BGH senkt den Daumen über Bremer Strafrichter

Es kommt selten vor, dass der Bundesgerichtshof einem untergeordneten Gericht insgesamt sein Misstrauen ausspricht. Im Fall des Polizeiarztes, der im Jahr 2005 durch einen Brechmitteleinsatz den Tod eines 35 Jahre alten Mannes verursachte, geschieht dies aber.

Die Karlsruher Richter bedauern in ihrer Entscheidung ausdrücklich, dass sie die Sache erneut an das Landgericht Bremen zurückgeben müssen – einfach, weil es in dem Stadtstaat kein weiteres Landgericht gibt. Eine Verweisung an ein Landgericht in einem anderen Bundesland lässt die Strafprozessordnung nicht zu.

Zwei Mal hat das Landgericht Bremen den Polizeiarzt freigesprochen. Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof das Urteil nun aufgehoben. Nicht nur bei ihrem Bedauern, wieder die Bremer Richter mit der Sache betrauen zu müssen, finden die Karlsruher Richter deutliche Worte der Kritik.

Die Bremer Strafrichter müssen sich “haltlose Unterstellungen zugunsten des Angeklagten” vorwerfen lassen. Sie haben es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs außerdem unterlassen, “gebotene zwingende Folgerungen … zu ziehen”. Mit anderen Worten: Auch der zweite Freispruch für den Polizeiarzt war von vornherein so gewünscht, und dementsprechend hat das Landgericht sich die Begründung hingebastelt.

In der Tat zeigt der Bundesgerichtshof gravierende Mängel des Urteils auf. So gestehe das Landgericht Bremen dem Polizeiarzt zu, er habe nicht mit dem Tode des Patienten rechnen müssen. Und das, obwohl der Mann durch einen ersten Brechmitteleinsatz bereits erkenbar so angegriffen war, dass der Polizeiarzt sogar den Notarzt gerufen hatte.

Nachdem der Notarzt den Betroffenen mit Medikamenten und Sauerstof stabilisiert hatte, setzte der Polizeiarzt den Brechmitteleinsatz fort. Dabei bat er den Notarzt, die weitere “Behandlung” abzuwarten. Aus dem Rettungswagen ließ sich der Polizeiarzt dann sogar einen Spatel bringen. Die anwesenden Polizisten veranlasste er, unter erheblicher Gewalteinwirkung den Mund des 35-Jährigen zu öffnen. Mit dem Spatel löste er dann manuell den Brechreiz aus. Bei dieser Behandlung kollabierte der Mann und verstarb.

Das Landgericht Bremen sah darin ein “multifaktorielles Geschehen”, bei dem der Polizeiarzt nicht mit dem Tod des Betroffenen rechnen musste. Diese Auffassung bezeichnet der Bundesgerichtshof, zusammengefasst, als Nonsens. Schon der Umstand, dass der Polizeiarzt den Notarzt alarmierte, belege ein Bewusstsein von der Gefährlichkeit der Situation. Auch die Bitte an den Notarzt, für alle Fälle zu bleiben, deute nicht gerade darauf hin, dass der – erfahrene – Polizeiarzt die Sache als harmlos einstufte.

Spätestens die gewaltsame Auslösung des Brechreizes habe aber eindeutig zu einer lebensgefährlichen Situation geführt. Der Bundesgerichtshof nennt dieses Vorgehen schlicht menschenunwürdig. Der Polizeiarzt habe es auf jeden Fall versäumt, das erkennbare Risiko abzuklären. Er habe sich stattdessen für einen nicht beherrschten medizinischen Eingriff entschieden. Selbst ein bislang unentdeckter Herzfehler des Betroffenen könne angesichts dessen nicht dazu führen, das Geschehen als “Unglück” einzustufen.

Nun wird erneut eine Schwurgerichtskammer am Landgericht Bremen über den Fall entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung mehrmals, dass sich die jetzt zuständigen Richter an die rechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe halten müssen. Aber das hätten sie auch schon bei dem jetzt aufgehobenen Urteil tun müssen.   

Brechmitteleinsätze hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mittlerweile insgesamt als Folter eingestuft und für unzulässig erklärt. Die deutsche Polizei muss nun in der Regel warten, bis verschluckte Gegenstände auf natürlichem Weg den Körper eines Verdächtigen verlassen. 

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2012, Aktenzeichen 5 StR 536/11

  • Richard

    Dieses ‘in der Regel’, da am Schluss, deutet ja schon an, dass sich nichts ändern wird.

  • Sixtus

    Man sollte diesen “Dr. Frankenstein” wegen Mordes anklagen, verurteilen und im Knast verrotten lasen.
    Alle anderen “Polizisten”, die mitgeholfen natürlich wegen Beihilfe zum Mord drankriegen.

    Aber wie soft würde sich niemand erinnern können und letztendlich nur auf andere Dienststellen versetzt werden.
    Tja, die Polizei geniesst genau wegen solcher (Folter-)Methoden kein Ansehen mehr.

  • WPR_bei_WBS

    Ich hab jetzt das BGH-Urteil nicht gelesen (ja, Asche auf mein Haupt), aber trotzdem meine Frage: Wenn (laut Udos Beschreibung) der BGH den Bremern Richtern schon derat deutlich vorwirft, ein Urteil nach Wunschergebnis gesprochen zu haben, wäre es dann nicht mal Zeit für ein Verfahren wegen Rechtsbeugung o.ä.?

  • Miraculix

    @WPR_bei_WBS:

    wäre es dann nicht mal Zeit für ein Verfahren wegen Rechtsbeugung

    Absolut JA. Wer darf so einen Strafantrag stellen?
    Jeder oder nur Betroffene?

  • Christian

    Was sagt denn der oberste Dienstherr (Bremer Justizsenator wenn ich mich recht entsinne) der Richter dazu?

  • Miraculix

    @Sixtus:

    Niedere Beweggründe würde ich sogar unterschreiben, aber an der Tötungsabsicht wird es scheitern.

    Schwere Körperverletzung mit Todesfolge ist wohl angemessen.

  • Sladade

    Werter Sixtus,
    Ihre Äußerungen zeugen davon, dass Demokratie und Demokratieverständnis nicht zu Ihrem täglichen Leben gehört.

  • TimoR

    Rechtsbeugung ist kein Antragsdelikt, sprich jeder kann Strafanzeige erstatten.

  • martin

    Was ich nicht verstehe: Aus irgendeinem Grund haben die Richter in Bremen (zwei Mal) kein neutrales, unabhängiges Urteil gesprochen sondern zugunsten des Polizeiarztes entschieden.

    Ich weiss leider nicht genau welcher Mechanismus dahinter steckt. (Vermutlich hätten die Richter irgendwelche Karrierenachteile gehabt, wenn sie sich an den geleisteten Richter-Eid gehalten hätten.)

    Warum aber funktioniert der selbe Mechanismus nicht auch bei den Richtern vom BGH?

  • Sladade

    @Sixtus:
    Werter Sixtus,
    Ihre Äußerungen zeugen davon, dass Demokratie und Demokratieverständnis nicht zu Ihrem täglichen Leben gehört.

  • Kampfschmuser

    Die anwesenden Polizisten veranlasste er, unter erheblicher Gewalteinwirkung den Mund des 35-Jährigen zu öffnen. Mit dem Spatel löste er dann manuell den Brechreiz aus.
    Mir war ja schon immer klar, dass oft Ärzte, die nur mit Hängen und Würgen ihren Abschluss schaffen, gerne zur Polizei gehen, da man in diesen Bereichen eigentlich fast alles nimmt. Mir war aber bisher nicht bewusst wie tief die charakterliche Latte liegen muss.

    Und hier sind zwei Schreibfehler:

    Bei dieser Behandlung kollabierte der Mann und verstarb.
    Richtig wäre: Bei dieser Folterung kollabierte der Mann und krepierte jämmerlich.

  • user124

    @WPR_bei_WBS: rechtsbeugung, strafvereitelung, bildung einer kriminellen vereinigung – suchs dir aus.

    @Sixtus:

    Man sollte diesen “Dr. Frankenstein” wegen Mordes anklagen

    ich würde “mengele” als spitznamen vorschlagen. sein “experiment” hat mir jedenfalls einen weiteren beweis geliefert das eine inadequate n. glossopharyngeus reizung einen kollaps auslösen kann.
    warum der mann deswegen aber sterben muss, vor allem wenn ein arzt anwesend war, ist mir unverständlich. imho kann das nur daher kommen das neben der tödlichen folter auch noch unterlassene hilfeleistung dazukam.

  • Pusteblume

    War denn der Notarzt dabei oder hat er im Rettungswagen gewartet?

  • gant

    Muss man als Polizeiarzt eigentlich approbabiert sein?

    Ich meine, es ist ja schon nicht unerheblich, wenn man sich als Arzt an einer Praxis beteiligt, die mittlerweile gerichtlich als Folter verboten wurde, in dessen Folge auch noch jemand -nicht unabsehbar- starb…

    Mich würde mal die Grenze interessieren, die ein Polizeiarzt überschreiten muss, um a) seine Approbation und/oder b) seinen Job zu verlieren und/oder c) nennenswert bestraft zu werden.

  • hulk

    Bei mir brauch es nach diesem Bericht keinen Brechmitteleinsatz mehr. Ich könnte jetzt so schon gewltig kotzen.

  • John Doe

    Um noch ein Detail zu ergänzen:

    Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen ist Jens Böhrnsen (SPD). Er steht einer rot-grünen Koalition vor. Senator unter anderem für Justiz und Verfassung ist Martin Günthner, ebenfalls von der SPD.

  • emma peel

    Arzt?????

  • Jacques

    Mein Mitleid mit afrikanischen Drogendealern hält sich arg in Grenzen.

  • Dexter

    @Jacques:
    Cool. Eine idiotische Antwort auf eine nichtgestellte Frage!
    Geh mal lieber wieder rüber zu Bild.de. Da hast du sicher mehr Spass.(Oder sind da heute etwa die ein oder anderen Kommentarspalten “zum Thema” geschlossen?)

  • Dexter

    @gant:
    Eine ergänzende Frage hab ich da auch noch:
    Darf man diesen Polizei”arzt” jetzt eigentlich straffrei als “Folterknecht” bezeichnen?

  • IANAL
  • user124

    @Dexter:

    Darf man diesen Polizei”arzt” jetzt eigentlich straffrei als “Folterknecht” bezeichnen?

    nein, denn das ist ehrverletzend. außerdem war er nicht knecht sondern hat sich selbst ausgesucht wo er was wie reinsteckt – die aussage wäre also sachlich falsch.

  • ron

    @Jaques:
    Super! Dann koennen die Polizisten demnach auch Temposuender so lange treten und schlagen bis diese den Verstoss zugeben. Das spart Unmengen an Kosten fuer das benoetigte Equipment. Vielleicht kann die BRD dann ja die peinliche Befragung einfuehren. Laya Condé war nicht verurteilt, ihm wurde das dealen “nur” vorgeworfen…… Na! kommt’s an?

    Selbst wenn LC gedealt hat, was durchaus sein kann, ist das Vorgehen vom Polizeiarzt mehr als fraglich.

  • kaputnik

    @Sladade:
    “Werter Sixtus,
    Ihre Äußerungen zeugen davon, dass Demokratie und Demokratieverständnis nicht zu Ihrem täglichen Leben gehört.”

    was hat denn der Beitrag von Sixtus mit Demokratie oder Demokratieverständnis zu tun?

    Sie meinen sicherlich was anderes, gell?

  • Jacques

    @ron:

    Ach so. Ihm wurde das Dealen “nur” vorgeworfen. Tatsächlich hatte er aber Drogenpäckchen verschluckt.

    Mit ein wenig Einsicht wäre ihm sein Ableben erspart geblieben. Insofern bleibe ich bei meiner Aussage.

  • Dexter

    @ron:
    Laut Jaques dürtfen die das nur, wenn der Temposünder “afrikanischen” Ursprungs ist.
    Wober es wahrscheinlich sogar egal wäre, was denn nun die konkrete Anschuldigung wäre. “Afrikanisch” (oder “undeutsch”) würde evtl. schon reichen.

    @IANAL:
    Na ich weiss doch :)

    @user124:
    Wenn er doch aber im Dienste des Staates steht, hat er das tödliche Spiel doch wohl nur dann aus reiner Freude getrieben, wenn er auch sadistisch veranlagt ist.

    Mit “Folterarzt” oder “Todesdoktor” dürfte ihn die Boulevardpresse doch aber betiteln, oder nicht?

  • Peter

    Wo ist der Mob, wenn man ihn braucht?

  • Nordhorn

    Das erinnert mich an die rechtstaatlichen Exekutionen in den USA, bei denen vor der Exekution festgestellt werden muss ob der Delinquent sich bester Gesundheit erfreut.

    Ist er krank, wird er zunächst aufgepäppelt und dann hingerichtet.

    Was haben eigentlich die Polizisten die ganze Zeit gemacht? Ach so, mitgeholfen. Haben die nicht auch so einen Auftrag, der irgendwas mit Schutz von Leib und Leben zu tun hat?

    Anscheinend sah sich der mutmaßliche kriminelle einer tatsächlichen kriminellen Vereinigung gegenüber, die hier einen gemeinschaftlichen Totschlag begangen haben.

    Warum hat der Notarzt eigenlich nicht die Polizei gerufen?

    Ich hoffe, dass sich die Sache für die Beteiligten noch ein bisschen hinzieht. Dann spüren sie wie es ist, dem Schicksal kurzzeitig zu entrinnen es aber am Ende doch unerbittlich zuschlägt.

    Ist ein Polizeiarzt eigentlich Arzt oder Polizist?

  • ron

    @Jaques:
    Na, dann freuen wir uns doch auf Ihren naechsten Verstoss und der unweigerlichen Gestaendniss-Erzwingung.

  • SoWhy

    Was macht der BGH eigentlich, wenn das Urteil so oft vom LG Bremen zurückkommt, dass es dort keine Kammern mehr gibt, an die man es zurückverweisen könnte? xD

  • Miraculix

    @TimoR:

    Rechtsbeugung ist kein Antragsdelikt, sprich jeder kann Strafanzeige erstatten.

    Ich schlage vor, daß jemand (mgl. ein Jurist) eine entsprechende Strafanzeige formuliert und jeder der diesen Blog liest diese ausdruckt und an die StA Bremen schickt.

  • Faxin

    @Nordhorn:

    Ist die Frage, warum der Notarzt nicht die Polizei gerufen hat ernstgemeint…?

    Sicherlich hätte der Notarzt seinem Kollegen diese Behandlung verbieten können, bzw. die beteiligten Polizisten darauf aufmerksam machen können, dass er diese “Behandlung” für falsch erachtet.

    Es bleibt aber dabei, dass die Exekutive hier exekutiert hat – im wahrsten Sinne des Wortes – und der Notarzt rechtlich wohl nicht wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt werden kann. Es hätten schließlich kaum mehr professionelle “Helfer” vor Ort sein können.

  • ui-ui-ui

    @Jaques, Todesstrafe für Drogenkuriere, oder was fordern Sie? Ich darf auf Artt. 1, 2 II 1 und 102 GG verweisen.

  • Gerd Kraemer

    Das von U.V. behauptete “Bedauern” des BGH-Senats, die Sache an dasselbe Landgericht zurückverweisen zu müssen, findet sich in der Entscheidung nicht (s. Rn. 25 des Urteilsumdrucks).

    Die Schwurgerichtskammer des LG Bremen, deren Entscheidung jetzt aufgehoben wurde, war entgegen dem von U.V. erweckten Eindruck eine andere (d.h. andere Richter!) als die, deren Entscheidung der BGH beim ersten Mal aufgehoben hatte.

    Nach der erneuten Zurückverweisung wird sich, wiederum entgegen dem von U.V. erweckten Eindruck, eine dritte Schwurgerichtskammer des LG Bremen hiermit befassen müssen und keinesfalls die Richter, die im ersten oder zweiten Durchgang damit befasst worden sind.

    Komisch ist auch, dass U.V. die Brachialgewalt klasse findet, mit der der BGH der Tatsacheninstanz eine abweichende Beweiswürdigung aufnötigen will. Muss irgendwie an der mangelnde Sympathie von U.V. für alles, was mit Polizei zu tun hat, zusammenhängen – normalerweise hätte er da bestimmt was gegen.

  • exbremerin

    der arzt hat, wenn ich mich richtig erinnere, nicht in deutschland studiert und unregelmäßig als mediziner gearbeitet, was die bremer richter in mangelnde erfahrung übersetzt haben. er ist und war kein polizist hat aber in auftrag der polizei gehandelt. ich sags ja nicht gerne aber zu dem fall kann ich die bericht erstattung der taz bremen empfehlen wenn weitere hintergrundinformationen gewünscht sind…

  • kaputnik

    @Gerd Kraemer:
    “Komisch ist auch, dass U.V. die Brachialgewalt klasse findet, mit der der BGH der Tatsacheninstanz eine abweichende Beweiswürdigung aufnötigen will. Muss irgendwie an der mangelnde Sympathie von U.V. für alles, was mit Polizei zu tun hat, zusammenhängen – normalerweise hätte er da bestimmt was gegen.”

    Hat das Gericht denn was mit der Polizei zu tun? Das wird ja immer besser.

  • kaputnik

    @kaputnik:

    Die Verwendung des Wortes “Brachialgewalt” als Bezeichnung für die Urteile des BGH ist im Zusammenhang mit dem verhandelten Sachverhalt mindestens geschmacklos ist.

    Und wenn es denn so wäre, erscheint auch Brachialgewalt gegen diese Rechtsbeuger und Folterer durchaus angemessen.

  • Alfred

    @Gerd Kraemer:

    Das von U.V. behauptete “Bedauern” des BGH-Senats, die Sache an dasselbe Landgericht zurückverweisen zu müssen, findet sich in der Entscheidung nicht

    Im Urteil heißt es wörtlich:

    Die Regelung in § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO ermöglicht dem Senat im Falle des Landgerichts Bremen
    keine Zurückverweisung an ein anderes Gericht.

    Die Worte dürfen ohne weiteres wie von Hernn Vetter als bedauern interpretiert werden. Der gesamte Wortlaut Entscheidung, insbesondere der mehrfache belehrende Hinweis auf die Bindungswirkung der Entscheidung des BGH sprechen eine deutliche Sprache, und offenbaren was die BGH-Richter von ihren Kollegen aus Bremen halten.

    Komisch ist auch, dass U.V. die Brachialgewalt klasse findet, mit der der BGH der Tatsacheninstanz eine abweichende Beweiswürdigung aufnötigen will.

    Es geht nicht primär um die Beweiswürdigung, sondern um rechtliche Bewertungen. Diese zu überprüfen ist ureigenste Aufgabe eines Revisionsgerichts.

  • Alfred

    Ich findes es im übrigen lobenswert, dass hier niemand den Freispruch mit dem Argument verteidigt, dass das Opfer ein unerkannten Herzfehler hatte.

    Ich wünschte mir, dass dies auch dann uneingeschränkt gilt, wenn das Opfer ein deutscher Geschäftsmann ist, der an einer S-Bahn-Haltestelle zu Tode geprügelt wird.

    Kein Täter hat ein Anspruch auf ein gesundes Opfer; ganz egal wer Opfer und wer Täter ist.

  • Sascha

    ESM, Meldegesetz, VDS, Beschneidungsresolution, Verfassungsschutz, Landgericht Bremen…

    Komm, wir lassen das mit dem Rechtsstaat. Funktioniert doch eh nicht.

    Herzlich Wilkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

  • Erna

    Nun springt doch nicht alle so auf den Troll “Jaques” an.

  • emma peel

    “Kein Täter hat ein Anspruch auf ein gesundes Opfer”
    Ein sehr gescheiter Satz

  • kaputnik

    @exbremerin:
    Geht es irgenwie noch ungenauer. Da haben wir es wieder, im Ausland studiert, oh, ein böser Fremder.
    Gelegentlich als Mediziner gearbeitet? Was stellst du dir darunter vor, um ein Feuer tanzen und mit brennbarer Flüssigkeiten um sich werfen? Und dann der Hinweis auf die eigentlich böse TAZ, die man in diesem Fall lesen könnte? Ist deine übliche Lektüre die Bild? Wahrscheinlich.

  • bosef

    @Alfred: Sie sprechen mir so 1.000 %ig aus dem Herzen.

    Darf ich Sie, bei jeder dazu passenden Gelegenheit, zitieren?

  • user124

    straftäter müssen eben damit rechnen bei der ausübung ihres berufes zu tode zu kommen. das gehört zum berufsrisiko

  • kaputnik

    @43 war ich nicht. zu beknackt.

  • roland

    @ und was willst du uns damit sagen? Bei Polizisten gehört es ja wohl auch zum Berufsriskiko, also soll man Polizistenmörder frei rumlaufen lassen?
    Und welche Straftäter? Von welchem Gericht wurde das Opfer dieses Polizeieinsatzes eigentlich verurteilt?

  • roland

    Ups, bezog sich auf user124.

  • exbremerin

    @kaputnik: ich stell mir darunter überhaupt nix vor. ich glaube auch nicht das ein böser fremder das verbrochen hat, sondern jemand, der als arzt gearbeitet hat und deshalb wissen sollte, das ein brechmitteleinsatz zum ertrinken führen kann oder sich lieber eine andere stelle suchen sollte. das was ich wiedergeben wollte, war, dass das gericht zumindest in der ersten instanz unter anderem so argumentiert hat: der arzt hat nicht in deutschland medizin studiert und keine ausreichende (weil nicht fortlaufende) berufspraxis (das ist nicht mein rassismus der hier spricht), deswegen sei er mit der situation überfordert gewesen und hat angeblich nicht erkennen können, dass das opfer ertrinkt. ich halte die taz nicht für böse, aber für parteisch (das darf presse auch sein, führt aber häufig dazu, dass sie zum überzeugen nix taugt), aber in diesen fall haben sie eben sehr genau dokumentiert.

  • user124

    @roland:
    Im Zweifel für den Angeklagten – dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist unumstößlich und doch zuweilen schwer zu ertragen.
    dieses zitat stammt aus einer großen tageszeitung und bezieht sich auf ein jüngst ergangenen freispruch für einen nazi. im übrigen wurde unlängst, unter tobendem applaus hier, ein rocker freigesprochen, der einen polizisten erschossen hat.
    ja, rechtsstaat tut weh

  • Der Steuerzahler

    Und er wird ein 3. mal freigesprochen, schon aus wegen des Schweinesystem-Prinzipes das hier herrscht…

    mfg

    Ralf

  • kaputnik

    @exbremerin:
    darum war ja auch ein Notarzt dabei. Wir lesen nur Teile die unserer Meinung zuträglich sind und basteln uns daraus eine kleine eigenen Pipi Langstrumpf Welt. Halt Bild

  • WPR_bei_WBS

    @Der Steuerzahler:
    Und dann wird der BGH das Urteil wohl ein drittes mal kassieren.

    Was mich zu der Frage bringt: Was kann der BGH machen, wenn er alle Strafsenate des LG Bremen durch hat? Wieder beim ersten anfangen?

  • hiro

    Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich … äh … also …

    Ernsthaft: Was für eine entsetzliche Geschichte, von der Tötung durch den Polizeiarzt über den Notarzt, der tatenlos zusehen mußte (was soll er machen? die Polizei rufen?) bis hin zun mehrmaligen Versagen der Bremer Justiz.

  • Christian

    Schon der Knaller: Ein Polizeiarzt, der einen Eid geschworen hat den Menschen zu helfen, tötet relativ bewusst einen Menschen. Richter die dem Recht dienen sollen, beugen dies so das es nur noch weh tut. Und ein paar Richter am BGH die noch genügend Rückrad haben, dürften vor Wut kochen und können doch nichts ändern.

  • CobraCommander

    @user124:

    Niemand will den “Arzt” hinrichten… Einfahren reicht…

  • Jens

    Da die Tendenz der Kommentare hier, angefangen bei Udo Vetter, offenbar viel mit der Tatsache zu tun haben, dass es sich um einen “Polizeiarzt” gehandelt haben soll:

    Der Bremer Angeklagte Igor V. war und ist kein “Polizeiarzt”. Er war vielmehr für den Ärztlichen Beweissicherungsdienst (ÄBD) tätig, der wiederum dem organisatorisch am Klinikum Bremen-Mitte angesiedelten Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin (IRVM) zugeordnet ist. So etwas wie diesen Brechmitteleinsatz hatte er noch nie vorher gemacht.

    Link: http://www.gerichtsmedizin-bremen.de/aebd.html

  • Ernst Hagen

    Mal im Ernst, wenn sich die Richter dauerhaft dem BGH verweigern, erfüllt das den Tatbestand der Rechtsbeugung?

  • Der Steuerzahler

    @Der Steuerzahler:

    Das gibt dann den Freislerorden am Bande für die Bremer Richter, ich tipe mal auf Silbern.

    mfg

    Ralf

  • mog0

    @hiro:

    Was soll der Notarzt tun?
    Nen Arsch in der Hose haben und einschreiten.
    Gemeinsam mit seinen Sanis das Opfer in dringend medizinisch gebotene Obhut nehmen und ins Krankenhaus verfrachten.

    Wird versucht ihn daran zu hindern, genau dies exakt und fortlaufend in Realzeit über Funk seiner Leitstelle zu Prokoll geben bzw. diese zum Mitschnitt auffordern incl. Klarnamen der Beteiligten.

    Dann wird so mancher Uniformträger ruhiger ;-)

  • WPR_bei_WBS

    @Jens:
    “So etwas wie diesen Brechmitteleinsatz hatte er noch nie vorher gemacht.” Und? Es kommt darauf an zu erkennen, ob der Patient / Delinquent den Eingriff überleben wird (von weiteren Überlegungen bzgl. menschenrechte mal ganz abgesehen). Das ist genau (u. a.) seine Aufgabe als Arzt (sonst könnte man solche Eingriffe auch gleich von den Plizisten vornehmen lassen).

    Diese Aufgabe hat er nach Meiner Meinung (und der des BGH) zumindest vordergründig verletzt, und zwar in einer Form die vermeidbar gewesen wäre, da die manglende Belastbarkeit des Patienten offensichtlich war.

    Wenn er sich jetzt darauf berufen sollte, dass er ja so unerfahren in dieser Art der Behandlung ist macht das die Sache nur noch schlimmer – denn dann hätte er zum Zeitpunkt des Vorfalls schon sagen müssen “Kann ich nicht machen, habe ich keine Erfahrung mit”.

  • WPR_bei_WBS

    @mog0:
    “Wird versucht ihn daran zu hindern, genau dies exakt und fortlaufend in Realzeit über Funk seiner Leitstelle zu Prokoll geben bzw. diese zum Mitschnitt auffordern incl. Klarnamen der Beteiligten.”

    Das geht in Handschellen bzw. in der Polizeizelle, fernab vom FunkG im RTW, nur leider schlecht. Zumal der Notarzt ja im RTW gewartet hat und nicht daneben stand. Der wußte also garnicht, was genau da mit dem Patienten veranstaltet wurde.

  • Christian

    @Ernst Hagen: Das in den Urteil das Wort Rechtsbeugung nicht vorkommt, dürfte eher an der Höflichkeit des BGHs liegen als an den Tatsachen.

    BTW: Besonders schön auf Seite 10: “Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht davon aus, (…)” – auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn…

  • Alfred

    @Ernst Hagen:

    Eine Rechtsbeugung ist praktisch nicht möglich.

    Das Problem ist, dass die Kammer aus 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen besteht. Für eine Verurteilung bedarf es mindestens einer 4:1 Entscheidung zu ungunsten des Angeklagten. Bei jedem anderen Abstimmungsergebnis muss der Angeklagte freigesprochen werden.

    Beratungen und Abstimmungen unterliegen jedoch dem absoluten Beratungsgeheimnis, d.h. kein Mitglied der Strafkammer darf hinterher mitteilen, wer wie abgestimmt hat. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo gilt nun für jeden einzelnen Richter (und Schöffen), dass zum einen die Abstimmung nicht einheitlich war, und zum anderen er “richtig” abgestimmt hat.

    Daraus folgt, dass eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bei einer Strafkammer nicht möglich ist.

  • mog0

    @WPR_bei_WBS:

    Zum Ersten hat man ein Hand-FG dabei, zum Zweiten kann man reden bis man ggf. Handschellen an hat und zum Dritten sind ja auch noch die Sanis dabei – die können auch funken.

    Und für “Ich werde von xyz aktiv gehindert, einem Patienten im Notfalleinsatz zu helfen” wird’s allemal reichen bevor die Handschellen kommen.

    Wobei ich nicht ernsthaft glaube, dass ein Notarzt incl. Begleitpersonal im akuten Einsatz in Handschellen gelegt wird – das traut sich selbst ein sehr dummer B..le nicht.

    Und wieso sitzt der im NAW? (Im RTW wäre kein Notarzt)
    Muss ja wohl den Patienten gesehen haben – oder?

  • Olli

    @Alfred: Hat das jemand? Ich hab nur angezweifelt ob es noch Mord sein kann wenn derjenige durch einen Herzfehler gestorben ist.

    Wäre der Herzfehler nicht gewesen hätte ich mit dem Urteil weniger Probleme gehabt.

  • me

    @SoWhy: Ich las letztens von einem AG/LG? (keine Ahnung mehr), die haben eine neue Kammer gebildet. Laut Geschäftsverteilungsplan zuständig “für alle vom OBERGERICHT an eine “weitere andere Kammer” zurückverwiesenen Fälle”. :-)

  • Klaus D.

    @Jens: Also ein unfähiger Brutalo? Und wenn ich amtlich einen Folterknecht brauche, dann kann ich in Bremen einem beim Ärztlichen Beweissicherungsdienst des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin des Klinikums Bremen-Mitte bekommen? Jenes Institut, dass auch für die gerichtsmedizinische Ausbildung der Bremer Polizei zuständig ist? Mit zertifizierter Qualitätssicherung?

    Irgendwie möchte ich bei denen nicht tot überm Zaun hängen. Und über ihr Qualitätssicherungssystem sollten die noch mal ganz ernsthaft nachdenken. Aber ganz ernsthaft. Unabhängig davon, ob eine dubiose Justiz die Hand schützend drüber hält.

  • Heinz

    Weitere Informationen, z.B. wie es zum Tod kam:

    http://www.radiobremen.de/suche100.html?suche=brechmittel&x=0&y=0

  • Heinz

    @Alfred:

    Doch genaun das wurde gemacht.

    Erst der BGH hat gesagt, dass das nicht geht.

  • whocares

    @Jens: > So etwas wie diesen Brechmitteleinsatz hatte er noch nie vorher gemacht.

    Egal wieviel Erfahrung: Der fängt bei dem anfänglich einigermaßen stabilen Opfer eine Prozedur an, nach der das Opfer gesundheitlich so fertig ist, das ein Notarzt kommen und eingreifen muss. Nachdem der NA den wieder halbwegs stabilisiert hat (und der “unerfahrene Mediziner” den NA sogar bittet, dazubleiben), macht der die Prozedur sogar mit noch härteren Mitteln weiter. Das sollte sogar einem Laien klar sein, dass das ins Auge gehen kann. Oder anders: Hallo, McFly, jemand zu Hause?

  • nachdenklich

    Spätestens als die ersten Kokainkügelchen zum Vorschein kamen, war das Ziel der Beweissicherung erreicht. Von da an hätte die Behandlung auch von Befürwortern beendet werden müssen. Möglichen Schaden hätte man auf mildere Art vom Patienten abwenden können. Die Polizisten und Polizeiärzte zeigten jedoch besonderen Eifer und haben schließlich mit aller Gründlichkeit exkorporiert, so sehr, dass nicht nur Säfte den Körper verließen, sondern der Geist und das Leben gleich mit.

    Eine polizeiliche Gewaltorgie, die mein Vertrauen in Ordnungsmacht und Ärzteschaft unwiderbringlich erschüttert hat. Man stelle sich vor, festgehalten von körperliche Zwangsmaßnahmen erduldend, erblickt man den rettenden Arzt. Und was macht der? Der macht mit …

  • Raller

    Eine weitere, plastische, (bei mir) unenendlichen Haß erzeugende Berichterstattung darüber hier:
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-gegen-brechmittel-einsatz-inhumane-behandlung-1.1069371

  • wonko

    @Raller:
    Tja…
    wie verroht muss man eigentlich sein, um so eine Prozedur durchzuführen bzw. dabei zu helfen?

  • Der Steuerzahler

    @wonko:

    In jeden von unz ist ein kleiner Hitler. Kein wunder, denn alle die anders Denken haben die Nazis und nach 1945 die Adenauerpolitik und Komunistenverfolgung genadenlos niedergemacht.

    Schlußfolgerung: Deutche, das Volk mit dem Fascho-Gen.

    Der größte Spass eine Deutsche ist, eine andern Deutsch leid zu zu fügen, da geht dem Ausübenden einer ab, das das Sp*ma 3m hoch schießt.

    mfg

    Ralf

  • Sanitäter des Grauen

    Erinnert mich auch irgendwie an den hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=KJCbsgEGwoI

  • Jacques

    Ist schon interessant, den Beißreflex einiger Kommentatoren hier zu beobachten.

    Meine besten Wünsche gelten dem Angeklagten und ich hoffe, dass er freigesprochen wird!

    Der afrikanische Drogendealer ist in der Tat erbärmlich krepiert und das hat er sich selbst zuzuschreiben. Er kam hierher, nutzte unsere Toleranz aus, betrieb Handel mit CrackHeroinKokainWasAuchImmer und hat sich einen Dreck um die Grundsätze des hier doch immer so gelobten Rechtsstaates geschert.

    Also: wer auf den Rechtsstaat scheißt, auf den sollte auch der Rechtsstaat scheißen.

    Ich würde ja nie soweit gehen und behaupten, dass mich sein so betrübliches Ableben mit klammheimlicher Schadenfreude erfüllt. Wirklich nicht. Aber manchmal trifft es einfach den Richtigen.

    So, es ist schon spät. Was wollte ich den jetzt noch machen? Ach ja: wieder ins Forum zu meinen PI-Freunden und mich an ein bisschen Gutmenschen-Bashing erfreuen. Und: ja, Ihr kotzt mich auch an.

  • Klaus D.

    @Jacques: Wissen Sie, was an solchen Faschisten wie Ihnen gut ist? Sie können den Mund nicht halten. Musste man sie früher mühsam aus ihren braunen Haufen Scheiße herausziehen, kriechen sie heute freiwillig raus, so dass man sie überall, nicht zuletzt am Geruch, gut erkennen kann.

  • wednes

    @Der Steuerzahler:
    Der Arzt war Russlanddeutscher .

  • ThomasW

    Was mich mal interessieren würde: kann das Bremer Gericht diese Endlosschleife solange am Laufen halten, bis eine Verjährung eintritt? Und wann wäre das? Wie ich gelesen habe, kann bei Körperverletzung eine Verjährung bereits nach 5 Jahren beginnen. Die Tat liegt nun aber schon über 7 Jahre zurück.

  • wonko

    @Jacques:

    Ich würde ja nie soweit gehen und behaupten, dass mich sein so betrübliches Ableben mit klammheimlicher Schadenfreude erfüllt.

    Nein, die ist keineswegs (klamm)heimlich, sondern offensichtlich.

    Also: wer auf den Rechtsstaat scheißt, auf den sollte auch der Rechtsstaat scheißen.

    Ihnen ist aber schon klar, daß Sie gerade genau das tun, auf den Rechtsstaat scheißen?

  • Alfred

    @ThomasW:

    § 78b Abs. 3 StGB

    Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

  • rldml

    @77: Wenn der Staat mich töten darf, weil ich möglicherweise ein böser Bube bin, wie lange wird es dann dauern, bis mal der falsche stirbt, der mit dem angelasteten Verbrechen nix zu tun hat?

    Deswegen Rechtsstaat, nicht um Verbrecher zu schützen, sondern Unschuldige vor etwas Irreversiblen (Tod) zu bewahren!
    .
    .
    .

  • Jacques

    @Klaus D.:

    Lieber Klaus, bitte beruhigen Sie sich. Tatsächlich bin ich – entgegen Ihrer Einhaltungen – völlig unpolitisch und war seit Jahren nicht mehr wählen (das mit PI war ein Witz).

    Es gibt absolut keinen Grund, persönlich beleidigend zu werden. Genauso, wie ich Ihnen als Drogendealer-Sympathisant das Recht auf eine freie Meinungsäußerung hier zugestehe, sollten Sie doch auch so souverän sein, mir selbiges zu gewähren, ohne sich gleich in persönlichen Herabsetzungen zu ergehen.

    Ihre mangelnde Souveränität (gepaart mit Haß gegenüber Ihnen nicht genehmen Meinungsäußerungen) hingegen sagt viel über Ihre Geisteshaltung aus, die sich m.E. kaum unterscheidet von der von Ihnen so vehement kritisierten braunen Scheiße. Freie Meinungsäußerung? Nur dann, wenn sie mir genehm ist!

    Also, ich sage es noch mal deutlich: der afrikanische Drogendealer ist in meinen Augen noch nicht einmal annähernd so etwas wie eine menschliche Existenz. Daher sind meine besten Wünsche beim angeklagten Mediziner. Hoffentlich hat diese Gerichts-Farce bald ein Ende.

    Et maintenant…!

  • G.v.Gliebenfaus

    Wahnsinn! Erschütternder Bericht!

  • kleitos

    @Jacques: Doof bleibt doof, da helfen auch keine Pillen …

  • Enrico

    um das ganze mal etwas auf die Sachliche Ebene zurückzuholen:

    In meinen Laienaugen müsste doch nachzuweisen sein, dass der Brechmitteleinsatz bzw. der Versuch, den Brechreflex mittels Schaber auszulösen ursächlich für das Kollabieren war und zum Tot geführt hat. In dem Fall wäre zu klären, inwieweit das tatsächlich vorherzusehen war. (Den Notarzt rufen heisst ja nicht, dass er dachte der Drogenkurier stirbt ihm weg)

    Eine andere Möglichkeit wäre ja, dass die Drogen irgendwie in den Körper gelangt sind und so ihren Teil beigetragen haben. Ein Erbrechen der Drogen hätte in dem Fall den Kurier wohl eher gerettet und der Arzt wäre freizusprechen.

    Wer hier dem Kurier seine “menschliche Existenz” absprechen oder dem Arzt den Namen “Mengele” geben will, sollte vielleicht einmal in sich gehen. Insbesondere, wenn sich beide Fraktionen gegenseitig noch persönliche Beleidigungen an den Kopf werfen.

  • Herr Meyer

    Ich bin gerade erst auf diesen Blog und die etwas harsch geführte Diskussion über den Bremer Brechmittel-Strafprozess aufmerksam geworden.

    Was hier beim rüde geführten Diskurs in den Hintergrund tritt, ist das in Bremen bestehende Dilemma, dem Instanzenzug kaum entkommen zu können.

    Einerseits gibt es in Bremen zwar das Gerücht von der “laschen Bremer Justiz”. Der Haken liegt allerdings am anderen Ende der Skala. Es gibt ein Landgericht, ein OLG und die sind räumlich – und wohl auch organisatorisch – nicht sehr weit voneinander getrennt. “Verurteilt ist verurteilt” könnte man in Bremen sagen. Wenn man dann noch das Pech hat, beim Amtsgericht zu starten ist mit dem Landgericht Bremen (Berufung) und dem OLG Bremen (Revision), ist dem Bremer Justizklüngel nicht mehr zu entkommen.

    Solange der BGH also das Verfahren zwecks Neuverhandlung an das LG Bremen zurückverweisen wird, wird man dort immer neue Ideen ausbrüten, weshalb man den “Kollegen” der ebenfalls aus dem klammen Bremer Staatssäckel entlohnt wird beim nächsten Mal freisprechen können wird.

    Das ist aber auch keine Bremer Spezialität. Vor Jahren… ach lesen Sie selbst:

    http://www.spiegel.de/panorama/fall-zurwehme-keine-strafe-fuer-todesschuss-auf-unbeteiligten-a-56831.html

    Wohl dem der noch Vertrauen in den Rechtsstaat hat.