Leistungsschutzrecht: Blogger sind raus

Bereits mehrere Male sollte das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Einmal verschwand es kurzfristig von der Tagesordnung, das nächste Mal tauchte es trotz Ankündigung gar nicht auf. Nun zeichnet sich ab, warum es die Gesetzesvorlage bislang nicht in die Ministerrunde geschafft hat.

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf nämlich gründlich überarbeitet, berichtet heise online. Wichtigste Änderung: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch für Suchmaschinen gelten.

Das wäre ein Paukenschlag. Der erste Entwurf hatte nämlich eher Gewicht auf Blogs sowie Präsenzen in Sozialen Netzwerken gelegt. Zu diesem Punkt war vehemente Kritik laut geworden. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Meinungsfreiheit von Menschen, die ins Internet schreiben, beschnitten werden könnte. Anlass waren absehbare Abmahnwellen, mit denen die Verlage bewusste oder unabsichtliche Textübernahmen aus ihren Publikationen hätten verfolgen können.

Offenbar ist diese Kritik im Justizministerium gehört worden. Laut heise online heißt es im Begleittext zum neuen Entwurf, wegen neuer Rahmenbedingungen dürfe das Leistungsschutzrecht nur in begrenztem Umfang gewährt werden. Es werde sich deshalb nur gegen Suchmaschinen richten, weil diese “in besonderer Weise” auf die Arbeit der Verleger zurückgriffen.

Sollte der Bericht zutreffen, wäre dies ein herber Rückschlag für die Verleger. Es dürfte nämlich klar sein, dass sich insbesondere Google kaum zum Zahlesel machen lassen wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass die mächtigen Suchmaschinen die Angebote deutscher Verleger einfach von sich aus nicht mehr indizieren; die deutsche Ausgabe von Google News würde vielleicht sogar dichtgemacht. Sollten Blogger und Nutzer Sozialer Netzwerke als Geldquelle ausfallen, wird sich in der Tat die Frage stellen, was das Leistungsschutzrecht den Verlegern überhaupt noch bringen kann.

Sofern das Justizministerium nun tatsächlich zurückrudert, wäre das ein weiterer Beleg dafür, welche Wirkung Aufklärung und Kritik aus dem Netz mittlerweile entfalten können. Wir müssen uns nicht verstecken, nicht mal vor Springer und seinen unermüdlichen Lautsprechern. 

Thomas Knüwer zum gleichen Thema

  • Kaboom

    Als ehemals Leidtragender des unternehmerischen Handelns der deutschen Verlage kann ich dazu nur sagen: gut so, lasst sie durch den Wegfall von Google-Verlinkungen an ihrer eigenen Gier ersticken.

  • Ano Nym

    Ist nicht geplant, dass Gewerbebetriebe, z.B. die Fa. SIEMENS, dafür, dass ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz BILD, Bunte und Blayboy berufsmäßig online lesen können, ein Entgelt für die Nutzung der geschützten Leistungen an die Presseverlage zahlen?

  • Der Steuerzahler

    Ich häte mir aus gleichbahandlungsgründen ein Epliziete einbindung aller Onlineinhalt gewünscht. Warum sollen die Verleger nicht auch da Abmahnen dürfen wo es die Musikindustrie tut! Und 70 Jahre nach dem Tot des Schreibers währe sicher auch nicht zu viel verlangt.

    mfg

    Ralf

  • Christian

    Man bewegt sich zumindest in die Richtige Richtung. Blogs sind schonmal gestrichen, jetzt muss man noch Suchmaschinnen streichen und das wird ein ganz, ganz tolles Gesetz. ;)

  • Kinki

    Würde mich nicht wundern, wenn das Leistungsschutzrecht jetzt komplett in einer dunklen Schublade verschwindet.

    Geplant war es ja als Verdienstmöglichkeit für die Verleger. Wenn jetzt die Möglichkeit wegfällt, Blogger abzuzocken, bliebe im Ergebnis ja nur Google News. Und die würden – wie UV richtig sagt – eher die deutschen Verlage rausschmeißen als Geld abzudrücken. Im Ergebnis bliebe vom Leistungsschutz also als einziger Effekt, dass man mit seinem Käseblatt nicht mehr über Google gefunden wird.

    Na, da rufen wir doch lieber mal kurz bei SLS an, auf dass sie den ganzen Entwurf schreddern möge …

  • Klaus

    “Viel wahrscheinlicher ist, dass die mächtigen Suchmaschinen die Angebote deutscher Verleger einfach von sich aus nicht mehr indizieren”

    Dann wird es ein Gesetz geben, was Google verpflichtet alle Angebote deutscher Verleger in den Index zu übernehmen, um die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu garantieren. Entsprechende Überlegungen wurden schon gemacht. Gesetzestexte dazu sind vermutlich schon in den Schubladen der deutschen Verleger und müssen nur noch bei der Bundesregierung eingereicht werden.

    Es kann sich ja schließlich auch kein Bürger um die GEZ-Steuer drücken, indem er einfach keinen staatlichen Rundfunk mehr schaut. Genau so wird Google nur die Option bleiben zu zahlen oder den Geschäftsbetrieb in Deutschland ganz einzustellen. Es würde mich wundern, wenn die da nicht lieber einfach zahlen.

  • JSG

    Der Seitenhieb auf Springer ist albern und platt. Als ob die die lautesten Schreihälse nach dem LSR gewesen wären..,

    @Klaus (#6): Das will ich sehen. Eine Pflicht zur Indexierung wird es nie geben, kann es nie geben. Es fliegen halt alle (Presse)Seiten raus, die für dich das “Leistungs”schutzrecht geltend machen, spätestens nach der ersten Abmahnung. Nichts leichter als das, die Domains werden dann genauso gefiltert wie heute schon bekannte illegale Angebote.

  • karpatenhund

    Ach, kein Problem. Dann verklagen die Verlage Google einfach und pochen auf einen Kontrahierungszwang. Schließlich ist Google Quasi-Monopolist im Suchmaschinengeschäft.

    (Das traurige ist, dass dieses Vorgehen – je nach Richter und Gericht – sogar erfolgreich sein kann, da die Argumentation juristisch nicht ganz unstichhaltig ist.)

  • Frank

    Vielen Dank für diesen Artikel! Das beruhigt mich sehr. Naja, und bei den Verlagen kann ich mich nur wundern, wie bekloppt man sein kann … aber das ist ja nicht unser Problem. Zum Problem wird es erst, wenn man künftig zu Blogartikeln recherchieren muss und keine inhaltlich relevanten Texte von Verlagen mehr findet. Bin schon gespannt, wie schnell man dann das Leistungsschutzrecht wieder abschaffen wird.

  • J. S.

    Die Suchmaschinen schicken Leser zu den Verlagen und die Verlage danken das mit dem LSR. Und wenn Google für diese Leistung nicht auch noch Geld an die Verlage zahlen will, fliegen eben diese folgerichtig aus dem Index. Wenn die Verlage jetzt aber einklagen wollen, dass sie weiterhin im Index zu finden sind, dann kann das absurder nicht sein.
    Google ist doch kein Monopol, auch wenn gefühlte 90% der Nutzer diesen Dienst nutzen. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Einbindungspflicht in den Index der Suchmaschine vor Gericht durchkommen kann.

    Hey, an die Verlage, gründet doch eine eigene News-Suchmaschine, die nur Seiten der teilnehmenden Verlage beinhaltet. Sucht euch einen griffigen Namen, wirbt damit in euren Zeitungen, nutzt die Suchmaschine, so wie es euch beliebt und lasst Google in Ruhe. Zeigt mir, ob ihr mit dem LSR nur einfach an Geld herankommen wolltet oder nicht!

  • HugoHabicht

    Einige, die die FDP im allgemeinen und Schnarre im besonderen immer verteufelt haben, werden sich noch schwer wundern, wenn in 1 1/2 Jahren wieder große Koalition ist und solche Sachen (wie auch die VDS) kurz durchgewunken werden.

    on topic

    Sollte der Bericht zutreffen, wäre dies ein herber Rückschlag für die Verleger. Es dürfte nämlich klar sein, dass sich insbesondere Google kaum zum Zahlesel machen lassen wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass die mächtigen Suchmaschinen die Angebote deutscher Verleger einfach von sich aus nicht mehr indizieren; die deutsche Ausgabe von Google News würde vielleicht sogar dichtgemacht.

    Google ist ein Wirtschaftsunternehmen. Wenn die eine Chance sehen, damit weiterhin Geld zu machen, werden sie das tun. Ich erwarte ein bisschen Theaterdonner á la “Bildzeitung fliegt aus dem Index” zu Beginn und dann wird man sich ganz schnell auf ein System einigen, bei dem die Verleger ein paar Brosamen vom dicken Werbekuchen abbekommen und gut ist.

  • Spinnzessin

    @J. S.:

    Hey, an die Verlage, gründet doch eine eigene News-Suchmaschine, die nur Seiten der teilnehmenden Verlage beinhaltet. Sucht euch einen griffigen Namen,

    Wie wär’s mit “Luugel”, passend zum Inhalt? :o)

  • alter Jakob

    @HugoHabicht:
    Wieso sollte Google den Verlagen Geld geben (und sei es auch nur ein bisschen)? Ob die Werbung bei Google neben einem Verlagsangebot oder neben einem Blogartikel steht, macht für Google keinen Unterschied. Und Blogartikel kosten nix…

  • gant

    Systematische Verwertung.
    Ist es nicht auch schon eine systematische Verwertung, wenn ich einen Verlegerartikel in meinem Blog analysiere, also gemessen an wissenschaftlichen Kriterien systematisch vorgehe?

    Oder wenn ich die mir bekannten Nachrichtenseiten abklappere, auf der Suche nach einem zu kritisierenden Artikel?

    Muss man jetzt wieder warten, bis die Rechtsprechung genau solche schlimmstmöglichen Auslegungsmöglichkeiten findet und festschreibt?

  • Frank T.

    @Klaus: Google ist bekannt dafür, so einen Blödsinn nicht mitzumachen. Die machen lieber Dependancen in ganzen Ländern dicht, als sich so einem Ding zu beugen.

    Dann wird die Adresse einfach google.com/de heissen anstatt google.de und macht sich damit keinen Stress.

    Ausserdem indexiert Google dann ja. Nur gibt es keine Snippets mehr, die irgendeinen Text beschreiben. Man kann es dann finden, aber es gibt keine Infos mehr dazu, keine Schnippsel. Die sind es aber gerade, die zum weiterlesen führen.

  • wersglaubtwirdseelig

    Alles nur eine Finte, die Abmahnwellen / Nachteile werden kommen.

  • Nobody

    Google News würde auch mit dem (für sich auch fragwürdigen) öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten,der TAZ und ein paar DPA-Meldungen fast genausogut funktionieren.

    Bitte nur zu Google.

  • leser

    @HugoHabicht:

    Google ist ein Wirtschaftsunternehmen. Wenn die eine Chance sehen, damit weiterhin Geld zu machen, werden sie das tun.

    Aus globaler Sicht sieht der Fall aber anders aus als aus lokaler.

    Falls Google in Deutschland Geld an Verlage zahlt, dann entfaltet das Vorbildwirkung für andere Länder. Es wird Google einiges wert sein, diese Situation zu vermeiden.

  • zf.8

    Ich empfehle “Google Belgien Verlage” zu googeln.

  • HugoHabicht

    @alter Jakob: Google hat fast nirgendwo auf der Welt einen derartigen Marktanteil wie in Deutschland. Wenn der deutsche Michel da aber seine Blödzeitung nicht mehr findet, geht der ganz schnell in den Keller. Dann zahlt halt Bing oder wer auch immer und ganz schnell sind die Nutzermassen dann bei der Suchmaschine mit dem “kompletten” Programm. Fazit: Google wird nach ein paar Abwehrgefechten zahlen – nicht viel aber ein paar Pennys halt.

  • Daarin

    @HugoHabicht: Das werden wir bald sehen, wenn MyVideo es tatsächlich schaffen solle einen Vertrag mit der Gema abzuschließen. Ich tippe auch da darauf, dass Google sich hier nicht unterkriegen lassen kann und dann lieber auf andere Suchmaschinen verweist.
    Wie ist das eigentlich, wenn Google auf die Seite einer anderen Suchmaschine verweist, die die Zeitungsartikel im Programm haben?

  • alter Jakob

    @HugoHabicht:
    Ich halte BILD-Leser zwar nicht für sehr helle, aber dass die ihre Lieblingszeitung im Web auch ohne Google finden, das traue ich denen schon noch zu. Wer nur Artikel von BILD lesen will, sucht mit deren Suchfunktion.

    Es wird mMn genau anders herum laufen: Ein Verlag wird aufgrund des verlorenen Traffics und der damit zurückgehenden Relevanz der eigenen Seiten einknicken und wird Google bezahlfrei stellen. Die anderen ziehen dann gezwungenermaßen nach. Dann haben wir ein Gesetz, das nicht nur sinn- sondern auch wirkungslos ist.

  • Jan

    Laut heise online heißt es im Begleittext zum neuen Entwurf, wegen neuer Rahmenbedingungen dürfe das Leistungsschutzrecht nur in begrenztem Umfang gewährt werden.

    Und was sind diese “neuen Rahmenbedingungen”, was hat sich so groß verändert?

    Wohl heißt “neue Rahmenbedingungen”, dass Leute nicht alles beliebige mit sich machen lassen wollen…

  • jj preston

    Offenbar ist diese Kritik im Justizministerium gehört worden.

    Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Für Freude ist es definitiv zu früh. Man möge sich mal an die Meldedatenschacherei erinnern.

    Für unsere SteuergeldversäuferInnen im Bundestag ist nichts undenkbar!

  • HugoHabicht

    @alter Jakob:

    Ich halte BILD-Leser zwar nicht für sehr helle, aber dass die ihre Lieblingszeitung im Web auch ohne Google finden, das traue ich denen schon noch zu. Wer nur Artikel von BILD lesen will, sucht mit deren Suchfunktion.

    Es gibt nicht wenige Menschen, die *jede* Internetseite via Google aufrufen.

  • alter Jakob

    @HugoHabicht:
    Ein Link zur Hauptseite einer Zeitung wäre wohl nicht vom LSR geschützt, da der Link ja nur den Seitennamen zeigen würde, aber keinen Inhalt eines Presseerzeugnisses (und nur das war bisher vom LSR geschützt). Wenn Google es wollen würde, könnten sie also trotz LSR weiter auf die jeweiligen Hauptseiten verlinken.

  • Daarin

    @HugoHabicht: Stimmt. Sehr praktisch für Legastheniker.

  • MichiK

    @alter Jakob: Das ist eine reichlich optimistische Vorstellung von den Fähigkeiten des Durchschnittsusers. Google ist vielfach die Startseite und wer zu Bild will, tippt “bild” oder wenn er schonmal was von URLs gehört hat “www.bild.de” ins Google-Suchfeld. Wenn dann etwas nicht mehr im Google-Index ist, dann findet derjenige das nicht.

    Viele Menschen (meine wenig computeraffinen Eltern z.B.) haben von Favoriten/Lesezeichen noch nie etwas gehört und von der Adresszeile auch nicht. Sofern man alles gewünschte über Google findet, gibt es ja auch keinerlei Leidensdruck, das zu ändern.

  • Micha

    @MichiK:

    Und? Der Link zur Seite darf ja weiterhin (kostenfrei) im Index sein, nur kein “Vorschautext” wie die ersten drei Sätze des aktuellen Hauptartikels.

  • Martin

    Gibt es irgendwo eine Definition von Suchmaschine? Am besten im dem Gesetzt. Aber ih befürchte egal, was man da definiert, Hamburg wird jeden Blog mit Suchfunktion als Suchmaschine sehen…
    Ich finde aufatmen ist noch zu früh.

  • Der Steuerzahler

    Also ich baue darauf, das in der Letzten lesen noch schnell eine Änderung eingebracht wird, die den Zeitungen das Gleische Recht wie der Musikindustrie einräumt. Und ansonste, man kann so ne nachträgliche Negierung ja auch in der 35. Novell zur Änderung der Besteuerung Rechteckiger Gartenpfähle mit runden Kopfen an öffentliche Feuertagen verstecken, die am 23.12 um 23:59 verabschiedet wird…

    mfg

    Ralf

  • Joe

    @Nobody: Das wäre sicher urkomisch, wenn bei Google News nur noch Nazipresse auftauchen würde. ;-)

  • William

    @Martin:
    >Hamburg wird jeden Blog mit Suchfunktion als Suchmaschine sehen…

    Indizierung ausmachen (nur mehr “livesuche”) und Hamburg kann sehen wie Sie das als Suchmaschine durchbringen… Alternativ externe Google Suche einbinden.

  • Nodachi

    Ich hab mal eine Frage, auf twitter wurde geäußert das google ja einen Service anbieten könnte wie robots.txt sodass die Verlagsinhalte nicht mehr geindext werden. Wäre soetwas ein Weg um das LSR zu umgehen? Durch konkludierendes handeln würde die Verleger ja weiter ihre Inhalte zur Verfügung stellen. Oder müsste Google selbst in solch einem Fall Gebühren abführen?

  • idee

    Reizvoll fände ich die Idee, wenn Google sammeln würde, wieviele Leute über sie auf eine Zeitungsseite gekommen sind. Dann könnte Google doch von dem Verlag anteilig Geld für die dort geschaltete Werbung fordern…

  • Dirk Moebius

    @MichiK:
    Google ist vielfach die Startseite und wer zu Bild will, tippt “bild” oder wenn er schonmal was von URLs gehört hat “www.bild.de” ins Google-Suchfeld. Wenn dann etwas nicht mehr im Google-Index ist, dann findet derjenige das nicht.

    Okay. Soweit so schoen, aber ow ist jetzt das Problem. Dann muss der eben entweder mit dem Denken anfangen oder raus auf die Strasse gehen “Kalle, gib mal Zeitung”

  • Armin

    @Nodachi
    Das ist ja das Absurde an dem Ganzen, diese robot.txt gibt es schon längst, wenn man nicht möchte das seine Website von einer Suchmaschine indiziert wird reicht eine robot.txt mit dem Inhalt:
    User-agent: *
    Disallow: /

    User-agent gibt an welcher Indexer gemeint ist in obigen Fall durch den * alle.
    Mit Disallow wird dann das Verzeichnis angegeben das nicht indiziert werden darf in obigen Fall alle da / das Root Verzeichnis ist.

    Es ist im Grunde eine Schande wie sich unsere angeblichen Volksvertreter wieder mal für solchen Unsinn instrumentalisieren lassen. Google sollte zur Demonstration mal einen Monat keine Presseerzeugnisse mehr in den Index aufnehmen.

  • Halconnen

    Ich erinnere mich hier an die Situation mit dem Blogeintrag der wegen guter SEO oder was auch immer vorübergehend der erste Treffer für “Facebook login” wurde.

    Das Ergebnis sieht man hier:

    http://www.readwriteweb.com/archives/facebook_wants_to_be_your_one_true_login.php

    Die Leute sind leider wirklich so doof. :D

  • blablub

    @Nodachi:
    Die Robotst.txt legt ein Webseitenbetreiber auf seinen Server und dann sollen die Bots nicht indizieren was da drin steht. Werden die Verlage aber nicht machen wollen, da sonst wesentlich weniger Leute auf ihre Seiten kommen werden. Wer liest schon ein paar dutzend Zeitungen?
    Ich glaube eher die Verleger werden sich was einfallen lassen müssen. Google bietet bei uns einfach nicht mehr den Dienst an und die Zugriffe nehmen stark ab. Verleger haben sich dann mit einer Kugel beide Knie zerschossen und müssen sich mal mit einer Einnahmeform beschäftigen die sie selbst anbieten und mal mit Google verhandeln wieder gelistet zu werden um an Kunden zu kommen. Oder google nimmt einfach die Zeitungen raus die Geld haben wollen und lässt die anderen drin. Wo steht den das die jeden Listen müssen?

    Zum Lieblingsthema Bild, die wollen angeblich keine kleinen privaten Bloger Geld abknöpfen, dazu gab es ein Interview ( alternativlos 24).

  • Relax-Senf

    Die Verlegen haben in jedem Fall unrealistsiche Vorstellungen vom Leistungsschutzrecht. Gewinner wären einzig und allein die Anwälte. Zu den Verlieren würden definitiv auch die Verleger gehören. Ein Irrwitz zu glauben, der Internet-News-User schwingt sich von Einzel-Medien-Plattform zur nächsten um sich seine News mit diesem Zeitaufwand zu besorgen. Auch Suchmaschinen machen Werbung, durch Treffer-Angebote, für die Verlage.

  • ui-ui-ui

    Mit dem Leistungsschutzrecht Google abmelken zu wollen ist vergleichbar mit dem Versuch, der Sonne vorschreiben zu wollen, wann sie zu scheinen hat. Die Herren Verleger haben schlicht das Medium Internet nicht verstanden. Google IST das Internet. Was nicht in Google gefunden wird, existiert nicht. Wenn Google jetzt die deutschen Seiten ausschließt. dann gute Nacht deutsches Online-Verlegertum. Das LSR könnte sich als klassischer Schuss ins Knie erweisen.

  • Olli

    Wie sind jetzt eigentlich die konkreten Auswirkungen? Wenn ich bei Facebook einen Artikel verlinke erscheint auch direkt eine Vorschau kann man mich dafür abmahnen?