Handy-Flatrate: Urteil bremst Telefonanbieter

Ein Urteil, das Telefonfirmen kaum schmecken wird: Wenn Handyverträge mit Flatrate zu Recht vorzeitig gekündigt werden, darf der Anbieter für die Restlaufzeit zwar Schadensersatz verlangen. Aber nicht das volle Entgelt. Vielmehr muss er sich 50 % als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Der Telefonanbieter hatte den Laufzeitvertrag wegen “Vertragsverletzung” des Kunden vorzeitig gekündigt. Meist passiert das, wenn der Kunde mit Zahlungen im Rückstand ist. Für jeden Monat der Restlaufzeit wollte die Firma 67,18 Euro berechnen, den Preis für die vom Kunden gebuchte Flatrate.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist jedoch der Meinung, dass der Anbieter ohne den Kunden trotz der Flatrate-Vereinbarung auch Kosten spart. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass letztlich monatlich 67,18 Euro Gewinn in der Kasse geblieben wären. Das Gericht:

Steht diese Möglichkeit der Inanspruchnahme jedoch aufgrund der Sperrung nicht mehr zur Verfügung, so ist die Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht unerhebliche Aufwendungen erspart hätte, geradezu zwingend.

Dies ergibt sich beispielsweise schon aus dem Vergleich der verschiedenen Tarife der Klägerin, wonach auch die Möglichkeit besteht, nur eine geringe Grundgebühr von 8,95 Euro monatlich zu vereinbaren und dann für jedes einzelne abgehende Gespräch Verbindungsentgelte zu entrichten.

Diese Tarifgestaltung zeigt, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung einen vergütungspflichtigen Wert darstellt, so dass sich der Umkehrschluss, wonach die Nicht-Zurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste einen wirtschaftlichen Vorteil des Anbieters der Leistung bedeutet, aufdrängt.

Gerade weil der Flatrate-Kunde unbegrenzt telefonieren darf, ist er also ein Kostenfaktor. Je mehr solcher Verträge es gibt, desto höher sind zum Beispiel die Kosten für die Netzinstandhaltung und –modernisierung. Das hat das Amtsgericht völlig richtig erkannt.

Viele Gerichte übernehmen kritiklos die Argumentation der Anbieter, wonach diesen für die Restlaufzeit immer die volle Grundgebühr zusteht. Dabei wird gern der zivilrechtliche Grundsatz übersehen, dass sich ein Vertragspartner eben jene “ersparten Aufwendungen” anrechnen lassen muss. Und dass diese, so wie es das Amtsgericht hier macht, eben auch geschätzt werden können.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 5. September 2012, Aktenzeichen 24 C 107/12

39 Gedanken zu “Handy-Flatrate: Urteil bremst Telefonanbieter

  1. 1

    Auf anderen Gebieten, z.B. dem KfZ-Leasing, ist das doch schon längst Usus und sogar vom BGH entschieden. Wär ja komisch, wenn das ausgerechnet bei Handytarifen anders wäre

  2. 2

    Der Witz dabei ist ja, dass die Telekommunikationsanbieter es weiter versuchen werden. ;-)

  3. 3

    Das Problem sind die dämlichen Anwälte auf Seite der beklagten. Ich wollte Ls referendar schon so manches richtige Urteil in solchen Sachen schreiben: is nicht – dispositionsmaxime

  4. 4

    @TheShadar:
    Dafür muß das Auto bei Leasingrückgabe nach 3 Jahren so gut wie neu aussehen. Jeder kleinste Kratzer wird abgerechnet.
    Ein 3 Jahre altes Auto hat auch 3 Jahre Gebrauchsspuren, da gibts noch kein BGH Urteil.

  5. 5

    Verstehe ich das richtig?
    Ein Kunde ist mit seinen Zahlungen im Rückstand. Darauf kündigt ihm der Telefonanbieter und verlangt nicht nur die Zahlungen, die der Kunde im Rückstand ist, sondern auch die zukünftigen bis zum Ende des Vertrags. Der Kunde leistet also im Grunde eine Vorauszahlung über die gesamte Laufzeit, darf kann den Vertrag aber nicht mehr nutzen?
    Wie widersinnig ist das denn?

  6. 6

    Offenbar lassen sich die Grundleistungen des Vertrags problemlos mit 8,95 Euro darstellen wenn eine Einzelabrechnung von tatsächlich abgerufenen Leistungen vorliegt. Es ist also nicht einzusehen, warum dem Leistungserbringer bei vorzeitiger Kündigung mehr Geld zustehen sollte, als die geringste Grundgebühr einer vergleichbaren, einzeln abgerechneten Tarifoption. 50% sind somit noch weit zu hoch gegriffen.

  7. 7

    Auch sehr lustig. Ein Mensch (der evtl.) in Geldnot ist, dann auch noch weiter in den Boden drücken. Ich meine, wenn er jetzt schon nicht mehr zahlen kann, wie soll er denn die zukünftigen Sachen Zahlen?
    Und mit der Schätzung des Gerichts, macht das Unternehmen sicherlich immer noch Gewinn, wenn der Kunde nicht mehr telefoniert.

  8. 8

    @Troll:
    naja bei Leasing werden als Schaden die vollen Restraten genommen und davon muss die Differenz zwischen Zeitwert des Fahrzeugs und dem anvisierten Restwert bei geplanter Rückgabe, sowie ersparte sonstige Aufwendungen (Verwaltungskosten) abgezogen werden. Klar versuchen die Leasinggeber da den Zeitwert des Fahrzeugs zu drücken aber das ändert ja nichts an der Tatsache dass ersparte Aufwendungen (beim Auto eben auch nicht gefahrene Kilometer) abzuziehen sind. Beim Telefon fallen halt anders als beim Auto die meisten ersparten Kosten nicht beim Endgerät selber an, müssen aber trotzdem abgezogen werden (wie beim Leasing etwa die schon erwähnten Verwaltungskosten).

  9. 9

    @Martin:

    Nunja, abgesehen davon, dass ich das Urteil richtig finde: Unternehmen wollen natürlich gerne auch Verträge erfüllt haben, um planen zu können. Wie soll ein Unternehmen arbeiten können, wenn die Kunden auf einmal ankommen: “Ätsch, tschüss, hab kein Geld mehr”. Insofern ist ein echter und gut errechneter Schadensersatz auch die beste Lösung für beide Seiten.

  10. 10

    Es fallen dem Telekomanbieter gar keine Kosten, außer ein bisschen Verwaltung rund um Vertragswechsel und SIM an, denn die eingesparte Bandbreite kann er ja wieder neu vergeben. Wenn überhaupt, könnte man noch einen Verdienstausfall bis zur Wiedervergabe der Bandbreite geltend machen. Der kann aber nicht lange andauern.

  11. 11

    Wurde das Gesetz da nicht gerade erst geändert, dass diese “Schadensersatz” Geschichten wegfallen bzw. minimiert werden, bei Umzug o.ä.?

  12. 12

    @Kaboom: Wenn man Ihrer Logik folgt, war der Abzug der Hälfte der Kosten zu viel, denn offenbar liegen die Einsparungen bei Nicht-Nutzung, die der Netztbetreiber sich hier entgegen halten lassen muss, bei max. 8,95. Insofern sind 50% Abzug von der Restsumme (der noch ausstehenden Raten) imho zu hoch gegriffen.

    Anspruch des Telekomanbieters: restliche Raten in voller Höhe

    Schaden des Telekomanbieters: restliche Raten in voller Höhe abzüglich ersparter Aufwendungen.

    ersparte Aufwendungen: tatsächliche Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses (max. 8,95) + tatsächliche Kosten für die Telefonate+Datentransfer (hier wird’s schwammig, aber da Tel+Datenflatrate schon für zusammen 20 Euro angeboten werden und hier noch Gewinn drin ist, liegen die tatsächlichen Kosten wohl eher bei max. 10 – 15 Euro).

    Imho wäre somit höchstens ein Abzug von ca. 25 Euro oder 37% gerechtwertigt gewesen.

  13. 13

    Man sollte aber auch wissen, das die Anbieter extrem hohe Provisionen auszahlen bei solchen Verträgen. Wenn dann die Kunden die Grundgebühr nicht bezahlen, dann muss der Anbieter die Provision bezahlen aber bekommt nicht seine Grundgebühr über die volle Vertragslaufzeit. Trotzdem begrüße ich das Urteil. 50% sind i.o.

  14. 14

    @FruchtZwerg:

    Dann sollte man das aber auch offenlegen, was der Anbieter vor Gericht offensichtlich nicht getan hat. Irgendwie bezweifle ich, dass die Provisionen so hoch sind dass sie einen spürbaren Happen aus den 24*30 Euro nehmen die so ein Flatratevertrag heute kostet.

  15. 15
  16. 16

    Ob 50% in Ordnung sind oder nicht, wird man nur dann beurteilen können, wenn man weiß ob mit der Grundgebühr von 67€ ein Handy mitsubventioniert wurde oder nicht.

  17. 17

    @MSG: Warum soll das bei der Berechnung der ersparten Aufwendungen eine Rolle spielen? Da das Urteil hierzu keine Aussage macht, wurde das Handy ja wohl nicht zurück gegeben, in dem Fall hätte man den Zeitwert bestimmmen müssen etc pp.

  18. 18

    @TKEDM:

    Ja, das Gegenargument habe ich mir auch überlegt, und war schon kurz davor einen Absatz dazu zu schreiben.
    Aber bei dir klingt das so, als ob das Gang und gäbe wäre. Glaube ich aber nicht. Natürlich, wenn das alle machen, um aus Verträgen raus zu kommen, hat das Unternehmen ein Problem. Aber da kann man auch andere Lösungswege für gehen.
    Für mich deutet die Tatsache darauf hin, das ein Gericht die 50% Schätzen muss, stark darauf hin, dass es dem Unternehmen nicht um eine faire Lösung geht, sondern ganz alleine um den Profit.

  19. 19

    @Martin: Überraschenderweise wollen Unternehmen Profit machen – das ist meist sogar der Hauptzweck eines Unternehmens. Finde ich auch völlig legitim.

  20. 20

    @PA:

    Ja, aber wenn es das einzige Ziel ist, ohne Rücksicht auf Umwelt, Menschenleben oder Würde, dann finde ich das völlig unlegitim.

  21. 21

    @Martin:
    Naja, PA hat schon recht, eine Firma hat ohne Rücksicht auf alles andere ihren Gewinn zu maximieren. Solange sie sich an die geltenden Gesetzte halten. Finde ich auch nicht schön aber ist so.

  22. 22

    @p90:

    eine Firma hat ohne Rücksicht auf alles andere ihren Gewinn zu maximieren. [...] Finde ich auch nicht schön aber ist so.

    Und warum ist das so bzw. sollte es Ihrer Meinung nach so sein?

  23. 23

    Ich sehe die vom Gericht verwandte Grundlage zur Abschätzung kritisch. Nach ausdrücklicher Wertung des Gesetzgebers ist nämlich auch entgangener Gewinn Teil des Schadensersatz. Verschiedene Tarife haben aber nicht notwendigerweise die gleiche Gewinnstruktur. Deshalb kann wohl nicht ohne Weiteres die günstigste Grundgebühr als Aufwendungsdeckend herangezogen werden. (Dort könnte die den Aufwendungen zugrundeliegende Kostendeckung am Ende auch erst aus erwaretem Zusammenspiel von Grundgebühr plus bestimmter erwarteter Nutzung kommen.)

    Aber zum einen habe ich jetzt Wochenende, zum anderen ist das ohne die Akte schwer zu sagen, weil es stark vom Vorbringen und den vom Gericht gesichteten Tatsachen abhängt.

    Soll sich also jemand anders drum scheren. :-)

  24. 24

    @Martin:

    Nein, natürlich ist es nicht der Normalfall. Aber wenn es jetzt die Möglichkeit gibt, auf diese Weise “günstig” aus einem teuren Vertrag rauszukommen, kann man sich das je nach Tarif und Ersparnis schonmal überlegen, so zu verfahren, wie der Kunde (dass das nicht seine Absicht war, ist mir schon klar).

    Der Kunde hat seinen Vertrag nicht eingehalten und muss dafür Schadensersatz zahlen, das ist ja wohl klar. Aber da das Telko-Unternehmen wohl eh nie die volle Vertragssumme gesehen hätte, ist so ein Urteil schon richtig. Ein Grundsatzurteil für Schadensersatz in solchen Fällen wäre wirklich mal wünschenswert. So wie es jetzt läuft, haben beide Seiten nichts von.

    Insofern sind wir, glaube ich, nicht einmal unterschiedlicher Meinung.

  25. 25

    @ wonko
    eine Firma hat, bei Strafe des eigenen Unterganges, dafür zu sorgen, das der Profit so groß wie möglich ausfällt.
    Das ist Sinn und Zweck der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

    Denn wenn ich nicht den Profit vom Markt abschöpfe, dann macht es mein Konkurrent.

    Sinn und Zweck eines Unternehmens ist es nun mal, Profit zu machen. Erst an hinterletzter Stelle kommt die Frage nach “sozial und umweltverträglichkeit”.

  26. 26

    wenn ich nicht mehr zahle, dann hat der vertrag gekündigt zu werden. damit bin ich dann auch meinen zahlungspflichten enthoben. das wäre gerechtes gesetz.
    im gegenzug: ich zahle nicht, werde gekündigt, muss aber weiter zahlen – obwohl mein vertragspartner seinen leistungen nicht mehr nachkommt? nein, das kann es nicht sein.

  27. 27

    @Matthias:
    Uh, die Dispositionsmaxime betrifft die Herrschaft über den Streitgegenstand – also Klagerweiterung, Zurücknahme und solches Zeug.

    Gemeint ist sicherlich der Beibringungsgrundsatz, so im Unterschied zum Amtsermittlungsgrundsatz in manchen Verfahrensarten. Das ist etwas ganz anderes.

    Wer diese beiden Grundbegriffe des Verfahrensrechts nicht auseinanderhalten kann sollte nicht so sehr die Fresse aufreißen über dämliche Parteivertreter und die tragischerweise nicht schreibbaren Super-Urteile, die man als Referendar hätte schreiben können…

  28. 28

    @linsensuppe: …also, nur weil etwas von vielen Leuten gesagt wird, ist es noch lange nicht wahr. Es gibt einen Unterschied zwischen “ich versuche, den kompletten Profit aus dem Markt zu holen” und “mein Modell geht unter”. Ist übrigens fast der selbe Unterschied wie der zwischen Stagnation und Rückgang, den kennt ja heutzutage auch fast keiner mehr.

    Oder kannst du herleiten, wie aus Nichtmaximierung des eigenen Profits automatisch der eigene Untergang folgt? Würde mich wundern.

  29. 29

    @linsensuppe:

    Sinn und Zweck eines Unternehmens ist es nun mal, Profit zu machen.

    Geschenkt. Damit ist aber weder erklärt/belegt, warum das

    ohne Rücksicht auf alles andere

    zu geschehen hat noch warum der

    Gewinn zu maximieren

    ist. Keine Frage, natürlich kann man sein Unternehmen so führen, aber diese Formulierungen stellen ein solches Gebaren ja als unumgängliche Maxime dar. Und die sollte dann auch begründet sein.

  30. 30

    Achja, da habe ich ja glatt den ausgefallenen Gewinn vergessen. Moment, wie war das noch gleich: Gewinn=Einkünfte-Ausgaben, d.h. Ausgaben+Gewinn=Einkünfte. Wenn das Telko also seinen Schaden (Ausgaben zur Erfüllung des Vertrages) und den ausbleibenden Gewinn erhält, dann erhält also die kompletten Einkünfte. So wie sie es gerne hätten.

    Man könnte auch so argumentieren. Möglicherweise hätte der Kunde ja die gesamte Zeit über ja die volle Bandbreite gesaugt und hochgeladen (neudeutsch: raubmordkopiert). Dann hätte der Telko mit diesem Vertrag sicherlich Verlust (negativen Gewinn) gemacht. Dann wäre es ja sogar schlecht für den Telko, den ausstehenden Gewinn (negativ) mitzuverlangen.

    Fazit: Großes Chaos, dass man mal ordnen müsste, wofür die Telkos mal ordentlich ihre Ausgabenstruktur aufdecken müssten.

  31. 31

    Ich finde das immer witzig und gleichzeitig erschreckend, wie brainwashed viele Leute schon sind. Seit Jahren predigen vor allem die Großkonzerne, dass man ja planen müsste etc …

    bla bla bla

    Scheiße Nein, ihr müsst nicht planen können um Geschäfte zu machen, das müsst Ihr nur für die ganzen Geldsäcke, die eure Aktien halten und jammern wenn die Gewinnaussichten nicht da sind.
    Fragt doch mal Leute aus dem Mittelstand, ob es da so ne Scheiße gibt … die müssen durch Planung und Geschick ein vernünftiges Geschäft führen. Mein Metzger oder Bäcker kann mich auch nicht 2 Jahre zwingen seine Produkte zu kaufen, sondern die müssen sich jeden Tag durch Leitung, Qualität und Service beweisen.

    Leistung, Qualität und Service sehe ich seit Jahren nicht mehr bei den Telcos, sondern nur noch Profitgier. Zeit, das sich die Leute mal wieder auf die Grundlagen von Geschäften besinnen. Beide Seiten sollten nach einem Geschäft zufrieden sein.

  32. 32
  33. 33

    Für die Provisionen gibt es mit den Fachhändlern separat ausgehandelte Verträge. Provisionen werden meist völlig unabhängig von der Laufzeit gezahlt.
    Wenn nun aber ein Grund eintritt, den der Dienstleister nicht zu vertreten hat, also bspw. eine Kündigung wegen Verzugs ausgesprochen wird, kann er die Provision zurückverlangen. Der Fachhändler seinerseits kann gegenüber dem Kunden dann anschließend das Endgerät zurückfordern.

    Nichtsdestotrotz überraschen mich hier einige Kommentare schon. Wenn ich als mündiger Bürger einen Handyvertrag abschließe, dann weiß ich auch, dass der Vertrag 2 Jahre läuft. Und pacta sunt servanda, so “böse” Vodafone und Co. auch sein mögen, wenn ich einen Vertrag abschließe muss ich auch mit den Konsequenzen rechnen, die bei Nichterfüllung eben auf mich zukommen. Das hat auch nichts mit “Planungssicherheit zu tun; wenn ich einen Kredit vorzeitig komplett bezahle, ohne dass dies ausgehandelt war, sollte die BAnk auch froh sein, das ganze Geld endlich zu haben. Ausgmacht war aber etwas anderes, also bin ich zu Schadenersatz verpflichtet, weil der Bank eben Zinsen entgehen. Und das ist völlig legitim. Wo kämen wir denn auch hin, wenn eine PArtei im NAchhinen die Bedingungen willkürlich neu festlegen könnte… pfft…

  34. 34

    @Andrew: Das rechtfertigt aber nicht die Forderung des Anbieters: Ab der Kündigung soll nur noch der Kunde seine Pflicht erfüllen (die komplette Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit bezahlen, auch wenn es dann “Schadensersatz” genannt wird) und der Anbieter nichts mehr. Da kann sich doch auch der mündige Mobilfunkanbieter denken, dass das so nicht sein kann…

  35. 35

    @Luis Cypher:

    Du hast mich erwischt. Vollkommen richtig, das ist dann natürlich blöd, hier so auf “dicke Hose” zu machen.

    Ersetze Dispositionsmaxime durch Beibringungsgrundsatz, dann passt’s aber.

  36. 36

    @Matthias:

    Auch dann nicht, da ein Urteil unter Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz falsch ist, auch wenn es sachlich vielleicht zutreffend sein mag ;)

    Ich frag mich auch, inwieweit ein solches Urteil die gängige PRaxis, ein teures Telefon über 2 Jahre Vertrag “abzubezahlen” ändern wird.

  37. 37

    @ roflcopter:

    Ja, § 287 ZPO wird hier wohl kräftigst überdehnt.

    Zu der Änderung der Subventionspraxis: Gar nicht. Wie oben schon geschrieben, werden die Telkos weiterhin immer “aufs Ganze” gehen und alles möglich geltend machen. Die Handysubventionierung ist einfach noch zu toll, um dem eher unterdurchschnittlich belichteten Marktteilnehmer absolut unwirtschaftliche Verträge zu verkaufen.

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  39. 39

    Es ist möglich, dass ein Kunde(K) nur sein 1€-Handy billig ergattern will. Diese ist aber nicht die Regel.
    Es kommt aber auch des öfteren vor, dass der Telefonanbierter (TA) sich Leistungen bezahlen läßt, die vertraglich nicht vereinbart waren und der K nicht bestellt hat. Die Folge darauf ist, dass der K die überhöhten Forderungen mit seiner Rechnungen nicht mitbezahlt und er somit die Kündigung ausgesprochen bekommt, obwohl er seine vertragsmäßigen Beträge regelmäßig leistet.
    In diesem Fall hat der TA nach meiner Meinung gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstoßen. Trotzdem verlangt dieser seinen ihm angeblich entgangenen Gewinn.
    Der TA darf vor Vertragsende dem K nicht seine Verbindungen sperren oder ihn kündigen, nur weil dieser durch irgendeinen Grund im Zahlungsrückstand geraten ist oder die nichtvereinbarten Leistungen nicht bezahlt, oder bezahlen kann. Es sollte hier erwähnt werden, dass der K der Vertragspartner ist, der zur finaziellen Sicherung der Mittarbeiter des TA sorgt. Wenn der TA die vereinbarten Leistungen aber durch eine Sperre oder Kündigung dem K nicht mehr gewährleistet, dann ist er ebenfalls an den Vertragsbruch schuldig. Deshalb kann er ohne dem K eine Dienstleistung zu erbringen auch keine finaziellen Forderungen mehr stellen. Es sollte die Frage erlaubt sein, welche Forderungen kann der K gegenüber dem TA stellen,oder welcher Schaden ist dem K dadurch entstanden?
    Dazu ist ist es wichtig zu erfahren, ob der K auch als ein gleichberechtigter Vertragspartner gegenüber dem TA bewertet, oder er nur als der letzte Kunde betrachtet wird. Früher war der K, der für die finanzielle Sicherunge der AP der Mitarbeiter des Dienstleisters sorgte, noch wie ein König behandelt. Daher der Spruch: “Der Kunde ist König”. Das scheint heute leider nicht mehr zu gelten, aber genau das sollten auch die Rechtsgelehrten bei der Urteilsfindung mit beachten.

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