Kein Vier-Augenprinzip für die Verkehrspolizei

Bei der Jagd nach Geschwindigkeitssündern gilt für die Polizei kein “Vier-Augen-Prinzip”. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss deutlich gemacht. Ein Autofahrer kann demnach nicht rügen, dass bei einer Lasermessung nur ein Beamter das Messergebnis abgelesen und ins Protokoll eingetragen hat.

Lasermessungen gelten als anfällig; die Zahl der Fehlerquellen ist enorm. Das fängt bei der Frage an, ob überhaupt das angehaltene Auto anvisiert wurde. Und es hört längst nicht bei der Frage auf, was eigentlich ist, wenn der Messbeamte sich schlicht beim Ablesen vertut oder dem Autofahrer gar was Böses will und einen entsprechenden Aufschlag macht.

Ein Vier-Augen-Prinzip an der Messstelle wäre zwar kein Patentrezept, es könnte aber Bedienungsfehler und vor allem Willkür beherrschbarer machen. Dies gilt umso mehr, als der vermeintliche Temposünder ja noch nicht mal verlangen kann, dass ihm das Display mit der angezeigten Geschwindigkeit gezeigt wird. Bei einer Lasermessung ist der Betroffene in der Regel völlig den Angaben der Beamten ausgeliefert.

Selbst die fehlende vom “technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses” (O-Ton Gericht) führt aber nicht dazu, dass die Richter dem Bürger unter die Arme greifen. Sie verweisen lapidar darauf, auch beim Tempomessungen gelte der Grundsatz freier Beweiswürdigung.

Eine Vorgabe an die Polizei, Standards wie etwa in Wirtschaft, Forschung oder Medizin anzuwenden, komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um eine “Beweisregel” für die Feststellung einer Tatsache ( = angezeigte Geschwindigkeit) handele. So was sei den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung fremd.

Man spürt bei den Ausführungen förmlich den Willen, sich nur ja nicht dem Kern des Problems zu nähern. Dass nämlich schlicht und einfach niemand kontrolliert und es sich auch später praktisch nicht feststellen lässt, ob ein Polizist Mist baut, und zwar entweder fahrlässig oder sogar vorsätzlich.

tl;dr

Autofahrer = Arschkarte

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2012, Aktenzeichen III 3 RBs 66/12 / via Heymanns Strafrecht Online Blog

  • Spinnzessin

    Herr Vetter, darf ich sie mal eben Rechtschreibtrollen? ;-)

    … und zwar entweder fahrlässig oder sogar FAHRLÄSSIG.

    Bisschen viel lässig gefahren, oder? ;-)

  • Spinnzessin

    Ups… wer zu langsam Rechtschreibtrollt, den korrigiert der Blogherr. ;-)

  • Jahn, 8 Jahre alt

    Herr Vetter,

    ist Ihr Blog gehackt worden???

    O:

  • Der Steuerzahler

    So hat man es Gerne Willkür bis zum geht nicht mehr. Da wundert es nicht das manscher Zeitgenosse die Kontrolle über sein Auto “verliehrt”…

    mfg

    Ralf

  • Bürger ohne Tadel

    Das Thema der sogenannten “freien Beweiswürdigung” führt in der Praxis zu Rechtswillkür und bewußter Rechtsbeugung.
    Ein angeblich geschädigter Polizist ist einziger Zeuge einer angeblichen Straftat. Keine sonstigen Beweismittel wie nachweisbare Schäden o.ä. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird der Bürger zu allem verurteilt, was dem Polizisten so vorschwebt.
    Geschehen am AG Lindau (B.)

  • emma peel

    …die Zukunft holt uns ein!

  • zf.8

    Ist das Urteil denn Ihrer Meinung nach rechtlich falsch oder nicht? Denn wenn das Gericht geltendes Recht korrekt anwendet, dann hat ja nicht das Gericht sondern eine Untätigkeit des Gesetzgebers die – Gelsenkirchlich-Poetisch formulierte – Arschkarte ausgeteilt.

  • user124

    @zf.8: …geltendes gesetz…

  • Netzstachel

    Wozu denn auch?

    Den Aufwand kann man sich sparen…

    Polizisten sind doch schon per Definition unfehlbar und vertrauenswürdig^^

  • zf.8

    @user124:

    Hinfort mit Dir, Naturrechtler!

  • Markus

    Soweit ich weiß, ist es in Berlin Vorschrift, dass es zwei Messposten geben muss. Wäre mir auch noch nicht aufgefallen, dass da nur einer steht. Ein Bekannter hatte auch mal erwähnt, dass er, wenn er am Gerät misst, auch drauf achtet, dass das richtige Auto angehalten wird.

  • theCam

    dabei wäre es so einfach und günstig das display mit der geschwindigkeitsanzeige die ganze zeit über mit einer billigen kamera zu protokollieren, wenn es schon keine automatischen logs erstellt.

  • Roberto

    @12
    Vielleicht noch günstig in der Anschaffung. Aber unter Berücksichtigung der damit verbundenen Mindereinnahmen …

  • klabauter

    Sorry, aber mal an die Oberschlaumeier und Überzeugungstäter wie Steuerzahler, Netzstachel und Bürger ohne Tadel:
    Sie würden doch selbst bei einem 4-Augen-Prinzip behaupten, dass aufgrund der jedermann bekannten und nicht auszurottenden Polizeikumpanei ohnehin dann eben zwei Zeugen lügen, um den unbescholtenen Bürger abkassieren zu können.
    Selbst wenn man an einer beliebigen Straße Deutschlands einfach nur draufhalten muss, weil immer jemand zu schnell fährt und man deshalb auch nicht um einer Erfolgsquote willen unbescholtene Bürger zu Unrecht belasten bräuchte.
    Und wenn das Messgerät eine Aufnahme mit Print des Messergebnosses erstellt und die Polizei unabhängige Zeugen zwangsverpflichten würde, die Messergebnisse mit abzulesen, würde eben die Richtigkeit der Messung angezweifelt. Im Rechtswege- und Rechtsschutzversicherungsstaat Deutschland wird eben bis Ultimo prozessiert. Weil es ums Prinzip geht.

  • Gast

    @klabauter:

    Im Rechtswege- und Rechtsschutzversicherungsstaat Deutschland wird eben bis Ultimo prozessiert. Weil es ums Prinzip geht.

    Ja, genau, und was ist daran jetzt Falsch, unmoralisch oder sonst irgendwie Aufregenswert?

    Es ist nunmal deren Recht, wieso sollte darauf Jemand verzichten?

    Wenn Sie auf ihre prinzipiellen Rechte verzichten, bitte, ist Ihre Entscheidung… Ich kann Ihnen gerne mein Postfach nennen, da können Sie mir auch gerne Geld hinschicken…

  • Kommentar

    Um es mal im Argumentations-Jargon vieler Richter zu formulieren: “Nach allgemeiner Lebenserfahrung sind Polizisten in systemrelevantem Ausmaß fehlbar, ihre Aussagen gegen Bürger sind in systemrelevantem Maß Schutzbehauptungen die maßgeblich dem Zweck dienen Tatvorwürfe gegen den besonders mündigen Bürger zu konstruieren und aufrecht zu erhalten und dabei Fehlverhalten der eigenen Person, das von Kollegen oder Fehler des Systems zu vertuschen oder möglichst viel Macht auszuüben. Nach Dienst- und Lebenserfahrung dienstälterer Polizeibeamter im Speziellen dient die Polizei nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern des Staatsapparates, was nur mittelbar erforderlich macht die Bevölkerung in einem Maße vor sich selbst zu schützen, dass es nicht zu relevanten Unruhen und Revolten kommt die eine erheblich Gefahr für den Staat darstellen könnten.”

    Und nicht nur die allgemeine Lebenserfahrung, sondern die Kenntnis wo welche Verkehrsunfälle stattgefunden haben und ob die gefahrene Geschwindigkeit dabei relevant war zeigt, dass Geschwindigkeitskontrollen in der Regel nicht da statt finden wo es mehrfach zu schweren oder tödlichen Verkehrsunfällen gekommen ist bei denen definitiv erhebliche Überschreitungen der Geschwindigkeit kausal waren, sondern dort wo es möglich ist möglichst viele Fahrzeuge (vorrangig mit geringen bis mittleren) Geschwindigkeitsüberschreitungen zu messen. Dass dabei immer wieder auch massive Überschreitungen gemessen werden können die man im Einzelnen gegenüber der Öffentlichkeit präsentieren kann, ist statistisch vorhersehbar. Würde man an eben diesen Messstellen jedoch sämtliche geringfügigen Verstöße komplett ignorieren, würde sich keine dieser Messstellen mehr lohnen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit träfe das sogar zu, ignorierte man mittelschwere Verstöße.

    Anders ist es nicht zu erklären, dass ich in den letzten Jahren mehrfach an Messstellen angehalten und mir vorgeworfen wurde ich sei mit erheblichen Überschreitungen gelasert worden (z.B. 90 oder 110 statt 50, 130 statt 70). Stets konfrontierte ich die Beamten mit dem Vorwurf vorsätzlich oder fahrlässig unwahre Tatvorwürfe aufzustellen. Jedes mal wurden die Beamten sehr ärgerlich. Dumm für die Beamten, wenn man jemanden anhält und ihm eine gemessene Geschwindigkeit von 110 statt 50 vorwirft und derjenige mit Tempomat gemächlich vor sich hin gefahren ist und der geeichte Fahrtenschreiber Min=48 und Max=51 mehrere hundert Meter aufgezeichnet hat. Und noch dümmer, wenn dem vorausfahrenden Fahrzeugführer exakt die selber Messgeschwindigkeit vorgeworfen wird wenn die Dashcam in meinem Fahrzeug einen nahezu gleichbleibenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug aufgezeichnet hat.

    Zwar mussten die Vorwürfe jedesmal fallen gelassen werden wenn es sich um ein Fahrzeug mit Fahrtenschreiber und Dashcam handelte, passiert ist den Polizisten aber niemals was. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann man allerdings niemals mehrere Fahrzeuge mit exakt der selben Geschwindigkeit messen.
    Alleine dass das hinterher in der Sachbearbeitung der Anzeigen niemand bemängelt, spricht Bände.

  • Horst

    Autofahrer = an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten = keine Arschkarte

    das war ja wieder einfach……

  • Matthias

    Ob das auch für Brandenburg gilt, wo Polizisten eine eigenes Interesse daran haben, nämlich die persönliche Zielvereinbarung über die Menge an monatlich zu bringenden Ordnungswidrigkeiten, das möglichst viele zu schnell fahren?

  • hiro

    @klabauter:

    Wo kommt nur diese Überzeugung her, alle Autofahrer verstießen immer gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und alle Polizisten seien unfehlbar? Wenn ich, tempomatgesteuert, halbschlafend, durch eine Autobahnbaustelle töffele, dann ist das Verhältnis “überholen zu überholt werden” ungefähr 50:50. Das deckt sich auch mit den 120 auf meiner Stammautobahn, den 60 auf der Ausfallstraße und den 50 innerorts.

    Anders herum haben sich schon oft genug Geschwindigkeitsmessungen als nachweislich falsch herausgestellt, sei es der Traktor mit Tempo 180, das falsch identifizierte überholende Fahrzeug oder die Fehlbedienung der Laserpistole. Und gerade letztere ist dafür verrufen, sehr unzuverlässig zu sein.

    Niemand verlangt, daß Raser nicht zur Räson gebracht werden. Es geht darum, daß die Ordnungshüter das Vergehen sauber dokumentieren. Die Frage, wer über die Wächter wache, hat an Aktualität nichts eingebüßt.

    (“Halbschlafend” war selbstverständlich Ironie, um auf die teilweise absurd niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen hinzuweisen. Nichtsdestotrotz halte ich mich daran, weil ich für Bußgelder zu geizig bin.)

  • hiro

    @Horst:

    Sie scheinen das Problem nicht verstanden zu haben: Es geht nicht um die Autofahrer, die tatsächlich zu schnell waren, sondern um die, die falsch gemessen wurden. Es geht darum, daß die Polizei nicht mal verpflichtet ist, die eigene Arbeit sauber zu dokumentieren.

  • Philipp

    Dabei wäre es so einfach, in aktuelle Geräte eine kleine Kamera mit einzubauen, die auch auslöst…

  • klabauter

    @hiro: Wo habe ich denn diese Überzeuung (alle….alle) geäußert? Mein erster Beitrag war lediglich auf die üblichen Verdächtigen gemünzt, die egal ob 2, 4 oder 8 Augen ohnehin meinen, dass hier nordkoreanische Verhältnisse herrschen. Denen ist es egal, ob einer oder zwei oder vier Polizisten ins Messgerät gucken und bestätigen und sauber dokumentieren, dass die Geschwindigkeit xy gefahren wurde.

    Wenn Sie beim Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 50 % überholt werden, wäre man immerhin bei einer ordentlichen Quote, die es in keiner Weise erfordert, bewusst zu Unrecht Autofahrer mit OWI-Verfahren zu überziehen oder irgendwelche Zielvereinbarungen zu erfüllen.

  • Praktiker

    Da jammern wieder alle wie Waschweiber, statt es wie ein Mann zu nehmen.
    Die Sache ist doch ganz einfach: Massenhafte Vergehen erfordern Massenabfertigung, da fällt nunmal Individualität und Genauigkeit im Einzelfall unter den Tisch.

  • IANAL

    @tl;dr

    Eine Runde Mitleid! Bitte alle im Chor: Oooooh!!!

  • danio

    Ach ich würd ja auch gerne so manchem Raser einfach direkt den Lappen schreddern, aber da wo die bei uns fahren, wird quasi nie gemessen (breite, mehrspurige Tempo 50 Straße, knapp vor Autobahnniveau und unbewohnt). Dafür wohne ich ein einer Meßstelle, die so ergiebig ist, dass die ohnehin knappen Parkplätze mehrfach im Monat, gerne auch mal eine Woche am Stück, silber/blau tragen, weil die Polizei in Klassenstärke anreist. Da stehen dann gerne mal 10 Beamte(nanwärter) um das Laserpistölchen herum, auf der anderen Seite stehen noch mal so viele, um die auf Vorrat rausgewunkenen Autos schön aufgereiht in zweiter Reihe und gerne vor Ausfahrten abzuarbeiten. Es ist ein Tempo 30 Abschnitt ein einer ehemals gefährlichen Unterfügung mit Gefälle, Halbröhrenbrücke, Straßenbahngleisen und S-Kurve, alles in einem. Der “Raser” kann der Messung nicht entkommen, er kommt bergauf durch den Tunnel um die Kurve, wenn er die blau Traube entdeckt, ist es schon zu spät. Früher habs noch Kopfsteinplaster, aus der Zeit ist das Tempo 30 Gebot. Ich wohne seit ca. 4 Jahren in Sichtweite, in der Zeit haben wir 2 eher kuriose Unfälle erlebt: einmal drehte sich ein PKW aufs Dach, Passagiere geschockt, aber unverletzt. Und einmal lief die Unterführung voller Wasser und ein Landrover ist der meter tiefen Pfütze abgesoffen. Der PKW hat den Bordstein erwischt und ist abgehoben, der Landroverfahrer dachte sich, ein Landrover kann das. Könnte er auch, wenn der Schnorchel dran gewesen wäre. Das war es.

    Es passiert also folgendes: einer misst, gibt den Wert und Wagen an einen auf der anderen Seite weiter, der dann rauswinkt, auf Wartepostion schickt und dann später kassiert. Da kann mir keiner Erzählen, dass die dabei keine Fehler machen. Aber dank der zahlenmässigen Überlegenheit an staatlichen Zeugen dürfte das echt ein Problem werden.

    BTW fehlen ja noch ein paar zur Klassenstärke: die sind beim nahen Kiosk Kaffee trinken. Der Betreiber freut sich über diese Tage :)

  • Roland

    @Praktiker #23: Richtig, und das muß natürlich bei allen massenhaften Vergehen und Verbrechen gelten, egal ob Steuerhinterziehung oder Kindesmißbrauch – einfach alle üblichen Verdächtigen pauschal über eine Latte springen lassen, statt wie Waschweiber zu prozessieren!

  • Praktiker

    @Roland: Nur ne halbe Stunde hats zur ersten Disqualifizierung gebraucht. Verbrechen sind keine Massenvergehen.

  • Kiddo

    Oh, ich sehe der Herr Anwalt ist auch bei Reddit unterwegs =).

  • der Gerechte

    Jeder 11 jährige rennt heute mit einem Kamerahandy durch die Gegend. Es hat einen Grund warum der Staat auf die Kameras verzichtet, sie würden beweisen das es eine Fehlerquote gibt.

  • Holger

    Ist doch ein ganz einfaches Regelwerk, was jeder versteht:
    Regel Nr.1 ” Ich hab immer Recht!”
    Regel Nr.2 ” Habe ich mal Unrecht gilt Regel 1!”

  • Klaus

    Da nach meiner Beobachtung fast alle Autofahrer permanent zu schnell fahren (jeder weiß es und kann es beobachten), ist die Anzahl der eventuellen (oben angedeuteten) “Fehlurteile” doch sehr – sehr – klein, wohl im Promillebereich — im Verhältnis zu den millionen Rasern, die nicht geblitzt werden. DAGEGEN sollte man wettern. Aber die ach so armen Raser auch noch verteidigen? Wohl, weil man selbst immer gerne rast?

  • A516

    Hier auf der A3 am Sonntag wieder schön zu sehen: Baustelle auf der Bahn, natürlich, wie schon seit Wochen ohne Bauarbeiter, zulässige Geschwindigkeit in der Baustelle wird auf 40! reduziert. Nun steht am Anfang der Baustelle ein Beamter mit dem Pistölchen und die anderen winken die Autofahrer (also quasi jeden bei Tempo 40 auf der BAB) in die Baustelle hinein zum kassieren, Reifenschaden gibts inklusive…
    Kontrolle der gemessenen Geschwindigkeit? Nö!
    Kontrolle welches Fahrzeug es war? Nö!
    Ist überhaupt irgendwas sicher? Ja! Jemand hat mit Geschwindigkeit ? die Meßstelle durchfahren…

  • leser

    @Praktiker:

    Warum sollte in der Massenabfertigung die Genauigkeit unter den Tisch fallen?

    In der Massenproduktion läßt sich doch auch hervorragende Qualität erzielen.

    Die Idee ist, dass man möglichst viel standardisiert und dann optimiert und automatisiert.
    Wenn man einen standardisierten Prozeß hat, kann man in dessen Verbesserung viel Aufwand stecken, weil sich selbst eine kleine Verbesserung bei großen Stückzahlen schnell rentiert.

  • klabauter

    @A516:
    Googeln Sie doch mal nach “Baustelle auf der A9 wird zum Unfallschwerpunkt” oder – etwas ausführlicher- “A9: Bayerns nervigste Baustelle!Auf dem 15 Kilometer langen Engpass Allershausen-Neufahrn gab’s schon über 200 Unfälle”
    Angesichts solcher Berichte vielleicht auch auf der A3 ein im Ansatz verständlicher Kontrollschwerpunkt.

    Und wenn Sie schreiben “Kontrolle der gemessenen Geschwindigkeit?Nö!” : was genau meinen Sie damit? Kein Vier-Augen-Prinzip?

  • Sozi

    Warum sollten Polizisten lügen? Polizisten sind eben bessere Menschen.

  • dermehler

    Also Kommunen brauchen Geld!
    Polizisten lügen nie,sie passen die Fakten ihrer Realität an!Es geht ja nicht um Physiker die die kalte Fusion zurrecht fummeln müssen.
    Das Problem sind Autofahrer die “mia san mia” und “uns kann keiner was” verinnerlicht haben und die Angelegenheit wenig sportlich sehen wollen/können.
    Tempokontrollen gehören zur Zivilisation,ob es einem gefällt oder nicht…

  • ichwersonst

    Merke,
    deutsche Polisten lügen nicht, auf keinen Fall, unter gar keinen Umständen, niemals nicht !!!

  • ichwersonst

    @ichwersonst:
    Ähm, sollte nätürlich Bullizisten heisen.

  • hiro

    @klabauter:

    Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte angenommen, Sie bezögen sih auf den allgemein formulierten Ausgangsartikel, dabei ging es Ihnen nur darum, einzelne Kommentatoren anzugreifen. Mein Fehler.

  • hiro

    @Klaus:

    In einem Rechtsstaat sollte das oberste Ziel lauten, keine Unschuldigen zu verurteilen. Was Sie beschreiben, ist das exakte Gegenteil. Warum Ihre Dystopie weniger erstrebenswert ist als ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, gerät leider zunehmend in Vergessenheit.

  • TG

    Ist schon witzig wie die Polizei sich aktuell über der Verlust ihres Ansehens ärgert.
    Freund und Helfer war noch nie, nur früher wurde es durch hilfsbereite Polizisten noch suggeriert.
    Dann liest man sowas in letzter Zeit häufiger, sodass auch noch der müdeste Bürger wachgerüttelt wird. aber die Polizei wundert sich. wie immer stets ohne Selbstreflexion.

  • Sozi

    Die Polizei sorgt jeden Tag in Deutschland für Recht und Ordnung. Nur ihretwegen können sich Bürger frei und sicher bewegen. Und was kommt hier permanent als Dankeschön? Gemecker.

  • Miraculix

    @Sozi:

    Das war früher so. Heute ist das Gegenteil der Fall.

  • Sozi

    @Miraculix:

    Was soll früher angeblich anders gewesen sein? Ohne den tagtäglichen Einsatzwillen der Polizei gäbe es kein friedliches Zusammenleben!

    Die Bürger sollen froh sein, in einem Staat wie Deutschland leben zu können. Es steht jedem frei, nach zb Somalia auszuwandern, wenn er mit dem hiesigen Staat und der Polizei nicht zufrieden ist.

  • Stefan G.

    Ohne den tagtäglichen Einsatzwillen der Polizei gäbe es kein friedliches Zusammenleben!

    Bitte teilen Sie mir kurz mit, wo Sie wohnen. Ich würde dann gerne dorthin umziehen.

    Hier ist es jedenfalls mittlerweile so, dass wir (wie viele Nachbarn) lieber das Geld, das die Polizisten hier bei uns bekommen, in bar bekommen würden, damit wir damit echte Sicherheit für uns schaffen könnten…

  • Praktiker

    @leser: , mIn einem Fall ist immer alles gleich, also ist die Qualität immer gleich.
    Im anderen Fall ist alles unterschiedlich, tritt aber massenweise auf, also leidet die Qualität im Einzelfall. Wollte man das nicht, müßte sozusagen per Manufaktur überwacht werden. Ich weiß allerdings keinen Grund, warum von meinem Steuergeld noch mehr, als bisher schon, für die massenweise Verstöße der Autofahrer ausgegeben werden soll. Wie schon gesagt wurde: Es trifft doch sowieso immer die richtigen. Büschen mehr oder weniger, was macht das da schon…

  • Heinz