Steuer-CDs sind nicht kostendeckend

Die vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CDs sind anscheinend  nicht so ergiebig, wie das öffentlich gern behauptet wird. Die Landesregierung räumte jetzt auf eine Anfrage der Piratenfraktion ein, dass rund 90 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren ohne negative Folgen für die Betroffenen eingestellt werden.

Insgesamt haben die nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden 3.413 Verfahren eingeleitet, die auf angekauften Steuerdaten beruhen. 903 Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen – mit einem eher durchwachsenen Ergebnis.

So gab es gerade elf Strafbefehle. 80 Verfahren wurden gegen Zahlung von Auflagen eingestellt. 812 von 903 Verfahren endeten jedoch mit einer schlichten Einstellung wegen geringer Schuld oder mangelnden Tatverdachts. In solchen Fällen müssen die Betroffenen keinen Cent Strafe zahlen. 

Die Höhe der verhängten Geldstrafen beläuft sich nach Angaben der Landesregierung auf 2,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen nach Medienberichten etwa 9 Millionen Euro, die das Land den Verkäufern der Steuer-CDs gezahlt hat.

Das Projekt Steuer-CDs ist also noch nicht einmal kostendeckend. Man kann allenfalls die Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen hinzuzählen. Hier spricht die Landesregierung von 400 Millionen Euro. Allerdings kommen diese Zahlungen von Bürgern, die gar nicht auf den Steuer-CDs verzeichnet waren. Es bleibt also offen, wie viele der Selbstanzeigen in einem Zusammenhang mit dem Ankauf der Datenträger stehen.

Daniel Schwerd hat die Anfrage für die Piratenfraktion gestellt. Sein Fazit:

Nicht die Verfolgung von Straftätern steht im Vordergrund, sondern es geht wohl darum, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig.

Diese Personen werden, so Schwerd, dazu benutzt, um Steuersünder zu bluffen.

  • Wetter

    Wie überraschend. Nicht?

    Es hat schon seine Gründe, wieso der Bund das ganze unterbinden will und warum in den vielen Interviews der Politischen Verantwortlichen stehts betont wurde, das Selbstanzeige eben besser wäre, als zu hoffen das nix passiert.

    Ich bin aber mal gespannt, wie die “anderen” Medien darauf eingehen werden. Wenn überhaupt…

  • Kampfschmuser

    Für diese Erkenntnis benötigt man nur den reinen Menschenverstand.

  • Klopfer

    Es sind über 3400 Verfahren eingeleitet worden, von denen 2500 noch offen sind. Ob die Verfahren insgesamt die 9 Millionen wieder reinkriegen, kann man jetzt beim besten Willen doch noch gar nicht sagen.

  • deruser

    Die Höhe der verhängten Geldstrafen beläuft sich nach Angaben der Landesregierung auf 2,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen nach Medienberichten etwa 9 Millionen Euro, die das Land den Verkäufern der Steuer-CDs gezahlt hat.
    Und wie hoch waren die Steuernachzahlungen?

  • me

    Was haben die Ergebnisse von SteuerSTRAFverfahren damit zu tun, ob sich der Kauf gelohnt hat? Angenommen, es wären lauter wirklich schlimme Finger erwischt worden, die alle im Knast gelandet wären, müßte man dann die Knastkosten auch noch in Abzug bringen bei dieser Rechnung!?

    Viel interessanter wäre die Auskunft, zu wieviel Nachversteuerung die STEUERverfahren geführt haben. Plus Verspätungs- und sonstigen Zuschlägen …

  • Yves

    Da sagt man doch nichts Neues. Das ist doch jedem Grundschüler klar, daß Druck aufgebaut werden sollte. Doch nach dem Kauf der sechsten CD sind auch die Härtesten ins Grübeln gekommen. Wer einen guten Steuerberater hat, oder eher, ein Hirn, der ist hier sowieso schon weg gewesen. Wer bleibt denn in diesem Land mit Kohle? Das sind die Unternehmer. Die anderen Reichen gehen mitsamt der Kohle. Und das finde ich auch vollkommen in Ordnung. Wenn ein Staat 30 Milliarden Steuergeld im Jahr vergeudet, in den Sand setzt, der sollte erstmal an sich arbeiten! Dieses Land ist zunehmend zum Kotzen. Wer kann, der geht. Wer nicht gehen kann, sind die Hartzler, und mit denen ist kein Staat zu machen. Nehmer sind nicht gefragt. Irgendwo soll das Geld ja herkommen. Reiche gehen. Sie sind keine Melkkühe für Staatsversagen, Politikversagen, Wirtschaftsversagen, Bankenversagen! Ich kann nur raten: Geld nehmen, raus aus Deutschland!

  • Scuba

    …so what? Was ich viel eher empörend finde, ist, dass so viele verfahren gegen Zahlung eingestellt werden.

  • Sanníe

    Das Geld ist über die vielen Nachzahlungen, die soz. freiwillig erfolgten, hunterfach wieder drin. Lest Ihr alle keine Zeitungen oder ist es einfach zu geil, wenn “die Politiker” wieder was falsch gemacht haben?

  • der@jurist.de

    Das ist doch zu kurz gedacht. Es mögen nur Geldstrafen in Höhe von 2,8 Millionen Euro verhangen worden sein. Wieviel aber haben die 903 Steuerzahler (einschließlich derer, die wegen geringer Schuld eingestellt wurden) denn nachzahlen dürfen? Das ist doch die entscheidende Frage!

  • Andreas Krey

    @9: Konsequent fortgedacht führt das aber dazu, daß ein Arbeitnehmer auch nicht mehr Geld verdienen darf als ein H4ler, weil sonst der Unternehmer ja geschröpft wird und woandershin geht.

  • PH

    Warum sollte der Druck auf die Steuersünder nicht mitgezählt werden? Die offensichtliche Vielzahl an Selbstanzeigen käme sicherlich nicht genau so zu stande, wenn nicht das Thema “Steuer-CD” derart Thema war. Ich finde, dass die Einnahmen durch Selbstanzeigen mit eingerechnet werden müssen.

    Zudem – wie bereits von den anderen Kommentatoren angeführt – stellt sich die Frage, ob sich die Auskunft auf Anfrage der Piraten und damit die Kritik am Kauf der “Steuer-CD” wirklich nur auf die Geldbuße beschränkt oder ob in den angegebenen Einnahmen auch die Steuerzahlungen enthalten sind. Wenn nicht, dann stellt der Bericht doch reine Stimmungsmache dar.

  • gast

    d.h. doch nur, dass die Silberlinge zu teuer sind! Preis runter und die Praxis beibehalten. m2c

  • IANAL

    Zum einen ist die Annahme, dass ein Großteil der Selbstanzeigen auf die Medienberichte über die CDs zurückzuführen sind, sehr plausibel.

    Zum anderen ist es nicht die Aufgabe der Strafverfolgung, kostendeckend zu sein, auch nicht in Steuerangelegenheiten.

    Schließlich gibt es neben den umittelbar durch die gekauften Daten aufgedeckten Fällen und den Selbstanzeigen noch einen dritten Aspekt: Die Abschreckungswirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher. Noch besser als eine aufgedeckte Steuerhinterziehung ist schließlich, wenn die Steuern gar nicht erst hinterzogen, sondern gleich ehrlich bezahlt werden. AFAIK nennen Juristen diesen Effekt Generalprävention.

  • Advocatus diaboli

    Was unterm Strich zusätzlich eingenommen wird, ist ein Schritt zur Steuergerechtigkeit und daher immer begrüßenswert. Man muss außerdem als Nutzen der “Steuer-CDs” hinzuzählen, dass inzwischen die Schweiz für die schwarzen Schafe keine fruchtbare Weide mehr ist.
    Auf der anderen Seite verblüfft, was für kleine Spargroschen da teilweise versteckt wurden. Vor ein paar Tagen wurden ja die Durchschnittsummen pro “Steuersünder” publik. Die lagen nur in Hessen bei 100.000, sonst im Schnitt nur bei 40.000 bis 50.000 Euro. Als rückwirkende Versteuerung auf die letzten 10 Jahre plis Strafzinsen sind das gerade mal 2.000 Euro oder dergleichen, die durchschnittlich jährlich nicht gezahlt wurden. Demzufolge haben die Sünder durchschnittl. 6000 Euro pro Jahr Kapitalerträge gehabt – das läuft auf versteckte Gelder von ursprünglich 100.000 hinaus oder noch weniger, würde ich sehr grob schätzen. Gerade unter den grenznahen Missetätern waren vermutlich viele Kleinbürger von Schlachter bis Handwerker, die was auf die Seite geschafft haben. Und nur wenige Mega-Schurken, die “Vermögen” jenseits der 500.000 oder sogar der Mio. in der Schweiz versteckten. Vermutlich weil diese Leute sowieso andere Konstruktionen praktizieren und sich insgesamt geschickter anstellen als die sparsamen Kleinbürger.

  • Werner

    Udo Vetter glaubt tatsächlich, dass aufgefolgene “Steuersünder” nur das zahlen müssten, was im Strafverfahren als Geldstrafe verhängt wird?? Man fasst es nicht. Und sowas nennt sich Rechtsanwalt. Verteidigt der auch in Steuerstrafsachen und erzählt so einen Unsinn seinen Mandanten??

  • Christian

    Na da scheint aber das Milchmädchen mitgerechnet zu haben, Herr Vetter. 2,8 Millionen € einnahmen bei 903 abgeschlossenen Verfahren macht 3100€ Strafe im Schnitt. Auf die 3413 Verfahren hochgerechnet stünden am Ende theoretische 10,5 Millionen €.
    Das wären dann schon ein Plus.

  • zf.8

    Nicht die Verfolgung von Straftätern steht im Vordergrund, sondern es geht wohl darum, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen.

    Ich mag mich irren, aber für meine Verhältnisse gehört “Bringt Leute dazu ihr potentiell strafbares Tun anzuzeigen” schon zur Verfolgung von Straftaten.

  • mark

    Unterm strich scheint es halt doch ordentlich zu lohnen außerdem erhöht es die Moral steuern zu zahlen doch erheblich. Natürlich sollte man alle an dem Ankauf beteiligten auch einsperren. Aber nicht ohne ihnen vorher einen Orden oder so gegeben zu haben.

  • Lachender Leser

    Auf den CD`s befinden sich ausschließlich Namen von Kunden und deren Kontostände. Alles andere ist Vermutung.

  • ui-ui-ui

    Inwiefern kann man die verhängten Strafen dazu heranziehen, ob der Ankauf von Steuerdaten-CDs lukrativ ist oder nicht. Es geht doch um die erzielten Steuereinnahmen und nicht um Geldbußen oder Geldstrafen. *kopfschüttel*

  • informatiker

    Steuer-CDs sind nicht kostendeckend

    Aha… dann habe ich hier eine gute Lektüre:
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/steuer-cds-bringen-25-milliarden-euro-1.2964383

  • Olli

    @Yves:

    Aber weiter eure Produkte kaufen und für “euch” arbeiten das sollen wir oder?

  • rainer

    …..na…das ist ja eine tolle Logik, Herr Vetter…kann wirklich nur von einem Rechtsverderher kommen……wenn 400 Mio. reinkommen und 9 Mio. dagegen rausgingen……

  • wortwart

    Eine bloße “Anfrage”? Woanders (z.B. http://www.ruhrbarone.de/nrw-piraten-und-udo-vetter-zeigen-nrw-finanzminister-wegen-kauf-von-steuersuender-cds-an/) ist von einer Anzeige die Rede, die auch von Herrn Vetter gestellt worden sei. Falls das so ist, sollte die persönliche Verflechtung in diesem Beitrag schon erwähnt werden.

  • Kai

    Wir brauchen eindeutig mehr Wettbewerb bei den Leuten die solche CD’s verkaufen! Das drückt auch wieder die Preise. Ruft mal jemand das Kartelamt an!

  • roflcopter

    @Kai:

    Da steht doch das Urheberrecht gegen!

  • Old Nobody

    Ja, Demokratie muss marktkonform sein und Gerechtigkeit kostendeckend. Mit einem Return Of Invest in einem Quartal.

  • hiro

    Ob es einem Rechtsstaat erlaubt sein darf, illegal beschaffte Daten anzukaufen, sollte m.E. nicht davon abhängen, ob er damit Gewinne erzielt oder nicht.

  • michi

    Verstehe so wie so nicht, warum das Finanzamt nicht ständig Nachrichten, wie Daten von der Bank XYZ in der Schweiz gekauft. Dann die Selbstanzeiger abschöpfen…..

  • Deniz

    Sehr geehrter Herr Vetter,

    sollten Sie in dieser Sache tatsächlich Strafanzeige gegen den Finanzminister des Landes NRW gestellt haben, so sollte es doch eigentlich zum guten Ton gehören, dies hier auch offenzulegen – Man möchte eigentlich meinen, dass Sie sich dessen auch bewusst sind. Dass eine solche Offenlegung hier nicht erfolgt erregt erregt nun doch den Verdacht, dass hier sehr einseitige Meinungsmache betrieben werden soll – Dies ist im Übrigen ein Verdacht, der sich in der letzten Zeit (gerade, wenn es um “Piratenthemen” geht) häufiger aufdrängt und das Lesen Ihrer Beiträge – so leid mir das auch tut – nicht gerade interessanter macht.

  • JuergenW

    Es geht keineswegs nur um Erträge aus dem in der Schweiz gebunkerten Geld. Oft wird dort doch Schwarzgeld versteckt, dann sind die gesamten entdeckten Vermögenswerte als bisher nicht deklarierter Gewinn nachzuversteuern. Da kommt dann doch noch einiges mehr zusammen.

  • Mirco

    Oh. 90% eingestellt. Wohl doch weniger Steuer-CD als einfach nur Bankdaten-CD.

  • BrianBug2

    @wortwart: Wie sind denn Sie für ein Scherzkeks? U.V. bloggt hier seine Meinung. Und Sie wollen, dass er extra für Sie noch dazu schreibt, “Vorsicht, Meinung!”, damit auch Sie ohne Mitzudenken mitkommen?

  • BrianBug2

    @Deniz: Noch so ein Scherzkeks? Was glauben Sie, was man in einem Blog so macht? Richtig, seine Meinung äußern. Und das kreiden Sie jetzt an?

  • Veritas

    Herr Vetter, finden sie eigentlich ihren Beitrag seriös? Ich würden ihn nämlich als dumpfe Wahlkampfwerbung bezeichnen! Von den 3.413 sind noch über 2500 Verfahren offen. Nun schon zu sagen, dass die CD das Geld nicht reingebracht hat, ist schon mehr als unseriös! Man kann dies jetzt noch gar nicht wissen. Zudem sollte sie als erfahrener Strafverteidiger doch nicht überraschen, dass 90 % der bisherigen Verfahren wegen Unschuld eingestellt worden! Die CD wurde erst vor kurzem gekauft. Ermittlungen kosten Zeit. Das sollten sie eigentlich wissen. Wenn einer jedoch unschuldig ist, kann man i.d.R. das Verfahren direkt einstellen. Dies erklärt auf ganz einfache und simple Weise die scheinbar hohe Einstellungsquote wegen Unschuld. Die Verfahren der vermutlich Schuldigen konnte eben noch nicht abgeschlossen werden. Unschuldige konnten direkt entlastet werden!

  • TG

    Also mal ehrlich, bisher gings ja immer noch, aber das ist doch schon echt plump. Die Höhe der verhängten Geldstrafen entspricht also nicht dem Ankaufswert. Tja, da haben die Piraten aber was ganz großes geleistet – und die Nachzahlungen einfach mal unter den Tisch fallen lassen. Seriös ist anders. Ganz anders.

  • klabauter

    Man könnte sich darüber hinaus neben den bereits aufgezeigten Milchmädchenrechnereien des Herrn Vetter überlegen, dass gerade bei den 90 % Einstellungen wegen geringer Schuld die eine oder andere Einstellung damit begründet wurde, dass eine unwirksame /knapp verspätete Selbstanzeige mit voller Steuernachzahlung erfolgte und auch Bewährungsstrafen mit dem Umstand der Steuernachzahlung verhängt wurden.
    Im Lawblog kann man ja an dem einen oder anderen Beitrag Herrn Vetters das eine oder andere Haar finden.
    Dieser Beitrag zur “Steuer-CD” ist aber grimmepreisverdächtig für den Bockmist des Jahres. Vielleicht hat ihn ja auch ein ARAG-Praktikant geschrieben. Oder Frau Schramm als Ghostwriterin.

  • Rocky

    Puh, ich hab Herr Vetter immer für einen sehr fairen und korrekten Blogger gehalten, aber dieser Post zeigt ja, dass er viel von der oft kritisierten BILD gelernt hat :-)

  • Ralf

    “Strafe einen und erziehe Hundert”,nach dieser Devise werden die CD`s doch angekauft.Bei mir hält sich die Abscheu vor einem Staat,der Diebesgut ankauft und der Straftat an der Allgemeinheit,sprich dem Steuerzahler durch die Hinterziehenden genau in Waage.
    Während der treusorgende Familienvater,der auch nichts zum zurücklegen hat,brav seine Steuern zahlt,gehen die Gutverdiener und Besitzenden ins Ausland um sich auf Kosten der ehrlichen Menschen zu bereichern.
    Auch wenn nicht viel bei dem Ankauf hereinkam,es setzt halt Zeichen,so dass einige vielleicht weniger wohl schlafen und die Genugtuung ist mir der evtl. Fehlbetrag allemal wert…

  • akbwl

    Nachdem eher davon auszugehen ist, dass eher die Verfahren und Verdachtsfälle, an denen wirklich etwas dran ist, länger dauern, die die, die eindeutig nichts ergeben, ist selbst eine 1:1 Hochrechnung unseriös. Vielmehr dürfen die noch offenen 70% der Verfahren mehr einbringen.
    Außerdem darf man nicht nur Vergangenheit und Gegenwart berücksichtigen. Auch in der Zukunft werden die überführten Steuersünder mehr Steuern zahlen.

  • Kai

    @Veritas:
    Wie kommen Sie darauf, dass bei komplizierten Verfahren eher eine Schuld anzunehmen ist?
    Ich gehe davon aus, dass vor Anzeige eine Prüfung stattfindet und die offensichtlich Unschuldigen gar nicht erst angezeigt werden.

  • Alfred

    Mit solchen Milchmädchenrechnungen gewinnt man bestimmt wieder einen Grimme-Preis.

    Ist dies eigentlich die Transparenz der Piraten? – Die Zahlen wedren solange zurechtgebogen bis es zur eigenen politischen Agenda passt?

  • Ralf Henssen

    Sicherlich besteht ein klärungsbedürftiges (straf)rechtliches Problem: Da die Daten der CDs illegal erlangt wurden, stellt sich wohl die Frage, wie der staatliche Ankauf zu bewerten ist. Da es einen Straftatbestand der Datenhehlerei nicht gibt und § 259 StGB nicht greift (vgl. http://blog.beck.de/2012/09/10/koennte-ein-paragraph-im-stgb-zur-datenhehlerei-den-daten-schwarzmarkt-austrocknen), stellt sich – soweit ich das als zwar juristisch, aber doch fachfremd Tätiger auf die Schnelle beurteilen kann – die Frage der Anstiftung und Beihilfe, indem man als potentieller Abnehmer “Datendiebe” zu ihrem Tun ermuntert.
    Nur: Wenn anders oder auch nur deutlich schwerer den Steuerhinterziehern nicht beizukommen ist, warum soll dann ein Ankauf nicht gerechtfertigt sein? Steuerhinterzieher und ihre Helfer (= Schweizer Banken) sind nun mal nicht schützenswert. Es geht nur um Geld, nicht um Leib, Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit. Es geht um Geld, dass der Gemeinschaft gehört und das Einzelne in ihrer Hybris glauben, dieser Gemeinschaft vorenthalten zu können.
    Man sollte sich also überlegen, ob man als (vermeintlich) rechtschaffender Pirat oder Anwalt sich zum “nützlichen Idioten” dieser eigentlich asozialen Elemente unserer Gesellschaft macht (wie sie sich z. B. unter Nr. 6 oben äußern und nur zeigen, dass sie nichts begriffen haben, insbesondere dass die tatsächliche oder vermeintliche Steuergeld”verschwendung” keine kriminelle Steuerhinterziehung rechtfertigt).
    Und übel wird es, wenn man seinen eigentlich angesehenen Blog für eine von Halbwahrheiten durchsetzte Propaganda für politisches Handeln durch Strafanzeige nutzt, in dem man nur auf die Straf-, nicht aber die Steuernachzahlungen abstellt und unterschlägt, dass noch tausende von Verfahren anhängig sind, in denen es noch zu weiteren Geldstrafen und Bußgeldern kommen wird. Die Kommentierungen zu 35 bis 37 sagen dazu alles Notwendige. Schade, Herr Vetter! Seriös geht wirklich anders, auch in einem Meinungsblog. Und Sie stehen auf der falschen Seite.

  • veritas

    @Kai: Gerade bei Steuersachen ist es sehr leicht die Schuldigen von den Unschuldigen zu trennen. Man schaut einfach, ob die Person auf der Steuer-CD eine Steuererklärung abgegeben hat. Dann kann man das Verfahren direkt einstellen.

  • anonymous

    Soso, die Verfahren werden also alle sang- und klanglos eingestellt. Das kennt man ja schon aus Hessen, wo übereifrige Steuerbeamte sogar für unzurechnungsfähig erklärt wurden, um sie mundtot zu machen.

    Der Skandal hier ist nicht die fehlende Kostendeckung, sondern der offensichtlich mangelhafte Ermittlungswille von Staatsanwaltschaft und Finanzämtern.

  • Ein Mensch

    Als “Opfer” diverser klassischer Steuerprüfungen kann ich berichten, dass immer etwas gefunden wird, meistens aber nichts wirklich unkorrektes, sondern vielleicht, wo man in der Buchhaltung geschludert hat und der Nachweis der tatsächlichen Korrektheit nachträglich so viel Arbeit macht, dass man lieber nachzahlt, als alles neu aufzurollen.

    Wer wirklich Steuergerechtigkeit will, der sollte ganz woanders ansetzen, nämlich beim Gesetzgeber. Jahrzehntelang wurden durch Veränderung im System der Besteuerung Grossunternehmen und grosse Vermögen entlastet und die Steuerlast auf Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen übergewälzt (s. Liebert, Steuergerechtigkeit in der Globalisierung, Münster 2011, S. 60 ff).

  • Rolf

    @Mirco:
    Ja wenn für Deutsche in der Schweiz das Bankgeheimnis so weitgehend abgeschafft wird, warum brauchen es dann noch Bankkunden in Deutschland. Wer nichts zu verbergen hat..
    In Italien ist das Bankgeheimnis komplett abgeschafft, alle Transaktionen werden weitergeleitet. So fallen zum Beispiel Lücken im Bargeldbezug gleich auf….

  • Tomate

    “Nicht die Verfolgung von Straftätern steht im Vordergrund, sondern es geht wohl darum, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen.”

    Ist doch legitim. Außerdem muss man die unzähligen Fälle dazuzählen, in denen die Leute nach solchen Nachrichten lieber gar nicht erst daran denken, ihr Geld zu verschieben.

    Und genau so soll es sein.

  • Rolf

    ..warum brauchen wir es dann noch FÜR Bankkunden in Deutschland

  • buddel

    ich denke,
    wenn von den schlapp 3einhalbtausend verfahren mittlerweile 903 davon mehr oder weniger “nicht kostendeckend” abgeschlossen sind,
    dann liegt das vielleicht auch daran,
    dass die prüfer erst mal den nichtigen mist raussortieren.
    so ein fetter, gewinnbringender steuerprozess ist doch wohl eher eine langwierige geschichte.
    abwarten.

    buddel

  • marcus05

    Müssen die, die erwischt wurden aber kein Verfahren bekommen wenigstens trotzdem die Steuern nachzahlen?

    Oder hinterzieht man einfach mal Steuern in Millionenhöhe, und kauft sich dann für 50.000 EUR frei???

  • ui-ui-ui

    @marcus05: Natürlich muss in voller Höhe nachversteuert werden, plus 6% Zinsen, Säumnis- und Verspätungszuschlägen. Das ist es eigentlich, wohinter der Staat her ist.

  • hn

    Strafverfahren und Besteuerungsverfahren laufen unabhängig voneinander. Dies sollte hier nochmals erwähnt werden. Steuern sind auch in den eingestellten Verfahren nachzuzahlen wenn Einkünfte in den Steuererklärungen nicht angegeben wurden.

  • ???

    Die vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CDs sind anscheinend nicht so ergiebig, wie das öffentlich gern behauptet wird.

    … na und, wenn schon. Ist mir neu, dass die Justiz und die Polizei gewinnorientierte Unternehmen sind. Die sollen Verbrecher überführen und nichts anderes.
    “Sorry den Mord können wir nicht bearbeiten, das lohnt nicht. Es sein denn wir können noch drei PKWs als “Bewismittel” beschlagnahmen…”
    Nee is klar.

  • Tobias W.

    Dieser Beitrag sollte transparent korrigiert und mit einer Entschuldigung versehen werden. Wenn der Autor ihn so dastehen lässt und Schnell-Leser täuscht, die nicht in den Kommentaren lesen, ist das eine Schande.

  • schredder66

    @Ralf:

    […Während der treusorgende Familienvater,der auch nichts zum zurücklegen hat,brav seine Steuern zahlt,gehen die Gutverdiener und Besitzenden ins Ausland um sich auf Kosten der ehrlichen Menschen zu bereichern….]

    Ja nee, ist klar: Der treudoofe, unterdurchnittlich verdienende Michel ist das Unschuldslamm und die Melkkuh in Personalunion. Niemals nicht würde dieser obrigkeitshörige Michel dem Staat und der Solidargemeinschaft schaden. Er ist ja kein Banker, Unternehmer oder sonstwie millionenschwer.

    Ich finde die solzialromantische Welle, auf der manche reiten, ziemlich heuchlerich. Als wenn es beim Michel keine Schwarzarbeit gäbe, keine Steuerbetrügereien, kein Übervorteilungen etc.pp. Und nein, der Michel macht niemandem etwas nach – es ist einfach “menschlich”. Und Kleinvieh macht auch Mist – besonders dann, wenn´s viele Kleinviecher sind. Dann sehen selbst die Millionen, die die Reichen dem ach so geschundenen Sozialstaat entziehen, wie Peanuts aus.

  • klabauter

    P.s.: Es dürfte vermutlich bei den über 3000 Fällen einige geben, bei denen sich herausstellt, dass der Steuerhinterzieher bereits verstorben ist, dann gibt es gar kein Steuerstrafverfahren (bzw. es wird, falls der Tod erst später bekannt wird, eingestellt), da gegen Tote nicht ermittelt wird. Es sei denn, der Erbe hätte weiter fleißig in Kenntnis des Auslandskontos hinterzogen. Die fehlende Bestrafung ändert aber nichts daran, dass eine Nachbesteuerung bei den Erben ansteht.

  • ui-ui-ui

    Also, eigentlich war ich den Piraten zugeneigt und hatte sie 2009 bei der Bundestagswahl gewählt, aber wenn ich das so sehe mit dieser schwachsinnigen Anzeige, dann rücke ich doch zusehends von dieser argen Naivität ab. Die Steuerhinterzieher müssen verfolgt und bestraft werden und nicht deren Bekämpfer.

  • marcus05

    @ui-ui-ui:

    Wurde diese Zahl dann für die Rechnung einfach unterschlagen?

  • marcus05

    @ui-ui-ui:

    Oh, weil die Piraten was wissen wollten, sind sie unwählbar?

    Ich glaube dir einfach nicht, dass du 2009 nicht CDU gewählt hast.

  • ZweiPi

    Naja, ich glaub hier hat Herr Vetter mal in die Nesseln gegriffen bei dem Beitrag. Die Intention die er beim Leser hinterlässt: Wer sich nicht meldet muss auch bei Erkannt werden mit keiner Strafe rechen. Also schön weitermachen, wie bisher.
    Der Beitrag dient zwar der Transparenz. Gesellschaftstechnisch ist er aber ein Griff ins Klo.

    Zudem ist es unfair zu behaupten, dass die Verfahren nicht kostenddeckend. Jedes andere Verbrechen(Mord, Diebstahl, Raub, Gewalt) ist beim besten Willen nicht kostendeckend, weil da gar keine Einnahmen zu erwarten sind. Es ist Strafauffklärung. Darum sehe ich hier eine Wahrheit verdreht.

  • kinder-sind-unschlag

    1. Von 3.413 wurden 812 eingestellt, das wären dann knapp 24% und nicht 90%. (Das die Verfahren, die NICHT wegen geringer Schuld eingestellt werden, länger dauern, als die, die eingestellt werden, ist wohl logisch. Damit ist zu vermuten, das von den noch laufenden Verfahren deulich weniger als 90% eingestellt werden.)

    2. Die Strafzahlungen sind nur ein Teil der “Erlöse”, genauso wie der Kaufpreis nur ein Teil der Kosten ist. Auf der einen Seite kommen noch die Steuernachzahlungen dazu (nach Medienberichten mindestens dreistellige Millionenhöhe) auf der anderen Seite die Kosten der Ermittlungen. Am Ende dürfte ein deutliches Plus stehen.

    Alles in allem ein sehr einseitiger Bericht. Man sieht, was man sehen will, ohne sich um solche Nebensächlichkeite wie Fakten und Mathematik zu kümmern.

    Wenn das für die Piraten steht, dann werden sie wohl noch vor 2013 zu Recht in der Versenkung verschwinden.

  • Sandra

    @Yves: Richtig, aber vergiss nicht auch deinen Anteil an den Autobahnen, den Krankenhäusern, der Rentenversicherung, der Deutschen Bahn, den Feuerwehren, etc. mitzunehmen. Aber wohin? In die USA? Nein, da gibt es ja Vermögenssteuer. Oder Kiribati? Geht auch nicht, das geht ja bald unter. Wie wär’s mit Nordkorea, dort ist das Geld wenigsten sicher, leider kann man sich kaum etwas dafür kaufen. Gar nicht so leicht, das Leben eines Kapitalflüchtlings.

  • Max

    Man muß es immer wieder betonen: das sind keine Steuersünder-CDs, sondern Bankkunden-CDs. Nicht jeder Bankkunde ist unehrlich.

    Und man muß sich vor Augen halten, was die Staatsanwaltschaft – als Ermittlungs-BEHÖRDE – als erstes macht, wenn sie eine CD bekommt: selbstverständlich Akten anlegen … ;-)

    Im Ernst: was sollen sie machen? Sie müssen das Datenmaterial prüfen – “prüfen” heißt aber nichts anderes als “ermitteln”. Und das geht nun einmal nur, indem man gegen jeden Bankkunden ein Ermittlungsverfahren einleitet. In irgendeiner Akte muß man die Anfrage beim zuständigen Finanzamt, was denn so in der Steuererklärung des Bankkunden steht, und die Antwort, die man dann erhält, ja abheften.

    Und wenn sich dann herausstellt, daß der Bankkunde ein ehrlicher Steuerzahler ist und seine Erträge schön ordentlich in seiner Steuererklärung angegeben hat, dann kann man die Akte gleich weglegen – sprich: das Ermittlungsverfahren einstellen. Und das geht alles ganz schnell …

    Das ist das Gros der Einstellungen, das gar nichts an Strafen etc. bringt. Der Rest der Verfahren, der bisher mit “Ertrag” eingestellt wurde, ist dann offenbar der Kleinkram, wo es offensichtlich nur um ein paar Euro Zinsen geht … auch das geht schnell.

    Alles andere, insbesondere die dicken Fische, dauert erheblich länger …

  • marcus05

    @kinder-sind-unschlag:

    Lesen ist nicht deine Stärke, aber egal. Leute die auf billige Polemik reinfallen und nicht selber denken können, brauchen wir als Wähler auch nicht.

  • ui-ui-ui

    @marcus05: Doch, das war wegen des Zensursula-Hypes damals, “Löschen statt Sperren”, Vorratsdatenspeicherung usw. kannst du glauben oder auch sein lassen. Kann ja jeder glauben, was er will in diesem freien Land. Ich habe übrigens noch nie CDU gewählt und habe es auch nicht vor, obwohl ich zugeben muss, dass ich nicht wüsste, wie man die Euro-Schuldenkrise besser behandeln könnte als es unsere Bundes-Angie gerade tut. Von Eurobonds etc., was die Sozis und Grünen sofort machen würden, wenn sie könnten, hat uns jedenfalls nur eine bewahrt! Bei den geringen Bundes-Zinsen sind wir so sogar eine großer Profiteur der Krise und die öffentliche Hand hat auch noch keinen Cent auf Griechenland abgeschrieben, es sei denn mittelbar über verstaatlichte Geldhäuser. Schon gefickt eingeschädelt das alles. Aber das führt wohl vom Thema ab. Sorry.

  • ui-ui-ui

    @marcus05: Es wurde im Parlament wahrscheinlich nur nach der strafrechtlichen Seite gefragt (man hat ja keinen Link zu Originalunterlagen) und aus der Antwort der Regierung haben die Piraten und der Herr Vetter dann gemacht, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs nicht lohne. Unwählbar habe ich übrigens nicht gesagt, sondern dass ICH abrücke von den Piraten. Was andere von dieser angeblichen Transparenz und der Anzeige gegen Bekämpfer des Steuerhinterziehersumpfes halten mögen, bleibt unbelassen.

  • kinder-sind-unschlag

    @marcus05:

    Das sind doch mal sachliche Argumente… :-)

    WER macht hier Polemik und WAS habe ich nicht richtig gelesen. Haben Sie meinen Kommentar eigentlich gelesen und wenn ja, haben Sie ihn auch verstanden. Wenn ja, dann verstehe ich den ihren ganz und gar nicht.

    Aber vielleicht versuchen Sie es doch mal mit sachlichen Argumenten…

  • marcus05

    “Das sind doch mal sachliche Argumente… :-)”

    tut mir leid, aber bei Idioten die bei einer Kleinigkeit sagen “das geht nicht, damit ist die Partei unwählbar, ich wähl wieder Schwarzgeld-Schäuble, Kriegsmerkel und ihr ganzes Gefolge an gekauften Politmarionetten” hört bei mir einfach die Lust an richtiger Diskussion auf.

  • marcus05

    und für alle anderen: EIN Pirat sagt was, was euch nicht passt, und damit ist die ganze Partei für euch tot. Da könnt ihr auch gleich mitgröhlen, die Piraten wären rechtsextremistisch und frauenfeindlich, das passt eigentlich zu eurem Bild-niveau.

  • kinder-sind-unschlag

    @marcus05:
    @marcus05:

    Also das “Idioten” beziehe ich jetzt mal nicht auf mich, sonst müßte ich U.V. bitten, die Beleidigung zivilrechtlich zu verfolgen … :-)

    Aber es ist eben nicht EIN Pirat, der Müll verzapft. Zwei von Euch (Landtegsabgeordnete, also nicht “irgendjemand”) haben diese Strafanzeige gestellt, einer (auch nicht gerade wenig prominent) stellt hier einen Artikel ins Netz, der jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, eine dritte (ebenfalls kein 0815 Mitglied) ist zwar gegen das Urheberrecht, außer bei ihrem eigenen Buch …

    Es passt einfach in’s Bild.

    Lange habt Ihr damit koketiert: Wir sind ja noch so neu, wir können noch nicht zu jedem Thema eine Meinung haben. Aber: Je mehr Meinung sich bildet, desto mehr Blödsinn kommt dabei raus. Und die Umfragewerte spiegeln das auch wider.

    Und Ihr Satz “solche Wähler brauchen wir nicht” erinnert verdächtig an den “47% Satz” von Romney …

  • wonko

    @kinder-sind-unschlag:

    Es passt einfach in’s Bild.

    Da kann ich gar nicht mal widersprechen. Wenn Sie das allerdings so kritisch sehen gehe ich davon aus, dass Sie auf’s wählen verzichten?

    Und Ihr Satz “solche Wähler brauchen wir nicht” erinnert verdächtig an den “47% Satz” von Romney …

    Dann haben Sie den offensichtlich nicht verstanden.

  • IANAL

    @marcus05: Ich habe als politisch aktiver Mensch schon einige Wahlkämpfe mitgemacht, bevor es Euch als Partei gab. Daher ein kleiner Rat: Wenn Ihr gewählt werden wollt, sind Wählerbeschimpfung und beleidigte Leberwurst so ziemlich das Dümmste, was man machen kann.

  • marcus05

    @kinder-sind-unschlag:

    Du warst eh blos Protestwähler.

  • kinder-sind-unschlag

    @marcus05:

    Immer schön, wenn man seine kleine Welt in Schwarz und Weiß einteilen kann, nicht wahr? Eigentlich ist IANAL nichts hinzuzufügen, außer vielleicht:

    Nein, ich habe bisher, die Partei gewählt, deren Programm mir am besten gefallen hat und das wird auch 2013 so bleiben. Eine Partei, mit der ich mehr als 80 % Übereinstimmunng habe, gibt es leider nicht.

  • marcus05

    das erkennt man ziemlich deutlich daran, dass du glaubst wir wären prinzipiell gegen das Urheberrecht. Das ist auch so ein typisches Bildleservorurteil, und da brauchste dich auch gar nicht rausreden, das hast du in Beiträgen zu anderen Themen schon zur Genüge bewiesen.

  • Gliebenfaus

    Scheissegal. Es kann ja wohl kein Kriterium für einen Rechtsstaat sein, ob Ermittlungen kostendeckend sind!

  • zf.8

    Es wäre sicherlich schön, wenn es einen Link zu der Anfrage und der Antwort geben würde. Dann müsste man hier auch nicht so viel spekulieren.

    Aber wahrscheinlich ist das alles geheim, weil sonst wäre hier doch bestimmt schon was aufgeschlagen, oder?

    Nah. Ist alles öffentlich.

    Anfrage:

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-649.pdf

    Antwort:

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-924.pdf

  • zf.8

    Und da ich nicht damit rechne, dass sich das irgendjemand durchliest möchte ich darauf hinweisen, dass der OP fast 200 Millionen Euro die direkt in die Landeskasse fließen unterschlagen hat.

  • kinder-sind-unschlag

    @marcus05:

    Ich bevorzuge den Spiegel (ich weiß, der Unterschied zu Bild wird täglich kleiner…):

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-piraten-fordern-ruecktritt-von-julia-schramm-a-856990.html

    Aber Sie dürfen mir gern erklären, wie Ihre Meinung zu Urheberrecht (bzw. gerne auch die, die Frau Schramm selber lange Zeit vertreten hat) mit dem zusammen passt, was jetzt läuft.

    Leider haben Sie in Ihren Kommentaren bisher nur persönliche Angriffe und Vorurteile vorgetragen, in der Sache aber kein einziges Argument. Aber auch das passt (leider) ins Bild…

  • kinder-sind-unschlag

    @zf.8:
    Danke. Auch die Gesamteinnahmen sind genannt, mehr als 400 Mio EUR. Aber so genau interessiert das dann doch nicht. Picken wir uns einfach die zwei Zahlen raus, die ins Weltbild passen, drehen sie so lange durch den Wolf, bis wir eine Story haben. MannOmann – Bild ist eine seriöse Zeitung dagegen…

  • Rolf

    Wenn ich das jetzt richtig verstehe sind gegen jeden Anleger auf der CD und gegen zusätzliche Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wenn das Vorhandensein auf der CD der einzige Anhaltspunkt war, wundert mich die Ausbeute nicht.
    Bei der Ermittlung wird wohl erst einmal mit den Finanzamtangaben verglichen. Wenn es hier Diskrepanzen gibt, so braucht man ja noch belastbare Dokumente, sprich eine HD

  • Recht§§taat

    Kriminelle Ermittlungsmethoden sollten auch in Deutschland verboten sein. Auswüchse wie der Ankauf gestohlener Daten kann es nur deshalb in Deutschland geben, weil hier die Nutzung illegal gewonnener Beweise in einem Ermittlungsverfahren erlaubt ist. In anderen Ländern ist das nicht gestattet:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%BCchte_des_vergifteten_Baumes

  • der@jurist.de

    @wortwart:

    Danke für den Hinweis. Das ist ja echt…

  • der@jurist.de

    @zf.8:

    Ebenfalls danke! Ich gehe mal davon aus, dass UV die Antworten kennt, wenn er dazu schreibt und hierzu schon eine Strafanzeige erstattet hat und somit im Thema tiefer verankert ist. Dann aber ist es eine echte Frechheit, was er hier betreibt! In der Antwort auf die Anfrage heißt es nämlich nicht nur, dass bereits 2,8 Mio. € durch Geldstrafen/Geldauflagen eingenommen wurden, sondern auch das 197,5 Mio. € als sogenannte Verbandsgeldbußen in den Haushalt geflossen sind. Daraus ergibt sich aber schon ohne dem Umstand, dass nur 903 von 3413 Ermittlungsverfahren abgewickelt wurden, dass der Kauf der Steuer-CDs natürlich kostendeckend war.

  • schwerverbrecher

    @herr vetter
    bitte ein update, selbst die tagesschau berichtet es anders!

    nach welchem paragraphen der stpo war es noch gleich illegal diese cd’s anzukaufen und mit geklauten zugangsdaten foren zu überwachen (vgl. darmstadt)?

  • klabauter

    @82. Und trotz der fruit of the poisonous tree belohnen die USA Whistleblower der UBS mit 100 Mio. Warum wohl? Weil auch dort kein Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren eingreift. Und weil das Verwertungsverbot nur bei rechtswidrigen/strafbaren Handlungen der staatlichen Organe greift.

    Und selbst die Schweiz, die sich über die Ankäufe empört, verwendet Früchte des Giftbaumes:
    “Paradoxically, several Swiss cantons had themselves relied on illegally obtained data received from the
    German criminal authorities, to prosecute Swiss tax fraudsters, a practice which had been protected by the Swiss Federal Supreme Court (“SFSC”) in a judgment of 2 October 2007.” Hüstel. Das Bundesgericht argumentiert damit, dass man in der Schweiz selbst von dem Berufsgeheimnisträger die Auskünfte hätte erlangen können, und dass es egal ist, ob der Berufsgeheimnisträger im Ausland sitzt, sondern alleine die Auskunftspflicht nach schweizerischem Recht maßgeblich ist. Auf Deutschland umgesetzt heißt das: Da es nach deutschem Recht weder gegenüber Steuerbehörden noch Strafverfolgungsbehörden ein Bankgeheimnis gibt, interessiert uns auch das schweizerische Bankgeheimnis nicht.

  • Torsten Gallus

    @Kampfschmuser: Das können Sie auch begründen?

  • Dreier

    Wenn das so weitergeht mit dem Niveau der Artikel, kann Herr Vetter sein Blog bald zumachen.

  • Kaichen

    “Der umstrittene Kauf von Steuer-Daten hat dem Staat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bundesweit 3 Mrd. Euro eingebracht. Den Einnahmen stünden 9 Mio. Euro Ausgaben für den Erwerb der Dateien gegenüber, teilte der Minister mit.”
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerabkommen-experten-warnen-vor-steuerpakt-mit-schweiz/70094155.html
    Hier wäre mal eine Richtigstellung des Blogeintrages angebracht. Man mag zwar die Kauf der Steuer-CDs aus allerlei Gründen für fraglich halten, doch sollten keine falschen Argumente vorgebracht werden.

  • le D

    @Kaichen: Und weil Borjans etwas behauptet (und auch noch etwas, was im Widerspruch zu den parlamentarischen Behauptungen der Landesregierung [deren Mitglied Borjans auch noch ist] steht), ist das unbesehen richtig?

    Ich stelle mir im Angesicht von Borjans Behauptungen die Frage, wer von beiden die Unwahrheit sagt: die Regierung des Landes NRW in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage oder der Finanzminister…

  • kaputnik

    @le D:
    Ein Widerspruchj besteht doch gar nicht, Borjans wird zu bundesweiten Zahlen zitiert, die Antwort auf die Anfrage bezog sich auf NRW. Richtig ist das was Kaichen sagt, es wird mit falsche Argumenten seitens der Piratenfraktion gearbeitet. Das erinnert mich an das Verhalten nach Wahlen, wo es fast immer auch nur Gewinner gibt. Ich habe gedacht, dass die Piraten gerade so nicht sein wollen. Tagtäglich werde ich aber eines besseren belehrt.

  • kinder-sind-unschlag

    Ich finde es schon seltsam, dass U.V. auf die Vielzahl an Kommentaren, die darauf hinweisen, dass sein Beitrag sachlich falsch ist, mit keinem Wort reagiert.

    Hat irgendjemand eine Erklärung dafür?

  • Lauscher

    @Markus05

    tut mir leid, aber bei Idioten die bei einer Kleinigkeit sagen “das geht nicht, damit ist die Partei unwählbar, ich wähl wieder Schwarzgeld-Schäuble, Kriegsmerkel und ihr ganzes Gefolge an gekauften Politmarionetten” hört bei mir einfach die Lust an richtiger Diskussion auf.

    Dann lass es. Das, was du hier von dir gibst, macht mich, um es mit Herrn Schlömer zu sagen, unfassbar wütend. Ein Beispiel gefällig?

    @kinder-sind-unschlag:
    Lesen ist nicht deine Stärke, aber egal. Leute die auf billige Polemik reinfallen und nicht selber denken können, brauchen wir als Wähler auch nicht.

    Ich will dir mal was sagen, so von Pirat zu Pirat (ja, ich bin Mitglied, glaub es oder nicht). Große Teile unseres Buvos regen mich im Moment echt auf. Was die sich zur Zeit leisten, wird aus vielen Richtungen IMHO völlig zu Recht kritisiert. Da wird von einem schwedischen Piraten ein unverbindlicher Vorschlag gemacht, um eine Diskussion anzuregen, und alles, was uns dazu einfällt, ist sich von ihm weitestmöglich zu distanzieren und ihn zu diskreditieren. Leute, die uns eigentlich wohl gesonnen sind, werden vor den Kopf gestoßen, wenn sie sich kritisch äußern. Man würde eben nicht alles nach ihrem Willen machen und sie sollen sich damit abfinden. Die Liste ist unvollständig.

    Und jetzt kommst du und lässt so einen vor Arroganz triefenden Satz in den Diskussionsbereich eines Blogs fallen, dass zumindest teilweise unsere Zielgruppe anziehen dürfte? Ganz ehrlich, langsam vergeht mir die Lust auf jeglichen Wahlkampf nächstes Jahr! Nicht für Leute wie dich, die andere pauschal für zu dumm zum diskutieren halten.

    Vielleicht müssen wir tatsächlich erst wieder bei 2% landen, ehe wir aufwachen und die ganzen Krakeler wieder zurück in die hinteren Reihen schicken.

    Mann mann mann, so viel Frust am Abend ist echt ungesund.

  • Adolf Grimme

    Ei ei ei… Dass Sie es nicht besser wissen, will ich an dieser Stelle nicht unterstellen. Umso schlimmer, dass Sie diesen Beitrag hier eingestellt haben. Er ist – selbst unter Berücksichtigung der Ergänzungen, die Sie (ohne dies kenntlich zu machen, nachträglich vorgenommen haben) – grob falsch. Die Strafzahlungen sind nur ein (unwesentlicher) Bestandteil der Einnahmen, die erzielt werden. Schon das Volumen der nachträglichen Versteuerung übersteigt die Ausgaben um ein Vielfaches. Von den zusätzlichen Einnahmen, die im Zusammenhang mit Selbstanzeigen stehen, ganz zu schweigen.

    Ein Blog ist dazu da, um eine Meinung zu vertreten, aber sachlich richtig sollten die Informationen schon sein. Besonders bei einem Blog mit einem Stellenwert wie ihn das lawblog hat.

  • Alfons Dieterle

    Die Überschrift ist vollkommen falsch und der Text ist auch nicht besser.

    Selbstverständlich decken die Erträge der Steuer-CDs ihre Kosten, denn man muss selbstverständlich die Steuernachzahlungen dazuzählen, die entweder direktdurch die erwischten Täter entrichtet wurden oder indirekt durch Selbstanzeiger, die brauen Streifen in der Hose hatten.

  • Vollidiot

    @kinder-sind-unschlag:

    UV hat hier noch nie auf Kommentare reagiert.

    Deshalb habe ich das Blog jetzt auch aus meiner Lesezeichenliste gelöscht, genau wie es auch Herr Grimme bereits getan hat.

    Bald wird sich die ARAG einen neuen Partner suchen müssen.

  • kinder-sind-unschlag

    @Vollidiot:
    Doch, bei inhaltlichen Fehlern hat er sonst reagiert. Ich habe in den letzten Jahren allerdings hier keinen Beitrag gelesen, der derart fehlerhaft war.

    Aber offenbar macht U.V. hier ganz bewußt die Augen zu, weil er aus ideologischen Gründen einfach WILL, dass es so ist. (Es gab in den 80-er ein christliches Jugendlied mit folgenden Refrain: “Und du gleichst den kleinen Kinde, hälst die Hände vors Gesicht. Und versuchst dir einzureden, was man nicht sieht, das gibt es nicht” …)

  • pedrobergerac

    Wozu eine Steuer CD kaufen? Wozu überhaupt Steuern zahlen?

    Würde der Staat, das Volk, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, hätte der Staat keine Schulden.

    Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

    Der Euro ist das Instrument dazu. Europa wird gerade in eine Bankendiktatur transferiert.

    Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

    Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
    Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

    Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist. Unsere Ökonomen sind damit völlig überfordert. Investoren und Anleger wollen sich weiterhin dem Hütchenspielen hingeben.

    Die Medien, die darüber schweigen, degradieren sich damit zu Lohnschreibern und Pressehuren. Nicht umsonst sind Liz Mohn und Friede Springer die Duzfreundinnen von Angela Merkel.

    Für Unternehmer des Mittelstands sind die Steuern nichts anderes als “Schutzgeldzahlungen” an die Finanzmafia, welche in Deutschland zweirädrig unterwegs verzweifelt versucht, dieses System mittels Aushebelung des GG zu retten.

    Imformieren sie sich über den Plan B der Wissensmanufaktur. Sie werden überrascht sein, wie das Gegenteil von “alternativlos” aussieht.