Gratis-Bild: Springer wirft Verweigerern Straftaten vor

Während der Axel Springer Verlag kürzlich jedem Bürger ungefragt eine Gratis-Bild zustellen ließ, scheint er sich über Post in dieser Sache weniger zu freuen. Viele tausend dürften der kostenlosen Bild widersprochen haben, und die weitaus allermeisten verbanden das gleich mit einem Auskunftsverlangen nach dem Datenschutzrecht.

Diesen Berg muss Springer nun abarbeiten – und bemüht sich erst mal um  Arbeitsvermeidung. Viele Betroffene sollen heute eine E-Mail des Verlages erhalten haben. Darin verlangt Springer für die weitere Bearbeitung der Auskunftsverlangen eine Kopie des Personalausweises. Begründung:

Wir haben im Verlauf der Aktion „Gratis-BILD für alle“ eine Vielzahl von E-Mails mit unzutreffenden Absenderangaben erhalten, so dass wir uns vor der Erteilung der Auskünfte über die Identität des Petenten versichern müssen.  

Mit diesem Verlangen begibt sich der Axel Springer Verlag auf glattes Parkett. Jedenfalls für den neuen Personalausweis gilt nämlich ein Kopierverbot. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte öffentliche Institutionen, zu denen der Axel Springer Verlag nicht gehört. Wer entgegen dem Verbot (neue) Personalausweise kopiert, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Streng genommen kann man die Anforderung einer Ausweiskopie als “Anstiftung” auffassen. Das könnte zur Folge haben, dass der oder die Verantwortlichen des Verlages so behandelt werden, als hätten sie die betreffende Ordnungswidrigkeit selbst begangen.

Unter Datenschützern ist höchst umstritten, ob und in welchem Umfang Bürger bei Auskunftsverlangen ihre Identität nachweisen müssen. Eine grundsätzliche Pflicht, sich durch seinen Personalausweis zu legitimieren, besteht jedenfalls nicht. Letztlich wird es wohl auf eine Interessenabwägung hinauslaufen. Im Fall Gratis-Bild dürft viele dafür sprechen, dass Springer nicht zu hohe Anforderungen stellen darf. Immerhin handelt es sich beim Angebot des Verlages um Massenware und nicht besonders sensible Dienstleistungen.

In jedem Fall hat der Springer Verlag aber keinen Anspruch auf eine vollständige Ausweiskopie. Es genügt in jedem Fall, wenn die Personendaten lesbar sind. Der Rest, etwa das Gültigkeitsdatum, kann in jedem Fall geschwärzt werden. Ein Hinweis hierauf findet sich in der Springer-Mail nicht.

Wer sich an den Verlag gewandt hat, sollte sich deshalb nicht einschüchtern lassen und darauf bestehen, dass die Auskünfte erteilt werden. Dies gilt umso mehr, als Springer ja auch seine berühmten roten Umschläge an Widersprechende versandt hat, ohne auf deren Identifikation zu bestehen. Da fragt man  sich schon, woher nun dieser Gesinnungswandel kommt.

In den Briefen wurde an sich bereits angekündigt, dass nach der Gratis-Aktion alle Daten gelöscht werden. Wer einen roten Umschlag erhalten hat und dennoch nun die Mail bekommt, wird überdies wenigstens die Frage stellen dürfen, wieso der Verlag die Kontaktdaten überhaupt noch hat.

Höchst fragwürdig ist auch, wie Springer den Empfängern der Mail Angst einzujagen versucht. Diese waren nämlich zumeist einem Aufruf von netzpolitik.org gefolgt und hatten – wegen der kurzen Zeit – ihre Anfrage an acht verschiedene E-Mail-Adressen des Verlages gerichtet. Dies wertet Springer nun als illegales E-Mail-Bombing und Computersabotage.

Dazu hat netzpolitik.org bereits einen Juristen befragt, der sich wie folgt äußert:

Eine Anstiftung zur Computersabotage würde nach dem Strafgesetzbuch die Vorstellung voraussetzen, dass durch die Zusendung von – ggf. auch zahlreichen – eMails die Datenverarbeitung des Axel-Springer-Verlages möglicherweise erheblich gestört werden könnte.

Das wäre aber eine unrealistische Vorstellung, denn immerhin handelt es sich um einen der größten Verlage in Deutschland. Es ist kaum anzunehmen, dass dessen EDV nicht auf die Annahme von einigen tausend eMails eingerichtet sein könnte. Angesichts einer in Millionen zählenden Leserschaft dürften jeden Tag per eMail Leserbriefe in ähnlicher Zahl eingehen, die der Verlag offenbar ebenfalls bearbeiten kann, ohne dass dies die EDV in die Knie zwänge.

Das Strafgesetzbuch schützt außerdem nur vor Sabotage, nicht aber davor, ggf. auch von vielen Menschen mit abweichenden Meinungen konfrontiert zu werden. Daher dürfte man auch straflos zu virtuellen Demonstrationen aufrufen – selbst wenn sie lästig sein mögen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Da juristisch an dem Vorwurf so gut wie nichts dran ist, muss Springer sich die Frage gefallen lassen, ob der Verlag die Auskunftsverlangen nun durch Einschüchterung lösen will. Wer nicht auf einer Antwort besteht, wird auch nicht angezeigt. Zwar vermeidet es der Verlag in seiner Mail, diesen Zusammenhang direkt herzustellen, unausgesprochen steht er aber im Raum.

Die Kommentare im aktuellen Beitrag von netzpolitik.org gehen mehrheitlich in die Richtung, sich das von Springer nicht gefallen zu lassen. Dort finden sich bereits auch gut begründete Musterschreiben, um den Verlag doch noch zu den verlangten Auskünften zu zwingen.

  • totalverweigerer

    Hmm… habe die Gratis-Bild nie bekommen. Vieleicht lag’s am Aufkleber ‘keine Werbung, keine Gratiszeitungen’.
    Dabei hatte ich mich schon so gefreut, mich wegen Nichtbeachtung des Aufklebers beschweren zu können ;->

    Wie die Erfahrungen von und mit selbstauskunft.net zeigen, gibt’s die Auskünfte früher oder später auch ohne Persokopie.

  • Guido Waldenmeier

    Ich warte heute noch auf mein kostenloses Exemplar
    So gesehen kann ich über die Qualität der kostenlosen GABE ;) nicht aussagen
    Und klar Der Springer Verlag lebt von Sensationen und Selbst gemachten
    “DAS ist Wichtig” Nachrichten Ohne die man nicht leben kann falls man es nicht weiss ;)

    Und Rechtlich auf Glatteis ist auch nichts Neues Scheint mir Eher Bewußt zu geschehen seit es den Verlag gibt. Negative Werbung ist in Zeiten der Event Geilen Gesellschaft oft die bessere Wahl will man Auflage erhöhen.

    Und so weiter

  • SalzgitterPirat

    Danke für diesen Blogbeitrag, ich kann gar nicht in Worte fassen wie sehr mich das Schreiben vom AxelSpringerVerlag in Wut versetzt hat, insbesondere da mein Widerruf gegen die Gratisbild ignoriert wurde (Kein roter Umschlag, dafür Bild, keine Rückmeldung außer das von Heute) und der Datenschutzaspekt ja anscheinend auch nicht eingehalten wurde.

  • Aljoscha Rittner

    Eine Sache auf keinen Fall vergessen werden. Wer tatsächlich eine Ausweiskopie per Mail schickt, muss darauf bestehen, diese Verschlüsseln zu können.

    § 18 Elektronischer Identitätsnachweis

    (2) …. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden….

    Das betrifft zwar speziell die elektronische Übertragung der gespeicherten Daten auf dem ePerso, aber ich glaube nicht, dass bei einem Faksimile per Mail geringere Anforderungen gelten, oder?

  • Sven

    Ich habe keine BLÖD erhalten. Gut so!

  • Banane

    Hmm… da is wohl ne PR Aktion “gebackfired” :-) und wie immer wird nach dem Motto verfahren “Was der Herr (Springe) tut das ist wohlgetan.” Die dürfen einem ungefragt mit ihrem Journalliensondermüll den Posteingang kontaminieren, aber andersrum ist das natürlich alles Sabotage. Wer nicht überrannt werden will sollte die friedlich grasende Herde nunmal nicht aufscheuchen.

    Auf der anderen Seite frage ich mich ob das Auskunftsersuchen lediglich ne “Retourkutsche” sein soll. Denn da die Dinger pauschal per Postwurfsendung an alle geschickt wurden braucht Bild doch nichtmal die Adressdaten der Empfänger. “Johann-Friedrich-Schmidtstraße” => 240 Briefkästen => 240 Blödzeitungen.

    Oder haben die tatsächlich vorher die ganze Kartei von Schober zur einmaligen Verwendung gekauft? :)

    Abgesehen davon: Wenn man Millionen Leute nervt kann es passieren das davon die Hälfte sich auch genervt fühlt und davon die Hälfte dann dieser Genervtheit – wie auch immer – Ausdruck verleiht.

    Wenn dann die EDV des Springerverlags zusammenklappt… ist das deren Problem und nicht das der genervten Öffentlichkeit.

    Da Straftaten zu unterstellen weil man nach bester Gutsherrenmanier willkürlich irgendwelche Dinge tut, sich jede Reaktion des “Pöbels” darauf aber verbittet ist einfach ein Unding.

    - Banane

  • -thh

    Man wundert sich, wo sich denn das bußgeldbewehrte “Kopierverbot” im Gesetz findet, nachdem § 1 Abs. 1 S. 3 PAuswG nur davon spricht, dass vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden darf, den Ausweis zu hinterlegen oder sonst den Gewahrsam daran aufzugeben. Von einem Verbot an den Ausweisinhaber steht da nichts; das Verbot richtet sich vielmehr an Dritte, die von dem Ausweisinhaber die Herausgabe oder Hinterlegung nicht verlangen dürfen. Von Kopieren steht da auch nichts; eine Kopie ist weder eine Hinterlegung noch eine Aufgabe des Gewahrsams. Und eine Ordnungswidrigkeit ist weder das Kopieren noch die Aufgabe des Gewahrsams noch das – einzig verbotene – Verlangen nach Aufgabe des Gewahrsams.

    (Richtig ist allerdings, dass das Bundesministerium des Inneren wohl immer noch die Auffassung vertritt, die Herstellung von Kopien des Personalausweises und das Verlangen danach sei unzulässig, weil die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer des Personalausweises sei und bliebe. Warum es verboten sein soll, das Eigentum eines anderen zu kopieren, lässt sich den entsprechenden Stellungnahmen des Bundesinnenministeriums in der Regel allerdings nicht entnehmen. Eine Ordnungswidrigkeit kann das ohnehin nicht sein.)

    Womit sich nunmehr zwei Möglichkeiten ergeben: das Lawblog hat deutlich bessere Kenntnisse des Personalausweisrechts als die meisten (dann würde ein Verweis auf die Vorschrift, in der sich das Verbot und die Bußgeldbewehrung finden, gerne entgegengenommen), oder es überwiegt (wie in den letzten Jahren in der absoluten Mehrzahl der Beiträge) das “Blog” ggü. dem “Law” – viel Meinung, wenig (zutreffende) Fakten.

    Steht im Falle der zweiten Möglichkeit dann nur zu hoffen, dass die Aufrufe bei netzpolitik.org besser juristisch geprüft sind, um negative Folgen für diejenigen zu vermeiden, die ihnen gutgläubig folgen …

  • Alle meine Entchen

    Die Gegenreaktionen gegen die Blöd-Aktion sind ja noch blöder, als das Corpus delicti…

    Ein gefundenes Fressen für Leute, die nichts zu tun haben.

  • Justus

    @8

    Mich hat die Reaktion genau eine kurze Mail und nun noch einen knappen Brief gekostet. Sollte das dein Zeitmanagement sprengen, machst du irgendwas falsch.

  • Felix

    Das man Persos nicht kopieren darf sollte dringend jemand mal der Makler-Mafia mitteilen!

  • Peggy

    @-thh: »Warum es verboten sein soll, das Eigentum eines anderen zu kopieren […]«
    Ja, das fragen sich all die Raubmordkopierer auch jeden Tag …

    Zu dem ganzen Rest: Mir fehlt die Muse hier nun alle Links weiterzuverfolgen, für juristische Laien klingt es jedoch alles recht plausibel und mit ausreichend Hintergrund ausgestattet: https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_%28Deutschland%29#Kopierverbot

    Ich würde nicht behaupten wollen daß das nicht stimmt. Ich bin aber auch in der Lage zuzugeben, daß ich zuwenig davon verstehe …

  • piy

    “Der Rest, etwaS das Gültigkeitsdatum”

    btt:
    ich würde auch sehr gern wissen, wie es mit dem kopieren steht. sauce pls?

    ich hab btw so einen wunderschönen roten brief bekommen statt der gratis-verhetzung.

  • piy

    oh, danke peggy.

  • akbwl

    Wieso der Verlag die Adressdaten der Personen, die die Auskunft angefordert haben, noch hat? Ganz einfach: er hat Sie, damit er die Anfragen bearbeiten kann. Hätte Springer diese gelöscht, könnte er dem Auskunftsverlangen mangels Daten nicht nachkommen.
    Und zweitens ist der Nachweis der Legitimation wichtig. Schließlich werden hier personenbezogene Daten angefordert. UV wäre der erste, der laut schreien würde, wenn diese unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden würden.
    Hier wird also nur versucht, einem korrekten Vorgang ohne Grund den Anschein des ungesetzichen zu geben.

  • Stefan

    Wie schaut es eigentlich strafrechtlich mit dieser Mail aus? Kann man sie als Nötigung werten, wenn man wollen würde, oder ists rechtlich einwandfrei?

  • Mat Scheibe

    Mir tat es bereits wegen der Abfallgebühren leid, meinen Container unnötigerweise mit diesem Blatt füllen zu müssen. Um die verschwendetete Zeit und Portogebühren hätte es mir aber um so mehr leid getan. Die Frage ist, nach welchem Muster die Zeitungen verteilt wurden. Prinzipiell kann es auch so wie bei den üblichen Wochenendblättern mit den neuesten Konsumempfehlungen gewesen sein. D.h. vorbeifahren, überall wo es geht eine reinstecken, fertig…

  • Troll

    Da gibts nur eines
    http://www.youtube.com/watch?v=wCzZdb9OWm8

    Sehr schön ist auch:
    http://www.youtube.com/watch?v=PPB4A61qomU

    So wie das aussieht muß ich auch mal an den Springerverlag ein Auskunftsersuchen schicken :-)

  • Bembel ::BK::

    Angeblich sei die Mailaktion vom AVS mit der Berliner Datenschutzbehörde “abgestimmt” gewesen, ich habe da mal angerufen und konnte mit einer offenbar “involvierten” Ansprechpartnerin reden, das ist das Ergebnis:

    Offenbar hatte der ASV in der Tat bei der Berliner Datenschutzbehörde nachgefragt, diese Mailaktion jetzt mit den entsprechenden Formulierungen und Unterstellungen wurde aber offenbar SO NICHT abgesprochen und die Mail war dort auch UNBEKANNT, weswegen ich eine Kopie besagter Mail zur Kenntnisnahme und weiteren Recherche an die Ansprechpartnerin schicken sollte.

    Als kleinen Nachtrag noch dies:
    Besonders obskur wird das Ganze nämlich noch insofern, als daß ich ein Schreiben per Post vom 06.07.2012 vom “Betrieblichen Datenschutz” des ASV erhalten habe, daß keine personenbezogenen Daten von mir gespeichert seien und heute, am 12.07.2012, die o.g. personenbezogene Mail erhalten habe!!!

  • zf.8

    Wer entgegen dem Verbot (neue) Personalausweise kopiert, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

    Wonach denn?

    Von den Ordnungswidrigkeitstatbeständen in § 32 PAuswG wird m.E. keiner schon durch das Kopieren verwirklicht.

    Und wenn man nach den allgemeinen Tatbeständen im BDSG kriegt man m.E. keine Anstiftung hin, weil der Betroffene seine eigenen Daten nicht unbefugt erheben kann und deshalb keine Haupttat ist zu der angestiftet werden kann.

    Wäre nett, wenn jemand wie Lexus hier mal etwas juristisch ausführlicheres dazu sagen könnte.

  • nils

    Bester Vorschläge bisher:
    - Perso auf höchster Auflösung scannen, schwärzen und als BMP einsenden
    - Vorherige Rückfrage nach Perso-Kopie des Abteilungsleiters weil es sich um Phising handeln könnte

    :D

  • nils

    Ich möchte ein “r” verkaufen…

  • slicer

    sehr interessant das ganze … ich bin derzeit noch am überlegen was ich mach, immerhin hab ich den roten umschlag UND eine bildzeitung bekommen -.-”
    habt ihr evtl einige schöne ideen wie ich die damit ärgern kann?

    grüße

  • Null Plan

    Ich habe die ganze Bild-Aktion nicht genauer verfolgt und auch keine bekommen.

    Deshalb bin ich etwas überrascht: Waren die Gratis-Bild alle persönlich adressiert oder welche Daten soll Bild denn im Rahmen der Aktion erhalten haben und jetzt darüber Auskunft geben?

    Ich dachte, die wüssten lediglich, wie viele Haushalte es in Deutschland gibt, machen eine entsprechende Auflage und lassen in jeden Briefkasten eine Bild stecken.

    Was für Daten haben die also?

  • Klabund

    Das Auskunftsverlangen der Klagenden ist doch einfach nur lächerlich. Werbung an alle Haushalte mit Tagespost dürfte es seit einigen Jahrzehnten geben und ist nichts neues.
    Nein ich bin auch kein Fan der Bild, aber man kann es mit Kritik auch übertreiben, vor allem wenn sie so unfundiert ist wie hier.

  • Jan Schejbal

    Würd mich interessieren, wie die Bild erst reagiert, wenn da tausende Leute Personalausweiskopien hinschicken. Die sind dann nämlich bis zu einige MB groß und das könnte dem Mailserver wirklich wenig Spaß machen.

  • Recht§§taat

    Den roten Umschlag habe ich bekommen, aber bisher keine E-Mail vom Springer-Verlag. Habe ich was falsch gemacht? :)

  • Titus Andronycus

    Hm, also mein “Keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen einwerfen”-Aufkleber ist von BILD beachtet worden – ganz ohne vorigen Beschwerdebrief oder anderweitigen Aufwand. Weder hat Bild meine Daten, noch ich deren Zeitung oder roten Brief bekommen.

  • karl

    Hm… Mich würde auch mal interessieren, was die so über mich gespeichert haben. Wo und wie kann ich von Springer eine Auskunft verlangen? Gibts irgendwo nen Formbrief oder eine E-Mail-Adresse?

  • Ulf

    Gleich mal noch eine Mail mit einem Auskunftswunsch geschickt…. http://www.axelspringer.de/artikel/cw_artikel_nv_de_163705.html

  • Wolfram

    @zf.8: Dem würde ich zustimmen; vielmehr sieht es nach dem Wikipedia-Eintrag so aus, daß die Forderung des Axel-Springer-Verlages selbst, nicht aber die Kopie, rechtswidrig ist: nur noch bestimmte Stellen sind befugt, die Vorlage des Personalausweises überhaupt zu verlangen. Dazu gehört der Verlag genausowenig wie ein Telefonanbieter.
    Da wirds aber dann beim Weiterdenken auch wieder verquer.

  • OhMann

    Was ein Aufriss.
    Die Bild verteilt an alle gratis eine Ausgabe. Ein anonymer DE-Bürger schreibt darauf hin “Ich bin Max Mustermann, Musterstrasse 10, und will keine Bild von euch”. Ab diesem Zeitpunkt weiss die Bild wer DE-Bürger ist. Davor war es nur irgendein Briefkasten irgendwo in DE. Blöd natürlich das die Bild, statt zu sagen was in dem roten Brief steht, einfach nur verkündet ‘Statt der Bild erhalten sie einen Infobrief’. Max Mustermann ist also sauer, und schreibt ‘Ich will dass sie mir mitteilen woher sie die Daten haben und dass sie diese löschen’. Der rote Infobrief von Bild sagt ‘Alles klar, sie erhalten keine Bild und wir löschen Ihre Daten wieder’. Gesagt, gelöscht. Mit dem zweiten Schreiben allerdings hat Herr Mustermann der Bild seine Daten erneut übermittelt. Was soll die Bild darauf jetzt antworten? Die Daten hat Herr Mustermann doch an Bild übermittelt.

    Warum hat man sich wegen der Zeitung überhaupt so aufgeregt. Die schmeisst man zusammen mit der kostenlosen Zeitung die immer Mittwochs kommt, der Tageszeitung von gestern, und den Werbeflyern von Aldi, MediaMarkt und Co., weg. Oder aber man hat sowieso einen Aufkleber “Keine Werbung und kostenlosen Zeitungen einwerfen”. Dann hat man die Bild erst garnicht erhalten.

    Blödes Deutschland *lol

  • OhMann

    Noch eins,
    der Springer Verlag wird wohl oder übel allen Auskunftsersuchen nachkommen müssen. Wenn Max Mustermann aus der Musterstrasse 10 Auskunft über seine Daten verlangt, kann Springer nur an Max Mustermann in der Musterstrasse 10 antworten. Die gefahr das jemand Unbeteiligtes Daten abgreifen will ist da nicht gegeben. Ein Grund für eine Ausweiskopie besteht demnach also nicht.

    Schöne Eskalation von beiden Seiten, so oder so. *lol²

  • Neuling

    Diese Gratisbild war wirklich rekordverdächtig.

    Ich kann mich jedenfalls an kein Papierstück erinnern, dass schneller (unter 5 Sekunden) den Weg von meinem Briefkasten in meine Altpapiertonne gefunden hat…

  • OhMann

    Na, wie geil.

    Aus einem internen Schreiben der Deutsche Post AG:
    “Im Rahmen dieser Aktion sollen am Samstag, 23. Juni 2012 bundesweit an sämtliche Haushalte in Deutschland und 41 Mio. unadressierte Exemplare der Bild-Zeitung zugestellt werden”.

    Wie ich also schon sagte, die Bild hatte null Plan wer wo wohnt. Erst mit Briefen a la “Ich will keine Bild” erhielt Springer die Daten.

    “Empfänger mit dem Hinweis “Keine kostenlosen Anzeigenblätter” o.ä. dürfen keine Jubiläumsausgabe der Bild erhalten.”

    Wer solch einen Aufkleber dran hat, hat keine bekommen. Wer solch einen Aufkleber nicht dran hat, hätte am 23.Juni 107 Gramm mehr Papier zum Müllcontainer gebracht.

  • hiro

    @OhMann:

    Gute Zusammenfassung.

    Ich finde die Lösung, die der Axel-Springer-Verlag gefunden hatte, geradezu genial: Wie verhindert man die Zustellung unerwünschter, nicht adressierter Sendungen, ohne gleichzeitig andere, nicht erwünschte Sendungen zu versenden? Die Lösung, ein persönliches Antwortschreiben zu senden, in dem man allen Wünschen des anderen entspricht und das gleichzeitig den Austräger an der Zustellung hindert, ist an Eleganz kaum zu überbieten.

    Stufe 2, Anforderung nach BDSG, wurde dementsprechend beantwortet: Wir haben keine Daten gespeichert. Wunderbar, alle sind glücklich.

    Wenn jetzt ein Querulant (man verzeihe mir das Wort) diese Bestätigung veröffentlicht und gleichzeitig dazu aufruft, mit solcherlei Anfragen eine Art DDoS-Attacke zu fahren, kann ich verstehen, daß der Verlag fünsch wird.

    Die Drohungen sind natürlich albern, da hätte ich eine elegantere Lösung erwartet. Die Frage “sagen Sie doch erstmal, wer Sie wirklich sind” geht da schon eher in die richtige Richtung: Ich bin fest davon überzeugt, daß im Axel-Springer-Verlag mittlerweile auch reichlich rote unzustellbare Briefe zurückgekommen sind und man durchaus begründen kann, warum man nicht jedem Hans und Franz Auskunft gibt, wenn er nach Max Mustermann fragt.

    Die Datenschützer (ich verwende das Wort hier ausnahmsweise wie “Querulant”) sind nur sauer, weil der Verlag die Daten besser schützt als erwartet.

    Mein Fazit: Irgendwelche Knalltüten haben eine gute Aktion so lange übertrieben, bis der Gegner irgendwas Dummes geschrieben hat. Tolle Leistung.

  • AS

    Da hab ich doch glatt mal die acht E-Mail-Adressen genutzt, und soeben mein Auskunftsersuchen abgeschickt :-) Danke für den Hinweis, ohne den ich dies sicher nicht gemacht hätte…

  • OhMann

    @AS: Was soll das? Einfach nur Langeweile den ganzen Tag vorm PC?
    Der Springer Verlag hat keine Daten über dich. Die Bild-Zeitungen wurden unadressiert an alle bundesdeutschen Haushalte verschickt. Sie werden dir deshalb nur antworten können “wie keine Daten über Sie gespeichert haben und Ihnen empfehlen sich in die Robinson-Liste eintragen zu lassen. Mit freundl. Gruss,” ect. pp.

  • euripides

    Die Arge Daten hat folgenden Absatz in ihrem Musterbrief:

    Zum Nachweis meiner Identität möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihre Auskunft mit “RSa” oder “eingeschrieben, eigenhändig mit Rückschein” zustellen lassen können. Die Post überprüft dann die Identität. Weitere Zweifel an der Identität können nicht bestehen, da nur bei identen Namen/Adresse Daten feststellbar sind.

    Ist zwar auf österreichische Verhältnisse zugeschnitten (gibt es RSa eigentlich in Deutschland?), sollte sich aber leicht adaptieren lassen.

  • horst

    Ich kann nachvollziehen, dass man den Springer-Verlag nicht mag, aber:

    1. Durch das Anbringen eines Hinweises auf dem Briefkasten, keine Werbung bzw. Informationsschreiben erhalten zu wollen, wäre das Problem zu lösen.

    2. In einer demokratischen Gesellschaft gehört es dazu, Post einer Bürgerinitiative, das Infoblatt der DKP im Briefkasten vorzufinden und es bei Nichtgefallen in das Altpapier zu geben.

    3. Ein Vorausunterbinden jeglichen Zugangs von Schriften durch z.B. eine Bürgerinitiative, Zeitungen überfordert jedes vertretbare Maß von Engagement in der Gesellschaft.
    Jetzt könnte man argumentieren, dass es sich um ein gewöhnliches Gewerbe handelt,.
    a) Es ist eine Medienunternehmen, welches dem Presserecht unterliegt, und kein gewöhnliches Gewerbe. (Grundrechtsträger)
    b) Es muss in einer Demokratie hinnehmbar sein Presseerzeugnisse im Briefkasten vorzufinden. Danach kann man eine Unterbindung für ein Jahr erwirken, weil sonst bei Umzug diese Adresse “gesperrt” ist.
    Soweit muss man diese Demokratie ertragen und nicht Stellvertreterkriege führen, weil man Springer nicht mag.
    Sonst fange ich an alle Unternehmen anzumailen solche Listen einzuführen und zu beachten. Vielleicht fakt jemand dies für andere und dann.

    Man merkt, dass viele gar keine Demokraten sind, sondern einfach nur Spießer.

  • AS

    @OhMann: Ja, passt doch :-) Hauptsache die haben zu tun und weniger Zeit am Schundblatt zu werkeln…

  • garfield

    @OhMann:
    der Unterschied ist natürlich – JETZT haben sie die Daten.

    und solange er Auskunft verlangt, werden sie auch schlecht gelöscht werden können…

  • 530d

    Ich muß immer wieder lachen wenn sich die “Intellektuellen” über die Bild Zeitung auslassen. Sehr beliebt ist es ja sie BLÖD oder die Zeitung mit den 4 Buchstaben zu nennen.
    Was seid Ihr alle doch für tolle Typen. Könnt von oben auf eine Zeitung und deren Leser runterschauen.Wenn nur alle sooo schlau wären wie Ihr, dann, ja dann wäre die Welt wunderbar.
    Aber so müßt Ihr immer wieder aus Neue beweisen was Ihr könnt und es der vermaledeiten Bild Zeitung so richtig zeigen!
    Habt Ihr Euch schon mal überlegt, daß wer so lang am Markt erfolgreich ist auch was richtig macht.
    Ach ja, und dann kann man ja gleich nochmal zeigen wie toll man ist und titanic und deren Papstwitzchen hochleben lassen. Auch das so unglaublich mutig. Und überlegen.
    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich……

  • Werner

    Udo Vetter hat unrecht: Wer entgegen dem Verbot (neue) Personalausweise kopiert, begeht keine Ordnungswidrigkeit, da der Tatbestand des § 32 PAuswG (Bußgeldvorschriften) das nicht vorsieht.

  • qwertzu

    @530d Sie haben anscheinend nicht die leiseste Ahnung, warum Leute sich über die Bildzeitung beschweren. Wir beschweren uns nicht, weil das Blatt dämlich ist, das darf es ruhig sein. Nein, die Bildzeitung ist menschenverachtend. Durch ihre Kampagnen wurden Menschen in den Suizid getrieben. Das Abbilden von Mord- und Vergewaltigungsopfern gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen / Betroffenen ist einfach nur widerwärtig. Bewusste Falschmeldungen um Leute zu diskreditieren unter dem Mantel der Meinungs- und Pressefreiheit ist einfach nur schäbig. Finden Sie dieses Verhalten im Ernst tolerierbar?

  • Tom Rohwer

    Die “Jubiläums-BILD” wurde meines Wissens als “Postwurfsendung an alle Haushalte” vertrieben.

    Insofern erübrigt sich ein Auskunftsanspruch gegen den Verlag, da der Verlag dafür offenkundig überhaupt keine Adressen von den Empfängern benötigt.

    Falls die “Postwurfsendung Jubiläums-BILD” einem Vermerk am Briefkasten “Keine Werbung einwerfen!” widersprechen sollte (ob eine kostenlose Zeitung “Werbung” ist, wäre dann noch zu klären), dann wäre die Post der Anspruchsgegner, falls trotzdem BILD-Exemplare in solche Briefkästen eingeworfen worden sein sollten.

  • BV

    @Peggy:

    Die Feststellung in der Wikipedia “Die Anfertigung einer Kopie für alle von solchen Regelungen nicht erfassten Zwecke stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar.” ist nicht belegt. Das “somit” ist fehl am Platz, da ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nicht zwingend auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wenn der Gesetzgeber eine Sanktion wünscht, muss er sie auch normieren. Das hat er hier offenbar nicht getan, worauf schon andere Kommentatoren hingewiesen haben.

    Insofern wäre es schon schön, wenn UV uns verraten würde, worauf er seine Behauptung stützt.

  • Stefan Engeln

    Aus dem bei Netzpolitik.org zitierten Volltext der Mail der BILD-Zeitung bzw. des Axel-Springer Verlages ziehe ich insofern andere Schlüsse als Udo Vetter, als die Reihenfolge des Textes inhaltlich für mich so interpretieren ist, als dass der Verlag sich die korrekten Adressdaten via Personalausweiskopie verschaffen will (um ggf. Strafanzeige wg. Computersabotage zu erstatten) – wenn nicht der von BILD so genannte “Petent” auf sein Recht auf Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verzichtet.

    “Das sog. „E-Mail-Bombing“ (…) erfüllt (…) den Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, ob Sie Ihre datenschutzrechtlichen Anfragen aufrecht erhalten wollen.”

    Das ist im Rechtssinne keine Nötigung, aber der Empfänger eines solchen Schreibens dürfte sich schon unter Druck gesetzt und mithin umgangssprachlich “genötigt” fühlen.

  • J. S.

    So ein Aufhebens wegen der Gratis-Bild. Ich habe hier keine Briefmarke und Briefpapier geopfert und die Bild einfach ungelesen entsorgt. Man kann es auch übertreiben.
    Und jetzt diese Email-Aktion. Man Leute, habt ihr sonst keine Probleme?
    Was Bild macht, ist mir total egal, aber euer “Engagement” ist echt übertrieben. Ich lache mir echt einen Ast. Kann aber auch sein, dass manche einfach nur Komplexe haben. Dann entschuldige ich mich dafür!

  • garfield

    woanders hat jemand geschrieben: sehr deutsch … in jedem andern Land hätte man eine Gratiszeitung wahrscheinnlich einfach weggeschmissen

    ich kann da nur zustimmen… auch nur einen Gedanken an die Bild zu verschwenden ist schon zuviel für dieses Drecksblatt.

    Aber nach dem Motto “keine Publicity ist schlechte Publicity”, hatte die BILD wahrscheinlich noch nie soviel Gratis-Werbung – wobei, so richtig negativ war’s noch nicht mal, vA für Bild-Verhältnisse… die Drohung war übertrieben, sonst nur korrekt.
    Und jetzt Gratis-Adressen noch dazu…

    Da man schlecht prüfen kann, ob die Daten wirklich gelöscht wurden, kann man da wohl nur hoffen, daß die Bild-Typen ihr Wort halten.

    Yeah, ich troll die Bild… aber meine Addy löschen die wieder, die ham’s versprochen… sind ja seriöse Leute, stimmts!

  • Non Nomen

    komisch: den hübschen roten umschlag habe ich gleich wieder zurückgeschickt mit der aufschrift “annahme verweigert”. und eine email habe ich nicht bekommen. mag mich die “blöd” etwa nicht? na, wer so mit daten umgeht, den werde ich mal fragen was er mit meinen macht….

  • Datenschutztipps

    PERSONALAUSWEIS RICHTIG SCHWÄRZEN:

    Wenn man ein Auskunftsersuchen gestellt hat und eine Personalausweiskopie verlangt wird, sollte man dem nur gegenüber staatlichen oder öffentlichen Stellen nachkommen.

    Alle anderen Stellen wie private Unternehmen oder Vereine sind nicht berechtigt, solche Ausweiskopien zu verlangen.

    WICHTIG:
    Richtig geschwärzt ist eine beidseitige (Vorder- und Rückseite) Kopie des Personalausweises dann, wenn folgende nicht erforderlichen Daten/Angaben geschwärzt wurden:

    - Lichtbild
    - Personalausweisnummer/Seriennummer (auf Vorder- UND Rückseite)
    - Unterschrift
    - maschinenlesbare Zone
    - Geburtsdatum
    - Geburtsort
    - Augenfarbe
    - Größe
    - ausstellende Behörde (Stadt oder Landkreis)

    So sind nur noch Nachname, Vorname, Adresse, Austellungsdatum und Gültigkeitsdatum sichtbar;
    also nur noch die Daten, die der Petent ohnehin auf seinem Schreiben angegeben hat und die Daten, die die Gültigkeit des Ausweisdokuments belegen.
    Achtet darauf, den Ausweis beidseitig auf ein Blatt zu kopieren, dann alle unnötigen Angaben zu schwärzen und anschließend noch eine Kopie zu machen.
    Sonst kann man bei einmaligen übermalen immer noch die eigentlichen Daten durchschimmern sehen.

    VORSICHT:
    Niemals (NIEMALS!) solche Auskunftsersuchen per E-Mail stellen! Immer mit Briefpost!
    E-Mails sind (in der Regel) unverschlüsselt und gehen offen wie eine mit Bleistift geschriebene Postkarte über den Äther. Es ist dadurch unsicher, solche E-Mails mit vollständigem Namen, Adresse und womöglich Ausweiskopie (auch wenn geschwärzt) zu verschicken.

    Außerdem wollt ihr doch in Sachen Datenschutz aktiv werden. Datenschutz und unverschlüsselte E-Mails? Dann lasst es lieber gleich sein.

  • kaputnik

    @nils:
    “- Vorherige Rückfrage nach Perso-Kopie des Abteilungsleiters weil es sich um Phising handeln könnte”

    Sehr gut1!

  • kaputnik

    @Wolfram:

    Dem würde ich zustimmen; vielmehr sieht es nach dem Wikipedia-Eintrag so aus, daß die Forderung des Axel-Springer-Verlages selbst, nicht aber die Kopie, rechtswidrig ist: nur noch bestimmte Stellen sind befugt, die Vorlage des Personalausweises überhaupt zu verlangen. Dazu gehört der Verlag genausowenig wie ein Telefonanbieter.
    Da wirds aber dann beim Weiterdenken auch wieder verquer.

    Das Verbot die Herausgabe zu verlangen muss dann aber doch auch schon für den alten herkömmlichen Perso gelten?

  • kaputnik

    ASV muss sichergehen

    @hiro:

    Die Drohungen sind natürlich albern, da hätte ich eine elegantere Lösung erwartet. Die Frage “sagen Sie doch erstmal, wer Sie wirklich sind” geht da schon eher in die richtige Richtung:

    Der ASV hat den Anfrager überhaupt nicht zu verifizieren. Ganz im Gegenteil, stellt jemand Drittes Anfragen auf meinen Namen und Adresse, will ich natürlich wissen, wer sowas macht. Da würde doch sicher eine Straftat gedeckt, würde dem originalen Besitzer eines Namens der Missbrauch vorenthalten?

    Zum Vorwurf, Computersabotage:
    Wie oft hat die Blöd denn eigentlich schon Postkarten-/Unterschriftenaktionen initiert, bei denen möglicherweise säckeweise Post die Räume der Empfänger blockiert?

    Ich bin der Meinung, der ASV hat Anfragen, so wie sie eintrudeln zu beantworten.

  • Barbie aus Berlin

    @kaputnik: Jepp, das Gesetzt unterscheidet da nicht.

  • Dr. Marion Wilhelm

    Für alle, die nach der Verbotsnorm für das Anfertigen von Kopien des Personalausweises fragen: es gibt ein Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren vom 14.10.2010 zu dieser Frage, welches explizit vom Verbot der Vervielfältigung ausgeht.

  • rtq

    Jedem sei es unbenommen sich über “was auch immer” aufzuregen, zu empören oder sich dagegen zu engagieren.
    Ich habe es mir einfacher gemacht. Bei mir nimmt jeglicher Müll – egal ob Wahlkampfflyer, Fischkonserve, Energiesparlampe, Gratis-Bild u.s.w. – den gleichen Weg. Deckel auf, Müll rein, Deckel wieder zu.

  • schredder66

    @OhMann:

    FullACK !!

    Nuff said !!

  • schredder66

    @530d:

    [...Habt Ihr Euch schon mal überlegt, daß wer so lang am Markt erfolgreich ist auch was richtig macht....]

    Hast Du Dir schon mal überlegt, dass jede Zeitung die Leser hat, die es verdient?

  • 530d

    @qwertzu:
    Ich verstehe Sie durchaus richtig. Es ist die von Ihnen hier wieder gezeigte Attitüde: Ich weiß wie schlimm BILD ist, alle anderen die sie lesen wissen es nicht oder finden es sogar toll. Und da ich weiß wie schlimm BILD ist bin ich ein besserer Mensch als die Leser der Bild.
    Ich kann nur sagen, wenn BILD so schlimm ist, dann zeigen Sie sie an. Wenn das nichts bringt, dann finden Sie sich einfach damit ab.
    Manches was die BILD schreibt mag unappetitlich sein, da ist sie aber nicht anders als alle anderen Zeitungen auch. Da störts nur keinen. Beispiele dafür gibt es genug, würden hier aber den Rahmen sprengen. Denken Sie allein an den Kachelmann Prozess, wer hat da alles mitgeholfen den Mann zu ruinieren.

    Wenn Sie so um Menschen besorgt sind, wie wäre es mit den Opfern des Nordkoreanischen Regimes, oder den Verfolgten in Darfur, oder den Christen in Nigeria oder zwangsverheirateten Männern und Frauen oder oder oder. Aber das geht halt nicht so leicht wie gegen die BILD Zeitung sein.

  • Donsamelung

    Hi, was mich interessieren würde: meine Bank verlangt von mir als 30jährigem Kunden ebenfalls die Vorlage des Personalausweises angeblich wegen irgendwelcher neuen “Geldwäschegesetze” und droht bei Nichtbefolgung gar mit Kündigung des Kontos. Was ist davon zu halten? Die kennen mich persönlich seit 1982. Vor Jahren noch konnte ich bei dieser damals sehr kundenfreundlichen Bank noch Barschecks bei Geno-Banken und Reisebank ohne weitere Legitimation einlösen – heute machen die ein Bohei, der sich gewaschen hat.

  • winni

    @530d:

    “Ich kann nur sagen, wenn BILD so schlimm ist, dann zeigen Sie sie an. Wenn das nichts bringt, dann finden Sie sich einfach damit ab.”

    Oder man ignoriert einfach Ihre unmaßgebliche Meinung und macht so weiter, wie man es sich vorgenommen hat.

  • Hamburg

    Ich hatte bisher vermutet, dass Springer schlicht das Postwurf-Spezial (Produktname) der Post in Anspruch genommen hat. Dieses famosen Sendungen “An die Bewohner des Hauses” verdanken wir der Post.

  • Brandeis

    Es stimmt zwar, dass selbst unter den Datenschutzaufsichtsbehörden umstritten ist, ob eine Kopie des Perso als Identifikation vor Erteilung der Auskunft verlangt werden kann. Hintergrund ist, dass sonst u.U. Fremde Selbstauskünfte anderer Personen bei Auskunfteien wie etwa der SCHUFA einholen könnten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass alle Angaben, bis auf Name und Adresse geschwärzt werden dürfen, auch das Bild. Dies hat Springer nicht getan und damit eine Auskunft erschwert bzw. verzögert bzw. nicht erteilt. Und das ist eine Ordnungswidrigkeit, die gem. Para. 43 Abs. 1 Nr. 8a BDSG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR geandet werden kann. Also jetzt fleißig beim Berliner Datenschutzbeauftragten (dem lieben Herrn Dr. Dix) anzeige erstatten. Das wird Springer freuen.

  • wonko

    @Peter:

    Es ist ein enormer unterschied,ob man jedem einzeln etwas zustellt(was zumindest bei mir nicht mal getan wurde,die Zeitungen lagen alle gesammelt da wo auch sonst gratis Zeitungen der Region liegen.),oder ob man gezielt dazu aufruft jemanden zuzuspammen,und die identische mail an verschiedene Adressen zu schicken.

    Dann legen Sie doch bitte dar, worin der enorme Unterschied besteht?

    Und ich sehe nicht, wie das Senden von E-Mails an öffentlich kommunizierte Kontaktadressen – die zudem nur teilweise erreichbar sind, was ein Armutszeugnis für die IT des ASV – als zuspammen fehl-interpretiert werden kann. Außer natürlich, Sie wollen polemisieren, aber nach Ihrem überaus ausgewogenen Kommentar kann ich das kaum annehmen.

  • noko

    nils meint: (12.7.2012 um 15:00) AntwortenReply to this comment

    Bester Vorschläge bisher:
    - Perso auf höchster Auflösung scannen, schwärzen und als BMP einsenden

    -> ich würde die bild-datei von personalausweis.bmp auf personalausweis.exe.bmp umändern, dann öffnen sie es gleich viel lieber, oder vl. eine selbstentpackende exe-datei erstellen! gg

  • Temptation

    Die eingesetzte Zeit für eine profilneurotische Rache lässt vermuten, dass der Wohlstand bedeutend zu hoch ist. Das hat dann schon Bild-Niveau. Oder zynisch formuliert – Der dritte Weltkrieg möge kommen damit eine intellektuelle Besinnung stattfindet.

  • klabauter

    Tja, wenn keiner mehr seinen Perso kopieren darf, dann also auch nicht als Backup für Reisen, wie es sonst in Reiseführern gerne empfohlen wird.

    Zum (angeblichen) Kopierverbot schreibt Herr RA Melchior in seinem blog etwas fundierter als Herr Vetter.

    Erstaunlich ist, dass man gerade den angeblich besonders fälschungssicheren neuen (und nur darauf kann sich das Kopierverbot nach dem neuen Personalausweisgesetz überhaupt beziehen) Perso nicht fotokopieren dürfen soll.

  • rofl

    @530d
    “Es ist die von Ihnen hier wieder gezeigte Attitüde: Ich weiß wie schlimm BILD ist, alle anderen die sie lesen wissen es nicht oder finden es sogar toll. Und da ich weiß wie schlimm BILD ist bin ich ein besserer Mensch als die Leser der Bild.”

    Das is ja wohl eher die typische Attitüde der Bildleserschaft, sich irgendwie besser als der “Superasylant”, “Florida Rolf” und die “Pleite-Griechen” fühlen zu wollen. Sie sollten also nicht direkt von sich auf andere schließen …

    Fakt ist: Bild ist Shice und geht über Leichen. Der Bild das Leben etwas schwerer zu machen, hilft also andern, da weniger Zeit zum drangsalieren bleibt. So einfach ist das.

  • olso

    Wenn man die Kopie hinschickt und dann Anzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat stellt, hat der D(e)bil-Verlag noch mehr Probleme?!

  • van Baithoven

    Springer sammelt auf diesem Wege Daten von Gesinnungsfeinden.
    Leeres Riptütchen gefunden.
    Bild von Hamilton an der Wand.
    Bildzeitung will er auch nicht lesen.
    Abführen.

  • Olli

    @Horst und Tom Rohwer:
    Die Gratis-Bild wurde nicht als Werbung, sondern als Presse-Erzeugnis betrachtet. Deshalb sollte sie meines Wissens trotz “Keine Werbung” eingeworfen werden, aber nicht bei “keine Anzeigenblätter”, “keine kostenlosen Zeitungen” oder ähnlichem.

  • Hintermembach

    Man stelle sich vor, man hätte einen ‘Bitte keine Werbung’ Aufkleber angebracht oder die Zeitung gleich für den Biomüll verwendet. Klingt irgendwie zu simpel, oder?

    Aber vermutlich fehlt hier auch das Happening des gemeinsamen Empörens.

  • Der Steuerzahler

    Hier ist eindeutig Gewinterrorismus am Werke. Alle E-Mail Schreiber ab ins Lager nach Cuba!

    Nur so ist die Westliche Welt zu Retten!

    [/Bildmodus AUS]

    mfg

    Ralf

  • Drew

    Zitat Max Goldt (über BILD):

    “Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.”

  • Christian Steifen

    @530d:

    Übersetzt: “Lasst meine BILD in Ruhe. Andere machen auch schlechte Sachen, also lasst doch die BILD aus dem Vollen schöpfen.”

    Manche fühlen sich besser, indem sie andere schlechtmachen. Manche fühlen sich besser, indem sie gegen Schlechtes vorgehen. Da ist ein Unterschied.

    Sie machen Ersteres; diejenigen, die der BILD Sand ins Getriebe streuen, Zweiteres.

  • Sven

    @Hintermembach: “Keine Werbung”-Aufkleber schützen zumindest hier nicht gegen die diversen Gratiszeitungen (die im wesentlichen ja auch Werbung sind, bloß mit gerade so viel redaktionellem Inhalt, dass sie formal nicht als Werbung klassifiziert werden).

  • kleitos

    @akbwl: Quatsch – Springer will nur die Hürden ungerechtfertigt hochschrauben und droht mit abstrusen Gesetzesinterpretationen – Zeit, diesen Überflüssigen aber auch mal alles um die Ohren zu hauen – und das macht man ma besten dadurch, indem Aufwand bzw. Kosten bei Springer erzeugt werden.

    Geld ist die einzige Sprache, die Springer versteht.