch” [sic] ist, bitte entfernen Sie Ihre Klotür und ermöglichen Sie mir die Installation einer Kamera, Sie haben ja nicts zu verbergen. Danke!

  • roflcopter

    @Statistiker:

    Schön am Thema vorbei. Aber ich erklärs auch gerne für den Kleingeist
    Ich kann meine Klotür (Melderechtsrahmengesetz) gerne geöffnet lassen beim scheissen, weil ich weiß meine Wohnungstür, nennen wir sie Datenschutzgesetz des Landes und meine Haustür, nennen wir sie Bundesdatenschutzgesetz noch jegliche neugierige Blicke fernhalten

  • tph

    Was mich, nicht nur bei diesem Gesetz, stört:
    Warum gibt es keine zwingenden Formvorschriften (ähnlich GG Art 19), statt dieser … … wie “bb) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „unverzüglich die“ die Wörter „Beurkundung der“ eingefügt.”
    klar und nachvollziehbar: Zweispaltiges Layout, links die neue Fassung, rechts die alte Fassung, veränderte Sätze sind in beiden Fassungen hervorzuheben.

  • Herr T.

    Es kann keine “Eurorettung” geben, da es keine Euro-Währungskrise gibt.

  • ambee

    Vielleicht sollte man ja schonmal eine Liste aller möglichen Nutzungsformen und aller Datenhändler anlegen. Mit dieser ellenlangen Liste geht dann jeder schön zum Meldeamt um Widerspruch einzulegen. Die Sachbearbeiter werden sich freuen.

  • Rainer Phantasiename

    Lauter Verbrecher

  • dermehler

    es wäre schön wenn max mustermann die möglichkeit hätte seinerseits adresshändler und adressverkäufer mit werbematerial zuzumüllen-
    aber die stehen wahrscheinlich auf der robinsonliste;-).
    und was tatsächliche anwendung und den reinen gesetzestext angeht,wozu gibt es rechtsanwälte die dem freien unternehmertum die lücken zeigen.
    dafür werden solche anwälte schliesslich bezahlt!

  • fritz28

    @roflcoptet:
    Dieser Vorgang um das neue Melderecht ist beispielhaft für dieses Land:
    - Irgendwelche Politiker treten eine Gesetzesinitiative los, ohne den geringsten Sachverstand.
    - Datenschützer schmeißen sich auf das Thema und machen aus der Mücke einen Elefanten.
    - Journalisten schließlich, die den Gesetzestext weder gelesen noch verstanden haben, basteln reißerische Überschriften anstatt sich in das (noch nichtmal komplizierte Thema) einzuarbeiten oder auch nur einen Menschen zu fragen, der sich halbwegs mit der Materie auskennt.
    - So kommt dann die Empörungswelle bei den Lesern ins Rollen.

    - Daß sich Rechtsanwälte, die ohne die Dienste der Melderegister ihre Arbeit nicht machen können, in den Chor mit einstimmen, ohne mal beim Sekretariat nachzufragen, was denn passiert, wenn die Anwaltspost mit “unbekannt verzogen” zurückkommt, das ist ein neuer Tiefpunkt bei der sowieso schon nicht sachlichen Diskussion.

    - Nein! Die Werbeindustrie “kauft” bei den Meldeämtern keine Adressen! Die sind dort nämlich viel zu teuer!
    Adressen kauft man bei Adresshändlern, die üblicherweise von den Verbrauchern indirekt beliefert werden: Umzugsmeldung bei der Post, Preisausschreiben, Internet, usw. usf.
    Warum sollte die Werbeindustrie Adressen für 10 Euro bei den Meldeämtern einzeln “kaufen”, wenn sie sie für wenige Cent bei den Adresshändern bekommen können? Und zwar gleich nach Beruf und Einkommen zu 1000ern gebündelt?

    Wilde Verschwörungstheorien hierzu (GEMA!) kann ich auch im Dutzend bieten.
    Mein Favorit ist im Moment:
    Da hat wohl jemand einem Politiker ein Thema gesteckt, mit dem er sich (angeblich) profilieren kann, nur um ihn über den (unvermeidlichen) folgenden Shitstorm der Lächerlichkeit Preis zu geben.

    Und meine Prognose:
    Das Gesetz kommt (so) nicht durch.

  • Erbloggtes

    Ich tippe auf Verletzung des Grundrechtes auf Informationelle Selbstbestimmung. Das BVerfG dürfte das kippen.

  • McRip

    Einfach: Auf dem Einwohnermeldeamt eine Auskunft-und Übermittlungssperre beantragen, ggf. eine Erweiterte, mit den im Artikel vorgenannten Gründen.

    Sollte letzteres nicht akzeptiert werden eröffnet dies den Klageweg am Verwaltungsgericht.

    Bedauerlich, daß der Artikel nicht darauf hinweist.

    Ähnliches war in 2009 bundesweit eine Aktion der PP.

    40 Millionen Anträge – jetzt – und der Gesetzentwurf ist vom Tisch.

  • W

    “In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung.”
    Was mich jetzt interessiert ist: Wer hat denn die Macht, den Gesetzentwurf in letzter Minute zu ändern? Wer macht also wirklich die Gesetze?

  • tph

    @41 Zumindest steht Innenausschuss drauf
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf
    wer drin ist steht hier
    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/mitglieder.html
    u.a. Bosbach, Wiefelspütz, Uhl, Jung…

  • erforderlich

    Und so ein Gesetz lässt sich nicht mit einer einstweiligen Verfügung bis zur Klage in Karlsruhe stoppen? Zumal man ja sicherlich argumentieren kann, dass selbst ein zwischenzeitlicher AdressHandel jeden einzelnen benachteiligen könnte.

  • zf.8

    Wieso werden hier eigentlich keine Links gesetzt, wenn was zitiert wird?

    Davon mal abgesehen. Wer sich zum Beispiel mal mit den bestehenden Meldegesetzen beschäftigt, wird feststellen, dass zum Beispiel in NRW de lege lata kein Widerspruchsrecht gegen die Meldeauskunft an sich gibt (was auch sinnvoll ist). Das sollte man fairnesshalber erwähnen, denn ansonsten entsteht der unrichtige Eindruck, der Gesetzesentwurf würde insoweit bestehendes Recht verschlimmern.

  • Markus Väth

    Das ist doch mal einen Shitstorm wert.

  • helpster

    @Smartie:

    Schau mal, da bei Nr. 13 hatte eine Person eine Idee, wie das mit den Auskunftsanfragen geht.

    @Act now!:

  • zuse

    @roflcopter:

    Falsch. Selbst wenn Sie der Datenweitergabe an die Datenmafia widersprechen (was Sie nach alter Rechtslage auch schon konnten), kommt die Datenmafia dennoch an Ihre Daten.

    Sie haben also faktisch keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, dass der Staat Sie und Ihre Daten zwangsprostituiert.

  • Lemming

    @Darian: Die Vorlage hat ein befreundeter Anwalt erstellt.

  • Jakob

    @fritz28:

    “Datenschützer schmeißen sich auf das Thema und machen aus der Mücke einen Elefanten.” Eine Mücke?

    Der Staat zwingt seine Untertanen zur Meldepflicht, damit sog. “berechtigte” Interessen z.B. von anderen staatlichen Behörden wie der Polizei, aber auch von Gläubigern befriedigt werden können.

    Die Werbe- und Datenmafia hat jedoch kein legitimes Interesse, die zwangsweise durch den Staat erhobenen Daten für ihre kommerziellen Werbe- und Datamining-Interessen zu missbrauchen.

    Nach dem neues Gesetz haben die Bürger keine Widerspruchsmöglichkeit mehr (im Gegensatz zur alten Rechtslage).

    Wenn Ihnen das egal ist, dann ist das Ihre Sache.
    Ich will nicht, dass die Datenmafia meine Daten frei Haus vom Staat geliefert bekommt. Dafür ist das Melderegister nicht da. Oder soll in Zukunft das Finanzamt Einkommens- und Vermögensdaten an die Datenmafia liefern? Das fänden die bestimmt ganz nützlich.

    “(…) Die Werbeindustrie “kauft” bei den Meldeämtern keine Adressen! Die sind dort nämlich viel zu teuer!
    Adressen kauft man bei Adresshändlern (…)”

    Wer ist denn die Werbeindustrie? Könnte es sein, dass die Adresshändler auch zur Werbeindustrie gehörden?
    Und wie kommen Adresshändler an die Daten der Bürger? Richtig, auch über das Melderegister. Und das ist auch nicht teuer. Die Adresshändler fischen die Bürgerdaten ab, und der Rest der Werbeindustrie kauft die Adressen dann bei den Adresshändlern. Arbeitsteilung.

  • Ralf

    Eine absolute Sauerei…
    Es sollten viel mehr Menschen solche Werbesendungen mit der Aufschrift,”Unverlangte Werbepost,Annahme verweigert,zurück zum Absender”versehen und diese wieder in den Postkasten werfen,am Besten schwärzt man vorher noch die eigene Adresse,sonst könnte es sein,daß der Brief ein zweites Mal zugestellt wird..

  • Ein Mensch

    @Ralf: Zwei Menschen, ein Gedanke. Ich habe mir gerade ein paar Bögen Aufkleber dieser Art hergestellt, und die ersten Briefe sind auch schon damit zurückgegangen. Natürlich nur dort, wo auch tatsächlich keine Einwilligung erteilt bzw. in einem Fall sogar ausdrücklich der Bewerbung widersprochen wurde. Ich bin gespannt.

  • Unwissender

    Moin,
    theoretisch koennte jetzt jemand, der Social Media nutzt, eine Petition einrichten und moeglicherweise sogar 1000(?) Stimmen kriegen, die gegen diesen Gesetzentwurf sind. Moechte das jemand versuchen, obwohl ja bekannt ist, wie Politiker auf Petitionen selbst mit 100.000 (wenn ich mich recht entsinne) Zeichnern wie bei der VDS reagieren? Dann waere ich ueber einen Link dankbar.

  • Autolykos

    Eigentlich wollte ich diese Woche meine neue Wohnung anmelden. Aber das hat sich jetzt erstmal erledigt, da riskiere ich lieber die Strafen.

  • Lexus

    @Jakob:

    Was redest du denn? Natürlich gibt es eine Widerspruchsmöglichkeit… Sie steht AUSDRÜCKLICH im Gesetzesentwurf unter § 44 III Nr. 2 MRRG n.F.

    Auch werden bei einem “Datenabgleich” keine Daten herausgegeben. Man gibt lediglich seine Daten an und kriegt als Antwort ob die Daten richtig oder falsch sind. Sind die Daten falsch, kriegt man aber nicht die neuen Daten geliefert.

    Und wie ja schon oben erwähnt… Kein Adresshändler zahlt für eine einzelne Adresse 10 Euro. Dafür geben die Kunden bei Gewinnspielen oder Onlineshops viel zu freiwillig die Adressen an und die bekommt man für wenige Cent.

  • Sokrates

    @Lexus:

    Bist du dir sicher?
    Das neue Melderecht ist ja unter anderem auch deshalb so in der Kritik, weil das Widerspruchsrecht (das es früher schon gab und weiter geben wird) durch einen zusätzlichen Satz im entsprechenden Paragrafen faktisch ausgehebelt wird und die Datenhändler auch an Daten Bürgern kommen, die widersprochen haben.

    Herr Vetter hat das oben im Text ganz gut erklärt.
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband meint dazu übrigens ebenfalls (http://www.vzbv.de/9877.htm):

    “Verbraucher erhalten lediglich das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Dies wird bei Abfragen der Daten durch Unternehmen aber regelmäßig der Fall sein, denn um Daten zu einer Person beim Meldeamt abzufragen, müssen dem jeweiligen Unternehmen ja bereits Informationen zu dieser Person vorliegen.”

  • Catharina

    @Lexus:

    “Und wie ja schon oben erwähnt… Kein Adresshändler zahlt für eine einzelne Adresse 10 Euro. Dafür geben die Kunden bei Gewinnspielen oder Onlineshops viel zu freiwillig die Adressen an und die bekommt man für wenige Cent.”

    Wenn das so ist, wie du behauptest, warum hat dann die Werbe- und Datenmafia derartigen Lobbydruck aufgebaut, dass aus der ursprünglich geplanten Stärkung des Datenschutzes im Melderecht eine Verschlechterung des heutigen Datenschutzniveaus wurde? Warum hat die Bundesregierung nachgegeben?

    Wenn also die Datenmafia gar kein Interesse an den amtlich geprüften Meldedaten hat, warum akzeptiert sie dann keine Einwilligungslösung (opt-in), wo nur Daten von Bürgern, die in die Datenweitergabe eingewilligt haben, verkauft werden dürfen?

    Und überhaupt, unabhängig von Feinheiten, wollen wir prinzipiell, dass der Staat unsere zwangsweise erhobenen Meldedaten an private Unternehmen für kommerzielle Werbeinteressen verscherbelt? Ist das Sinn und Zweck eines Melderegisters?

    PS: Wenn Menschen ihre Daten freiwillig bei Gewinnspiele, Werbeaktionen, Preisausschreiben und Co. bekanntgeben, ist das deren freie Entscheidung. Außerdem sind diese Adressen oftmals falsch oder fehlerhaft.
    Die Meldedaten sind amtlich geprüft und damit wertvoller.
    Und über das Melderegister kommt die Datenmafia auch an Daten von denjenigen, die datensparsam leben und ihre Daten eben nicht überall freiwillig rausrücken.

  • Lexus

    @Sokrates:

    Sowohl die Presse als auch die Verbraucherzentrale hat den Gesetzesentwurf nicht richtig verstanden (oder verstehen wollen). Ein Datenabgleich ist NICHT “Ich möchte gerne die Daten von Herrn Max Mustermann haben”, sondern ist (bereits heute) eine Anfrage ala “Wohnt Max Mustermann, geboren am x.xx.xxxx noch in der Musterstraße 3?” und dann gibt es ein “ja” oder ein “nein”.

    @Catharina:

    Die “Datenmafia” muss gar nichts akzeptieren. Du hast komische Verschwörungstheorien und davon wirste dich eh nicht abbringen lassen.

    Der Gesetzesentwurf verschärft an vielen Stellen den Datenschutz. Die Änderung insgesamt erhöht den Schutz und senkt ihn nicht. Auch “verscherbelt” der Staat die Daten nicht. So muss jeder der die Daten möchte ausdrücklich angeben wozu er sie verwenden möchte. Ferner werden keine erweiterten Meldeauskünfte erteilt.

    Du denkst dir einfach Sachen aus um hier Panik zu machen. Das was du schreibst hat halt gar nichts mit dem zu tun, was tatsächlich im neuem Gesetzesentwurf steht.

  • Librarian

    @Act now!:

    2.) Stelle ein Auskunftsersuchen bei deinem Meldeamt. Berufe dich dabei auf den passenden Paragrafen aus dem Meldegesetz deines Bundeslandes (z.B. § 9 Meldegesetz NRW).

    Wie sieht es da eigentlich mit §18 DSG NRW aus? Müsste doch genauso gut funktionieren, oder?

  • Act now!

    @Librarian:

    Das Datenschutzgesetz NRW gilt grundsätzlich nur für den öffentlichen Bereich der Landes (Behörden usw.).

    (Das Bundesdatenschutzgesetz gilt analog für den öffentlichen Bereich des Bundes und den privatwirtschaftlichen Bereich.)

    Diese Datenschutzgesetz sind sogenannte Auffanggesetze.
    D.h., sie gelten nur, soweit keine bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen in anderen Gesetzen bestehen.

    So gilt im Melderecht das Auskunftsrecht nach §9 Meldegesetz NRW.
    Im Sozialdatenschutz (Krankenkassen, Krankenhäuser, Arbeitsämter usw.) gilt bspw. § 83 SGB X als maßgebendes Auskunftsrecht.
    Das Auskunftsrecht gemäß §18 DSG NRW würde z.B. beim Landesbetrieb für Information und Technik (siehe Zensus 2011) greifen.

  • Act now !

    @Librarian:

    Das Datenschutzgesetz NRW gilt grundsätzlich nur für den öffentlichen Bereich der Landes (Behörden usw.).

    (Das Bundesdatenschutzgesetz gilt analog für den öffentlichen Bereich des Bundes und den privatwirtschaftlichen Bereich.)

    Diese Datenschutzgesetz sind sogenannte Auffanggesetze.
    D.h., sie gelten nur, soweit keine bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen in anderen Gesetzen bestehen.

    So gilt im Melderecht das Auskunftsrecht nach §9 Meldegesetz NRW.
    Im Sozialdatenschutz (Krankenkassen, Krankenhäuser, Arbeitsämter usw.) gilt bspw. § 83 SGB X als maßgebendes Auskunftsrecht.
    Das Auskunftsrecht gemäß §18 DSG NRW würde z.B. beim Landesbetrieb für Information und Technik (siehe Zensus 2011) greifen.

  • rofl

    @ Act now !

    Danke für die Richtigstellung.

    Und so viel dann auch zu “So ein reisserischer Unfug!!! Das Meldegesetz setzt die umfangreichen datenschutzgesetze nicht außer Kraft.”

    Gehäufte Ausrufezeichen sind halt immer noch der sicherste Indikator für dummschwätzerische Wichtigtuerei ;)

  • Autolykos

    @Unwissender: Petitionen ändern nichts, sonst wären sie verboten :)
    Eine Mischung aus zivilem Ungehorsam und die Herren Abgeordneten ihre eigene Medizin schmecken zu lassen halte ich für den besten Weg.

  • Der Steuerzahler

    Also ich finde das Gut!
    So kann man viel besser an die Adressen der Leute kommen die eine noch Geld schulden oder sonst wie beschissen haben

    mfg

    Ralf

  • Recht§§taat

    Vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze sollten eigentlich Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen die Urheber der Gesetzesvorlagen sein. Außerdem liegt im vorliegenden Fall auch noch der Verdacht auf Korruption vor. Aber “unsere” Politiker verstecken sich in solchen Fällen ja immer feige hinter ihrer strafrechtlichen Immunität. Ich bin dafür, das Dreckspack für nachgewiesene Straftaten ohne wenn und aber zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem sollte jedes vom Bundesverfassungsgericht kassierte Gesetz rückwirkend ungültig werden. Für die in der Zwischenzeit entstandenen Schäden hat der Staat zu haften. Er kann sich das Geld ja dann bei den Verantwortlichen zurückholen!

  • AndraX

    Sehr geehrter Herr Vetter,

    wie es scheint lesen einige tagesschau Redakteure Ihren Blog.

    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html

  • Cassi

    @Lexus:

    Berufst du dich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf?
    Da sollte tatsächlich der Datenschutz gestärkt werden.
    Das würde mich und viele andere auch nicht stören, im Gegenteil, das wäre begrüßenswert.

    Willst du aber leugnen, dass das jetzt vom Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete, kurzfristig um 180 Grad geänderte, neue Meldegesetz den Datenschutz verschlechtert?

    Der Nachsatz im Widerspruchs-Paragrafen

    “Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”

    beinhaltet nicht nur den Fall der Bestätigung einer Meldeadresse, sondern ausdrücklich auch den Fall der Berichtigung.
    Ein anfragender Datenhändler erfahrt also gerade nicht ausschließlich “Adresse korrekt? Ja/Nein.”, darüber hinaus wird die evtl. fehlerhafte Adresse vom Meldeamt korrigiert. Das Meldeamt teilt dem kommerziellen Anfrager also auch die korrigierte, demnach korrekte Adresse mit.

    Und willst du leugnen, dass der Datenschutz im Melderecht bisher schon schlecht war? Soll deshalb eine weitere Verschlechterung – entgegen früherer Gesetzesentwürfe – jetzt gut sein?

    Die Tatsache, dass bereits heute jeder dahergelaufene Hinz mit “Name+Geburtsdatum” oder “Name+Altadresse” die aktuelle Adresse jedes Bürgers erschnüffeln kann, ist eine Frechheit.
    Wenn Anfragende jetzt zusätzlich einen Verwendungszweck angeben sollen, heilt das nicht die illegitime Datenherausgabe.

    Nur wirklich berechtigte Interessen von Gläubigern oder Polizei rechtfertigen den Zugriff auf und die Weitergabe von Meldedaten.

    Im Übrigen:
    Dein Verweis auf “Verschwörungstheorien” oder “Panikmache” ist ein durchschaubares, verächtliches Mittel, um berechtigte Kritik pauschal zu diskreditieren.
    Argumentiere oder halte dich mit diffamierender Rhetorik zurück.

  • Paulus

    @Lexus:

    Berufst du dich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf?
    Da sollte tatsächlich der Datenschutz gestärkt werden.
    Das würde mich und viele andere auch nicht stören, im Gegenteil, das wäre begrüßenswert.

    Willst du aber leugnen, dass das jetzt vom Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete, kurzfristig um 180 Grad geänderte, neue Meldegesetz den Datenschutz verschlechtert?

    Der Nachsatz im Widerspruchs-Paragrafen

    “Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”

    beinhaltet nicht nur den Fall der Bestätigung einer Meldeadresse, sondern ausdrücklich auch den Fall der Berichtigung.
    Ein anfragender Datenhändler erfahrt also gerade nicht ausschließlich “Adresse korrekt? Ja/Nein.”, darüber hinaus wird die evtl. fehlerhafte Adresse vom Meldeamt korrigiert. Das Meldeamt teilt dem kommerziellen Anfrager also auch die korrigierte, demnach korrekte Adresse mit.

    Und willst du leugnen, dass der Datenschutz im Melderecht bisher schon schlecht war? Soll deshalb eine weitere Verschlechterung – entgegen früherer Gesetzesentwürfe – jetzt gut sein?

    Die Tatsache, dass bereits heute jeder dahergelaufene Hinz mit “Name+Geburtsdatum” oder “Name+Altadresse” die aktuelle Adresse jedes Bürgers erschnüffeln kann, ist eine Frechheit.
    Wenn Anfragende jetzt zusätzlich einen Verwendungszweck angeben sollen, heilt das nicht die illegitime Datenherausgabe.

    Nur wirklich berechtigte Interessen von Gläubigern oder Polizei rechtfertigen den Zugriff auf und die Weitergabe von Meldedaten.

    Im Übrigen:
    Dein Verweis auf “Verschwörungstheorien” oder “Panikmache” ist ein durchschaubares, verächtliches Mittel, um berechtigte Kritik pauschal zu diskreditieren.
    Argumentiere oder halte dich mit diffamierender Rhetorik zurück.

  • Klar

    @Der Steuerzahler:

    Bereits heute (und auch zukünftig) können Gläubiger, die nachweislich auf der Suche nach Schuldnern sind, auf Grund dieses berechtigten Interesses das Melderegister abfragen.
    Das ist erst einmal nicht problematisch.

    Ansonsten dient das Melderegister nicht dem Zweck der Selbstjustiz, wenn du auf der Suche nach Leuten bist, die dich “sonst wie beschissen” haben und du denen deshalb ein paar auf die Nase geben willst.
    Dafür sind Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte da. Gott sei Dank.

    (Falls du nur trollen wolltest – netter Versuch.)

  • Umfrage

    Bei der Tagesschau gibt es eine (nicht-repräsentative) Umfrage:

    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen104.html

    99% der Teilnehmer lehnen das neue Melderecht ab.

  • Librarian

    @Act now !: Danke für die Information. An das MG hatte ich bei Antragstellung (noch am gleichen Tag, als netzpolitik.org darüber berichtete) gar nicht gedacht. Mal schauen, ob die Stadt meine Anfrage trotzdem beantwortet oder ich noch einen Brief schreiben muss.

  • Bis zum Tod

    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html

    Zitat:

    “Widerspruch de facto kaum möglich

    Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. De facto bedeutet das: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat – etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung – kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden.”

  • Act now !

    @Librarian:

    Manchmal sind die Sachbearbeiter so nett und weisen “freundlich” auf den passenden Paragrafen hin.

    Stelle dich allerdings auf lange Bearbeitungszeiten ein (Personalmangel).
    Setze immer eine 14-Tage-Frist und drohe (freundlich) mit der Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB).

    Und wenn nach einer zweiten Erinnerung immer noch keine Auskunft kommt, schreibe dem LDSB. Die machen dann Druck für dich.

  • Lexus

    @Paulus:

    Quelle, dass das “Bestätigen oder Berichtigen” etwas anderes bedeuten soll, als bisher? Ich sehe in der Begründung nichts dazu stehen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die gleichen Regeln zählen wie bisher und die führen zu einer “ja/nein” Antwort.

    Die kleine Melderegisterauskunft ist wichtig und notwendig. Gläubiger müssen die Möglichkeit haben die Daten ihrer Schuldner zu erhalten. Generell für einen effektiven Rechtsschutz, egal ob zivil- oder strafrechtlich, der übrigens auch ein Grundrecht ist, ist solch eine Melderegisterauskunft notwendig. Zusätzlich gibt es viele Situationen im Leben wo schon die Grundrechte eine große Melderegisterauskunft vorschreibt. So zum Beispiel das mehrfach vom BVerfG bestätigte das Recht seine leibliche Eltern zu erfahren nach der Adoption.

    Von daher ist es traurig wie hier selbsternannte Verfassungsschützer meinen, dass ihre Grundrechte über denen alle anderen stehen. Aber ist ja häufig so, dass die Grundrechte nur so lange wirken, bis man selbst dadurch irgendwelche Nachteile erlangt.

  • Statistiker

    Nun ja, Herr rofl, dann schauen wir mal…..

    Also, Herr Kleingeist, Sie sagen: “Ich kann meine Klotür (Melderechtsrahmengesetz) gerne geöffnet lassen beim scheissen, weil ich weiß meine Wohnungstür, nennen wir sie Datenschutzgesetz des Landes und meine Haustür, nennen wir sie Bundesdatenschutzgesetz noch jegliche neugierige Blicke fernhalten.”

    Schön, also ich konstatiere: In ganzen Säten zu reden ist Ihnen unmöglich. Sinnvoll zu reden auch. Übrigens: “scheissen” schreibt man “scheißen”,. aber das ist Ihnen wohl zu hoch.

    “weil ich weiß meine Wohnungstür” Du Deutsch? Warum nict sprechen Deutsch????

    Roflcopter diffamiert sich als Mensch, er ist eine tragische Figur……

  • Der Steuerzahler

    @Klar:
    Es git Leute die dich Bescheissen und von Offizeller Seite gedeckt werden, als schon Amtlich-Patologisch währen da z.B die ARGE SachbearbeiterInnen zu nennen, die auch vor Indirekten Töten durch Willkürliche Leistungsentziehung nicht zurück schrecken.

    mfg

    Ralf

  • Leviathan

    @Lexus:

    “Von daher ist es traurig wie hier selbsternannte Verfassungsschützer meinen, dass ihre Grundrechte über denen alle anderen stehen. Aber ist ja häufig so, dass die Grundrechte nur so lange wirken, bis man selbst dadurch irgendwelche Nachteile erlangt.”

    Wo stehen denn die Grundrechte der “selbsternannten Verfassungsschützer” “über den Grundrechten aller anderen”?
    Welche Grundrechte meinst du? Das (imaginäre) Grundrecht von irgendwelchen Privatpersonen, Vereinen, Unternehmen und anderen Organisationen, die Meldedaten von unbescholtenen Bürgern zu erschnüffeln?

    Ich zitiere Paulus:

    “Die Tatsache, dass bereits heute jeder dahergelaufene Hinz mit “Name+Geburtsdatum” oder “Name+Altadresse” die aktuelle Adresse jedes Bürgers erschnüffeln kann, ist eine Frechheit.
    (…)
    Nur wirklich berechtigte Interessen von Gläubigern oder Polizei rechtfertigen den Zugriff auf und die Weitergabe von Meldedaten.”

    Lies noch einmal genau nach, worum es in der aktuellen Diskussion geht.
    Es geht NICHT um konkret begründete und berechtigte Interessen von Gläubigern, die auf der Suche nach ihren nachweislichen Schuldnern sind.
    Es geht NICHT um konkret begründete und berechtigte Interessen von Adoptivkindern, die ihre leiblichen Eltern erfahren wollen.
    Es geht NICHT um konkret begründete und berechtigte Interessen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bei konkretem Verdacht tätig werden zu können.

    Es geht um Datenhändler und Werbewirtschaft, die kein legitimes Recht haben, die durch den Staat zwangsweise erhobenen Bürgerdaten für ihre kommerzielle Zwecke zu missbrauchen.
    Diese Datenquellen müssen trocken gelegt oder zumindest in eine Einwilligungslösung (opt-in) umgewandelt werden.
    Opt-in war ja auch ursprünglich geplant im Gesetzentwurf bis die Werbelobby zu ihren Gunsten Druck gemacht hat.

    Wo kommen wir denn da hin, wenn mich der Staat unter Strafandrohung erst zwingt, meine Wohnanschrift stets aktuell zu melden, um dann meine Daten nicht zu schützen, sondern auch noch an die Daten- und Werbeindustrie weiterzugeben?
    Welche Grundrechte (auch schon oft durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt) wiegen hier schwerer? Das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung oder das (imaginäre) Grundrecht der Privatwirtschaft auf ungehemmten Datenhandel und Datamining?

    Wenn du nur trollen willst, sei dir der Unterhaltungseffekt gegönnt.
    Wenn du ernsthaft sachlich argumentieren willst, dann unterlasse pauschalisierende Schmähkritik.

    Kurz zur Staats- und Verfassungskunde:

    In einem freiheitlich demokratischem Rechtsstaat hat niemand das Recht, unbescholtene und unschuldige Bürger unter Generalverdacht zu stellen, pauschal und ohne konkreten Anlass total zu überwachen und zu kontrollieren.
    Das heißt auch, der Staat hat die Bürger in Ruhe zu lassen, solange sie keine Verbrechen begehen und ihre Steuern zahlen.

    Solange ich niemandem schade, hat niemand das Recht, in meine Grundrechte einzugreifen.

  • Michael Sonntag

    #2:

    Und wird sich in den “Mainstream Medien” irgendjemand dafür interessieren? Natürlich nicht, sind doch “Zeitungsabos eine beliebte Quelle für Adressdaten…

    Ja genau, deshalb haben zwischenzeitlich auch bloß ZEIT, taz, sz und noch ein paar andere unbedeutende Medien mehr oder weniger ausführlich darüber berichtet. Bei aller berechtigten Kritik sollte man vielleicht trotzdem die Kirche im Dorf lassen und nicht aus allem ne Verschwörung basteln.

  • Ricarda

    @Michael Sonntag:

    Herr Sonntag!

    Unterlassen Sie bitte den Versuch, kritische Bürger in die Ecke von Verschwörungstheorikern zu drängen. Damit bedienen Sie sich eines der übelsten Mittel politischer Propaganda: der Diffamierung berechtigter Kritik als “krude Verschwörungstheorie”.

    Vielleicht schauen Sie auch mal in die Mainstream-Medien abseits des Online-Kosmos.
    Schauen Sie in die gedruckten Zeitungen, schauen Sie ARD, ZDF oder Privatfernsehen, hören Sie öff.-rechtl. oder private Radiosender.
    Haben Sie dort eine große Aufmerksamtkeit für das Thema wahrgenommen?

  • Lexus

    @Leviathan:

    Berufsfreiheit? Allgemeine Handlungsfreiheit?

    Du vermengst halt wieder Sachen… Man kann gegen die Weitergabe seiner Daten an Adressammler widersprechen. Dann wird nur eine ja/nein Antwort gegeben.

    Ob man nun ein opt-in oder ein opt-out besser findet, kann man natürlich streiten (Wer würde bitte ausdrücklich erlauben, dass die Daten rausgegeben werden dürfen?).

    Aber hier werden halt wieder absichtlich falsche Informationen verbreitet um Panik zu machen.

    Vor allem ich wiederhole es noch einmal was ich am Anfang schrieb: INSGESAMT (alle Änderungen!) wird der Datenschutz GESTÄRKT. Es ist diese eine Stelle die immer zitiert wird, die tatsächlich eine Schwächung des Datenschutzes bedeutet.

    Aber es ist mal wieder fürchterlich übertrieben in was für einem Verschwörungs- und Rampage-Modus die üblichen Pappenheimer hier gehen.

  • Lexus
  • Ralf

    Naja,die SPD wills ja im Bundesrat scheitern lassen,bin da mal gespannt.

  • wonko

    @Lexus:

    Quelle, dass das “Bestätigen oder Berichtigen” etwas anderes bedeuten soll, als bisher?

    Nein, es bedeutet das gleiche wie bisher.
    Bestätigen: die Meldebehörde bestätigt die Richtigkeit der Daten.
    Berichtigen: die Meldebehörde berichtigt die Daten, liefert also die richtigen statt der fehlerhaften Daten zurück.

  • Lexus

    @wonko:

    Das ist aber nicht das bisherige System. Das bisherige System sieht eine Berichtigung ausschließlich hinsichtlich der Existenz vor. Anschließend muss eine erneute kleine Meldeauskunft eingefordert werden (gegen zusätzliche Gebühr). Das letztere soll nach dem neuem Gesetzesentwurf nicht mehr gehen, wenn der Dateninhaber widersprochen hat.

  • wonko

    @Lexus:

    Das bisherige System sieht eine Berichtigung ausschließlich hinsichtlich der Existenz vor.

    Nette Umschreibung für Bestätigung.

    Anschließend muss eine erneute kleine Meldeauskunft eingefordert werden (gegen zusätzliche Gebühr). Das letztere soll nach dem neuem Gesetzesentwurf nicht mehr gehen, wenn der Dateninhaber widersprochen hat.

    … es sei denn, es handelt sich um eine Bestätigung oder Berichtigung. Wie eindeutig soll es denn noch in der Vorlage stehen?

    (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
    1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
    2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
    Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

  • Sibille

    @wonko:

    Danke für die Information.

    Dann wäre dieser strittige Punkt hoffentlich geklärt. ;-)

  • Elbeo
  • Lexus

    @wonko:

    Du verstehst nicht, dass es die Abfrage zur “Bestätigung und Berichtigung” schon heute gibt. Das ist eine feste Formulierung dafür, dass jemand beim Meldeamt anfragen kann ob es die Adresse gibt und dann ein ja/nein bekommt und es danach berichtigen kann (Aber NUR in dem er dann eine NEUE Anfrage stellt nach den Date. Es wird ihm NICHT automatisch die neuen Daten mitgeteilt).

    Du interpretierst halt “Berichtigen” anders als es bisher üblich ist und dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

    Viel mehr ist mit der Formulierung “Bestätigen und Berichtigen” das heutige System gemeint und das sieht keine Rausgabe von Daten vor.

  • dermehler

    nun ja, etwas imho wird bei der geschichte übersehen..
    adresshändler können ihre adressen nicht nur aus preisausschreibenteilnehmerlisten generieren,etwas übertrieben,ich weiss.
    warum nicht mit denen arbeiten die die besseren datensätze haben.
    und dieses gestzesvorhaben ist ja nicht übernacht geschaffen worden,oder.
    das heisst adressen sind von behörden schon immer gehandelt worden.
    das heisst ein bisher fragwürdiges vorgehen wird in eine gesetzmässige form gegossen,
    “aus gewohnheit wird recht.”
    und wenn man es mit einer wählerschaft zutun hat die man besser bei laune behält,ist dieser grundsatz einfach zuerfüllen.
    immer fragen “cui bono?” oder”wo ist das geld?”
    bei beamten und politikern lohnt sich die unschuldsvermutung nur im promille bereich…

  • Televisor

    Mittlerweile ist das Thema ganz oben angelangt.

    Tagesschau, Heute, Heute-Journal. Überall prominent Berichte zum Meldegesetz.

    Da hat die Nacht-und-Nebel-Aktion im Schatten der Fußball-EM wohl doch nicht die gewünschte Geräuschlosigkeit bezweckt.
    Spät aber immerhin hat ein breite Öffentlichkeit Wind von der Sache bekommen.

    Zu verdanken ist das auch den vielen wachsamen “Internetbürgern”.
    Der Protest gegen das neue Meldegesetz wurde im Internet geboren.

  • zwoologe

    Wo kein staat ist , kann kein rechtsstaat sein.

  • Der Steuerzahler

    @Televisor:

    Im Notfall wird halt ein Schnellvermerkelungsgesetz zum Schutz der Gewinnsteigerungsraten erlassen und der § als “Notmaßnahme” in kraft gesetzt. Bei dem Zustand unseres “Rechts(*)”-Staates dürfte das auch nicht mehr machen.

    mfg

    Ralf

    (*) In allen anderen Westlichen Staaten gilt, wenn man es in der Deutsche Sprache Formulier, “Rechtsstaat” als ein Staat, der sich bemüht dem Abstrackten Ideal der Gleichheit und Gerechtigkeit in Form von Gesetzen nahe zu kommen. Mit mehr odr minder Erfolg. Nur Deutschland selbest pervertiert man de Fakto “Rechtsstaat” als politisch Rechts bis hin zum Nazitum. Mithin versucht man unter dem Deckmantel des Begriffes “Rechtsstaat” Adolf und seine Idealen so nache wie möglich zu kommen, wobei die Deutsche Justiz und (Geheim)-Dienste gerne helfen und oft auch als Speerspitze fungieren.

  • Name (erforderlich)

    Facebook ist jetzt an der Börse. Der Deal ist, die geschundenen Haushalte mit Adreßkäufen aufzupeppeln. Es wird eine Updatevereinbarung geben, die ein Round-Robin-Backup bei Google+, Gesundheitsämtern, Rundfunkempfangslizenzbehörden beinhaltet, es sei denn die Gesetzgeber unterbinden das, um die Einnahmen zu maximieren (Stabilitätsanforderung).

    “Sobald die Datenbanken stehen und miteinander verbunden sind, wachen die Leute auf. Danach kaufen sie wie wild Printerzeugnisse.” (Harald W., 1991)

  • Lachsack

    Ist doch toll, dann kann man künftig “Vermieterbescheinigungen” verkaufen

    Da eröffnet sich ein ganz neues Geschäftsfeld. Und zusätzlich wird eine ganze Menge von Leuten plötzlich einfach Obdachlos.

    Ein Hoch auf die es sich leisten können *fiesgrins*

  • user124

    @Statistiker:
    die hosen herunter gelassen hast allerdings nur du mit deinen peinlichen, rassistischen, nur beleidigenden anwürfen gegen roflcopter
    wer der wirkliche kleingeist ist, hast du eindrucksvoll dargestellt

  • wonko

    @Lexus:
    Sie verstehen nicht, daß vollkommen unerheblich ist, was bisher war. Hier tritt ein neues Gesetz in Kraft, mit eindeutigen Formulierungen.>

    Das ist eine feste Formulierung dafür

    Beleg?

    , dass jemand beim Meldeamt anfragen kann ob es die Adresse gibt und dann ein ja/nein bekommt und es danach berichtigen kann (Aber NUR in dem er dann eine NEUE Anfrage stellt nach den Date. Es wird ihm NICHT automatisch die neuen Daten mitgeteilt).

    Beleg?
    Das Gesetz sagt etwas anderes.

  • Lexus

    @wonko:

    Gesetzesbegründung die Ausdrücklich auf § 28 BDSG verweist.

    Das Problem ist NICHT das “Bestätigen oder Berichtigen” das Problem ist: Opt-In oder Opt-Out.

  • oldie

    wir leben zunehmend in einer vermeintlichen Bananenrepublik ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik ).Es ist höchst interessant wie es die Staatsorgane schaffen uns Bürger zu täuschen. Sind die Bürger nicht schon “Gläsern” genug? Demnächst darf man noch rechtfertigen warum man umziehen möchte.
    Bürger werdet wach!

  • Kleiner Hinweis: das gesetz wurde am Donnerstag abend verabschiedet. Die LEsung begann fast zeitgleich mit dem Spiel Deutschland – Italien. So tritt man nicht nur den Datenschutz der Bürger rmit Füßen, sondern man versucht ihn schlichtweg zu verarschen. Das ist ein Verbrechen am Gedanken der Demokratie.

  • noe

    “Dem Wohl des deutschen Volks verpflichtet” offensichtlicher brechen kann man dies doch garnicht. Wo sind die juristischen konsequenzen?

  • hihi

    der Beweis:

    Statistiker interessieren sich nicht fuer Inhalte sonder nur fuer (I|i)hre Darstellung :-)

  • Jens

    “ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil.”

    Ist das denn verfassungsgemäß?

  • Panoptikum

    @oldie:

    Nicht nur das.
    Demnächst muss man sich auch noch rechtfertigen, warum man eine 500€-Waschmaschine im Elektromarkt mit Bargeld bezahlen will.
    500€, womöglich in kleinen Scheinen, das kann nur ein gemeingefährlicher Schwarzgeldterrorist sein! Geldwäsche mit 500€-Waschmaschinen! Das ist die neuste Terrormasche!

  • Reclaim your data!

    Kurzinformation zu datenschutzrechtlichen Auskunftsrechten:

    Suche im Web nach den entsprechenden Gesetzen und lies die unten angegebenen Paragrafen durch.

    1.) öffentlicher Bereich des Bundes (Bundesbehörden):
    Auskunftsrecht nach §19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    2.) privater Bereich (Unternehmen):
    Auskunftsrecht nach §34 BDSG

    3.) öffentlicher Bereich deines Landes (Landesbehörden):
    Auskunftsrecht z.B. nach §18 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)

    4.) Meldewesen (je nach Bundesland):
    Auskunftsrecht z.B. nach §9 Meldegesetz NRW (MG NRW)

  • Reclaim your data

    Ergänzung:

    5.) Sozialbereich (Krankenkassen, Krankenhäuser, Arbeitsämter, etc.):
    Auskunftsrecht nach §83 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X)

  • Th. Koch

    @lexus

    Sie sollten aufhören, hier Falschinformationen zu verbreiten: Schon heute ist die Verwaltungspraxis die, dass im Falle der Anfrage nach einer unrichtigen oder unrichtig gewordenen Adresse automatisch die neue Adresse geliefert wird, sofern diese der Meldebehörde bekannt ist (sonst: “Unbekannt verzogen”). So teilte mir eine Meldebehörde erst lezte Woche (sinngemäß) mit, ein gesuchter Schulner wohne nicht Hausnummer 11, sondern Hausnummer 21 (Hausnummer geändert).

    @roflcopter

    Bei Ihnen steht wieder einmal die Zahl der Ausrufezeichen im reziproken Verhältnis zur Sachkunde. Das Meldegesetz baut nämlich automatisch in den anderen von Ihnen genannten Türen die Schlösser aus; das nennt sich “lex specialis”-Grundsatz und bedeutet, dass die speziellere Regelung die allgemeinen Regelungen in ihrem Anwendungsbereich verdrängt.

    Allerdings bleiben 2 Fragen:

    - Gibt die neue Bundeskompetenz für das Melderecht aus der Föderalismusreform auch eine Zuständigkeit für die Freigabe des Adresshandelns (ggf. als Annexkompetenz) her oder bleibt es insoweit bei der Zuständigkeit der Länder für den Datenschutz? Das bedürfte noch näherer Prüfung.

    - War der Bundestag wirklich beschlussfähig? Grds. wird zwar die Beschlussfähigkeit des BT bis zur förmlichen Feststellung der Beschlussunfähigkeit fingiert. Nach einer (mE zutreffenden) Literaturauffassung ist die BU aber von Amts wegen durch das Präsidium festzustellen, wenn diese offensichtlich ist. Nach dem Video von der betreffenden Sitzung waren aber wohl mal gerade 2 Dutzend Abgeordnete im Saal (und die anderen wohl schon mal Fussball gucken).

  • Lexus

    @Th. Koch:

    Wenn das so wäre. Dann würde jeder keine kleine Meldeauskunft bei der Behörde beantragen, sondern eine (meist kostenlose, aber immer deutlich kostengünstigere) Adressbestätigung durchführen in dem er sich einfach eine Adresse ausdenkt.

    Wer eine Adresse haben möchte, der muss dafür auch eine kleine Meldeauskunft gegen Geld stellen. Es ist nicht so, dass man sie kostenlos bekommt, wenn man lediglich eine Bestätigung möchte.

    Somit hast du entweder Glück gehabt und man hat dir kostenlos die neue Hausnummer mitgeteilt oder aber du hast unbeabsichtigt doch eine kleine Meldeauskunft durchgeführt.

  • Max

    Wir werden von Anarchisten regiert ;)

    http://www.sueddeutsche.de/digital/handel-mit-daten-aigner-distanziert-sich-von-meldegesetz-1.1406256

    Eine CSU-Ministerin distanziert sich von einem Gesetz des CSU-Innenministers, welches eigentlich auch ihr Ministerium kontrolliert haben müsste. Oder hab ich da etwas falsch verstanden ?

    Die Opposition hat sich hier aber auch nicht mit Ruhm bekleckert.

  • wonko

    @Lexus:

    Das Problem ist NICHT das “Bestätigen oder Berichtigen” das Problem ist: Opt-In oder Opt-Out.

    Das Problem ist, daß das neue Gesetz ein opt-out unmöglich macht; denn der Widerspruch ist wirkungslos, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.
    Ihre Propaganda verfängt nicht, dafür ist der Wortlaut einfach zu eindeutig.

  • Der Steuerzahler

    Regierung, Opositin, Piraten etc… alles der Gleiche Misthaufen. Erst wenn es wenn zu sehr auffällt wird man Aktiv, ansonsten nimmt man Gerne die mit Euroscheinen gefüllten Argumentkoffer als Spende….

    Dreckstaat!

    mfg

    Ralf

  • lenovum

    würde die Anzahl der Anträge nun steigen nach dem neuen Gesetz? Wenn ja, wie hohe Einnahmesteigerungen wären nun möglich bei den Meldeämtern?

  • Autolykos

    Was bei der ganzen Debatte übersehen wird ist, dass die Meldepflicht selbst schon eine international einmalige* Schweinerei darstellt, und komplett abgeschafft gehört.

    *zumindest unter Demokratien und “Demokratien”. Ich möchte mich nicht für die letzte Bananenrepublik verbürgen.

  • Spectator

    @106/der Steuerzahler: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Piraten im Bundestag säßen. Insofern blieb die von den Piraten formulierte Kritik am Meldegesetz außen vor und man darf spekulieren, ob sie fürs Anschauen von Fußballspielen im Bundestag geschwänzt hätten.

    Der Ärger mit dem Meldegesetz ist ein Beispiel dafür, welche Eier man den Bundestagsabgeordneten zwischen Abstimmung in der Fraktion und Abstimmung im Bundestag elegant in Gesetzesvorlagen legen kann.

    Übrigens: Die Verschärfung der Gesetzesvorlage (Opt-Out statt Opt-In) erfolgte auf Betreiben der CSU. Wer das Ei mit der Abgleichmöglichkeit von Meldedaten trotz Widerspruchs des Bürgers gegen die Datenweitergabe gelegt hat, bleibt noch zu klären. Kognitive Dissonanz, auf einem Haufen.

  • Viator

    Da erwähnt Heise “unseren Udo” in lobenswerter Weise:

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html

    ;)

  • DerExperte

    Hier die Recherchen von abgeordnetenwatch.de:

    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

    Gegen eine geänderte Haltung in einem Gesetzentwurf ist an sich nichts einzuwenden, aber die Regeln der Demokratie verlangen dann eine entsprechende Diskussion und Kommunikation.

    Wenn ich mich in der Privatwirtschaft so verhalte – also dem Kunden etwas anderes verkaufe, als ich ankündige – , mache ich mich wegen Betrug strafbar.

    mfg.de

  • Harry

    @Viator:

    Was Heise/Telepolis nicht erwähnt:

    Udo Vetter war am 6.7. eher spät dran und damit nicht der Auslöser des Proteststurms.

    Mit als erstes hatte Heise am 29.6. selbst was dazu.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-beschneidet-Opt-in-zur-Datenweitergabe-in-Meldegesetz-1628786.html

    Am 2.7. hatte ein Datenschutzblog was.
    http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/neues-meldegesetz-der-staat-als-adresshaendler/

    Am 3.7. hatte Kollege Thomas Stadler was.
    http://www.internet-law.de/2012/07/der-staat-als-datenhandler.html

    Ebenso am 3.7. hatten die Leute von netzpolitik.org was.
    https://netzpolitik.org/2012/datenauskunft-von-meldeamtern-bundesregierung-macht-widerspruch-wirkungslos/

  • Achtung

    Achtung, aufgepasst!

    Heise meldet, dass Bundesrat Meldegesetz nicht aufhalten kann.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-gegen-neues-Meldegesetz-wird-heftiger-1634695.html

    “Die Länderkammer kann aber nur den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, da das Gesetz nicht auf ihre Zustimmung angewiesen ist. Mit ihm wird eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 umgesetzt, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Theoretisch könnte die Regierungskoalition die Initiative mit der Kanzlermehrheit trotz Einspruch des Bundesrats unverändert durchboxen, wenn die Schlichtungsgespräche zu keiner Einigung führen.”

  • Kampagne

    Campact und der Datenschutzverein FoeBuD haben eine Unterschriftenaktion gegen das neue Meldegesetz gestartet:

    https://www.campact.de/melderecht/home

  • zf.8

    Achtung, aufgepasst!

    Oh mein Gott. Es gibt Zustimmungs- und es gibt Einspruchsgesetze. Das hat tatsächlich Nachrichtenwert.

  • Sara

    Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten

    Uhl und Piltz

    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

  • Th. Koch

    … und dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig, Heise liegt da falsch

  • zf.8

    @Th. Koch:

    So steht das (jetzt?) auch im Heise-Artikel.

  • Matus

    Man sollte seinem zuständigen Ministerpräsidenten/in mal freundlich darauf hinweisen das, sollte das Gesetz verabschiedet werden, auch seine/ihre privaten Daten abgefragt werden können und er/sie somit auch privat des öfteren Besuch bekommen könnten.

  • Martin S.

    @Harry: Erst schreiben Sie als Roflcopter und jetzt als Harry.

    das ist kein trollen mehr, das ist schon *facepalm*

  • Martin S.

    In diesem Interview erklärt Hans – Peter Uhl, wieso das Meldegesetz in seiner jetzigen Form ein echter Gewinn für den Datenschutz und für uns alle ist: http://bit.ly/RNGUrZ (ab min 2:00)

  • Hype
  • paul

    @Martin S.
    Eventuell mal den direkten Link veröffentlichen und nicht so einen URL-Verschandler verwenden?

  • Autolykos

    @Hype: Der Artikel geht davon aus, dass sich jeder, der unerwünschte Werbung verschicken will (wenn sie erwünscht wäre, könnte er auch direkt mich fragen) sich an alle Gesetze und Regelungen hält, die ihm gegebenen Möglichkeiten nicht missbraucht, und im Falle eines Widerspruchs meinerseits die (durch die Adresse meines Briefs) korrigierten Daten niemals weiterverkaufen würde. Das halte ich in Anbetracht der Gauner, die sich auf diesem Markt tummeln, für eine reichlich gewagte These.
    Und auch wenn er als Anwalt das vielleicht gerne hätte, kann ich es mir nicht leisten, jeden zu verklagen der mich unerwünscht mit Werbung bombardiert.

  • Schlusswort

    Nachdem, was heute bekannt wurde, steht endgueltig fest: Herr Uhl hat seine eigene Agenda. Die Abwendung von terroristischen Gefahren vom Buerger durch Totalueberwachung und den Buerger grossen Gefahren auszusetzen durch Oeffentlichmachung seiner Daten scheinen bei ihm kein Widerspruch zu sein. Ach, es geht gar nicht um den Buerger?

  • techniknörgler

    Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen.

    Und genau hier liegt die Fehlinformation. “bald” klingt so, als würden neue Möglichkeiten geschaffen.

    Es wird hauptsächlich eine neue Möglichkeit geschaffen: Elektronische anstatt schriftliche Anfragen sollen möglich werden.

    Solche Fehlinormation macht unreflektiert die Runde und wird angeheitzt.

    Weil einigen hyperventilieren Spaß macht. Und weil für viele das Ziel (der Widerstand gegen ein Gesetz, Sommerlochfüllung, Abneigung gegen nicht ausreichend progressive Kräfte) die Mittel rechtfertigt.

    Es genügt völlig, fiktiv irgendwas anzufragen. Im Zweifel wird eben berichtigt.

    Nein, es genügt nicht etwas “fiktives” Nachzufragen. Es müssen schon echte Daten mit Name, Nachname oder Geburtsname (mindestens zweien davon) sein.

    Es muss sich um die Nachfrage nach einer echten und konkreten Person handeln.

    Gleiches gilt für den Familienstand und andere Daten.

    Und das ist einfach nur noch eine dreiste Fehlinformation. Entweder wissen Sie es als Anwalt nicht besser oder Sie betreiben absichtliche Verbreitung von Fehlinromationen (für den angeblich guten Zweck):

    Erweiterte Meldeauskünfte gibt es nur bei berechtigtem Interesse. Hierbei geht es nicht um Werbezwecke, sondern zum Beispiel die Interessen von Gläubigern.

  • Milan

    Aigner scheint nicht so recht zu wissen was sie eigentlich will:

    Vor dem Hype:
    “…Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.”
    http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.06.2012.html?page=1

    Vollkommen klare Ansage: opt in = bürokratische Hürde.

    Nach dem Hype:
    “Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg”

    Wie jetzt, doch lieber Hürden?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446–f348521.html#q348521

  • Hans Berger

    Laut Informationen waren zum Zeitpunkt dieser Abstimmung (Tagesordnungspunkt 21) nicht einmal 30 Abgeordnete zum Bundestag anwesend – Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und gemäß Plenarprotokoll zur Zeit der Abstimmung deren Leiterin, hätte wissen müssen, dass diese Anzahl vom Abgeordneten nicht ausreicht, um eine ordnungsgemäße Abstimmung abzuhalten und der Bundestag demzufolge beschlussunfähig war, denn:

    § 45 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
    (1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

    Damit ist das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustandegekommen und nichtig.

  • Peter

    Ein Blick auf unser Rathausportal für die Auskunftsperre zeigt mir zwei Optionen. Es gibt zum Einen die Auskunftssperre, und zum Anderen die Übermittlungssperre. Kennt jemand den Unterschied, da die Vorraussetzungen für eine Auskunftssperre wohl schärfer geregelt sind:

    Rathaus-Service-Portal – Erläuterung zum Fachverfahren

    Auskunftssperre

    Der Gesetzgeber erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus dem Melderegister für Auskunftszwecke an Dritte.
    Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass Ihnen durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen, haben Sie die Möglichkeit, die Eintragung einer Auskunftssperre zu beantragen.

    Was wird benötigt?
    Es muss
    der Familienname
    der Vorname
    das Geburtsdatum
    die Anschrift
    und ein stichhaltiger Grund
    eingegeben werden.

    Für eine Übermittlungssperre gibt es keine besonderen Vorraussetzungen:

    Der Gesetzgeber erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten für Auskunftszwecke an Dritte.

    Er gibt Ihnen aber auch die Möglichkeit, dieser Weitergabe für bestimmte Auskunftsarten zu widersprechen. Hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Auskunftssuchende im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft ist dies jedoch auf Internetauskünfte beschränkt, soweit nicht die Voraussetzungen für eine allgemeine Auskunftssperre bestehen.

    Für folgendende Auskunftsarten kann ohne weitere Angaben von Gründen eine Übermittlungssperre beantragt werden:

    a) Politische Parteien (Art. 32 Abs. 1 MeldeG)
    b) Alters- / Ehejubiläen (Art. 32 Abs. 2 MeldeG)
    c) Adressbuchverlage (Art. 32 Abs. 3 MeldeG)
    d) Religionsgesellschaft (Art. 29 Abs. 2 MeldeG)
    e) Internetauskünfte (Art. 31 Abs. 3 MeldeG)

    Der Widerspruch ist unbefristet bzw. bis auf Widerruf gültig.
    Was wird benötigt?
    Es muss
    der Familienname
    der Vorname
    das Geburtsdatum
    und die Anschrift
    eingegeben werden.

    Ist den ein stichhaltiger Grund für eine Auskunftssperre, dass man keine Bettelbriefe und Werbung möchte?

  • Heinrich

    @Peter:

    Wie du selbst aus den amtlichen Informationen zitierst, wird eine Auskunftssperre nur dann genehmigt, wenn die Person andernfalls großen Gefahren ausgesetzt wäre.
    Politiker, Richter, Verbrechensopfer, Mafia-/Nazi-Aussteiger, Prominente usw. sind typische Beispiele, wo Personen eine Auskunftssperre erhalten können.

    Wenn du nicht zu diesen Personengruppen gehörst, wird es sehr schwierig stichhaltig zu begründen, warum du ansonsten großen Gefahren ausgesetzt wärest.