Schwierige Frage nach der Vorfahrt

Eine seltsame Kreuzung ist das. Ist es überhaupt eine? Dort, wo der Norden von Düsseldorf fast an den Duisburger Süden stößt, da kommen vier Straßen oder Wege oder Pfade zusammen, jedenfalls befahrbare Routen. Drei davon sind breit und asphaltiert, eine nicht. Ist das nun ein „Einmündungsviereck“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts? Eine vertrackte Situation, wie sich noch zeigen wird.

Dagegen glaubte ein Radfahrer, der an dieser Stelle von einem Motorroller fast umgefahren wurde, an eine völlig klare Lage. Der Radfahrer war auf einer der breiten, asphaltierten Bahnen unterwegs. Der motorisierte Fahrer auch, er kam aber von links. Hatte er die rechts-vor-links-Vorfahrtsregel verletzt? Zur Überprüfung zeigte ihn der Radfahrer, der sich das Kennzeichen merken konnte, bei der Polizei an.

Es begann ein bürokratisches Wirrwarr. Die Polizei ließ, auch auf Nachfrage, erst einmal sieben Monate nichts von sich hören. Und dann lapidar wissen, die Anzeige sei „ohne weitere Sachbearbeitung unmittelbar der Bußgeldstelle übersandt“ worden. So sehe es ein entsprechender Erlass vor. Das ist allerding so nicht ganz richtig.

Dieser Erlass des Innenministers schreibt vor, eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft abzugeben – und eben nicht an die Bußgeldstelle. Warum das nicht passiert ist, verschweigt die Polizei bis heute. Also schickte der Radfahrer die Anzeige noch einmal ab – an die Staatsanwaltschaft. Die beförderte sie, wie kann es anders sein, an die Polizei.

Auf deren Ermittlungen, die diesmal fünf Monate dauerten, berief sich dann eine Amtsanwältin. Sie hatte zunächst einen Verdacht der „Nötigung“ unterstellt, verneinte den aber letztlich. Denn erstens habe der Fahrer des Motorrollers seine Beteiligung rundweg bestritten. Der sei auch, zweitens, bei einer Wahllichtbildvorlage nicht wiederzuerkennen (Zitat: „Helm“). Und drittens, nun ja, da habe die Polizei doch bei einem „Augenschein der Örtlichkeit“ noch etwas „festgestellt“, schrieb die Amtsanwältin dem Radfahrer. „Sie kamen von einem untergeordneten Feldweg. Sie hätten die Vorfahrt des Rollers beachten müssen“. Der Radfahrer war baff.

Nachdem er sich erholt hatte, wurde er kess. Er schrieb der Amtsanwältin der Staatsanwaltschaft, einige ihrer Erklärungsversuche seien nachvollziehbar, “andere Behauptungen bedürfen der Klärung“. Also schickte er ihr Fotos der sogenannten: Kreuzung, und fragte, von wegen der Rechtssicherheit, nach der Vorfahrtsregel dort. Die Antwort kam einen Monat später. Wiederum die Polizei habe, so hieß es diesmal, „nach Kenntnis der Örtlichkeit“  und „nach Sichtung der übersandten Lichtbilder“ mitgeteilt, „dass Sie vorfahrtsberechtigt waren“.

Seltsame Ermittlungen waren das. Um eine Kreuzung, die überraschenderweise doch eine ist. (pbd)

44 Gedanken zu “Schwierige Frage nach der Vorfahrt

  1. 1

    Für Leute, die nicht dort wohnen, wären zwei Straßennamen toll damit wir uns das auf ner karte ansehen können :)

  2. 2
  3. 3
  4. 4

    Nachdem er sich erholt hatte, wurde er kess.

    Schön zu sehen, dass das wunderbare kess noch nicht vollends vergessen ist ;)

  5. 5

    War der Radfahrer nun auf der asphaltierten Straße oder auf der nicht asphaltierten Straße?

  6. 6

    Sie haben nicht zufällig ein Foto von der Kreuzung, damit wir uns selbst ein Bild machen können?

  7. 7

    Eure Fragen spielen keine Rolle, denn ein Richter hatte vor nicht allzu langer Zeit entschieden, der Radfahrer müsse bei Rechts vor Links dem von links kommenden Kfz im Zweifel Vorfahrt lassen, weil dieser vielleicht nicht mit Rechts vor Links rechne.
    Ist ja nur ein Radfahrer.

  8. 8

    Aber tatsächlich schon kess!
    Da ist auf dem Lande ein Gerangel gewesen. Niemand hat was gesehen, keine Zeugen, keine Beweise, kaum Schaden, komplizierte Situation, keine bösen Absichten.

    Anstatt aber mit den Schultern zu zucken, und nur vor sich hin zu maulen, fährt einer dann zur nächsten Polizeidienststelle, stellt eine hoffnungslose Strafanzeige, geht den Beamten auf die Nerven, hakt immer wieder penetrant nach — bloß um jemand anderen eins reinzuwürgen.

    Scheint ja ein netter Zeitgenosse zu sein. Hoffentlich bekomme ich so was nie als Nachbarn.

  9. 9

    Naja, zumindest ergibt sich aus den Ermittlungen, dass der Fahrer des Motorroller glauben konnte vorfahrtsberichtigt zu sein!

  10. 10

    Wenn beide auf asphaltierten Straßen unterwegs waren, ist der Feldweg doch gar nicht von Belang. Oder verstehe ich da was falsch?
    Rechts vor Links gilt ja auch an einem “Einmündungsdreieck”.
    Der Feldweg würde dann ja zu einer Art Ausfahrt degradiert, die für die restlichen Straßen “ignoriert” wird.

  11. 11

    Nun der Beamte sollte in jedemfall wegen des Versuchs der Strafvereitelung im Amt rausgeschmissen werden.

  12. 12

    @tjo:

    Ist jetzt Strafvereitelung das neue Lieblingsdelikt des geneigten Lawbloglesers, nachdem die KV anscheinend langweilig geworden ist?

  13. 13
  14. 14
  15. 15

    Ich habe hier hauptsächlich ein Problem mit dem angeblich nachvollziehbaren Teil der Erklärung, also 1. und 2.. Ist in einem
    Fall des nicht feststellbaren Fahrers nicht eine Auflage nach § 31a StVO das übliche Vorgehen?

  16. 16
  17. 17

    Das kann aus memorierter Ortskenntnis eigentlich nur in dem Bereich DU-Neuenbaumsweg gewesen sein.

  18. 18

    @Uwe:

    “…Scheint ja ein netter Zeitgenosse zu sein….”

    Joh, ein Radfahrer. Immer Opfer – egal ob ihm ein blöder Fussgänger oder ein motorisierter Mörder in die Quere kommt.

    Leider war die kriminelle Energie des Rollerfahrers nicht gross genug: Der Radfahrer würde heute noch als ungeklärter Vermisstenfall bei irgendeiner Behörde schlummern und sein Körper – irgendwo im Feld an der bezeichneten Kreuzung – als Wurmfutter dienen.

  19. 19

    Der sei auch, zweitens, bei einer Wahllichtbildvorlage nicht wiederzuerkennen (Zitat: „Helm“).

    Das heisst, dass Motorradfahrer wenn sie geblitzt werden straffrei davonkommen, weil sie idR dank Helm ja nicht identifizierbar sind?

  20. 20

    @wonko: Ja, absolut unerklaerlicher Weise wird fuer MotorradHALTER der Grundsatz in dubio pro reo nicht aufgehoben!

  21. 21

    @Lolsen: Ja, und unter diesem Link beschweren sich schon irgendwelche Leute völlig empört über eben diesen Witz, den sie natürlich 100% ernst genommen hat. Ich frag mich wie Herr Vetter solche Flitzpiepen hier im Blog abhält. Mann, Mann.

  22. 22

    @wonko & zacha:

    Nicht vergessen: Motorräder haben tendenziell vorne auch kein Kennzeichen.

  23. 23

    @derp:
    Blitzen kann man auch von hinten. Und bisher nahm ich an, dass das dort, wo es gemacht wird, wg. Motorradfahrern geschieht.

  24. 24

    Kürzlich bin ich als vorfahrtsberechtigter Radfahrer von einem telefonierenden Arschloch im Lieferwagen fast umgenietet worden. Der Kerl hat beim plötzlichen Linksabbiegen weder geblinkt noch gebremst. Mit quietschenden Reifen um die Kurve und über den Fahrradweg, dann kräftig Gas gegeben, und weg war er. Diesen Amokfahrer hätte ich eigentlich auch anzeigen müssen. Aber mir war von vornherein klar, dass es sich nicht lohnt. Hier in Bayern haben Radfahrer keinerlei Rechte. Mein Glück war, dass ich den Kerl sehen konnte, weil er mir entgegenkam.

  25. 25

    @wonko: Ja, von hinten hast du das Kennzeichen, aber nicht den Fahrer. Von vorne den Fahrer, aber nicht das Kennzeichen… Dr. Ramsauer, übernehmen Sie!

  26. 26

    @roflcopter: wo unrecht zu recxcht wird, ist strafvereitelung nicht weit. roflcopter dagegen will den boten erschiessen. strafvereitelung ist auch, den boten zu erschiessen. ein boeser, wer nur schelm dabei denkt.

  27. 27

    @erforderlich:

    Ist das Kind auch noch so klein, kann es doch schon Bote sein!

    Ist also Strafvereitelung also Kindesmord? Totschlag ja nicht, immerhin will man ja wohl eine andere Straftat verdecken?

  28. 28

    @D: “Diesen Witz” dort kann man gar nicht ernst nehmen- dazu ist er echt zu infantil. Und darüber kann man sich dann schon mal “beschweren”. (Wobei man dann eventuell von irgendwelchen Flitzpiepen hier im Blog zu 100% ernst genommen wird)

  29. 29
  30. 30

    @wonko:
    Motorradfahrer kann man nur mit der Laserpistole oder mobilen Geschwindigkeitskontrollen via Auto mit Messsystem effektiv erwischen, weil sie in allen anderen Fällen meist nicht identifizierbar sind, es könnte ja jeweils auch ein Freund oder ein Verwandter gefahren sein. Nur in Ausnahmefällen dürfte eine sichere Identifizierung des Fahrers anhand von Blitzer-Bildern gelingen.

  31. 31

    Mich würde für den Anfang erstmal interessieren, welches Delikt hier ursprünglich überhaupt angezeigt wurde. Da der Radfahrer ja nur beinahe umgenietet wurde, scheint ja nix weiter passiert zu sein. Bleibt nur ne Ahndung des Verkehrsverstoßes, weswegen die Polizei die Sache korrekterweise an die Bußgeldstelle weitergibt.
    Die offensichtlich ziemlich unübersichtliche Verkehrssituation, die ja immerhin einen Blogeintrag wert ist, spricht ja nicht unbedingt für ne Vorsatztat und für was fahrlässiges fehlt es am Schaden…

  32. 32

    @roflcopter: zum einen verwechselst du ursache und wirkung in deinem also-also-paar. zum zweiten jedoch schlimmer: die speziellere *strafbarkeit* geht womoeglich vor einer anderen, aber der tatbestand bleibt der doppelte.

  33. 33

    @D.Kriesel: Da haben Sie auch wieder recht. Außerdem weiß man ja genau dann, dass ein sarkastischer Spruch einfach nicht angekommen ist, wenn sich keiner echauffiert.

  34. 34

    Was für’n Denunziant, dieser Radfahrer…

    Wenn er tatsächlich einfach nur aus persönlichem (und nüchtern betrachtet zunächst auch völlig legitimen) Interesse wissen wollte, wie das mit der Vorfahrt an der besagten Kreuzung aussieht, hätte m.E. ein Gang (bzw. ‘ne Radtour) zur örtlichen Polizeistation völlig ausgereicht. Die hätten dem das dann quasi on-the-fly verklickert… oder auch nicht. Den “7. Sinn” gibt’s ja nicht mehr, sonst hätte er die ja fragen und sich ‘ne Abfuhr holen können.
    So isses m.M.n. nichts weiter als ne Verschwendung öffentlicher Ressourcen durch einzelne Denunzianten. Hört und liest man leider im öfter…
    In dem Fall kann ich für meinen Teil die akribische, zeituntensive Bearbeitung durch die Polizei sogar übrigens ganz gut nachvollziehen. Nach dem Motto: Wieder ein Fall für die runde Ablage unter’m Schreibtisch. ;-)

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter

  35. 35

    @Thomas Meier:
    genau dieser gedanke war mir auch sofort gekommen, owi anzeigen werden eben zur bußgeldstelle geschickt. woher plötzlich die strafanzeige kam bleibt das geheimnis, oder sollte der textschreiber gar den unterschied nicht kennen? oder ist die darstellung in bereichen geschönt und man hat, um ein bestimmten erfolg zu erziehlen, nachgebessert, -geholfen? dass wäre kess

  36. 36

    Nachtrag (zu #34):

    Dort, wo der Norden von Düsseldorf fast an den Duisburger Süden stößt, [...]

    Über Kölle lacht die Sonne, über D’dorf die Welt!

  37. 37

    @Thomas Meier:

    Mich würde für den Anfang erstmal interessieren, welches Delikt hier ursprünglich überhaupt angezeigt wurde.

    Anscheinend wurde von Amts wegen wegen Verdachts auf Nötigung ermittelt.

    Die offensichtlich ziemlich unübersichtliche Verkehrssituation, die ja immerhin einen Blogeintrag wert ist, spricht ja nicht unbedingt für ne Vorsatztat und für was fahrlässiges fehlt es am Schaden…

    Der richte Adressat wöre natürlich die Straßenbaubehörde, aber wie das in Deutschland mitunter ist: Der Verantwortliche läßt sich rechtlich nicht ereichen.

    Noch ein Beispiel:

    Was macht man z.B. wenn Billigunternehmer auf den Markt der Krankentransporte drängen, eigentlich nicht zulässige Umbauten an Kfz vornehmen und damit Patienten befördern, die eigentlich einen KTW benötigen? Müssten da nicht die legal agierenden KT-Betriebe eine Handhabe dagegen haben, durch für die Patienten gefährliches Dumping vom Markt gedrängt zu werden? Nicht notwendig.

    “Ob die fraglichen Fahrzeuge bzw. die Umrüstungen mit Krankentragesessel/ -liege nach der Straßenverkehrszulassungsordnung – STVZO – oder nach einschlägigen DIN-Bestimmungen genehmigungsfähig sind oder, wie die Klägerin meint, dies nicht der Fall ist, ist für die Beurteilung des Klagebegehrens ohne Bedeutung. Eine die Rechtswidrigkeit der Mietwagen-Genehmigungen bzw. eine einen Erfolg des Klagebegehrens begründende Rechtsverletzung der Klägerin in ihrer Schutzposition aus Art. 12 Abs. 1 GG kann sich nur ergeben im Bereich der Nahtstelle zwischen den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und denen des Rettungsgesetzes NRW. Die Vorschriften der StVZO und etwaige DIN- Bestimmungen mit Anforderungen an medizinisch-technische Ausrüstungen bestehen hingegen im öffentlichen Allgemeininteresse und können deshalb keine Schutzposition Dritter begründen, was insbesondere auch für die Eintragungen im Fahrzeugschein gilt.”

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/13_A_2457_05urteil20080429.html

  38. 38

    @Judas:
    Ich wurde mal von vorne geblitzt und von hinten aufgeschrieben…in meiner Heimat wurde mal jemand mit 260 auf der Landstrasse geblitzt und in der Zeitung stand dann, dass das Ordnungsamt sich beschwere, dass er sooo schnell war, dass man das Kennzeichen nicht mehr ablesen konnte :-)

  39. 39

    Ich verstehe nicht, was nun an der Kreuzung unübersichtlich ist? Und was hat der nicht-asphaltierte Weg damit zu tun, der zählt doch eh nicht als Strasse und keiner der beiden war darauf.
    Sieht für mich so aus, dass der Rollerfahrer einfach dachte, er schafft es vor dem langsamen Radfahrer noch, muss der halt vielleicht kurz etwas bremsen. Mit den Gedanken fahren wo ich wohne rund 90% der motorisierten Fahrer noch schnell rüber wenn schon einer von der Seite kommt. Geht oft auch nicht anders, seit sinnloserweise alle Schilder entfernt wurden und ständig Stau in der Stadt entsteht.

  40. 40

    @Baxter: Na super, der Radfahrer an sich darf sich damit abfinden, dass er eigentlich im Recht ist, aber nicht via Polizei einem anderen Verkehrsteilnehmer klarmachen, dass die StVO auch pro schwächerer Verkehrsteilnehmer gelten kann. Ein paar Leuten hier gehört echt der Lappen entzogen. Traurige Einstellung…
    Ich habe Respekt vor der Mühe, die sich der Radler gemacht hat. Und freue mich, dass er sich letztendlich durchsetzen und eine faire Behandlung durchsetzen konnte.

  41. 41

    @zarl:
    Mit dem bloßen Ergebnis, daß der Radfahrer Recht hatte?
    Denn gemäß des Textes von Udo Vetter ist ja nichts weiter passiert.
    Bei aller Liebe, aber das Ergebnis hätte der Radfahrer auch anders haben können (s.o.) und ohne dafür Steuergelder unnötig zu verplempern. Vielleicht wurde dem Radfahrer ja im Sandkasten immer das Förmchen weggenommen…oder er ist im Auto einer dieser “Mittelspur-mit-80-Fahrer”…oder so? Vielleicht isser ja auch beim Ordnungsamt und kontrolliert in Parks, ob Hunde ne gültige Steuermarke zragen? Keine Ahnung, ich weiß es nicht, ist mir auch -mit Verlaub- scheißegal.
    “Führerscheinentzug” und ähnliche geistigen Ergüsse gehören also nicht hierhin, da es darum schlicht und einfach nicht nicht geht. Und Ja, der Rollerfahrer ist natürlich auch ein böser Junge, wenn der um die Kurve geflogen kommt und das muss ganz Deutschland selbstverständlich auch wissen – auch wenn gar nichts weiter passiert ist. Ganz klar, schließlich ist die DDR i.A. auch im heutigen “Gesamtdeutschland” wieder in (Vgl. Zensur, Überwachung, VDS und Co.). Warum also nicht auch dem Denunziantentum wieder munter frönen?

    Wie dem auch sei. Die Frage lautet für mich persönlich eher z.B. so: Siehst du, lieber zarl, im Ergebnis tatsächlich ein ausgewogenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen? Ich für meinen Teil jedenfalls nicht, weshalb ich das Vorgehen ja auch kritisiere und oben einen anderen möglichen Weg, seinen absolut legitimen Wissensdurst zu stillen, in den Raum warf.
    Ich lasse mich aber gerne eines besseren (argumentativ) belehren.

    Danke und Gruß, Baxter
    ———————————
    P.S.: @Radfahrer aus Nord-Düsseldorf oder Süd-Duisburg oder woher auch immer: Ja, du hattest Recht! Fein gemacht. Hoffentlich geht’s dir jetzt besser unsere Justiz mit so ‘nem Kram unnötig beschäftigt zu haben? Wollen wir’s hoffen…

    P.P.S.: Muss jetzt übrigens auch leider weg, ne Anzeige vorformulieren und Beweisfotos knipsen. Sehe nämlich gerade aus’m Fenster wie mein Nachbar doch tatsächlich Altpapier in die Hausmülltonne schmeißt. Also das geht ja gar nicht…dem sollte man den Führerschein entziehen, oder so…

  42. 42

    @Baxter:

    Bei aller Liebe, aber das Ergebnis hätte der Radfahrer auch anders haben können (s.o.) und ohne dafür Steuergelder unnötig zu verplempern.

    Das Ergebnis konnte er überhaupt nicht vorhersehen, da er bis zur amtlichen Falschaufklärung ja der Meinung war, das die Angelegenheit klar ist. Erst dann setzte der (dann verständliche) Bedarf nach weiterer Klärung ein.

    auch wenn gar nichts weiter passiert ist.

    Das Recht sieht nunmal auch Strafen für bestimmte Gefährdungen vor oder auch für nicht vollendete Straftaten. Wer das nicht will, muss sich für eine Änderung des Gesetzes einsetzen. A CAPtain named Don McWilliams is absolutely right here http://de.wikipedia.org/wiki/Lawrence_v._Texas

    Siehst du, lieber zarl, im Ergebnis tatsächlich ein ausgewogenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen?

    Noch sind wir nicht in der Schlussszene von THX 1138, deswegen darf Recht auch durchgesetzt werden, wenn es nicht gesamtwirtschaftlich effizient ist.

  43. 43

    Auch heute: Wie kann es sein, daß eine solch offensichtlich inkompetente, beugende Flasche wie die erwähnte Amtsanwälten nicht umgehend ‘rausgeschmissen und mit lebenslangem Betätigungsverbot in Rechterei belegt wird?

    Nichts gegen ehrbare Fleischfachverkäuferinnen, odch benötigen die nicht hin und wieder Unterstützung?

  44. 44

    @ 42

    Dieser Meinung schließe ich mich an und bedauere die hämischen Bemerkungen in Bezug auf den Radfahrer.

    Wenn der, so wie beschrieben, gefährdet worden ist, gehört es zur Pflicht des Staates (also zur Pflicht der Gesellschaft), das Verhalten des Verursachers zu überprüfen.

    Für diejenigen, die den Radfahrer “nicht zum Nachbarn” haben wollen, ihm das Überrollen mit einem Lkw in Aussicht stellen und seine Anzeige “reinwürgen” nennen: Sie stellen sich außerhalb des Rechts.

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