Prozess mit appsurdem Ergebnis

Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit um die Tagesschau-App deutschen Zeitungsverlagen Recht  gegeben  und  es  der ARD und dem NDR  untersagt, die  Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. 

Allerdings gilt das Verbot nur für die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011.  Eine  allgemeine  Aussage  zur  nach  dem  Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Länge oder Ausführlichkeit von Texten in der App enthält das Urteil deswegen nicht. Dies bedeutet, dass die ARD zumindest momentan ihre Tagesschau-App weiter anbieten und mit Inhalten befüllen kann.

Das Landgericht folgte der Argumentation der Verlage,  wonach es sich bei der Tagesschau-App um ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot handelt, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unzulässig ist. Dies bedeute auch einen Wettbewerbsverstoß, so dass den Zeitungsverlagen ein Unterlassungsanspruch zusteht.

Das Angebot ist nach Auffassung des Gerichts geeignet,  als Ersatz  für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen – mit einer  Informationsdichte, die an herkömmlicher “Presseerzeugnisse”, also Zeitungen und Zeitschriften,
heranreicht.  Daran  ändern nach Meinung der Richter auch Verknüpfungen mit  Hörfunk-  oder  Fernsehbeiträgen nichts. Zugleich sind die Angebote der App nicht hinreichend sendungsbezogen. Das  bedeutet,  ihnen  fehlt  der  ausdrückliche
Bezug zu einer konkreten Hörfunk- oder Fernsehsendung.

Bei diesen Fragen war nach Auffassung des Landgerichts auf das Angebot  in  seiner Gesamtheit abzustellen, so dass es für das Verbot ausreichte, dass die presseähnlichen  und  nicht  sendungsbezogenen  Beiträge  einen  breiten Raum
einnehmen, das Angebot auch optisch dominieren und so den Gesamteindruck wesentlich mitbestimmen. 

Ein generelles Verbot der App scheidet nach Auffassung der Kammer allerdings aus, weil die App das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen hat. Weil sich das Verbot der App nur auf einen konkreten Tag in der Vergangenheit bezieht, kann die ARD sie nach derzeitigem Stand weiter anbieten.

Unklar ist noch, ob die an sich siegreichen Verleger nun einen juristischen Weg suchen und vor allem finden, um die App wirklich vom Markt zu bringen. Alternativ ist auch wieder im Gespräch, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und verhandeln. Dazu hatte das Kölner Landgericht die ARD und die Verleger mehrfach aufgefordert, da der Streit nur medienpolitisch, aber kaum juristisch beizulegen sei.

Landgericht Köln, Urteil vom 27. September 2012, Aktenzeichen 31 O 360/11

  • Jens

    Was soll daran absurd sein? Hier wird anhand der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 ein Musterprozess geführt.

  • Quacksilber

    Was technisch lösbar ist, daraus sollte man den Staat heraushalten. Ich hielte es durchaus für möglich, dass die deutschen Zeitungsverlage ein bisschen Geld für einen Hacker zusammenkratzen könnten.

  • Krischn

    Wie nennt man eigentlich unnötige Leerzeichen im Fließtext? Der Plenk isses nich, weil der betrifft nur unnötige Leerzeichen vor Satz- oder Wortzeichen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Plenk

  • Quacksilber

    @Krischn:
    Geht es um “die Tagesschau-App” oder ist das der Kurs “wie gut können Sie recherchieren” vom MIT, lso eine nötige Frage zu etwas Unnötigem?

  • Martin

    Was die Nutzer wollen ist allen verhandelnden Parteien egal (Zumindest aber den Verlegern). Die App wäre ja nicht so beliebt, wenn sie nicht so wäre wie sie ist.

    Und schön finde ich auch noch, dass hier mal klar gestellt wurde, dass es nicht auf die Inhalte ankommt.

    [...] dass die presseähnlichen und nicht sendungsbezogenen Beiträge einen breiten Raum
    einnehmen, das Angebot auch [b]optisch dominieren[/b] und so den Gesamteindruck wesentlich mitbestimmen.

    Das da, wie bei der normalen Presse auch, viel Text mit wenig Inhalt steht spielt anscheinend keine Rolle (Ich pauschalisiere mal, und Vorurteile sind sowieso super :) ). Aber vielleicht hat das ja zur Folge, dass man sich zumindest bei den öffentlich rechtlichen, in den Texten mal wieder aufs wesentliche beschränkt.

  • Bürger

    Das Angebot ist nach Auffassung des Gerichts geeignet, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen – mit einer Informationsdichte, die an herkömmlicher “Presseerzeugnisse”, also Zeitungen und Zeitschriften,
    heranreicht.

    Klingt nach einem ziemlichen Armutszeugnis für die deutsche Presse.

  • Schnorri

    Bedeutet das Urteil im Umkehrschluss, dass die Internetangebote der Presse fortan auf jedes bewegliche Darstellungen verzichten werden?
    Oder steht nur der Presse es zu, sämtliche Angebotsmöglichkeiten des Internets auch anzubieten, egal, ob mit Text, Bild oder bewegten Bildern?

    Die ganze Krux liegt allein an den Ausformulierungen der Rundfunkstaatsverträge.
    Da sind ja einige Absonderlichkeiten formuliert, von -pressenah- oder dem Verbot, Sendungen über einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen zeigen zu dürfen.

    Alles beruht auf erfolgreicherer Lobbyarbeit.

    Aber da nur ein LG entschieden hat, ist noch gar nichts entschieden…

  • rocky

    dem endverbrauchen durch klagen zu schaden scheint modern zu werden. irgendwie versucht aber auch jeder apple zu kopieren… erst die produkte, dann die juristische vorgehensweise…

  • kinder-sind-unschlag

    @Quacksilber: Mir als Verbraucher ist egal, wo ich meine Nachrichten lese. Wenn die Tagesschau das beste Portal ist, dann sollen die Zeitungsverlage ihr Geld lieber in Inhalte stecken.

    Aber den Verlagen geht es ja darum, für ihre Inhalte zu kassieren. Wer also für freies Internet ist, muss in diesem Prozess doch wohl die ARD unterstützen, oder?

  • Dennis

    Es soll ja durchaus die Möglichkeit sich eine Internetseite als “App” auf den Bildschirm zu legen. Wenn die Seite dann für Mobilgeräte optimiert ist, fühlt sich das wie eine echte App an, ist aber letztlich nur eine Webseite. Wenn man also die App verbieten will, dann müsste man im Prinzip den Internetauftritt verbieten.

  • madd

    @8 Rocky:
    Gute Idee eigentlich. Apple sollte sich dieses Verfahren schuetzen lassen und die Verlage auf Unterlassung verklagen. Da kann es nur Gewinner geben! Wegen…Verwechselungsgefahr.
    Geht natuerlich nicht, aber man wird ja mal traeumen duerfen…

  • hiro

    Das bedeutet, ihnen fehlt der ausdrückliche
    Bezug zu einer konkreten Hörfunk- oder Fernsehsendung.

    Ich habe mich auch schon die ganze Zeit gefragt, auf welche konkrete Fernsehsendung sich die Tagesschau-App beziehen könnte.

    Davon abgsehen ist der Bezug ja keine Einbahnstraße. Inzwischen gibt es doch in jeder Informationssendung der ARD den Hinweis “weitere Informationen im Internet”. Nicht die App muß den Bezug zum Fernsehen herstellen, sondern umgekehrt. Das geschieht mittlerweile in enervierender Häufigkeit.

  • Martin2

    @Martin Die App ist vielleicht beliebt, aber GEZ-Gebühren sind nicht beliebt. Deshalb ist es wünschenswert, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen auf ihre Kernaufgaben beschränken und nicht im Revier der nicht-staatlichen Presse wildern.

    Ich würde mir einen ganz andere Regelung im Staatsvertrag wünschen: Alles was im Fernsehen und Radio gesendet wurde, wird beliebig lange als Stream vorgehalten (falls dafür keine zusätzlichen Lizenzkosten anfallen). Es gibt aber keine Zusatztexte, kein schickes Portal, sondern nur Metadaten, speziell die ursprüngliche Sendezeit. Stattdessen gibt es eine Youtube-ähnliche API, die es jedermann, auch den Online-Zeitungen, erlaubt, die Sendungen kostenlos in ihre Seiten einzubauen und zu kommentieren.

    Die 7-Tage-Regelung ist Quatsch und ein ganz fauler Kompromiss. Ich möchte die Möglichkeit haben, Politikern ihr Interview von letztem Jahr vorzuhalten.

  • anfromme

    Das ganze Verfahren ist absurd. Da soll ein anerkanntermassen gutes und beliebtes Angebot, tagesschau.de bzw. die dazugehoerige App, verboten werden. Von den Presseverlagen, die sich gern als Vorkaempfer fuer Meinungsfreiheit und Qualitaetsjournalismus inszenieren.
    Irre.

  • anfromme

    @Martin2:
    Spaetestens wenn aus der GEZ-Gebuehr demnaechst eben wegen der diversen Moeglichkeiten, Inhalte im Internet abzurufen, eine Haushaltsabgabe (statt einer Geraeteabgabe) wird, sehe ich absolut keinen Grund mehr, warum man tagesschau.de und die Tagesschau-App verbieten sollte. Sofern man nicht ein Monopol der ja auch alles andere als uneigennuetzigen Presseverlage auf redaktionell betreute Schriftveroeffentlichungen im Netz befuerwortet (wobei die Verlage, wie ja schon erwaehnt wurde, ihrerseits keine Skrupel haben, Bewegtbilder in ihre Apps und auf ihre Webseiten zu packen).
    Ich bin allerdings bei Ihnen wenn es um die Vorhaltung von per GEZ finanzierten Filmbeitraegen im Netz geht. Lustigerweise geht uebrigens eben jene 7-Tage-Frist und das Depublizieren groesserer Mengen Inhalt auf eine Initiative der Privatsender und – richtig – der Presseverlage zurueck.

    Ich finde es dagegen absurd, dass Inhalte, die jeder per GEZ-Gebuehr finanziert, wegen der wirtschaftlichen Partikularinteressen von Konkurrenz und Verlegern kuenstlich knapp und unzugaenglich gemacht werden.

  • Susi

    @Martin2
    Natürlich will keiner GEZ-Gebühren zahlen. Nur gibt es denn eine Alternative zur tagesschau-App? Muss denn immer alles Innovative der Öffentlich-rechtlichen verboten werden damit die Privaten es verwenden können oder eben auch nicht?
    Muss etwas staatliches (öffentlich-rechtliches) immer als Aschenputtel rumlaufen damit auch jeder weiss, dass das die arme Schwester ist?

    Entweder man will öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk, dann aber auch zeitgemäß oder eben nicht.

  • zf.8

    Lustigerweise ist man in der Kommentarspalte immer schnell dabei Zensur, Unterdrückung und Propaganda anzunehmen. Aber der öffentliche Rundfunk scheint hohes Ansehen zu genießen, obwohl durch die Marktmacht des staatlichen Informationsangebots natürlich die Chancen der privaten – also vom Bürger betriebenen – Informationsangebote sinken. Mal ganz abgesehen davon, dass nach h.M. das Internet Teil des Rundfunks ist und Rundfunk staatliche Aufgabe sein soll. :-)

  • Densor

    Zustände sind das… als nächstes kommt dann das LSR V2.0 mit Bezug zu den ÖR. Kann ja nicht sein das die im Markt der privaten Presse derartig wildern, sind ja fast so schlimm wie Google! Die einen klauen die Presseerzeugnisse und die anderen klauen die Leser, arme deutsche Presseverlegerschaft.

    Da hilft nur eine neue Zwangsabgabe, mit der kann man dann die “private Presse” finanzieren. Kann ja nicht sein das die konkurrenzfähige Leistung und Qualität liefern müssen um Geld zu verdienen, wo kämen wir denn da hin? Von daher sage ich: Ja zum BGE für Presseverleger. Klickstrecken und Boulevard müssen uns das Geld Wert sein!

    @zf.8: Die “private Presse” mit “vom Bürger betriebene Presse” gleichzusetzen ist aber auch sehr gewagt. Im Blogger und Twitter Zeitalter hat sich diese Gleichung doch inzwischen als ziemlich falsch herausgestellt. So sind es ja hauptsächlich die “privaten” die sich oft genug an “Bürgerpresse” stören, deswegen haben wir ja auch das schöne LSR das ja nie und nimmer gegen kleine Blogger gedacht war.

  • Heinz Handtuch

    Man darf die Marktmacht der Öffentlich-Rechtlichen nicht unterschätzen. Völlig richtig. Die Konsequenz, die öffentlich-rechtlichen zu kastrieren, ist aber ganz großer Murks.

    Man muss die Marktmacht der Öffentlich-Rechtlichen dazu benutzen, eine Messlatte für die Privaten zu setzen. Die Privaten müssen Qualität liefern, damit sie Gewinn machen.

    Der Staatsvertrag ist also kompletter Unsinn. Er müsste klar definieren, welche Mittel die ÖR von staatlicher Seite bekommen, dass er seine Aufgaben über alle Medien hinweg ausübt und dass er seine Beiträge folgendermaßen lizensiert:
    - Nachrichten und sonstige Informationen: frei bei Nennung der Autoren und der staatlichen Unterstützung
    - Künstlerische Beiträge (Spielfilme, Unterhaltungsshows, …) und Dokumentationen: frei für nichtkommerziell bei Nennung bla
    - Fair-Use-Klausel für alle Beiträge

    Damit hat die deutsche, private Medienlandschaft eine Herausforderung, die aber machbar ist, denn mit dem Budget der ÖR ist eben nicht alles machbar.

  • Jan

    @Martin2: Aber bitte auch die Transkripte sämtlicher Sendungen. Warum?
    - Durchsuchbarkeit
    - Barrierefreiheit

    Dann fände ich den Vorschlag ganz ok…

  • zf.8

    @Densor:

    Ich habe auch wenig Liebe für die etablierte Presse übrig, aber ich halte es trotzdem für zutreffend sie so zu bezeichnen. Und Blogger und Twitterer sehe ich jedenfalls nicht als der Presse vergleichbar an. Ich vermute auch, dass die meisten Blogs kein Interesse daran haben dürften, nach den gleichen Spielregeln wie die Presse behandelt zu werden. Das hätte nämlich allermindestens Sachen wie Gegendarstellungen und wahrscheinlich auch eine dem Presserat vergleichbare Selbstkontrolle zur Folge.

  • Muhkuh

    @Bürger: Nunja, die Herren Verleger kopieren doch eh nur noch dpa Meldungen. Das ist keine Kunst. ;-)

  • Pusteblume

    @Krischn: @Krischn: ASCII-Art.

  • Krischn

    @quacksilber: Nee, das war eine (zugegebenermaßen OT) ernstgemeinte Frage ob der mannigfaltig im OP vorhandenen Doppelleerzeichen.

    @Pusteblume: I luld.

  • CobraCommander

    @anfromme:

    Vor der größten Bücherverbrennung seit den “glorreichen Dreißigern”, sprich: das Niedermachen der Mediatheken, wo das durch den Bürger bezahlte Programmangebot lag, aus kurzfristigem Machtgeschacher, sind die Herrschaften Rundfunkpolitiker auch nicht zurückgeschreckt.
    Alleine schon dafür sollte Beck in der Hölle braten. Ein Archetyp für rückgratlose Politschleimbeutel, die ausschliesslich auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

    Und wenn sie sich nur den leisesten Vorteil versprechen, werden diese Kröten wieder einknicken. Ist ja bald Wahlkampf… bzw. seit heute. Da kann man einen neuen Kuhhandel befürchten.

  • Klaus

    Und all die einen Sieg feiernden Printmedien haben in ihren Artikel-Überschriften “vergessen”, dass dieses Urteil NUR “für die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011″ gilt. Die FAZ zumindestens erwähnt das dann im Text.

  • sippi