Planen Anwälte einen Pranger für Filesharer?

Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen ist eine Größe im Abmahngeschäft. Unter anderem fällt sie auch dadurch auf, dass eine stattliche Zahl der von ihr vertretenen Rechteinhaber aus der Erotikbranche stammt. Nun kündigen die Anwälte einen gewagten Schritt an: Sie wollen ab dem 1. September sogenannte “Gegnerlisten” veröffentlichen. Was durchaus bedeuten könnte, dass sich von U + C Abgemahnte demnächst namentlich auf der Homepage der Anwälte finden könnten. Ein Internetpranger – traut sich U + C das wirklich?

Der Ankündigungstext lässt jedenfalls erahnen, wie das Kalkül der Regensburger Juristen ist:

In einem großen Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen. Im Interesse unserer Mandanten ist dies häufig sinnvoller als der Gang durch die Gerichtsinstanzen.

Wer sich nicht einigt, könnte aber namentlich auf einer Online-Liste landen. Denn diese wird schon im übernächsten Satz in Aussicht gestellt. U + C beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte solche Listen grundsätzlich für zulässig gehalten. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung müsse dem Anwalt auch ermöglichen, über seine Rechtsstreite zu berichten.

Allerdings bezieht sich die Entscheidung nur auf Mandate im gewerblichen Bereich, im entschiedenen Fall ging es um Klagen gegen Kapitalanlagefirmen. Ob das ein Freibrief ist, auch Privatleute bloßzustellen, ist höchst fraglich. Zwar könnte man argumentieren, dass die Gerichte die betreffenden – angeblichen – Urheberrechtsverletzungen als “gewerblich” ansehen. Denn sonst wären die Provider nicht verpflichtet worden, Namen und Adressen der Anschlussinhaber zu den festgestellten IP-Adressen herauszugeben. (Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt das alles zwar etwas auf den Kopf, aber diese Rechtsansicht war seinerzeit ja noch nicht bekannt.)

Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher Filesharer rechtswidrig ist. Wenn ein Anwalt eine Firma oder einen Prominenten als “Gegner” nennen kann, hat das einen Informationswert. Der Name und ggf. die Adresse eines Bürgers, der nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, lässt dagegen überhaupt keinen Rückschluss auf die Tätigkeit oder gar die Qualität des Anwalts zu. Bei den Abmahnungen handelt es sich ja auch um standardisierte Schreiben.

Es würde also auch völlig ausreichen, zum Beispiel die Zahl der Gegner aus diesem Bereich zu nennen. Ob eine Kanzlei 10.000 oder 200.000 Bürger abgemahnt hat, mag für ihre potenzielle Kundschaft durchaus eine interessante Information sein.

Ohne dass U + C daraus einen Gewinn ziehen könnten, würden die Persönlichkeitsrechte eines Abgemahnten verletzt. Gerade eine Abmahnung wegen pornografischer Inhalte ist sicher etwas, was viele Betroffene in ihrem Umfeld bloßstellen und lächerlich machen würde. Hinzu kommt, dass sich die Abmahnungen ja immer gegen den Anschlussinhaber richten. Selbst wenn jemand über seine Internetleitung einen Porno gezogen hat, heißt dies noch lange nicht, dass es auch der genannte Gegner war.

Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt eindeutig zu Gunsten der U + C – Gegner aus. Deshalb wage ich die Prognose, dass die Regensburger Anwälte die Namen von Filesharing-Gegnern nicht veröffentlichen werden. Sollte dies doch geschehen oder noch konkreter angekündigt werden, würde ich Mandanten raten, sofort eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Außerdem müsste man überlegen, ob das Ganze nicht auch als (versuchte) Nötigung strafbar wäre.

Internet-Law zum gleichen Thema

  • user124

    ein pranger für pornomedien-sharer ist nur wirksam wenn es arschlöcher gibt die angeprangerte deswegen negativ bewerten und angehen.
    als ob es tatsächlich leute gäbe die sich nie einen runterholen…. verrückte welt.

  • Hannes

    Ach was. Da muss man offensiv mit umgehen. Meine Abmahnung wegen “Private Puss*s 6″ hat im Freundes- und Bekanntenkreis wochenlang für Erheiterung gesorgt. :)

  • ChristianO

    Es ist zumindest unschön wenn die Seiten einen guten Pagerank haben und der zukünftige Arbeitgeber sich dafür interessiert wie man zu Filesahring steht.

  • Kaiser

    @ChristianO:
    Ich hab da jetzt Filesahning gelesen und ein wenig geschmunzelt. :)

  • LFalkenburg

    Genial! Ich werde es hier zur Einstellungsbedingung machen, sollte der Pranger wirklich kommen – wir können nur die “Häertesten” gebrauchen xD

  • Christian

    @Hannes: Ja, bestimmt lustig wenn du nur der Anschlussinhaber bist, aber jemand den (ausgedacht) Film “Wie gestalte ich mein Coming-Out” geladen hat.
    Ich bin trotzdem dafür das dieser Pranger mal online gestellt wird. Muss mal durch gefechtet werden.

  • nnnn

    ist das letztlich nicht Erpressung oder zumindest Nötigung?

    wer sich nicht einigt, kommt an den Pranger

    Zweck-Mittel-Relation und so?

  • Siebengebirge

    ist das letztlich nicht Erpressung oder zumindest Nötigung?

    Ist das denn überraschend? Eine Kanzlei von Abmahnanwälten ist doch eine kriminelle Vereinigung, oder? Also handeln sie im Rahmen ihres Geschäftsmodells.

  • Thomas Gerstner

    Kann man da vorbeugend was tun? Wenn man in deren “Liste” ist einfach schon jetzt einer Veroeffentlichung widersprechen?

  • Nobody

    Finde ich eine super-pragmatische Idee.
    Gegenabmahnung+Schadensersatz des Betroffenen, Aufrechnung gegen die Filesharing-Forderung und Streichung von der Liste.

    Problem gelöst.

  • Jens Unterkötter

    Es ist interessant, mit welchen Methoden manche Kanzleien versuchen, fragwürdige Forderungen einzutreiben. Normalerweise wäre es ein Leichtes, vor Gericht zu ziehen, einen Titel zu erreichen und Pfändung zu beantragen. Ist in dieser Sache aber zu gefährlich.

    Gefährlich warum? Weil wenn nur EIN Betroffener durch alle Instanzen geht, spätestens vor der letzten Instanz die Beweiskette zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Die angeblichen Beweise sind nicht überprüfbar und können jederzeit manipuliert worden sein.

    Ein solches Urteil hätte Signalwirkung und würde einen bis dato blühenden Geschäftszweig zerstören. Daher versuchen es die Abmahnanwälte mit Methoden, welche wir alle von der sogenannten Nutzlosbranche kennen. Die Einschüchterung der Opfer.

    Dummerweise spielen das Spiel auch die Anwälte der Opfer mit, da es keine 100%ige Sicherheit gibt, zu gewinnen. Ausserdem ist es auch für die Verteidigungsanwälte ein lukratives Geschäft.

  • Der Kritikator

    Gibt es eigentlich mehr als einen Udo Vetter/ RA aus Düsseldorf? Denn hiervon hab ich in dem Blog noch nichts gelesen!
    http://m.welt.de/politik/deutschland/article108663412/Steuer-CD-Piraten-zeigen-Finanzminister-an.html

  • Felix aus Frankfurt

    Wie sieht das denn standesrechtlich aus? Wäre da nicht auch die RA-Kammer gefragt, dagegen vorzugehen?

  • h0uz3

    Pornos in Tauschbörsen sind heikel. Schließlich sind die Tauschbörsen in der Regel darauf angelegt, dass man das, was man runterlädt, auch anderen zur Verfügung stellt. Da hat man schnell “Verbreitung pornographischer Schriften”. Einfach mal drüber nachdenken…

  • Troll

    Wenn ich aber nicht weis was ich runter lade, weil der Dateiname anders ist?

  • Halloooooooooooooooo

    @Der Kritikator:
    Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich groß, dass es sich dabei um den Udo Vetter vom Lawblog handelt.
    Denn es ist ja auch bekannt, dass Udo ein Fan der Piratenpartei ist und in dem Artikel steht ja auch, dass zu den Initiatoren auch 2 Piraten gehören.

    Es kann natürlich auch ein anderer Udo Vetter aus Düsseldorf sein, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, allerdings halte ich das für nahezu ausgeschlossen.

  • zf.8

    @Halloooo:

    Es kann natürlich auch ein anderer Udo Vetter aus Düsseldorf sein, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, allerdings halte ich das für nahezu ausgeschlossen.

    Die RAK Düsseldorf ist jedenfalls der Meinung, es gebe in ihrem Zuständigkeitsbereich nur einen RA Udo Vetter. :-P

  • Peter

    Ich dachte, “Collegen” schreibt man mit K.

  • TaoTao

    Privatpersonen namentlich zu nennen werden sie sich nicht erlauben.

    Vielleicht geht es ja auch um folgendes, Institute und Organisationen, was andernorts zu lesen ist

    “Die Rede ist dabei von Pfarrämtern oder Polizeistationen. Sogar Botschaften arabischer Länder, die sich auf ihre Immunität beziehen”

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Regensburger-Abmahn-Kanzlei-will-illegale-Downloader-im-Internet-veroeffentlichen;art1172,130823

  • Kaboom

    Dann doch gleich mal in doppelter Höhe der Abmahnung gegen-abmahnen.

  • marcus05

    In den entsprechenden Szenen wäre so etwas doch eher eine Hall of Fame…

  • DerBän

    Könnte ich, würde mein Name auf dieser Liste erscheinen, nicht einfach eine Rechnung schreiben? Wie hoch sind die Gagen bei Werbung in Form von Namensnennung?

  • massiv

    ein kollege wurde kürzlich abgemahnt, er habe ein lied über das torrent netz geladen. ich habe mir seinen rechner angeschaut, er hat echt ne menge geladen, aber genau das nicht, auch laut seiner aussage. die abmahnung ist unrechtmäßig, irgendwo ist da der wurm drin. würde ich auf so einer bescheuerten liste auftauchen, egal ob unschuldig (was in meinem persönlichen fall die einzige möglichkeit ist) oder schuldig (falls ich ein pornokonsument wäre) würde ich den verantwortlichen anwalt ausfindig machen und ihn asphalt fressen lassen. im ernst, irgendwo hört es einfach auf und dann müssen konsequenzen folgen, bis betreffende anwälte wieder wissen, was inakzeptables verhalten ist.

  • Sören

    Lasst mich raten:

    Sie mahnen jeden ab, der nur irgendwo im Internet etwas Negatives über sie schreibt.

  • Tobias Claren

    Diese Immunität bezieht sichg aber NUR auf die Strafverfolgung.
    Und wenn es wirklich erlaubt ist Firmen und Institutionen zu nennen (ist ja keine Einzelperson), dann sollte es in Ordnung sein auch die Botschaft zu nennen.
    Ich bin zwar pauschal dagegen, aber bei Typen die glauben “Immun” zu sein würde es mich etwas freuen wenn die auf der Seite auftauchen.
    Und gerade für eine ARABISCHE Botschaft könnte das eine Ehrverletzung sein ;-) .
    Wäre schon erheiternd. Deren “Immunität” betrifft ja nur die Justiz, nicht Rechte von Firmen und Privatpersonen.

  • Baxter
  • Flups

    Ist das dann ein Notstand von katastrophalem Ausmaß? Können wir nicht die Bundeswehr hinschicken, damit sie U+C hops nehmen, notfalls mit Waffengewalt?

  • Abmahnopfer

    Liebe Selbstmörder!
    Seid doch nicht so verdammt egoistisch und tut noch was gutes für die Gesellschaft bevor Ihr abtretet.

  • Marc

    Ich dachte ja immer Anwälte sind “Organe der Rechtspflege” und haben eine gewisse Verantwortung, aber was soll’s? Für den Mandanten der bezahlt tut man halt doch alles.

  • Autolykos

    @nnnn: IANAL, aber ich halte das für ein absolutes Bilderbuchbeispiel von Erpressung, vergleichbar mit: “Wenn Du nicht bald XYZ€ rüberwachsen lässt, erzähle ich deiner Frau, was Du auf der ‘Geschäftsreise’ getrieben hast.”
    Wird es schon dadurch zu Nötigung, dass man nicht direkt Geld fordert, sondern das Begleichen einer anderen (möglicherweise unberechtigten) Forderung verlangt?

  • Der Steuerzahler

    Ich frage mich ja immer wieso solche Leute nicht “Spontan Verunglücken”, bei dem Arschloch-Hass denn Sie um sich herum erzeugen. Bei Linken klappt das doch immer ganz Prima, zur Not über den Verfassungschutz und Organisationen a la NVU.

    mfg

    Ralf

  • Wolfram

    Ich glaube, zwei Faktoren spielen hinein:
    1. Privatpersonen genießen höheren Schutz (nämlich den von Art.1 GG) als Unternehmen, die qua jure keine Würde haben.
    2. Es dürfte einen riesigen Unterschied darstellen, ob Namen genannt werden von Leuten, gegen die man einen Prozeß bereits gewonnen hat, oder von Leuten, gegen die man erst eine (womöglich noch außergerichtliche) Aktion angestoßen hat. Letzteres dürfte sogar gegen Firmen ziemlich unklug sein.

  • xking

    Im Urteil geht es ja um Prozesse die schon geführt wurden, in Beispiel aber gerade um die Vermeidung eines Prozesses durch Nötigung, kann mir persönlich nicht vorstellen das das Legal sein kann.

  • Jan W.

    Störerhaftung mag vielleicht rechtfertigen, den Anschlussinhaber auf Schadensersatz zu verklagen – oder mit diesem Druckmittel in der Hinterhand eine Abmahnung zu verschicken.
    Den Störer öffentlich als Pornokonsumenten zu outen, könnte aber durchaus in die Nähe der üblen Nachrede kommen.

  • Thomas D

    Ich frage mich da nur wer die größere Straftat begonnen hat. Der erwischte Filesharer oder die Anprangernde Abmahnkanzlei?!

  • Jens

    “Außerdem müsste man überlegen, ob das Ganze nicht auch als (versuchte) Nötigung strafbar wäre.”

    Naja. Es ist ja nicht gerade ein empfindliches Übel, auf so einer Liste zu stehen. Getreu dem Motto “Viel Feind, viel Ehr’” ist es eher eine Auszeichnung.

  • Hanna

    Ein Witz! Die Kanzlei wird danach ihren Laden dichtmachen dürfen. Ein Rechtsbruch der untersten Schublade. Wieder so ein Fall, bei dem ich mich frage, was die Herrschaften studiert haben. Man ist fassungslos. Wie schön, daß deren Vorhaben bereits überall publik gemacht wurden. Sowas nennt man negative Eigenwerbung. Der Letzte macht das Licht aus.

  • Paul

    Ich hoffe mal nur, dass die Kanzlei sich auch die notwendige Zustimmung beim BVerfG eingeholt hat, um direkt von der eigenen Homepage aus auf die gerichtsinterne Entscheidungsbank einen Verweisungslink setzen zu dürfen.

  • der Gerechte

    dagegen hätte ich nichts. Im Gegenzug würde ich aber die Privatadresse der Verantwortlichen dieser Kanzlei veröffentlichen. Incl Wohnsitz der Elter, Kinder, Enkel, vielen Fotos, Émpfehlungen wo sie anzutreffen sind, also Restaurants, Arbeit, Urlaub, Autokennzeichen usw.
    Diese Kanzleien haben großes Glück, das es sich bei Ihren “Gegnern” nur um harmlose Jugendliche handelt und nicht um Schwerstkriminelle die vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken um 20 Euro zu sparen.

  • Tom Rohwer

    “Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen ist eine Größe im Abmahngeschäft. Unter anderem fällt sie auch dadurch auf, dass eine stattliche Zahl der von ihr vertretenen Rechteinhaber aus der Erotikbranche stammt.”

    Was ist denn daran “auffällig”?

    Andere Kanzleien haben eine stattliche Zahl von Rechteinhabern aus der Musik- oder der Film- oder der Computerspiele-Branche als Klienten.

    Pornographische Darstellungen sind, die nötige Schöpfungshöhe vorausgesetzt, genauso urheberrechtlich geschützt wie alle anderen Darstellungen auch. Und “Pornos” werden bekanntermaßen genauso gerne “raubkopiert” wie Musik, Spielfilme, oder Computerspiele.

    Was logisch ist. Der Markt ist ja auch ähnlich groß…

  • a.n

    @Tom Rohwer: Es verleiht dem Pranger eine andere Dimension. Für einige macht es sicher einen Unterschied, ob die Kanzlei etwa Sony oder Vertreter der Erotikbranche vertritt.

  • Hanna

    Soweit bekannt, bemühen sich die Konsorten bereits um Schadensbegrenzung. Zu spät. Das Netz ist schneller.

    Sowas kommt von sowas.

  • Sittenstrolche

    Es ist doch für sich bezeichnend, dass die Kanzlei Urmann + Collegen vornehmlich Leute vertritt, die dem Rotlichtmilieu nahestehen. Jeder seriöse Anwalt würde Wert darauf legen, mit solchen Milieuleuten nichts zu tun zu haben.

  • AndreasP

    Das kann nur ein PR-Gag sein. Denn wenn irgendjemand nicht daran interessiert sein kann, dass das Porno-Filesharen aufhört, ist es wohl diese Kanzlei, die ja offenkundig sehr gut von dem Phänomen lebt.

  • Dirty Dirk

    Die erste knallharte Unterlassungsklage sollte auch den letzten Rechtsverdreher auf den rechten Weg führen. Da sitzt man doch glatt in den Startlöchern! Wann geht es los?? Ich denke, gar nicht. Die Traute ist nicht vorhanden. Schade.