Rechter Schornsteinfeger darf nicht ins Haus

Politische Aktivitäten für die NPD und die Teilnahme an öffentlichen Ehrungen der Mörder Walther Rathenaus rechtfertigen es, einem Bezirksschornsteinfeger die Zulassung zu entziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In den beiden Vorinstanzen hatte der Schornsteinfeger aus dem Burgenlandkreis noch recht erhalten und hätte demnach seine Arbeit behalten dürfen.

Der 54 Jahre alte Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ohne Mitglied zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hat im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert.

In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, wo er 2004 an einer Kranzniederlegung mitwirkte und 2007 zudem eine Rede hielt.

Die Behörde entzog dem Mann 2008 die Zulassung mit der Begründung, er habe nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit. Das sahen das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht anders. Die Aktivitäten des Klägers wiesen nach Auffassung der Richter keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit auf.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich nun für die gegenteilige Ansicht. Das außerberufliche Verhalten dürfe bei der Beurteilung, ob der Kläger bei der Arbeit die Rechtsordnung und namentlich die Grundrechte seiner Kunden achte, nicht ausgeblendet werden.

Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer strengen Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie bei Beamten vorausgesetzt werde. Allerdings weise der Beruf des Bezirksschornsteinfegers Besonderheiten auf. Der Schornsteinfeger sei bei der Feuerstättenschau, der Bauabnahme sowie der Kontrolle des Energieverbrauchs mit öffentlichen Aufgaben betraut. Diese “Beleihung” mache ihn zum Teil der öffentlichen Verwaltung. Somit unterliegen nach Auffassung des Gerichts alle Bezirksschornsteinfeger der Bindung der öffentlichen Verwaltung an die Rechtsordnung. Außerdem müssten sie die Grundrechte ihrer Kunden beachten.

Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder Walther Rathenaus in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten. Walther Rathenau sei in der Weimarer Republik wegen seines jüdischen Glaubens Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen gewesen ("Knallt ab den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau!"), was dem Kläger bekannt sei.

Zudem habe der Kläger mit der Kranzniederlegung die nationalsozialistische Wertung des Rathenau-Mordes übernommen. Die Billigung der Ermordung eines Menschen unter anderem wegen seines jüdischen Glaubens und die Ehrung der Mörder offenbare eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte.

Das alles sei für die Wahrnehmung eines Bezirksschornsteinfegermeisters von unmittelbarer Relevanz, wenn er etwa in Privathaushalten tätig werden solle. Das sei auch nicht unwesentlich, denn Wohnungsbesitzer müssten dem Schornsteinfeger Zutritt gestatten. Sie hätten auch keine Möglichkeit, einen anderen Schornsteinfeger zu beauftragen.

Das Vertrauen der Bürger werde erschüttert, wenn der Schornsteinfeger durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern – auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten – nicht uneingeschränkt und verlässlich achte. Deshalb habe die Zulassung des Betroffenen widerrufen werden dürfen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 2012, Aktenzeichen 8 C 28.11

230 Gedanken zu “Rechter Schornsteinfeger darf nicht ins Haus

  1. 1

    Ich dachte, seit einiger Zeit könne man sich seinen Schornsteinfeger selbst auswählen.

  2. 2

    Richtige Entscheidung. Ich will keinen Nazi ins Haus lassen müssen.

    (Eigentlich will ich niemanden ins Haus lassen müssen, d.h. diese seltsamen Kaminkehrergesetze gehören eh abgeschafft. Ein “Zwang” zur regelmäßigen Inspektion – gerne, aber bitte mit eigener Auswahl des Prüfers, der eben zertifiziert sein muss und meinetwegen Mindestpreise verlangen muss – wie auch bei Steuerberatern und Notaren – um Interessenskonflikte zu vermeiden. Oder warum gibts so etwas nicht für Elektroinstallateure und andere Berufszweige?

    Aber das ist eine andere Geschichte.)

  3. 3

    … und das, wo das Schorsteinfegergesetz extra dafür gemacht wurde, rechten Schornsteinfegern Zutritt zu verschaffen …

  4. 4
  5. 5

    Ein Urteil das mal wieder zeigt, dass auch die Richter im Würgegriff der Politiker sind.

  6. 6

    also ich find nazis zwar scheiße, aber quasi ein berufsverbot wegen politischer gesinnung zu erteilen, finde ich schon krass. ich dachte wir wären hier in einer demokratie, in der jeder seine meinung äußern darf.

    und wenn sich dieses gebilde schon “demokratie” schimpft, dann muss es auch sämtliche freaks mit bescheuerten meiungen aushalten.

  7. 7

    Kann man das Urteil heranziehen, um einige unserer Politiker aus dem Amt entfernen zu lassen?

    fragenfragenfragen

  8. 8

    In der Ostzone hatte ich Berufsverbot als Fotograf bei der Presse, weil ich den Wehrdienst verweigert habe und als Bausoldat diente. Dafür hab ich 1989 nicht Kopf und Kragen riskiert, um die STASI mit aufzulösen und Veränderungen herbeizuführen, dass es jetzt so weitergeht.

  9. 9

    Ein neuerliches Gesinnungsurteil. Mich wundert in diesem Staat bald gar nichts mehr.

  10. 10

    @dude:

    Dazu fällt mir der Satz von Captain Ramsey ein:

    Wir schützen die Demkratie, aber wir praktizieren Sie nicht.

  11. 11
  12. 12

    Als nicht deutscher würde ich den Typen auch nicht in meine Wohnung lassen wollen, insofern eine korrekte Entscheidung (aus meiner Sicht :)). Es geht ja nicht um die allgemeine Gesinnung, sondern in dem Fall um die offen zur Schau getragene.

  13. 13

    @dude: Wieso eigentlich Berufsverbot. Schornsteinfeger darf er doch weiter sein. Er ist nur nicht als BEZIRKSschornsteinfeger beliehen.

  14. 14

    Komisch, dann frage ich mich, warum unsere derzeitige Regierung nicht vollständig im Knast sitzt, denn Überwachung ist auch keine politische Gesinnung.

  15. 15
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  17. 17

    Normalerweise bin ich kein Freund von Gesinnungsgesetzgebung, aber in dem Fall…
    Man muss hier besonderen Wert auf das legen, was im vorletzten Absatz steht: Wenn der Bezirksschornsteinfeger vor der Tür steht, dann MUSS man ihn reinlassen. Hier treffen also mehrere Grundrechte aufeinander, das Recht auf freie Berufsausübung sowie das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Letzteres muss an dieser Stelle schwerer wiegen. Schon allein die Möglichkeit, dass eine jüdische Familie gezwungen sein könnte einem Neonazi Zugang zum eigenen Haus gewähren zu müssen…

    Alles in allem wurde hier pro Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung entschieden und durch das Oberlippenbärtchen (das er sich nun sicher nicht erst für den Prozess hat wachsen lassen, beim MDR kann man es gut sehen) ist auch für jeden auffällig, wen sie da grad in die eigenen vier Wände lassen müssen.
    Bei einem Eingriff in die Grundrechte muss von staatlicher Seite aus immer Neutralität herrschen, das wäre bei dieser Person nicht mehr der Fall.
    Zur Seltenheit also ein Gesinnungsurteil, das grundrechtlich gedeckt ist.

  18. 18

    ich dachte wir wären hier in einer demokratie, in der jeder seine meinung äußern darf.

    Wir sind hier in der BimbesRepublikDeutschland, wo sich Internationalsozialisten von den Bürgern demokratisch haben wählen lassen und hier darf jeder seine Meinung äußernd, es muss halt nur die Richtige sein.

  19. 19

    Wer hier “Berufsverbot” schreit, sollte sich mal in die Lage eines Nicht-Biodeutschen, Juden oder Linken versetzen, der gezwungen wäre, diesen Typen in seine Wohnung zu lassen.

  20. 20

    Ich finde das Urteil gut.

    Bei einem Schronsteinfeger handelt es sich um einen mit staatlicher Hoheit ausgestattene Person.

    Und das der Staat oder jemand, der den Staat in verwaltungsrechtlicher Art “repräsentiert” neutral sein soll, versteht sich von selbst. Wenn aber nunmal bekannt ist, dass er Sympathien für das Nazi-Regime hekt und pflegt, dann ist er das eben nicht.

    Ich kann mir als Bürger auch nicht aussuchen, welcher Schornsteinfeger für mich zuständig ist, also wäre ich im Zweifel gezwungen einem Bekennenden Nazi in meine 4 Wände zu lassen, was nicht sein soll und nicht sein darf.

    Das Urteil ist mitnichten ein Gesinnungsurteil gegen das Nazi Gesindel. So ist es ja letzlich auch verboten als Beamtin ein Kopftuch zu tragen. Neutral heißt nunmal neutral – wer damit nicht klarkommt, dem steht es frei in der freien Wirtschaft arbeiten zu gehen.

  21. 21

    Verehrung von Mördern ist unrecht und führt zu Berufsverbot?

    Na, dann sind ja die meisten, die Freiheitskämpfer verehren wohl auch zu verdammen. Mir fielen zum Beispiel die ganzen Hitler-Attentäter ein, die es hingenommen haben, einen, beziehungsweise mehrere Menschen zu töten. Diejenigen, die das gutheißen, sollten auch aus allen sensiblen Bereichen entfernt werden, oder?

  22. 22

    Das Urteil setzt an der falschen Stelle an. Wie MaxR (#3) korrekt feststellte, ist der Zwang, solche Typen ins Haus zu lassen, ein Relikt der Nazi-Gesetzgebung und komplettierte die kleinteilige Überwachung der Bevölkerung – zusammen mit den Blockwarten, die heute ja auch nur noch in totalitären Systemen (wie z.B. Kuba) üblich sind.

    Also: Schornsteinfegerzwang abschaffen.

    - meteorite

    PS: Die Umweltsäue sind jedenfalls nicht die Besitzer “nicht regelmäßig geprüfter” Gas-Brennwertanlagen, sondern a) falsche (Über-)Dimensionierung der Heizungsanlagen, b) fehlende Vorschriften zur energieeffizienten Regelung, c) Zulassung von Kaminen, die derzeit ja in Mode sind und zumindest MEINEN Stadtteil seit einigen Jahren während der Heizperiode in eine Reminiszenz an das London des 19. Jahrhunderts verwandeln. Lüften unmöglich.

  23. 23

    Das alles sei für die Wahrnehmung eines Bezirksschornsteinfegermeisters von unmittelbarer Relevanz, wenn er etwa in Privathaushalten tätig werden solle. Das sei auch nicht unwesentlich, denn Wohnungsbesitzer müssten dem Schornsteinfeger Zutritt gestatten. Sie hätten auch keine Möglichkeit, einen anderen Schornsteinfeger zu beauftragen.

    Parteilosigkeit scheint nicht auszureichen. Ich werde jetzt meinen Schornsteinfeger von den Grünen nicht mehr ins Haus lassen, denn die Zumutbarkeit spielt offensichtlich eine Rolle. – Man lernt nie aus.

  24. 24

    Frage: Ist die Entscheidung auf die “Arbeit” des “Verfassungsschutzes” adaptierbar?

    @Jeeves:
    Manchmal sehen Bekloppte scheinbar auch ziemlich bekloppt aus…
    Wenn der bei mir klingeln würde, würde ich wahrscheinlich als erstes vermuten, daß mich die “versteckte Kamera” mit ihrer Comic-Figuren-Nummer verarschen will…

    Gruß aus Kölle, Baxter

  25. 25

    Jedes Ding hat zwei Seiten. Der Zweck der einen Seite mag begrüßenswert sein (ich hätte auch Sorge, einen derart “aktiven” Menschen in meine privaten Räume zu lassen – wer weiß, was er mit den wahrgenommenen Informationen tut – und nehme an, dass der ein oder andere Richter des 8. Senates ähnlich gedacht hat).

    Auf der anderen Seite lässt sich die wiedergegebene Begründung auch leicht auf andere Gesinnungen oder Weltanschauungen übertragen, da äußere Indizien leicht den Schluss auf grundrechtsfeindliche Haltungen _begründen_ lassen. Der ein oder andere Netztroll wird sich z. B. Fragen zu seiner Einstellung zur Meinungsfreiheit stellen lassen müssen.

  26. 26

    Man könnte sogar so weit gehen, das als Schutz zu begreifen. Dazu müsste sich der leicht bräunlich angehauchte Lebensversagerpöbel nur mal informieren, was die Aufgabe bzw. der Zweck eines Schornsteinfegers ist.

    Was wäre für einen solchen mit volksverhetzender und mordverherrlichender Gesinnung einfacher, als bei einem jüdischen, afrikanischstämmigen oder muslimischen “Kunden” seine Arbeit nicht richtig zu machen und dafür zu sorgen, dass über kurz oder lang durch Verrußung des Schornsteins entweder ein Schornsteinbrand auftritt oder eine Verstopfung mit Kohlenmonoxidvergiftung des Wohnraumes? Das wäre auch eine Möglichkeit, einen “Juden ins Gas” zu schicken.

    Mal darüber nachgedacht? Nein? Das wiederum dachte ich mir.

  27. 27

    Hier treffen also mehrere Grundrechte aufeinander, das Recht auf freie Berufsausübung sowie das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Letzteres muss an dieser Stelle schwerer wiegen. Schon allein die Möglichkeit, dass eine jüdische Familie gezwungen sein könnte einem Neonazi Zugang zum eigenen Haus gewähren zu müssen…

    ===================

    Ob das immer noch gut heißt wenn man das Beispiel einfach auf den Kopf stellt… ein muslimischer Hausbesitzer der gezwungen wird, einem jüdischen Schornsteinfeger ins Haus zu lassen? Allein wenn man daran denkt wie oft im Koran zu lesen ist dass die ungläubigen (Christen und Juden) schlimmer als das Vieh seien. Sure 8,55

  28. 28

    @Philip Heimhüber:
    Wie du schon sagst, stellst du das Argument hier auf den Kopf.
    Bei solch einem Satz im Koran haben wir eine etwas andere Tatsachenlage als bei Juden und Nazis. Deine Verdrehung wäre korrekt, wenn hier mit der Bibel argumentiert worden wäre, was aber nicht der Fall ist.

  29. 29

    “Kunden” seine Arbeit nicht richtig zu machen und dafür zu sorgen, dass über kurz oder lang durch Verrußung des Schornsteins entweder ein Schornsteinbrand auftritt oder eine Verstopfung mit Kohlenmonoxidvergiftung des Wohnraumes? Das wäre auch eine Möglichkeit, einen “Juden ins Gas” zu schicken.

    Mal darüber nachgedacht? Nein? Das wiederum dachte ich mir.

    =========================

    Und das Szenario zuende gedacht? Wer wird in Regress genommen, wenn die schlampige Arbeit als Ursache vom Brandsachverständigen festgestellt wird?

  30. 30

    @fratermalus:

    Bezug steht gefühlte 5x im Artikel.

    Wie ihr euch wohl fühlen würdet, wenn ihr die Tür aufmacht und da steht ein offensichtlicher Fascho und der DARF in euer Haus…

  31. 31

    Bei solch einem Satz im Koran haben wir eine etwas andere Tatsachenlage als bei Juden und Nazis. Deine Verdrehung wäre korrekt, wenn hier mit der Bibel argumentiert worden wäre, was aber nicht der Fall ist.
    ====================

    Wie oft steht im neuen Testament das man ungläubige töten soll? Wie oft steht es im Koran?

  32. 32

    @Uwe:

    Ich persönlich kenne jetzt niemanden, der Stauffenberg, immerhin ein überzeugter Nationalsozialist, verehren würde…

  33. 33

    @earendil:
    Und wie sich erst NPD-Wähler fühlen müssen, wenn sie mal einen jüdischen oder migrationshintergründlerischen Schornsteinfeger ins Haus lassen müssen. Nicht auszudenken sowas.

  34. 34

    Die Beteiligung an solchen Veranstaltungen wird hier mit einem Bekenntnis gleichgesetzt. Es ist zwar plausibel, ich denke auch, dass das der Zweck dieser Veranstaltungen ist, aber das ist nur eine unausgesprochene Übereinkunft.

    Muss das Gericht nicht von expliziten Tatsachen ausgehen, wenn es sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, die Wahrheitsfindung zu vermeiden?

  35. 35

    @Philip Heimhüber:
    Vollkommen irrelevant in der vorliegenden Sachlage. Du versuchst das Thema auf eine andere Sachebene zu ziehen. Sorry, aber da biste bei mir an der falschen Adresse. Den Köder schlucke ich nicht.

  36. 36

    … und was soll ich als Kölner machen, wenn ‘mal ein Düsseldorfer Schornsteinfeger bei mir klingelt?

    Mir liegt es natürlich fern, das Thema nicht ins Lächerliche zu ziehen. Manche Beiträge hier finde ich persönlich lediglich etwas zu sehr konstruiert…

  37. 37

    Das Vertrauen der Bürger werde erschüttert, wenn der Schornsteinfeger durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern – auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten – nicht uneingeschränkt und verlässlich achte.

    Genau! Wir sind hier doch nicht in Afrika! Halt Moment.. was?
    Das ist doch mal wieder zum an den Kopf langen und bietet den Braunen nur neue Munition um sich als “Opfer” zu stilisieren.

    Dies führt nicht nur dazu das diese neue Fans bekommen, sondern lässt deren “Probleme” auch noch legitim erscheinen und fördert Sympathien Dritter die an ein demokratisches System glauben.

    Eine echte Demokratie müsste so was aushalten können, da wir uns aber nicht in einer solchen befinden muss halt irgendwo der Daumen drauf gedrückt werden. Das ist doch kontra-produktiv, derlei Typen zeigt man durch rationales und überlegenes Handeln ihre falsche Anschauung auf, aber man wendet doch nicht deren eigene Mittel an um sie Mundtod zu machen. So verliert man nur den moralischen Anspruch es “besser zu machen” und lässt sich nur auf das gleiche Niveau herab.

    Wie wäre es stattdessen mit “Freier Schornsteinfeger-Wahl”? Dann kann jeder selbst entscheiden wen er ins Haus lässt, vielleicht will man so einen Typen ja mal im Haus haben, um sich eine Runde über seine schrägen Ansichten zu unterhalten und ihm den einen oder anderen Geistesblitz zu ermöglichen.

    Aber politisch motivierte staatliche Unterdrückung und Diskriminierung ist in keine der beiden Richtungen (links oder rechts) legitim oder wünschenswert, so fördert man nur die Radikalisierung solcher Leute.

  38. 38

    @DarkISI:
    Trifft das dann nicht auch auf Polizei (Personenkontrolle/Durchsuchung/Hausdurchsuchung), meinen Vermieter (dem auch 1x pro Jahr Zugang zur Wohnung verschafft werden muß), den Kerl der meine Heizung abliest zu?

  39. 39

    @dude: Problem ist, dass Schornsteinfeger ein staatlich garantiertes Monopol haben. Jedenfalls dieses Jahr noch. Und ich möchte keinen Nazi – staatlich angeordnet – in mein Haus lassen müssen!

    @Quacksilber: Es ist einem Gericht nicht verboten, Indizien zur Bewertung heranzuziehen. In diesem Fall also schlicht den gesunden Menschenverstand anknippsen.

    Wenn ich die freie Wahl habe, wen ich zur gesetzlich vorgeschriebenen Messung holen darf: Da kann jeder Nazi und jeder Linksautonome gern als Schornsteinfeger arbeiten.

  40. 40

    @Phillip

    Dein Zitat aus Sure 8,55 bezieht sich immer noch auf die Ḥarbīs – Nicht-Muslime, bezugnehmend auf die Scharia.

    Und das sind eben nicht die andersgläubigen, wie Christen, die laut Scharia zu den Dhimmis – Schutzbefohlenen zählen.

    Bringe bitte nicht alles durcheinander.

    Versionen:

    Wahrlich, die schlimmsten Tiere vor Allah sind jene, die undankbar sind. Darum wollen sie nicht glauben - (Ahmadeyya)

    Als die schlimmsten Tiere (dawaabb) gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden, - (Rudi Paret)

    Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden ; (M. A. Rassoul)

    Die schlimmsten Lebewesen sind nach Gottes Urteil die Ungläubigen, die vorsätzlich nicht glauben wollen, (Azhar)

  41. 41

    @Troll:
    Der Polizei musst du keinen Zugang zur Wohnung gewähren. Ausnahme stellt hier der Durchsuchungsbeschluss dar.
    Deinem Vermieter musst du niemals Zugang zur Wohnung gewähren. Wenn eine solche Klausel im Mietvertrag steht, dann ist die rechtswidrig. Ich empfehle dir, einen Fachanwalt für Mietrecht aufzusuchen.
    Der Heizungsableser hat keine hoheitlichen Aufgaben. Inwieweit man dem wirklich Zutritt gewähren muss, bin ich überdies grad nicht sicher, der Fall wäre aber interessant.

  42. 42

    @Rainer:

    Es ist einem Gericht nicht verboten, Indizien zur Bewertung heranzuziehen. In diesem Fall also schlicht den gesunden Menschenverstand anknippsen.

    “Gesunder Menschenverstand” löst, wie auch “gesundes Rechtsempfinden” i. a. bei Juristen einen Heiterkeitserfolg aus.

  43. 43

    @DarkISI:
    Glatt vergessen es zu erwähnen. Zur Sache mit der Polizei.
    Polizisten sind Beamte. Für Beamte wäre wäre eine rechte Einstellung ein Kündigungsgrund.

  44. 44

    @Philip Heimhüber:

    Und das Szenario zuende gedacht? Wer wird in Regress genommen, wenn die schlampige Arbeit als Ursache vom Brandsachverständigen festgestellt wird?

    So weit muss es erstmal kommen. In einer abgebrannten Bude die Rechnung vom Schornsteinfeger zu finden, könnte schwierig werden, und wie will man im Zweifel mit nicht vom Schornsteinfeger angefertigten und somit nicht vorhandenen Unterlagen rausfinden, dass er da gewesen ist? Wenn er unwiderlegbar behauptet, er sei zwei Jahre gar nicht mehr dagewesen, sie hätten ihn nie reingelassen – wie will man das beweisen, dass das anders war? Zeugen sind nicht gerade sehr zuverlässig, wenn sie nicht vorher wissen, was sie sich merken müssen und was nicht…
    Abgesehen davon hat nämlich genau jener Schornsteinfeger auf Grund seiner beruflichen Stellung eine Sonderposition, und die Verantwortung für den Zustand des Schornsteins liegt beim Hausbesitzer. Gilt auch vor Gericht.

  45. 45

    So verachtenswert seine Geisteshaltung auch immer sein mag: In einer Demokratie darf jeder denken, was er will. Und wenn ich nur noch genehme Meinungen zulasse, hab ich keine Demokratie mehr.
    Und die NPD ist keine verbotene Partei.
    Irgendwann sind dann die Linken zu radikal und koennen ausgeschlossen werden.
    Dann kommen die Piraten und die Gruenen.
    Bis nur noch die CDU als einzige “nicht-extreme” Partei uebrig bleibt.

  46. 46

    Ach Anita, was wäre, wenn meine Meinung ist, dass Frauen von jedem Mann vergewaltigt werden sollten? (Das stimmt natürlich ganz und gar nicht, ist nur ein ebenso solches Beispiel)

    Mit dieser Meinung über Frauen gehe ich nun als “öffentlich beliehene” Person in fremde Wohnungen, in der vielleicht auch alleinstehende Frauen leben. Gleichzeitig bekenne ich mich öffentlich zu meiner Meinung. Würdest Du mich reinlassen wollen, wenn Du das wüsstest? JA, Deiner Argumentation nach, steht ja die Meinungsfreiheit darüber. Es wäre sogar egal, weil Du mich eh reinlassen müsstest!

    Das ist doch total bescheuert, oder?

  47. 47
  48. 48

    @Anita:
    Um Extremismus geht es überhaupt nicht. “Extrem” ist ein Superlativ und heisst “weit ausserhalb”. Was aussen und was innen ist, ist durch die Mehrheit an Zustimmung bspw. beim Wähler bestimmt, s. Normalverteilung, und nicht durch das GG. Wäre Nichtkonformität mit dem GG das Kriterium, wäre Schäuble längst aus der CDU ausgeschlossen.

  49. 49

    @Troll:

    Trifft das dann nicht auch auf Polizei (Personenkontrolle/Durchsuchung/Hausdurchsuchung),

    Ja, tut es. Deshalb werden auch Beamter aus dem Dienst entfernt. An die werden sogar noch höhere Anfroderungen gestellt. Steht aber alles im Artikel (“Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer strengen Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie bei Beamten vorausgesetzt werde.”).

    meinen Vermieter (dem auch 1x pro Jahr Zugang zur Wohnung verschafft werden muß), den Kerl der meine Heizung abliest zu?

    So so, die üben also ein öffentliches Amt aus, haben öffentlich-rechtliche Rechte und dadurch das Recht (also sie die Verpflichtung) ihre Wohnung zu betreten? Genau, haben die nicht. Ganz andere Baustelle.

  50. 50

    @WPR_bei_WBS:

    Ja, tut es. Deshalb werden auch Beamter aus dem Dienst entfernt. An die werden sogar noch höhere Anfroderungen gestellt.

    Ja echt? Und wie erklärt man dann den Fall um die beiden Polizisten aus BaWü die Mitglieder beim KKK waren?

    Beamte die offen zugeben Mitbürger nur aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren?

    Polizisten die mal salop Sprüche der Sorte “Wir sind hier doch nicht in Afrika!” bringen?

    Oder den kompletten NSU/VfS Sumpf der von Woche zu Woche immer stinkender braun riecht?

    Eine Kanzlerin die der Meinung ist das nur Christen besonders Schutzbedürftig sind?

    Und das waren nur ein paar spontane Beispiele aus diesem Jahr, mit ein bisschen Recherche kann man hier garantiert eine richtig schön lange Liste mit extremeren Beispielen kompilieren.

    Gute Vorsätze schön und gut, aber es bleibt wie immer der fade Beigeschmack das in der Praxis anscheinend einige Gleicher als Gleich sind.

  51. 51

    @Uwe, @Quacksilber, @Laber (ich könnte wohl noch mehr aufzählen): Ich kann ja vestehen, dass ihr auf Teufel komm raus ein “umgekehrtes” Beispiel sucht. Aber merkt ihr denn nicht, wie erbärmlich ihr danebenschießt? Welche Gefahr geht denn bitte für irgendjemanden von Grünen oder Juden aus? Fertigen die Todeslisten von allerlei ihnen missliebigen Personen an? Wieviele Konservative oder Muslime haben die in den letzten Jahren ermordet? Ihr betreibt bloß dümmliches Derailing und Getrolle.

    @Quacksilber: Na klar, der Typ hat nur deshalb an einer Gedenkveranstaltung für antisemitische Mörder teilgenommen und dort auch noch eine Rede gehalten, weil er die Blümchen auf dem Friedhof so hübsch fand. Für wie naiv hältst du deine Leser eigentlich?

    Du kannst ja auch keine Unterschiede sehen zwischen dem antisemitischen Mord an Rathenau und einem Attentat auf Hitler. Ist ja irgendwie alles Mord. Wer, warum, weshalb… wurscht. So wie ja auch alles nur “Meinung” ist. Ob die nun darin besteht, Krötentunnel bauen, Steuern senken oder Juden vernichten zu wollen… wen kümmert’s? Also, außer denen, die halt das Pech haben, zum Feindbild der Nazis zu gehören…

    Quacksilber, wenn du keine Lust hast, auch nur einmal weiter als drei Zentimeter zu denken: Wie wär’s, wenn du einfach mal die Klappe hieltest? Für dich gilt ganz besonders: Reden ist Quacksilber, Schweigen ist Gold.

  52. 52

    @Densor: Der Spruch “Ihr seid hier nicht in Afrika” kam von einer Fahrkartenkontrolleurin, nicht von den Polizisten.

  53. 53

    @earendil:

    Na klar, der Typ hat nur deshalb an einer Gedenkveranstaltung für antisemitische Mörder teilgenommen und dort auch noch eine Rede gehalten, weil er die Blümchen auf dem Friedhof so hübsch fand. Für wie naiv hältst du deine Leser eigentlich?

    Für so naiv, wie mich selbst:

    Es ist zwar plausibel, ich denke auch, dass das der Zweck dieser Veranstaltungen ist …

    Und genau so etwas muss ein Gericht vermeiden, nämlich aus dem, was ich oder Sie über solche Veranstaltungen sich zu denken anmassen, die Konsequenz zu ziehen, hier plötzlich sei vox populi das flavum ovi.

  54. 54
  55. 55

    Was waren das für Veranstaltungen? Offiziell angemeldet und nicht verboten?

    So wenig ich von Neonazis halte, so fände ich es doch bedenklich, wenn man dafür gestraft wird, dass man an legalen Veranstaltungen teilnimmt oder für nicht verbotene Parteien kandidiert.

  56. 56

    OT: es steht jedem ab 2013 frei, seinen Schornsteinfeger selbst zu wählen.
    Also könnte dieser Mensch sein Handwerk weiter ausüben und der freie Markt entscheidet, wie er sein Geld verdient…

  57. 57

    @Bernd:

    Falsche Entscheidung! Obwohl ich in keiner Weise mit dem rechten politischen Spektrum etwas anfangen kann.

    Aber die NPD ist nicht verboten, sie nimmt am politischen Leben teil und ist somit “gesellschaftsfähig”.

    Solange der Bezirksschornsteinfeger seine Arbeit ordentlich macht und sonst eher, wie jeder andere Bundesbürger auch *hust*, unauffällig ist, ist das “Berufsverbot” falsch.

  58. 58

    @Jochen:

    Genau nach dieser Logik haben Berufsverbote auch in der DDr funktioniert. “Natuerlich duerfen Sie weiter Buecher schreiben. Viel Spass bei der Verlagssuche.”

  59. 59

    Der Schornsteinfegermarkt wurde liberalisiert.

    Mithin kann jeder seinen Schornsteinfeger aussuchen. Es gibt zwar noch die “Bezirksschornsteinfeger”, aber als Hauseigentümer habe ich das Recht, mir meinen Schornsteinfeger selber auszusuchen.
    Man ist dann lediglich in der Pflicht, die Fristen zur z.B. Feuerstättenschau, selber zu überwachen.

  60. 60

    @earendil: Der RMV ist aber auch Teils in öffentlicher Hand, immerhin ist das Land Hessen beteiligter Gesellschafter, ebenso alle Kreise und Kreisfreien Städte im Gebiet.

    Das gibt den Kontrolleuren natürlich keinen Beamten-Status (einer der vielen schönen Vorteile der massiven Privatisierung öffentlicher Betriebe), hinterlässt aber trotzdem ein bestimmtes Gschmäckle.

    Ich durfte mir übrigens genau diesen Spruch auch schon von Polizisten an den Kopf werfen lassen, bei einer Kontrolle als ich mal nicht ganz so kooperativ war. Eine Entgegnung darauf habe ich mir damals vorsorglich gespart, war wohl auch der bessere Kurs wie sich jetzt herausstellt.

  61. 61

    Es gibt gute Gründe für oder gegen dieses Urteil. Man kann der Meinung sein, der Staat solle bei seinen Beschäftigten (oder Betrauten) auf Verfassungstreue achten. Man kann der Meinung sein, daß einem Wohnungsinhaber nicht zugemutet werden kann, ihm politisch mißliebige Personen nicht ins Haus lassen zu müssen.

    Aber war immer mehr zum Kotzen ist, daß ist die Doppelmoral.

    Denn umgekehrt wird bei Linksextremismus (oder anderen Extremismusformen) in der Regel nicht mehr auf Verfassungstreue abgehoben. Und umgekehrt hat ein Wohnungsinhaber natürlich überhaupt keine Möglichkeit, sich gegen den Wohnungszutritt von ihm mißliebigen Schornsteinkontrolleuren zu wehren.

    Es wird ein Sondertatbestand wg. “Nazis” konstruiert, der mit dem Neutralitätsgebot des Staates völlig unvereinbar ist.

  62. 62

    @alle, die nach Demokratie und Meinungsfreiheit schreien:
    Antisemitismus ist keine Meinung. Meinungen darf man sowieso haben wie man will, man darf sie nur nicht öffentlich zur Schau stellen, da liegt der Knackpunkt in dem Grundrecht. Abgesehen davon geht es Nazis im Prinzip um die Abschaffung der Demokratie, also warum sollten sie unter ihrem Deckmantel ihren Hass verbreiten dürfen? Es geht sowieso nicht einfach nur um ein Berufsverbot, sondern darum, dass Menschen per Gesetz gezwungen wären, ihn ins Haus zu lassen, man dagegen nichts machen könnte und er offensichtlich Gesetze verabscheut. Einen so sensiblen Beruf darf er einfach nicht ausführen, das ist eine vollkommen richtige Entscheidung.
    Darüber hinaus leben wir sowieso nicht in einer echten Demokratie, also spart euch den Quatsch.

  63. 63
  64. 64

    Fakten:
    Beliehener? vgl. Beamter ? wohl nich ganz echt | NPD verboten? Hü oder Hott! entweder ein Parteiverbot (Verfassungsgrundsatz) oder eben nicht, dann pol. freie Betätigung Hw. Art 12 GG. Demoktatie? Leider gestorben! Beileid der kommenden Generation

  65. 65

    Wenn man bedenkt, das das Gesetzt, welches dem Schornsteinfeger das Recht gibt in jedes Haus vorzudringen, in der 1930er Jahren eingeführt wurde, hatte ich recht damit auch meinem Schornsteinfeger das Leben schwer zu machen. Es ist mir immer so vorgekommen als ob der Herr Kehrmeister mit brachialer Kriegsgewalt immer in meinem Haus einmaschieren wollte um dort ein Trümmerfeld von Menschenasche zurück zu lassen.

  66. 66
  67. 67
  68. 68

    @erforderlich:

    Abgesehen davon geht es Nazis im Prinzip um die Abschaffung der Demokratie

    Darüber hinaus leben wir sowieso nicht in einer echten Demokratie

    Ein System, in dem Logik-Genies wie Ihnen das gleiche Stimmrecht zukommt wie den intelligenten Menschen, muss von den intelligenten Menschen abgelehnt werden.

  69. 69

    (…) durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern – auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten – nicht uneingeschränkt und verlässlich achte.

    So, und vor welchem Gericht verklage ich jetzt die ganzen Polizisten, Staatssekretäre und MdBs, auf die Selbiges auch zutrifft?
    Kann man sich garnicht ausdenken sowas..

  70. 70

    @Antidot:
    Tut mir leid, dass sie nicht richtig lesen und differenzieren können. Meine Aussage beinhaltet keinen Widerspruch. Sagt viel über sie aus.

  71. 71
  72. 72

    Jetzt mal ehrlich. Der Kläger hat seine rassistische und antisemitische Haltung offen propagiert und an schwachsinnigen Veranstaltungen teilgenommen, die vom Hitler-Regime initiert wurden. Ich habe kein Problem damit, die Abwägung der Grundrechte zu seinen Lasten ausfallen zu lassen. Man kann nicht Beliehener sein und Nazi, genauso wie Beamter und Nazi. Frau Drygalla musste sogar wegen des neonazistischen Lebensgefährten ihre Anstellung bei der Polizei aufgeben. Dann ja wohl der Neonazi selbst erst recht. Keine Toleranz den Intoleranten!!

  73. 73

    @Quacksilber: Ich bin nicht der Ansicht, dass ein Gericht logisches Denken vermeiden sollte.

    @R.A.:

    … nicht zugemutet werden kann, ihm politisch mißliebige Personen nicht ins Haus lassen zu müssen.

    Es geht nicht um “politisch mißliebige Personen”, verdammt nochmal! Ich lasse gern Leute in meine Wohnung, die eine andere politische Meinung als ich haben, aber nicht solche, die mir nach dem Leben trachten! Ist der Unterschied denn so schwer zu kapieren?

    @Jurist: LOL, ja klar. Dann hättest du dich ja mal mit der Argumentation des Gerichts auseinandersetzen können, das argumentiert nämlich – wie überraschend! – tatsächlich juristisch.

    Im Übrigen finde ich es einen schönen Treppenwitz, dass der Knilch mit dem Hang zu bescheuerten Ideologien und Frisuren ausgerechnet wegen eines Gesetzes seine Stellung verliert, das seine politischen Idole in den 30ern eingeführt haben. :)

  74. 74

    Und vielleicht könnten UV oder sein Maschinenraum mal dafür sorgen, dass hier a) nicht unkommentiert antisemitische Dreckspropaganda der widerwärtigsten Art verlinkt wird und b) der fortgesetzte Missbrauch des nicknames einer Kommentatorin aufhört? (-> #55)

  75. 75

    Herrjeh!

    Endet nicht alle Politik mit dem Tode? Darf einer nicht mehr eines Toten gedenken, nur weil der falsch gehandelt oder gemordet hat? Ist sowas auch strafbar? Tschuldigung, aber da spinnen wohl einige!Jubeln muss ich, wenn einer wie Bin Laden einfach mal so hingerichtet wird, der war ja “böse”!Seit wann wird denn über “Moral” von Gerichten verurteilt? Wenns noch ein bißchen weiter in die Richtung geht, dann darf nur noch “mainstream” gefurzt werden!

    Der Mensch ist nicht mal Mitglied in der Partei, steht denen aber geistig nahe – NA, UND? Verboten sind die auch nicht.
    Findet jetzt bei jedem, der eine Wohnung betreten soll, zuvor eine “Gesinnungsprüfung” statt?

    Eine “Demokratie”, die solcherlei nicht auszuhalten vermag, ist keine mehr!
    Unabhängig davon halte ich den Menschen für einen derben Spinner………..aber was hat das mit “Kamin kehren” zu tun?

  76. 76

    Wäre dieser Schornsteinfeger linksradikal, würde die Opfer der RAF verhöhnen, an Totenwachen für Baader Meinehof teilnehmen und sich offen für stalinistische Ideen einsetzen, so würde vermutlich niemals ein Berufsverbot auch nur in Erwägung gezogen werden.

  77. 77

    “Antisemitismus ist keine Meinung” schreibt Kollege “erforderlich”.
    Alles ok, aber das Gegenteil davon, wäre wohl “Humanismus” ist doch auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, oder lieg ich falsch?

  78. 78
  79. 79
  80. 80
  81. 81

    @Antidot:
    “Ein System, in dem Logik-Genies wie Ihnen das gleiche Stimmrecht zukommt wie den intelligenten Menschen, muss von den intelligenten Menschen abgelehnt werden.”
    Solltest Du einen intelligenten Menschen treffen kannst du ihn ja fragen, was er davon hält

  82. 82

    @Quacksilber: ich denke auch, dass hier versehentlich ein vmann leiden muss (sind ja etwa 9 von 10 dort solche)… da ist das gericht wieder einmal zu kurz gedacht

  83. 83

    @prodot:

    Solltest Du einen intelligenten Menschen treffen kannst du ihn ja fragen, was er davon hält

    Die Antwort eines intelligenten Menschen ist gesucht? – Bitte.

    Kann ich die Frage noch einmal hören?

  84. 84

    @erforderlich: “Meinungen darf man sowieso haben wie man will, man darf sie nur nicht öffentlich zur Schau stellen, da liegt der Knackpunkt in dem Grundrecht.”

    klingt nicht wie ein grundrecht

  85. 85
  86. 86

    @74, earendil:

    Es geht nicht um “politisch mißliebige Personen”, verdammt nochmal!

    Natürlich geht es um solche, und nur um solche.

    Die NPD ist nicht verboten, sondern laut Gesetz eine zugelassene und gleichberechtigte demokratische Partei.
    Und der Typ hat offenbar weder privat noch gar im Dienst irgendetwas gemacht, weswegen man ihn irgendwie hätte belangen können (z. B. wegen Volksverhetzung o. ä.).

    Es geht also nur darum, daß er der Landesregierung (bzw. jetzt dem Gericht) politisch nicht paßt.

    Und obwohl ich seine politisch Position ziemlich widerlich finde – Gefühle dieser Art können kein Ersatz sein für staatliche Verbotsmaßnahmen.

  87. 87

    @DarkISI: du verwechselst “grund” und “voraussetzung”. selbstverstaendlich ist zunaechst deine (evtl rechte) *einstellung* *voraussetzung*, damit eine kuendigung stattfinden kann; bei der polizei auch.

  88. 88

    @Antidot:
    Eine Demokratie ist nicht zwingend erforderlich, um demokratische Grundsätze zu haben. Es kann auch gegen Dinge gekämpft werden, die es nicht gibt. Man kann etwas Demokratie nennen, auch wenn es keine ist. Es gibt unterschiedliche Stufen der Demokratie. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, gerne auch bezeichnet als Politdiktatur, Kapitaldiktatur, Pseudodemokratie, etc.; auch ist dies kein Rechtsstaat, obwohl es auf dem Papier steht.

  89. 89

    @erforderlich:
    Aber genau darum geht es dabei. Man darf seine eigene Meinung haben, nicht inbegriffen ist dabei aber, jedem diese Meinung ins Gesicht zu halten. Man kann gerne darüber privat, am Stammtisch, reden. Allerdings kann es dann auch passieren, dass einer der Beteiligten einen anzeigt.
    Das wird in juristische Richtung gehenden Fächern mit als erstes beigebracht. Der Witz an Artikel 5 GG sind nämlich die in Absatz 2 erwähnten Schranken. Das ist ein völlig übliches Vorgehen bei Gesetzen in der Art “Es ist absolut alles erlaubt … Ausnahmen: Folgende tausendunddrei….”

  90. 90

    @erforderlich: also wenn ich dich richtig verstehe, duerfte ich ohne das grundrecht *nicht* meine meinung haben? denn der zweite teil sagt nur, was ich nicht darf. das kann baer kein recht sein. ein verbot ist kein recht

  91. 91

    @Andre:

    Und an den sog. Radikalenerlass darf auch noch erinnert werden.

    Der Radikalenerlaß war in Ordnung, weil er nach klaren Regeln für den öffentlichen Dienst galt. Und selbstverständlich wäre der Schornsteinfeger seinerzeit für eine Einstellung im öffentlichen Dienst nicht in Frage gekommen.

    Nur: Der Radikalenerlaß galt m. W. nie für Positionen außerhalb des öffentlichen Diensts. Ich halte es für skandalös, daß hier in einem Berufsbereich ein Verbot ausgesprochen wurde, für den überhaupt keine gesetzliche Regelung existiert.

    Und zweitens ist der Radikalenerlaß in den meisten Bundesländern (m. W. auch in Sachsen-Anhalt) Geschichte. Es gibt also keine generelle Überprüfung auf Verfassungstreue mehr – sondern nur noch willkürliche Einzelmaßnahmen wie in diesem Fall.

    Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nur noch wenig zu tun. Regeln müssen gleich und für alle gelten und dürfen nicht nach parteipolitischer Opportunität ausgelegt werden.

  92. 92

    @91, erforderlich:

    Man darf seine eigene Meinung haben, nicht inbegriffen ist dabei aber, jedem diese Meinung ins Gesicht zu halten.

    Aha.
    Auch in der DDR durfte jeder seine Meinung haben. Er durfte sie nur nicht jedem ins Gesicht halten – sonst drohte Bautzen.

    Natürlich gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit. Die wurden hier aber nicht überschritten (sonst hätte man ihn deswegen anzeigen und verurteilen können).

  93. 93

    Ich bin selbst Jude und würde auch nicht wollen, dass so eine Person bei mir seiner Arbeit nachgeht.

  94. 94

    @erforderlich:
    Wo kommen wir denn da hin, wenn für das Verständnis von Gesetzen juristische Grundkenntnisse verlangt werden? Eine Schranke des Art. 5 Abs. 1 GG findet sich beispielsweise in § 60 Abs. 2 BBG. Beamte haben als Staatsbedienstete eben nicht alle Freiheiten. Und auf diese Einschränkungen spielt auch das BVerwG an, indem es den Schornsteinfeger zum “Quasi-Beliehenen” erklärt und von ihm ähnliches verlangt.

    @DarkISI:
    Den Heizungsableser muss man allenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Wohnung lassen. Alternativ kann man im Winter aber auch mit Holz heizen.

  95. 95

    @erforderlich: Und wer entscheidet wer ein Mensch ist und wer nicht? Der neue Führer erforderlich?

    Ich bin nun bei weitem kein Fan von rechtem Gedankengut, aber wenn der “Widerstand” gegen dieses sich derartig manifestiert, das man schon keinen Unterschied mehr zu dem erkennt was er eigentlich bekämpfen soll, na was soll das ganze dann überhaupt bringen?

    Vor 70+ Jahren hat garantiert auch irgendjemand für die Entrechtung von Juden mit “Das sind keine Menschen” argumentiert. Was unterscheidet Sie mit Ihrer Aussage jetzt moralisch und ethisch vom damaligen braunen Pöbel? Richtig, garnichts.. selbe Verachtung bloß in eine andere Richtung.

    Null Toleranz für die Null Toleranzler! Yup das klingt logisch und wie der “moral highground”..

  96. 96

    @erforderlich:
    Doch, klar dürftest du das, der Artikel bekräftigt das ja. Sozusagen wird es dort nochmal schriftlich festgehalten, was eh jeder weiss. Natürlich aber auch, um damit eine Adresse für Einschränkungen zu haben.
    Du darfst halt auch deine Meinung verbreiten, musst dann aber mit den möglichen Konsequenzen leben. Ist halt so. Selbst, wenn es mal anders geplant war, aber Theorie und Praxis sind eh selten übereinstimmend.

  97. 97

    @Densor:
    Also bitte, das gebietet der gesunde Menschenverstand, da sollte man schon unterscheiden können zwischen Meinung und Taten. Das waren Massenmörder, ich möchte als Mensch nicht mit denen in eine Schublade gesteckt werden, ergo sind die keine. Als Mensch sollte man spätestens dort eine Grenze ziehen. Andere umbringen degradiert einen, entzieht einem das menschlich sein. So einfach ist das.

  98. 98

    Gutes Urteil.

    Die Diskussion ist auch wieder vom allerfeinsten…
    Schön, dass sich auch ein paar PI-Hirntod-Konsumenten eingefunden haben.

  99. 99

    Ich lege Wert darauf, daß es hier einen zweiten “Roland” gibt, mit dem ich nichts zu tun habe und nichts zu tun haben will. Von mir stammt nur der allererste Beitrag.

  100. 100

    @erforderlich:

    Das waren Massenmörder, ich möchte als Mensch nicht mit denen in eine Schublade gesteckt werden

    Wenn ich mich nicht täusche ist es übereinstimmendes Merkmal aller Massenmörder, Menschen zu sein. Man muss sie nun wirklich nicht mögen, Menschen bleiben es trotzdem. Und Sie sollten dringend überlegen welche Geisteshaltung Menschen haben, die anderen das Menschsein absprechen.

  101. 101

    Es ist schon erstaunlich wie viele hier schreien. Ihm ist lediglich der Kehrbezirk entzogen worden und kein Berufsverbot erteilt worden. Nun ist es bei der Schornsteinfegerzunft ja so, dass diese ja eine Art Monopol haben und ich ich nicht bestimmen kann, welcher Schornsteinfeger zu mir kommt (zumindest war das bis vor Kurzem so). Von daher ist die Entscheidung des Gerichts völlig korrekt. Hätte ich die freie Wahl, welcher Schonsteinfeger zu mir kommt (habe ich die inzwischen?), dann hätte es auch diesen Prozess nicht gegeben, darum verstehe ich die Aufregung darüber hier gar nicht.

  102. 102

    @wonko:
    Und sie sollten dringend überlegen, welche Geisteshaltung Menschen haben, die sich auf eine Stufe mit Massenmördern stellen.

  103. 103

    Nein, die NPD ist nicht verboten, aber darum geht es hier gar nicht, liebe Nazis. Denn die hat – im Gegensatz zu einem Bezirksschornsteinfegemeister – auch nicht die gesetzliche Befugnis, sich ohne richterlichen Beschluss zwangsweise Zutritt zu Privaträumen zu verschaffen.

    Aber unsere „Meinungsfreiheit“-Brüllaffen wollen erst mal abwarten, ob der „politisch Verfolgte“ denn seiner „rein privaten“ Verherrlichung von Hassverbrechen auch „beruflich“ Taten folgen lässt – im Privatbereich der ihm wehrlos ausgelieferten Bürger.

    Und wen vermöchte der bauernschlau gepflegte Dualismus a la „Beruflich bin ich ganz anders“ zu überzeugen? Das ging schon damals schief, als uns Mutti weis zu machen versuchte, ihr adeliger Stimmenfänger sei zwar als Wissenschaftler ein Betrüger, als Minister aber integer.

  104. 104

    Wie viel hat die Staatsmacht in die Battke-Bekämpfung investiert?
    Mit allen Arabesken war es wohl ein Mannjahr. Ein Mannjahr, um diesen Wicht zu bekämpfen, von dessen Existenz ohne die Krampf-gegen-Rechts-Werbetrommel kein Mensch je was bemerkt hätte.

    Dieser Niemand, dieser Battke, ist also die Rechte Gefahr, vor der die Welt zittert.
    Unglaublich.

    Und es kommt noch besser. Das rote Gesindel feiert sich hier schon wieder für seine Courage. Wirklich eine tolle Leistung, wenn ein Panzer ein Telefonhäuschen über den Haufen fährt.

  105. 105

    Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den “Totenehrungen” für die Mörder Walther Rathenaus in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten.

    Na, das ist doch mal eine Ansage.
    Ich freu mich drauf, wie nun alle Berufsverbot kriegen, die sich offen zum Mörder Che bekennen.
    Doch, doch, die kriegen alle Berufsverbot. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich.
    So ist es doch. Oder?

  106. 106
  107. 107
  108. 108

    @erforderlich: achso, paraphrasiert: “dinge aufschreiben, die jeder weiss. damit man es dann einschraenken kann.”

    kleine uebung: welche rechtsstaatlichen grundsaetze werden durch derlei handel verletzt?

  109. 109

    Gerade drüber gestolpert. Die aktuelle Couragetat des Regimes:
    Missliebige Leuten das Begräbnis verwehren.
    http://www.derwesten.de/thema/rechter_terror/nsu-terrorist-uwe-mundlos-offenbar-noch-nicht-bestattet-id7269681.html

    Super. Die totale Courage.
    In Ermangelung richtiger Nazis kämpfen nicht nur gegen Zwerge der Battke-Klasse. Nein, die kämpfen so gar gegen Tote.

    Battke ist ein Unsympath, das sieht man ja. Aber im Vergleich zu Merkel und deren Handlangern ist der ein strahlender Held.

  110. 110

    @Volker & @erforderlich: Ihre beiden Kommentare zeigen deutlich, dass Sie weder verstanden haben, dass Ihm kein Berufsverbot erteilt wurde sondern lediglich der Kehrbezirk entzogen wurde. Weiterhin scheinen Sie wohl noch niemals Opfer rassistischer Übergriffe geworden zu sein. Und sagen Sie mir jetzt nicht, Demokratie muss so etwas aushalten, dass muss sie mit Nichten sondern sie muss so etwas bekämpfen.

  111. 111
  112. 112

    da die npd eine partei ist die sich legal zu wahlen aufstellen darf , verstehe ich diesen hickhack nicht der da veranstaltet wird.

  113. 113

    Wie viel hat die Staatsmacht in die Battke-Bekämpfung investiert?
    Wieviel hat die Staatsmacht in die NSU-Bekämpfung investiert?
    von dessen Existenz ohne die Krampf-gegen-Rechts-Werbetrommel kein Mensch je was bemerkt hätte.
    Von deren Existenz ohne die NSU-Paulcchen-Panther-Werbetrommel kein Mensch je was bemerkt hätte.
    Das rote Gesindel
    Sie sprechen aber gar nicht nett über das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Ach nein, ich sehe gerade, Sie ziehen wider das „Regime“. Im Namen der Meinungsfreiheit – weitermachen!

    feiert sich hier schon wieder für seine Courage. >/blockquote>
    Volker, Sie müssen jetzt sehr stark sein: das III. Reich existiert schon länger nicht mehr.

    Daher war das Urteil alles andere als „couragiert“. Aber goldrichtig.

  114. 114

    @Christian:

    Könnte man dann den Unterschied mal erklären?

    Ich geb ja zu, ich hab davon keine ahnung, aber so wie hier geschrieben steht muss ich dem “Kehrbezirksschornsteinfeger” immer in meine Bude lassen, ich darf keinen anderen nehmen.

    Was bringt es mir dan Schornsteinfeger zu sein, wenn ich keinen Kehrbezirk habe? Es bezahlt doch keiner 1 mal den “freien” Schornsteinfeger wenn er danach noch mal den “Kehrbezirksschornsteinpfeger” bezahlen muss.

  115. 115

    Mmmhh, ein Anhänger nationalsozialistischen Gedankengutes mit seltsamem Bärtchen darf nicht mehr nach nationalsozialistischer Gesetzgebung als Bezirks(blockwart)kaminkehrer tätig sein. Das finde ich kurios. Vielleicht hatte er sich den Beruf gerade deswegen ausgesucht.

    Und im Ernst, wer hat schon Vertrauen in einen Kaminkehrer der einem per Monopolgesetz vorgesetzt wird. Da dürften einige der Landkaminkehrer im tiefen Bayern im inneren brauner sein.

  116. 116
  117. 117

    Ich habe gerade gelesen, auch Fleischbeschauer sind Beliehene. Somit werden wohl die Jurys von Misswahlen auch so einer Prozedur unterzogen? Wäre ja noch schöner, wenn man die ins Haus einlassen müsste, wenn man gar nicht von ihrer Verfassungstreue wüsste.

  118. 118

    Hat dann Frau Merkel, die sich immerhin über die Tötung Bin Ladens freute, noch die notwendige Zuverlässigkeit, um die Regierung zu führen?

  119. 119

    @Indianer Joe:
    Gute Frage. Als MdB hat sie hoheitliche Rechte, ist aber keine Beamtin. Also wohl Beliehene.

    Ich denke, es kommt darauf an. Wenn es gut ist, sich über bin Ladens Tod zu freuen, könnte sie auch einen Kehrbezirk bekommen, wenn es schlecht ist, auf Trauerfeiern von Rathenaus Mördern zu erscheinen, kann er nicht Bundeskanzler Werden.

  120. 120

    @a.n:
    Zumal es hier ja auch noch um einen bereits lange verstorbenen Massenmörder geht… Sofern ich damals in Biologie richtig aufgepasst hatte, dürfte da mittlerweile nicht mehr viel übrig geblieben sein (Sorry, liebe hier mitlesenden “Gläubige”, bin nun ‘mal Atheist*).
    Mich wundert fast schon, weshalb noch keiner der DDR-Nostalgiker (z.B. die “Meinung darf nicht nach außen geäußert werden”-Fraktion) eine Videoüberwachung für Friedhöfe gefordert hat…

    Im Ernst: Ich persönlich bin zugegebenermaßen über einige Beiträge hier etwas irritiert. Ich bin zwar froh, daß die mehrheitliche Einstellung hier gesund ist und auch ich komme nicht mit der Gesinnung des hier betreffenen Protagonisten klar. Gleichzeitig kann ich aber nicht die Begründung des Gerichts so wirklich nachvollziehen. Das Ergebnis als solches ist mir persönlich in dem Zusammenhang sogar egal – ich brauche grundsätzlich keine Bezirks-Kaminfeger oder dergleich. Auch ist mir neu, man müsse dem in jedem Fall Einlass gewähren und so’n Kram. Bisher hab ich immer noch die Termine mit dem Schornsteinfeger ausgemacht… Auch konnte ich beim besten Willen noch nie seine politische Gesinnung erkennen. Das nächste Mal frage ich den aber mal, ob er zufällig ein NEOnazi sei (Blitz-Klugscheißen: Nazis sind m.W.n. mittlerweile so gut wie ausgestorben oder vegetieren irgendwo im Heim vor sich hin).
    Naja, was ich eigentlich sagen wollte ist daß m.E. die Diskussion sehr ideologisch-emotional geführt wird und weniger auf die Urteilsbegründung fokussiert wird. Ich kann mich aber auch täuschen, ist eher ‘n subjektiver Eindruck. Als Vergleich: Ich persönlich verabscheue Pädophile (schwer für mich an der Stelle ohne Adjektive zu formulieren), habe seinerzeit aber von Anfang an gegen Zensursula argumentiert. Wichtig ist m.E. wie einzelne Bekloppte tatsächlich unsere Grundwerte bedrohen. Nur weil die neonazi-Gesinnung unbestritten scheiße, ist nicht automatisch jedes Gerichtsurteil per default rechtsstaatlich korrekt. Wenn ihr versteht wie ich das meine!?

    Von daher noch ‘mal ganz lieb und nett und sachlich gefragt:
    Wäre diese Gerichtsentscheidung adaptierbar (oder kommt jetzt der übliche “Einzelfall” Juristenspruch?) Mir würden nämlich ne Menge Leute spontan einfallen, die tatsächlich i.S.v. nachweislich hoheitliche Aufgaben verfassungswidrig wahrnehmen. Aus so gut wie allen Lagern…
    Und noch ne Frage aus purem Interesse und inhaltlich auch losgelöst von diesem Fall hier: Könnte der Herr mit der juxigen Frisur und dem sehr altmodischen Schnurres theoretisch das BVerfG anrufen (Art. 3, GG evtl.?)

    Danke und Gruß, Baxter
    -~-~-~-~-~-

    [off-topic]
    @Rob:
    Danke für die Koran-Zitate. Wieder ‘was dazugelernt…

    Die schlimmsten Lebewesen sind nach Gottes Urteil die Ungläubigen, die vorsätzlich nicht glauben wollen, (Azhar)

    Besonders die Formulierung “vorsätzlich nicht glauben wollen finde ich interessant. Auch wenn es mir fern liegt, den thread hier mit off-topic zu belasten, frage ich trotzdem (aus Neugierde):
    Wie ist das “vorsätzlich” hier denn zu verstehen? Wäre ich als Atheist z.B. also gemäß Koran das Schlimmste was auf Erden rumläuft? Sind diejenigen, die “vorsätzlich nicht glauben” hierbei solche, die trotz Kenntnis über die Existenz des Korans nicht glauben? Galileo Galileo hatte seinerzeit für die Christen (genauer: für die kath. Kirche) im Grunde auch “vorsätzlich nicht glauben wollen”). Kann man auch “fahrlässig nicht glauben”? Also zum Beispiel Buschvölker, die noch nie was von einem Koran oder dergleichen gehört haben? Und last but not least: Behalte ich vor Moslems meine Gesinnung demnach besser für mich?
    Jetzt weiß ich auch, warum unser Ex-Präsi seinerzeit verlautbart hatte, daß alle Religionen zu Deutschland gehören und dabei vergessen hat daß es auch noch die “Ungläubigen” gibt (die einzigen, die tatsächlich Religion und Staat trennen können und m.M.n. die demnach politisch relevanteste Gruppierung bilden – wenn man Religionsfreiheit auch tatsächlich ernst nehmen würde. Für mich ist das Thema Religion nämlich kein Thema…bin aber natürlich nur ein gottloser Ketzer, ich weiß ;-)

  121. 121

    @erforderlich:

    Und sie sollten dringend überlegen, welche Geisteshaltung Menschen haben, die sich auf eine Stufe mit Massenmördern stellen.

    Und warum sollte ich das tun?

  122. 122

    @Baxter:

    Und last but not least: Behalte ich vor Moslems meine Gesinnung demnach besser für mich?

    Das ist nur dann besser, wenn man Wert auf körperliche Unversehrtheit legt.

    Aber die Entwicklung ist klar. Solange aber in Verwaltung und Politik weniger als 10% Moslems, z. T. Konvertiten, anzutreffen sind (Grüne < 50%, andere < 5%) sind die gravierendsten Folgen nur einige Adaptionen der Scharia, die glücklicherweise nur Gläubige betreffen.

    Das Netz vergisst nichts und so werden die als Atheisten erkannten in 10 Jahren auch noch ausfindig zu machen sein. Also Vorsicht!

  123. 123

    @Indianer Joe:
    Zum Thema “Zuverlässigkeit”: Ganz sachlich betrachtet hatte der eigenwillig aussehende Herr in diesem Fall laut Text von Udo Vetter von 1987 bis 2008 den Bezirks-Kaminfeger gespielt. Nach Adam Riese und Eva Zwerg immerhin 21 Jahre. In dem Zusammenhang lese ich zumindest hier nirgendwo von etwaigen Zwischenfällen, Beschwerden o.ä. bei der Ausübung seiner Tätigkeit. Ob der sich seinen Schnurres erst danach hat stehen lassen oder schon immer wie ne Karikatur durch die Gegend läuft weiß ich natürlich nicht (zur Betonung: Wegen mir kann jeder so rumlaufen wie er Lust hat – also auch mit “Hitler-Schnurres”, wenn’s denn gefällt. Juxig darf ich das trotzdem finden).. Einfach mal unterstellt, der hatte diesen style vor 2008 noch nicht gepflegt, dann könnte man m.E. auch unterstellen daß seine Kundschaft vermutlich gar nix von seiner Gesinnung mitbekommen hatte. Oder?
    Das hieße daß das Gericht seine für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen “Zuverlässigkeit” lediglich an dieser – ob man es nun gut oder schlecht findet – legalen Kranzniederlegung und seiner Mitarbeit in einer – ob man’s nun gut findet oder nicht – legalen Partei festmacht. Oder übersehe ich etwas? Ist das wirklich alles? Liegen alle Fakten auf’m Tisch?

    Gute Nacht, Baxter

  124. 124

    Baxter, Sie müssen jetzt sehr stark sein: das III. Reich existiert schon länger nicht mehr.

  125. 125
  126. 126

    @earendil:

    Ich kann ja vestehen, dass ihr auf Teufel komm raus ein “umgekehrtes” Beispiel sucht.

    earendil, keine Chance. Die wollen einfach nicht begreifen, dass das III. Reich schon länger nicht mehr existiert.

  127. 127

    @dude:

    ich dachte wir wären hier in einer demokratie, in der jeder seine meinung äußern darf.

    Sie sollten sich mal in die Lage eines Nicht-Biodeutschen, Juden oder Linken versetzen, der gezwungen wäre, diesen Typen in seine Wohnung zu lassen.

  128. 128

    @Wolfgang Hase:

    In der Ostzone hatte ich Berufsverbot als Fotograf bei der Presse, weil ich den Wehrdienst verweigert habe und als Bausoldat diente. Dafür hab ich 1989 nicht Kopf und Kragen riskiert, um die STASI mit aufzulösen und Veränderungen herbeizuführen, dass es jetzt so weitergeht.

    Sie sollten sich mal in die Lage eines Nicht-Biodeutschen, Juden oder Linken versetzen, der gezwungen wäre, diesen Typen in seine Wohnung zu lassen.

  129. 129

    @Densor:

    Eine echte Demokratie müsste so was aushalten können

    Sie sollten sich mal in die Lage eines Nicht-Biodeutschen, Juden oder Linken versetzen, der gezwungen wäre, diesen Typen in seine Wohnung zu lassen.

  130. 130

    Birgit, Sie müssen jetzt sehr stark sein: es gibt Leute, die keine Nazis sind, und trotzdem anderer Meinung sind als Sie.

  131. 131

    @Volker:

    “Battke ist ein Unsympath, das sieht man ja. Aber im Vergleich zu Merkel und deren Handlangern ist der ein strahlender Held.”

    +1

  132. 132

    Wow! I am surprized…
    @Birgit:

    Zum Glück! Denn sonst wäre ich ja schon hingerichtet worden.
    Zum Glück ist übrigens auch die DDR mittlerweile Geschichte, auch wenn deren Propaganda leider noch in auffallend vielen Köpfen zu geistern scheint.

    Freiheitskämpfer hatten nämlich in beiden Regimen keine hohe Lebenserwartung bzw. hatten mit entsprechenden Repressalien zu rechnen.

    Und genau WEIL unsere heutigen Grund- und Freiheitsrechte sehr viel Blutvergießen “gekostet” haben und am politischen Horizont immer mehr Parallelen zu längst vergangen Gedachtem abzuzeichnen scheinen, müssen wir heute meiner persönlichen Meinung nach wachsam sein/bleiben.
    Schon Thomas Jefferson*hatte seinerzeit erkannt (frei übersetzt):
    Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit

    Das hat in dem Fall auch weniger mit dem Spinner in dem hier vorliegenden Fall zu tun (der geht mir – mit Verlaub- nämlich ziemlich am Arsch vorbei. Aber so ‘was von). Ich persönlich sehe das eher als Kontrolle durch die – ich nenn das mal – “5. Gewalt”. Als rechtsstaatliche Gerichtsurteile getarnte Willkür ist meiner Meinung nach nämlich nicht minder gefährlich und scheint im Moment allgemein “in” zu sein. Übrigens könnte man das aus der von dir angesprochenen Geschichte gelernt haben…sofern man sie auch tatsächlich begriffen hat. Deswegen habe ich oben ja auch versucht auch mal auf die Urteilsbegründung als solches zu fokussieren. Nicht mehr und nicht weniger.

    Übrigens: Nach kurzer Verwunderung und auch Empörung musste ich doch ein wenig schmunzeln. Solch einen Kommentar habe ich bisher noch nie erhalten… *Und daß bestimmt nicht nur, weil ich in der “City of Brotherly Love” geboren wurde – der Wiege der Unabhängigkeitserklärung. Und auch sicherlich nicht, weil ich bekennender Atheist bin (!), der ALLE Religionen/Glaubensrichtungen gleichermaßen toleriert. Wenn ich diesbzgl. zudem noch bedenke, daß jemand der sich erkennbar für Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte einsetzt mit solch einem Kommentar konfrontiert wird, dann bin ich mir nicht sicher ob das in dem Fall unbedingt für die Autorin spricht…M.E. liegt da unter Umständen eher ein Nachhilfebedarf zur deutschen Geschichte vor.

    @Birgit, mal ein Beispiel: Bewusst etwas “krasser” gewählt und überspitzt dargestellt. Vielleicht wird’s dann klarer: Wäre ich zum Beispiel der Vater eines durch diesen Breivik getöten Kindes, hätte ich wohl den Weg der Selbstjustiz gesucht. Zur Not mit ‘ner Panzerfaust Richtung Gefägniszelle geschossen. Davon freisprechen könnte ich mich zumindest nicht. Das, also meine individuellen emotionalen Gedanken spielen aber keine Rolle, die ändern (leider) nichts und es tut auch im Zusammenhang mit den Themen Freiheit und Grundrechte nichts zur Sache, weswegen ich persönlich den Umgang der Norwegischen Regierung mit dem schrecklichen Fall gut und richtig fand/finde. Hierzulande hätten doch alle wahrscheinlich sofort reflexartig VDS, totale Videoüberwachung etc. gefordert… Schließlich muss man ja etwas tun. Und Birgit hätte evtl. sogar laut “Jawoll!” oder so ähnlich gerufen. Von daher: Vorheriges Denken schadet nicht und ist erwünscht.
    Ich hab übrigens nicht umsonst bereits zwei Mal hier nachgefragt, ob die Gerichtsentscheidung auf andere Fälle anwendbar ist..evtl. mal darüber nachgedacht? Vermutlich nicht, egal.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Ich respektiere deine Meinung, akzeptieren kann ich sie in dem Fall natürlich nicht.

    In diesem Sinne abschließend noch’n Zitat. Und zwar von George Orwell:
    If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear

    Tschüß, Baxter

  133. 133

    @Baxter:
    Ich sehe solche Kommentare wie Birgits eher als Kontamination. Es soll ein Herdenverhalten erzeugt werden, welches sie aus Harmoniegründen für ihr Wohlbefinden braucht. Unterschiedliche Meinungen bedeuten ihr Streit und Ablehnung. Durch die Flooding-Methode wird klar, dass die Bemerkungen unreflektiert sind und ihre Wirkung durch Wiederholung entfalten sollen. Es ist eine klar gegen die Ratio angelegte Methode. (Nicht der Rede Wert.)

  134. 134

    @ea: Doof nur das ich ein “nicht-Biodeutscher” und tendenziell eher Links gerichtet bin, von daher kann ich mit dieser Behauptung recht wenig anfangen.

    Ich habe allerdings sehr wohl genug Vorstellungskraft um zu sehen das derlei politische Drangsalierung auch ganz schnell in die andere Richtung umschlagen kann (Siehe VfS und deren drollige Vorstellungen von “Linksextremismus”)

    Ebenso wenig kann ich mich damit anfreunden das hier Menschen das Mensch-Sein abgesprochen wird weil es ja “Massenmörder” waren. War Roosevelt dementsprechend auch kein Mensch? Immerhin der erste Mensch der atomare Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerungen eingesetzt hat.

    Oder gilt hier die übliche Regel: Der Gewinner entscheidet übers Mensch oder Nicht-Menschsein?

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  136. 136

    also mein schornsteinfeger ist sehr unfreundlich obwol ich nur mit strom heize und meine offen nicht benutzte will er trozdem 2 mal im jah abkassieren, mitlerweile geht er nicht mehr runter um der dreck einzusammeln weil es kein dreck mehr gibt. ich sagte ihn das wir den offen nie benutzen da wir ein nachtspeicher haben.

    Der schornsteinfeger meint die Gesetzte sind für die Ausländer gemacht worden, ein Deutscher hatt immer das Recht im Haus von ein Ausländer zu kommen aber andersrum nicht.

    ich bin machtlos mit so ein Grausamen menschen, leider ist die Realität schlimm.

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    Schwieriges Thema!

    Die erste Frage, die ich mir stelle, ist, ob mich die politische Gesinnung einer anderen Person überhaupt interessiert, solange sie diese Gesinnung nicht in Ausübung ihres Jobs/Amtes zur Schau stellt.

    Soll heißen: Was interessiert es mich, ob mein Friseur, mein Finanzamtssachbearbeiter oder der Polizist bei der Aufnahme meines Verkehrsunfalles KPD oder NPD wählt? Typischerweise sieht man die politische Überzeugung nicht an der Nasenspitze. Solange sich die jeweilige Person mir gegenüber “politisch neutral” verhält und ihren verdammten Job macht, kann sie doch denken und wählen, was sie will.

    Ich frage mich weiter, ob das Hitlerbärtchen dieses Schornsteinfegers schon ausreicht, um seine Gesinnung zur Schau zu stellen. Weder trägt er ein Hakenkreuz auf seinem Ärmel noch wäre er im Stechschritt in den Keller marschiert! Sei das mal dahingestellt.

    Bedenklich halte ich allerdings, dass der Staat offenbar Andersdenkende, politisch Extreme, durch Ausgrenzung bekämpft. Man setzt sich nicht mit ihnen auseinander, man leistet keine Überzeugungsarbeit, nein, man ächtet sie einfach. Und hierbei ist es mir egal, ob wir über Linke (damals Radikalenerlass) oder Rechte reden. Ich finde es unserer Demokratie unwürdig, dass man zu Mitteln greift, die im Prinzip auch damals von den Nazis angewandt wurden.

    Wir reden hier ja nicht von Leuten, die Straftaten begangen hätten. Dieser Schornsteinfeger wurde nicht wegen einer Straftat exkommuniziert, sondern letztlich für seine Meinung, die er aber von seinem Job strikt getrennt hat. Der Fall Drygalla wurde hier auch schon angesprochen: Unseren Funktionären – hier Staat, dort Sport – reicht schon die Liebe zu einem (Ex-) Nazi, um eine Person als untragbar zu empfinden. Wo soll das enden? Ich habe vor 20 Jahren mal einem NPD-Mitglied die Hand geschüttelt, schließt mich das vom Staatsdienst aus?

    Ich verstehe prinzipiell das Unwohlsein von Juden oder Migranten, wenn sie einen NPD-Schornsteinfeger in der Wohnung haben. Und nochmal: Wenn er im Stechschritt reinmarschiert, wäre der Fall für mich klar. Aber bilden wir den Fall mal um: Es gibt immer noch genügend Senioren, denen “der schwarze Mann” höchst suspekt ist, ja, die regelrecht Angst beim Anblick von schwarzer Hautfarbe empfinden. Ohne politische Hintergründe; für diese Senioren ist ein Schwarzer einfach was “ganz anderes”, als sie gewohnt sind. Natürlich ist diese Angst irrational, aber sie ist da. Glaubt ihr nicht, dass die alte Oma sich genauso unbehaglich fühlt, wenn ein Schwarzer als Schornsteinfeger vor ihrer Tür steht?

    Jeder von uns hat Ängste, rationale und irrationale. Jeder kann sich vermutlich eine Person vorstellen, die sie nicht in ihre Wohnung lassen will, sei es aufgrund äußerlicher Merkmale, sei es aufgrund politischer Einstellungen.

    Warum greift sich der Staat ausgerechnet den heraus, der in seinem Beruf zwar absolut korrekt, privat aber ein Neonazi ist?

    Ich finde einfach, dass die politische Einstellung Privatsache sein sollte, jedenfalls so lange sie nicht offen zur Schau gestellt wird.

  140. 140

    earendil ist hier manchmal zwischen den ganzen PI-Leuten allein auf weiter Flur… Glücklicherweise sind sie ihm geistig weit unterlegen.

  141. 141

    Kinki: Wie offen soll er es denn noch zu Schau stellen? Hakenkreuze tragen ist in Deutschland eine Straftat. Der Bart ist schon das härteste Mittel der Wahl nach ner Stirntättowierung…

    Den Unterschied zwischen rationalen Ängsten und irrationalen siehst du ja, warum schließt du nicht auch den logischen Schluß daraus?

  142. 142

    @Zero: Ob er die Rotzbremse schon vor 2008 getragen hat, weiß ich nicht. Nach allem, was ich gelesen habe, war sie jedenfalls nicht der Grund für den Rausschmiss, sondern der Besuch einer Veranstaltung auf privater Basis.

    Mal angenommen, er war dienstlich glatt rasiert. Wie würdest du dann damit umgehen?

  143. 143

    nochmal @Zero: ist es rational, von einem NPD-Mitglied grundsätzlich zu erwarten, dass es einem Juden oder Migranten in dessen eigenen Haus den Schädel einschlägt?

    Nochmal: dieser Typ ist nie als gewalttätig aufgefallen. Wenn also damit argumentiert wird, dass man ihn ja ins Haus lassen müssen und man dann als entsprechende Person Angst vor ihm haben müsse, ist das genauso irrational wie die Angst der Oma vor dem schwarzen Mann!

  144. 144

    In jedem Fall ist das Urteil sicher zu begrüssen, denn es polarisiert. Die frühere Praxis, Leute mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Vorlieben per Zwang zusammenzuführen (Integration) hat sich schliesslich als Holzweg erwiesen.

    Wenn es dem Kaminkehrer wirtschaftlich nicht schadet, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

  145. 145

    Mir ist es persönlich egal, welche Gesinning der Schornsteinfeger hat. Hauptsache er erledigt seine Aufgaben gut. Und alles andere kann mir egal sein.

  146. 146

    @103, Christian:

    Ihm ist lediglich der Kehrbezirk entzogen worden und kein Berufsverbot erteilt worden.

    Das ist erstens falsch.
    Nach den damals gültigen Regeln kann ein Schornsteinfeger seinen Beruf ohne Kehrbezirk nicht ausüben. Die Entscheidung war ein Berufsverbot.

    Und das ist zweitens nebensächlich.
    Solange er nichts Illegales gemacht hat (und das war der Fall), darf eine Regierung ihm nicht einmal einen Parkplatz verweigern. Es darf in einem Rechtsstaat keinerlei staatliche Sanktionen geben, solange sich jemand an die Gesetze hält.

    Daß ein so grundsätzliches Prinzip von einem Gericht aus politischen Gründen in die Tonne getreten wird, ist ein Skandal. Und da ist es völlig unerheblich, ob man diese politischen Gründe nun inhaltlich gut findet oder nicht.

  147. 147

    Permanenter Nick-Mißbrauch, das ist im lawblog-Kommentarbereich mittlerweile zur Gewohnheit geworden. Nach wonko und Roland hat es hier auch mich erwischt. Die Kommentare ‚ # 126, 127 und 128 stammen nicht von mir.

    Und die #129 und 130 garantiert nicht von earendil.

    Die nationalsozialistische Gesinnung dieser Person(en) scheint stark negativ zu korrelieren mit deren Intelligenzquotienten.

  148. 148

    @Kinki: Andere haben dazu schon alles gesagt, meiner Meinung nach. Hier stehen verschiedene Grundrecht gegeneinander, die abgewogen werden müssen. Und dass das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung hier letzendlich schwerer wiegt als das Recht der freien Berufswahl, beruhigt mich persönlich sehr.

    @Ententanz: Schön für dich. Anderen geht es nicht so. Insofern ist der Beitrag nicht hilfreich, dass ist hier keine Umfrage, wen es stört und wen nicht.

  149. 149

    Schreibe hier zwar selten, aber länger als der “Roland B.”.
    Zufällig ist das auch mein Vorname – schlimm, was?
    Da es hier keine registrierung gibt, ist der Satz vom “Nickmissbrauch” vollkommen daneben.

  150. 150
  151. 151

    @Roland:
    Solange Birgit keinen Kehrbezirk hat, ist es egal, was sie denkt. Man sollte sich mit Gesinnungshygienikern nicht gemein machen.

  152. 152

    @R.A.: Du willst also nichts kapieren. Na schön, dann bleib halt dumm. Aber die NPD als “demokratische Partei”… LOL. War die NSDAP eigentlich vor 1945, oder wenigstens vor 1933, auch eine “demokratische Partei”? War ja schließlich auch nicht verboten und saß in Parlamenten und so…

    @R.A.:

    Der Radikalenerlaß war in Ordnung, weil er nach klaren Regeln für den öffentlichen Dienst galt.

    Klare Regeln, nochmal LOL. Hör doch auf zu heucheln! Der Radikalenerlass war für Leute deines Schlages solange gut, wie er sich gegen Linke richtete, das ist alles!

    Es darf in einem Rechtsstaat keinerlei staatliche Sanktionen geben, solange sich jemand an die Gesetze hält.

    Das ist schlicht und einfach falsch, s. Beamtenrecht.

    @Queerschläger: Nein, aber als schwuler Kommunist trotzdem schnell im Fadenkreuz deiner Kameraden.

    @Kinki:

    ist es rational, von einem NPD-Mitglied grundsätzlich zu erwarten, dass es einem Juden oder Migranten in dessen eigenen Haus den Schädel einschlägt?

    Ja sicher! Und wenn nicht direkt, dann kriegt er zumindest Einblick in die Wohnung des Zieles seines Vernichtungswahns. Wieviele Nazimorde braucht es denn noch, um das zu erkennen?

    Wenn du irrationale Ängste suchst, guck dir Quacksilber an.

    @Andreas: Ja. Bei der Entnazifizierung 1945 ff. Leider nicht annähernd konsequent genug.

    @Volker: Und noch einer, der nichts von Gründen, Zielen und Kontext wissen will. Ob jemand aus antisemitischem Wahn oder im Kampf gegen eine reaktionäre Diktatur tötet, ist ja völlig egal, ne? (Wobei ich kein großer Che-Guevara-Fan bin.)

    @Baxter: OT: Warum verabscheust du denn Pädophile? Oder schmeißt du die mal wieder mit Missbrauchstäter_innen zusammen?
    Und schreib doch nicht immer solche Romane.

    @earendil: Einfach sinnfrei meine Kommentare zu wiederholen ist zwar die harmloseste Form des Namenklaus, nervt aber trotzdem.

    @Roland: “Roland B.” ≠ “Roland”. Und der Unterschied zwischen einer zufällig gleichen Namenswahl und der bewussten “Zweitverwendung” eines etablierten Pseudonyms sollte doch zu begreifen sein. Ansonsten könnte man auch auf Pseudonyme ganz verzichten.

    Aber wenn ein paar dämlichen Teenies dieses Spielchen Spaß macht…

  153. 153

    Muss zukünftig jeder, der unangenehme oder wie hier unpopuläre Meinungen vertritt mit einem de-Fakto Berufsverbot rechnen? Wenn der Herr die Taten der RAF glorifiziert hätte wäre er m.E. noch in Amt und Würde.

    Pikant ist dass die immer noch gültigen Regelungen zum Schornsteinfegerwesen aus nationalsozialistischer Feder stammen. (Wie auch einiges zu Privilegien der Dt. Bahn und zur Energieversorgung.) Aber das stört seltsamerweise nur die wenigsten.

  154. 154

    @153/Gästle:
    Ein RAF – Unterstützer musste seinerzeit mit Berufverbot rechen. Im Zuge der nach den Morden der RAF einreißenden Hysterie reichten damals bereits recht fadenscheinige Begründungen aus. Das wünsche ich zumindest keinem Mitbürger, der Gewalt als Mittel gegen Andersdenkende ablehnt.

    Es ist aber nicht nur “unangenehm” oder “unpopulär, wenn jemand Morde mit politischem Hintergrund durch aktive Mitwirkung an einer Kranzniederlegung öffentlich gutheißt. In der gezeigten Form ist das menschenverachtend und jenseits der gesellschaftlichen Errungenschaften, auf die man als Deutscher stolz sein kann. Wer so offensichtlich auf Menschenrechte pfeift, den möchte ich jedenfalls nicht ins Haus lassen.

    Das Kehrmonopol endet 2012.

  155. 155
  156. 156

    @Kinki:

    “…Bedenklich halte ich allerdings, dass der Staat offenbar Andersdenkende, politisch Extreme, durch Ausgrenzung bekämpft. Man setzt sich nicht mit ihnen auseinander, man leistet keine Überzeugungsarbeit, nein, man ächtet sie einfach. (…) Ich finde es unserer Demokratie unwürdig, dass man zu Mitteln greift, die im Prinzip auch damals von den Nazis angewandt wurden….”

    So ist es! Irgendwann werden wieder Menschen, nur weil sie anders sind oder anders denken, gekennzeichnet – damit der “gute Mensch” sofort erkennen kann, mit wem er es zu tun hat. Das fängt heute mit den (von mir ungeliebten) Nazis an und wird peu-a-peu auf andere “subversive Elemente” ausgeweitet.

  157. 157

    @Quacksilber:

    “…Wenn es dem Kaminkehrer wirtschaftlich nicht schadet, ist es ein Schritt in die richtige Richtung….”

    Ach so! Wenn das Urteil dem Herrn Bezirksschornsteinfeger die Existenz kostet, dann wäre es nicht okay?

  158. 158

    @Quacksalber
    Gesinnungshygieniker[.)
    Die Lingua Tertia Imperii haben Sie ja noch immer 1a drauf, und ich dachte, Sie können nur altväterlichen Kanzleistil.

    Was Ihre Ausführungen bezüglich des „Floodings“ betrifft, wie Sie das Anpöbeln Andersdenkender unter geklautem Nick nennen wollen (s. Kommentar #133):
    Ihr Versuch, mangelnden Intellekt als Methode verkaufen zu wollen, wirkt erheiternd, was sich ja nicht gerade häufig über rechtsextreme Rhetorik sagen lässt – danke für die heiteren Stunden.

    Senden Sie Ihre stummen Schreie nach Liebe doch bitte künftig in eine andere Richtung, wie wäre es, wenn Sie Ihren Gesinnungsbruder nach Ende des Kehrmonopols die Reichsadler über Ihrem Kamin abstauben ließen?

  159. 159

    @Queerschläger: mensch, jude und hochgradfreimaurer im alten und angenommenen schottischen ritus (AuASR). vor den abwurf dieser massenvernichtungswaffen auf japanischen städte war er noch 32° , nach dem massenmord war er 33°. der 33° ist keine erkenntnisstufe und man kann nur in diesen
    grad durch ernnenung ehrenhalber gelangen. den unbedenklichkeitsnachweis dafür hat er scheinbar erbracht.

    vergesst nicht, die freimaurer sind bestes menschenmaterial und sie lieben uns alle!

  160. 160

    @GxS: Sorry das war wohl Truman, war leider gerade etwas auf dem Sprung beim Verfassen des Kommentars und dachte mir schon das ich den falschen erwische. Danke für die Richtigstellung! Mein Einwand bleibt aber trotzdem relevant :P

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    Wie sieht das eigentlich aus, wenn der Kaminkehrer ein Parteibuch der Grünen oder SPD hat und in die Wohnung eines hier lebenden Serben möchte?
    Darf der Serbe ihm dann den Zutritt verwehren, weil er Mitglied einer Partei ist die für einen illegalen Angriffskrieg gegen seine Heimat und die daraus resultierenden ‘Kolatteralschäden’ mitverantwortlich war?

    Alternativ könnte man statt einem Serben auch einen Afghanen nehmen, in dessen Heimat unsere Freiheit verteidigt wird indem man Zivilisten per Airstrike am Benzinklau hindert.

  163. 163

    Da geht einer zu den Gedenkfeiern von MÖRDERN und schwingt da braune Reden. Und man muss (dieses Jahr jedenfalls noch) so einen in die eigene Bude lassen.

    Für Beamte gibt es für solche Scherze übrigens direkt Berufsverbot. Nicht weil das Verherrlichung von Nazi-Scheiße ist, sondern schlicht und ergreifend weil es dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes erheblich schadet und dabei ist es völlig egal ob die Mörder rechts, links oder Killerhunde gewesen sind. Es reicht sogar, wenn man sich aktiv in der Pornobranche betätigt.

    Das ist auch richtig und wichtig! Schlimm genug, dass man fremde Menschen unfreiwillig in sein Haus lassen muss wie Polizei oder Steuerfahndung. Was aber, wenn man weiß, dass genau diese Leute noch eine Denke haben, die man als einfach widerwärtig betrachten kann? Und zwar objektiv. Dabei ist es SCHEISSEGAL ob die jetzt rechte/linke oder sonst welche Mörder verehren. Interessiert nicht mal ansatzweise, ob der jetzt NPD-Mitglied ist oder nicht.
    (Mich schon, aber das ist subjektiv)

    Diese Beamte-müssen-auch-privat-integer-sein–Geschichte gibt es daher, weil man genau weiß, dass zumindest für einen Dritten/Betroffenen von Staatsgewalt eine Trennung von Privatem und Beruflichem nicht vorausgesetzt werden kann.

    Warum sollte dies bei einem Kaminkehrer anders sein, nur weil er zu einer Berufsgruppe mit Hoheitsrechten gehört, aber kein Beamter ist?

    Bei sämtlich anderen Berufsgruppen erledigt sich die berufliche Existenz unter Umständen schließlich auch von ganz allein, wenn öffentlich wird, dass der Versicherungsvertreter des Vertrauens in seiner Freizeit am Grab von Baader oder Hess steht und heult.

    Und ganz ehrlich: Wer jemanden als Mörder verehrt, hat sie wirklich nicht alle beisammen.

    Übrigens: Die Diskussion, wen man so alles als Mörder bezeichnen kann, ist eine ganz andere.
    Aber wer hier sagt, wenn Leute wie Roosevelt verehrt werden, dann doch bitte auch die Mörder an einem Juden, der hat zu viel PI konsumiert. Im Übrigen hat diese Diskussion fast jeder verlassen, dessen Ansichtsweise nicht kotbraun ist.
    Für mich gilt daher auch ab jetzt over/out.

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    @Biasy:

    Aber wer hier sagt, wenn Leute wie Roosevelt verehrt werden, dann doch bitte auch die Mörder an einem Juden, der hat zu viel PI konsumiert.

    Wie verträgt sich das mit der Tatsache, das auf PI-News keine Antisemitischen Beiträge oder Kommentare zu sehen sind und die Seite sogar darauf hinweist, PROisraelisch zu sein?

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    Jetzt kommen nach den Koran- jetzt auch noch die Talmudexperten. Das war ja schon immer der Lieblingssport des juden- oder moslemfressenden Gesindels, irgendwelche Stellen aus religiösen Schriften aus dem Kontext zu reißen oder gleich ganz zu fälschen, um sie für ihre Hetze zu missbrauchen. Was davon hier der Fall ist, interessiert mich überhaupt nicht. Mit einem eingefleischten Antisemiten, der sich mit seinem Nick, so würde ich das deuten, auch noch als gewaltbereiter Schwulenhasser präsentiert, diskutiere ich lieber mit Baseballschläger.

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    @earendil:

    Und noch einer, der nichts von Gründen, Zielen und Kontext wissen will. Ob jemand aus antisemitischem Wahn oder im Kampf gegen eine reaktionäre Diktatur tötet, ist ja völlig egal, ne?

    Das ist ein wichtiger Gedanke, earendil.
    Und auch logisch. Wir leben in einem Land, das zwischen positiver und negativer Diskriminierung unterscheidet.
    Früher habe ich Witze gemacht, dass wir demnächst auch zwischen positivem und negativem Diebstahl, positivem und negativem Mord unterscheiden werden.
    Das “werden” kann ich mir nun sparen.

    Das “Mörder” bei Che bezieht sich nicht auf den Guerilla-Kampf (das ist mir zu komplex, weshalb ich da nichts werten will).

    Es geht um andere Taten.
    Che war Verbindungsmann des KGB bei den Machthabern in Havanna. Von Demokratie hielt er nicht viel, wie er immer wieder betonte. Dafür hatte er „vor dem Bild des alten und traurigen Genossen Stalin geschworen“ den Kapitalismus zu vernichten.
    Legendär seine goebbelssche Endkampfrhetorik: „Was bedeuten die Gefahren oder die Opfer eines Mannes oder eines Volkes, wenn das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel steht. Der Tod … sei willkommen, wenn … andere Menschen bereit sind, die Totenlieder mit Maschinengewehrsalven und neuen Kriegs- und Siegesrufen anzustimmen.“ Im kommenden atomaren Weltkrieg werden „Tausende von Menschen überall sterben, aber das soll uns nicht beunruhigen.“
    „Ein gnadenloser Hass, der uns vorantreibt und über die natürlichen vererbten Grenzen des Menschen hinausgehen lässt, ihn in eine effektive, gewalttätige, unwiderstehliche und eiskalte Killermaschine verwandelnd.“

    Che befehligt die Erschießungskommandos in der Festung Cabana, die nach dem Einmarsch von Castros Truppen in Havanna zwischen zweihundert und siebenhundert Gefangene hinrichten. Die Opfer sind größtenteils Anhänger des geflohenen Diktators Batista. Wenig später treffen die Repressionsmaßnahmen auch oppositionelle Linke und andere Gegner des neuen Regimes. Es ist Che Guevara, der die gefürchteten „Resozialisierungslager“ einführt.

    Aber es wundert mich nicht, earendil, dass Du die Ermordung von Gefangenen zum „Kampf gegen eine reaktionäre Diktatur“ hochstilisierst. Im Gegenteil, solche Perversionen ziehen sich wie ein roter Faden durch Deine Postings.

    Zum Glück für die Genossen leben wir nicht im Rechtsstaat, sondern in Deutschland. Hier wird keiner mit Berufsverbot belegt, der sich zu den Verbrechen, den Morden des Che bekennt.

    Double standards at its best.

  170. 170

    @U.V.
    seit was arbeiten sie _unterhalb_ des Bildniveaus?

    “Politische Aktivitäten für die NPD und die Teilnahme an öffentlichen Ehrungen der Mörder Walther Rathenaus rechtfertigen es, einem Bezirksschornsteinfeger die Zulassung zu entziehen.”

    Hier wird eindeutig behauptet, dass die pol. Aktivitäten in der NPD wären ein Grund, für den Rausschmiss, dabei waren es die Menschenverachtenden Äußerungen (u.a. durch Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen).

    Aber nach so ein paar Aktionen wundert mich bei Vetter gar nichts mehr -.-

  171. 171

    @Volker: Der Schornsteinfeger bekommt ja auch kein Berufsverbot.

    Ich würde den übrigens auch ungerne in mein Haus lassen. Ich hab nämlich einen polnischen Nachnamen. Soll ich den Ariernachweis meines Großvaters vor die Tür pappen damit ich mir sicher sein kann das der seine Arbeit auch gründlich macht? Von absichtlichem Pfusch wollen wir gar nicht erst reden.

  172. 172

    @Heinz:
    Es gibt ja nicht nur Pop, also Migranten-, Right Wing -, Beleidigungs- und Zensurartikel. Diese sind wahrscheinlich nur eine Arena, die an anderen Themen Interessierte vor Postings schützt, die man nicht haben will.

  173. 173

    das Urteil ist zu begrüßen. anhänger einer mordideologie möchte ich nicht in meinen privaten räumen haben. es ist schon schlimm genug, daß man solch mördergesindel in öffentlichen räumen erdulden muß.

    diejenigen, die hier herumhetzen von wegen gesinnungsurteil…möchten doch bitte mal bedenken, was solch ein spitzbube in einer wohnung eines afrikaners tun würde. ob diese familie dann in zukunft von naziattacken unbehelligt bleibt, ist stark zu bezweifeln.

  174. 174

    @prior:

    diejenigen, die hier herumhetzen von wegen gesinnungsurteil…möchten doch bitte mal bedenken, was solch ein spitzbube in einer wohnung eines afrikaners tun würde.

    Hmmmm… wahrscheinlich das Gleiche wie bei einem Schweizer oder Schweden.

  175. 175

    -= Köln kann nicht “nur” Karneval =-

    Zwischen all dem mittlerweile ermüdendem Gelabere hier, ‘mal ‘was Aktuelles zur Info:

    Kölner bekommen den Arsch huh

    Köln zeigt Flagge gegen Rechts: Mehr als 70 000 Teilnehmer sind zur Arsch-huh-Kundgebung nach Deutz gepilgert.

    Quelle:,Kölner-Stadt-Anzeiger von heute –>
    http://www.ksta.de/koeln/massenandrang-in-deutz-koelner-bekommen-den-arsch-huh,15187530,20831508.html

    70.000 Menschen Freitags Abends gegen Rechts… Nicht zu vergessen, daß gleichzeitig übrigens auch noch der FC sein (erbärmliches) Heimspiel im Stadteil Müngersdorf austrägt (ich glaube 37.000, oder so…?)

    Ich persönlich finde: Respekt! Danke Köln!

    In diesem Sinne, Baxter
    ——————————-
    @Birgit, @earendil: Und?
    Ihr seid doch momentan sicherlich
    auch hier in Kölle? Oder?

  176. 176

    Nachtrag: Es sind noch wohl viele vom Stadion zur Kundgebung gegangen, so daß mittlerweile ca. 80.000 (!) ein Zeichen gegen Rechts setzen…

  177. 177

    Um Modifikationen der Weltanschauung Beliehener besser aufspüren zu können, halte ich dafür, Fussfesseln und ggfs. Kameras oder Tonaufzeichnungsgeräte an den Personen anzubringen. Es wäre durchaus ein Fortschritt, wenn der brave Bürger sicher sein kann, dass kein Sinneswandel unbemerkt zum Verlust der Befugnis, hoheitliche Rechte auszuüben, geführt hat. Beliehene sind ja manchmal komisch.

  178. 178

    @Baxter:

    ein Zeichen gegen Rechts

    Ich bin sicher, die Rechten weinen sich ob dieses beeindruckenden Zeichens heute Nacht in den Schlaf.
    Beruhigen Sie sich mal wieder, das ist eine Spaßveranstaltung wie der Papstbesuch, kein politisches Fanal.

  179. 179

    @wonko:
    Du verstehst offenbar nicht sonderlich viel.
    Naja, “Verstehen” kommt auch von “Verstand” und diesbzgl. spricht dein Beitrag, der inhaltlich rein gar nix mit meinem Beitrag zu tun hat, für sich selbst…
    Mach dir nichts draus, das wird schon wieder. Bis dahin kannste ja noch ‘n bißchen von Papstbesuchen und weinenden Rechten und so faseln. Hier in dem thread wurde schließlich bereits ne Menge wirres Zeug verzapft, da kommt es darauf auch nicht mehr an.

  180. 180

    @Baxter:

    Hier in dem thread wurde schließlich bereits ne Menge wirres Zeug verzapft, da kommt es darauf auch nicht mehr an.

    Vielleicht kann ich noch eins draufsetzen.

    Man sollte es mal anders sehen: Mochte Hitler nicht auch süsse Kätzchen? Hätte er nicht den Bio-Eisbergsalat erfunden, wenn er Erfinder gewesen wäre? Hätte er sich nicht den Bart abrasiert, wenn ihm jemand gesagt hätte, dass der scheisse aussieht?

    Wenn jemand sagt, Hitler war schlecht, dann bezieht er sich auf bestimmte Eigenschaften. Der eine auf Nationalsozialismus, der andere auf Menschenvernichtung, der Dritte auf die Folgen in der Neuzeit. Wäre es nicht besser, das zu berücksichtigen, was gesagt wird, als darauf zu achten, wer es sagt?

    Mit den ideologischen Massenveranstaltungen werden die niedersten Instinkte des Menschen angesprochen. Ich verachte die Teilnehmer, insbesondere die, die jene durch ihre Prominenz oder ihr Geld unterstützen.

  181. 181

    Der Bursche kommt mit seinem Verhalten leider reichlich zwanzig Jahre zuspät. In der DDR wäre er evtl. auch aus dem selben Grund, also politisch motiviert, verurteilt worden. Wäre aber nach dem Beitritt einer der vielen Helden, die mit Abfindungen bedacht werden. Perverse Recht(s)sprechung. Die politisch Gefangenen wissen sicher was ich meine. Die müssen sich georfeigt fühlen.

  182. 182

    @Biasy:

    Für Beamte gibt es für solche Scherze übrigens direkt Berufsverbot. Nicht weil das Verherrlichung von Nazi-Scheiße ist, sondern schlicht und ergreifend weil es dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes erheblich schadet und dabei ist es völlig egal ob die Mörder rechts, links oder Killerhunde gewesen sind. Es reicht sogar, wenn man sich aktiv in der Pornobranche betätigt.

    Diese Wunschvorstellung erklärt aber noch immer nicht warum Polizisten die Mitglieder beim KKK waren noch immer ihren Dienst verrichten (Von diversen VfS Verstrickungen ganz zu schweigen, außer ein paar müden Rücktritten gab es bisher keinerlei Konsequenzen). Ich würde ja Vermuten das derlei Verbindungen nur dann zum Berufsverbot führen wenn sich die entsprechenden Beamten auch ansonsten nicht sonderlich “Corpskonform” verhalten und man einen Grund braucht um sich derer zu entledigen. Wer nicht richtig eingefilzt ist wird dann halt bei passendem Anlass vom Filz entfernt.

    Übrigens: Die Diskussion, wen man so alles als Mörder bezeichnen kann, ist eine ganz andere.
    Aber wer hier sagt, wenn Leute wie Roosevelt verehrt werden, dann doch bitte auch die Mörder an einem Juden, der hat zu viel PI konsumiert.

    Schön wie man Aussagen aus dem Kontext reißen kann um Mitdiskutanten Ansichten zu unterstellen welche in dieser Art niemals geäußert wurden. Mein Roosevelt (eigentlich Truman) Beispiel war auf die Aussage von erforderlich bezogen, welcher Personen das Mensch-sein abspricht aufgrund Ihrer Massenmorde.

    Mit einer derartigen Logik kann ich mich einfach nicht anfreunden. Ich sehe keinen Unterschied ob jemand Propagiert “Alle Juden müssen vergast werden” oder “Alle Nazis müssen vergast werden”. Beide Forderungen sind gleich dämlich und unmenschlich. Wer das anders sieht hat die Ebene der Rationalität schon längst verlassen und ist keinen Deut besser als eben diese Extremisten über die er/sie sich so aufregt.

    Aber vielleicht bin ich ja auch einfach nur Naiv, weil ich Menschen Rechte zugestehe die selbige anderen nicht zugestehen, in der Hoffnung das ein vernünftiger und friedlicher Konsens entstehen könnte. Ich bleibe aber dabei das niemand seine Menschenrechte/Mensch-Sein “verlieren” kann, diese sind Naturgegeben und allgemeingültig für Kommunisten, Nazis, Kapitalisten, Pädophile, Mörder, Diebe, Betrüger, Vergewaltiger und alle anderen die der Pöbel-Mob ansonsten gerne mal “Todesstrafen” würde.

  183. 183

    OT: Das Problem ist nicht primär die Geisteshaltung des Schornsteinfegers, sondern dass ich fremde Leute in meine Bude lassen muss die ich mir nicht aussuchen kann. Das sollte kein bisschen öfter passieren als unbedingt nötig, und an die paar Leute die dann noch übrig bleiben können durchaus hohe Anforderungen gestellt werden. Insbesondere an ihren Respekt vor Grundrechten, den die hier erwähnte Person offensichtlich nicht zeigt.
    @earendil: Der Witz dabei ist, dass diese Zitate in der Regel weder erfunden, noch aus dem Kontext gerissen sind. [rant] Jede mir hinreichend bekannte Religion vertritt solche Thesen offen in ihren heiligen Schriften (auch in der Bibel hat’s Kapitel, da geht einem der Hut hoch). Heute redet man sich dann gerne damit raus, das sei “metaphorisch” gemeint – da frage ich mich dann was man geraucht haben muss, um sehr explizite und präzise Anweisungen wie genau man welche Arten von Ketzern und Ungläubigen zu massakrieren habe noch als metaphorisch betrachten zu können. Die Ausrede dass die Religion sich ja geändert habe und so etwas nicht mehr tut (ehrlich! versprochen!) lasse ich nicht gelten so lange sie dieses Geschreibsel noch als heilig betrachten und sich nicht klar davon distanzieren. Die Erfahrung zeigt, dass jedes mal wenn eine Religion an genug politische Macht kommt die Scheiterhaufen wieder entzündet werden.
    Meiner Ansicht nach bestehen Religionen zu einem kleinen Teil aus den übelsten Gaunern die die Menschheit je hervorgebracht hat und zu einem großen Teil aus Leuten die nicht raffen was da gespielt wird. [/rant]

  184. 184

    @Autolykos
    Unser Blick auf die sogenannten Heiligen Schriften scheint ein ganz ähnlicher zu sein. Festzuhalten bleibt, dass „Queerschläger“ seinen Schwulenhass schon im Namen trägt, und dass er als antisemitischer Thorafälscher unterwegs ist:
    http://www.h-ref.de/antisemitismus/talmudfaelschungen.php

    @Densor
    „Aber vielleicht bin ich ja auch einfach nur Naiv, weil ich Menschen Rechte zugestehe die selbige anderen nicht zugestehen, in der Hoffnung das ein vernünftiger und friedlicher Konsens entstehen könnte.“

    Indem man Intoleranz und Gewalt gewähren lässt, kommt „ein vernünftiger und friedlicher Konsens“ zu Stande? Nicht für ungut, Densor, aber „naiv“ scheint mir noch die denkbar wohlwollendste Interpretation dieser Idee zu sein.

    Ansonsten bleibt mir nur, mich dem anzuschließen, was schon häufiger andere vor mir zur Sprache brachten: der lawblog-Kommentarbereich verkommt über die Jahre immer mehr zur braunen Senkgrube. Nicht, dass immer umfänglicher rechtsextreme Propaganda abgesetzt wird, sehe ich als Problem; sondern, dass sie vom Betreiber völlig unkommentiert stehen gelassen wird. Auch die typischen Denunziations- und Diskussionszertörungs-Strategien sowie Links auf allerübelste Haßseiten werden nicht thematisiert.

    Da müssen sich schon vereinzelte Leser die Gummistiefel anziehen, um die braune Brühe zu durchwaten. Anfangs war es nur ein Einer, earendil, der mutterseelenallein gegen nationalsozialistischss „Gedankengut“ gehalten hat.

    Wessen politische „Privat-“ Meinung auch immer hier gefeiert wird, auf jeden Fall generieren die menschenverachtenden Hetztiraden Aufmerksamkeit und damit vermehrte Klicks samt einem Zuwachs an Klientel. Glückwunsch, auch an die Kooperationspartner.

  185. 185

    @Birgit:
    Die Schlüsse von Meinungen auf Gesinnungen der Kommentatoren sind unzulässig, denn was einer als Meinung postet, muss ja nicht die eigene sein, im Sinne “dagegen könnte jemand einwenden …”.

    Soweit nichts Justiziables gepostet wird, sind Proteste unnötig. Geschmacklosigkeiten gibt es auf allen Seiten, so dass eine Moderation sich nur gegen Verbaliniurien oder ordinäre Ausdrucksweise richten sollte.

  186. 186
  187. 187

    @Birgit:

    Indem man Intoleranz und Gewalt gewähren lässt, kommt „ein vernünftiger und friedlicher Konsens“ zu Stande? Nicht für ungut, Densor, aber „naiv“ scheint mir noch die denkbar wohlwollendste Interpretation dieser Idee zu sein.

    Und indem man Auge um Auge und Zahn um Zahn fordert entsteht eine Lösung? Intoleranz anprangern aber selbige Predigen ist nun mal einfach kein funktionierendes Konzept. Es untermauert die eigene Glaubwürdigkeit wodurch man keinerlei moralische oder ethisch überlegene Position für sich beanspruchen kann.

    Das man “Gewalt toleriert” habe ich übrigens nicht einmal Ansatzweise gefordert, bitte etwas weniger die eigenen Ansichten auf die Aussagen anderer Projektieren.

    Aber in der Welt von Birgit werden Nazis halt vergast, Vergewaltiger Verstümmelt und irgendwann geht man halt wieder dazu über Dieben die Hände ab zu hacken, für jede Untat das passende Gift! So schafft man eine bessere Gesellschaft und ein friedlicheres Miteinander. Das ist tolerant und menschlich, weil es ja nicht braun ist, sondern rot, grün, schwarz oder lila. Gewalt und Unterdrückung sind legitime Mittel, so lange es “die Richtigen” erwischt. Wer diese Richtigen sind das entscheiden dann erforderlich und Birgit, die dürfen das weil.. ja warum eigentlich? (Und schmeckt die eigene Medizin?)

    Hauptsache wir können alle jubeln wenn es den Rechten Schornsteinfeger erwischt und ignorieren fein weiter das Beamte in anderen Positionen, die den exakt gleichen Ideologien folgen, weiter ihr Machtmonopol missbrauchen können.

    Sorry, aber das ist für mich einfach heuchlerisch und verlogen. “Kampf gegen Rechts” gerne, dann aber bitte jegliche Art von Faschismus und nicht nur kleine Fische vom Dorf die sowieso kein Schwein interessieren. So lange dies nicht gegeben ist bleibt dieser ganze Aktionismus nur pure PR um gewissen Menschen eine Ausrede zu geben ihre eigene Blurünstigkeit auszuleben.

  188. 188

    @Densor
    [quote] „Und indem man Auge um Auge und Zahn um Zahn fordert“ [/blockquote]
    Wer tut das?
    [quote] „Intoleranz anprangern aber selbige Predigen“ [/blockquote]
    Nochmals: wer tut das? Bitte Belege zitieren.

    [quote] „wodurch man keinerlei moralische oder ethisch überlegene Position für sich beanspruchen kann.“ [/blockquote]
    Ihr Anliegen ist es also, moralische Überlegenheit für sich zu beanspruchen. Meines nicht. Bitte verwechseln Sie Ihre eigenen Anliegen nicht mit denen anderer.

    [quote] „Das man “Gewalt toleriert” habe ich übrigens nicht einmal Ansatzweise gefordert,“ [/blockquote]
    Und wer hat Ihrer Meinung nach auch nur ansatzweise die Aussage aufgestellt, Sie hätten etwas gefordert?

    [quote] „Aber in der Welt von Birgit werden Nazis halt vergast, Vergewaltiger Verstümmelt und irgendwann geht man halt wieder dazu über Dieben die Hände ab zu hacken, [/blockquote]
    Hierzu darf ich Sie in Ihren eigenen Worten zitieren: „ bitte etwas weniger die eigenen Ansichten auf die Aussagen anderer Projektieren.“
    Bisher waren wir nur unterschiedlicher Auffassung, Densor, mit den oben von Ihnen geschilderten Gewaltfantasien wirken Sie das erste Mal bizarr auf mich. Und ziemlich abstoßend.

    [quote] „Gewalt und Unterdrückung sind legitime Mittel, so lange es “die Richtigen” erwischt.“ [/blockquote]
    Finden Sie, Densor? Dann sind Sie wirklich nicht richtig im Kopf.

    [quote] „Hauptsache wir können alle jubeln wenn es den Rechten Schornsteinfeger erwischt“ [/blockquote]
    Ausgangspunkt der Diskussion war das genaue Gegenteil: dass im lawblog kaum jemals jemand jubelt, wenn es einen Rechtsextremen „erwischt“ (Ihre Formulierung).

    [quote] „und ignorieren fein weiter das Beamte in anderen Positionen, die den exakt gleichen Ideologien folgen, weiter ihr Machtmonopol missbrauchen können.” [/blockquote]
    Wer tut das, Sie durchgeknallter Komiker?

    Zusmmenfassung: ich bin an Argumenten interessiert, nicht an Ihren morbiden Phantasien und durchgedrehten Unterstellungen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, an einer Diskussion teilzunehmen, lassen Sie es.

  189. 189
  190. 190

    Ok,der Bezirksschornsteinfeger hat Rechte die durch die Gesetzgeber in den 30er Jahre zum Zwecke des herumgeschnüffelns gegeben wurden.Jetzt kommen pöse Richter und nehmen einen allbekannten Rechten seine Rechte und sollte er auch noch V-mann des Verfassungschutz gewesen sein…Der “Nette” Rechte von nebenan verlöre richtig Geld das er für die Bewegung nutzen könnte.Der Mann verdient richtig Mitleid.
    Jetzt kann er (und nicht nur er)richtig böse sein auf den Rechtsstaat den er abschaffen möchte. Ach ja es gibt sogenannte “geistige” Brandstifter(PI-news-gläubige) die sich für überlegen halten und sich für nicht so primitiv halten wie die Nsu-terroristen aber klammheimlich Bravo rufen wennes zu solchen und anderen Vorkommnissen kommt.
    Und mangelende Israelkritik bei Pi-news ist wie bei den Wiedergeboren zusehen:”Solange sie die Moslems im Schach halten (bis der Messias kommt) sind sie nützlich..”
    Und wenn sie es nicht packen sollten,dann weil sie Jesus getötet haben oder ähnlich total Durchdachtes.
    Oder man hat so den Helterskelter-gedanken:Die da unten erledigen sich gegenseitig und Wir überlegenen Nodischen lücken die Füllen oder so.Jetz habe ich mich lange genug über die rechten sowohl als pi-news-genies ausgelassen.
    Noch eins:Npd Ressareinheit und die praktische Umsetzung heisst Josef Fritzl.Und da sagt man Rechte hätten keine realistischen Vorbilder! und kein Herz für Kinderschänder,rofl!

  191. 191

    @Statistiker

    Sie lieben Nazis

    Wollen Sie andeuten, dass dude und Densor schwul sind? *g* Wäre auch keine große Überraschung in der rechten Schwulenhasserszene.

    Nein, ich glaube, Sie wollten ganz was anderes zum Ausdruck bringen:
    Kommentar #187 ist prototypisches Nazigeblöke, hervorgebracht hinter der Zerrbild-Maske des „linken Gutmenschen“. Warum nur brauchen unsere PI-Kommentatoren immer Hilfsmittel? Weil noch kein Viagra für zwischen den Ohren erfunden ist?

    @dermehler
    Danke, habe sehr gelacht. Genau, wir „überlegenen Nordischen lücken“ nach dem Endsieg dann „die Füllen oder so“. Nebenbei eine den Religionen entnommene eschatologische Vorstellung, was auch jeder weiß mit Ausnahme der rechtsextremen Spacken. Sind vermutlich zu viel mit „projektieren“ beschäftigt, unsere Nazitheologen.

  192. 192

    @Kinki: Es ist zumindest rational zu erwarten, dass ein Solcher im Rahmen seiner Tätigkeit gewonnene Informationen zweitverwertet. Leider ist es tatsächlich in rechten Kreisen Realität Todeslisten, Aufmischliste u.ä. zu führen und dabei ganze Akten über Einzelpersonen auszufertigen, inklusive Beschreibung von Person, Wohnort, Fahrzeugen, Arbeitswegen usw.

    Also ja: die Angst eines Nicht-Biodeutschen, eines Anti-Neonaziaktiven (ich vermeide hier bewusst den Begriff Antifa, weil da dann Dinge in einen Topf geworfen werden die nicht zusammen gehören) oder eines sonstwie nicht in die Ideologie der Rechtsaußen passenden vor Nachteilen wäre ganz rational.

    Natürlich erwartet niemand, dass der Schornsteinfeger aus heiterem Himmel zuschlägt. Für so dumm halten die Meisten vermutlich noch nicht mal Träger von Hitlerbärtchen und Besucher von Gräbern faschistischer Mörder.

  193. 193

    Vielleicht sollte es mehr solcher Rathenau-Mörder-Gedenkveranstaltungen geben, damit die Teilnahme nicht an der Anreise scheitert. Es gibt noch eine ganze Menge weiterer Bezirksschornsteinfeger in Deutschland und die sind z. T. gar nicht als Rechte erkannt. Wir brauchen mehr Bezirkstransparenz.

    Für Notare müsste man sich sicher etwas anderes ausdenken. Vielleicht Golfspiele auf Plätzen mit Bahnen in Hakenkreuzform.

  194. 194

    Ist bei Ihnen die Milch im Kühlschrank schlagartig sauer geworden, als der rechte Bezirkskehrer Sie heimgesucht hat? Läuft der Hund nur noch mit eingezogenem Schwanz herum?

    Nehmen Sie das nächste Mal einen Koran zur Hand, nicht Knoblauch (!), und halten Sie ihn dem ungebetenen Besucher entgegen. Das Entsetzen zu beobachten ist immer wieder ein Quell der Freude. Funktioniert auch beim Briefträger.

  195. 195

    @Birgit: Leider wird meine Antwort von Herrn Vetter nicht freigeschaltet. Liegt wahrscheinlich an dem gesetzlich vorgeschriebenen Geschichtsbild, das man in diesem Land zu haben hat.

    Wer dennoch Wissen möchte, was von deinem Fälschungsvorwurf zu halten ist, sollte mal nach ‘Hans Bolte’ googeln.

  196. 196

    @Queerschläger:
    UVs Kommentarhandling ist, wie ich finde, sehr liberal. Das liegt vielleicht daran, dass er als Jurist keinen vorauseilenden Gehorsam aus dem Grund zeigen muss, dass er sich mit Rechtsfragen nicht auskennt.

    Leider wird meine Antwort von Herrn Vetter nicht freigeschaltet.

    Wahrscheinlich ist es nicht “leider” so, sondern Sie sind mglw. vor juristischen Konsequenzen bewahrt worden.

  197. 197

    Sie sind mglw. vor juristischen Konsequenzen bewahrt worden.

    Sag ich doch: es liegt wahrscheinlich an dem gesetzlich vorgeschriebenen Geschichtsbild, das man in diesem Land zu haben hat. Und das diese Zustände dann dazu führen, meinen Kommentar nicht freizuschalten, wird von mir bedauert.

    So ist halt eben das Leben in der Matrix…

  198. 198

    @Densor:
    [blockquote]Mit einer derartigen Logik kann ich mich einfach nicht anfreunden. Ich sehe keinen Unterschied ob jemand Propagiert “Alle Juden müssen vergast werden” oder “Alle Nazis müssen vergast werden”. Beide Forderungen sind gleich dämlich und unmenschlich.[/blockquote]
    Das habe ich nie gesagt oder gefordert, es ist eine Unterstellung. Auch wenn man das eventuell so interpretieren könnte, stelle ich “Unmenschlichkeit” nicht gleich mit “vogelfrei/nicht-lebenswert”. Aber die Diskussion würde den Rahmen sprengen, es ist schon jetzt völlig chaotisch hier.

  199. 199

    @Quarksilber

    UVs Kommentarhandling ist, wie ich finde, sehr liberal

    Wen wundert’s? Wer CDU und NPD für marxistische Splittergruppen hält, findet RA Vetters Haltung gegenüber rechtsextremen Kommentatoren „liberal“.

    Queerschläger: „Leider wird meine Antwort von Herrn Vetter nicht freigeschaltet.“ Darauf Quarksilber: „Wahrscheinlich ist es nicht “leider” so, sondern Sie sind mglw. vor juristischen Konsequenzen bewahrt worden“.

    Eine erstaunliche Übereinstimmung – ich sehe das ebenso.

    @Queerschläger

    sollte mal nach ‘Hans Bolte’ googeln. .

    Die Google-Recherche ergab, dass Hans Bolte sich am 26.10.2012 im Usenet/de.soc.politik.misc darüber ausließ, welche deutschen Politiker wie hingerichtet werden sollten.

  200. 200
  201. 201

    @Birgit:
    Irgendwie kommt hier gar keine rechte Stimmung auf. Mir scheint, wir sind in einer kritischen Phase. Nicht einmal Ihre umwerfenden Scherze zeigen Wirkung.

    Vielleicht sollte man zum Thema zurückkehren. Vielleicht hat der Kaminkehrer “de mortuis nil nisi bene” ausschweifend ausgelegt. Dafür hat er jetzt eine Quittung bekommen. Wer sich irgendwie vom Staat abhängig macht, ist selbst schuld.

    Alles ist gut.

  202. 202

    @Quarksilber

    Irgendwie kommt hier gar keine rechte Stimmung auf.

    Und wie rechts die ist.

    Nicht einmal Ihre umwerfenden Scherze zeigen Wirkung.

    Sie halten es für einen “umwerfenden Scherz”, dass Queerschläger auf ‘Hans Bolte’ verweist, der im Netz zu Morden aufruft? Andernorts würde es vielleicht als das erkannt, was es ist. Aber doch nicht hier.

  203. 203

    @Birgit:

    Und wie rechts die ist.

    Das Wortspiel hat mich jetzt versöhnt. Passt ja gut, aber man muss erstmal drauf kommen.

    Mit Ihren Scherzen meinte ich die immer wieder originellen Modifikationen meines Nicks. Schon damals bei Wehners Interview mit Lueg hat mich sowas vom Stuhl gerissen (Wöhner, Lüg).

    Sind das typisch sinistre (linke) Scherze?

  204. 204
  205. 205

    Aha. Das ist interessant. Und Sie mit Brigitte?

    Ich habe dort mit der Suche nichts gefunden.

  206. 206

    Wenn man sich so richtig aufblasen tut kommt man nicht drum herum, beim ablassen der luft entstehen dann schlaffe hautschürzen welche sich gerne mit verteilten schubladen verklemmen. so muss man sich unnötig lange an schubladen halten, hat man ja nichts anderes mehr im kopf und am bauch baumelt und bremst die ewige schubladendenke.

  207. 207

    Dass sich der “Quacksalber” mit der deutschen Grammatik nicht auskennt, ist eine Sache. Aber das GG einfach zu verneinen, ist nur noch ekelhaft….

  208. 208

    @Birgit: @Statistiker:

    @Quarksilber
    …ist der Nick, unter dem Sie bei PI-news kommentieren.

    und

    Dass sich der “Quacksalber” mit der deutschen Grammatik nicht auskennt

    Es wäre hilfreich, wenn ein erhellender Link angegeben würde. Es interessiert mich, wem ich da ähnlich sehe. Vielleicht ist es der Beginn einer wunderbaren Freundschaft oder er ist als Stuntman zu gebrauchen.

  209. 209
  210. 210
  211. 211

    @zwoologe: Ah ja. Aber als der von Ihnen Verteidigte mehrfach in die unterste aller Schubladen griff haben Sie sich lieber im Stillen empört?

  212. 212

    @Birgit:

    Zusmmenfassung: ich bin an Argumenten interessiert, nicht an Ihren morbiden Phantasien und durchgedrehten Unterstellungen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, an einer Diskussion teilzunehmen, lassen Sie es.

    Das gebe ich so gerne zurück, scheint aber offenbar nicht möglich zu sein das Sie die Vorstellung haben ich würde hier irgendwelches “braunes Gedankengut”, “verteidigen” wollen.

    Wobei ich lediglich der Ansicht bin das es keine Gedanken/Meinungsverbrechen geben sollte in einer Demokratie und diese hier auch so vertrete. Dieses Recht vertrete ich, wie bereits erwähnt, für jeden Menschen unabhängig davon ob dessen Ideologie nun extremistisch Rechts, Links, in der Mitte oder Oben/Unten (Wo auch immer) angesiedelt ist.

    Aber das macht mich ja zum “Nazi Liebhaber” und “Konform”. Ziemlich witzlose Unterstellung übrigens, wenn man bedenkt das die konforme Meinung in diesem Land absolut anders aussieht. Politisch konform ist in diesem Land “Pfui böse, Nazi Zeug! Muss verboten werden!” schreit und das empfinde ich als einseitige Meinungszensur, wenn dieses Vorgehen nicht Konsequent auf alle extremistischen Ideologien ausgeweitet wird (Was ich nicht befürworten würde)

    In den USA demonstrieren Neo-Nazis in SS Uniformen vor dem Weißen Haus (Dafür haben dort Kommunisten die Probleme), während in Deutschland die große Zensur/Index-Keule ausgepackt wird wenn auch nur Ansatzweise irgendwo ein Hakenkreuz auftaucht, selbst wenn es im Kontext des Anti-Faschismus benutzt wird (Schönes Beispiel dafür der Anstecker eines Punks mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz).

    Das ist umgekehrte Geschichtsrevision und einer wirklichen Demokratie nicht würdig. Es verhindert das in Deutschland jemals eine wirkliche Verarbeitung der 3. Reich Vergangenheit im Vernünftigen Verhältnis stattfindet, da man nur eine radikale Einstellung gegen eine neue austauscht.

    @erforderlich: So so.. niemals so gesagt und auch niemals so gemeint aber man könnte es so verstehen..

    Nur so zur Erinnerung, es ging darum das ein Nazi-Mörder nicht “gefeiert” werden darf. Attentäter auf Hitler und dessen Stab dürfen aber durchaus gefeiert werden weil: “Das waren keine Menschen”.

    Mord und Totschlag feiern ist halt nur “Konform” wenn es “den Richtigen” erwischt hat, das kann ein Hitler sein oder aber auch ein Osama Bin Laden. Für mich ist das eine Doppelmoral, entweder man verurteilt Gewalt und Mord als Mittel oder eben nicht. Aber einer Seite Gewalt und Mord als legitimes Mittel zugestehen und einer anderen nicht ist alles andere als Objektiv.

    Aber es wird mir langsam zu anstrengend den selben Standpunkt zum 10. mal erklären zu müssen (inklusive versuchter Beleidigungen) nur weil manche Leute hier meinen ich wäre ein brauner Bruder (lächerlicher Gedanke allein schon meiner Abstammung und politischen Orientierung wegen..)

    Eine Demokratie muss auch unbeliebte Meinungen aushalten können und darf nicht in eine “Diktatur der Masse” ausarten. Heute sinds die Nazis, morgen die Antifa, dann die Kommunisten und dann die Linken. Sobald man dieses Tor öffnet lässt es sich nur schwer wieder schließen da der Konsens, was nun Böse und nicht Böse ist, so subjektiv und aufgeweicht ist das man im richtigen Kontext alles verbieten/unterdrücken kann.

    Martin Niemöller’s berühmtes Zitat trifft hier nämlich genauso zu wie es damals auf die Nazis zutraf:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Witzig übrigens, Pastor Niemöller’s Einstellung zum Nationalsozialismus hat sich erst in diese Richtung geändert nachdem Hitler den Staat über Religion gestellt hatte. Davor war Niemöller bekennender Anti-Kommunist und Unterstützer von Hitler. Nachdem er dann aber selbst von der Unterdrückung betroffen war änderte sich seine Meinung diesbezüglich sehr sehr schnell.

    Stellt sich die Frage wie vielen es hier ähnlich gehen wird, sobald es mehr staatliche Unterdrückung in nicht-Rechte Ecken gibt. Dann ist das Geschrei plötzlich groß und niemand wird sich mehr an diese Diskussion erinnern.

  213. 213
  214. 214

    @Densor:
    [quote]Mord und Totschlag feiern ist halt nur “Konform” wenn es “den Richtigen” erwischt hat, das kann ein Hitler sein oder aber auch ein Osama Bin Laden. Für mich ist das eine Doppelmoral, entweder man verurteilt Gewalt und Mord als Mittel oder eben nicht. Aber einer Seite Gewalt und Mord als legitimes Mittel zugestehen und einer anderen nicht ist alles andere als Objektiv.[/quote]
    Und wieder eine Unterstellung. Ich halte jeden, der tötet, für schlecht, gebe aber zu, dass es unterschiedliche Abstufungen gibt. Ich halte Mord dennoch, auch wenn es gute Gründe dafür geben mag, für die falsche Lösung eines Problems, ich bin demnach auch gegen die Todesstrafe. Ich habe auch nirgends zu erkennen gegeben, dass ich den Tod “schlechter Personen” feiere, ich weiss nicht, wie du darauf kommst. Ich halte es sogar für schwachsinnig, Leute wie Osame usw. umzubringen, das stilisiert sie einerseits zum Märtyrer, andererseits entgehen sie damit sozusagen einer annähernd gerechten Strafe durch einen schnellen Ausweg.

    Übrigens bin ich was Meinungsfreiheit betrifft deiner Meinung. Es gibt da nur eine kleine Einschränkung, nämlich wenn Leute aktiv versuchen diese Meinung als Waffe einzusetzen, um das Leben anderer zu beeinflussen in einer Art, wie es sie nichts angeht, z.B. durch verblendendes gehirnwäscheartiges Hetzen wie es von vielen religiösen Fanatikern ausgeübt wird. Das spielt aber eh keine Rolle, da es in diesem Fall hier nicht einfach nur um Meinungsfreiheit geht, denn die hat der Typ ja noch, es geht um sowas wie Berufsfreiheiten. Er hat nunmal einen Beruf, der spezielle Anforderungen stellt, es wurden diesbezüglich schon gute Vergleiche mit dem Beamtenstatus gemacht. Ich gehöre gleich mehreren Minderheiten an und will und werde definitiv niemanden wie ihn reinlassen, weil ich einfach nicht davon ausgehen kann, dass er neutral genug bleiben kann, um mir nicht ein paar Kumpels langzuschicken, muss nicht mal absichtlich sein (Stammtischgerede).

  215. 215

    Es geschehen täglich Justizirrtümer und andere, auch offiziell anerkannte, Ungerechtigkeiten. Warum wird so ein Gesumse um eine Beleihung gemacht?

    Der Mann konnte sich in seiner subordinierten Stellung nun einmal diese Haltung nicht leisten, war aber dumm genug, es zu versuchen. Ob er dadurch einen Schaden davonträgt, ist doch gar nicht ausgemacht.

  216. 216

    Tja da verhärtet sich der Verdacht das diese ganze Geschichte nur zu einer größer angelegten “PR Aktion” gehört im Zuge der nun eröffneten NSU Anklage.

    “Rosenheim GSG-9-Einsatz gegen rechtsradikalen Polizisten”

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rosenheim-gsg-9-einsatz-gegen-rechtsradikalen-polizisten.43882bca-51e7-4739-b197-db16a31f26ad.html

    Ausgerechnet die Inspektion in Rosenheim und einen Polizeihauptmeister wegen Mitgliedschaft in einem Verein der vom VfS beobachtet wird. Das in dieser Wache so einiges mehr schief liegt, als die Vereinstätigkeiten eines einzelnen Hauptmeisters, kann man nun ja getrost ignorieren. Jetzt wurde ja was gemacht also ist nun alles wieder in korrektester Ordnung.

    Der Kommentar vom Nutzer “Hans Uwe” unter dem Artikel fasst schön zusammen wie halbgar diese ganze Aktion im gesamten Kontext wirkt.

  217. 217

    @Densor:

    “PR-Aktion”

    Das verallgemeinert die Sache zu sehr. Natürlich ist der Kaminkehrer für bestimmte Leute ein nützlicher Idiot, das gilt aber praktisch für alle. Wir, die Kommentatoren dieses Strangs, sind es auch.

  218. 218

    @erforderlich: Kann sein das du deine Aussage so nicht gemeint hast, aber sie kommt in dem Kontext halt so rüber. Wenn du dir aber bewusst bist das man “Meinung als Waffe” einsetzen kann, sollte dir auch bewusst sein das es auch umgedreht funktioniert. Man kann “Anti-Meinungen” ebenso als Waffe einsetzen “So was darf man nicht denken! Das gehört verboten und der gehört bestraft!”

    Ich glaube das Problem ist die theoretische Idealvorstellung der Demokratie und wie man diese in der Praxis wirklich umsetzen kann. Persönlich bin ich der Meinung das diese demokratische Idealvorstellung der “absoluten Meinungsfreiheit für alles und jeden” funktionieren kann, vielleicht nicht in unserer heutigen Gesellschaft, aber es muss einen Weg dorthin geben. Wir haben diesen Weg vielleicht noch nicht gefunden (wohl noch nicht einmal die richtige Richtung), aber das sollte uns nicht daran hindern dies zu versuchen.

    In einer offenen, toleranten und aufgeklärten Gesellschaft sollten negative Ideologien/Ideen von ganz alleine Untergehen/Aussterben und ein gemeinsamer Konsens entstehen. Ohne das eine Ersatzdiktatur Menschen vorschreiben muss was “Gut” und was “Böse” ist. Finden diese Ideologien trotzdem Anklang, ist die Gesellschaft an sich halt noch nicht weit genug und hat somit die daraus resultierenden Konsequenzen verdient.

    Aber ich glaube zu viele Menschen in diesem Land sind da leicht Naiv beim Thema Faschismus und der deutschen Vergangenheit. Da wird so getan als müsste man alles Tabuisieren und Verbieten was nach “3. Reich” aussieht und schon passt alles und eine Wiederholung der Vergangenen Fehler ist effektiv ausgeschlossen. Dabei hat Ignazio Silone es sehr treffend und simpel beschrieben:

    Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

  219. 219

    Ich glaube das Problem ist die theoretische Idealvorstellung der Demokratie

    Ich glaube, das Problem ist, dass Sie für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingetreten sind.

    Aber die Art, in der Sie sich kontinuierlich an ausschließlich von Ihnen selbst herbei halluzinierten „Thesen“ abarbeiten, legt nahe, dass Sie in ärztlicher Behandlung sind.

    Aber es wird mir langsam zu anstrengend den selben Standpunkt zum 10. mal erklären zu müssen (inklusive versuchter Beleidigungen)

    Ja, Sie versuchen ganz gerne, andere zu beleidigen. Aber nicht mal das können Sie.

  220. 220

    @Densor:
    Sehe ich auch so, aber das Problem an der Idealvorstellung ist, dass der Mensch dazu (heutzutage und zumindest noch auf lange Sicht betrachtet) einfach nicht in der Lage ist. Menschen sind nur etwas höher entwickelte Tiere, die können sich im Grossen und Ganzen nicht vertragen und ein kollektives Bewusstsein haben. Und da es nicht geht, müssen wir eben im Hier und Jetzt leben. Und da gibt es gewisse Grenzen, die notwendig sind. Beispielsweise ziehe ich bei “Worte als Waffe” dort Grenzen, wo Gehirnwäsche und eindeutige Hetze stattfindet. Das ist z.B. der Fall, wenn sogenannte Hassprediger den Tod von fordern und mit rhetorischem/charismatischem Talent die Dummen mitreissen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Meinung öffentlich jedem ins Gesicht klatschen darf, sondern dass man privat eine haben darf, da liegt der klare Unterschied.

  221. 221

    Nachtrag (netter Zeichenfilter): … Tod von “beliebige Minderheit einsetzen” fordern …

  222. 222

    In Art. 1 GG steht, für wen es gilt:

    “(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”

    Grundrechte und -pflichten gelten nicht für Bürger. Für die sind andere Gesetze massgeblich.

    Im Artikel steht jedoch

    Das außerberufliche Verhalten dürfe bei der Beurteilung, ob der Kläger bei der Arbeit die Rechtsordnung und namentlich die Grundrechte seiner Kunden achte, nicht ausgeblendet werden.

    D. h., ein Beliehener ist Angestellter der öffentlichen Verwaltung, wenn er Grundrechte beachten muss, steht aber weder zur Bundesrepublik Deutschland, noch zu einem deutschen Bundesland oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem öffentlichen Dienst- und Treueverhältnis.

    Wie ist der Widerspruch einem Laien deutlich zu machen? Der Beklagte war schliesslich Laie und er sollte sich trotzdem gesetzeskonform verhalten. Und ich wüsste es auch gern.

  223. 223

    Wenn ich den Fall richtig Verstanden habe, wurde der man wegen seiner Gesinnung, aus dem Schornsteinstieger-Dienst entlassen?

    Gesinnungsjustiz?

  224. 224

    @Kommentator

    Also ja: die Angst eines Nicht-Biodeutschen, eines Anti-Neonaziaktiven (ich vermeide hier bewusst den Begriff Antifa, weil da dann Dinge in einen Topf geworfen werden die nicht zusammen gehören) oder eines sonstwie nicht in die Ideologie der Rechtsaußen passenden vor Nachteilen wäre ganz rational.

    Aber eine Angst der Biodeutschen, der europäischen Migranten, der Rechtsliberalen, Rechtskonservativen, und sonst-wie allen, die nicht in die Ideologie der Linksaußen passen vor Nachteilen, wäre doch auch ganz rational.

    Und wir brauchen uns keinen Illusionen hingeben. Diese Linksaußen werden ihre “antifaschistische Aktionen” selbst dann nicht aufgeben, wenn alle Neo-Nationalsozialisten und andere Rechtsextremisten über Nacht sich in Luft auslösen würden, dann würden sie ihren Kampf noch mehr wie bisher schon auf Rechtsliberale und Rechts-konservative Gruppen verlagern, und wenn diese dann beseitigt sind, dann auf Wertkonservative, und schließlich dann “zu rechte” Sozialdemokratischen.

    Der Kampf gegen Rechts in Deutschland, ist für die Linksradikalen die ihn am entschiedensten führen, und die gemäßigten Linken, die ihnen helfen, wirklich ein Kampf gegen Rechts, nämlich gegen das gesamte Hälfte des politischen Spektrums und alle die nicht oder nicht genug links, nach dem linken Konsens sind.

  225. 225

    wenn alle Neo-Nationalsozialisten und andere Rechtsextremisten über Nacht sich in Luft auslösen würden,

    Ist dieses Klientel nicht eher dafür bekannt, [b] andere [/b] in Luft aufzulösen?

    dann würden sie ihren Kampf noch mehr wie bisher schon auf Rechtsliberale und Rechts-konservative Gruppen verlagern, und wenn diese dann beseitigt sind, dann auf Wertkonservative, und schließlich dann “zu rechte” Sozialdemokratischen.

    Belegen Sie diese Aussage.. Im Übrigen ist es exakt derselbe klägliche Agitationsversuch, der bereits unter dem Nick „Densor“ gefahren wurde.

    Der Kampf gegen Rechts in Deutschland, ist [..] wirklich ein Kampf gegen Rechts,

    Danke, dass Sie uns an Ihren tiefen Gedanken teilhaben lassen.

    nämlich gegen das gesamte Hälfte des politischen Spektrums und alle die nicht oder nicht genug links, nach dem linken Konsens sind.

    Oho, gleich das gesamte Hälfte? Belegen Sie diese Aussage.
    ac
    Dass Sie das Festhalten am demokratischen Rechtsstaat „linken Konsens“ nennen wollen, sei Ihnen natürlich unbenommen.

  226. 226
  227. 227

    @baxter:
    Der Fall ist bekannt, der Kaminhitler (so wird er in der Region jetzt genannt) hatte sich aber arbeitsmäßig wohl nichts zu schulden kommen lassen (weder fachlich noch hat er propagiert), er hat sich bloß mit irgendeinem Lokalpolitiker angelegt, der daraufhin eine kleine Hexenjagd angezettelt hat. Und das mit ausreichend Flurschaden. So ein richtig schöner ausgewachsener Zickenkrieg unter Lokalpolitikern halt.

  228. 228

    Typisch dummdreister Nazi .Es ist doch schon seit 10 Jahren abzusehen gewesen,dass sich die Regelungenwg. EU ändern. Er hat auch noch nach den Änderungen weitergemacht.Wahrscheinlich wär er wenn er 2004 aufgehört hätte davongekommen.Schon wg.Dummheit gehört er in diesem Beruf verboten.der clown will bestimmt vors BVG.Dachte er wär sehr clever ohne Mitgliedschaft.er hat schon gewusst warum.War aber nicht clever genug.ein Kaminkehrer ist Quasi-Beamter mit hoheitl.Aufgaben. ,will aber behandelt werden wie ein”nrmaler2 berufstätiger. auch dort kann man wegen sowas oft entlassen werden.

  229. 229

    Hahaha!!!Kaaminhitler wird er gnannt! Ist bekannt in Stadt und Land!! Ohohne Schmand!! Jaja: Nazis und Kamine.

  230. 230

    der Gipfel ist ja dass die Rathenau-Mörder nur ein paar Jahre Gefängis bekommen haben.Und dieser Kerl verehrt sie wie Märthyrer!

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