Blitzer-Apps sollen erlaubt werden

Vekehrsexperten von CDU und FDP wollen Radarwarner legalisieren. Dabei haben sie offenbar vor allem Blitzer-Apps im Auge, wie sie heute für jedes Smartphone und Navigationsgerät erhältlich sind. Wie der Focus unter Bezug auf die Saarbrücker Zeitung berichtet, halten die Politiker das bislang geltende Verbot von Blitzerwarngeräten für nicht mehr “zeitgemäß”.

Der Gedanke ist nachvollziehbar – und im Ergebnis auch richtig. In der Tat ist die bislang geltende Regelung überholt. Sie lautet:

Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Die Formulierung stammt aus einer Zeit, als die Geräte selbst die Messimpulse von Radarfallen aufspürten. Das ist heute aber nicht mehr Stand der Technik. Blitzer-Apps funktionieren über die Meldungen von Vekehrsteilnehmern, also per Schwarmintelligenz. Stationäre Anlagen werden einfach in Karten eingetragen. Der klassische Radarwarner hat also ausgedient, zumal er moderne Geräte, die zum Beispiel mit Induktionsschleifen arbeiten, gar nicht mehr erfassen kann.

Bislang ist unklar, ob Blitzer-Apps in Smartphones und Navigationsgeräten überhaupt noch unter das Verbot fallen. Weder Handys noch Navis sind nämlich in erster Linie dafür “bestimmt”, vor Radarfallen zu warnen, wie es das Gesetz fordert. Vielmehr dienen sie (auch) etlichen anderen Zwecken.

Gerichtliche Entscheidungen gibt es so gut wie nicht. Das liegt natürlich auch daran, dass die Polizei den Einsatz solcher Geräte nur schwer nachweisen kann. Beamte müssten sich bei Verkehrskontrollen Handys und Navis ansehen. Oder die Geräte beschlagnahmen, wenn der Autofahrer den Zugangscode nicht rausrückt.

Es ist schon höchst zweifelhaft, ob solche Zugriffe überhaupt rechtmäßig wären. Immerhin finden sich auf Smartphones viele persönliche Daten des Autofahrers, außerdem die meist offenen Zugänge zu E-Mail-Accounts, sozialen Netzwerken und Cloud-Speichern, um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde also ganz erheblich in sensible Rechtsbereiche des Bürgers eingegriffen. Dass die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen “einfach mal so” in den Handys der Angehaltenen nach Blitzer-Apps schnüffelt, erscheint vor diesem Hintergrund fast undenkbar.

Die heutige Regelung hat auch andere Graubereiche. So steht es ja ohnehin jedem Beifahrer frei, eine Blitzer-App auf seinem Handy laufen zu lassen. Der Paragraf richtet nämlich ausdrücklich nur an den Fahrzeugführer. Außerdem ist es seit langem üblich, dass Radiosender ganz aktuell vor Radarfallen warnen. Selbst Polizei und Kommunen geben an vielen Orten die Messorte auf den eigenen Internetseiten bekannt. Wieso dann nicht auch Mobiltelefone oder Navigationsgeräte vor Blitzern warnen dürfen, erscheint mir kaum nachvollziehbar.

Also Daumen hoch für diese Idee.

  • Steve Gates

    Die typischen Blitzer-Apps sind auch gar nicht technisch dazu geeignet, eine tatsächliche “Verkehrsüberwachungsmaßnahme” anzuzeigen. Es findet ja im Unterschied zu den alten Scannern keine wirkliche Messung statt sondern es werden per GPS nur Standorte angezeigt, die zuvor andere Benutzer gemeldet haben. Ob dort auch tatsächlich zum Zeitpunkt der Vorbeifahrt eine Radarmessung stattfindet oder vielleicht die Anlage gar nicht mehr aufgebaut ist lässt sich mit den Apps nicht erkennen.

  • Oberschwabe

    Auch wenn eine Klarstellung dringend notwendig war, so wirklich sinnvoll halte ich die Legalisierung nicht. Ganz im Gegenteil, um das Ziel – die Einhaltung der Verkehrsvorschriften – zu erreichen, müsste ein vollständiges Verbot von Radarwarnern her, inklusive dem Verbot von Meldungen im Radio. Ansonsten verkümmern Geschwindigkeitsbegrenzungen endgültig zu punktuellen Vorschriften die nur noch da gelten wo sie überprüft werden. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

  • az

    @2: Ist das nicht eine ganz schön drastische Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, nur damit Kommunen ihre Kassen aufbessern können?

  • Momo

    Die Frage ist wozu ein Blitzer an einer bestimmten Stelle steht. Wenn er dort steht um dafür zu sorgen, dass die Leute langsam fahren weil das ein Unfallschwerpunkt ist, dann würden die Blitzerapps dazu führen, dass die Leute da auch bewusst langsam fahren um nicht geblitzt zu werden. Ziel erreicht.

    Aber wenn der Blitzer an einer bestimmten Stelle steht um bewusst Kasse zu machen, dann wäre das natürlich doof, wenn die Leute vor eben diesem Blitzer gewarnt werden.

  • kinder-sind-unschlag

    Mein Navi warnt mich seit Jahren vor “Gefahrenstellen”. Ja, die Starenkästen sind ja wohl auch nur an Unfallschwerpunkten angebracht. Mein Navi fordert mich dazu auf, an diesen Gefahrenstellen besonders aufmerksam zu fahren. Wo ist das Problem?

    Außerdem ist es richtig: Es gibt für die Polizei praktisch keine legale Möglichkeit, die Nutzung dieses Zusatzprogramm festzustellen. Ich werde ihnen mein Navi jedenfalls nicht freiwillig aushändigen … :-)

  • lupo

    wie #2

    Ich frage mich auch, wieso die Einhaltung der Verkehrsvorschriften (zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer) nicht mehr zeitgemäß ist.

  • Leroy

    Zu mal die “Starenkästen” auch in den meisten Straßenkarten verzeichnet sind. Man könnte genauso gut einen Beifahrer damit beauftragen vor diesen zu warnen.

  • Leroy

    An #2 und #7: fragt euch mal, warum die Polizei eben solche Meldungen rausgibt. Eine erfolgreiche Geschwindigkeitskontrolle findet dann statt, wenn keiner erwischt wurde, weil sich alle daran gehalten haben. Wenn ihr mal drauf achtet, dann stellt sich die Polizei, wenn sie es ernst meinen auch sehr offensichtlich hin.

  • Jakob

    Der entscheidende Unterschied zwischen der Blitzer-App und der Warnung im Radio oder auf Internetseiten ist, dass die App nicht nur allgemein die Standorte nennt, sondern selbstständig erkennt, dass man sich einem Blitzer nähert. Der einzige Grund für die Benutzung einer solchen App ist die Absicht, sich an Stellen ohne Blitzer schneller über die Geschwindigkeitsbegrenzung hinwegzusetzen und damit andere zu gefährden. Genau dies ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel und der Staat sollte dagegen vorgehen, wenn dies mit verhältnismäßigen Mitteln möglich ist.

    Da eine Kontrolle von Smartphones schlecht praktikabel ist, wäre es wohl einfacher und wirkungsvoller, direkt gegen die Anbieter der von diesen Apps benutzten Blitzerdatenbanken vorzugehen. Ohne die Datenbank ist so eine App nutzlos. Gegen den kommerziellen Verkauf von POI-Warnern als physikalisches Gerät oder Smartphone-App könnte man natürlich ebenfalls vorgehen, weil die eben fast ausschließlich vor Kontrollen und nicht vor “Gefahrenstellen” warnen und damit ein ungestraftes Rasen an anderen Stellen ermöglichen.

  • cashbrot

    Das geht in die falsche Richtung, man sollte die Regelungen eher verschärfen als lockern. Das Heulen über die böse Abzöcke ist einfach nur peinlich. Wer sich an die Verkehrsregelungen hält hat nichts zu befürchten, wer das nicht tut ist selbst schuld.
    Bevor hier Leute schreien, das wäre ähnlich wie die Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” macht sich lächerlich. Blitzer greifen weder in persöhnliche Freiheitsrechte ein, noch verletzten sie in irgendeiner Form in die Persönlichkeitsrechte ein. Wer sich über Blitzer beschwert zeigt nur, dass er rasen möchte ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

  • Oberschwabe

    @az:
    Meinungsfreiheit hat was mit Ausdruck zu tun. Das Abrufen von Daten fällt entsprechend nicht unter die Meinungsfreiheit.
    Informationsfreiheit ok…aber es gibt viele Fälle in denen die Informationsfreiheit eingeschränkt wird um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Das ist sicherlich nicht in jedem Fall sinnvoll, aber in diesem Fall ist die Einschränkung marginal. Für einen Bürger der sich ohnehin an das Gesetz hält, ist die Einschränkung gar nicht vorhanden.

    Und zum Stichwort Kassen aufbessern…die deutschen Bussgelder sind ein schlechter Witz. Für jemand der nur ein bisschen zu schnell fährt, z.B. Mitte 50 statt 50, kostet das nur 15€. Da sind die Verwaltungsgebühren ähnlich hoch. Schau mal in andere Länder wie die Schweiz. Da kostet es bis 5km/h zu viel 40 Franken (~34€) und für 6-10km/h 120CHF (100€). Und die Blitzer lösen auch ab 1 km/h zu viel aus. Da kann man dann schon eher von Abzocke sprechen. Aber sicherlich nicht in Deutschland.

  • Oberschwabe

    @Leroy:
    Und 5 Minuten nach dem Ende der Kontrolle rasen die Leute wieder mit hundert in die Ortschaft rein. Wo liegt da der Erfolg der angekündigten Kontrolle??

  • Arthur Dent

    Mit der GEZ-Vermutung könnte man noch eine weitere Möglichkeit aufmachen: Wenn man auf einem Gerät mit geringem Aufwand eine Blitzer-App installieren könnte, würde das Gerät ebenfalls als Warner fungieren. Da die Funktionalität erst per Software nachgerüstet wird, ist sie praktisch schon die ganze Zeit anwesend (das Gerät könnte ja). Auch kann ein Polizist nicht erkennen, ob da jetzt die App drauf ist, oder nicht.

    Effektiv wäre das dann ein Verbot jeglicher Smartphones in Autos.

  • Schnorri

    Hmh, das ist ja ein einleuchtendes Argument des Hausherrns!

    Weil sich auf dem Handy außer der Blitzer-App auch noch viele private Daten des Besitzers befinden, wäre eine Beachlagnahme unverhältnismäßig.
    Dann wäre ja jede Beachlagnahme eines Computers auch rechtswidrig, da neben strafwürdigem immer auch viel privates auf dem Rechner zu finden wäre.

    Packe ich also meine Facebook-Kopie neben den Anschlagsplan, bin ich raus aus der Nummer!

  • Andreas

    Geräte verschlüsseln und mit Kennwort schützen. Bei einer Beschlagnahme werden die Geräte idR vom Polizisten nur eingepackt. Wenn man das Gerät noch eingeschalten übergibt, kann er ohne Kennwort nicht an das System, aber über eine MDM Lösung / ein aktives ExchangeSync Konto / einen kostenlosen AV Scanner mit “Lost” Funktion kann man die Geräte Fernlöschen.
    Falls es aus ist, müsste man das System knacken – sicherlich zu viel Aufwand bei geringen Erfolgschancen.
    Somit bleibt den Herren nur Arbeit und Kosten, solange niemand die Warnfunktion gesehen hat und als Zeuge dient.

  • Klaus

    “Daumen hoch für diese Idee”, dass Raser nicht gefasst und bestraft werden? Seltsamer Rechtspfleger, der sowas gutheißt.
    Anzunehmen ist deshalb, dass er selbst gerne im öffentlichen Straßenverkehr rast. Herr U.V. = das ist verboten, es gibt eine StVo und wer sich nicht daran hält, muss hat bestraft werden. Wenn man ihn dabei erwischt. Und das Erschweren des Erwischtwerdens unterstützen Sie? Gehen Sie mal in sich, Herr U.V. = werden Sie nicht so wie die Angeklagten, die Sie vertreten.

  • Leroy

    @Oberschwabe Die Polizei gibt bewusst die Informationen an Radios und auf Internetseiten bekannt. Wenn an der Stelle wo geblitzt wird, die Leute die Geschwindigkeit einhalten ist damit das Ziel erreicht, fertig aus. Über das Verhalten sonst, kann nur spekuliert werden, ich sage alle anderen halten sich außerhalb der Kontrollstellen an das Gesetz, beweist mir das Gegenteil (ich verweise hier mal auf den guten Heisenberg).

    Andersrum sage ich: Jeder der eine Karte, Internet, Radio, Fernsehen besitzt, sowie beim Fahren auf den rechten Fahrbahnrand achtet, eine Brille trägt und rechts eine klare Frontscheibe hat, tut das alles nur um Blitzern vorzubeugen!

  • Andreas

    @Arthur Dent:
    Klar, sehr Effektiv. Dann nimmt man halt ein 7″ Tablet mit SIM Card oder einem UMTS Stick.
    Das Verbot ist idiotisch und Effektiv wäre es, dieses aufzuheben. Spart letztendlich dem Staat unnötige Kosten.

  • Quacksilber

    Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

    Daraus zu schliessen, das Telephon sei mit der App nicht dafür bestimmt, Verkehrsüberwachungsmassnahmen anzuzeigen, ist falsch. Es ist nur nicht die alleinige Bestimmung. Und das hat auch niemand behauptet.

    Ein Auto bleibt ein Auto, ob man es für Fahrten oder zur Dekoration benutzt. Die Bestimmung ist die Intention des Herstellers, sie ist aber unverbindlich.

    Das wichtigste Argument ist für mich die Sicherheit, die mir Überwachungsanlagen hergestellt werden soll. Wenn der Autofahrer weiss, wo die Blitzer stehen, fährt er dort langsam wie erwünscht.

    Dass es faktisch aus pekuniären Gründen dann doch nicht erwünscht ist, muss niemanden stören.

  • VK

    “Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen”

    Eine App ist doch ohnehin kein technisches Gerät.
    Höchstens das Smartphone zusammen mit der würde darunter fallen.

    Dann müsste man aber auch alle Autoradios verbieten, weil die auch technische Geräte sind, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen …

  • Hrvat

    Verkehrsregeln dienen NICHT dazu, damit Kommunen ihre Kassen füllen können. Sie dienen der Sicherheit, und retten (wenn angewandt) Menschenleben. Rasen gefährdet Menschenleben, und zwar häufig nicht das eigene, sondern das von Fußgängern und Radfahrern. Häufigste Ursache für verkehrsunfälle ist laut ADAC überhöhte Geschwindigkeit.

    Insofern kann ich das Gejammere von den Rasern über die ach so bösen Radarfallen wirklich nicht nachvollziehen. Und der Wunsch nach legalen Blitzer-Apps, ist wohl im wesentlichen der Wunsch, weiter zu rasen, und dabei nicht erwischt zu werden. Die “Freiheit”, die die Raser für sich in Anspruch nehmen, ist die Freiheit, das leben anderer mutwillig zu gefährden und fahrlässig zu töten.

  • ilona

    Wieso wird dann vor Ticketkontrollen in der Ubahn nicht auch gewarnt? Wenn es nur darum geht dass man um eine bestimmte Uhrzeit nicht ohne Ticket die U6 hernehmen sollte, dann hält man sich halt daran :P

    Oder vor öh.. anderen Verkehrskontrollen.. nicht jeder will gerne nem Polizist seinen Kofferraum zeigen!

    Ne, im Ernst – die Kontrollen sind dazu da, dass “es soll in Ortschaften 50 gefahren werden außer Schilder sagen was anderes” nicht nur gehört sondern auch GEMACHT wird. Und das geht eben nur wenn man sich nicht denken kann “haha, ich weiß wo praktisch alle Blitzer sind, und den einen der mich erwischt fecht ich dann an :D”

  • Thomas B.

    Mein Gott – jetzt kommen wieder die Oberlehrer!

    Ja schon klar, wer nicht zu schnell fährt, bla bla bla …
    Ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese – als ob diejenigen, die mit erhobenem Zeigefinger dieses unglaublich tolle Argument mitanstimmen, immer exakt nach Vorschrift fahren würden.

    Und als ob das noch nicht ausreicht, packt man gleich noch eins oben drauf. Den gemeingefährlichen Raser, der stets mit 100 durch 30er Zonen rast – Ich mein … ja klar … die sieht man ja quasi durchgehend. Es gleicht einem Wunder, dass die Haupttodesursache in Deutschland nicht das “Plattgefahrenwerden” ist !!!!einself!!!

    Bleibt doch mal auf den Teppich – die meisten werden mit 5-10 km/h zu schnell geblitzt und nicht selten dort, wo völlig willkürlich ein 30er Schild hingezimmert wurde.

  • Sandra

    @ilona: Gute Idee! Wer programmiert die App?

  • cashbrot

    Ja schon klar, wer nicht zu schnell fährt, bla bla bla …
    Ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese – als ob diejenigen, die mit erhobenem Zeigefinger dieses unglaublich tolle Argument mitanstimmen, immer exakt nach Vorschrift fahren würden.

    Doch, genau das mache ich. Nicht nur um andere nicht zu gefährden, sondern weil es auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Das muss niemand so halten wie ich, aber dann soll man sich doch bitte nicht über die Konsequenzen beschweren. Das ist nichts weiter als amrseeliges rumheulen.

  • Densor

    @cashbrot:

    Wer sich an die Verkehrsregelungen hält hat nichts zu befürchten, wer das nicht tut ist selbst schuld.

    Fast so knallig wie die berühmte Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!”.

    Habe da auch einen tollen Spruch: “Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.”. Da die Steinigung, in manchen Epochen, ein doch sehr verbreitetes Mittel war, muss man dann also davon ausgehen das es verdammt viele Menschen “ohne Sünde” gab und gibt? Heute schon einen Stein geworfen?

  • R.A.

    Verkehrsregeln dienen NICHT dazu, damit Kommunen ihre Kassen füllen können.

    Soweit die Theorie.
    In der Praxis sieht es in fast allen Kommunen deutlich anders aus – da wird dort geblitzt, wo der Ertrag maximal ist, völlig unabhängig von der Unfallgefahr.

  • lustig

    Durch meine Blitzerapp fahre ich an der entsprechenden Stelle (schon mehrere 100 Meter vorher, da App nicht sehr präzise, bzw. ich ihr nicht auf den Meter genau vertraue) langsamer, anstatt dann plötzlich vor dem Blitzer abzubremsen und dann nochmal eine Gefahrenquelle darzustellen.
    Von daher: pro Abschaffung, was eh nicht für die App gilt!

  • MTK

    Die Argumentation von U.V. halte ich für schlüssig und richtig. Auch wenn ich Blitzerwarner nicht mag und überhöhte Geschwindigkeit für mehr als nur ein Kavaliersdelikt halte. Ich hab als Feuerwehrmann schon einige Schwerverletzte und Tote aus ihren Autos geholt. Häufigste Ursache: Einer der Beteiligten war zu schnell.
    Außerdem nerven mich die Leute, die wegen eines Blitzers oder auch nur einer Falschwarnung vor mir eine Fast-Vollbremsung hinlegen und dann mit 30 in der 50er-Zone an der ‘Gefahrenstelle’ vorbeifahren. Ich fahre standardmäßig mit ca. 5 zuviel vorbei und hab noch nie ein Ticket bekommen. Wenn man sich halbwegs an die Regeln hält, braucht man den Blödsinn nicht!

  • Anonymous

    @Thomas B.:

    Die meisten werden mit 5-10 km/h nach Abzug der Toleranz geblitzt.
    Beispiel: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Ein-Blitzer-als-Volksfest-Spektakel-Auch-Strassenbahnen-zu-schnell-id21750141.html

    Der Blitzer war so eingestellt, dass er ab 40 Kilometern pro Stunde auslöste.

    Und wenn du meinst, dass ein 30er-Schild willkürlich ist, darfst du gerne dagegen klagen. Wenn die Gemeinde das Schild wirklich willkürlich aufgestellt hat, muss sie das Schild abbauen. Dummerweise ist es fast immer so, dass die Gemeinde gute Argumente für solche Schilder hat, z.B. die Schule, die du im Vorbeifahren mit 70 eben nicht siehst.

  • Benutzer

    @Thomas B.: Mein Gott, jetzt kommen wieder die Lügner mit ihren Strohmännern und Mitschuld-“Argumenten”. Da kriegen sie mal punktuell ihren Willen nicht, schon werden sie auf aufsässigen, verzogenen Scheißgören. Jetzt fehlt nur noch die Melkkuh.

  • M. Boettcher

    @Jakob: Es gibt m. E. keine rechtliche Handhabe für Maßnahmen gegen die Betreiber. Es spricht schließlich nichts dagegen, dass z. B. Beifahrer ein Smartphone benutzen und dem Fahrer mitteilen, wenn man sich einer Kontrolle näher. Das entspricht formal dem, was die Polizei mit der Bekanntgabe von Kontrollen selbst macht. Offenbar ist der Polizei selbst daran gelegen, dass Autofahrer erfahren, wo kontrolliert wird. Sonst würde sie ja gegen Informationen von Hörern via Rundfunk vorgehen. Wenn man aber dennoch versuchen würde gegen die Betreiber entsprechender Dienste / Datenbanken einzuschreiten, würden die Server einfach im Ausland verlegt und der Betreiber in die Anonymität wechseln.

  • Quacksilber

    @MTK:

    Außerdem nerven mich die Leute, die wegen eines Blitzers oder auch nur einer Falschwarnung vor mir eine Fast-Vollbremsung hinlegen und dann mit 30 in der 50er-Zone an der ‘Gefahrenstelle’ vorbeifahren.

    “Genervte” Fahrer stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Wer sich durch andere Fahrer aus der Fassung bringen lässt, sollte den Lappen abgeben.

  • cashbrot

    @Densor: Der Vergleich hinkt. Bei der Kritik an schärferen Sicherheitsgesetzten geht es immer um die Einschränkung von Grundrechten. Welche Grundrechte werden Ihrer Meinung nach durch Geschwindigkeitskontrollen eingeschränkt?

  • wonko

    @Thomas B.:

    als ob diejenigen, die mit erhobenem Zeigefinger dieses unglaublich tolle Argument mitanstimmen, immer exakt nach Vorschrift fahren würden.

    Nö, mach ich nicht. Aber ich jammere auch nicht rum und fasele von Abzocke und Wegelagerei.

  • Jakob

    @M. Boettcher

    Die rechtliche Handhabe gegen die Anbieter von Blitzerwarnern oder Datenbanken kann man natürlich auch schaffen (genauso wie die Bundesregierung jetzt eine Legalisierung der Warner plant). Die Verlagerung ins Ausland ist natürlich möglich aber ohne Einnahmen werden diese Firmen den Dienst nicht weiter anbieten können und Zahlungsverkehr zu illegalen Angeboten lässt sich durchaus deutlich erschweren.

    Im Moment werden diese POI-Warner von diversen deutschen Online-Shops verkauft. Die Werbung lässt dabei keine Zweifel, dass es sich bei den “Gefahrenstellen”, vor denen das Gerät warnt, hauptsächlich um Blitzer handelt. So ein offener Verkauf durch legale Shops in Deutschland führt natürlich zu einer hohen Verbreitung solcher Warner. Wenn man so ein Gerät nur im Ausland bestellen könnte und es dann möglicherweise vom Zoll beschlagnahmt wird, dann würde das natürlich die Hemmschwelle zum Kauf eines solchen Geräts erhöhen.

  • marcus05

    @Oberschwabe:

    Wenn du willst, dass die Verkehrsvorschriften eingehalten werden, musst du einfach nur ein paar Streifenwagen mehr in den Problembereichen rumfahren lassen und TAADAAA alle fahren maximal Höchstgeschwindigkeit.

  • Musenrössle

    Bei den ständig steigenden Spritpreisen hat sich das Thema in absehbarer Zeit sowieso erledigt.

    Ok… man kann natürlich auch mit den letzten Tropfen Öl noch rasen wie bei Mad Max – so man reich genug ist um das dann noch zu bezahlen – aber nicht sehr lang ;-)…

    Also liebe Raser, nur zu, drückt auf die Tube!

    Umso früher ist das Öl alle. ;-)

  • Musenrössle

    <<< Gibt schon mal volle Energie auf die Shitstormschilde. ;-)

  • Lalla

    Ich begrüße den Vorschlag auch. Es soll ja gerade darum gehen, dass an Unfallschwerpunkten weniger gerast wird, und wie einige schon richtig bemerkt haben, erfolgreich ist eine Kontrolle bei keinem Foto, nicht bei vielen teuren Fotos. In Schweden wird das auch gemacht: Da stehen dann irgendwann offizielle Schilder, die ankündigen, dass auf den nächsten x Kilometern Blitzer stehen. Das funktioniert meiner Meinung nach auch echt gut.

    Andere Variante, die allerdings Probleme geben könnte, wäre es doch auch einfach per Lichtschranke zu messen quasi: Auto passiert ersten Messpunkt, wird mit Kennzeichen registriert. Dann gibt es evtl. noch Zwischenmesspunkte. Dann gibt es ja irgendwann ein Ende der Messstrecke. Da wird dann geschaut: Kommt die gemessene Zeit hin mit der, bei ordentlicher Geschwindigkeit gemessenen? Wenn ja, alles gut, wenn er schneller war gibt’s ‘n Foto. Muss natürlich gut abgesichert werden, gerade auch in der Hinsicht, das keine Kennzeichen gespeichert werden, wenn nichts getan wurde und dass die nur registrierten Kennzeichen vor jeglichem Zugriff, der nicht für den Betrieb der Anlage benötigt wird geschützt wird.

    Dann noch etwas: Die Busgelder sind lachhaft hier. Einfach mal sagen: Für jede Überschreitung pauschal 50 Euro plus für jedes Km/h drüber 10 Euro oder meinetwegen auch 15 Euro. Dann stellt sich das auch ganz schnell ein und ist meiner Meinung nach deutlich gerechter.

    Bei uns in der Zeitung werden übrigens immer mögliche Standorte für mobile Blitzer angegeben, wo genau sie stehen, weiß man nicht. Das funktioniert dann auch ganz gut.

  • Anonymous

    Mein Navi schützt mich ganz legal vor Radarfallen: fahre ich zu schnell, kommt ein “beachten Sie die Höchstgeschwindigkeit”.

  • Densor

    @cashbrot: Ist kein Vergleich sondern nur ein Hinweis auf die Gleichartigkeit der Argumentation.

    Und ganz doof argumentiert: Geschwindigkeitsbegrenzungen schränken die Handlungsfreiheit und somit den freien Willen ein. Was natürlich eine dämliche Argumentation ist, denn es gibt per se nichts negatives auszusetzen an der Idee von Richtgeschwindigkeiten.

    Aber man muss auch erst einmal auf den Trichter kommen das wir keine “Rechte” haben die uns großzügiger Weise gewährt werden. Im Gegenteil, wir gewähren den Einschränkung unserer naturgegebenen Freiheiten/Rechte durch Gesetze und Normen, die Freiheit ist und war dabei schon immer zu erst da.

    Von daher ist nichts so simpel das man es mit der einfachen Behauptung “Wenn jeder sich an Regeln hält passiert auch nichts” bekräftigen kann. Würde die Logik funktionieren dann hätten wir niemals Bedarf gehabt Regeln und Gesetze überhaupt erst zu erfinden und durchzusetzen. Davor hat sich nämlich jeder auch nur an die selben (ungeschriebenen) Regeln gehalten und es war mindestens genauso chaotisch und unberechenbar.

    Ganz davon zu schweigen das dieser sture Glaube auch dazu führen kann die Verantwortung abzugeben bzw. das eigenständige denken einzustellen. Oder wer fährt Auto in der allgegenwärtigen Annahme das “jeder andere Fahrer sich immer an die Regeln hält”? Würden Sie das für eine gute Idee halten? Immerhin befreit es ja von der Verantwortung auf andere Verkehrsteilnehmer zu achten egal was passiert: Schuld war man nicht selbst, man hat sich ja an die Regeln gehalten, also muss der andere Schuld sein!

    Diese organisierte Verantwortungslosigkeit können wir schon in der Politik zu genüge beobachten, im Straßenverkehr ist blinde Regelhörigkeit allerdings alles andere als Vorteilhaft, dort kommt es eher darauf an die Situation individuell zu beurteilen. Und da kann es manchmal besser sein auf die StVO zu scheißen anstatt durch Regel-konformes Verhalten den Betrieb zu stören bzw. andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, das kann nämlich durchaus auch vorkommen.

    Übrigens: Würde es bei Blitzern wirklich um Sicherheit und Verkehrserziehung gehen, dann müsste es an jeder gefährlichen Stelle fest installierte Blitzer geben. Die gibt es aber nicht, stattdessen wird fröhlich dort geblitzt wo man am leichtesten Sünder findet. Kein Wunder das man sich dann als Autofahrer veräppelt vorkommt.

  • klabauter

    Hat eigentlich schon mal jemand versucht, Autofahrer durch falsche Blitzerwarnungen zum Langsamfahren zu bringen?
    Durch massenhafte Falschmeldungen könnte das Geschäftsmodell der Apps eventuell schnell ausgetrocknet werden.

    @Densor: Ein Professor Ronellenfitsch hat bereits vor fast 20 Jahren das Grundrecht auf freie Fahrt erfunden und zur Begründung u.a. die Religionsfreiheit herangezogen (google dazu “Über die Verfassungswidrigkeit unserer Autos”)
    Und Ihrer Argumentation zum individuell auf die StVO scheißenden Fahrer würde ich dann folgen, wenn ich davon überzeugt wäre, dass die Leute auch verantwortungsbewusst genug sind, 1,x Tonnen bewegten Stahl ohne Gefährdung anderer zu lenken.
    Angesichts des Umstandes, dass z.B. das Handyverbot weitgehend ignoriert wird (bzw. trotz großkalibrigen Autos kein Geld für eine Freisprecheinrichtung vorhanden zu sein scheint) und man deshalb als Radfahrer sich nahezu täglich vor abbiegenden Einhandfahrern, die wegen Handy am Ohr auch ein eingeschränktes seitliches Gesichtsfeld haben, hüten muss, und z.B. der zahlreichen Tuningproleten auf unseren Straßen glaube ich nicht an das Gute und Edle im Verkehrsteilnehmer. Statt wie in der STVO Rücksicht auf den anderen müsste es heißen Vorsicht vor dem anderen.

  • Hubertus

    Ich bin für mehr Geschwindigkeitsmessungen und einer Erhöhung der Bußgelder um den Faktor 100.

  • Thomas B.

    @Benutzer:

    Schön das mir ein Wille unterstellt wird, den ich gar nicht zum Ausdruck gebracht habe. Mir ist es sowas von Latte ob Radarwarner erlaubt werden oder nicht!

    Mein Navi gibt warnt vor Starrenkästen – und generell fahre ich eben auch nur die eben erwähnten 5-10 km/h zu schnell, was dem allgemeinen Verkehrsfluss entspricht.

    Auch habe ich nie und werde nie von einer Melkkuh sprechen, weil

    a) die 15€ nicht der Rede wert sind
    b) ich wenn es hochkommt 2 Tickets pro Jahr bekomme
    c) Radarfallen durchaus Sinn machen, um die wirklichen
    “Raser” zu erwischen.

    Wer in einer 30er Zone doppelt so schnell fährt, sollte eben auch entsprechend bestraft werden.

    Damit habe ich überhaupt kein Problem – nur mit dem erhobenen Zeigefinger und dem “hohem” Ross der entsprechenden Leute.

  • Densor

    @klabauter:

    Statt wie in der STVO Rücksicht auf den anderen müsste es heißen Vorsicht vor dem anderen.

    Dieser Zustand lässt sich aber nicht ändern egal wie viele Blitzer man aufstellt bzw. wie hoch die Strafen sind. Es hat ja seine Gründe warum Fahrschülern eines immer und immer wieder eingetrichtert wird: Niemals darauf verlassen das andere sich an die Regeln halten, immer auf das worst-case Szenario und die eigene Verantwortung spekulieren.

    Keine Gesetze und keine Regeln werden diesen Umstand jemals ändern können. Die Annahme das sich jeder immer an alle Regeln hält, weil man es selbst tut, verführt einfach zu schnell zu Fahrlässigkeit auf eigener Seite da man nur passiv reagiert anstatt aktiv zu agieren.

  • Andy

    @MTK: Geht mir genauso. In der Stadt habe ich (ausgenommen natürlich 30er-Zone usw.) immer knapp 60 auf dem Tacho. Laut Navi sind das bei meinem Auto etwa 55km/h. Mit dieser Geschwindigkeit fahre ich im Monat locker an zwei oder drei Blitzern vorbei. Geblitzt worden bin ich bisher genau null mal. Bei ein paar km/h zu viel auf dem Tacho sagt nichteinmal die Polizei etwas, so vernünftig sind die Grünen dann doch.

    Und wer in der Stadt mit mehr als 10km/h zu viel auf dem Tacho unterwegs ist, der muss halt damit rechnen, dass irgendwann ein paar Euro fällig werden.

    Die größten “Abzocker”-Schreier sind aber sowieso die, die es schlicht und einfach verdient haben, “abgezockt” zu werden.

    Wenn Bekannte von mir ein hohes Bußgeld zahlen müssen, Punkte bekommen oder ein Fahrverbot verhängt wird, dann handelt es sich durchweg um eine der vier oder fünf Personen, die bereits dafür bekannt sind, es mit den Verkehrsregeln nicht so genau zu nehmen – und die offenbar auch nicht dazulernen wollen. Da trifft es schon die richtigen.

  • Spötter

    @Steve Gates: Ein einfaches “Ich habe den Artikel gelesen!” hätte es auch getan.

  • Q

    Todesstrafe für Raser!

  • hiro

    Wie man es auch dreht und wendet, die Logik hinter der Abschaffung des Verbotes bereitet Bauchschmerzen.

    Variante 1: Bekanntgabe der Standorte bewirkt, daß die Fahrer sich dort an die Begrenzungen halten. Das wollen wir, also machen wir die Standorte bekannt (per App, Radio usw.). Daraus folgt dann aber, daß an allen anderen Stellen die Geschwindigkeitsbegrenzungen offensichtlich nicht einzuhalten sind. Also müßte man alle Schilder demontieren und nur noch da aufstellen, wo geblitzt wird. Mir erscheint das wenig sinnvoll.

    Variante 2: Möchte man die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen beibehalten, müßte man flächendeckend überwachen, denn offensichtlich sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur in solchen angekündigten, überwachten Bereichen bindend. Ich bin ein Fan von mehr Verkehrsüberwachung, aber auch das erscheint mir wenig sinnvoll.

    Variante 3: Die Politik hat eingesehen, daß sie an dieser Stelle gegen Gesetzesverstöße nichts reißen kann und kippt ein nutzloses Gesetz – nutzlos, weil es praktisch mit einfachen Mitteln umgangen werden kann ohne große Entdeckungsgefahr für den Täter. Sprechen wir dann als nächstes mal über Filesharing? Wohl kaum. Hat was damit zu tun, was die jeweils zuständige Industrielobby sich wünscht.

    Und damit sind wir dann bei den Bauchschmerzen.

  • Johnny Bonjourno

    @MTK und Andy
    Wenn man immer 5km/h zuschnell fährt, dann ist man der Meinung das die Geschwindigkeitsbegrenzung humbug ist und hat nur angst für der Knolle. Wenn man die Geschwindigkeitsbegrenzung für angemessen halten würde, dann würde man sich daran halten.

  • alfred

    @Sandra: Für U-Bahn-Kontrollen gibt es doch – noch – Facebook-Gruppen.

  • Der Steuerzahler

    Falscher Ansatz! Es sollte die Verdachts und Anlassunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefone generell erlaubt werden. Nur so kann der Bürger umfassend Diszipliniert werden.

    mfg

    Ralf

  • Andy

    @Johnny Bonjourno: Ich hätte auch kein Problem damit, Strich 50 zu fahren – wie in den nordischen Ländern wegen deutlich höherer Bußgelder offenbar auch üblich – wenn, ja WENN ich nicht mit 60 auf dem Tacho schon ein Verkehrshindernis wäre, weil 80% der Autofahrer offenbar glauben, dass die runden Schilder mit rotem Rand und lustigen Zahlen darauf nur zur Belustigung da sind.

    Nicht weit von hier gibt es eine gut ausgebaute Bundesstraße (B17), auf der im Stadtgebiet von Augsburg aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit von 60km/h gilt. Auf dem rechten Fahrsteifen wird man mit allem unter 70 angehupt, dort wird üblicherweise 80 gefahren. Links sind es 90 bis 100 km/h – wohlgemerkt: in einer 60er-Zone. Jeden Tag rund um die Uhr. Soviel zum Lärmschutz.

    Übrigens gibt es dort eine Auffahrt, an der die Polizei ganz gerne mal blitzt. An dieser Stelle wird kollektiv auf 60km/h abgebremst, 50m weiter wird wieder Gas gegeben. Und genau das würde auch passieren, wenn Radarwarner erlaubt würden. Abhilfe wäre tatsächlich nur möglich, wenn alle 100m ein Blitzer stehen würde.

  • Johnny Bonjourno

    @Andy:

    Stellt sich die Frage ob so eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Lärmschutz sinn macht. Würde doch viel mehr sinn machen, wenn man einfach die Autos leiser macht.

    Aber so was haben wir hier auch in NRW wo man aus ner 2 spurigen Autobahn ( ohne Geschwindigkeitsbegrenzung) ne 3 Spurige mit Tempo 100 gemacht hat.

  • Andy

    @Johnny Bonjourno: Und wie macht man Autos “einfach leiser”?

  • Volker

    @Arthur Dent(#13):
    Das wäre nicht nur ein (unrealistisches) de facto Verbot von Smartphones im PKW, es wäre auch ein de facto verbot von mobilen Navigationsgeräten.
    Und das kann eingetlich niemand ernsthaft wollen.

  • volker

    @Hrvat(#21):

    Häufigste Ursache für verkehrsunfälle ist laut ADAC überhöhte Geschwindigkeit.

    Nur ist “Überhöhte Geschwindigkeit” nicht einfach = “schneller als erlaubt”.

    ein Beispiel aus meiner näheren Umgebung: A535, Essen => Wuppertal
    zwischen den AS Velbert-mitte und Velbert-Tönisheide, kurz vor einer Kurve

    Hier durfte lange Zeit beliebig schnell gefahren werden (keine Begrenzung). Vor IIRC 12 Jahren jedoch wurde dort ein Tempolimit von 100km/h eingeführt – weil sich innerhalb von 3 jahren 4 Fahrer so “abgeschossen” hatten, dass die per Kran aus der Lärmschutzwand gepfückt werden mussten.
    Was aber in mindestens zwei Fällen nicht auf exorbitant hohes Tempo zurückzuführen war sondern darauf, dass die Fahrer (und Fahrerinnen!) ihr Tempo nicht den Witterungsverhältnissen angepasst hatten

    Wie sagte mal ein Polizist:
    “Unser Problem sind nicht die die 120 fahren, wo 100 erlaubt sind.
    unser Problem sind die, die 70 fahren, wo 100 erlaubt sind, aber nur 50 angebracht wären”

    Dem ist IMO nichts hinzuzufügen.

    Diesen Fahrern jedoch ist durch keine Tempomessung der Welt beizukommen.

    Volker

  • Olli

    @az: Stimmt da hast recht. Ich erwarte auch eine Ausweitung für alle Ordnungswidrigkeiten ich will endlich mal wieder ungestört in die Büsche urinieren dürfen ohne vom Ordnungsamt gestört zu werden.

  • volker

    @Lalla(#40)

    1. Lalla, das System gibt es in modern. Allerdings arbeitet es da mit Kameras an Streckenanfang/-ende und an evtl. Zwischenpunkten. Nennt sich “Section Control” und wird u.a. in den Niederlanden schon angwendet – in D ist es derzeit AFAIR explizit untersagt (wegen der Kennzeichenerfassung)

    2. Nein, dein Bußgeldmodell wäre nicht gerechter – es würde die Mehrzahl der Bürger unverhältnismäßig hart treffen, während andere die Bußgelder nicht nur vom Taschengeld *eines Tages* bezahlen (wie heute auch) sondern diese sogar bewusst mit einplanen.
    Ein früherer Chef von mir sagte das sogar mal, dass er Bußgelder ganz bewusst mit einplante – IIRC “etwa 300DM/Monat”.
    In Verbindung mir dem geringen Risiko erwischt zu werden sei das günstiger, als auch nur einen einzigen Termin/Tag weniger zu machen.
    diesen Leuten kommt nur bei durch:
    – möglichst hohes Risiko, erwischt zu werden
    – verbunden mit einem Bußgeldmodell wie in Finnland – wo Geschwindigkeitsübertretungen mit einem Bußgeld bestraft werden, dessen Höhe vom Einkommen abhängig ist.
    und für ganz unbelehrbare muss das Risiko in dem bestehen, was vor einigen jahren einem 23 Jährigen Finanzmakler in Frankreich passierte, als er mit seinem Ferrari dort mit deutlich über 200km/h erwischt und gestellt wurde: der Richter verurteilte ihn nicht nur zu einer Gelbuße, er nahm ihm auch das Auto ab (das war eh beschlagnahmt worden)!

  • CobraCommander

    @Hrvat:
    Deshalb also hier sehr häufig an der 4-spurigen Ausfallstrasse ohne auffällige Unfallhäufung 250m vor dem Ortsausgangsschild. NACHDEM das Schild (extra?) vor einigen Jahren um diese Strecke nach hinten verlegt UND ein nicht nachvollziehbares Tempo 60 Schild aufgestellt wurde.
    Und IMMER die Kommune mit Ihrer Tarnmülltonne zum Melken kommt, aber in 20 Jahren NIE die Polizei…
    Träumen Sie weiter in Ihrer kleinen Welt… das mindeste, was wir haben, sind vermischte Motivationen.

  • hiro

    @Johnny Bonjourno:

    … oder man hat einfach mal nachgemessen, um wieviel der Tacho voreilt. Strich 50 laut Tacho sind bei meinem Wagen jedenfalls tatsächlich ziemlich genau Strich 45 in der Realität, und das nicht nur auf dem Navigationssystem, sondern sogar bei diesen komischen “Sie fahren xx km/h”-Schildern.

    @Andy:

    Dabei helfen ein Tempomat, ein leistungsstarkes Radio und nachts ein automatisch abblendender Innenspiegel. Nach kurzer Gewöhnungsphase geht das dann sogar ohne Radio.

    Besonders Klasse sind immer die Leute, die stundenlang drängelnd an der Stoßstange kleben und sich nicht zu überholen trauen, weil die Baustelle ja so furchtbar eng ist.

    Oder die Leute, die erst ein bißchen drängeln, dann wütend ausscheren, überholen und merken, daß sie gar nicht an dem LKW vorbeipassen, der die ganze Zeit vor einem fährt. Je nach Ego drängeln sie sich dann wieder nach rechts oder blockieren weiter die linke Spur. Könnte ja sein, daß der LKW plötzlich schmaler wird oder sowas.

    Wenn man dann noch am Ende der Baustelle einmal kurz das Gaspedal durchtritt, die Leute im Rückspiegel verschwinden und bis auf weiteres nicht wieder auftauchen, muß man schon etwas schmunzeln. Hatten es wohl doch nicht so eilig. Vermutlich irgendein Machtspielchen, für das mir wieder die soziale Kompetenz fehlt.

    Meistens sind es gar nicht die PS-starken Premium-Fahrzeuge, die unangenehm auffallen. Die ziehen einfach vorbei und sind weg oder lassen ihren Abstandsradar übernehmen.

  • Tobias

    Ich finde man muß bei den “Blitzern” zwischen der Polizei und den kommunalen Verkehrsüberwachern differenzieren. Ich war bis vor einigen Jahren beruflich viel unterwegs und die Polizei steht wirklich immer nur sichtbar an den Unfallschwerpunkten und ist mir nie durch “Abzocke” aufgefallen. Warum auch? Die Polizei hat ja nichts von den eingenommenen Bußgeldern. Die gehen zweckungebunden an den Landeshaushalt.

    Anders ist jedoch die kommunale Verkehrsüberwachung. Die wird entweder direkt von den Kommunen betrieben oder von einem kommunalen Zweckverband. Die Bußgelder gehen direkt in die Gemeindekasse! Hier habe ich schon etliches erlebt. Da werden Ortsschilder 300 m verschoben, sinnlos 30er-Schilder aufgestellt und die Meßgeräte selbst werden gut getarnt.

    In meinem Heimatort stellen die Einnahmen der Verkehrsüberwachung mittlerweile den drittgrößten Haushaltsposten nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer.

    Achja, ich bin bis jetzt noch nie geblitzt worden und hab auch keine Punkte. Sich an die Verkehrsregeln halten ist die beste Möglichkeit der Abzocke zu entgehen ;-)

  • tommuc

    Hier bin ich aber von dem Herrn Anwalt enttäuscht, richtig ist auch:

    Das ist aber mehr unklar und eine Grauzone in Bezug auf Smartphones / Mobiltelefone:
    Zitat “..ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören…

    Die Bestimmung eines Smartphones / Mobiltelefones ist nicht die eines solchen Gerätes. Ob das Gerät in der Lage ist .. steht nicht in der StVO.

    Eben aus diesem Grunde wurden bereits zweimal seites unserer Anwälte entsprechende Anliegen der Polizei abgewürgt.

  • schredder66

    @Quacksilber:

    Annersrum wird ´n Schuh draus: Wer andere Autofahrer nervt, weil er nicht in der Lage ist, sich an die StVO zu halten, muss den Lappen abgeben – wegen Nötigung.

  • schredder66

    @marcus05:

    Jepp, es ist erstaunlich, wie sich Autofahrer plötzlich übervorschriftsmäßig im Strassenverkehr bewegen, wenn grün/weiss – blau/weiss auf der Bildfläche erscheint. Man riecht förmlich den Respekt… ach was, nix Respekt, den dicken Fladen in der Hose, den riecht man.

  • Philipp

    Blitzerwarnungen sollten sogar vorgeschrieben werden für Navihersteller:

    Denn sie warnen auch vor mobilen Blitzern, die momentan nicht in Betrieb sind. So bekommen Autofahrer vor Gefahrpunkten die aktustische Warnung, dass hier ein Blitzer stehen könnte und fahren dementsprechend langsam.

    D.h. dass das Ziel der Blitzer (Verkehr beruhigen) erreicht wird. Das ist zwar nicht so gut für die staatliche Geldbörse, bringt aber Sicherheit….

  • Yves

    Es gibt Gesetze, die werden alleine deshalb gekippt, weil deren Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Das ist so ein Fall. Daher streicht der Kontrolletti-Staat die Segel. Ebenfalls so begraben wurde ein Gesetzesvorhaben bezüglich der Helmpflicht für Fahrradfahrer. Der Proteststurm bis hin zur Androhung einer Verfassungsklage hat die Kontrollettis in ihre Löcher zurückgescheucht. Und genau da gehören sie hin. Ins Loch.

  • steffi

    “betriebsbereit mitführen” hätte ich jetzt als “der Beifahrer hat´s in der Hand” verstanden. Aber dass Telefon, Navi und Radio nicht dazu bestimmt sind, Radarfallen aufzuspüren, leuchtet ein. Wenn man sie nun aber konkret dafür verwendet?

    Letztlich spricht für die Abschaffung dieser Vorschrift vor allem, dass sie nicht durchsetzbar ist. Das wurde ja hier recht eindrucksvoll dargelegt.

  • Yves

    Wer kommt überhaupt jemals in eine Kontrolle? Das ist die Frage. Alle fünf Jahre? Daher wird das Gesetz gekippt. Und nur deshalb. Es ist nicht kontrollierbar. Und nur deshalb streichen die Überwacher die Segel.

  • indianer Joe

    Ich halte es schon prinzipiell für bedenklich, wenn man die Verbreitung von Informationen zu unterbinden sucht, die für jeden offensichtlich sind (zum Beispiel, wo ein Blitzer steht). Wenn ich es weiß, kann ich es mir merken und jedem erzählen. Warum soll ich das nicht mit einem Programm tun dürfen?

    Einigen meiner Vorredner scheint jedes nicht erlassene Verbot dem Verbrechen und der Unmoral Vorschub zu leisten. „Nur her mit dem Polizeistaat“, scheinen sie zu rufen, „der über unser aller Wohl wacht.“ Warum sind Autos nicht verpflichtend mit GPS-Empfängern ausgerüstet und melden selbstätig jede Geschwindigkeitsüberschreitung? Warum kann ich den Motor starten, ohne vorher meine Fahrerlaubnis in ein Lesegerät zu stecken?

    Wollen sie das alles? Und wenn nicht, warum? Wo doch einer der nichts unrechtes tut …

  • volker

    @indianer joe(#71):

    Warum sind Autos nicht verpflichtend mit GPS-Empfängern ausgerüstet und melden selbstätig jede Geschwindigkeitsüberschreitung?

    Weil das Inhalt des Pflichtenheftes von OBD III ist, dem Nachfolger der aktuellen Diagnoseschnittstelle OBD II.
    Nein, nicht das GPS – aber die automatische Meldung diverser Betriebszustände.
    Einige davon müssen nämlich bei OBD III verpflichtend drahtlos auslesbar sein und das ausdrücklich “auch bei höheren Geschwindigkeiten von mobilen wie stationären Lesegeräten”; dazu gehören das aktuelle Tempo und der Zustand diverser “sicherheitsrelevanter” Fahrzeugeinrichtungen wie ABS, ESP, Bremsen, Licht.

    Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass nach Einführung von OBD III flächendeckend auch stationäre Leseeinrichtungen (sogenannte Baken) installiert werden, an die das Fahrzeug quasi im Vorbeifahren die Daten weitergibt. und dann kann es durchaus sein, dann man Post vom Kraftfahrbundesamt oder eine anderen “zuständigen Behörde” (an die werden nämlich die Daten der Baken automatishc weitergeleitet) bekommt – mit dem inhalt, die Bremsen (oder z.B. “Einrichtungen zum Schutz der Umwelt” vulgo Kat/Lambdasonde) seinen Defekt und man möge doch bitte bis den Defekt reprieren lassen und einen Nachweis darüber einsenden — oder eben “Sie waren am auf der im Bereich unterwegs. Dabei haben sie die erlaubte Geschwindigkeit von um überschritten ….”

    Schöne neue Welt :(

    Volker

  • hiro

    @volker:

    Solange die Tachos nicht geeicht sind, dürfte es mit der autonomen Erfassung schwer werden.

    “Hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid vom $datum. Begründung: Zum angegebenen Zeitpunkt wurde die Anzeige durch zu geringen Reifendruck um $irgendwas Prozent verfälscht. Der Reifendruck wurde von mir am $datum2 um $uhrzeit-unmittelbar-nach-OBD3-auslesung um $wert Pa an der Tankstelle $tankstelle_neben_ausleseort korrigiert. Mit freundlichen Grüßen $unterschrift”

  • Flying Circus

    Weil hier doch häufiger von “unnötigen” Geschwindigkeitsbeschränkungen die Rede ist: woher wissen die Leute, die es behaupten, daß die unnötig sind? “Das habe ich im Urin” ist für mich übrigens kein schlagkräftiges Argument.

    Das mit der “Abzocke” lasse ich so lange nicht gelten, wie man sich durch Einhaltung der Verkehrsregeln davor schützen kann.

    Und: das durch-den-Hintermann-drangsaliert werden erlebe ich auch häufiger. Das geht mir am Allerwertesten vorbei; soll er überholen und sich am nächsten Alleebaum errennen, wenn ihm der Sinn danach steht.

  • Stefan W.

    Momo meint: (19.9.2012 um 10:59)

    Die Frage ist wozu ein Blitzer an einer bestimmten Stelle steht. Wenn er dort steht um dafür zu sorgen, dass die Leute langsam fahren weil das ein Unfallschwerpunkt ist, dann würden die Blitzerapps dazu führen, dass die Leute da auch bewusst langsam fahren um nicht geblitzt zu werden. Ziel erreicht.

    Dafür sind eigentlich schon die Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder gedacht. Wenn sich die Leute einfach direkt an diese halten, dann ist das Ziel erreicht.

  • Triebtier

    Was für eine haarsträubende Begründung, Herr Vetter! WischisWaschi, eh schwer zu kontollieren usw. Dann kann man ja gleich Kinderpornos legalisieren, würg.

    Und macht das unsere Straßen sicherer? Wenn gerade kein Blitzer da ist, kann ich ja ungeniert aufs Gas gehen? Was schützt jetzt noch Fußgänger und Kinder? Klingt emotional, aber es gibt sie!

  • wonko

    @Triebtier: Da Sie so hemmungslos emotionalisieren – darf ich davon ausgehen, daß Sie keine Argumente haben?