Die Menschenwürde ist nicht relativierbar
224 Euro für den Lebensunterhalt, davon oft nur 40 Euro in bar – mit diesen Beträgen mussten Asylbewerber und deren Kinder seit rund 20 Jahren leben. Nun wird sich ihre Situation verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass von diesen Sätzen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Die Unterstützung muss zunächst in etwa auf das Niveau von Hartz IV angehoben werden.
Rund 130.000 Asylbewerber leben derzeit als Asylbewerber in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass sie keine Menschen zweiter Klasse sind. Unabhängig vom Grund ihrer Flucht müsse der Staat auch ihnen nicht nur die physische Existenz gewährleisten, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Das Bundesverfassungsgericht hält es für unzulässig, wenn die Politik über niedrige Versorgungssätze für Flüchtlinge einen Abschreckungseffekt erzielen will. Die Menschenwürde, so heißt es in der Entscheidung, sei migrationspolitisch nicht relativierbar.
Die bisherigen Sätze ermöglichen nach Ansicht der Verfassungsrichter kein menschenwürdiges Leben. Und zwar offensichtlich in einem drastischen Ausmaß. Jedenfalls belässt es das Gericht nicht dabei, den Gesetzgeber nur zu einer Anhebung der Sätze für die Zukunft aufzufordern. Bis zu einer Neuberechnung erhalten Asylbewerber nun 336 Euro im Monat. Diesen Satz legt das Gericht ausdrücklich selbst fest. Daran kommt deutlich zum Ausdruck, welch dramatischen Handlungsbedarf man in Karlsruhe erkannt hat.
Ein Teil des neuen Satzes darf zwar weiter mit Gutscheinen oder Sachbezügen verrechnet werden. Jedoch müssen Asylbewerber mindestens 130 Euro in bar zur freien Verfügung erhalten. Bisher konnte der Baranteil auf bis zu 40 Euro gedrückt werden. Die neuen Sätze gelten sogar rückwirkend ab 2011, sofern Betroffene Widerspruch eingelegt oder geklagt haben.
Pressemitteilung des Gerichts mit Links zu den Beschlüssen
Es heißt nicht umsonst Existenzminimum.
Der erste Satz im zweiten Absatz sollte korrigiert werden.
Aber krass zu sehen, welch mangelhaftes Handwerk deutsche Politiker seit Jahren an den Tag legen. Ständig muss das BVG eingreifen, weil Gesetze und Beschlüsse nicht ordentlich ausgearbeitet wurden. Ein Zustand, der sich meiner Meinung nach auch durch Wahlen nicht ändern lässt.
Sei es bei der Verteilung von Mitteln, der Energiewände, der Bankenkrise… überall nur Schlurz!
Hallo,
Traurig genug das das Bundesverfassungsgericht das erst nach 20 Jahren feststellt.
Jürgen
http://derpostmann.blogspot.de/
Rückwirkend aber nur wenn der Bewerber Einspruch eingelegt hat? "Dies gilt rückwirkend für
nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011" – aus der PM des BvergGs.
Ich freue mich schon jetzt auf die Schlagezilen der Bild-ZeitungEN… und bin gespannt ob Herr Seehofer deswegen die Koaliton platzen lassen will.
Dem Urteil liegt die zweifelhafte Annahme zu Grunde, daß Asylbewerber automatisch am hiesigen Lebensstandard teilhaben müssen.
Wer aus Indien, Afrika o.ä. kommt, erfährt allein durch einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag eine Verbesserung seines Lebensstandards deutlich über das landestypische Niveau heraus. Ob eine solche Definition des Existenzminimums geboten ist, erscheint mir zweifelhaft.
@Bøde: Die Politik macht das absichtlich, für die Klientel die gerade wichtig ist. Und sei es die Klientel der Gesellschaft welche oft genug den Schlagzeilen der BILD zustimmt und eine Abschaffung der Menschenwürde, eine Abschaffung der Gleichberechtigung fordert.
(Durchschnittlich wird das alle zwei Wochen gefordert, von der BILD, von den Menschen in diesem Land. Nur immer zu verschiedenen Themen.)
Ich bin schon gespannt wer nun als erstes den Wegfall der IN-Group/OUT-Group Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Hartz IV Empfängern übersieht und seine Ressentiments ausweitet ohne erneute Gedanken zu verschwenden …
Besonders ekelhaft war die bisherige Regelung auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich eine menschenwuerdige Behandlung der Fluechtlinge nicht nur leisten muesste sondern auch locker leisten kann.
Ueber welch laecherliche Summen reden wir hier insgesamt?
Und in Bayern gibt man sogar zu, dass man den Asylbewerbern fuer weniger Geld auch normale Wohnungen anmieten koennte.
Es ging also bisher nicht darum, die "Fluechtlingsfluten" von ein paar hundert Hanseln zu bewaeltigen, sondern einzig und allein darum, Menschen wie Dreck zu behandeln, ohne dass sie medienwirksam verhungern.
Die Kosten für den deutschen Steuerzahler belaufen sich somit ab sofort auf knapp 43,7 Millionen Euro. Pro Monat, wohlgemerkt. Über ein halbe Milliarde Euro pro Jahr. Wollt's nur gesagt haben.
@Nobody:
Du nix verstehen, andersrum werden richtig, ich dir erklären:
Menschenwürdiger Lebensstandard beinhaltet ein Minimum an Sachen und Infrastruktur die jeder Mench benötigt und haben muss, unabhängig von Aufenthaltsort, Gebrutsort oder Ansehen der Person durch wen auch immer.
Das kostet an unterschiedlichen Orten nun mal unterschiedlich viel Geld.
Was das in Deutschland kostet hat das Bundesverfassungsgericht nun für Deutschland erstmal festgelegt um die Not zu lindern und Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
@ Nobody, soll man nun ueber Sie lachen oder weinen?
Aber wenigstens zeigen Sie, welche Denke hinter dem bisherigen Gesetz gesteckt haben muss.
Und wie siehts mit Sanktionen aus, werden die Asylbewerber auch bis zu 100% gekürzt? die Praxis scheint ja gegenüber den Alg II Empfängern nicht Menschenunwürdig zu sein…(ok, es kann Essensgutscheine geben ,aber…)
@Nobody: Dem Urteil liegt die Annahme zugrunde, dass das _Existenzminimum_ für alle Menschen das gleiche ist. Von Lebensstandard ist nicht die Rede. Der interessiert bei der Festlegung von HartzIV Sätzen per Definition nicht.
Die Behauptung, das Existenzminimum sei abhängig von der Herkunft, ist blanker Rassismus.
@Nobody:
Äh … nein.
Dem Urteil liegt die Überzeugung zu Grunde, dass jeder Mensch ein Leben verdient hat, dass ihm eine würdige – und nicht nur eine rein biologische – Existenz sichert.
Hartz4-Empfängern wird dafür ein gewisser Betrag X zugestanden. Der erlaubt einem aber mit Sicherheit nicht, auf dem Niveau des allgemeinen Lebensstandards zu existieren, sondern ebne jenes – niedrigere – Existenzminimum.
Es ist nur folgerichtig dann festzustellen, dass ein Asylbewerber nicht weniger braucht, um den gleichen minimalen Standard zu haben.
Oder kürzer gesagt: Die Annahme ist nicht, dass ein Asylbewerber nur das Recht hat, hier vor sich dahinvegetieren zu dürfen, selbst wenn es ihm dabei deutlich besser gehen sollte, als in seiner Heimat.
Der Inhalt des letzten Satzes stößt mir sauer auf. Wenn das Gericht so offensichtlich betont, dass Asylbewerber keine Menschen zweiter Klasse sind, dass die bisherigen Sätze zu niedrig sind, um ein Leben am Existensminimun zu gewährleisten und damit gegen die Menschenwürde verstoßen, warum werden die Sätze dann nur für jene rückwirkend erhöht, die geklagt haben?
Frei nach dem Titel des Blogposts wäre Menschenwürde dann eben doch relativierbar, nämlich dahingehend wer für seine Menschenwüde klagt, und wer nicht.
@Nobody: »allein durch einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag«
Sie wissen das aus der Entfernung in allen Fällen einzuschätzen? Wenn das mal kein pauschales Vorurteil ist, und ein falsches noch dazu, was dann?
@Steuerbürger: Gut gerechnet! Das sind immerhin 6,50€ durchschnittliche Belastung pro Bundesbürger. Dafür kann man hier schon mal ein Fass aufmachen.
Was man auch wissen muss, diese "Gutscheine" sind Abzocke pur. In der Regel liegt im Heim eine Liste mit überteuerten Lebensmitteln aus und die Asylbewerber müssen sich dann davon was aussuchen.
und als Student, der kein Bafög bekommt, lebe ich von 187€ Kindergeld, toller System bei uns.
@ 10, Steuerbuerger:
Woher haben Sie diese Summe?
Bis jetzt habe ich so eine Behauptung nur auf Hetzseiten gefunden.
Ich komme bei einer Ueberschlagsrechnung von sehr grosszuegig gerundeten 1000€pP auf 130 Mio. € pro Jahr.
Grundlage: 2009 waren es 680€pP Unterbringung inkl. Kleidung & Ernährung in Bayern, die zwar jetzt steigen werden, nachweislich durch Unterkunft in richtigen Wohnungen jedoch um min. 100€pP sinken koennten: http://bit.ly/OVGL2n
130 Mio. € sind uebrigens ca. 0,005% des deutschen BIPs 2010.
Bleibt zu hoffen, dass jetzt nicht mit einer Ausweisungswelle gekontert wird.
Interessant auch, dass mit einem Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen Leben argumentiert wurde. Soweit ich weiß, sind Theater-, Kino- und Konzertbesuche nicht Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt (Leistungen nach SGB II).
@Olaf: @Daniel: Ich weiß nicht wer von den Mitdiskutanten hier tatsächlich selbst einmal einige Monate in einem Land der "Dritten Welt" gelebt hat; dort ist es absolut üblich, daß weite Teile der Bevölkerung hinsichtlich Kleidung, Ernährung, Unterkunft usw. unter dem leben, was wir als "Existenzminimum" definieren. Vielleicht begreift der gemeine Fernsehzuschauer das ohne längeren Arbeits-Auslandsaufenthalt nicht. Ein "globales Existenzminimum" auf dem Level, wie wir es definieren, gibt es nicht. Unser Existenzminimum ist ein willkürliches Level, was wir vorgeben, damit unsere "Armen" gegenüber den Normalbürgern nicht zu sehr ins Hintertreffen geraten.
Ob diess Level automatisch auch Möchtegern-Zuwanderern auf Grund eines zu 99% unbegründeten Antrages zu gute kommen will, sollte man diskutieren dürfen.
Auf Preisunterschiede zu verweisen, geht auch am Kern des Problems vorbei. Der generelle Standard ist niedriger. Die Frage ist, ob ich mir Reis, Fleisch, Gemüse und Obst leisten kann, oder nur Reis mit etwas Soße, alternativ Linsensuppe oder Maisbrei.
Wenn man mit solchen Überlegungen automatisch Rassist wird, dann ist allen "Nichtrassisten" mal zu raten, sich die reale Welt mal anzuschauen, abseits der eingehegten Pauschaltouristen-Hotels mit All-Inclusive. Mal mit normalen Menschen in einem Nichttouristenbus zu fahren, mal selbst durch ein Blechhütten-Slum zu wandern etc.
Tagesschau.de: " Nach Ländern betrachtet stammte (Ende 2010) die größte Gruppe mit 15.200 aus Serbien(…)"
Mhhh – Serbien ist offiziell Betrittskandidat der EU. Könnte man deren Duldung dann schon mal aufheben.
Am Ende müssen wir das zusätzliche Geld an zusätzlichen Steuern zahlen. Oder unsere Kinder, wenn wir zusätzliche Schulden aufnehmen. Oder – wenn wir die Kosten konstant halten wollen, dann müssen wir die Anzahl der Empfänger verringern.
Aber bei den meisten Kommentaren hier könnte man meinen, der Staat hat unbegrenzt Geld und gibt es nur aus Böswilligkeit nicht her…
Bin mal gespannt, wann der erste nicht NPD-Politiker ins Fettnäpfchen tritt und einen Kommentar á la @Nobody vom Stapel lässt…
Menschenwürde ist und bleibt Menschenwürde. Für jeden!
*J*E*D*E*N*! Ohne wenn und aber!
@janosch: 130.000 x 336 x 12
@Steuerbürger:
Also weniger als 1/1000tel der Bankenrettung?
Oder ca. 6€ pro Einwohner der BRD?
@Nobody: Bei 336 Euro kann man wohl kaum von "hiesigem Lebensstandard" sprechen.
Aber vielen dank für Ihren empathischen und weltoffenen Beitrag.
Sie haben da völlig recht, die Asylbewerber leben ja auch in eingezäunten Räumen mit "Afrika-Standards", da muss man es ihnen wirklich nicht ermöglichen am Deutschen Leben teilzunehmen.
Wundenr Sie sich eigentlich ernsthaft, warum sich Ausländer in Deutschland bei der Integration so schwer tun?
@grubendol: stimmt. Also inkl Wohnung hoechstens 0,05% des BIPs
@Rainbow: Genau. Bzw. weniger als ein Drittel der 1,7 Milliarden, die der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan jährlich kostet. Warum aber ist gerade die Zahl der afghanischen Asylbewerber in den letzten Jahren so angestiegen?
@marc: Dann beantragen sie doch Hartz IV, oder verklagen Sie ihre Eltern auf Unterhalt. Meine Güte… Ein BILD Niveau ist das hier manchmal.
@marc: Germanistik ist's wohl nicht…
Oder anders formuliert: Dh. Menschen menschenwürdig unterzubringen kostet uns ein paar hundert Millionen Euro weniger als uns zB der Versuch von Mappus gekostet hat, seine Wiederwahl zu sichern … und wenn wir die Frauen-an-den-Herdprämie einstampfen können wir das Existenzminimum für diese Menschen für mehr als eine ganze Legislaturperiode sichern. Von Luxus wie Hotelier-Subventionen, Großflughäfen, Internetüberwachung etcpp. ganz zu schweigen.
@janosch:
Oder etwa den gesamten Entwicklungshilfebudget der Bundesrepublik. D.h. wir geben für 130 000 Asylbewerber soviel aus, wie für die gesmate Dritte Welt…
@Nobody: Achso… nur weil in anderen Ländern Menschen verhungern oder in Slums leben müssen, sollen wir es bei uns genauso machen? Verstehe ich Sie da richtig? Falls ja kann das Urteil über Sie nur lauten: Natürlich sind Sie dann ein Rassist. Wir leben hier in Deutschland. Und wir definieren innerhalb unserer Staatsgrenzen durch das GG, was ein menschenwürdiges Leben ist. Die Menschenwürde aus Art.1 GG ist ein Grundrecht das für jedermann gilt, der sich innerhalb unserer Staatsgrenzen aufhält. Es gibt im GG auch Grundrechte, die nur Deutsche für sich beanspruchen dürfen, zum großen Teil das Wahlrecht beispielsweise. Bei der Menschenwürde kann und darf dagegen kein Unterschied gemacht werden. Wer dies tut, muss sich mit Fug und Recht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, ein Rassist zu sein.
Vor 10 Jahren zu meiner Schulzeit habe ich mit anderen ein benachbartes Haus mit Asylbewerbern besucht.
Wenn man die Lebensumstände dort gesehen kann, kann man das Urteil nur begrüßen.
Meine Frau und ihre gesamte Familie / Dorf sind vor 15 Jahren aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Waren Asylbewerber. Jeder von Ihnen spricht heute unsere Sprache und geht einer regulären Arbeit nach. Keiner hat sich bis heute über zuwenig Geld, zuwenig Hilfe oder gar andere Misstände beschwert. Im Gegenteil, sie sind dankbar für die Hilfe die man Ihnen gab!
Sie nahmen sie an und leben heute dankbar in unserer Gesellschaft. Es war ja nur für die Zeit knapp wo man gerade hier hin kam. Bis man auf den eigenen Beinen stehen konnte. Auch eine Art ansporn. Sie mussten flüchten und waren dankbar.
Asylbewerber zahlen keine Miete, bekommen Lebensmittel und Klamotten von Organisationen gestiftet. Es ist ja nicht so, das sie wie ein "normaler" Bürger alles davon finanzieren müssen!
Sie kamen nicht hier rüber weil es ihnen drüben schlechter ging.
Es herrschte Krieg. Darum auch Flüchtlinge.
Wer aber hier rüber kommt, nach 5 Jahren immer noch von dem Geld leben muss und nicht aus den Füßen kommt, bzw. selber darauf stehen kann, der verdient auch nicht mehr Geld zum Unterhalt.
Das "mehr" Geld sollte man lieber in Leute investieren die es zu schätzen wissen oder in Sozialarbeiter die solche Faulen Eiern in den Hinter treten!
Aber einem Asylbewerber einfach nur mehr Geld geben, wird ihm in seiner Situation auch nicht helfen! Im Gegenteil.
Und nicht wir sind das Menschenunwürdige Land. Sondern das woher sie Flüchten!
@ marc:
mit dem unterschied, dass Sie die optionen aus #31 haben. und, dass Sie auch eine arbeit aufnehmen dürfen. die asylbewerber nicht.
an den spruch werde ich mich das nächste mal erinnern wenn ein festgenommener einer gaffenden menge vorgeführt wird weil eine dienstanweisung sagt die polizisten haben auf einen gefangenentransport zu warten und dürfen den festgenommenen nicht im streifenwagen zur wache fahren.
die menschenwürde *ist* relativierbar. sie ist ein geringer eingestuftes rechtsgut als eine dienstanweisung.
@Heiko: Ist ja schön, dass Ihre Frau das so schnell geschafft hat. Vermutlich hatte sie auch keine Probleme, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Sonst wird das nämlich schwierig mit dem "auf die Beine kommen". Immer wieder sind selbst gut arbeitende und integrierte Asylanten in unserem Land von Abschiebung bedroht.
Ansonsten gilt das im Titel Gesagte – es geht nicht darum, potenziellen Faulpelzen mehr Geld zu geben, sondern, Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen, die in diesem Land leben, umzusetzen. Auch für die "faulen Eier".
@ Heiko: Ihr letzter Absatz in Gottes (oder zumindest Merkels) Gehoergang!
Vielleicht fragen sie mal bei Ihrer Frau nach, ob sie denn arbeiten durfte, als Asylbewerberin. Dann werden sie feststellen, dass Asylbewerber in Deutschland keine "Faulen Eier" sind, sondern (zum Wohl der toitschen Arbeiterschaft..) keine Arbeitserlaubnis bekommen.
@ kinder-sind-unschlag: Der Etat der Entwicklungshilfe mag zwar klein sein und wird insb. unter Niebel zu sehr zur Subventionierung der deutschen Industrie missbraucht.
Aber 0,05% << 0,4% !
@user124: Sie ziehen die falsche Schlussfolgerung. Wenn ein Polizist eine Dienstanweisung vermeintlich über die Menschenwürde stellt, dann relativiert er sie nicht. Im Zweifelsfall verletzt er die Menschenwürde. Sie ist nämlich sehr wohl verletzbar. Und dagegen steht wiederum der Klageweg offen… wieder so ein Menschenrecht.
@Nobody:
Sie haben ja so recht. Unerträglich, dass diese Menschen auch noch medizinische Behandlung nach deutschen und nicht sudanesischen Standards genießen dürfen und ihre Kinder nicht in Holzbaracken unterrichtet werden.
@hugo:
kleiner Kommentar dazu aus eigener Erfahrung:
als Student hat er kein Anrecht auf Hartz IV oder sonstige Leistungen (bekommt man erst, wenn man das Studium aufgibt). Es bleibt nur das BaföG, das aber auch lange nicht jeder bekommt. Und selbst dann ist es idR noch unter dem Hartz-IV Satz. Außerdem bekommt man Unterstützung nur in der Regelstudienzeit, aber etliche Unis haben nicht einmal die Absicht ein Studium in dieser Zeit zu ermöglichen und verhindern das auch so effektiv, dass es an Absicht grenzt.
Trotzdem haben Sie natürlich mit dem zweiten Teil des Kommentars recht: jedem Studenten steht es frei zu arbeiten – was das Studium dann allerdings noch weiter verlängert. Über Sinn und Unsinn lässt sich trefflich streiten. Wollte nur den Hartz-IV Teil richtig stellen.
Viele Grüße
@Nobody:
Erst denken, dann schreiben.
Es geht weder um Indien noch um Afrika.
Es geht um die Teilnahme am hiesigen Leben!
Es ist — wieder einmal — traurig, zu lesen, daß das Leben und das Existenzminimum von Menschen in (Steuer-)Geld gemessen wird, während die Existenz von Zockerbanken, die gerne auch Armut verursachen, offenbar so evident wichtig ("systemrelevant") ist, daß Steuergelder hier auf einmal einfach mal gar keine Rolle mehr spielen.
Nirgendwo im Grundgesetz steht, daß die Menschenwürde und die anderen Grundrechte den Staat nichts kosten dürfen. Aber es steht da, daß sie "garantiert" werden. Und umgekehrt steht da, daß "Eigentum verpflichtet" — und zwar den Eigentümer, nicht den Steuerzahler.
@marc meint: "und als Student, der kein Bafög bekommt, lebe ich von 187€ Kindergeld, toller System bei uns."
Nein, das müssen Sie nicht und das machen Sie auch nicht. Oder wollen Sie uns erzählen, dass Sie von 187€ Miete, Strom, Wasser, Nahrung, … bezahlen? Entweder werden Sie finanziell oder in Naturalien unterstützt oder Sie jobben neben dem Studium.
Und warum bekommen Sie kein BaföG? Falls die Eltern zu viel verdienen, einfach mal bei denen anklopfen.
@kinder-sind-unschlag meint: "Am Ende müssen wir das zusätzliche Geld an zusätzlichen Steuern zahlen. Oder unsere Kinder, wenn wir zusätzliche Schulden aufnehmen. Oder – wenn wir die Kosten konstant halten wollen, dann müssen wir die Anzahl der Empfänger verringern."
Selbst mit den oben dargestellten, eher deutlich zu hohen Zahlen, sind das sagenhafte 50 cent/Monat für jeden Bundesbürger. Das halte dies für lächerlich gering, zumal es anderen hilft, besser zu leben.
@20/marc :
Hör auf zu jammern, schwing deinen faulen Arsch aus dem Bett und geh arbeiten!
@Heiko:
Schon gewusst? Asylbewerber oder Geduldete dürfen hier nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten
Zu der Studenten-Problematik mal eine kurze Schilderung:
Abitur, keine Ausbildung, jahrelang gearbeitet.
Festgestellt, dass es so weiter keinen Sinn macht.
Also Ausbildung? Mit 30 Jahren?
Daher Studium begonnen.
Wer mag raten wie eine staatliche Unterstützung aussieht?
Richtig: Null.
Bafög gibt es nicht, da zu alt. Kindergeld sowieso nicht. Hartz4 oder ähnliches gibt es auch nicht, weil man in einer "der Regel nach" förderfähigen Ausbildung ist. Studienkredite oder ähnliches scheiden auch aus, allein schon wegen dem Alter.
Was bleibt? Ein 400-Euro-Job reicht zum Leben nicht aus.
Mehrere Jobs? Vielleicht möglich, würde allerdings das Studium massiv verzögern.
Das Verrückte dabei: Bei einem Studiums-Abbruch würde es sofort alle Leistungen wie Hartz4, Wohnung, Erstausstattung usw. geben. Der Staat würde dann jahrelang diverse Kosten inkl. Ausbildungsmaßnahmen übernehmen. Ein System was man nicht verstehen muss.
@marc: –> Wohngeld beantragt?
"Die bisherigen Sätze ermöglichen nach Ansicht der Verfassungsrichter kein menschenwürdiges Leben." In Deutschland oder weltweit? Und falls weltweit, was unternimmt Deutschland oder wer auch immer dagegen?
@kinder-sind-unschlag:
ich bin gesetzlich gesehen noch eines dieser Kinder (unter 26) die Sie da beschützen möchten. Und ich muss Ihnen sagen: wenn Ihr Schutz meiner Interessen darin besteht, diverse europäische Mindeststandards in Existenzfragen aushölen zu wollen (zb. das Verbot ohne Notwendigkeit Verelendung zu erzeugen, d.h. Familien an den Rand zu treiben oder Rentner an die Mülltonnen), dann will ich Sie bitten, nicht mehr im Namen meiner Interessen zu sprechen. Denn mir gehen die Bedenken einiger Leute wegen ca. 6€ pro Monat und Bürger, die man sparen könnte, würde man diverse Elendsverhinderungsregeln über den Zaun schmeißen eindeutig nicht über diese Regeln selbst.
Ich finde einen solchen Egozentrismus zutiefst abstoßend und kann ihn kaum anders lesen denn als gegens Solidaritätsprinzip gewendete Abstiegsangst. Wobei man bei 6€ im Monat einfach drüber lachen muss. Als Student in der Studienabschlussphase (!), der kein Bafög bekommt und sich daher eine Maximalgrenze von 700€/Monat auferlegt hat (muss vollständig selbst erarbeitet werden) lache selbst ich über so einen popeligen Betrag von 6€/Monat, wenn er dazu beiträgt, Menschen vor den krassesten Elendszuständen zu schützen. Jemand wie Sie, der offenbar etwas weiter von Elendszuständen entfernt ist, sollte darüber noch mehr lachen. Bei der angenommenen Konstitution allerdings (Abstiegsangst) wundert es mich kein bisschen, dass sie schon wegen 6€ ausrasten. Deutet auf ein unbeständiges Gemüt.
@Jan: als Student hat man Anspruch auf Bafög und auf KfW-Kredit. Hat man den Anspruch auf Bafög bzw. ist bereits bei Förderungshöchstdauer (10-12 Semester plus Boni aus universitätsinternen Ehrenämtern, also Fachschaft oder so, andere Ehrenämter zählen nicht), hat man weder Anspruch auf Wohngeld noch auf HartzIV oder verlgeichbare Leistungen. Man kann dann nur noch einen Kredit bei der KfW aufnehmen (Zinssatz zwischen 5-7% p.a.) den man 100% gewärt bekommen muss, ein soziales Netz gibt es darunter nicht mehr, auch kein Wohngeld, da das unter bafög-Anspruch fällt (der entweder noch gilt oder aber ausgelaufen ist, nach Auslafen gilt: selbst schuld, musste halt einen Kredit nehmen oder mehr arbeiten gehen….verzeihung, mehr jobben gehen).
Es gibt dann auch noch die Möglichkeit bei diversen Studentenwerken, Einmalzahlungen zu bekommen bei Bedürftigkeit (bei meiner Uni einmal 400€/Semester), aber das ist auch eher Tropfen auf den heißen Stein und vor allem nichts, womit man kalkulieren kann. Also bleibt dem Menschen namens Marc nichts als Studienkredit (6 Semester a 400€/Monat macht am Ende 14.400€ Schulden plus 5-7% Zinsen p.a., kommt man je nach Rückzahlungsdauer also gut auf 16.000-17.000€ Schulden nach dem Studium) oder billigjobben (7-10€ brutto pro Stunde, ohne irgendwelche Sozial- oder Rentenversicherungsbeiträge abzuführen).
Erlebe ich auch als Student. Bafög gibts nicht, weil Studienfach gewechselt, Hartz-IV-Gedöns gibts nicht, weil "Student, da können Sie aber Wohngeld beantragen", Wohngeld gibts nicht, weil "Oh, da haben Sie zuwenig Geld, da sind wir gar nicht für Sie zuständig! Aber probieren Sie's mal bei der ARGE!".
Die Situation ist sicher nicht freundlich, aber da muss man halt durch. Nach ein paar Jahren ists geschafft und mit nem Job nebenher dauert's etwas länger, aber man kommt irgendwie über die Runden.
Jedenfalls würde es mir nicht einfallen, mich zu beschweren, dass verfolgte, hier zusammengepferchte und unter Generalverdacht stehende Menschen, denen das Arbeiten verboten wird, die keine Reisefreiheit genießen und die zudem einem latenten bis offenen Rassismus ausgesetzt sind (hier um die Ecke zB lvz-online.de/leipzig/cit.../r-citynews-a-138453.html ), jetzt nicht mehr von angeblichen 224€ monatlich (effektiv viel weniger, weil Gutscheine nicht überall genommen werden, verfallen, kein Wechselgeld gegeben werden darf usw) dahinvegetieren sollen. Menschenwürde heißt: die Würde aller Menschen. Und ja, wer bei legal hier lebenden Menschen das Recht auf ein halbwegs würdiges Leben vom Herkunftsland abhängig macht, äußert sich damit rassistisch.
@Lutz:
schon gewusst? Der Sinn eines Studiums besteht darin, zu studieren, nicht zu arbeiten. Schon gewusst? Bei kaum einem 400€Job verdient man auch wirklich 400€ im Monat, denn das ist nur eine Vertragsbasis, um keine Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen so wie aufgrund des geringen Kündigungsschutzes, Krankengeldes etc. (die neue Version davon sind Werktverträge). Schon gewusst? Um in einer normalen deutschen Stadt ein Studium durchführen zu können, braucht man ca. 850-950€ im Monat? Schon gewusst? Das ist vielleicht gerade mit 3 guten / 400€Jobs möglich, d.h. dann aber auch ca. 30 Stunden Arbeit pro Woche. Schon gewusst? Die Leitlinien guten Studierens bestehen darin, sich ca. 40 Stunden pro Woche mit seinem Studium auseinanderzusetzen. Schon gewusst? 30 Stunden Arbeit (mindestens) plus 40 Stunden studieren gibt eine 70-Stunden-Woche. Schon gewusst? Lernen geht am besten dann, wenn man nicht existentielle Sorgen hat. Eine Wette? Sie haben keine 70 Stunden Woche. Wetten? Sie würden auch nicht behaupten, dass solle Standard werden für lernende.
@Fritz: Ach so, sry, ich dachte, wenn man "der Sache nach" Bafög abgelehnt bekommt, greift Wohngeld, aber da lag ich wohl falsch.
Wenn ein Mensch in seiner Wohnung alte Zeitungen bis zur Decke stapelt,nennen wir ihn Messie.
Wenn eine Frau in ihrer Wohnung mehr Katzen hält als diese Quadratmeter hat,nennen wir sie verrückt.
Wenn ein Mensch mehr Geld anhäuft als ein beliebiges afrikanisches Land an Lebensmitteln pro Jahr verbrauchen könnte, dann bewundern wir ihn und drucken sein Gesicht auf dem Forbes Magazin.
Übrigens,
verletzen wir nicht die Menschenwürde,
sondern Menschen!
@51:
Ich habe mein Studium mit 28 auf dem 2. Bildungsweg begonnen und bin ab den 30. Geburtstag elternunabhängig gefördert worden. Diese elternunabhängige Förderung gilt ab 30, vorher habe ich meine Ansprüche gegenüber meinen Eltern (welche das Bafög-Amt erkannt hat) an das Land Niedersachsen abgetreten. Das Land prüfte dann, ob der Klageweg Aussicht hatte (kam nie zur Klage). Jedenfalls bin ich während meines gesamten Studiums (Regelstudienzeit + 1 Semester) mit dem vollen Bafög-Satz gefördert worden. Er war zwar zu niedrig, besonders zum Ende hin (zusätzlicher Bildungskredit war nötig, KfW), aber ohne Bafög wäre es gar nicht gegangen. Ironischerweise wurde der Satz am Ende meines Studiums um 50 Euro erhöht, die ich echt gut hätte gebrauchen können *ggg. Ich habe zeitweise HiWi-Stellen gehabt, dass war hilfreich, aber fürs Arbeiten gehen hätte ich tatsächlich schlecht Zeit gehabt. Aber rückblickend: Wenn's hätte sein müssen, wäre ein Job am Sa. oder So. noch drin gewesen. Aber das wäre richtig hart gewesen, da ich am WE immer die Protokolle geschrieben habe (Chemie). 2-3 Kommilitonen kannte ich, die "extern" gearbeitet haben.
Mittlerweile zahle ich zurück und bin froh, meinen Lebensweg so verwirklicht zu haben.
Also: Null Unterstützung ist schlichtweg falsch.
btw: viele meiner Kommilitonen waren sauschlecht informiert und erst nach Gesprächen mit mir sind sie überhaupt erst zum Bafög-Amt gegangen…ich habe den Eindruck, dass dieses auch bei marc und ulf der Fall ist. Falls ihr noch nie bei einer Beratung des Bafög-Amtes wart, solltet ihr es wirklich probieren. Und die Homepage des Bafög-Amtes komplett inkl. pdf-Dateien durchlesen, falls ihr einen auskunftunwilligen Sachbearbeiter erwischt habt. Ich habe aber zumindest in Hannover die Erfahrung gemacht, dass die Leute auf Eurer Seite stehen. Mein Sachbearbeiter war richtig gut.
Zitat: Wenn ein Mensch mehr Geld anhäuft als ein beliebiges afrikanisches Land an Lebensmitteln pro Jahr verbrauchen könnte, dann bewundern wir ihn und drucken sein Gesicht auf dem Forbes Magazin.
Ja stimmt. Schön auf dem Punkt gebracht.
Wer unhinterfragt 18 Euro monatlich für Staatspropaganda zahlen kann (Stichwort: Haushaltsabgabe), der kann anderen Menschen auch ihr Existenzrecht gönnen.
@Thomas:
Also gut – wie Sie wollen. Sie und Ihre Generation werden eh an unseren Schulden ersticken. Machen wir also noch ein paar Schulden mehr.
Es ist ja NICHT so, dass jetzt jeder Bundesbürger 6 EUR im Monat mehr Steuern zahlt, um die Asylbewerber zu bezahlen und 85 EUR monatlich mehr zahlt für den Bankenrettungschirm, 243 EUR für die Eurorettung und 7,58 EUR für höhre HARTS IV Sätze. Sondern all das wird über immer höhere Schulden finanziert (auch das, was man heute Bürgschaften nennt).
Jedem muss klar sein, dass dieses System früher oder später kollapieren muss. Genauso wie jedem vor 10 Jahren schon klar sein konnte, dass der EUR seinen 20. Geburtstag nicht erleben wird. Aber wir machen mal eben so die Augen zu.
Und Ihre Generation wird die Suppe auslöffeln. Schön, dass Sie schon mal bereit dazu sind … :-)
Da fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil und darüber wird diskutiert, als sei das ein unbrauchbarer Vorschlag von irgendwelchen weltfremden Weltverbesserern. Merkwürdiges Verhalten von Bundesbürgern – Bürger eines Staates welcher eine Verfassung hat, die selbstverständlich zu respektieren und ohne Einschränkung gültig ist.
Von einigen Politikern und einschlägiger Presse höre ich immer wieder martialische Forderungen, wenn es um sogenannte "Verfassungsfeinde" geht. Mir wird übel, wenn die selben Leute und Presse dann mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgehen, als sei es einfach vollgeschmiertes Papier. So etwas löst in mir Brechreize aus – auf keinen Fall Respekt oder Verständnis. Vielleicht habe ich ja ein falsches Verständnis von unserer Verfassung (oder)?
@diro:
Nein, aber seriöserweise muss man jetzt konkret sagen, wie man diese Mehrausgaben finanzieren will. Mir fallen dazu drei Möglichkeiten ein:
1. Steuern erhöhen (pro Nase und Monat 2 EUR)
2. Einsparungen (mit genauer Angabe, wo eingespart werden soll)
3. Man sorgt dafür, dass es ein Drittel weniger Leistungsempfänger gibt, indem man Asylverfahren schneller abschließt und abgelehnte Asylbewerber schneller ausweist
Wir können ja mal ne Abstimmung machen, welche Variante wir wählen sollen…
Na das ist doch mal eine gute Nachricht! Ohne BVerfG sähe dieses Land noch wesentlich düsterer aus. Dass das Gericht selber erstmal einen bestimmten Betrag festlegt, ist schon krass. Da wussten die Richter schon, dass die verantwortlichen Politiker weder Willens noch in der Lage wären, dieses Urteil auch tatsächlich umzusetzen. Wer wöllte sich schon beim rechten Stammtisch so unbeliebt machen und zudem auf ein Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge verzichten!
Einziges Manko ist, dass die diskriminierende Praxis von Sachleistungen und Gutscheinen nicht abgeschafft wurde. Aber wenigstens wurde ein gewisser Mindestbetrag festgelegt, der als Geld gezahlt werden muss.
@Studenten: Ich find's bemerkenswert, in welche Richtung solche Neiddebatten immer gehen. Neid nach oben – mir gehts scheiße, denen gehts so gut, ich will auch was abhaben vom guten Leben – ist zwar auch nicht der Weisheit letzter Schluss, hat aber immerhin ein progressives Potential, weil grundsätzlich auf die Verbesserung der eigenen Situation ausgerichtet. Aber Neid nach unten – mir gehts scheiße, aber Hauptsache, anderen gehts noch beschissener – das ist nur noch destruktiv und ekelhaft.
@Heiko:
ALG II-Empfänger auch nicht. Und die Zwangskasernierung von Asylbewerbern als Argument gegen sie zu verwenden, ist schon ein starkes Stück.
Auch für deutsche Arme gibt's Tafeln und Umsonstläden.
Klasse, von Leuten zu verlangen, auf eigenen Füßen zu stehen, denen das Ausländer- und Asylrecht immer wieder die Füße weghaut…
@Ulf: Die Förderung durch BAföG hat mit dem Lebensalter des Studierenden nicht das Geringste zu tun, da sind Sie falsch informiert. Es kann höchstens sein, dass die Förderungshöchstdauer überschritten wird, wenn man zulange studiert, aber in welchem Lebensalter man sein erstes Studium beginnt, ist vollkommen belanglos für die Frage der Förderung.
Eigentlich müßig hierauf zu antworten; dennoch: Was ist an deinem Kommentar seriös? Das du deine Finanzierungsrechnungen über das Urteil des Verfassungsgericht stellen möchtest etwa? Tut mir leid, mir fehlt absolut jedes Verständnis für derartige Heuchelei.
Natürlich muß unser Staat auch diese Ausgaben stemmen – und da fallen mir sehr spontan sehr viele andere Ausgaben ein, die unsere Politik gerne aus gibt -> Banken, Hotels, Rüstung, Abschreibungen (Steuerersparnis) bei Entlassungen von Arbeitnehmern, und, und, und …
@diro:
Wieso Heuchelei? Jede Hausfrau fragt zu Recht, wenn man ihr eine zusätzliche Ausgabe aufbrummt: Woher kommt das Geld?
Dass der Staat viele sinnlosen Ausgaben hat, ist richtig. Laßt uns also damit anfangen, die zu streichen. Und wenn wir dann genug eingespart haben, dann können wir Leistungen erhöhen.
Alle anderen, die das Urteil begrüßen, tun dies nur, weil es eben nicht ihr Geld ist. Ich kann ein solches Urteil jedenfalls nur dann begrüßen, wenn ich bereit bin, die Mehrausgaben zu tragen. Dazu sage ich persönlich: NEin, ich bin es nicht.
@kinder-sind-unschlag: Auch wenn Sie es entweder nicht verstehen oder nicht wahrhaben wollen: es ist unser Geld. Und erfreulicherweise fragt Sie niemand – gefragt wird das Grundgesetz.
@66:
doch, ab 30 wird elternunabhängig gefördert.
@65:
Danke für's Verallgemeinern und in-Schubladen-packen (s. Post 59), ich zumindest gönne es anderen, wenn's ihnen besser geht. Und wahrscheinlich die Mehrheit aller Studis auch. >:(
@kinder-sind-unschlag: Nun ist der deutsche Staat und die globale Finanzsituation aber bei weitem nicht vergleichbar mit einem einfachen Haushalt und dessen Hausfrau die ein bisschen mit doppelter Buchhaltung rumpfuscht…
Heuchelei vor allem deswegen da in den letzten Jahrzehnten kaum ein zivilisiertes Land es geschafft hat sein Defizit abzubauen, im Gegenteil: Auf Pump zu leben und zu finanzieren ist inzwischen akzeptiertes Mittel zum Zweck, da es anders oftmals nicht mehr geht. Und dieser Zustand ist gewünscht und willkommen, immerhin profitieren davon vor allem jene Menschen und Institutionen die sowieso schon unentbehrlich sind aka "systemrelevant".
Da muss man sich auch keinen Illusionen hingeben und hier die utopische Vorstellung von perfekt ausgeglichenem Staatshaushalt propagieren, an solche Märchen glaubt schon eine ganze Weile niemand mehr.
@kinder-sind-unschlag: Der Staat ist keine Hausfrau. Und gerade an dieser Stelle über Schulden zu diskutieren ist lächerlich.
@Liz: Sorry, so war das nicht gemeint. "@Studenten" sollte sich nicht an Studis allgemein richten, sondern nur Bezug nehmen auf die Bafög-vs.-Asylbewerber-Diskussion hier. War ein bisschen blöd formuliert.
@marc: Dann arbeiten Sie halt ein bißchen, wie das unter Studenten normal ist. Ach, und Kindergeld….wie alt sind Sie "Kind" überhaupt?
Wie sagte der Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung so schön: "Ein bisschen hungern lassen und dann verschwinden die schon von selbst. So geht es nun nicht!" Recht hat er.
@Densor: @earendil:
Weder die Hausfrau noch der Staat kann dauerhaft mehr Geld ausgeben als einnehmen. Wird dies jahrelang ignoriert, führt das in beiden Fällen unweigerlich zur Insolvenz. Der einzige Unterschied: Beim Staat dauert das etwas länger.
Langsam, sehr langsam, setzt sich diese Erkenntnis auch in der Politik durch. Hier hofft man allerings immer noch, dass die Pleite erst in der nächsten Wahlperiode eintritt und die nächste Regierung trifft. Wir (das Volk) wird allerdings feststellen, dass wir auch in der nächsten Wahlperiode noch da sind und die Sache auslöffeln müssen …
@earendil: Angenommen, danke. :)
Wird Zeit. Höchste Zeit. Sowohl was die Feststellung "keine Menschen zweiter Klasse" angeht als auch die Tatsache, dass die Höhe der Bezüge keine Migrationspolitik sein kann.
20 Jahre sind da einfach zuviel.
Und ja, es ist auch MEIN Geld. Meine Steuern. Und ich bin immer noch der Meinung, dass wir reich genug sind, um 130.000 Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Wir sind aber NICHT reich genug, um den Banken weiterhin zu gestatten, Steuergelder in gigantischem Ausmaß zu privatisieren.
@Tante Jay:
Einverstanden, aber (um zu meinem Ausgangspunkt zurück zu kommen): Warum müssen da noch immer 15.200 aus Serbien dabei sein ???
Damit ist ein Harz4ler, der Jahrelang horrende Beträge in die Arbeitslosenversicherung oder in die Rentenversicherung eingezahlt hat, auf gleichem Niveau wie ein Asylbewerber.
Klasse Deutschland! Bravo!
Das Mindestmass an o. g. "Teilhabe" kostet nichts, bspw. in der Arbeitslosenselbsthilfegruppe. Eine Kinokarte ist kein Mindestmass. Haben Leute in armen Ländern, für die kein Geld aus dem Fenster geworfen wird, keine Teilhabe?
@marc:
Kannst ja tauschen.
Ok du darfst nicht arbeiten. Hast keine Reisefreihit und darfst nicht mal über dein Geld verfügen aber hey das wolltest du doch.
Oder war der Satz nicht als Relativierung gedacht?
@Heiko: Ja ne is klar. Einen Job als was?
Gerade als Asylbewerber bekommt man hier so gut wie nie einen legalen Job. Vor allem wenn man nur geduldet wird. Da gab es schon genug Prozesse.
Jetzt mal abgesehen davon das die ganzen Titel (es ist ja meistens die Mittelklasse die flüchtet) hier nichts wert sind.
@earendil: Wäre aber schön wenn. Keine Hausfrau könnte es sich leisten zu sagen ich hab zwar weitaus mehr eingenommen als vor 10 Jahren hab aber kein Geld. Jeder würde die zu Recht auslachen und in die Wüste schicken.
@ Troll Sorry Arbeitslose gegen Asylbewerber aufhetzen funktioniert.
@ Qaucksilber das war Sarkasmus oder?
@Quacksilber
Nein, haben sie nicht. Was für uns ziemlich gut ist, denn wenn die westliche Welt nicht auf dem Rücken der Entwicklungsländer leben würde, könnten wir unseren Lebensstandard nicht beibehalten. So stoßen wir halt ca. 4 Milliarden Menschen in den Dreck, who cares?
Aber was hat das mit dem Thema zu tun?
Ein Asylbewerber erhält jetzt also genau so viel Geld wie jemand, der 30 Jahre geackert hat, seinen Job verliert und mit Mitte 50 in die erzwungene Frührente geht! Oder wie ein Hartz IV Empfänger von 45, der nach vielen Jahren seinen Job verliert und auf dem Abstellgleis landet. Asylbewerber, die kein Deutsch sprechen und hier NIEMALS auch nur 1 Tag gearbeitet haben, stehen auf derselben Stufe wie diese Deutschen!
@Christian:
Es hat mit dem Thema zu tun, weil der Asylbewerberbezug offenbar an Hartz4 angeglichen werden sollte. Ich halte die Entscheidung für falsch. Deutschland lebt über seine Verhältnisse.
tagesschau.de/ausland/asy...ewerberleistungen100.html
Man sieht, in Deutschland soll Asylbewerber am meisten in der EU gegeben werden. Das lässt nur den Schluss zu, dass Deutschland einen Nachteil darin sieht, wenn Asylbewerber in ein anderes EU-Land gehen.
Das ist mir unverständlich.
@Arno:
Nö, damit werden die Asylbewerber sogar den Hartzies besser gestellt. Denn einem Hartzie kann man das Geld kürzen wenn er nicht macht was die Ämter wollen. Bei Asylbewerbern wird man wohl nichts kürzen können, da die Ämter ja nichts von Ihm wollen. Ganz klasse.
Schade, jatz kann man Hartz IV nicht weiter senken umd das Arbeitscheue Gesindel zum Mallochen für lau zu kriegen…
Aber Ach, was Interresiert uns ein Urteil…
mfg
Ralf
@Quacksilber: Ich halte die Entscheidung für völlig richtig, denn wenn man ein Existenzminimum gesetzlich festlegt, dann kann man nicht für andere Leute ein zweites Existenzminimum, das bei ca. 60% des definierten Existenzminimums liegt wählen, nur weil diese nicht in Deutschland geboren sind. Das ist schlichtweg rassistisch.
@Arno+Jenner: Diese Kritik wäre eher beim Thema Hartz IV angebracht, finden Sie nicht? Sonst ist es nämlich nur ein klassischer Fall von "Ein Unrecht mit einem anderen Unrecht rechtfertigen".
Tja, und in Deutschland gibt es immer noch deutsche Bürger ohne Krankenversicherung, weil diese das Geld dafür nicht auftreiben können oder einfach durch das soziale Netz fallen, weil an jeder Ecke das Geld gespart werden muss.
Wofür noch mal? Ach ja…na dann, Gute Nacht!
@Christian: Genau das wird bei Studenten gemacht, nur da beschwert sich keiner. Hätten die wenigstens einen H4-Anspruch, würde es vielen besser gehen.
Wenn ich hier einzelne Argumentationsversuche richtig verstehe, ginge es Hartz-IV-lern besser bzw. wäre das, was sie an Leistungen bekommen völlig okay, wenn Asylbewerber weiterhin deutlich weniger bekämen?
Interessanter Ansatz.
@..: Ist mir bewusst und es kotzt mich an. Meine Großeltern haben mir Gottseidank durchs Studium geholfen, ansonsten hätte ich finanziell keine Chance gehabt.
Aber das ist immer noch kein Argument, warum 220 € plötzlich ausreichen sollen, wenn die Leute nicht deutscher Herkunft sind.
Oder um den schönsten Satz dieser Diskussion zu zitieren (Beitrag #65):
Zum Vergleich, in GB bekommt ein Asylbewerber Unterkunft und 184,00 € in Monat. Niederlande 225,00 €. Frankreich 202,00 €. Österreich 190,00 € usw.
tagesschau.de/ausland/asy...ewerberleistungen100.html
@Tja:
Wahrscheinlich ist das Urteil in praxi nicht der Rede wert, weil in 3 Monaten wahrscheinlich und hoffentlich alle Sozialleistungsträger kollabieren werden. Dann wird nichts mehr ausbezahlt.
Das Gericht hat entschieden und es gibt keine Möglichkeit der Revision. Also, was soll's?
Ich hielte es für ehrenhafter, diesem Land den Rücken zu kehren, solange es noch geht, als beständig zu jammern. Wenn Jammern zum Selbstzweck wird und keine Konsequenzen gezogen werden, dann ist derjenige nicht eigenverantwortlich und hat es nicht besser verdient.
@ jenner, was wollen Sie:
Früher dürften Asylbewerber nicht arbeiten, da waren diese aus Ihrer Sicht faule Schmarotzer.
Dann durften sie arbeiten, dann nahmen sie deutschdn Arbeitnehmern die Arbeitsplätze weg.
Was ist denn jetzt richtig? Überlegen Sie mal! Ja, überlegen geht, man muss es nur WOLLEN!!!!
@Quacksilber:
Hm und ich dachte die Kosten für Krankenkasse und Rente würde den größten Anteil ausmachen.
Dann kann der Hartzer ja demnächst bei den Asylanten schellen, wenn ihm die Leistungen gestrichen werden, weil er angeblich eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat und am Ende des Monats das Essen ausgegangen ist.
Aber bitte nicht zu früh klingeln, die können nämlich ausschlafen, während sich der Arbeitslose wie ein Bittsteller bei der Behörde melden muss.
Ich habe gedacht, schlimmer geht nimmer in dieser Bananenrepublik, aber man wird immer wieder eines besseren belehrt.
@Olli:
Nein, das sind eigene Sozialträger, sogenannte Versicherungen. Dass sie zu einem grossen Teil, bspw. durch Tabaksteuer, staatlich unterstützt werden müssen, liegt einerseits daran, dass die Beitragszahler gezwungen sind, in das Schneeballsystem einzuzahlen, andererseits daran, dass in der Vergangenheit erhebliche Beträge von Politikern veruntreut worden sind.
Aber auch Renten- und Krankenversicherungsleistungen werden wohl beschnitten. – Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.
Die Geschichte hat noch nie eine solche Gelegenheit geboten, durch Autonomie und Intelligenz als Krisengewinner herauszukommen. Erst jetzt. – Sicher, wir haben aus anderen Kulturen schon einige Haudraufs importiert, die es hier und nicht hier haben. Aber die reichen sicher nicht, um überall das Recht des (körperlich) Stärkeren durchzusetzen. Gelackmeiert sind die, die direkt oder indirekt vom Staat abhängig sind.
Ich weiß was eine Versicherung ist.
Und ich weiß auch was ein Schneeballsystem ist. Unsere Versicherungen sind kein Schneeballsystem. Das einzige was halbwegs richtig ist, ist das diverse Politiker schon ihre Finger in diversen Klassen drin hatten.
Und meine Frage wurde damit nicht beantwortet. Wie soll ein geringer Posten wie die Erhöhung des Satzes für Asylbewerber die Sozialversicherungen ruinieren?
Und nicht die Kostenexplosionen bei den Renten und Krankenversicherungen. Wobei man zumindest bei den Renten rasch Abhilfe schaffen könnte. ist ja nicht so als wäre die Wirtschaft in den letzten Jahren geschrumpft.
@Olli:
Die genannte Erhöhung wird die Sozialversicherungen nicht ruinieren. Es sind die Target2-Verpflichtungen etc.
Gesetzt, der Staat reduziert mit dem Staubsauger die Sozialleistungen auf 50%, – Details wissen nur Hellseher, – dann wären Hartz4, Asylantenunterstützung etc. auf 50%, Renten der BfA auf 70%, Standesrenten und Krankenversicherung auf 85%. Bei Überschreiten einer Grenze werden alle wahrscheinlich einheitlich auf ein Minimum gesetzt.
Das schweift doch zu sehr ab. Es sollte nur meine Meinung erklären, dass dieses Urteil keine weitreichende Bedeutung hat.
Etwas verspätet (Zeitverschiebung und Lesen sämtlicher Kommentare): Mich wundert immer wieder, wie so viele mehr oder weniger kluge Leute etwas ganz Zentrales und durchaus Bedauerliches übersehen können: Das deutsche Konzept der Menschenwürde ist sowieso ein Auslaufmodell.
Erstens war es schon immer nur ein Placebo zur Sedierung des Gewissens der Bessergestellten. Die Menschenwürde wurde und wird auch in Deutschland täglich millionenfach mißachtet, und größtenteils schert das niemanden, der nicht selbst betroffen ist. Siehe Nr. 39, oder Beschneidungen (meinetwegen auch Taufen) von Unmündigen, oder man arbeite ein paar Tage in einem Pflegeheim. Das war immer so und wird so bleiben. Und wenn besonders krasse Fälle mal ins Bewußtsein der Masse dringen und sich vielleicht sogar was bessert, wird es sein wie immer und überall: Wir werden das doch nicht haben wissen können.
Zweitens, zum Asylrecht. Vielleicht erinnert sich noch jemand, wie radikal das bereits geändert worden ist. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde habe ich nie verstanden, warum eine Mutter, die ihre Kinder verhungern (oder meinetwegen einfach ohne Chance auf Ausbildung) sieht, ein Wirtschaftsflüchtling ohne Asylanspruch sein soll, jemand aber, der in seinem Land zur Mittelklasse gehört und von deutschen Gerichten bei seinen Charakterzügen als Querulant eingestuft würde, Asyl bekommt, wenn er politische Verfolgung glaubhaft machen kann.
Für jeden, der Augen hat zu sehen, ist offensichtlich, daß es eher nicht die am härtesten Verfolgten oder die größte Not Leidenden dieser Welt sind, die es (unabhängig von dessen Anerkennung) bis zum Asylantrag in Deutschland schaffen, sondern die Cleversten, mit den besten Verbindungen und den größeren Ressourcen, am wenigsten Beladenen, die geografisch Begünstigten.
Wenn wir den Spruch von der unteilbaren Würde des Menschen ernst nähmen, müßten wir uns ab sofort verpflichtet sehen, ausnahmslos allen Bedürftigen dieser Welt ein (nach unserem Maß) menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ob nun in Deutschland (was die wenigsten der Betroffenen überhaupt anstreben dürften) oder anderswo, und unabhängig davon, ob sie selbst etwas beitragen oder uns nur ausnutzen. Ich hielte das durchaus für sinnvoll und sogar für unabdingbar, wenn unsere Zivilisation mittelfristig bestehen soll oder wir unsere ethischen Ansprüche, ob nun christlich oder nicht geprägt, ernst nehmen wollen.
Aber das ist natürlich Utopie, und leider wird es anders kommen. Wir werden uns so lange wie möglich durchwursteln und als notwendig Erkanntes verzögern (schlappe 20 Jahre für den jetzigen Spruch), und wenn es dann wirklich mal ernst wird, wird diese Menschenwürde – wie damals das Asylrecht, und schneller und radikaler, als wir es uns vorstellen können – unter dem Jubel des Volkes so beschnitten, daß wir sie nicht wiedererkennen. Vielleicht bleibt sie ja unteilbar – dann wird sie eben im Ganzen entzogen.
Dann haben wohl auch bei Klage deutsche Rentner, die Jahrzehnte eingezahlt haben, Anspruch auf eine menschenwürdige Rente ohne um Grundsicherungsleistungen zu betteln, die erstmal familiär finanziert werden müssen, bevor der Staat einspringt. Wenn ich bedenke, dass 95 % der Asylanträge nach Klage durch alle Instanzen, wobei der deutsche Steuerzahler die Gerichts- und Anwaltskosten bezahlt, abgelehnt werden und die Leute danach trotzdem auf Grund der Langen Verfahrensdauer ein Bleiberecht bekommen, dann sehe ich Deutschland als Zahler der Welt wie jetzt schon bei der EU, so wird Deutschland systematisch verarmt, meine ich.
@wirhätteneswissenmüs:
Die Menschenwürde ist ein abstraktes Konstrukt, welches eigentlich nur beinhaltet, dass der Staat und moralisch die gesamte Bevölkerung gewährleisten soll, dass Menschen nicht psychisch oder physisch unter einer gesellschaftlichen Ausprägung leiden. Und wenn, dann nur akzidentiell oder zufällig.
Konsequent ist das überhaupt nicht durchführbar. Schon das Machtmonopol des Staates steht dem entgegen. Also bemüht man Juristen, Philosophen und Theologen, um einen Kompromiss zu schaffen.
Solange eine Menschenwürde nicht ubiquitär anerkannt ist, ist sie eine Meinung, die bei uns nur auf das Geltungsgebiet des GG beschränkt ist.
Damit ist zwar die Gültigkeit klar, aber durch die Protegierung des Zuzugs anderer Kulturen sollen das Verständnis und die Definition dieses Begriffs verändert werden. Diesbezüglich wundert mich der Rückgriff des Gerichts auf die Menschenwürde doch sehr.
@Quacksilber:
Leiden wir nicht alle unter "einer gesellschaftlichen Ausprägung", was immer das ist?
Grundsätzlich stimmen Sie mir wohl soweit zu, daß es sich um ein reines Placebo handelt. Das Konzept der Menschenwürde (doch wohl nicht die Menschenwürde selbst?) als "eine Meinung" zu bezeichnen scheint mir allerdings sehr kühn und entspricht nicht meinem Verständnis.
Die Menschenwürde auf das Geltungsgebiet des Grundgesetzes zu beschränken (man könnte fragen: Wo gilt das eigentlich? bzw. Wo hält sich wer daran?) kann auch nur temporär helfen – Sie werden sehen.
Unklar ist mir, was das (außer graduellen Verschiebungen) mit dem Zuzug anderer Kulturen zu tun haben soll. Es hat im Geltungsbereich des Grundgesetzes niemals eine einheitliche Kultur gegeben, wohl nicht einmal innerhalb einer Ortschaft. Und selbst innerhalb einer einheitlichen Kultur blieben viele der grundsätzlichen Probleme einer konsequenten Anerkennung der Menschenwürde unlösbar und würden sich in unserer politischen und wirtschaftlichen (Un-)Ordnung unerträglich zuspitzen.
@wirhätteneswissenmüs:
Natürlich ist das so. Allerdings kann man durch geographische Nähe und gemeinsame Traditionen den Begriff Kultur soweit fassen, dass "Menschenwürde" durch einen minimalen Konsens (kleinster gemeinsamer Nenner) definiert werden kann. Herr Cohn-Bendit und Herr Fischer haben aber klipp und klar gesagt – ich such's jetzt nicht heraus -, dass diese Kultur quasi zugunsten einer Mixtur weniger Geltung erhalten soll.
Ich will damit nicht dagen, dass die beiden ausser dem GG andere Gesetze in Zweifel ziehen wollten, aber ausschlaggebend ist nicht das, was man will, sondern das, was man tut.
Selbstverständlich ist "Menschenwürde" eine Meinung, auch wenn nicht alle, auch Gleichkulturelle, zustimmen.
@Quacksilber:
Also, die Kategorie der Menschenwürde "eine Meinung" zu nennen zeugt von deutlichem Mangel an Sprachverständnis und/oder erheblicher Begriffsverwirrung. Man könnte auch sagen, vom Fehlen (deutscher) Kultur.
Ich widerspreche entschieden der Ansicht, daß der deutsche Begriff der Menschenwürde etwas mit "anderen Kulturen" zu tun hat. Ist zwar eigentlich off topic, aber bitte:
Erstmal Vorsicht bei der Verwendung des Worts "Kultur". Ist ein seeehr weites Feld. Wie definieren Sie denn "Ihre" oder "unsere" Kultur? "Durch geographische Nähe und gemeinsame Traditionen"? Die Tradition des Sich-gegenseitig-Totschlagens auf religiöser Grundlage (die es zwar weltweit gibt, die aber in "unserer" Tradition einsame Höhepunkte erreichte)? Wieviel Generationen sind seit dem Dreißigjährigen Krieg vergangen? Meines Wissens entstand der deutsche Begriff der Menschenwürde im gleichen Jahrhundert. Wie lange ist es her, daß unsere geographischen Nachbarn, die Polacken und die Erbfeind-Franzen, als prinzipiell unvereinbar mit deutschem Geist galten?
Wer gehört zu Ihrer (unserer?) Kultur? Die mehrheitlich christlichen Zigeuner? Opus Dei? Die 'Ndrangheta? Radikale Impfgegner? Orthodoxe Juden? Die Hexengläubigen in Süddeutschland? Deutschstämmige Salafisten? Wer oder was gehört auf welcher Grundlage nicht dazu?
Ich ahne aufgrund Ihrer Argumentationsweise, daß ich Sie nicht werde überzeugen können. Wenn ich aber mal vom üblichen Begriff der Kulturkreise ausgehe und ganz Europa als eine Kultur betrachte (und dabei nicht mal zwischen Bayern und Preußen differenziere, und den Balkan einschließe – Sie werden vermutlich widersprechen), dann durfte ich im Verlauf meines Lebens etwa sechs bis sieben verschiedene "Kulturen" gründlich kennenlernen. Und zwar durch familiäre Bindungen oder langjährige, nichtprivilegierte Aufenthalte (also nicht als Diplomat o. ä.), einschließlich ausreichender Sprachkenntnisse.
Aufgrund dieser Erfahrungen steht für mich Folgendes außer jedem Zweifel: 1) Die "kulturelle" (im weitesten Sinn) Varianz der Individuen innerhalb einer "Kultur" ist weit größer als die Unterschiede zwischen einander noch so fremden "Kulturen". Anders gesagt: Ich kenne Vietnamesen, die viel preußischer sind als der Brandenburger Durchschnittsbeamte. 2) Für die Bedingungen, in die wir hineingeboren werden, sind wir nicht verantwortlich. Sie sind weder Anlaß für Stolz noch für Scham, allenfalls für Dankbarkeit. Haben Angehörige anderer "Kulturen" von Beginn ihres Lebens an die gleichen Chancen wie wir, werden sie sie im Durchschnitt nicht schlechter nutzen als wir. 3) Für die Mehrheit aller Asiaten (die ungefähr 60 % der Weltbevölkerung ausmachen) gilt: Gibt man ihnen – ob im eigenen Land oder bei uns – die gleichen Möglichkeiten, die wir haben, werden sie (im Durchschnitt!) nicht weniger "leisten" als wir, eher mehr, und, sollten sie bei uns leben, auch nicht größere Schwierigkeiten für unsere Gesellschaft verursachen als die "Autochthonen". Und zwar durchaus ausgehend von ihrer bisherigen Sozialisation, nicht als "Tabula-rasa-Personen". In den klassischen Einwanderungsländern kann man das auch schön empirisch feststellen. Die asiatischen Einwanderer, obwohl sprachlich gegenüber Deutschen, Schweden oder Polen benachteiligt (denen fällt Englisch eben leichter), sind nicht weniger erfolgreich als europäische.
Übrigens sind die kulturellen Unterschiede zwischen Nachbarländern in Asien mitunter größer als die zwischen Portugal und Rußland oder Finnland.
Sie könnten leicht in Erfahrung bringen, daß es auch in anderen Kulturkreisen ähnliche Konzepte wie die deutsche Menschenwürde gibt, zum Teil schon viel länger. Insgesamt betrifft das den weit überwiegenden Teil der Menschheit. Manchmal heißt Vergleichbares ein bißchen oder auch ganz anders, das kann auch eine Übersetzungsfrage sein oder eine der Tradition.
Ich bestreite nicht, daß bestimmte Einwanderergruppen besondere Schwierigkeiten haben oder verursachen. Das ist aber keineswegs nur eine Frage der "Kultur", sondern auf ein kompliziertes Gemenge aus politischen, religiösen und wirtschaftlichen Interessen zurückzuführen, an dem "wir" nicht immer ganz unschuldig sind. Und auf gar keinen Fall berechtigt es dazu, die Menschenwürde mit dem Kulturbegriff zu verquicken und dadurch zu relativieren.
Ach, übrigens: Sie wollten doch diesem Land den Rücken kehren (Nr. 95), was ich durchaus verstehe. In welchen Kulturkreis wollen Sie denn auswandern?
@Bøde:
Schau dir an, welche Berufsbezeichnung bei all den Politiker-Imitaten im Bundestag dominiert. Dann hast Du keine Fragen mehr.
Der Knackpunkt ist die Menschenwürde IN DEUTSCHLAND!
Sicherlich kann man in vielen Herkunftsländern für 224€, ja vielleicht sogar für weniger als 100€ pro Monat leben. KÖRPERLICH ist das möglich.
Allerdings nicht in Schland! Das geht schon für Miete für ein Bett drauf. Es gibt in Schland viele Einheimische, die abkassieren. Vermieter, Handwerker, Ärzte, Versicherungen…
Und dann sind noch die ganzen Fallen, in die eine mit der Situation neu konfrontierte Person hereinfallen kann: Abzocker, falsche Freunde, und auch Gutmenschen…
224€ sind also VIEL zu wenig.
@Ulf:
Das ist zwar richtig und ich stimme auch zu, dass es eine völlig widersinnige Regelung ist, hat aber jetzt mit dem Asylbewerberthema nix zu tun. ;)
@Fritz:
Wenn das Studieren heutzutage so schwer und teuer ist: Wieso sind dann viele Unis überfüllt?
Ich bin absolut dafür, dass Bildung – auch ein Studium – vom Staat ohne Wenn und Aber gefördert / unterstützt werden muss.
Aber ich bin auch der Meinung, dass hier lebende Asylanten ihr Recht auf Menschenwürde nicht verlieren dürfen, nur weil der Staat sie zweitklassig behandelt. Deshalb begrüsse ich das Urteil.
@Troll, @Kinder_sind_un und vergleichbare: Okay, sie wollen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, nicht unter humanistischen? Dann tun wir das doch mal …
Was hat denn der Staat von einem Rentner, oder von einem ex-Arbeitnehmer, der körperlich verbraucht, unqualifiziert für aktuelle Anforderungen und nicht mehr umschulbar ist? Oder von einer Frau, die ein Blag in die Welt gesetzt hat, aber nicht willens oder fähig ist, sich wen dazuzuholen, der sie beim Großziehen selbigens unterstützt? Nee, rein *wirtschaftlich* wäre es sicher sinnvoller, stattdessen junge, kräftige, lernwillige Personen aus dem Ausland aufzupäppeln, die, sobald sie dürfen, hier auch arbeiten wollen und können (und dabei im Gegensatz zu den Genannten auch ein bisschen Dankbarkeit zeigen).
Aber ich bin heilfroh, in einem Staat zu leben, der den ganzen oben genannten "Lastfällen" (Rentner, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose) ähnliche (und bisher sogar erheblich größere) Leistungen zukommen lässt wie den Fällen, von denen er mittelfristig profitiert. Und das sollten Sie auch sein.
@wirhätteneswissenmüs:
So kann man den Begriff Kultur sehen. Ich sehe ihn aber in verbindenden Gemeinsamkeiten (Werte, Kulturfertigkeiten etc.). Individuen stimmen nun mal nicht in allen diesen Dingen überein, was für mich aber nicht die Nichtexistenz von Kulturen bedeutet. Im Fall Menschenwürde sprach ich von Minimalkonsens. Sie kann durchaus als Beispiel für "unsere" Kultur stehen, die durch römisches Recht, die amerikanische Verfassung etc. geprägt ist.
Es ist politischer Wille, diese Kultur als solche ihrer Bedeutung zu entheben, und ich habe mich nicht derart geäussert, dem solle man entgegentreten. Ich halte es nur persönlich für schlecht und verstehe nicht, dass das Gericht "Menschenwürde" im alten Sinn noch verwendet.
Es ist durchaus wünschenswert, dass die Gesellschaft die Folgen ihres Tuns (Wahlen, Indoktrination) zu spüren bekommt. Das ist der Grund dafür, dass man Widersprüchen ausweichen soll und nicht kämpfen. Ich werde in Richtung Westen gehen.
@wirhätteneswissenmüs:
[...Für jeden, der Augen hat zu sehen, ist offensichtlich, daß es eher nicht die am härtesten Verfolgten oder die größte Not Leidenden dieser Welt sind, die es (unabhängig von dessen Anerkennung) bis zum Asylantrag in Deutschland schaffen, sondern die Cleversten, mit den besten Verbindungen und den größeren Ressourcen, am wenigsten Beladenen, die geografisch Begünstigten....]
Gut geschrieben, aber:
Das Geschriebene gilt nicht nur und ausnahmslos für die cleversten Asylsuchenden, sondern auch und zuallererst für die Bürger dieser Republik. Und zwar nicht nur für die ach so bösen Politiker und Wirtschaftsbosse / Unternehmer, sondern auch für Michel Mustermann.
Die grössten Räuber in der BRD sind immer noch meine (deutschen) Landsleute!
@marc: Du bekommst kein Bafög, weil deine Eltern zuviel verdienen. Wenn die nicht wollen, das du studierst, hat das wohl Nichts mit Asylbewerbern zu tun – wobei ich mich bei deinem Kommentar frage, was du überhaupt an einer Uni willst?!
@schredder66:
Zustimmung. Aber wo sind wir im Dissens, wenn Sie meinen ganzen Text lesen?
@Arno: Aha – und was kann derAsylbewerber dazu? Vieleicht hat er übrigens unter den Gewehrläufen einer Milit die seltenen Erden für dein Handy ausgebuddelt oder sieht die Fischtrawler der EU seine Fanggründe leerfischen.
Aber Scheisse labern ist ja soooo viel einfacher als mal nachzudenken und eins und eins zusammenzuzählen.
Man, man man – manche Leute haben echt keinen Grips und keinen Anstand, diesen Mangel für sich zu behalten – DAS ist ein negativer Aspekt des Internets
@Quacksilber: Solange wir uns eine FDP leisten, kann Deutschland gar nicht über seine Verhältnisse leben – Punkt!
@Quacksilber:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Wer gehört zu Ihrer (unserer?) Kultur? Die mehrheitlich christlichen Zigeuner? Opus Dei? Die 'Ndrangheta? Radikale Impfgegner? Orthodoxe Juden? Die Hexengläubigen in Süddeutschland? Deutschstämmige Salafisten? Wer oder was gehört auf welcher Grundlage nicht dazu?
"durch römisches Recht, die amerikanische Verfassung etc. geprägt"? – Diese Behauptung scheint mir durch Unkenntnis geprägt.
"Es ist politischer Wille, diese Kultur als solche ihrer Bedeutung zu entheben" – Ich kenne bessere Verschwörungstheorien. Aber selbst wenn, was hat das mit der Menschenwürde zu tun?
"Ich werde in Richtung Westen gehen." – Nach Frankreich? Viel Spaß! Oder weiter? Ich schreibe aus Richtung Westen (deshalb die Zeitverschiebung, s. Nr. 102), weiter geht's nicht, wär schon wieder Osten – Sie werden sich wundern!
@wirhätteneswissenmüs:
Kann sein, dass ich nicht das finde, was ich erwarte. Aber Hawaii interessiert mich auch nicht.
@wirhätteneswissenmüs:
Sorry, aber das ist nur ne blöde Nebelkerze.
Der Kulturbegriff definiert hier einfach die Werte und Einstellungen der Menschen. Da aber im Prinzip jedes Individuum eigene Werte und Einstellungen hat, wird diese für größere Gruppe "geglättet".
Im Höchsten, kann man alle Menschen als eine "Kultur" bezeichnen, aber erst wenn diese anderen Wertvorstellungen entgegensteht. z.B. wenn wir irgendwann mal Außerirdische treffen, denn differenziert man zwischen den beiden. Kultur von und Außerirdischen.
Das "glätten" beinhaltet so zu sagen eine Schnittmenge der Einstellungen, Werte und Gemeinsamkeiten. Als Beispiel sei mal das "Lachen" genommen. Das Lachen als Ausdruck der Freude ist bei JEDEM Menschen vorhanden.
So kann man die Kultur auch auf kleine Gruppen runterbrechen. Logisch haben die Bayern eine andere Kultur (Wert, Verhaltensweisen und Vorstellungen) als die Preußen. Aber diese unterscheiden sich nur im Detail. Es gibt auch zwischen den beiden Gruppen eine Übereinstimmung.
Das schwierige am Kulturbegriff ist ihn Abstrakt zu erklären. Einen Unterschied in der "Kultur" merken sie erst, wenn sie der anderen "Kultur" begegnen. Erst ergibt sich ein "Gefühl" das etwas anders ist, als sie es "kennen". Irgendwann gelingt Ihnen es auch, diesen Unterschied zu greifen.
Als Beispiel sein die Intimzone oder Intimsphaere (3-Zonen-Begriff beim Menschen ist Ihnen bekannt?). Also die Intimzone beim europäischen Menschen wird als Umkreis von 60cm um einen Persönlich definiert. In dieser Zone dürfen nur Familie, PArtner und verdammt gute Freunde "eindringen" ohne das man sich unwohl fühlt.
Bei Menschen asiatischer Abstammung, ist die Intimssphaere kleiner, das heißt es kann passieren, dass ein Asiate ungewollt in unsere Intimsphaere eindringt und es deshalb zu Missverständnissen kommt. (gerade zwischen Männern und Frauen. Die versehntliche Nähe kann von einem europäischen Mann gegenüber einer asiatischen Frau falsch interpretiert werden.)
Dies ist nur ein Beispiel wie ein "kultureller" Unterschied aussehen kann.
Und permanent und gebetsmühlenartig diese Fragen stellen, ändern nichts daran, dass auch wir hier in Deutschland eine gemeinsame "Kultur" haben… auch wenn diese manchmal schwer zu definieren ist.
Viele Demokratien haben darauf verzichtet, die Achtung der Menschenwürde explizit in ihren Verfassungen festzuschreiben, Die wenigen hier abgegebenen rechtsextremen Kommentare finde ich insofern nützlich, als dass sie uns genauestens ins Gedächtnis zurückrufen, weshalb das in Deutschland anders gelöst wurde.
Aus meiner Sicht wird bei uns tagtäglich das Grundrecht auf Menschenwürde mit Füßen getreten, viele Alte, Kranke und Schwache könnten darüber bloggen und in Talkrunden berichten, es würde nur keiner lesen, hören und sehen wollen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehe ich daher als einen Schritt in die richtige Richtung. Das Grundgesetz ernst nehmen, hey, das ist eine liebenswert verschrobene Idee, aber eine, die mir zusagt.
Wenn die Verfassungsrichter sich schon nicht entblöden, mit Superlativen (Mindestmass) um sich zu werfen, bedeutet es, wenn die "Teilhabe" durch die Höhe des verfügbaren Geldes bestimmt ist, dass Asylbewerber auf der Skala ganz unten stehen und Herr Aldi ganz oben.
Eigenartig, dass ein so hohes Mass an Teilhabe Herrn Aldi in der Öffentlichkeit praktisch unsichtbar macht.
@Quacksilber: Aha
@Quacksalber
Sie wissen weder, was ein Superlativ ist, noch, was Teilhabe bedeutet. Derart unbelastet lässt es sich offenkundig herrlich einschlagen auf solche, von denen nur wenig Gegenwehr zu befürchten ist.
@Birgit:
Sie irren auch hier. Aus dem Kontext kann man, wenn man gutwillig ist, entnehmen, dass "Superlativ" sich nicht auf das Substantiv sondern auf "das Mindeste" bezog. Wenig, minder, das Mindeste.
Wenn ich HartzIV-Empfänger wäre würd ich jetzt meinen Ausweis im Klo runterspülen und Asyl beantragen.
Hoffentlich entscheiden die Karlshuren demnächst auch pro ESM, dann hat das Elend in der Bimbesrepublik bald ein Ende.
@Buerger:
Von einem Kollaps eine Katharsis zu erwarten, kann ins Auge gehen.
Besser als erster in die Boote. Schafe können nicht schwimmen.
@Quacksalber
"Besser als erster in die Boote. Schafe können nicht schwimmen.
Soviel Selbstkritikfähigkeit (Schafe können nicht schwimmen, dewegen geh ich besser als erster in die Boote) hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
"Aus dem Kontext kann man, wenn man gutwillig ist, entnehmen, dass "Superlativ" sich nicht auf das Substantiv sondern auf "das Mindeste" bezog."
Ein Superlativ "bezieht sich" bekanntlich niemals auf "das Substantiv"; auch die "gutwilligste" rechtsextreme Hetze setzt nicht die deutsche Grammatik außer Kraft.
@Birgit:
Wenn Sie meinen …
@Birgit
Wieviel Asylbewerber wirst du denn bei dir aufnehmen?
@Quacksilber:
Ach so, Cuba! Ich bewundere Ihren Mut.
@wirhätteneswissenmüs:
Habe ich Cuba gesagt?
Na, egal. Wenn's schief geht, beantrage ich Asyl in Deutschland, oder wie das dann heisst.
@DieselMeister:
Ich kann Ihnen durchaus zustimmen, daß der Kulturbegriff schwer zu erklären ist und sehr oft nur relativ verwendet werden kann. Ausgangspunkt war aber die vollkommen abwegige und unzulässige Verquickung des Einflusses "anderer Kulturen" mit dem Begriff der Menschenwürde.
Wenn Sie von einer "gemeinsamen Kultur hier in Deutschland" ausgehen, frage ich mich, warum dann eigentlich die ganze Aufregung um "fremde Kulturen"? Meine Frage haben auch Sie nicht beantwortet, und falls Sie es nicht bemerkt haben – die von mir genannten Gruppen leben alle (auch) in Deutschland, und die Liste läßt sich sehr erweitern.
Natürlich kann man den Kulturbegriff ziemlich beliebig definieren, auch geografisch ("hier in Deutschland"). Dann kann man aber auch definieren "wir hier in Neukölln" oder "wir hier im Rheinland". Aber Sie meinen wahrscheinlich von der Maß bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt und waren lange nicht mehr in den betreffenden Gegenden. "Unsere" Kultur nun als "deutsch" zu definieren und nicht wenigstens in einen bißchen größeren Rahmen zu stellen halte ich für, sagen wir, überholt.
Im Detail schreiben Sie dann allerdings, "sorry" (ist das Ihre deutsche Kultur?), kompletten Unsinn. Sie haben Ihre Beispiele ja nun selbst gewählt, und dann so was!
Also, ich treffe immer wieder auf Deutsche, mit denen ich kulturell weniger gemein habe als mit manchen Japanern oder Chinesen. Gehen Sie 150 Jahre zurück, und Sie werden feststellen, daß die Preußen in manchen Gegenden Süddeutschlands gefürchteter (und fremder) waren als heute die Libanesen in Bremen. Eine Intimsphäre beim "europäischen Menschen" von 60 cm? Waren Sie schon mal in Finnland oder in Italien? Und Sie setzen das gleich? Ihr asiatisches Beispiel ist besonders lustig. Sie können sich ja mal in Afghanistan (ja, ist Asien!) einer Frau so nähern, wie Sie sich das denken. Wenn Sie als deutscher Kulturträger sich in bestimmten Gegenden bewegen, können Sie Ihre 60 cm auch nicht immer abgrenzen.
@Buerger:
"Wieviel Asylbewerber wirst du denn bei dir aufnehmen?"
Das ist eine infame Frage. Fragen wir anders: Wenn ein Verfolgter, an Leib und Leben Bedrohter Sie um Hilfe bittet – weisen Sie ihn ab? Ich bitte um eine klare Antwort.
@Quacksilber:
"Habe ich Cuba gesagt?"
Nein, haben Sie nicht. Sie haben es vorgezogen, meine Fragen nicht zu beantworten. Aber viele andere "Kulturen" gibt es zwischen Frankreich und Hawaii nicht mehr.
Und bis Sie Asyl beantragen, gilt das Konzept der Menschenwürde in Deutschland nichts mehr.
@wirhätteneswissenmüs:
O, doch! Es ist wie bei vielen Dingen, die Missverständnisse entstehen durch mangelhafte oder fehlende Definition. Von Paris nach Honolulu kann man über jeden Ort der Erde fliegen, und das ohne nennenswerten Verlust, denn die Orte liegen etwa auf einem halben Grosskreis. Mithin sind alle Kulturen dieser Erde zwischen Frankreich und Hawaii.
Ich will mich aber nicht mehr über Kulturen unterhalten.
@Quacksilber:
Freilich, alle Wege führen nach Rom.
Aber Sie können ja mal versuchen, von Paris nach Honolulu über das Weiße Haus zu fliegen (von wegen "über jeden Ort der Erde"), und prüfen, ob Sie "ohne nennenswerten Verlust" (soo gering würde ich Sie auch wieder nicht schätzen!) wieder runterkommen.
Vor allem aber: Von Ihnen kam doch die Aussage: "Ich werde in Richtung Westen gehen." Schon mal einen Globus gesehen?
Von Deutschland (käme noch auf Ihren genauen Standort an) aus haben Sie westlich von Frankreich allenfalls noch einen Südzipfel Englands, dann eine Menge Wasser, dann Nordamerika. Hawaii war schon mal falsch (ist wohl eher Westsüdwest), aber ich wollte nicht zu hohe Ansprüche an Ihre Geografiekenntnisse stellen. Wenn Sie ernsthaft glauben, die Kultur auf Hawaii unterscheidet sich nach der Vernichtung der vorhergehenden wesentlich von der nordamerikanischen, sagt das mehr über Sie aus, als ich wissen wollte. Ansonsten genügt ein Blick auf die Karte, um zu sehen, daß zwischen Frankreich und Hawaii noch Mexiko und bei gutem Willen vielleicht noch Cuba liegen. Aber wie gesagt, ist eigentlich nicht "Richtung Westen".
Aber ist wohl charakteristisch: Erst substanzlos rumlabern, und wenn die Argumente ausgehen, wird gekniffen.
@116 wirhätteneswissenmüs
[...Wenn wir den Spruch von der unteilbaren Würde des Menschen ernst nähmen, müßten wir uns ab sofort verpflichtet sehen, ausnahmslos allen Bedürftigen dieser Welt ein (nach unserem Maß) menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ob nun in Deutschland (was die wenigsten der Betroffenen überhaupt anstreben dürften) oder anderswo, und unabhängig davon, ob sie selbst etwas beitragen oder uns nur ausnutzen. Ich hielte das durchaus für sinnvoll und sogar für unabdingbar, wenn unsere Zivilisation mittelfristig bestehen soll oder wir unsere ethischen Ansprüche, ob nun christlich oder nicht geprägt, ernst nehmen wollen....]
Wenn der Begriff "Menschenwürde" global, in allen Staaten dieser Erde, gegeben und vorhanden wäre, dann wären wir im Dissens. Aber wir diskutieren über die in Deutschland gelebte (oder eben nicht gelebte) Menschenwürde bzw. über die deutsche Art der Umsetzung von Menschenwürde. Dann wären wir nicht im Dissens. Das deutsche Menschenwürde-Placebo ausserhalb der Grenzen der BRD wäre für mich z.B. die Entwicklungshilfe. Oder – ja, ernsthaft – die militärischen Einsätze der Bundeswehr. Schliesslich geht von ihnen der Wunsch aus, dass die "befriedeten" Staaten die Möglichkeit erhalten, sich (nach "westlicher" Art) demokratisch zu entwickeln. Und in diesem Wunschgedanken steck auch, so lese ich es zumindest heraus, dass die Menschenwürde Gültigkeit erlangt. Eine Menschenwürde, die dann z. B. die Beschneidung von Mädchen verhindern soll.
[...Aber das ist natürlich Utopie, und leider wird es anders kommen. Wir werden uns so lange wie möglich durchwursteln und als notwendig Erkanntes verzögern (schlappe 20 Jahre für den jetzigen Spruch), und wenn es dann wirklich mal ernst wird, wird diese Menschenwürde – wie damals das Asylrecht, und schneller und radikaler, als wir es uns vorstellen können – unter dem Jubel des Volkes so beschnitten, daß wir sie nicht wiedererkennen. Vielleicht bleibt sie ja unteilbar – dann wird sie eben im Ganzen entzogen....]
Auch hier sind wir im Dissens. Nur beschränke ich das Geschriebene nicht auf die Menschenwürde, sondern auf die gesamte Situation – gesellschaftlich wie politisch – in der BRD. Was in diesem Land fehlt, sind nicht die "schlauen Köpfe", sondern das Fehlen des "Arsch-hoch-Gens". Man (ich möchte mich da nicht ausschliessen) hat es im Hier und Jetzt zu bequem, als dass man überhaupt einen Grund erkennen könnte etwas zu ändern. Mir fallen Begriffe wie "soziale Hängematte" oder "Vollkaskomentalität" ein – sie mögen indifferent und bösartig sein, aber sie beschreiben m. E. treffend die Situation.
Solange die Menschen (hier in der BRD und sicherlich auch wo anders) so selbstzufrieden und satt und fern jeglicher Eingenverantwortung sind, solange werden sie die Menschenwürde als etwas abstraktes, nicht sie betreffendes, ansehen. Und sich aufregen, dass Hartz4-ler durch ein bisschen mehr Geld für Asylanten der totalen gesellschaftlichen Ausgrenzung ein Stückchen näher kommen.
@schredder66:
Ich vermute, daß wir im großen und ganzen einer Meinung sind, kann Ihnen aber in den Details nicht folgen.
"Wenn der Begriff "Menschenwürde" global, in allen Staaten dieser Erde, gegeben und vorhanden wäre, dann wären wir im Dissens." – Ich denke schon, daß es vielleicht nicht den exakten Begriff, aber doch die Kategorie der Menschenwürde in der einen oder anderen Form in den meisten Staaten gibt, und zwar seit langem (s. u. a., aber nicht nur, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Viele Begriffe lassen sich eben nicht eins zu eins übersetzen, oft nicht mal zwischen nahe verwandten Sprachen. Oder werden sogar in der gleichen Sprache unterschiedlich verstanden oder ausgelegt. Allerdings nehmen wir Deutschen im Grundgesetz mit diesem Artikel zur Menschenwürde den Mund besonders voll. Aber wieso wären wir dann im Dissens? Sind Sie sicher, daß Sie das Wort "Dissens" im üblichen Sinn verwenden?
"Das deutsche Menschenwürde-Placebo ausserhalb der Grenzen der BRD wäre für mich z.B. die Entwicklungshilfe." – Nun ja, ein Placebo ist eigentlich etwas, das jedenfalls nicht schaden sollte. Die klugen Köpfe in den Entwicklungsländern, denen ich halbwegs glaube, sowie meine eigene Anschauung sagen mir aber, daß die Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form fast immer den Empfängern mehr schadet als nützt. Gilt auch für die Bundeswehreinsätze.
"Auch hier sind wir im Dissens. Nur" (in Ihrem nächsten Absatz) – Auch hier verstehe ich nicht, wo Sie mir widersprechen wollen, zumal das Wort " Nur" am nächsten Satzanfang wohl nur einen Sinn hat, wenn es einschränkend wirkend soll, weil Sie zuvor statt "Dissens" eigentlich "Konsens" meinen. Lasse mich gern belehren.
"Was in diesem Land fehlt, sind nicht die 'schlauen Köpfe', sondern das Fehlen des "Arsch-hoch-Gens"." – Ich ahne, daß Sie das Gegenteil von dem meinen, was Sie schreiben: Nicht das Fehlen des Gens fehlt, sondern dieses selbst. Das ist nicht als Besserwisserei gemeint, aber ich verstehe wirklich nicht recht, in welcher Hinsicht wir anderer Meinung sind. Und wozu sprachliche Ungenauigkeit führt, lehrt uns schon Konfuzius.
Ich denke aber schon, daß es nicht nur um "Arsch hoch", sondern eben auch um ein bißchen gedankliche Klarheit geht. Große Gruppen der deutschen Bevölkerung fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und sind es zum Teil tatsächlich. Eigenverantwortung kann man nur verlangen, wenn man ihnen die Chance dazu gibt, sonst ist das auch nur Zynismus. Ist natürlich traurig, daß die meisten nach unten treten und dann auch noch ihren Metzger selber wählen, aber dieses Phänomen ist in Deutschland auch nicht stärker ausgeprägt als anderswo. Und ich selbst würde mir schon mal ein paar kluge Köpfe wünschen, die Alternativen aufzeigen.
@wirhätteneswissenmüs: Ich würde sagen, dass das immer vom Einzelfall abhängt. Ich hab z.B. jemanden, der Geld für Indische Waisen gesammelt hat nichts gegeben, weil ich nicht der Indischen Regierung den Rücken frei halten will, damit die noch mehr Geld in ihr Atomwaffenprogramm stecken kann. So wird das Elend sicher nicht beseitigt. Aber prinzipiell würde ich sagen: Natürlich versuche ich zu Helfen wenn ich kann.
Ich würd mir aber auch überlegen, ob man nicht in erster Linie die Verursacher oder Profiteure der Misere zur Kasse bittet, z.B. die Aktionäre und Mitarbeiter von Heckler&Koch, KraussMaffei, BAE usw.
Was ich nicht tun würde wäre, meinen Landsleuten denen evtl. das Wasser schon bis Oberkannte Unterlippe steht weil sie von rundum versorgten Sachbearbeitern schickaniert und sanktioniert werden, zum Vorwurf machen, wenn sie sich gegenüber einem Asylbewerber benachteiligt fühlen.
Vor allem würde ich aber nicht die Allgemeinheit für meine "moralische Überlegenheit" bezahlen lassen wollen und diese dann noch wie eine Monstranz vor mir hertragen und jeden der zweifelt oder Kritik anmeldet pauschal als rechtsextremen beschimpfen.
Was zu der Frage führt: Wievielen Asylanten hat Birgit schon von sich aus geholfen und denen aus der eigenen Tasche die Differenz zum ALGII Satz aufgestockt oder was hat sie bisher daran gehindert, das zu tun?
@Buerger:
Ihr erster Absatz: volle Zustimmung. Ihr zweiter Absatz: volle Zustimmung.
Ihr dritter Absatz: Das hat Birgit gar nicht. Im Gegenteil. Siehe Nr. 122: "Aus meiner Sicht wird bei uns tagtäglich das Grundrecht auf Menschenwürde mit Füßen getreten, viele Alte, Kranke und Schwache könnten darüber bloggen und in Talkrunden berichten, es würde nur keiner lesen, hören und sehen wollen." Man darf natürlich nicht reflexhaft reagieren, sondern muß lesen und Argumente zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, kommt aus der Mode.
Ihr vierter Absatz: Auch das hat Birgit nicht. Entweder ist sie selbst von staatlicher Unterstützung abhängig, dann gehört sie zu der von Ihnen "verteidigten" Gruppe und hilft eben auf ihre Weise, nämlich wenigstens moralisch. Und übrigens indirekt auch materiell, denn nach Ihrer Ansicht ginge diese Hilfe ja zu ihren eigenen Lasten. Oder sie zahlt Steuern und Sozialabgaben, dann hilft sie damit sowohl Asylbewerbern als auch deutschen Bedürftigen, und zwar aus ihrer Tasche. Wenn sie im Moment genau dazwischen hängt (Studentin z. B.), zahlt sie jedenfalls ab und zu, auf indirekte Weise oder in absehbarer Zukunft Steuern. Jedenfalls ist sie nicht darauf aus, nur auf fremde Kosten zu helfen.
Daß schikanierte Landsleute lieber nach unten treten, statt sich vernünftig zu wehren, und sich gegenüber Asylbewerbern benachteilgt fühlen, ist traurig genug und spricht nicht für ihre Intelligenz. Statt sie darin zu bestärken, sollten Sie sie lieber über die wirklichen Ursachen ihrer Misere aufklären, denn offenbar haben Sie besseren Durchblick und wissen genau, was man tun sollte und daß man mit individueller Wohltätigkeit – wie Sie sie Birgit nahelegen – eben gerade nichts Grundlegendes verändert. Das kann man schließlich aus Ihren ersten beiden Absätzen deutlich sehen.
Dann war Ihre Frage aber besonders infam.
@Buerger:
Und übrigens klingt Quacksilber, mit dem Birgit diskutiert hat, nicht wie jemand, der zu denen gehört, in Ihren Worten, "denen evtl. das Wasser schon bis Oberkannte Unterlippe steht weil sie von rundum versorgten Sachbearbeitern schickaniert und sanktioniert werden".
Der schreibt nämlich: "Ich hielte es für ehrenhafter, diesem Land den Rücken zu kehren, solange es noch geht, als beständig zu jammern. Wenn Jammern zum Selbstzweck wird und keine Konsequenzen gezogen werden, dann ist derjenige nicht eigenverantwortlich und hat es nicht besser verdient." (Nr. 95)
Und kurz danach: "Die Geschichte hat noch nie eine solche Gelegenheit geboten, durch Autonomie und Intelligenz als Krisengewinner herauszukommen. Erst jetzt." (Nr. 99)
@wirhätteneswissenmüs:
@wirhätteneswissenmüs:
Das ist auch so. Dass es natürlich schwer ist, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, wenn man schon submers ist, will ich zugeben. Es gibt aber genug andere, die die Möglichkeit haben, sich der Macht des deutschen Staates zu entziehen.
Wenn Politiker A sagen und es eine Lüge ist, wird es nicht dadurch wahr, dass es niemanden gibt, der B sagt.
@Quacksilber:
Merken Sie nicht, wie Sie sich entlarven?
Wenn Sie nun feststellen, daß Ihnen zwischen Frankreich und Hawaii doch keine "Kultur" mehr einfällt, eiern Sie nur noch rum.
Selbstverständlich hat der Kulturbegriff nichts mit dem Urteil zu tun. Das habe ich Ihnen schon in den Kommentaren Nr. 105 und 107 zu erklären versucht. Sie selbst haben doch in Nr. 104 diesen unsinnigen Zusammenhang hergestellt und in Nr. 106 verteidigt. Geht's noch?
Und das "ehrenhafte Auswandern" haben Sie doch selbst ins Spiel gebracht (Nr. 95, 113, 128).
Ich begreife nicht, warum Sie, wenn Sie doch der "deutschen Kultur" so feindselig gegenüberstehen, wie sich aus Ihren letzten beiden Absätzen ergibt, sich in Nr. 113 darüber mokieren und es für schlecht befinden, daß diese Kultur angeblich ihrer Bedeutung enthoben werden soll. Denken Sie eigentlich wenigstens ab und zu logisch und in Zusammenhängen? Oder immer nur, wie's grade paßt?
Daß Sie nicht sagen wollen, wohin Sie "auszuwandern gedenken", habe ich schon verstanden. Deswegen halte ich Ihr großkotziges Geschwafel in Nr. 95, 99 und 128 ja für substanzloses Gelabere. War halt mein Fehler, daß ich Sie anfangs für einen ernsthaften Gesprächspartner hielt.
Wenn ich mir anschaue, zu welchen Zeiten und in welchem Stil Sie schreiben, können Sie eigentlich nur ein kleines Rädchen im öffentlichen Dienst (als größeres Rädchen würden Sie Ihre Pfründe nicht durch Auswandern aufs Spiel setzen, und in der Wirtschaft hätten Sie nicht soviel Zeit während der Arbeit) oder selbst Hartz-IV-Empfänger sein. In beiden Fällen hätten Sie mein Mitgefühl, ernsthaft. Das berechtigt Sie aber nicht, gegen Leute zu hetzen, denen es noch schlechter geht.
Ich glaube Ihnen nicht, daß Sie auswandern werden, nicht einmal, daß Sie es überhaupt können. Wenn Sie einen wirklich guten Rat wollen, ehrlich gemeint, und ich weiß, wovon ich spreche: Versuchen Sie es nicht! Mir fallen auf Anhieb zwar nur vier Santiagos ein, die aus Ihrer Sicht wahrscheinlich alle im Westen liegen, und es gibt bestimmt noch ein paar mehr. Und dann gibt's im Westen eben noch Nordamerika. Glauben Sie mir: Mit Ihrer Einstellung, Ihrem Wissen und Ihrem Denkvermögen werden Sie's an keinem dieser Orte schaffen (wenn Sie überhaupt bleiben dürfen). Asyl werden Sie in Deutschland zwar nicht beantragen müssen; so schnell, wie Sie wiederkommen, wird Hartz IV nicht abgeschafft.
@Quacksilber:
Dazu sag ich nur: Vom Regen in die Traufe. Kommentar 146 bezog sich natürlich ausschließlich auf Ihre Nr. 144.
Nachdem Sie sich ein Bild von mir machen konnten, können Sie sich ja jetzt wieder wichtigeren Dingen zuwenden, z. B. Vitórias zählen.
Ich halte es übrigens für gut, jedes Gerichtsurteil anzuerkennen, wie dumm es auch sein mag. Wenn ich sagte, das Urteil selbst hielte ich für schlecht, ist das etwas völlig anderes. Wenn ich verdorbenes Fleisch für schlecht halte, bedeutet es nicht, ich hielte es auch für schlecht, es wegzuwerfen.
@wirhätteneswissenmüs:
Um zu klären, ob sie das wirklich nicht hat, müsste zuerst geklärt werden, welche
denn tatsächlich
sind.
Dann hätte sie schon längst von sich aus dem nächstbesten Asylbewerber ein paar Euros in die Hand drücken können, anstatt auf ein Urteil des BVerfG zu warten.
Wenn einer, der 40 Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hat und jetzt weniger Rechte aber mehr Pflichten als ein Asylant hat, auf die existierenden Ungerechtigkeiten hinweist, ist das für Sie ein Treten nach unten und zeugt von Dummheit?
Genau diese Ungerechtigkeiten sind doch von der Politik gewollt und sollen dazu dienen, alle gegeneinander auszuspielen, damit kein geschlossener Widerstand die absichtliche Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme verhindern kann und sich hinterher die Verantwortlichen noch als Retter in der Not aufführen zu können.
Wie sähe denn ein vernüftiges Wehren aus?
Gerechtigkeit hat einen Paradigmenwechsel erfahren. Anerkennung von Meriten hat zugunsten der Gleichheit zu unterbleiben. Andernfalls könnte man von allen Leistungen verlangen.
@Quacksilber: Alle Tiere sind eben gleich.
Bis auf die Schweine, die erkennt man am Gang.
@wirhätteneswissenmüs
Sie wussten es schon, aber ich sag’s einfach trotzdem, heute ist übrigens der 20 Juli.:-) Und obwohl mir jemand wie Georg Elser wesentlich mehr sagt als Stauffenberg, musste ich daran denken, als ich Ihre Beiträge lesen durfte.
@Quacksalber @Buerger
Dr. Quacksalber und Mr. Bürger – unermüdlich im Tiefflug unterwegs auf das lawblog.
Wenn Sie dran bleiben, gibt’s vielleicht irgendwann das Eiserne Kreuz dafür, wer weiß.
„Anerkennung von Meriten hat zugunsten der Gleichheit zu unterbleiben.“
Es gibt keine Gerechtigkeit. Und für jemanden wie Sie ist das auch gut so.
„Nachdem Sie sich ein Bild von mir machen konnten“
Jeder, der im Kommentarbereich des lawblogs mit liest, konnte sich ein Bild von Ihnen machen, seit so langer Zeit schon tragen Sie hier lächerlich gespreizt Ihre mit Bösartigkeit gepaarte Beschränktheit zur Schau.
„Bis auf die Schweine, die erkennt man am Gang“.
Argumentativ stark wie immer – nötigt Sie Ihr Huf zum Hinken?
@Birgit:
Um dieses Eigentor nicht als Schlusswort stehen zu lassen, ist es notwendig, ein paar lobende Sätze fallenzulassen.
Das BVG hat mit diesem Urteil gezeigt, dass es sich durchaus Mühe gibt, den Anforderungen der Veränderung unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Ein guter Wille ist schon die halbe Miete.
Besonders hervorzuheben ist, dass das Gericht sich origineller Formulierungen enthalten hat, wodurch es seine Seriosität und, unabhängig von seiner Kompetenz, seine Wichtigkeit unterstreicht.
@Quacksalber
Und was genau versuchen Sie mit Ihrem wirren Geschwurbel zum Ausdruck zu bringen?
Es soll wohl wie stets, unabhängig von Ihrer Kompetenz, Ihre Wichtigkeit unterstreichen.
Doch der Ausdruck sagt "nein".
@Birgit:
Habe ich Sie gepiekt?
Ich habe dem BVG als Souverän ein wohlwollendes Zeugnis ausgestellt und wünsche ihm bei seinen weiteren Unternehmungen in der Zukunft alles Gute.
Wenn es Ihnen nicht gleich verständlich ist, fragen Sie bitte vorher erstmal Ihren Nachbarn.
@Quacksalber
"Ich habe dem BVG als Souverän ein wohlwollendes Zeugnis ausgestellt."
Jedes Schulkind weiß, wer mit dem Begriff "Souverän" belegt wird. Das Bundesverfassungsgericht ist es definitiv nicht. Aber trotzdem großzügig von Ihnen, dass Sie den acht Richtern aus Karlsruhe ein "wohlwollendes Zeugnis ausstellen." Da werden die bestimmt überrascht sein über soviel majestätische Großmut.
Sie beweisen mit jedem einzelnen Ihre Beiträge aufs Neue, dass Sie von Ihrem Wissenstand und Ihren intellektuellen Fähikeiten her nicht annähernd fähig sind, einer Diskussion zu folgen, geschweige denn, eine zu führen. Zrotzdem wünschen wir Ihnen für Ihre weiteren Tieffliegerangriffe "in der" Zukunft alles Gute.
@Birgit:
Der Souverän bin ich. Die Satzstellung hätte man suggestiver gestalten können, da haben Sie recht. Sie ist aber korrekt und wenn man die Bedeutung von "Souverän" kennt, gibt es da kein Missverständnis. Sie selbst kennen sie sogar.
Es freut mich ausserordentlich, dass Sie mir auch mit Wohlwollen gegenübertreten. Ich hatte allerdings auch nichts anderes erwartet. Ein Zeugnis stellen Sie mir aber bitte erst dann aus, wenn ich Sie explizit dazu auffordere.
@Birgit:
Um zum Ende zu kommen: Es hat mir Spass gemacht. Wirklich. Sie wissen sicher, dass mir Ironie fremd ist, schon aufgrund meiner "intellektuellen Fähigkeiten".
Seien Sie froh, dass sich Ihre Intelligenz so stark von der meinen unterscheidet. Sie sollten besser, statt zu antworten, nur weise Ihr Haupt schütteln ob solchen Unverständnisses. Dies ist doch kein Duell.
@Quacksalber
Nur ganze zwei Beiträge zur Geisterstunde von Ihnen?
Sie lassen nach, wenn das der Führer wüsste.
„Dies ist doch kein Duell.“
Nein, das kann es nicht sein, da Sie nicht satisfaktionsfähig sind.
„Es freut mich ausserordentlich, dass Sie mir auch mit Wohlwollen gegenübertreten.“
Dass Sie unter einer Wahrnehmungsstörung leiden, wussten wir bereits.
Dass Sie Ihre eigene Sprache nicht beherrschen, ebenso.
Auch, dass Sie über keinerlei analytisches Denkvermögen oder so etwas wie eine abgeschlossene Grundschulbildung verfügen.
Na und, selbst für eine bösartige, verkrachte Existenz mit Hang zum Größenwahn wie Quacksalber gilt das Recht auf Menschenwürde.
Sie sollten daraus jedoch nicht schließen, irgendjemand fühle das Bedürfnis, Ihren sonderpädagogischen Förderbedarf abzudecken. Sie interessieren niemanden.
Wir lassen Ihr giftiges, wirres Kampfgeblöke nicht unkommentiert im Raum stehen, darum geht es.
@Birgit:
Danke für die unverdienten Blumen. (Wie) kann ich Ihnen eine Mail schicken?
@Birgit:
Oder hier: r.torf@yahoo.de
@Birgit: Wievielen Asylanten haben Sie denn bisher die fehlende Differenz zum ALGII-Satz aus eigener Tasche finanziert?
@Buerger:
Und welche Relevanz sollte das bitte haben?
Genau, gar keine.
@wonko: Erklärst du auch noch, warum meine Frage keine Relevanz haben soll? Oder wolltest du bloß Birgit davor bewahren, sich als Heuchlerin blamieren zu müssen?
@Quacksalber
„Oder hier: r.torf@yahoo.de“
„R. Torf“ wie rechte Torfnase?
„Um zum Ende zu kommen: Es hat mir Spass gemacht“.
Ihr würdeloses Betteln um Aufmerksamkeit spricht eine ganz andere Sprache.
@Buerger:
Aufgrund der ökonomischen Entwicklung wird das sicher über Abgaben noch nachgeholt.
Ich denke, Birgits Reaktionen sprechen für sich und man kann sich eine Kommunikation sparen. Ich hatte aus Spass geantwortet, aber es ist mittlerweile langweilig. Ich will schliesslich nicht missionieren.
Ungeachtet dessen würde ich diese Frage auch nicht beantworten.
@Buerger:
Erst sind Sie zu feige, auf eine einfache Frage klar und deutlich zu antworten (s. Nr. 135 und 141). "Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein" gehört wohl nicht zu Ihrer "deutschen Kultur"? Wenn man Ihr Lavieren zusammenfaßt, haben Sie auf die Frage "Würden Sie einem an Leib und Leben Bedrohten helfen?" geantwortet: "Kommt drauf an."
Dann wiederholen Sie einfach die abgedroschene Infamie. Nicht einmal zu einem neuen Gedanken reicht's. Wieso Birgit letztlich auch materiell und aus eigener Tasche hilft, hatte ich Ihnen ausführlich erklärt (Nr. 142). Und sie hilft auch den benachteiligten Deutschen mehr, als Sie das jemals tun werden (s. Nr. 122).
Frage an Sie: Wieviel deutschen Arbeitslosen helfen Sie denn jede Woche und mit welchen Beträgen aus Ihrer Tasche? Ist rhetorisch, von Ihnen erwarte ich keine ehrliche Antwort mehr. Sie gehören zu den Deutschen, mit denen ich kulturell sehr wenig gemein habe. In den meisten Kulturen dieser Erde sind übrigens die, die selbst schlecht dran sind, am ehesten bereit zu helfen.
Schaut man sich Ihre Beiträge an, merkt man, daß Sie von Geburt und Natur gegenüber rund 80 % der anderen Menschen im Vorteil waren (auch wenn Sie keine drei Absätze widerspruchsfrei zustande bringen). Offenbar haben Sie nichts draus machen können; und nun kommen Sie damit nur zurecht, wenn es anderen innerhalb Ihrer Sichtweite noch schlechter geht. Was ja kein Problem wäre, wäre Ihr Horizont nur ein bißchen weiter – dann könnten Sie immer genug Ärmere sehen.
In der Vergangenheit haben aber die unterschiedlichen Gruppen der Unterdrückten selten dadurch etwas erreicht, daß sie aufeinander einschlugen. Jedenfalls nicht langfristig. Durch Solidarität schon eher. Und die (oft auch noch falsch verstandenen) Interessen einer Gruppe mit Brachialgewalt gegen andere durchsetzen zu wollen schlägt oft ins Gegenteil um.
Gerade Sie helfen mit Ihrem Gegeifer keinem Ihrer benachteiligten deutschen Landsleute, im Gegenteil. Einige der Stärkeren, von denen sie (und wohl auch Sie) abhängen, könnten gut auf die Idee kommen, daß Leute wie Sie Unterstützung weder verdient noch nötig haben. Sie sägen am Ast, auf dem Sie sitzen.
Das wirklich Üble ist, daß Sie das meiste davon wissen oder wissen könnten. S. Nr. 149: "Genau diese Ungerechtigkeiten sind doch von der Politik gewollt und sollen dazu dienen, alle gegeneinander auszuspielen, damit kein geschlossener Widerstand die absichtliche Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme verhindern kann". Ihnen geht es nicht um Argumente, nur um Hetze gegen Schwächere zur Bewältigung Ihres eigenen Frusts. Dabei könnte man ja über einige der aufgeworfenen Fragen diskutieren, da gibt es durchaus unerwartete Aspekte. Aber genau das wollen Sie verhindern.
Sie sind nicht mal als Sparringpartner zu gebrauchen; auf diesem Blog sind Sie falsch. Gehen Sie in Ihre Ecke, keiner spielt mehr mit Ihnen.
http://www.wikimannia.org/Gutmensch
@Buerger:
"In der politischen Rhetorik wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet. Im Januar 2012 erhielt das Wort als Unwort des Jahres 2011 in Deutschland den 2. Platz. In der Begründung gab die Jury an, mit dem Wort werde „insbesondere in Internet-Foren das ethische Ideal des ‚guten Menschen‘ in hämischer Weise aufgegriffen, um Andersdenkende pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzuqualifizieren“ und kritisierte die aus ihrer Sicht 2011 einflussreich gewordene Funktion des Wortes als „Kampfbegriff gegen Andersdenkende“." (http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch)
Zurück an Ihren Trog (s. Nr. 151)!
Siehe letzter Absatz aus Nr. 167.
@Buerger:
Wenn Gutmenschen schon von sich aus auf Distanz gehen, muss man sie nicht mehr selbst schaffen.
Natürlich kommt es in Forendiskussionen zu einem Topos darauf an, was gesagt wird, nicht wer es sagt, deshalb kann man unbefangen kommentieren. Und selbstverständlich sind auch gutmenschliche Meinungen legitim. Wenn aber solche Kommentare "ad personam" auftreten, sollte man sich nicht anbiedern.
Man kann in diesem Medium niemanden überzeugen, der etwas emotional betrachten will. Die Schriftform ist praktisch auf Rationalität beschränkt.
Ich möchte hier auch UV ein Lob aussprechen. Sicher verderben ihm solche Threads wie dieser die Laune, aber er hält sich an "auditur et altera pars" und nicht an "gaudeamus igitur".
Um wieder an die Oberfläche zu bringen, worum es eigentlich ging:
bundesverfassungsgericht....tteilungen/bvg12-056.html
Betreff: Kurpfuscher
Wohlgemerkt, so bezeichnet die Type sich selber. Offensichtlich lässt sich eine Neigung zur Ehrlichkeit nicht gänzlich ünterdrücken. Auch das Lob an den Blogbetreiber kommt vermutlich von Herzen.
Die PI-Nazi-Hetzseiten definieren einen „guten Menschen“ im Gegensatz zum angeblichen „Gutmenschen“ folgendermaßen:
„Ein Wesenszug eines guten Menschen besteht in einer gewissen Bescheidenheit, einer unaufdringlichen Art.“ (Der Gutmensch – Versuch einer Erklärung von morten morten) bruhahahaha
„Wenn Gutmenschen schon von sich aus auf Distanz gehen, muss man sie nicht mehr selbst schaffen.“
Was genau muss man angeblich nicht mehr selbst schaffen?
Die Zerrbilder vom „Gutmenschen“? Oder sollte „Distanz“ gemeint sein? Wohl kaum, denn wer unter Loggorhoe leidet und sich außerdem unaufgefordert an Fremde herandrängt mit der Aufforderung, doch bitte per Mail Kontakt aufzunehmen, ist alles andere als an Distanz interessiert.
„Die Schriftform ist praktisch auf Rationalität beschränkt.“
Und unpraktisch?
Die „Schriftform“ des Kurpfuschers ist wie der Kurpfuscher selbst, beschränkt eben. Auch der habituelle Nick-Mißbrauch und das mit sich-selbst Blödsinn-quatschen in Endlosschleife weisen auf etwas ganz anderes als „Rationalität“ hin.
„deshalb kann man unbefangen kommentieren“.
Ok, „unbefangen“ kann man die Pöbeleien des Kurpfuschers, sein geschwollenes Gerne-groß-Getue und seine permanenten Versuchen, eine Diskussion im Keim zu ersticken, auch nennen.
„Man kann in diesem Medium niemanden überzeugen, der etwas emotional betrachten will.“
Wohl wahr. Und wofür der Kurpfuscher das beste Beispiel ist.
Und damit klar wird, weshalb wir dem menschenverachtenden Lügner, der sich in einem Anfall von Ehrlichkeit u. a. „Kurpfuscher“ nennt, seine Bösartigkeiten und Diskussionsverhinderungs-Versuche nicht durchgehen lassen, wird er jetzt mit seinen eigenen Waffen geschlagen, den Worten von Theodore Dalrymple, einem rechtsextremen Vor“denker“(den PI-Hetzseiten entnommen):
„Wenn Menschen gezwungen sind, zu schweigen, wenn ihnen die offensichtlichsten Lügen erzählt werden, oder – schlimmer noch – wenn sie gezwungen sind, diese Lügen auch noch selber zu wiederholen, dann verlieren sie ein für alle Mal ihren Sinn für Redlichkeit. Sich mit offensichtlichen Lügen einverstanden zu zeigen, bedeutet, dass man mit der Schlechtigkeit kooperiert und ein gewisse Art auch selber schlecht wird. Die Kraft, sich irgendetwas zu widersetzen, bröckelt dadurch oder wird sogar ganz zerstört. Eine Gesellschaft von kastrierten Lügnern ist leicht zu kontrollieren.”
Zurück an den Trog, Kurpfuscher, suhlen Sie sich in Ihrem eigenen Koben (dieser Tiervergleich -. einer von vielen – stammt von Ihnen). Mit Kastration werden wir Ihnen hier nicht drohen, diese "Argumentationsweise" fällt in Ihren Bereich.
@Birgit:
Offenbar heisst lesen nicht verstehen.
Wenn Sie Ihren Schaum vom Mund gewischt haben, sehen Sie sich meine Posts nochmal an. Sie werden nirgends finden, dass ich jemanden aufgefordert hätte, per Mail Kontakt mit mir aufzunehmen.
Sie erweisen Ihnen Gleichgesinnten einen Bärendienst. Natürlich kann man das nur begrüssen, ich finde nur, das hat UV nicht verdient.
@Quacksilber:
Geh doch, besser heute als morgen. Im Gegensatz zu manch abgeschobenem Asylbewerber werde ich dich kaum vermissen.
@Buerger:
Nuff said.
@ "Kultur": Es geht doch bei diesem Gerede von verschiedenen Kulturen gar nicht um kulturelle Unterschiede wie bei den von DieselMeister erwähnten Intimzonen, genauso wenig wie es beim Gerede von "Rassen" um Pigmentierungsunterschiede ging. Es geht darum, Grenzen zu ziehen zwischen Freund und Feind, zu definieren, wer zu "uns" gehört und wer nicht. Darum kann "unsere Kultur" auch ziemlich variabel sein, und ob beispielsweise die Serben dazugehören, hängt ganz davon ab, gegen wen man gerade "unsere Kultur" in Stellung bringen will.
"Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch." (Adorno)
"Sie werden nirgends finden, dass ich jemanden aufgefordert hätte, per Mail Kontakt mit mir aufzunehmen."
Jeder siehts, jeder merkts (#160 f.), nur ein rechtsextremer Dummdödel nicht.
"ich finde nur, das hat UV nicht verdient."
Sieh an, sobald der Kurpfuscher sich den giftigen Geifer von den Lefzen zu wischen mimt, kommt zum Vorschein – der von ihm beschworene "Gutmensch".
@Birgit:
#160 hat wirhätteneswissenmüs geschrieben. Ich habe mich erst wieder mit #166 zu Wort gemeldet. "wirhätteneswissenmüs" schreibt man zwar genauso wie "Quacksilber", allerdings mit "wirhätteneswissenmüs" statt mit "Quacksilber".
Ihre Postings kommen mir wie eine Satire vor. Nur fehlt das witzige Moment.
"Ihre Postings kommen mir wie eine Satire vor."
Ach, nicht wie zwei?
Aber ich akzeptiere es, wenn der Grimme-Preis-Träger es unter "freie Meinungsäußerung" verbucht, wenn ein Rechtsextremer nicht nur Diskussionen im Keim zu zerstören versucht, sondern vor allem haßerfüllt und beharrlich gegen Minderheiten ohne Lobby hetzt.
Soviel "Meinungsfreiheit" muß schon sein – "Jedem das seine".
@Birgit:
Birgit, nehmen Sie einen Rat eines alten Mannes an:
Wenn man sich durch nicht allgemein anerkannte Meriten profiliert, muss man sich eines Tages gegen andere Subkulturen und Kulturen durchsetzen, um zu überleben. Das ist das Schicksal derer, die die soziale Gemeinschaft als einziges Umfeld betrachten und von "Autonomie" nocht nichts gehört haben.
Soviel Verständnis wie von mir werden Sie sicher nicht immer finden. Ich habe prinzipiell nichts gegen Kretins (sowas gab es schon immer und muss es geben) und Sie werden von mir auch keine hämischen Reaktionen auf Ihre sonderbaren Posts erhalten. Was werfen Sie mir also vor?
Dass ich Rassist bin, ist nichts anderes als, dass Sie ein Gutmensch sind. Es sind durch "totalitäre" Indoktrination wertende Begriffe, die keiner Evaluation standhalten. Seien Sie gelassen und spendieren Sie mir ein Eis. Immerhin scheine ich Ihnen bedürftig zu sein.
@Quacksilber:
Was bitteschön sind denn allgemein anerkannte Meriten?
@Quacksilber
„Wenn man sich durch nicht allgemein anerkannte Meriten profiliert,“
Wer ist „man“? Und was „nicht allgemein anerkannte Meriten“? Und inwiefern geht es hierbei angeblich um Selbstprofilierung?
„muss man sich eines Tages gegen andere Subkulturen und Kulturen durchsetzen, um zu überleben“
Wessen Überleben sehen Sie aus welchen Gründen bedroht?
„Das ist das Schicksal derer, die die soziale Gemeinschaft als einziges Umfeld betrachten und von "Autonomie" nocht nichts gehört haben.“
Soziale Bindungen und Autonomie schließen einander nicht aus, im Gegenteil, sie bedingen einander. Und auf der anderen Seite hat Autonomie rein gar nichts mit antisozialen Handlungen zu tun.
„Ich habe prinzipiell nichts gegen Kretins“
Wenigstens unter Selbsthass scheinen Sie nicht zu leiden.
„Was werfen Sie mir also vor?“
Hetze gegen wehrlose Minderheiten.
„Seien Sie gelassen und spendieren Sie mir ein Eis.“
Nanu, wo bleibt denn da der Autonomiegedanke? Ein echter Deutscher kauft sich sein Eis selber.
In dem Sinne, lassen Sie es sich schmecken.
# Blümchen meint: (18.8.2012 um 15:44) AntwortenReply to this comment
Also, die 130.-€ sind Taschengeld!!! z.B.für Zigaretten, Bahn, Alkohol, etc…. alles andere, Strom, Wasser, Heizung, Wohnen, Essen, etc…. wird eh schon von uns Steuerzahlern bezahlt. Ich kann froh sein, wenn ich am Monatsende mit 0 (Null)dasteh. Ich wäre dankbar, wenn ich auch nur 10.-€ zur freien Verfügung hätte. Ich kenne sehr viele Asylbewerber aus Afrika, die ihr Land mit einem normalen Ticket im Urlaubsflieger verlassen haben, aus sehr guten und reichen Verhältnissen im eigenen Land stammen und bei uns Ansprüche stellen auf afrikanisches Essen, Zimmermädchen, Bedienung, Köche, Fahrdienste sprich Shuttle oder Taxi, etc. Menschenwürde hat nicht viel mit "mehr Taschengeld" zu tun. Respekt, Anstand, Freiheit, etc trifft wohl eher zu. Ich bin nicht bereit, die völlig überzogenen Ansprüche der Herren zu erfüllen. Wenn ich eine sauberre Küche haben will, dann muß ich sie putzen und wenn ich eine saubere Dusche haben will, dann muß ich auch diese selbst putzen. Und wenn 160 Männer sich 10 Duschen teilen müssen, und jeder seinen Beitrag zur Gemeinschaft leistet und seinen eigenen Dreck weg macht, dann gibts auch keine Probleme. Auch das ist "teilhaben" am sozialen Leben und der Gemeinschaft und es kostet nix, nen Lappen in die Hand zu nehmen. Wozu soll einer, der sich nicht einmal bemüht die deutsche Sprache zu lernen, Geld für's Kino oder Theater bekommen? Ich könnt mich stundenlang aufregen, über die einseitige Berichterstattung und die angeblich menschenunwürdigen Verhältnisse. Jeder hat ein eigenes Bett, bekommt Essen und Trinken, kann duschen, in Ruhe wohnen und schlafen und muß sich ansich um nichts kümmern. Und zusätzlich bekommt er 130.-€ Taschengeld mtl. HALLO???