Doch keine Warteschlangen-Steuer in Köln

Vorhin konnte ich noch im Auto hören, wie der Leiter des Kölner Ordnungsamtes im Interview mit 1Live eine denkbar schlechte Figur machte. Er hatte allerdings auch eine undankbare Aufgabe, denn er sollte die neueste Steuer-Idee der Stadtverwaltung rechtfertigen. Diese plante ernsthaft, Warteschlangen vor Diskotheken, Geschäften, Kinos, Eisdielen und sogar Büdchen zu besteuern.

Der hörbar überforderte Beamte ließ sich sogar darauf ein, seelenruhig aus seinem neuen Tarifverzeichnis rauszusuchen, was künftig eine Zwei-Meter-Schlange vor einem Kiosk kostet (Moderator: “Ich habe alle Zeit der Welt”). So erfuhren wir immerhin, dass per Meter abgerechnet werden wird und schon eine ganze Stange Geld rumkommen kann.

Außendienstler, so kündigte der Beamte an, würden erst messen und dann Rechnungen schreiben, wenn sie auf Warteschlangen stoßen. Es stehe jedem ehrlichen Büdchenbesitzer aber auch frei, selbst einen Antrag auf nachträgliche Steuerzahlung einzureichen, sofern sich das Publikum bei ihm mal bis auf den Bürgersteig gestaut habe. Eine Verrechnung mit der Zeit, die man als Bürger auf Kölner Ämtern vertrödelt, sei nicht drin, beschied der Beamte auf Nachfrage des glucksenden Moderators. “Natürlich nicht.”

Das war schon witzig, aber sicher ist spätestens in diesem Augenblick die Notbremse gezogen worden. Oberbürgermeister Jürgen Rothers, berichtet nun der WDR, schaltete sich aus dem Urlaub ein und kippte höchstpersönlich die am Morgen bekanntgewordene Warteschlangen-Steuer. Diese hat jetzt womöglich die Chance, als Eintagessteuer in die Geschichte einzugehen.

39 Gedanken zu “Doch keine Warteschlangen-Steuer in Köln

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    Und der Herr von 1live kann sich jetzt stolz Warteschlange-MORDerator nennen. ;-)

    Reife Leistung ganz allein so eine wilde Warteschlange erlegt zu haben. ;-)

  3. 3

    Da hat wohl jemand beim Datum gestern nach dem “A” aufgehört zu lesen und ist am erstbesten Monat hängengeblieben. Passiert schon mal.

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    Wenn die ostdeutschen Länder diese Steuer nachträglich veranlagt hätten, wären die Vereinigungskosten wieder reingeholt.

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    Ganz verkehrt finde ich die Idee nicht: wenn ein Laden, sei es eine Disco, ein Kino, eine Eisdiele etc. nicht genug Kapazität bereithält, die Kunden sofort zu bedienen und nicht genug Kapazität bereithält, die Wartenden in eigenen Warteräumen unterzubringen, die Überzahl der Wartenden aber auch nicht wegschickt, sondern auf öffentlicher Fläche warten lässt, dann nutzt dieser Laden offenbar die öffentliche Fläche für Geschäftszwecke. Ein Geschäft, welches Auslagen vor die Tür stellt auf den Gehweg, ein Strassencafe, welches Tische vor die Tür stellt, muss dafür Nutzungsgebühren bezahlen, eben weil öffentlicher Raum für Geschäftszwecke genutzt wird. Warum sollte für die Nutzung des öffentlichen Raumes als Wartebereich nicht auch eine Nutzungsgebühr anfallen? Für die Kunden übrigens wäre das nur gut, würde dadurch doch ein Anreiz geschaffen, mehr Bedienung bereitzuhalten!

  8. 8

    Für nen Moment hab ich die Geschichte fast geglaubt. Dann hab ich nochmal aufs Datum geguckt: (April Aplil)*2

  9. 9

    Markus, ich sehe das ähnlich; gerade hausgemachte Schlagen, die ja oftmals zu Werbezwecken eingesetzt werden, wären ein lohnendes Objekt.

  10. 10

    @Markus: Soll jetzt ein Eisverkäufer im Sommer Wartehäuschen aufbauen oder seine Kunden verscheuchen??? Wie weltfremd kann man sein.

  11. 11

    @Markus/Apfelwein: Wie verscheuche ich als putativer Ladenbesitzer Menschen von öffentlichem Grund, die vor meinem imaginären Laden stehen?

    Aus meinen hausherrlich dominierten Warteräumen scheuchen: nicht zielführend, aber machbar. Aber mit welchem Recht verbiete ich jemandem, vor meinem Grund und Boden auf dem Gehsteig zu stehen und ggf zu warten?

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    Spätestens, wenn der Ladenbesitzer die Leute dann bittet, die Schlangenbildung zu unterlassen, und geordnete Haufen, Quadrate oder Kleingrüppchen (mit Wartenummer?) zu bilden, ist das Ordnungsamt dann hoffnungslos überfordert.

  15. 15

    Also ich finde die Idee gut. Es geht sicher nicht um die Eisdiele, bei der dich bei schönem Wetter mal die Gäste stauen. Es geht um Betriebe, bei denen die Nutzung der Bürgersteige eingeplant ist.
    Und beschweren sollen die Läden sich nicht: nirgendwo ist die Miete in der Stadt billiger als bei öffentlichen Flächen.

  16. 16

    Wenn jemand vor meinem Geschäft wartet, ich ihn dort aber nicht bediene, ist doch sein Aufenthalt nicht meine Sache.

    Als nächstes kommt noch jemand auf die Idee, von mir eine Straßennutzungsgebühr für die Anreise meiner Kunden einzufordern.
    Wer nachweislich einen größeren Kundeneinzugskreis hat, muss natürlich entsprechend mehr zahlen, da durch die längere durchschnittliche Wegstrecke die Straßen auch mehr abgenutzt werden oder gar Staus verursacht werden.

    *kopfschüttel*

  17. 17

    Was den zuständigen Beamten und seine aktuelle Lage betrifft, musste ich spontan an die Redewendung “gonna tear him a new one” denken. Sommerloch passt hier perfekt.
    Die haben doch nicht mehr alle Alligatoren im Baggersee, die Kölner.

  18. 18

    “Ich habe alle Zeit der Welt,” dieser Spruch lässt in der Tat erwarten, dass derjenige sich nicht mehr viel Mühe zu geben braucht, damit die Argumentation des Gegenübers wie ein Kartenhaus zusammenfällt.

    Allerdings wäre ganz generell über die weitere Nutzung öffentlicher Räume nachzudenken. So richtig Spaß macht es keinen, wenn ein Weg nicht passierbar ist, weil sich dort ein Eiscafe (40 Tische, 6 Kellner) oder eine Modebude mit länglicher Schlange (gehört zum Geschäftskonzept) breitgemacht hat.

  19. 19

    Und Sie sind sicher, wirklich ganz sicher, dass da nicht irgendwo eine versteckte Kamera war?

  20. 20

    Vielleicht sollte die Stadtverwaltung Köln besser darüber nachdenken, den einen oder anderen Beamten freizusetzen, um die notorisch klamme Kasse zu entlasten. Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich noch ein Alkoholverbot im Rathaus aussprechen.

  21. 21
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    Heißer Tip an die Kölner,Zar Peter I. führte zu seiner Zeit eine Bartsteuer ein,wäre doch auch ne Idee für klamme Kassen…
    Kopf schüttel über diese wiehernden Amtsschimmel…

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    Wenn, dann müsste man die Gebühr doch von den Wartenden erheben. Und wenn einer einfach so in der Stadt herumsteht, mit anderen redet, sieht und gesehen wird, flaniert, soll er das einfach kostenlos tun können? In Italien gehört das zur Kultur, und man sieht, wohin es sie gebracht hat!
    Am Besten man baut einen Trittzähler in alle Schuhe ein, und jeder Schritt auf öffentlichem Grund kostet dann 0,02 cent und 0,01 cent Solidaritätszuschlag der den Anliegern von Feldwegen und den Rollstuhlfahrern zu Gute kommt.

    Am schlimmsten sind ja die Eisdielen! Da muss man nicht nur auf der Straße warten, sondern hinterher noch auf der Straße ESSEN. Da stehen dann die fetten Eisesser im Weg herum und kleckern alles voll, bloß weil sie zu geizig sind, Trinkgeld zu geben!

    Halleluja! Die ESM-Finanzierung ist gesichert!

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    Die Geschichte kann sich auch ganz anders abgespielt haben. Die Politik (OB) kommt auf diese Steueridee, den Beamten (Behördenleiter) nerven diese, also macht er einen Schachzug, um die Sache zu kippen: Er beruft sich auf seine Auskunftspflicht ggü der Presse und teilt freimütig die Pläne mit.
    Diese Version gefällt mir persönlich besser, weil sie meinem Feindbild mehr entspricht…

  27. 27

    Gut, dass die Kölner einen Westfalen als OB haben!
    (der sich übrigens nur mit “T” schreibt)

  28. 28

    Die Autoschlangen auf dem Kölner Ring werden dann aber ziemlich teuer für den Bund.

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    Sorry, aber die ganze Aufregung gibt es hier nur, weil falsch bzw. unvollständig berichtet wurde.

    Es war natürlich nicht im Gespräch, die Flächennutzung durch eine Warteschlange zu besteuern. Vielmehr mußte etwas ganz entscheidendes hinzukommen: die Bewirtung der Wartenden in der Schlange.

    Und darüber kann man schon mal nachdenken. Es ist schließlich ganz selbstverständlich und regt niemanden auf, dass ein Biergarten auf öffentlicher Fläche Nutzungsgebühren kostet. Wenn dann ein Gastwirt nach draußen schickt, um die Leute zu versorgen, die drinnen keinen Platz mehr haben … warum soll man das dann nicht irgendwie lenken? Die Leute stehen dann nämlich nicht mehr einfach da, um reinzukommen, sondern sind schon angekommen … und bleiben draußen mit allen unangenehmen Folgen für die Nachbarschaft.

  32. 32

    Man sollte eben einen Verwaltungsbeamten keine öffentlichen Statements abgeben lassen. Der Chef des Ordnungsamts hat seine Arbeit zu machen und nicht irgendwelche Vorschläge aus der politischen Ebene kommentieren oder verteidigen.

    Dafür gibt seinen Vorgesetzten, das ist ein hauptamtlicher Politiker – und wenn der sich blamiert, kann er abgewählt werden.

  33. 33

    Schade, da hätte man lustige Flash-Mobs vor Läden machen können, die z.B. ihre Mitarbeiter schlecht behandeln.

  34. 34

    @Ralf: Diese Bartsteuer des garnicht mal so dummen großen Peter hatte einen guten Grund: Die Russen sollten endlich sichtbar in der (damals) “modernen” Zeit ankommen, vulgo: alte Bärte abschneiden.

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    Ich bin dafür das man in Zukunft Gleichgültigkeit der Gesetzgeber unter Strafe stellt.
    In Zukunft muss jeder der an einer Gesetz Änderung mit arbeitet die Arbeitszeit für dieses Gesetz protokollieren.
    Gesetze die mit unter 10 000 Gesamtstunden eingereicht werden, werden pauschal abgelehnt. Gesetze bei denen nachgewiesen werden kann das ein Lobbyist mit gearbeitet hat werden abgewiesen UND den Mitarbeitern in Rechnung gestellt.
    Gesetze die vom BGH abgewiesen werden, werden den Verantwortlichen in Rechnung gestellt mit allen anfallenden Kosten.
    Und dann wäre abzuwarten ob sich so schnell wieder irgendwer an so eine geistige Amokfahrt heran wagen würde.

  37. 37

    Wir währe es mit eine Bläh-Steuer samt Elektronischer Arsch-Überwachung und Vollautomatischer Gasmengen und Stinkfaktor-Erfassung. Das müste dann bei Beamten und Politikern richtig Knette bringen…

    mfg

    Ralf

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    Klingt für eine zu erhebende Steuer aber schon sehr willkürlich.
    Wenn sich in Stoßzeiten für einige Minuten eine Schlange bildet und genau in diesem Moment kommt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Zollstock vorbei wird besteuert, ansonsten nicht.

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