„Die Bekämpfung der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Kollaps“ – mit diesem Fazit hat sich der Chef der Duisburger Kriminalpolizei jetzt in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-jährige Rolf Jaeger zieht nach Jahrzehnten Polizeiarbeit eine bittere Bilanz: „Der gesetzliche Auftrag der Kripo zur Strafverfolgung steht nur noch auf dem Papier.“

Kripo und Staatsanwaltschaften stünden „am Rand ihrer Handlungsfähigkeit“. In einem Gastbeitrag für die nordrhein-westfälische Richterzeitung gibt Jaeger der Politik die Schuld dafür, dass „der Krug schon lange gebrochen ist“. Viele Fest­nahmen, so sagt er, Durchsuchungen, Sicherstellun­gen, das Abhören von Telefonaten kriminellen Inhalts, viele Finanzermittlungen, „werden aus Personalmangel unterlassen“. Und das, obwohl sie rechtlich zulässig wären.

Die Politik sei offensichtlich nicht bereit, ihre Gesetzesvorhaben mit der nötigen Zahl Mitarbeiter zu unterfüttern. Gerade die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Korruptions­kriminalität werden nach der Feststellung des ehemaligen Kripo-Chefs gröblichst vernachlässigt.

Stattdessen konzentrieren sich, so behauptet Jaeger, die Sicherheitsprogramme des NRW-Innenministeriums auf den Diebstahl aus Autos, den Wohnungseinbruch und den Raub. Das alles sei „eine Innenpolitik für die Galerie“, die wahren Bedrohun­gen der Menschen und der Gesellschaft interessierten wohl nicht – sondern nur die Straftaten, die häufig auf Straßen, Wegen und Plätzen passieren.

Das Innenministerium, auf diese Vorwürfe angesprochen, mochte keine Stellung beziehen. (pbd)