Auf die toughe Art

Wie rau das Klima vor Gericht mitunter ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Verteidiger wollten sich schriftlich für die Angeklagten äußern. Das lehnte das Gericht ab. Selbst die Stellungnahme wollten die Richter am Landgericht Mönchengladbach nicht entgegennehmen.

Als einer der Verteidiger dem Vorsitzenden die Papiere, verbunden mit einem Antrag, reichte, machte dieser kurzen Prozess. Er zerriss die Unterlagen. Dazu der Bundesgerichtshof:

Es trifft zu, dass das Gericht verpflichtet ist, eine schriftliche Stellungnahme des Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen. Insofern war die Verfahrensweise, eine Entgegennahme der Erklärung abzulehnen und diese gar zu zerreißen, fehlerhaft.

Die Revisionen der Angeklagten hatten trotzdem keinen Erfolg. Die Verteidiger konnten nämlich nicht hinreichend belegen, dass der Inhalt ihrer Schreiben das Endurteil verändert hätte. Das nicht sonderlich freundliche, ja sogar klar rechtswidrige Verhalten des Gerichts bleibt also ohne Konsequenz.

Würde mich nicht wundern, wenn sich der betreffende Vorsitzende in seiner toughen Art noch bestärkt fühlt.

Das JURION Strafrecht Blog zum gleichen Thema

  • Kieler Jurist

    Wie sieht es mit Strafanzeige gegen den Vorsitzenden wegen Sachbeschädigung aus?

  • Frank K.

    Wo ist das Problem?
    In der Konsequenz macht die derzeitige (wie auch die vorhergehenden) Regierung letztlich das gleiche mit Urteilen des Bundesverfassunsgericht.

    Es bleibt nur die “akademische” Frage, ob es sich in solchen Fällen um Rechtsbeugung (von den Richtern des Bundesgerichtshofs sowie von den Richter desLG Mönchengladbach) handelt.

  • user124

    wenn man also eine vorladung zu gericht bekommt kann man die ohne rechtsfolge einfach zerreisen und nicht anerkennen?

  • Banane

    @3: Nein kann man nicht immerhin ist man Bittsteller und Untertan :) Ohne Rechtsfolge bleibt dies nur wenn man selbst Mitglied des “Systems” ist… Krähen und Augen und so… sie verstehen?!

  • Rick

    Hier ist ein schmieriger Winkeladvokat mit seinem Hin- und Hertricksereien, Winkelzügen und sonstigen Zeitverzögerungs-Strategien eben mal an den Falschen geraten. Wahrscheinlich hat er ohnehin die Geduld des Gerichtes über Gebühr strapaziert.

  • foxi

    Die evidente Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens sollte aber eine (hoffentlich erfolgreiche) Verfassungsbeschwerde eröffnen.

  • Vigilantia

    Es trifft zu, dass das Gericht verpflichtet ist, eine schriftliche Stellungnahme des Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen. Insofern war die Verfahrensweise, eine Entgegennahme der Erklärung abzulehnen und diese gar zu zerreißen, fehlerhaft.

    Das war “fehlerhaft”, nein, das war nicht fehlerhaft, daß war primitiv, barbarisch und äußerst unhöflich und für einen Richter eine völlig unwürdige Geste. Sind wir im Dschungel? Solche Methoden hätte ich der Justiz unter Sadam Hussein zugetraut, aber nicht der Justiz eines angeblich zivilisierten Landes wie Deutschland? Was sind das eigentlich für Menschen, die in unserem Land “unrecht” sprechen? wer sind eigenltich diese Leute? Wofür halten sie sich? Es ist auch kein Wunder, daß sie von den Obersten aus Karlsruhe ständig angeschrien werden. Das ist ein Zirkus und keine Justiz. Und auch noch diese Justizministerin mit dem komischen Namen. Das hält kein Mensch mehr aus.

  • David

    Teufelskreis, was? Wäre ja blöd, wenn die Richter nur noch die Beweisanträge und Einlassungen der Angeklagten zerreissen müssten, um im Urteil das einfließen zu lassen, was ihnen gefallen hat.

    Das geht so freilich nicht, ist dem BGH aber egal. Der jeweilige Senat weiß ja gar nicht, was da drin gestanden hat.

    Ein Teufelskreis?

    Hoffentlich habe ich das nur nicht richtig verstanden.

  • Peter Viehrig

    Das sind zwei klare Fälle von Rechtsbeugung.

    Wieso müssen eigentlich die Angeklagten bzw. deren Verteidiger belegen, daß es ohne Rechtsbeugung zu einem anderen Urteil gekommen wäre? Die Verweigerung rechtlichen Gehörs durch das verhandelnde Gericht ist nun mal Rechtsbeugung, somit ein Revisionsgrund. Und die Verweigerung rechtlichen Gehörs ist ja unstrittig.

    Ein widerliches Gesindel, daß zuerst das gewünschte Urteil fällt, um anschließend eine rechtsdogmatisch eher unsaubere Argumentationskette dahin zu stricken.

    Das ist Willkür, nichts anderes. Und damit eben wiederum Rechtsbeugung.

    Aber die Definitionshoheit, was denn Rechtsbeugung sei, hat sich ja auch der BGH vorbehalten und somit die Erfüllung eines solchen Straftatbestandes praktisch verunmöglicht.

  • Frank K.

    @Rick:

    Hallo Rick,

    Deinen Kommentar lässt auf einen überschaubaren Horizont schließen, da er neben Klischees wie “schmieriger Winkeladvokat” auch Deine Vorstellung von Realität vor Gericht in herrlicher Weise reflektiert.

    Es ist immer wieder “schön”, auch solchen Menschen innerhalb unserer Gesellschaft zu begegnen.

  • WPR_bei_WBS

    @David:

    Das geht so freilich nicht, ist dem BGH aber egal. Der jeweilige Senat weiß ja gar nicht, was da drin gestanden hat.

    Ich denke mal, das wird ihm der Anwalt schon mitgeteilt haben (ich gehe davon aus, dass es noch eine Kopie in der Akte der Verteidigung gab).

    Fehlendes Rechtliches Gehört ist m. W. nach kein absoluter revisionsgrund, und nach Ansicht des BGH hätte diese Stellungnahme nichts geändert. Ob man diese Aussage jetzt teilt, steht widerum auf einem anderen Blatt, die kann man aber erst treffen wenn man die ursprüngliche Stelungnahme und seinen Kontext kennt.

  • WPR_bei_WBS

    @Peter Viehrig:

    Die Verweigerung rechtlichen Gehörs durch das verhandelnde Gericht ist nun mal Rechtsbeugung, somit ein Revisionsgrund.

    Aber kein absoluter.

  • Autolykos

    Und wenn der Richter ein Gesetzbuch nach dem Angeklagten wirft, ist das wahrscheinlich auch kein Revisionsgrund. Schließlich hätte nichts was er danach noch sagen könnte nachweislich das Urteil verändert.
    I don’t want to live on this planet anymore.

  • David

    @WPR_bei_WB

    Recht haste. Für das nächste Mal merke ich mir, “erst gucken, dann mucken”.

  • Peter Viehrig

    @WPR_bei_WBS:

    Fehlendes Rechtliches Gehört ist m. W. nach kein absoluter revisionsgrund

    Sagt wer?

    Der BGH?

  • ui-ui-ui

    @foxi: Sehe ich auch so. Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz spricht da eine eindeutige Sprache.

  • Moki

    @Frank K.:

    Sowohl hier im Blog als auch im verlinkten Strafrechtsblog steht ja nicht allzu viel über Inhalt und Dauer des thematisierten Prozesses. Aufgrund dieser Informationen ist die Vermutung von Rick, der Richter habe die Faxen einfach dicke gehabt, nicht zweifelsfrei von der Hand zu weisen – auch wenn Rick seinen Gedanken mit sehr deutlichen Worten zum Ausdruck bringt. Er stellt sich eben auf die Seite des Richters, was ja nicht verboten ist. Ihm deswegen “überschaubaren Horizont” vorzuwerfen zeugt eher von Ihrer fehlenden Fähigkeit, die Intention des von Ihnen auf unterster Ebene angegriffenen Kommentars zu erfassen. Das ist vielleich auch eine Frage des Horizonts ;)

  • M.A.S.

    @Moki:

    des von Ihnen auf unterster Ebene angegriffenen Kommentars zu erfassen

    Jede andere Ebene wäre wohl deutlich zu hoch gewesen.

    Im übrigen halte ich überschaubaren Horizont in diesem Fall für einen Euphemismus.

  • rainer

    …das einzig Richtige wäre in so einem Fall diesem “Richter” rechts und links vor die Backen zu hauen….

  • WPR_bei_WBS

    @Peter Viehrig:

    § 337 StPO i. V. m. § 338 StPO

  • TheShadar

    @foxi:
    Worin soll denn die Verletzung rechtlichen Gehörs bitte liegen ? Die Revision hat ja stattgefunden, dass rechtliche Gehör, das durch das LG versagt wurde hat der Angeklagte ja noch bekommen. Nur hat das halt am Ergebnis nichts geändert. Im Klartext: selbst wenn der Landrichter damals die Stellungnahme zur Kenntnis genommen hätte und bei der Entscheidung einfließen lassen hätte wäre das selbe Urteil dabei herausgekommen. So ein Verhalten ist für einen Richter freilich fragwürdig, aber in so manchem Kommentar wird wegen sowas wieder mal gleich die Welt in Frage gestellt. Das ist mindestens genauso lächerlich.

  • RA Müller

    Und es ist kein Verteidiger auf die Idee gekommen, einen Befangenheitsantrag zu stellen?

  • Ein Richter

    Finde ich gut, die Reaktion des Kollegen. Wir Richter sind schließlich nicht die Mülleimer von allen Menschen.

  • Frank K.

    @Moki:

    Hallo Moki,

    es ist sicherlich nicht zu beanstanden, wenn konträre positionen diskutiert werden. Jedoch geht die Positionierung von Rick weit über einen entsprchenden Diskurs hinaus uns stellt aus meiner Sicht nichts anderes als Stammtischparolen der Stahlhelmfraktion dar. Insofern danke ich M.A.S. für die in 18. bezeichnete Erläuterung und wünsche mir, dass auch Du versuchst, entsprechend zu reflektieren, was Rick letztlich zum Ausdruck bringen wollte.

    Mfg
    Frank

  • Rolf Schälike

    Wieder ein PR-Angriff gegen die Richter.

    Anwälte sind das gesellschaftliche Hauptproblem, nicht die Richter.

  • M.A.S.

    @Rolf Schälike:

    Anwälte sind das gesellschaftliche Hauptproblem, nicht die Richter.

    Sie haben völlig Recht. Wenn es dieses gesellschaftliche Hauptproblem Anwälte nicht gäbe, hätten es die Richter viel einfacher. Die Staatsanwälte übrigens auch. Die Rechtsstaatlichkeit wahrscheinlich eher nicht so, aber man kann ja schließlich nicht alles haben.

  • Moki

    @Frank: Ich verstehe nicht, wo das Problem mit Ricks Kommentar liegt, wenn man aus seiner Aussage im Kern die Vermutung filtert, dass die Verteidigung dem Richter einfach mit immer neuen Winkelzügen auf den Keks gegangen ist. Und der Richter hatte irgendwann einfach die Nase voll davon, was in einer sehr unorthodoxen Aktion gipfelte.

    Ich weiß nicht ob es so war. Aber die vorliegenden Informationen schließen auch nicht aus, dass es so gewesen ist und die Reaktion des Richters zwar schräg, aber im Grunde zumindest menschlich nachvollziehbar war. Die Schilderung der Vorgänge ist eben sehr verkürzt zugespitzt. Und wenn man sich ein Urteil über die Aktion des Richters bilden will, reichen die vorliegenden Informationen einfach nicht aus.

  • BV

    Was soll denn dieser blöde letzte Satz? Der BGH hat doch klar festgestellt, dass das Verhalten fehlerhaft war. Wieso sollte sich der Vorsitzende noch bestärkt fühlen? Der BGH hat dieses Verhalten doch nicht gebilligt. Dass es auch nicht zu einer Aufhebung der Entscheidung geführt hat, liegt doch offenbar nur daran, dass nicht belegt werden konnte, dass die Entscheidung bei Zukenntnisnahme der Stellungnahme anders ausgefallen wäre. Da es sich aber nicht um einen absoluten Revisionsgrund handelt, kommt es hierauf eben an. Abgesehen von der drastischen und natürlich jedem Systemkritiker in die Hand spielende Vorgehensweise, ist der Fall so normal und inhaltlich unspektakulär wie hunderte andere.

  • Ralf

    Irgendwie erinnert mich das an einen überlieferten Vorfall eines gewissen Herrn R.Freisler…
    “Im zweiten Prozess gegen Mitglieder der Weißen Rose (April 1943) schrie er gleich zur Eröffnung den Angeklagten entgegen, dass der Nationalsozialismus gegen solche „Verräter“ überhaupt kein Strafgesetzbuch benötige. Er werde „ganz ohne Recht“ kurzen Prozess machen. Freisler korrigierte sich und verbesserte: „ganz ohne Gesetz“. Als ihm ein Beisitzer dennoch wortlos das Strafgesetzbuch hinüberreichte, schleuderte er es augenblicklich in Richtung der Anklagebank, wo sich Angeklagte duckten, um nicht am Kopf getroffen zu werden

  • Ralf Henssen

    @Ralf: Der Vergleich ist dummes Zeug, eine Verniedlichung von Freisler und eine unberechtigte Dämonisierung des Vors. Richters des LG.

    Fakt ist, das Verhalten des Richters ist nicht in Ordnung und hätte ihm nicht passieren dürfen, egal ob und welche Gründe es gegeben haben sollte. Fakt ist aber genauso, dass ein Aufhebungsgrund weder nach § 337 f. StPO noch nach Art. 103 Abs. 1 GG besteht, weil die Rechtsverletzung sich nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, da nichts in dem zerrissenen Schriftsatz stand, was eine abweichende Entscheidung rechtfertigen konnte. Die Entscheidung beruht nicht darauf, dass das Gericht den Schriftsatz nicht zur Kenntnis genommen hat.

  • WPR_bei_WBS

    @Ralf:

    Sind sie bekennender Nazi? Oder warum wollen SIe hier unbedingt den Freisler verharmlosesn?

  • marcus05

    @RA Müller:

    Für mich klingt das Urteil des BGH schon so, als wäre das nicht passiert, hätte aber passieren sollen. So durch die Blume gesagt.

  • Mat Scheibe

    @Rolf Schälike: Genau, weg mit allen Anwälten. Die braucht doch eh keiner. Immer denken die nur an ihr eigenes Wohl und zum Teil auch das ihrer Mandanten. Reicht doch, wenn ein Staatsanwalt dabei ist. Ist ja auch so eine Art von Anwalt, und eine Robe trägt der auch noch. Na also… *seufz*

    @WPR_bei_WBS: Schon wieder irgendwelche Nazivergleiche. Bitte tut uns diesen Müll nicht an.

  • WPR_bei_WBS

    @Mat Scheibe:

    Schon wieder irgendwelche Nazivergleiche. Bitte tut uns diesen Müll nicht an.

    Ja, sie haben ja recht, ich hasse diese viel zu schnelle Nazi-Keule ja auch.

    Aber zu meiner Ehrenrettung: Ich habe meinen Beitrag eher als das Vorhalten des (Eulen)Soiegels verstanden (ist wohl nicht so deutlich geworden), um auf den Freisler-(=Nazi)-Vergleich von “Ralf” zu reagieren.

  • Rick

    Nun, Fakt ist doch einfach, dass der Richter hier unzweifelhaft sehr harsch reagiert hat. Die Gründe hierfür dürften ja wohl im Verhalten des Anwalts gelegen haben. Insoweit bleibe ich bei meiner Deutung. Auch wenn die Wahrheit für einige der hier versammelten Rechtsverdreher wohl schmerzlich ist. Aber so ist nun einmal Eure Außenwirkung.

  • Mat Scheibe

    Ich habe es auch so verstanden. Ich bedaure nur, dass es nicht einmal eine längere Diskussion über dieses Thema geben kann. Und ehe ich der Verdrängung bezichtigt werde: Nein. Aber der inflationäre Gebrauch von Nazi-Vergleichen und der ganzen Nazi-Thematik an sich wird über kurz oder lang zu einem Sättigungseffekt führen, der es irgendwann unmöglich machen wird, überhaupt noch irgendetwas über diese Zeit zu sagen, ohne so lästig wie ein Zeuge Jehovas beim Verteilen des Wachturmes rüberzukommen. Wenn alles in irgendeiner Hinsicht “nazihaft” scheint, werden sich unsere Kinder irgendwann fragen, was an dieser Zeit so schlimm gewesen ist, wenn alles heute ans Dritte Reich erinnert. Daher unterstütze ich Ihre Kritik am Freisler-Vergleich. Schade ist es nur, dass man sich überhaupt noch damit befassen muss. Und daher ziehe ich hier den Stecker. “ABSCHALTEN, KINDER!”, wie Peter Lustig sagen würde. ;-)

  • wonko

    @Rick:

    Die Gründe hierfür dürften ja wohl im Verhalten des Anwalts gelegen haben.

    Dürften, soso. Können Sie das auch irgendwie begründen/belegen oder ist das mehr so ein Gefühl?

    meiner Deutung [...] die Wahrheit

    Was denn nun, ist es eine Deutung oder DIE WAHRHEIT [tm]?

  • Moki

    @wonko: Es lässt sich nicht belegen, ob die Reaktion des Richters auf das Verhalten des Anwalts zurückzuführen ist. Insofern ist die Vermutung von Rick zulässig.

  • Recht§§taat

    Die Bananenrepublik ist inzwischen halt auch im Gerichtssaal angekommen. Das war zu erwarten.

  • rettich

    Man sollte doch in der Lage sein, zwischen einem (möglichen) Fehlverhalten des Anwalts und der Reaktion des Richters zu trennen.

    Selbst wenn wir annehmen, dass der Anwalt die Verhandlung konfrontativ und evtl. auch obstruktiv geführt hat und die zerrissene Eingabe nur der weiteren Verschleppung dienen sollte, war das Verhalten des Richters unangemessen.

    Es hätte genügt, den Antrag entgegenzunehmen, kurz auf seine Relevanz zu prüfen und dann – ohne dem Angeklagten das ihm zustehende rechtliche Gehör zu verweigern – das Verfahren fortzusetzen. Mit Anwälten, die eine Konfliktverteidigung betreiben, muss man als Richter leben können, das gehört zum Beruf.

  • Chris

    @41: Und wenn Sie das BHG-Urteil lesen werden Sie feststellen, dass genau das passiert ist: der Antrag wurde dann doch zur Kenntnis genommen und abgelehnt.

  • zwoologe

    das ist sogar schon öfters vorgekommen das richter/rechtspfleger anträge einfach ungelesen zerreissen. gekrönt werden diese vorgänge aber durch protokollfälschungen/auslassung bestimmter fakten.

  • SebastianZ

    Na hoffentlich zieht er noch vor das BVerfG. Wenn das mal kein Verstoß von gerichtlichem Gehör ist, weiß ich auch nicht. Und das hat der BGH offenbar so völlig übersehen. Eine neue Verhandlung wäre wohl angebracht. Ist ein Richter der soetwas tut nicht auch automatisch befangen?

  • WPR_bei_WBS

    @SebastianZ:

    Wenn das mal kein Verstoß von gerichtlichem Gehör ist, weiß ich auch nicht.

    Und das ist jetzt neuerdings absoluter Revisionsgrund?

    Und das hat der BGH offenbar so völlig übersehen.

    Wenn der Revisionsantrag das nicht rügt (und der scheint nur Behinderung der Verteidigung gerügt zu haben), dann darf der BGH das garnicht beachten.

    Eine neue Verhandlung wäre wohl angebracht.

    Offensichtliche sieht der BGH nach einem Blick in den zerissenen Antrag das anders.

    Ist ein Richter der soetwas tut nicht auch automatisch befangen?

    Kann man so sehen. Aber da anscheinend kein Befangneheitsantrag gestellt wurde, haben das wohl nicht mal die Verteidiger so gesehen.

    Ach ja, da sie scheinbar den BGH-Beschluß nicht gelesen haben, hier noch mal der wichtisgte (bzgl unseres Themas) Teil:

    Jedoch führt dies nicht zur Begründetheit der Rügen, da die Verteidigung nicht in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt ist. Denn eine kausale Beziehung zwischen der fehlerhaft unterbliebenen Kenntnisnahme und dem Urteil ergibt sich bei der konkreten Sachlage nicht. [...] Aus den mit den Revisionen vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen der Angeklagten Ö. K. und K. K. drängen sich keine Beweistatsachen oder Beweismittel auf, denen die Kammer hätte nachgehen müssen. Auch die Revisionen machen solche nicht geltend. Im Übrigen gebot die Pflicht zur Amtsaufklärung auch nicht, die Schreiben der beiden Angeklagten, die sich später selbst noch in der Hauptverhandlung eingelassen haben, zu verlesen.