Der falsche Ort

Die Anklagebank ist der falsche Ort, um mit seinem Einkommen zu strunzen. Das sage ich immer Mandanten. Vor allem jenen, die ich im Verdacht habe, ihr Selbstwertgefühl auch etwas aus der Bewunderung zu ziehen, mit der man hierzulande finanzielle Potenz bedenkt.

Der Grund für etwas Zurückhaltung – ich sage nicht Lüge – ist einfach. Geldstrafen sind in Deutschland nämlich nicht Geldstrafen. Während ein Geringverdiener für ein kleines Delikt vielleicht mit 300 Euro davonkommt, kann die gleiche Geschichte einen Begüterten auch locker das Zehnfache kosten. Oder sogar noch mehr.

Die Geldstrafe bemisst sich bei uns nach Tagessätzen. Die Zahl der Tagessätze sagt etwas darüber aus, wie schwer die Sache wiegt. Eine Beleidigung kostet normalerweise 10 bis 30 Tagessätze, eine Körperverletzung 20 bis 60, Fahrerflucht 40 bis 90. Ab 91 Tagessätzen gilt man als “vorbestraft”.

Neben der Zahl der Tagessätze muss der Richter auch über die Höhe entscheiden. Das ist das soziale Element an der Sache. Ein Tagessatz entspricht dem Nettoeinkommen eines Tages. 30 Tagessätze entsprechen also einer Geldstrafe von einem Monatsgehalt.

Im wahrsten Sinne nach hinten los ging der soziale Gedanke bei den Tagessätzen jetzt in Hamburg. Dort wurde ein Autofahrer vor Gericht in einem achttägigen Prozess der Beleidigung überführt. Die weitaus meiste Zeit investierte der Richter aber gar nicht in die Tat. Vielmehr klärte er offenbar akribisch die Einkommensverhältnisse des Angeklagten auf.

Der Angeklagte hatte vor Gericht nur erklärt, er verdiene auskömmlich. Möglicherweise machte sein Luxuswagen, der im Fall eine Rolle spielte, den Richter übermäßig stutzig. Der Richter beschränkte sich nämlich nicht darauf, das Einkommen des Angeklagten zu schätzen. Vielmehr ermittelte er, was der Mann tatsächlich verdient. Dazu darf das Gericht ganz normal Beweis erheben. Zum Beispiel Arbeitgeber und Bankmitarbeiter fragen. Oder sich bei Behörden erkundigen.

Am Ende stand für das Gericht fest, dass es im Verfahren für die wahrscheinlich teuerste Beleidigung in der Hamburger Geschichte langt. Insgesamt 60.000 Euro soll der Angeklagte zahlen. Der Richter hatte einen Tagessatz von 2.000 Euro ermittelt; das monatliche Einkommen des Angeklagten beträgt demnach 60.000 Euro.

Der Fall zeigt jedenfalls, dass nicht nur Prahlerei schädlich sein kann. Sondern auch übertriebene Schweigsamkeit. Wenn der Mann von sich aus ein Einkommen angegeben hätte, das einigermaßen realistisch klang, hätte der Richter wahrscheinlich nicht die große Keule ausgepackt. Und für den Angeklagten wäre es deutlich billiger geworden.

Bericht in der Legal Tribune Online

57 Gedanken zu “Der falsche Ort

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    Kann man da nicht einfach das Finanzamt fragen.
    & ob dem die 60.000 überhaupt wehtun? Einem Geringverdiener tun 300 auf jeden Fall weh.

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    Ja, das mit den Geldstrafen ist so eine Sache. Ich hatte neulich jemanden in der Verhandlung, die Angaben gemacht hatte, die ganz realistisch klangen. Nicht üppig, eher Richtung Existenzminimum. Dummerweise saß die Mutter der (Mitte 20-jährigen) Erwachsenen hinten im Zuschauerraum. Und rief bei den Angaben zu den persönlichen Verhältnissen prompt in den Saal, dass die Angaben so nicht stimmen würden, die Angeklagte schließlich noch Überstunden mache und insgesamt auf 200-300 Euro mehr im Monat käme. Dem Rechtsanwalt der Angeklagten entgleisten kurzzeitig etwas die Gesichtszüge, die Angeklagte hat vermutlich nicht ganz verstanden, worum es ging und am Ende wurde das Einkommen um etwa 100 Euro höher angesetzt als nach den Angaben der Angeklagten.

    Die (geschätzt) 200 Euro mehr, die am Ende im Urteil herauskamen, hätte sich die Angeklagte sparen können. Dumm gelaufen.

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    60k pro Monat ist ja schon ne Nummer… Womit der Mandant sein Geld verdient wird wohl aus guten Gründen nicht gesagt, aber in was für Branchen verdient man denn so viel? Musikindustrie? Rotlichtindustrie? Vorstand einer AG? Ideen?

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    @Inge: Ob ihn die 60.000 Euro weh tun, ist schwer zu sagen, aber genau wegen der sozialen Komponente wird die Strafe in Tagessätzen bemessen und nicht in absoluten Zahlen. Welche Alternative hätten Sie denn zu dieser Berechnungsweise?

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    @3 Siegelring:
    Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe:
    Was kann die Angeklagte dafuer, dass ihre Mutter ihr in den Ruecken faellt?

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    Was ist die Strafe in der Realität in der Gehaltsklasse? Dass man sich ein bis zwei Mittelklassewagen erst einen Monat später (oder auf Pump) kaufen kann?

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    Irgendwie bringts das aber auch nicht, wenn ich mir mein Einkommen einfach ausdenken kann. Wer da noch zuviel bezahlt ist selber schuld.

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    @ 7, Nun ich bin bereit, einen Monatsverdienst bis 15.000 Euro anzuerkennen. Alles darüber ist für mich blanker Kapitalismus und gehört verboten. Daher rechne ich 12 mal 15.000, wären 180.000, da der Typ 720.000 pro Jahr hat, rechnen wir davon die 18k ab und die 30 Tagessätze (60k) hinzu. Die Geldstrafe wäre in meinem System also 600.000 Euro, für welches Vergehen auch immer.

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    … ich musste beim Lesen spontan an den Effenberg denken. Ich meine mich entsinnen zu können, daß der mal dafür, daß er einen Polizisten mit dem Wort “Arschloch” angesprochen hat, zu ‘ner saftigen Geldstrafe verdonnert. € 100.000 Euro, oder so (bin zu faul zum googlen und hab zudem Angst von Presseverlagen abgemahnt zu werden ;-) ).
    So weit, so uninteressant.
    Eigentlich wollte ich nur mal schnell in die Runde hier fragen, ob derartige Geldbußen wohltätigen Einrichtungen zugeführt wird. Oder wo gehen derartige Geldstrafen hin?

    Danke und Gruß aus Kölle, Baxter

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    @12: Dann ist es ja gut, das “Ihr” System keine Anwendung findet. Waren Sie schon mal in Venezuela? Hugo Chavez würde Ihre Idee gefallen, denke ich.

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    Hab noch nie verstanden, wieso der Richter das überhaupt machen muss. Wieso kann nicht das Finanzamt den Tagessatz festsetzen?

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    Strafe soll ja nicht die Staatskasse aufbessern, sondern beim bestraften eine (Lehr-/Erziehungs-)Wirkung erzielen. Deshalb ist es angebracht, die Strafe für Arm und Reich individuell so zu bemessen, daß es allen gleich weh tut. Dies ist auch eine Ausprägung davon, daß vor dem Gesetz alle gleich sein sollen.

    Wie sind dann aber Pauschalstrafen zu rechtfertigen, z.B. Strafen für falsches Parken? Die sind für Arm und Reich gleich, dem einen nehmen sie die Butter vom Brot, den anderen kümmert’s nicht.
    Kann mir das jemand erklären – juristisch, ethisch…?

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    @Inge: Verstehe ich Ihre System richtig? Das heißt, bei 90 Tagessätzen geht der Verurteile nach einem Jahr mit Null raus?
    Sie können nicht erst sagen, 15k € im Monat sind okay, dann aber die Tagessätze nach Realeinkommen berechnen, und diese wieder von ihrem Maximaleinkommen (180k) abziehen.
    Wobei der Begriff Tagessatz ja falsch ist, bei ihnen werden aus 30 Tagessätzen ja 10 Monatseinkommen.

    …dem einen nehmen sie die Butter vom Brot, den anderen kümmert’s nicht.

    Man kann halt nicht für jedes kleine Vergehen, für das es kein Gerichtsverfahren gibt, anfangen, einen riesen Aufwand zu betreiben um das Einkommen zu bestimmen.
    Wem ein Parkticket die Butter vom Brot nimmt, der muss sich fragen lassen, wie er das Benzin und sonstige Kosten für sein Fahrzeug bezahlt.
    Abgesehen davon tun Tagessätze auch nicht jedem gleich weh, sie sind nur ein Schritt in diese Richtung.

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    @Piotr:
    weil
    a) es ein Steuergeheimnis gibt und
    b) der Richter vielleicht Dinge herausfindet, die das Finanzamt (noch) nicht weiß.

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    @Inge: Achso, das heißt, bei fünf Tagessätzen (dem Minimum) beträgt die Strafe 550.000 Euro, bei dreißig Tagen 600.000 und bei neunzig 720.000? Das verstehe, wer will. Da gibt es sicher bessere Wege, Ihren 15.000-Euro-Sozialismus durchzusetzen. Woher der Hass auf Reiche?

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    @madd: Nichts. Das war eine Anekdote am Rande. Es zeigt aber, dass man die Leute als Anwalt von Anfang an richtig briefen sollte: Wer als Angehöriger des Angeklagten im Zuschauerraum sitzt, sollte im Interesse des Angeklagten einfach mal die Klappe halten. Der Anwalt macht das schon.

  23. 23

    @Piotr: Weil es in Deutschland noch das Recht auf einen gesetzlichen Richter und die Gewaltenteilung gibt. Der Tagessatz muss ja nicht 1/30 des Nettomonatsverdienstes betragen. Das ist eine Faustformel. Diese wird aber durchaus auch mal korrigiert, wenn der Angeklagte andere Verpflichtungen hat. Hohe Schulden, Unterhaltsverpflichtungen, wenn sich aus der Verhandlung andere Gründe für eine verringerte Leistungsfähigkeit ergeben.
    Schließlich weiß das Finanzamt oft auch gar nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse Bescheid. Woher sollen die Leute dort zum Beispiel wissen, ob der Angeklagte nicht vielleicht nicht steuerpflichtiges Einkommen hat? Oder welche Sozialleistungen der Angeklagte erhält?

    Das Finanzamt ist wesentlich schlechter geeignet die Höhe festzusetzen als der Richter. Das merkt man spätestens dann, wenn man mal am Amtsgericht tätig ist und sieht, wer die Angeklagten bei den Alltagsdingen sind. Um da irgendwas festzusetzen, müsste das Finanzamt erstmal umfangreiche Recherchen betreiben und Dinge ermitteln, die der Richter komfortabel in der Verhandlung abklären kann.

  24. 24

    Ist doch alles in Ordnung! Wer, aus welchen Quellen auch immer, 60.000/Monat erziehlt (nicht verdient), kann problembärlos auch 60.000 zahlen. Also Bürger dieses Landes, bitte weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen…

  25. 25

    Der (ex?)-Präsi vom Hell’s Angels MC Hannover hat sein Geld ja auch mit “Gastronomie und Hotellerie” verdient, wie eine Bauchbinde im TV mal verriet. Das sind dann Hotels mit attraktiven Kurzzeitmieten, oder?

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    @Baxter: “ob derartige Geldbußen wohltätigen Einrichtungen zugeführt wird. Oder wo gehen derartige Geldstrafen hin?”
    Nein, diese Geldstrafen – Tagessätze statt Haftstrafe – gehen an die Staatskasse. Geldbußen gehen an – jeweils gelistete – gemeinnützige Einrichtungen/Vereine. Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten gehen an die Gemeinde-/Staatskasse.

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    Manche Leute sind Lustig hier. Egal wie hoch der Betrag ist, ein Monatsgehalt ist ein Monatsgehalt und tut dem dem es fehlt gleich weh.
    Das schöne an hohen Monatsgehältern ist ja, das meist die Ausgaben pro Monat im gleichen Verhältnis mehr sind.

    Noch zu dem doofen Beispiel mit dem Parkticket. Gibt halt Menschen da gehen die Kosten gerade auf, d.h. Auto, Benzin etc. sind alles bezahlt und Betrag X für Essen übrig. Jedes 15 Euro Parkticket geht dann vom Essen weg und tut weh, weil man eben beim Essenskauf weniger zur Verfügung hat.

  28. 28

    Übrigens 60.000 € sind mit Immobilien extrem leicht verdient. Da muß man bei 3,5% Provision nur gerade mal für 2.000.000 € Immobilien verkloppen.
    Mit viel Glück sind das nur 2 Häuser oder in München zwei 60qm Wohnungen. :-)

  29. 29

    @a.n:

    Woher der Hass auf Reiche?

    Soll die Frage wirklich dein Ernst sein? Wir können uns unsere Reichen schon lange nicht mehr leisten, allein die Zinsen die deren Reichtum erwirtschaftet ruinieren uns.

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    @Troll:

    Das ist einfach falsch und das sollte jeder besser wissen der nicht völlig doof ist. Selbst ich könnte es locker verkraften, ein oder zwei Monatsgehälter zu verlieren, und ich verdiene immernoch unterdurchschnittlich. Jemand, der am Existenzminimum lebt und auf jeden Euro angewiesen ist können 60 Tagessätze in die Insolvenz treiben. Wer nix kriegt, der kann keine Reserven ansparen, das sollte dir ja wohl klar sein.

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    Ratenzahlung, ja das hatte ich auch mal, bzw. der Gegner. 15€ im Monat…aber jeden Tag ne neue Schachtel Fluppen in die Fresse stecken. Zum Kotzen.

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    @Troll: Ja, stimmt ganz sicher. Jemand der aufgrund seines Monatsgehalts von 60.000 Euro eine Menge Geld in der Hinterhand hat, wird sich bei einer Strafe von 60.000 Euro sicher ebenso spürbar einschränken müssen wie der Student oder der Sozialleistungsempfänger, der gar nichts auf dem Konto hat und der bei Zahlung der vollen Summe dann eben einen Monat nicht essen kann. Das wird sicher der Grund sein, warum beide Gruppen ähnlich oft Ratentahlungen vereinbaren.

    Ernsthaft: Die Aussage ist unsinnig. Jemand der viel verdient mag den Ausfall bemerken; aber die unteren Einkommensschichten trifft eine Geldstrafe qualitativ ungleich härter.

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    Warum die Aufregung? So steht das nun mal im Gesetz. Es handelt sich um keine Neuigkeit. Ein achttägiges Verfahren wegen Beleidigung, aha. Das gibt zu denken. Ein Geständnis hätte einen Rabatt bedeutet. Selber schuld. Wer war der Verteidiger? Warum hat der nie die Notbremse gezogen?

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    @hmmh: Du darfst ruhig wieder die Wohnungstüre öffnen – der Russe ist inzwischen Weg ;-P

    Deine Angst vor selbigen scheint inzwischen jedoch dein Hirn gefressen zu haben ….

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    @Troll:

    Das muss ich verneinen.

    Weh tut es sicherlich aber ob ich mir nach einer Geldstrafe selbst meine Grundbedürfnisse massiv einschränken muss oder kurrzeitig auf Luxus verzichten muss ist schon ein Unterschied.

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    @Olli:
    Da ist schon was dran. Jemand mit 60.000€ im Monat hat eher Erspartes und verbraucht im Monat nicht alles. Aber er hat sicherlich auch deutlich höhere Ausgaben für seinen Lebensunterhalt, die weiterbezahlt werden müssen. Den Ausgleich in ein Gesetz zu gießen wäre schier unmöglich.

    Ein Student, dem 300€ fehlen, kann dies auch einfacher ausgleichen. Ratenzahlung ist möglich, Freunde/Familie helfen, etc.

    Ich denke auch, dass Richter bei Niedrigsteinkommen dann auch eher weniger Tagessätze verhängen. 8 Verhandlungstage kosten hier auch nochmal eine Stange Geld. Das wird kein Anwalt nach RVG sein, noch von der Rechtsschutz bezahlt.

    Ich denke, dass dem Angeklagten, die 60.000 auch weh tun, wenn auch auf andere Weise. Der hatte sicher gedacht, mit einer Ministrafe davonzukommen.

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    Dieser Reibach mit der Beleidigung ist auch einzigartig in der Welt. Falscher Stolz und gespieltes Ehrgefühl.
    Ist ja auch einfach, solange man nur mit dem Finger auf einen Bürger zeigen muss und der “total überlastete Staatsaparat” kümmert sich um den Rest. Daran sieht man wie überlastet unsere Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei wirklich sind.

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    @Kai:

    Aber er hat sicherlich auch deutlich höhere Ausgaben für seinen Lebensunterhalt

    Stimmt, bei steigendem Gehalt werden automatisch auch Grundnahrungsmittel im Einkauf teurer! Nein halt, werden sie nicht nicht.

    Was der Lebensunterhalt kostet, ist unabhängig von der Höhe des Einkommens. Auch der Immobilien-Banker kann von Aldi Toastbrot mit Schmelzkäse leben. Nur weil er ein hohes monatliches Einkommen hat bedeutet dies nicht das sein Körper plötzlich nur noch von Kaviar und Gänseleber leben kann.

    Auch zwingt ihn das höhere Einkommen nicht dazu 3 Häuser zu besitzen mit jeweils 2 Autos in den Garagen.

    Aber schon erstaunlich wie wenig Menschen inzwischen den Unterschied zwischen “Luxus” und Grundbedürfnissen realisieren. Nach der Logik wäre der Fall ja Prima PR für die FDP, ganz nach dem Motto: Die Leistungsträger der Gesellschaft werden durch diese Art der Berechnung ungleich härter bestraft. Lohnt sich Leistung erbringen überhaupt noch?!

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    @Densor: Natürlich “tun” Geldstrafen Menschen am Existenzminimum “viel mehr weh” als Durchschnittsverdienern. Diesen “tun” sie immer noch “mehr weh” als unverschämt Reichen. Dagegen kann man nicht argumentieren. Aber: Was wäre denn eine gerechtere Alternative?

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    Ich wäre dafür, dass man die Strafbarkeit der Beleidigung einfach abschaffen würde. Man sollte nicht vom Gesetz vorgeben, wie sich Menschen untereinander zu verhalten haben. Es ist Aufgabe der Erziehung und der Gesellschaft solche Beleidigungen zu “ahnden”, indem sie sozial geächtet werden. Auch das ganze Themengebiet “Erzeugung von öffentlichen Ärgernissen” hat in einer freiheitlich- demokratischen Grundordnung nichts im Strafgesetzbuch verloren. Etwas mehr Grundvertrauen in die Menscheit sollte man schon haben, anstatt immer die Staatsmacht vorzuschicken. Wir leben leider in einem sehr repressiven Staat, der so gut wie alles, was andere Staaten noch als Unhöflichkeiten bezeichnen, schon im Strafgesetzbuch verewigt hat.

    Aber wir leben hier ja in Deutschland. Da steht man schon mit einem Bein im Knast, wenn man mal eine Woche die Kehrwoche schwänzt.

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    @a.n:

    Körperstrafen, die tun Männern aber mehr weh, wegen der niedrigeren Schmerzschwelle, also auch ungerecht :-)

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    “Falscher Stolz und gespieltes Ehrgefühl.”

    Dieses seltsame Ehrgefühl stammt bei uns noch aus einem vordemokratische Zeit, als man noch Fürstenkritik ahnden wollte und konnte. Wir haben ja sogar (noch) SONDERGESETZE für “unser” Staatsoberhaupt. Deshalb ist die Behauptung “alle sind vor dem Gesetz gleich” in Deutschland NICHT zutreffend. Außerdem kann man nicht von Gesetz vorschreiben, was Menschen in ihrer Ehre verletzt. Da “tickt” jeder anderst.

    Bei uns machen halt die Lobbygruppen (früher war offensichtlich die “Lobbygruppe” Adel erfolgreich) Gesetze die einfach fortgeschrieben worden sind. Heute ist die Lobbygruppe Zeitungsverleger erfolgreich, deshalb bekommen sie ihr SONDERGESETZ Leistungsschutzrecht.

    Was auch ein Problem ist, dass man Gesetze nicht zeitlich befristet (besonders, wenn sie neu eingeführt werden) so bekommen wir immer mehr und die Freiheit der Bürger wird immer weiter eingeschränkt.

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    @PaintedBadger:
    “Deshalb ist es angebracht, die Strafe für Arm und Reich individuell so zu bemessen, daß es allen gleich weh tut.”

    Das wäre die Prügelstrafe.

    @19 & @21: Mein System nochmal gaaanz langsam erklärt: Alles Einkommen über 15.000 wird radikal einkassiert UND aus den bleibenden 15.000 werden dann noch die Tagessätze bezahlt.

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    Heute habe ich gelernt das anscheinend außerhalb von Niederbayern das Verb “strunzen” nicht die Bedeutung von “Wasser lassen” hat.

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    @Siggi:

    Ich wage zu bezweifeln, dass Männer allgemein eine signifikant niedrigere Schmerztoleranz haben als Frauen.

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    @a.n: Ja. Ein Tag Geldstrafe entspricht grds einem Tag Freiheitsentzug. Aus §§ 47, 56 I StGB ergibt sich aber, dass ab einem Jahr auf Freiheitsstrafe erkannt werden soll. Der verfassungskonform als Sollvorschrift ausgelegte Abs II vermag an dieser Zumessungsregelung nichts zu ändern. Im Gegenteil: Neben einer Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe ohnehin nur unter Berücksichtigung des § 41 zulässig. Das ganze Normgeflecht dient ja eher dazu, die im Einzelfall spezialpräventiv wirksame(“schmerzhafte”) Strafe zu ermöglichen und nicht, immer die Geldstrafe als milderes (weniger grundrechtsinstensive) Mittel wählen zu müssen. Letztlich ist § 40 I umgekehrt auch ein Parlamentsgesetz zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; der vlt ökonomisch denkende Richter (Staat) soll bei einer Straftat nicht nach Opportunitätsgründen das gesamte Vermögen des Verurteilten in Beschlag nehmen dürfen. Die 5 Tage Differenz sind wohl ein “Sicherheitsabschlag” (etwa für gesetzliche Feiertage?).

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    Korrektur: wohl eher eine Konsequenz der Umrechnung 30 Tagessätze zu 1 Monat Gefängnis.

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    @blue: Entschuldigung, ich meinte die Obergrenze für die Höhe eines Tagessatzes. Der Sinn der Begrenzung der Anzahl an Tagessätzen erschließt sich mir natürlich, trotzdem danke für die Ausführungen!

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    @Inge: Das “gaaaaaanz langsam” hätten Sie sich sparen können, wenn Sie meinen Beitrag “gaaaaaanz aufmerksam” gelesen hätten, denn dann hätten Sie auch bemerkt, welchen Punkt ich anprangere: Die vierzehnfache Anzahl an Tagessätzen (von fünf ausgehend) ergibt weniger als die 1,5-fache Strafe.

    Erklären Sie mir bitte den Sinn dahinter, ich verstehe ihn nicht. Die Vermögensstrafe, auf die Sie wohl hinaus wollen, wurde aus gutem Grund abgeschafft.

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    Ich wusste gar nicht, dass sich das Gericht bei dieser Thematik überhaupt auf Aussagen des Angeklagten stützt.
    Wenn man selbständig ist und keinen sichtbar ausladenden Lebensstil führt, wäre man mit einer Gehaltsangabe von sagen wir mal 60.000 EUR im Jahr “fein raus”?

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