29.8.2012

Noch ein Rettungsschirm

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zum Schutz “alter, überholter Geschäftsmodelle” beschlossen – auch wenn sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil beteuert. Mit dem Leistungsschutzrecht wird für die die deutschen Presseverleger – und niemanden sonst – eine sachlich nicht zu rechtfertigende Geldquelle erschlossen. Auf der Strecke bleibt ein Teil der Meinungsfreiheit, wie wir sie bisher kennen.

Die Verlegerlobby hat lange um dieses Gesetz gerungen. Ihr Flehen um neue Fleischtöpfe von Staats wegen hatte teilweise Züge absurden Theaters, wie Stefan Niggemeier jüngst dokumentierte. Immerhin hat sich im Verlauf der Debatte gezeigt, dass die Politik längst nicht mehr nur auf emsige Lobbyisten im klassischen Sinn hören kann. Denn ein glatter Durchmarsch ist den Verlegern keineswegs gelungen.

So sollten nach dem ersten Gesetzentwurf zum Beispiel noch Blogger zur Kasse gebeten werden. Wobei in die Kategorie Blogger durchaus auch alle fallen, die eine Facebook-Seite unterhalten oder twittern. Jede noch so kleine Wiedergabe eines Zeitungsartikels, ja sogar Teile einer Überschrift hätte sie zum Freiwild für Kostenrechnungen und Abmahnungen der Verlagshäuser gemacht.

Das ins Gesetz reingefummelte Merkmal, wonach pro forma nur gewerbliche Blogger betroffen sein sollten, nahm der Politik ohnehin niemand ab. Mit dem Begriff “gewerblich” sind die Gesetzesmacher ja schon beim Thema Filesharing auf die Nase gefallen. Die Gerichte tun dort seit jeher so, als stehe dieses Wort gar nicht im Gesetz. Seitdem rollt in Sachen Film, Musik und Hörbücher ein Abmahn-Tsunami durchs Land.

Die Motivation war jedenfalls so klar wie anrüchig: Durch die Schaffung rechtlicher Grauzonen wäre es den Verlegern leicht möglich gewesen, den ins Internet schreibenden Teil der Bevölkerung mit Abmahnungen und Kostenrechnungen zu überziehen und so die Deutungshoheit in der virtuellen Welt wenigstens ein Stückweit zurückzuerobern. Dafür hätte schon der “Chilling Effect” gesorgt. Denn der Facebook-Nutzer wie du und ich hat wenig Bedarf daran, sich auf Kosten eines Halbjahreslohnes mit schlagkräftigen Rechtsabteilungen und Heerscharen von Abmahnanwälten anzulegen.

Allerdings scheint auch in Berlin manchem klar geworden zu sein, dass ein Großteil der Bürger mittlerweile online publiziert (ja, und auch reproduziert). Diese Menschen sind eine vielleicht eher gesichtslose, aber dennoch mächtige Lobby. Die Gefahr, es sich womöglich mit dem eigenen Wähler zu verscherzen, wenn man eine Statusmeldung oder einen Tweet über ein Tagesereignis zum juristisch unkalkulierbaren Risiko macht, wurde offenbar erkannt. Die Bürger-Publizisten waren im zweiten Entwurf raus.

Es verblieben nur noch die Suchmaschinen als potenzielle Zahler. Da es nur noch eine relevante Suchmaschine gibt, hieß der einzige Adressat des Leistungsschutzrechts plötzlich Google. Das roch ein wenig nach unzulässigem Sondergesetz. Insbesondere aber nach einer Totgeburt. Dass nämlich ausgerechnet der mächtigste Player im Net den deutschen Verlagen freiwillig stattliche Summen überweist, ist eher unwahrscheinlich. Jedenfalls nicht wahrscheinlicher, als dass Google das komplette Angebot deutscher Verlage aus seinem Index schmeißt. In Belgien hat es der Konzern jedenfalls so ähnlich schon praktiziert.

Nun also Entwurf Nummer drei, der erst wenige Stunden vor der Kabinettssitzung bekannt wurde. Neben Suchmaschinen sollen nun auch Dienste erfasst werden, die Informationen “entsprechend” aufbereiten. Das dürfte sich vornehmlich gegen Aggregatoren richten, die Pressemeldungen zusammenfassen und auf Endgeräten hübsch aufbereiten. Dienste wie Flipboard oder Rivva etwa.

Davon wird die Welt nicht untergehen, könnte man sagen. Allerdings ist jeder Anwendungsfalls des Leistungsschutzrechts einer zu viel. Das Gesetz schränkt faktisch die Meinungsfreiheit ein. Was zum Beispiel nach dem geltenden Urheberrecht noch als Zitat zulässig ist, wird nun durch das Leistungsschutzrecht kostenpflichtig. Oder sogar verboten. Nämlich dann, wenn sich Verleger dazu entscheiden, nicht die Hand aufzuhalten, sondern Unterlassung zu verlangen. Auch das Mundtot-Machen ist nämlich eine Alternative des Leistungsschutzsrechts.

Fakt ist, dass die Zeitungsverlage knapp 20 Jahre lang keine konstruktive Antwort auf die digitale Herausforderung gefunden haben. Es gibt Stimmen, die meinen, sie haben einfach gepennt. Nun lassen sie sich einen staatlichen Rettungsschirm spannen. Richtig wäre es, sie im Regen stehen zu lassen. “Alte, überholte Geschäftsmodelle” haben nichts anderes verdient.

73 Kommentare zu “Noch ein Rettungsschirm”

  1. Bored meint: (29.8.2012 um 13:17) AntwortenReply to this comment

    Beiträge zu diesem Thema lese ich schon nicht mehr.

  2. Klischeepunk meint: (29.8.2012 um 13:20) AntwortenReply to this comment

    Können wir uns darauf einigen, nicht mehr auf Medien zu verlinken? Weder in Blogs, G+, FB, Twitter, oder was es sonst noch so gibt, sondern komplett den Mittelfinger hochzuhalten? Das sollte nach ein paar Wochen bereits enorme Wirkung haben.

  3. Gar Nix meint: (29.8.2012 um 13:21) AntwortenReply to this comment

    Voraussetzung für Abmahnungen und Abzockerei ist nach dem neuen Entwuf dass man erstens gewerblich handelt und zweitens die Inhalte ähnlich wie Suchmaschinen aufbereitet.

    Das dürfte auch auf viele Blogger zutreffen. Sobald Werbung geschaltet wird gilt das als Gewerbe und Inhalte werden eben so oft in Linksammlungen wie bei Suchmaschinen aufbereitet.

    ueberhauptgarnix.blogspot...t-fur-presseverleger.html

    Das Geblubber in der Begründung in dem steht dass andere Nutzer wie Blogger bla bla angeblich somit nicht erfasst sind interessiert Abmahnanwälte später genau gar nicht.

  4. Mic Hunger meint: (29.8.2012 um 13:36) AntwortenReply to this comment

    Das wird die Standardformulierung werden: "Ich hab in irgendeiner Zeitung gelesen, dass…" (folgt indirekte Rede).

  5. Alex meint: (29.8.2012 um 13:37) AntwortenReply to this comment

    Eines Tages werden wir genauso über diesen Unsinn lachen, wie man heute etwa über diesen Unsinn hier lacht: mediaculture-online.de/bl...c_sa_alexander_hauser.jpg

    Diese ewige Rückwärtsgewandheit wird uns wirtschaftlich (mit "uns" meine ich Deutschland as solches) irgendwann dermaßen zurückwerfen, dass wir in den Status eines (digitalen, informationstechnischen) Entwicklungslandes zurückfallen und anderen zusehen, wie sie an uns vorbeiziehen. "Made in Germany" wird dann wieder das Schundsiegel sein, was es Mitte des 19. Jahrhunderts schonmal war .

  6. Alex meint: (29.8.2012 um 13:38) AntwortenReply to this comment

    Hups, Link verschluckt zu "Made in Germany": de.wikipedia.org/wiki/Made_in_Germany#Geschichte

  7. Alfred meint: (29.8.2012 um 13:38) AntwortenReply to this comment

    Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zum Schutz “alter, überholter Geschäftsmodelle” beschlossen

    Die Bundesregierung kann keine Gesetze beschließen. Wir leben nicht im Jahr 1935.

    Gesetze beschließt der Bundestag ggfls. mit Zustimmung des Bundesrats, was bisher nicht geschehen ist.

    Das roch ein wenig nach unzulässigem Sondergesetz.

    Das ist einfach nur grober Unfug, verbreitet von der Piratenpartei, die von einschlägigen Norm im Grundgesetz offenkundig keine Ahnung hat.

    Ansonsten bleibt abzuwarten was aus dem Gesetzesentwurf letztlich übrig bleibt, wenn in den Bundestag eingebracht wurde.

  8. der Gerechte meint: (29.8.2012 um 13:40) AntwortenReply to this comment

    Es gibt doch sowieso nur EINE von wenigen produzierte "Meinung" die von jedem Schmierblatt nachgeplappert wird.
    Unter jedem Artikel steht dpa oder ein ähnlicher Verein.
    Durch die News im Internet, sei es durch Blogs oder ähnliche Seiten hat man schon manches Mal Hintergründe aufgedeckt die einem durch die offizielle Presse bewußt vorenthalten werden.
    Zeitungen sind heute eigentlich nur noch für Todesanzeigen, Termine, Bericht über den Kanickelclub, TV-Programm und das Wetter lesenswert. Für aktuelle überparteiliche Nachrichten wähle ich lieber das Internet.

  9. Christian meint: (29.8.2012 um 13:43) AntwortenReply to this comment

    Es gibt Stimmen, die meinen, sie haben einfach gepennt.[...]

    Was noch eine noch sehr freundliche Umschreibung ist, Herr Vetter. Am Steuer einzuschlafen und von der Strasse abzukommen ist etwas anderes als mit 180 Sachen absichtlich auf eine Wand zuzurasen während man noch am Telefon die Polizei anruft und der Wand die Schuld gibt an dem was in wenigen Sekunden passieren wird.
    Man wollte nicht. Man hat es nicht verstanden. Und dann hat man sich selbst lange nicht eingestehen wollen dass das ein Fehler war.

    Ich persönlich hoffe Google lässt die Verlage am ausgestrecktem Arm verhungern. Sie haben es sich redlich verdient.

  10. Hustenstorch meint: (29.8.2012 um 13:43) AntwortenReply to this comment

    @Alex:
    Tja informationstechnisch haben uns viele viele Länder schon abgehangen. Es gibt in unserem Land immer noch riesige Flächen ohne DSL-Anbindung oder mit unter dsl 1.000
    Selbst über DSL 6.000 können in manchen Ländern die Bewohner (auch ländlicher Gegenden) nur verständnislos und mitleidig den Kopf schütteln.

    Ich bin mal gespannt, ob das Gesetz vorm Verfassungsgericht landet.

  11. Peter Kleissner meint: (29.8.2012 um 13:43) AntwortenReply to this comment

    Den Preis muessen dann die Verlage zahlen, wenn Google sie aus dem Index entfernt.

  12. Kai meint: (29.8.2012 um 13:52) AntwortenReply to this comment

    @Peter Kleissner:
    Das muss dann natürlich der Gesetzgeber schon richten und à la GEMA kommt dann ein "oder wenn jemand technisch in der Lage ist".

    Eine Zumutung, schwammige, undefinierte Begriffe wie "entsprechend aufbereiten" in ein Gesetz einfliessen sollen, wenn schon Begriffe wie "gewerblich" ignoriert werden.

    Kann man nicht gegen ein Gesetz klagen, wenn es nicht eindeutig ist? "gewerblich" ist für jeden normalen Menschen etwas anderes, als der BGH definiert hat und auf das sich die Abmahnmeute stürzt.

  13. Hustenstorch meint: (29.8.2012 um 13:52) AntwortenReply to this comment

    Wir können nur froh sein, daß die Kohlehändler und Droschkenkutcher keine entsprechende Lobby haben.

    Sonst würden wir heute noch alle mit Kohle heizen und an Kraftwagen bzw. Eisenbahnen wäre nicht zu denken!

    Manche mögen die Gesellschaft ins 19. Jahrhundert zurück wünschen. Zum Glück gibt es immer noch Gruppen und Parteien, die für solchen "Unfug" wie freie Meinungsäußerung und freie Information einstehen.

  14. rainer meint: (29.8.2012 um 13:55) AntwortenReply to this comment

    "Das Gesetz schränkt faktisch die Meinungsfreiheit ein."

    das ist doch das Ziel von IM Erika und IM Larve

  15. Guido meint: (29.8.2012 um 13:59) AntwortenReply to this comment

    Ich halte das nicht für ein "Anti-Google", sondern für ein "Anti-Bildblog"-Gesetz. Kritische Berichterstattung über Verlage und ws diese so absondern wird ja damit faktisch unmöglich.

  16. Nick meint: (29.8.2012 um 14:01) AntwortenReply to this comment

    "Da es nur noch eine relevante Suchmaschine gibt, .."
    i.d. meisten Fällen eine Alternative:
    http://www.metager.de
    (speichert auch nicht mit)

  17. Renate meint: (29.8.2012 um 14:01) AntwortenReply to this comment

    Seht doch mal das Positive: Ab jetzt wird nur noch aus der taz zitiert und aggregiert. Die freuen sich bestimmt. ;-)

  18. keiner meint: (29.8.2012 um 14:05) AntwortenReply to this comment

    die aktuelle kamera aus GEZ-Geldern und die Schmierblätter von Springer und Konsorten sind die letzten Stützen des Regimes. Da wird man doch noch etwas Bestandsschutz von der Junta erwarten dürfen.

    Und wer bei den "Nachrichten" am schönsten "sitz" und "platz" macht, bekommt einen Pressesprecherposten in einem Staatsbetrieb oder wird gleich Regierungssprecher. So läuft das halt…

  19. Flach meint: (29.8.2012 um 14:09) AntwortenReply to this comment

    Ob ein Gesetz "alt und überholt" ist, entscheiden nicht irgendwelche Internet-Hippies, die alles umsonst haben wollen*, sondern das Verhältnis von Ertrag des Geschäftsmodells zu Kosten für Lobbyismus, um Politiker davon zu überzeugen, dass das meckernde Volk eine Minderheit von o.g. Internet-Hippies darstellt.
    * Bitte die Überspitzung und Ironie nicht übersehen.

    Das kann man in vielen vielen Branchen sehen. Survival of the Fittest gilt nach wie vor, man muss nur "passend" richtig interpretieren.

  20. alter Jakob meint: (29.8.2012 um 14:11) AntwortenReply to this comment

    @Guido:
    Bildblog setzt sich allerdings mit dem Inhalt der Presseerzeugnisse auseinander, weswegen in diesem Fall mMn die Zitierfreiheit aus dem UrhG greifen dürfte (die nach meinem Kenntnisstand ja auch vom LSR ausgenommen wurde). Lediglich die Rubrik "6 vor 9" muss angepasst und zukünftig die Verleger"inhalte" gemieden werden.

  21. Martin meint: (29.8.2012 um 14:11) AntwortenReply to this comment

    @Nick: Ahja, eine Suchmaschine die nichtmal die offizielle Homepage zu einem Begriff listet soll also die Rettung sein. Na dann gute Nacht.

  22. Ano Nym meint: (29.8.2012 um 14:40) AntwortenReply to this comment

    Ist eigentlich schon irgenwo diskutiert worden, ob das Recht nach § 87f Abs. 1 auch dann beeinträchtigt wird, wenn ein Presseerzeugnis ganz oder in Teilen von einer Person in Übereinstimmung mit § 87g Abs. 4 auf ihren Seiten zugänglich gemacht wird und diese Zugänglichmachung dann von einem gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufarbeiten, auf deren Seiten zugänglich gemacht wird?

    Anders formuliert: Ich kopiere ein Presserzeugnis auf meine private Webseite und dort wird es von google indexiert.

  23. Sören meint: (29.8.2012 um 14:48) AntwortenReply to this comment

    Ab wann darf Google eigentlich die gierigen Verlage rausschmeissen, ohne wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt zu werden?

  24. FranKee (Pirat) meint: (29.8.2012 um 14:49) AntwortenReply to this comment

    Erinnert sich noch jemand an die vollmundigen Ankündigen unserer Justizministereuse (die auch munter durch die Presse gejagt) wurden, die deutschte Abmahnmafia (sie hat's natürlich FDP-iger formuliert) endlich in die Grenzen zu weisen. Angeblich sogar "im ersten Halbjahr". Oho. Welche Taten folgten den Worten? Natürlich gar keine.

    Und nun kommt das nächste Abmahnmafiabeschleunigungsgesetz, wie im Lobbykatalog notiert, 'tschuldigung, ich meinte natürlich im Koalitionsvertrag beschlossen…

  25. FranKee (Pirat) meint: (29.8.2012 um 14:50) AntwortenReply to this comment

    Ob den Christ/Sozial/Liberal-"Demokraten" klar ist, daß 200.000 Abmahnerpressungen pro Jahr (hoffentlich!) 200.000 nie-wieder-"Volkspartei"-Wähler sind?

  26. disdesillusionist meint: (29.8.2012 um 15:07) AntwortenReply to this comment

    @FranKee (Pirat):

    es wäre zu wünschen – aber ich wünsche schon seit jahren vielen mehr geistige kapazität, mitgefühl oder wenigstens anstand herbei…

  27. Gerhard meint: (29.8.2012 um 15:24) AntwortenReply to this comment

    Das leider noch lange nicht überholte Geschäftsmodell Zeitungsverlag, insbesondere Bild Zeitung kann leider immer noch Wahlen entscheiden. Praktisch an jeder Tankstelle liegt sie direkt an der Kasse, damit man ja nicht vergisst, eine zu kaufen. Auch wenn man keine kaufen möchte, die Schlagzeilen bekommt man beim Zahlen an der Tankstelle auch so serviert.

    Soweit zum Geschäftsmodell, das natürlich durch das Internet eine Konkurrenz bekommen hat, die dem Bürger die Freiheit lässt, sich seine Informationen selbst zu suchen und nicht automatisch beim bezahlen an der Tankstelle und an vielen anderen Orten aufgedrängt zu bekommen. Zumindest, wenn man im Internet mit einem zuverlässigen Werbeblocker unterwegs ist.

    Dazu habe ich übrigens gleich eine Frage an die Juristen bezüglich der Werbung auf zelluloid.de. Hier wird oft ein Popup über die eigentliche Webseite gelegt, das sich erst nach mehreren Sekunden schließen lässt, weil Zeit gesteuert das Kreuz zum Schließen erst später erscheint. Ist das überhaupt zulässig?

    Doch zurück zu den Verlagen und dem Leistungsschutzrecht. Ich kann mir recht gut das folgende Szenario im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfes vorstellen:

    Die großen Verlage wenden sich an die Unionsparteien und die FDP mit der Bitte um ein Leistungsschutzrecht. Das wäre schließlich soweit noch o.k. und von demokratischen Spielregeln gedeckt. Mit der Bitte verbinden sie jedoch gleichzeitig ein Angebot, nämlich massive Unterstützung im Wahlkampf dieser Parteien, wenn das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag geschrieben wird.

    Die geheime Vereinbarung kommt zu Stande, Unionsparteien und FDP gewinnen die Wahl, die FDP sogar mit einem historischen Spitzenergebnis, bilden die Regierung und nehmen das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag auf, womit es verpflichtendes politisches Ziel wird.

    Ist dieses Szenario zu weit her geholt? Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich.

    Ebenso wenig wie ich etwas anderes, was vermutlich hinter den Kulissen gelaufen ist, für nicht ganz unwahrscheinlich halte, nämlich den Willen insbesondere der Unionsparteien, einige eindeutig manipulierende Presseerzeugnisse auf jeden Fall am Leben zu erhalten, weil sie die politische Zukunft der Unionsparteien wesentlich unterstützen. Was wären die Unionsparteien ohne die Boulevardpresse, die Politiker machen und auch stürzen kann?

  28. Klischeepunk meint: (29.8.2012 um 15:48) AntwortenReply to this comment

    https://config.event-lan.net/BLOCK_LSR.zip Hier gibts mal für alle Windowsrechner die Einträge in die Hosts Datei um alle "Printmedien" zu blocken die das #LSR #Leistungsschutzrecht propagieren. Administratorprivilegien vorausgesetzt. Geblockt werden http://DOMAIN.NAME/ und http://www.DOMAIN.NAME/ – Jeder der nicht versehentlich diesen Sauhaufen unterstützen will, ist eingeladen mitzuziehen.

    Habt ihr Probleme? Meldet euch.

    HOWTO:
    1. Runterladen
    2. Alle Dateien in ein VZ entpacken
    3. RUN_ME.bat ausführen

  29. wonko meint: (29.8.2012 um 15:53) AntwortenReply to this comment

    @Gerhard:

    Hier wird oft ein Popup über die eigentliche Webseite gelegt, das sich erst nach mehreren Sekunden schließen lässt, weil Zeit gesteuert das Kreuz zum Schließen erst später erscheint. Ist das überhaupt zulässig?

    Erm
    Mit welcher Begründung würden Sie denn dem Betreiber der Webseite das verbieten wollen?
    Wenn Ihnen die Werbung auf der Seite – die so wie ich es sehe ansonsten kostenfrei ist – nicht gefällt, dann nutzen Sie sie doch einfach nicht.

  30. Jahn, 8 Jahre alt meint: (29.8.2012 um 15:55) AntwortenReply to this comment

    Dann schlaft mal gut für die nächsten 500 Jahre, liebe deutsche Verleger! Google schmeisst euch komplett aus dem Index, recht so, und das war es dann mit der extra XXXXXL-Portion an kostenloser Aufmerksamkeit seitens eurer Zielgruppe(n). So schlau wie ein Verleger muss man erst mal sein.

    Und tschüss……. :)

  31. keiner meint: (29.8.2012 um 16:15) AntwortenReply to this comment

    Wer ohne Werbung auskommt, nutzt no-script in Firefox und schon ist komplett Schluß mit dem Budenzauber :D

  32. Friedrich meint: (29.8.2012 um 16:47) AntwortenReply to this comment

    Google könnte in Deutschland komplett zum Rückzug gezwungen werden, ebenso alle Startups, die irgendwie irgendetwas indizieren.
    Denn nach diesem Gesetz ist es schon strafbar, wenn Google eine Seite indiziert, auf der ein Privatmann einen Schnipsel zitiert. Dies ist ein unkalkulierbares Risiko für Google. Sie können damit gar nicht anders, als millionenfach in den Suchergebnissen gegen das LSR zu verstoßen. Gleiches gilt für jede andere Suchmaschine, Aggregatoren sowieso.
    Es wird durch das Gesetz völlig unmöglich, überhaupt irgendeine Suchmaschine in Deutschland anzubieten. Hoffentlich ist das den Bundestagsabgeordneten klar.

  33. Troll meint: (29.8.2012 um 17:37) AntwortenReply to this comment

    @Martin:
    Was ist bitte die offizielle Homepage zu einem Begriff?

  34. Troll meint: (29.8.2012 um 17:43) AntwortenReply to this comment

    Wer RSS anbietet und sich dann beschwert das diese dann verwendet werden ist doch selbst schuld?
    Google kann man ausschließen, wenn man das will.
    Die haben doch eines an der Waffel.

    Google sollte dazu über gehen und alle Inhalte aus dem index werfen und nur solche auf zu nehmen die explizit google robot allow in der robots.txt drin haben.

    Das google die Verlage raus wirft wage ich zu bezweifeln, googel gibt selbst an 7 Milliarden an die Verlage aus zu schütten…..daraus kann man schließen das die einnahmen von google mindestens das selbe, wenn nicht noch mehr sind.
    Darauf kann google sicher nicht verzichten.

  35. Paeulchen meint: (29.8.2012 um 17:58) AntwortenReply to this comment

    @der Gerechte:

    ein guter Kanickelverein hat eine eigene Internetseite!!!!

    Jaaa bis er eine Abmahnung bekommt, weil er über seine eigene Ausstellung berichtet, worüber zufällig auch die dpa berichtet.

    Tolles Irrenhaus!

  36. Name meint: (29.8.2012 um 19:42) AntwortenReply to this comment

    @keiner:
    noscript, adblock plus & requestpolicy – ist äußerst selten, dass ich noch ein fitzelchen werbung sehe, sehr entspannend

  37. Name meint: (29.8.2012 um 19:43) AntwortenReply to this comment

    @Troll: Können schon. Wollen?

  38. Simon meint: (29.8.2012 um 20:38) AntwortenReply to this comment

    Kann ich irgendwo den Text des Entwurfs nachlesen? Und ja, ich habe schon gegoogelt ;)

  39. Simon meint: (29.8.2012 um 20:55) AntwortenReply to this comment
  40. Stuff meint: (29.8.2012 um 20:57) AntwortenReply to this comment

    Dem Projekt "Sauberes Internet" seid Ihr ja nun, wenn das beschlossen wird, ein Stück weit näher. Persönlich werde ich im Falle einer Abmahnung auf einer meiner ausserhalb .de stehender/gehosteter Seiten bis zur letzten Instanz durchfechten, dass Deutschland sein Net vom Inter abklemmt; nur so ist gesichert, dass Deutsche vorm Rest der Welt und die Welt vor Deutschen sicher ist…

  41. Hansi Musti meint: (29.8.2012 um 22:56) AntwortenReply to this comment

    Und wenn es dann erstmal die Runde macht, das es Geld kostet wenn man seine Meinung sagt, wieviele werden dann lieber schweigen? Errinert mich an nen Film mit Arni und Snipes, den mit den 3 Muscheln… Sie haben das Wort xxxxxxx gebraucht, das kostet nun xy Euro.

    Ich bin kein Blogger, aber wenn ich es wäre würde ich mich nicht freuen wenn google bestimmte Seiten rausschmeisen würde, den damit entfällt die Möglichkeit sich vor Abmahnern und wohl zukünftigt besser genannt Internetblockwarten aka Zensieren abzusichern.

  42. PiratenSympathisant meint: (30.8.2012 um 00:22) AntwortenReply to this comment

    @Peter Kleissner: Hoffentlich werden die Verlage, die zum bekannten Lobbyverband gehören, von google so konsequent aus der digitalen Existenz geworfen, dass sie ein Jahr später um die Außerkraftsetzung des Gesetzes betteln werden!!!!

  43. OhWirklich? meint: (30.8.2012 um 00:35) AntwortenReply to this comment

    Aus dem Gesetzesentwuf:

    E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
    Erfüllungsaufwand der Verwaltung ist mit dem Entwurf nicht verbunden.

    Stimmt das denn so, wenn von vorneherein unzaehlige Gerichtsverfahren zu erwarten sind? Gibt's am Gericht keine Verwaltung? Ist nur die Exekutive gemeint hier?

  44. DummWieBrot meint: (30.8.2012 um 00:53) AntwortenReply to this comment

    Ich verstehe die Verlage einfach nicht. Wenn ich als Leser google news oder einen Aggregator lese, dann klicke ich doch auf die Artikel, die mich interessieren, und werde dann auf die Seite des Verlegers geleitet. Win-win. Google hat verdient, weil ich seine Werbung gelesen habe, der Verlag hat verdient, weil ich dann auch seine Werbung gelesen habe. Schon jetzt kann jeder Verleger mit robots.dings google ausschließen. Und andersherum, wen google rauswerfen muß aufgrund des Gesetzes, der wird nicht mehr gelesen, oder vermutlich sogar (zumindest von mir) sabotiert. Wo bliebt da der Nutzen fuer die Verlage?? Cui bono? Nur die neue GEMA (oder gar die alte mit neuer Abteilung?) wird profitieren. Wait a minute… daher weht der Wind…

  45. llamaz meint: (30.8.2012 um 00:59) AntwortenReply to this comment

    Von welchen Werbeeinnahmen die Google erzielt wollen die Verlage eigentlich was abhaben? Mal bildhaft demonstriert:

    s1.directupload.net/images/120830/mbqg98ph.jpg

    Verlagsinhalte sind in der Keyword Werbung so gut wie nicht relevant. Es sei denn Zalando bietet plötzlich ein Schuhmodell "Assad" an.

  46. AngryReader meint: (30.8.2012 um 01:25) AntwortenReply to this comment

    Hallo Welt! Kann mal bitte jemand, der etwas Zeit hat, nachzählen, wie viele der 258 schuldigen Verleger (der BDZV outet sich offen als Lobbyist im Sinne des Gesetzentwurfs) auf den folgenden Seiten aktuell ihre Werke von Google finden lassen? Ich wette, über 95 Prozent: bdzv.de/ueber-den-bdzv/mitgliederverzeichnis/
    @HopeForShitstorm

  47. jotano meint: (30.8.2012 um 08:08) AntwortenReply to this comment

    Betrifft das Gesetz eigentlich auch die Presseschau im Radio?

  48. Le Marquis meint: (30.8.2012 um 08:12) AntwortenReply to this comment

    Und das mit einer Neocon Partei in der Regierung. Die behaupten doch immer der Markt reguliert das alles von selber… Sollten die etwa nicht die Wahrheit sprechen?

    Le Marquis

  49. doedelf meint: (30.8.2012 um 09:40) AntwortenReply to this comment

    Verpennt? Nö, die haben nichts verpennt – die sind nur gierig.

    Springer hat doch dieses Jahr wieder seinen Umsatz gesteigert – angeblich brummt grade der Online Sektor. Die haben durch Google und Co. gar keine Verluste (eher Gewinne). Hier geht es nur um 2 Dinge:

    1. Geld, Kohle, führ mich zum Schotter ich bekomme den Hals nicht voll.

    2. Meinungshoheit "Die Medien sind wir" wo kommen wir dahin wenn andere (das niedere Volk) uns die 4. Gewalt dort reinreden darf.

    Punkt 2 könnte ich ja stehen und gelten lassen, wenn nicht durch die faktischen Medien Oligopole nur noch die Meinung derer zählt die Zahlen.

    Es wird einfach Zeit für einen Neustart – an den Administrator im weißen Anzug: bitte einmal auf dem Reset Knopf der Matrix hauen.

    PS: Wie stehen eigentlich juristisch für Google die chance hier vor der EU (Wettbewerb) den Sch* zu kippen (falls es kommt)?

  50. Densor meint: (30.8.2012 um 10:29) AntwortenReply to this comment

    @Alfred: Stimmt, die nicht so ferne Vergangenheit hat gezeigt das der Bundestag ja absolut neutral und vertrauenswürdig ist.

    Da wird oft in langen Sitzungen sachlich über Themen diskutiert bevor abgestimmt wird. Heimliche Nacht&Nebel Änderungen? Gibt es nicht! Fraktionszwang? Gibt es nicht! Funktioniert alles wie es funktionieren soll, also zurück auf den Posten und schön brav weiter vertrauen! Nur so erschafft man den mündigen Bürger, indem man ihn entmündigt.

    @Ano Nym: Oh das klingt doch interessant, so zusagen eine Störerhaftung für Blogger? Würde zumindest gut in das bisherige Vorgehen passen. Offensichtliche und leicht verständliche "Verbote" sind ja langweilig, an die könnten sich ja Menschen halten. Viel besser ist es eine Situation zu schaffen die rechtlich kaum zu beurteilen ist, da kann man im Zweifel immer mal klagen oder ein paar Abmahnungen verschicken.

    @Sören: Google als privates Unternehmen darf tun und lassen was es will. Also auch einfach so die Verlage aus dem Index nehmen. Das Problem an der Sache: Sobald Google dies macht und die Besucherzahlen bei den "Leistungsrechtlern" einbrechen, werden diese sich lautstark über die Monopolposition von Google beschweren und Regulierung von Seiten des Bundesregierung fordern.

    Von daher bezweifle ich das Google hier das belgische Modell anwendet, so gerne ich es auch sehen würde.

  51. erforderlich meint: (30.8.2012 um 11:54) AntwortenReply to this comment

    Offenbar sind wir im modernen Wirtschaftsmittelalter.
    Wie kann man als (Online)Zeitung nur so absolut gehirnamputiert sein und Suchmaschinen/Aggregatoren blockieren zu wollen?
    Die Dinger, wodurch man normalerweise überhaupt erst durch einen schlagkräftigen Satz interessiert auf die Zeitungsseite verlinkt wird? Das ist ja ein glatter Suizidversuch, da können sie auch gleich jegliche Werbung für sich verbieten und sich auf den Index setzen, damit sie nur noch unter der Ladentheke verkauft werden dürfen.
    Ich jedenfalls lese grundsätzlich nur Zusammenfassende Linksammlungen und klicke dann auf die mich interessierenden, um mehr zu erfahren, ich werde definitiv nicht irgendwelche Root-Zeitungsseiten öffnen und dort nach Artikeln suchen, ich will diversity.

  52. Uwe meint: (30.8.2012 um 13:44) AntwortenReply to this comment

    Sind "demokratische" Politiker nicht auch irgendwo Raubkopierer?
    Die schauen dem Volk aufs Maul, sammeln und wiederholen populäre Aussagen.
    Sollte dann also eine Zeitung irgendwas intelligentes oder saublödes von sich geben, dürfen die noch nicht mal darauf eingehen, weil sonst irgendwer eine Abmahnung absenden kann.
    Schließlich machen viele Politik auf einer "gewerblichen" Basis.

  53. Crovax meint: (30.8.2012 um 13:53) AntwortenReply to this comment

    Anscheinend will keiner aus den Erfahrungen der Anderen lernen. Die New York Times hat vor etlichen Jahren mal den Versuch gemacht, Geld damit zu verdienen, daß man zum Lesen der Kommentare (der einzige wirkliche Mehrwert der NYT) ein spezielles Bezahl-Abo braucht. Nach der Einführung eines solchen stellten sie dann ganz überrascht fest, daß die meisten Seitenbesucher nicht über die HP einsteigen, sondern über Empfehlungen auf ganz anderen Seiten. Mit der Einführung des Bezahldienstes brachen diese Empfehlungen und damit die Nutzerzahlen der ganzen Webseite (auch des freien Teils mit Werbung) dramatisch ein.
    Es hat einige Monate gedauert und dann haben sie wieder alles freigegeben. Im Moment versuchen sie es mit einer Artikelbegrenzung pro Leser, die aber schon an einem einfachen No-Script scheitert.

    Die hohen Leserzahlen einer Pressewebseite entstehen eben weniger durch treue Stammleser, sondern durch Nutzer, die über eine andere Seite auf einen bestimmten Artikel aufmerksam gemacht wurden. Fehlen diese Hinweise aus Newsportalen oder Blogs, dann findet auch keiner mehr den Weg zu dieser Quelle.
    Ohne GoogleNews hätte wahrscheinlich z.B. der "Iserlohner Kreisanzeiger" noch nie einen Klick von mir gesehen.

  54. Lesender Arbeiter meint: (30.8.2012 um 14:06) AntwortenReply to this comment

    Mir wird nicht klar wie man dies abgrenzt. Wo fängt das "gewerblich" an ? Was ist ein "Nachrichtenverwerter" ?

    Ich habe auch einen kleinen Blog, den ich mit dem Modul eines Gratisanbieters erstellt habe. Unten wird 1 ( in Worten : ein ) Werbebanner geschaltet, welches sich täglich ändert. Weder bekomme ich selbst Geld dafür, noch habe ich Einfluss auf den Inhalt der Werbung.

    Wenn ich mir allerdings den Abmahnwahn vieler Anwälte ansehe, dann ist wohl zu befürchten, daß auch wir Kleinstblogger bald im Visier des "Rechtsstaates" stehen.

  55. Ano Nym meint: (30.8.2012 um 14:44) AntwortenReply to this comment

    @Densor: Nein, keine Störerhaftung für Blogger. Ich hatte mich nur gefragt, ob es für google ausreichend wäre, wenn es alle Presseverlage bzw. deren Server aus dem Suchindex nimmt.

    Sollte der gesetzliche Tatbestand aber selbst dann erfüllt sein, wenn google das "Snippet" eines Presseerzeugnisses erzeugt und anzeigt, das von der Seite eines Dritten (Bloggers) zum Abruf bereitgehalten wird, dann wäre das Auslisten der Presseverlage nicht ausreichend.

  56. Melebert meint: (30.8.2012 um 15:14) AntwortenReply to this comment

    @Lesender Arbeiter: Wie Herr Vetter schon schrieb: Diese Rechtsunsicherheit ist gewollt, weil es auch um die Interpretationshoheit im Web geht. Nicht nur Geld spielt eine Rolle, sondern auch das Wegwischen von unliebsamen Äußerungen.

    Deshalb bin ich auch nicht so optimistisch, daß das Gesetz nicht kommen wird und es wird auch nicht so schnell wieder verschwinden. Selbst Verluste durch delisting von Google werden da wohl erstmal in Kauf genommen. Denn für so dumm halte ich die Verlage nicht, das sie das nicht wissen würden. Aber man kann mit diesem Gesetz alle möglichen Leute mit dem Ruin drohen, die bloggen als Hobby betreiben, wie du. Bloggen wird zu einem Risiko, soll es werden, weil Bloggen, Twittern & Co zu Meinungsvielfalt und somit zum Verlust der Interpretationshoheit der Verlage entwickelt hat.

    Ich bin davon überzeugt, daß gerade Scheingefechte geführt werden, wenn man nur auf das drohende Delisting bei Google, dem drohenden Besucherverlust und das daraus resultierende Eigentor der Verlage abzielt. Da werden sich Lösungen finden, würde ich sagen. Die Rechtsunsicherheit für Blogger wird aber bestehen bleiben.

  57. R.A. meint: (30.8.2012 um 15:49) AntwortenReply to this comment

    Aus dem Fehlen eines (ansonsten wohl selbstverständlichen) Links schließe ich, daß Udo Vetter den Gesetzentwurf überhaupt nicht kennt, sondern nur die schon länger ausgetauschten Voruteile widerkäut.
    Und wie Internet-üblich diskutieren auch alle möglichen Leute mit und erregen sich begeistert über die von ihnen vermuteten Schweinereien.

    EIN einziger Forumsteilnehmer hier (39, Simon) macht sich die Mühe, erst einmal die Fakten zu klären (vielen Dank auch für den Link).

    Ich werde mir das jetzt erst einmal in Ruhe durchlesen und mir DANN eine Meinung dazu bilden.
    Zu den Forderungen der Verleger habe ich schon länger eine Meinung – diese sind abstrus. Aber das heißt noch lange nicht, daß sich diese Forderungen jetzt auch durchgesetzt haben.

  58. Antiteilchen meint: (30.8.2012 um 19:03) AntwortenReply to this comment

    @Sören: Sobald sie Geld verlangen. Natürlich könnte man, da das sowas von offensichtlich nach hinten losgeht, spekulieren ob sie nicht auf diverse andere Aggregatoren zielen, die im Gegensatz zu Google tatsächlich a) überhaupt und b) mit nichts anderem Geld verdienen, und Google garnicht belangen. Bei denen bestehen, zumindest vergleichsweise, auch tatsächlich Chancen dass die dann etwas zahlen.
    Intressant wäre dann aber noch die Frage: Wen kann man denn tatsächlich mit sonem Gesetz belangen? Das Internet schert sich immernoch nicht sehr um Nationale Grenzen. Nenne ich meinen Dienst jetzt von Agreggator yxz.de" in .ch um mit ner Geschäftsadresse in Zürich, ists mit Geld sowieso vorbei oder sehe ich da was falsch?

  59. Der Steuerzahler meint: (30.8.2012 um 22:36) AntwortenReply to this comment

    Es ist logisch das man den Zeitungsverlegern gerne eine Rettungsschirm baut, denn schliesslich gegben diese gerne die Propaganda und Meinungen von Regierung und Kapital wieder. Das Internet hat man noch nicht so weit bekommen, obwohl man ja bei Google und Co schon gute Fortschritte unter dem Jungendschutz und Rechteinhaber-Deckmantel macht.

    mfg

    Ralf

  60. Moon meint: (31.8.2012 um 10:44) AntwortenReply to this comment

    @R.A.:

    Ich werde mir das jetzt erst einmal in Ruhe durchlesen und mir DANN eine Meinung dazu bilden.

    Brav so. Und dann kommen Sie doch direkt wieder und erzählen uns, wie falsch alle hier gelegen haben.

  61. burre meint: (31.8.2012 um 15:46) AntwortenReply to this comment

    Eingentlich warte ich nur darauf, das Google die Verlange aus dem Index nimmt, was sie in anderen Ländern ja auch gemacht haben.
    Wenn Google richtig böse sein will, sperrt es seine Dienste einfach für Verlage und deren Mitarbeiter. Bei den Dingen die Google mitloggt und intern verlinkt ist es für die gar nicht mal so schwer das zu implementieren. Da möchte ich mal die Gesichter der Verlagsbosse sehen, wenn Ihre Mitarbeiter sagen, wir können nicht Arbeiten ;-)

  62. Troja meint: (2.9.2012 um 16:16) AntwortenReply to this comment

    Mich interessiert die eigentliche Frage:

    Warum nutzt eigentlich jeder Google? Ein Monopolist, der nur deshalb wichtig ist, weil er wie ein Scheißhaufen die Fliegen anzieht. Wir sollten über die Macht eines Suchmaschinenanbieters diskutieren, nicht über dessen Reaktion auf Gesetze.

    Eine Datenkrake, eine Datenschleuder, wer nutzt Google??

    Es gibt Suchmaschinen, die nichts speichern. Warum kommt das in den Hirnen der Leute nicht an? Das ist die Frage, die spannender ist. Wie konnte es soweit kommen, daß ein Unternehmen wie Google so eine Macht erhält? Ich nutze Google gar nicht. Seit X Jahren googlefrei. Meine Rechner leben noch, ich dito.

  63. Troja meint: (2.9.2012 um 16:22) AntwortenReply to this comment

    Ps. Nehmt doch mal ixquick.com! Da wird gar nichts gespeichert! Warum muß es immer eine beschissene Datenkrake sein? Werdet endlich mündig und scheißt auf Google.

  64. Christian meint: (3.9.2012 um 00:13) AntwortenReply to this comment

    Vielleicht will ich das bestimmte Sachen gespeichert werden? Die Datenkrake kann das ganze digitale Leben auch einfacher machen. Z.b. Markierung bei Google Maps, alte Suchergebnisse nochmal raussuchen weil man den Link verloren hat, Syncronisation von Adressen, Emails, Suchverläufen und Online-Speicher auf allen Endgeräten die man benutzt.

    Ich bin ein praktischer Mensch und bin mündig. Ich verstehe nicht warum man sich das Leben unnötig schwer machen sollte. In meinem Leben werden mir schon genug Steine in den Weg gelegt, da muss ich mir da nicht noch selber welche in den Weg legen.

  65. Klaus meint: (4.9.2012 um 00:06) AntwortenReply to this comment

    Noch ist das LSR kein Gesetz, aber nehmen wir es mal an. Dann kommt mir die Frage: Woher soll z. B. Google wissen, dass hinter einer deutschen Web-Seite ein verlagstypisches Angebot steckt? Das kann Google nicht wissen. Google müsste also, um wirklich sicher zu gehen, alle deutschen Web-Seiten aus dem Index nehmen, oder etwas weniger rabiat: alle deutschen Web-Seiten ohne Snippets anzeigen. Das kann's doch nicht sein, oder?

  66. Troja meint: (4.9.2012 um 19:25) AntwortenReply to this comment

    @Christian

    Wenn das so ist, dann kannst Du Google auch Deine Krankenakte schicken. Google hat selbst dafür Angebote eröffnet. Wenn die Firma schon alles über Dich weiß, dann macht es den Kohl nicht mehr fett. Ich kann es nicht fassen, wie man so blond sein kann. Aber Du bist nicht alleine, tröstlich für Dich. Praktisch ist nicht gut, praktisch gibt es nicht umsonst. Meine Rechner habe ich so programmiert, daß sie sofort ins Zwangsoff gehen, wenn sie Google auch nur riechen. Reine Erziehungssache. Das gilt auch für die anderen Nerver wie Gesichtsbuch (auch Facebook genannt) oder (a)soziale Netzwerke jeglicher Art. In meinen Augen ist selbst meine IP-Nummer intim. Intimer geht es nicht. Aber wahrscheinlich sehe ich irgendwas zu eng.

    Locker bleiben? Ich? Never ever. Meine Läden sind dicht.

  67. wonko meint: (4.9.2012 um 21:36) AntwortenReply to this comment

    @Troja:

    Meine Rechner habe ich so programmiert, daß sie sofort ins Zwangsoff gehen, wenn sie Google auch nur riechen.

    Wow, beeindruckend!
    Und im Klartext soll das was heissen?

  68. Troja meint: (4.9.2012 um 21:45) AntwortenReply to this comment

    Das soll heißen:

    Jedem das Seine, mir das Meine.

    Es wird noch jeder Blonde bitter bereuen, seine Intimitäten einer Datenkrake anvertraut zu haben. Doch mir kann es egal sein.

    Ich mache jetzt Feierabend (mit googlefreien, wanzenfreien, schädlingsfreien, glücklichen, sauberen Rechnern).

    Mein Rechner gähnt, also bis dato in diesen astreinen Blogs.

  69. wonko meint: (4.9.2012 um 22:34) AntwortenReply to this comment

    @Troja:
    Die "Antwort" – und ich hoffe, Anführungszeichen und kursiv machen deutlich, daß es mitnichten eine solche ist – ist ziemlich genau so ergiebig, wie es zu erwarten war.

  70. Troja meint: (6.9.2012 um 20:19) AntwortenReply to this comment

    @Wonko

    Wahrscheinlich ist die Antwort deshalb nicht ergiebig, weil die Frage nicht entsprechend war ("Und im Klartext soll das was heissen?"). Ich habe doch Klartext geschrieben, oder?

    Jedem das Seine ist doch deutlich genug. Der Feind des eigenen Rechners und dessen Sicherheit sitzt genau 30 cm davor. Die Datenschleuder beginnt ebenfalls bei jedem höchstpersönlich. Es kann nur geschleudert werden, was man vorher in die Waschmaschine gesteckt hat. Aber ich habe schon lange keine Lust mehr, das zu diskutieren. Da habe ich Jahre mit verbracht. Man ruft in die Bergwelt, doch das Echo bleibt aus. Daher ist es mir auch egal, wenn User gewisser Suchmaschinen und Netzwerke von A bis Z nackt im Web stehen. Dummheit muß bestraft werden.

  71. wonko meint: (6.9.2012 um 22:03) AntwortenReply to this comment

    @Troja:
    Sie schrieben

    Meine Rechner habe ich so programmiert, daß sie sofort ins Zwangsoff gehen, wenn sie Google auch nur riechen.

    worauf ich Sie bat zu erläutern, was das im Klartext heissen soll. Wie riechen Ihre Rechner google? Und in welches Zwangsoff begeben die sich dann? Oder ist das doch nur blabla?

    Aber ich habe schon lange keine Lust mehr, das zu diskutieren.

    Ich bat um Klärung, nicht um eine Diskussion. Und selbstverständlich steht es Ihnen vollkommen frei, welche Dienste Sie nutzen und welche nicht.

  72. Troja meint: (6.9.2012 um 22:13) AntwortenReply to this comment

    @Wonko

    Ich habe geschrieben, meine Rechner so zu programmieren (!). Soll ich das jetzt hier aufschlüsseln und erkären? Das kann man auf einem Board für Informatiker machen (siehe/suche dort), nicht hier. Das hier ist die falsche Baustelle.

    Sorry, wenn ich Dir keine deutlichere Info gegeben habe, aber Du hast sicher den Mut zur Lücke.

    Bis dato.

  73. wonko meint: (7.9.2012 um 09:06) AntwortenReply to this comment

    @Troja:

    Soll ich das jetzt hier aufschlüsseln und erkären?

    Das war es, worum ich Sie bat, ja.

    Das kann man auf einem Board für Informatiker machen

    Dann machen Sie das doch bitte und posten hier einen Link. Die Suche nach Zwangsoff liefert – nicht nur bei google – leider keine brauchbaren Ergebnisse.

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