“Rechtsradikal” ist zulässiges Werturteil

Eine Person in einem Internetforum während einer Diskussion als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.

Der klagende Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen. Er schrieb unter anderem über die “khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.

Der Beschwerdeführer, ebenfalls Rechtsanwalt, setzte sich in einem Internet-Diskussionsforum mit diesen Veröffentlichungen auseinander: Der Verfasser liefere „einen seiner typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublik BRD, die endlich durch einen bioregionalistisch organisierten Volksstaat zu ersetzen sei“. Wer meine, „die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen“, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten den zweiten Rechtsanwalt zur Unterlassung der Äußerungen, wobei das Landgericht sie teilweise als unwahre Tatsachenbehauptungen und das Oberlandesgericht sie als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen ließen.

Das Bundesverfassungsgericht hat beide Urteile aufgehoben und die Sache an das Landgericht
zurückverwiesen. Die Urteile verletzen nach Auffassung der Karlsruher Richter nämlich den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Das Gericht nennt folgende Argumente:

Es handelt sich um Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.

Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Grundrechtsschutz teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert, da bei ihrem Vorliegen schon jede Abwägung mit der Meinungsfreiheit entfällt. Eine Schmähkritik ist nicht einfach jede Beleidigung, sondern spezifisch dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies kann hier aber nicht angenommen werden, denn alle Äußerungen haben einen Sachbezug.

Verfassungsrechtlich geboten war also eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers. Das Ergebnis dieser Abwägung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

In der Abwägung muss nun das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, berücksichtigen, dass
der Unterlassungskläger weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre betroffen ist, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre. Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in ihrem Kern betroffen. Die Verurteilung zur Unterlassung eines Werturteils muss im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Der Unterlassungskläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion gestellt; dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2012, 1 BvR 2979/10

  • rainer

    …so ein Müll wird vor Gericht verhandelt….

  • Achtzig

    Ich bitte um Entschuldigung für mein OT aber bei den Kommentaren zu “Aufstand auf Facebook – gegen Facebook” kommt bei mir nur wiederholt “Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung”. Hat da vielleicht jemand eine schmutzige Zeichenfolge hinterlegt?

  • Kinch

    Jemand verbreitet Antijüdische-Welt-Verschwörungstheorien und zwei Gerichte sehen „rechtsradikal” nicht als zulässige Charakterisierung an?

    Meinungsfreiheit an in Deutschland nach wie vor einen schweren Stand. Für einige Richter scheint sie gänzlich ohne jeden Wert zu sein.

  • turtle of doom

    @rainer: Gestritten wird immer.

    Den Gerichten wird die Arbeit nie ausgehen. :)

  • raddi

    Nun ja – der Kläger wird, wie es ja gelegentlich auch in diesem Forum vorkommt, dediziert dargelegt haben, dass er ja überhaupt gar kein Rechtsradikaler sei und er ja dann natürlich auch überhaupt nicht so charakterisiert werden darf…

  • Ativeganer
  • Andrew

    @Kinch:
    Nein, sie sehen das nicht als zulässige Charakterisierung an. Steht schon im Text, Schmähkritik und unwahre Tatsachenbehauptung. Und beides ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
    Ist ja von sich aus auch völlig in Ordnung. Vor Gerichten wird nunmal nicht nach Artikeln, sondern nach Paragraphen verhandelt. Das BVerfG hat ja auch nicht innerhalb von 30 Sekunden entschieden, dass hier eine Meinungsäußerung vorliegt. ;)

    Zum Thema selbst aber: Oh nein! Mein ganzes Weltbild ist zerstört! Laut Kommentaren, die hier immer wieder zu finden sind, haben wir in Deutschland doch überhaupt kein Recht auf eine eigene Meinung, und jetzt kommt wieder das Bundesverfassungsgericht an, und behauptet, dass wir doch das Recht dazu haben. Himmel hilf, wem soll man noch glauben!

  • Autolykos

    Zumindest beim Verfassungsgericht gibt es noch Gesunden Menschenverstand ™. Aber leider immer erst da. Wenn der Spinner damit durchgekommen wäre, könnte schon allein dieses Forum unsere Gerichte jahrhundertelang beschäftigen. Und vom Heise-Forum oder Refefe will ich gar nicht erst anfangen…

  • Oh no, bro! zf.8

    Das Bundesverfassungsgericht hat beide Urteile aufgehoben und die Sache an das Landgericht
    zurückverwiesen. Die Urteile verletzen nach Auffassung der Karlsruher Richter nämlich den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

    Zwei aufhebbare Urteile in einer Sache? O_o

  • Rudolf Göring

    Verliert er jetzt seinen Job? Oder gilt das nur für Schornsteigfeger?

    Apropos Einfluss von Juden. Was haben Youtube, Google, Amazon, Ebay, Facebook, Wikipedia gemeinsam?

    Der rechtsradikale Anwalt weiß die Antwort bestimmt.

  • Andreas Moser

    Hoffentlich gilt das auch für meine Einschätzung einer Äußerung des Bundespolizeipräsidenten als “rassistisch”: http://mosereien.wordpress.com/2012/11/11/rassismus-bundespolizei/

  • raddi

    Apropos Einfluss von Juden. Was haben Youtube, Google, Amazon, Ebay, Facebook, Wikipedia gemeinsam?

    In etwa das Gleiche, wie mein Gemüsehändler. Und nun?

  • RedMabuse

    Wer meine, „die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen“, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“.

    Unwahre Tatsachenbehauptung?

    Ich gehe in die Ecke und weine ein bisschen…

  • schredder66

    Es ist schon pervers, dass jeder, der das Wort “Jude” oder “Ausländer” in den Mund nimmt, noch ehe er ausgesprochen hat, mit Werturteilen a la “Antisemit” oder “Rassist” bedacht wird. Es liegt mir fern, echten Antisemitismus und Volksverhetzung schön zu reden. Aber das Nazometer mancher Gutmenschen ist so sensibel eingestellt, dass schon ein salopp daher geplappertes “Autobahn” mindestens für lebenslänglich ausreicht.

    In diesem Fall kann – schade für den klagenden Rechtsanwalt – von “Antisemitismus” keine Rede sein, da die khasarischen Juden nunmal keine semitischen Juden sind. Den beklagten Anwalt aufgrund seiner Äusserung mit “rechtsradikal” wertzuurteilen, ist in meinen Augen zwar Kinderkacke, aber – so wie es das Bundesverfassungsgericht m. E. richtigerweise sieht – zulässige Meinungsäusserung und keine Schmähung.

  • Erbloggtes

    Wahrscheinlich müsste man die Überschrift präzisieren: “Rechtsradikal” kann ein zulässiges Werturteil sein.

    Ich bezweifle, dass das BVerfG meine Meinungsfreiheit schützen würde, wenn ich hier bloß auftauchen und rumkrakeelen würde:

    “Sie sind ja rechtsradikal! Was für ein Dreck.”

  • Ano Nym
  • Hans

    Wie so oft ist die Anonymisierung des Urteils wegen der detaillierten Urteilsbegründung nicht wirklich ausreichend für eine völlige Anonymität. Auf der offenbar vom Gericht zitierten Website findet man dann auch eine satirische Definition, mit der Rechtsradikalen unterstellt wird, sie würden Hitler idolisieren, weil sie nicht wüssten, dass die Nazis hauptsächlich vom Ausland finanziert worden seien. Man kann also spekulieren, dass der Anwalt vielleicht deshalb beleidigt war, weil er sich nicht als rechtsradikal sondern als (rechts) darüber stehend ansieht. Das würde auch zu den rechtsesotherischen Verschwörungstheorien auf der Website passen.

  • Antivegan

    @schredder66:

    Sie verwechseln Kläger und Beklagten. Und von “antisemitisch” war überhaupt nicht die Rede, es ging um “rechten Dreck”, “rechtsextrem” und “rechtsradikal”.

    Allerdings ist es natürlich grober Unfug zu behaupten, ein Judenhasser sei kein Antisemit nur weil er die Juden nicht für Semiten hält. “Antisemitismus” ist nun mal die von den an die jüdische Weltverschwörung glaubenden im 19Jh. selbst gewählte Bezeichnung. Ob sie die Juden nun für Semiten halten oder für Khasaren, andere Semiten total dufte finden weil diese die Juden auch nicht mögen, ist da völlig irrelevant.

  • Quacksilber

    Eine gute Entscheidung. Allerdings sehe ich in “rechtsradikal” kein Werturteil im soziologischen Sinn. Wenn es so gemeint war, macht es auch nichts. Für mich als Aussenstehender ist es egal, ob ein gutes Urteil aus richtigen oder falschen Prämissen resultiert.

    Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.

  • Loxia

    Mich wundert eher die Tatsache, dass jemand, der das Grundgesetz als “ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte” mit lediglich “transitorischen Charakter”, also eigentlich als ungültig ansieht, so einfach weiterhin als Rechtsanwalt tätig sein darf.

    Aber irgendwie spricht das auch wieder für die Existenz von Meinungsfreiheit in D-land.

  • nome

    @schredder66: Deine Wortwahl zeigt ja schon wie du ein zu ordnen bist
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmenschen

  • ich

    Zulässige “Werturteile” in Deutschland sind:

    – Nazi
    – Rechtsradikaler
    – Islamhasser
    – Schweinefleischfresser
    – …

    ;)

  • Stuff

    @Loxia: Nein, nein, der Herr hat schon recht mit dem Grundgesetz als Hausordnung der Westalliierten! Heisst ja nicht zu Unrecht “Grundgesetz” und nicht Verfassung! Dennoch hielte ich eine Verfassung von Leuten dieses Schlages ausgearbeitet für das gewiss grössere Übel. Denn Deutschlands Regierungen mögen keinen guten Ruf haben aber allemal noch besser als die meisten Rufe aus dem Volke…

  • V

    Den Fehler in der Argumentation sehe ich hier:

    Es handelt sich um Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.

    Es soll also tatsächlich nicht zu beweisen sein, wann jemand rechtsradikales Gedankengut äußert? Bitte was?

  • Antivegan

    Es ist nicht zu beweisen, weil “rechtsradikal” ein subjektives und zudem auch noch relatives Urteil ist. Natürlich kann man beweisen, was jemand geschrieben hat, aber eben nicht diese Einordnung des Geschriebenen. Auch wenn sich 99% der Politikwissenschaftler bei der Einschätzung einig wären, bleibt es eine Meinung und keine Tatsache. Und das gilt grundsätzlich für die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung und ist keine Spezialität dieser Entscheidung.

  • Statistiker

    Ach Schredder, bitte, bitte gehen Sie einkaufen, und zwar Hirn, und davon reichlich. Und nicht btßraten, BENUTZEN!!!!!!

    Und an das “ich”: Mit solch einem Mist setzt sich kein MENSCH auseinander, etwas, das Sie erst noch werden müssen.

  • Birgit

    „wenn eine Äußerung unzutreffend [… ] eingestuft wird „ „Verfassungsrechtlich geboten war also[…]“

    Wie stünden wir ohne das Bundesverfassungsgericht da!
    Mir lässt das, was sich natürlich auch als verfassungsrechtliche Unkenntnis bayerischer Berufsrichter verstehen ließe, das Blut in den Adern gefrieren.

    schredder66 „Es ist schon pervers, dass jeder, der das Wort “Jude” oder “Ausländer” in den Mund nimmt, noch ehe er ausgesprochen hat, mit Werturteilen [..] bedacht wird.“

    Schlimme Sache, ich hoffe, es gelingt schredder66, sein schweres Schicksal zu bewältigen. Und danke für den Schnellkurs in Sachen Perversität, man ist ja gar nicht mehr auf dem Laufenden.

    schredder66 „Es liegt mir fern, echten Antisemitismus und Volksverhetzung schön zu reden“.

    Inwiefern unterscheidet sich Ihrer Meinung nach echter Antisemitismus von unechtem?

  • Statistiker

    @ birgit: Wie viele Sekunden wird es jetzt dauern, bis wir als Hasspredigerversteher, Steinigungsbefürworter etc beschimpfen lasse dürfen? 3 oder 5 Sekunden?????

    ch freu mich druaf, weil diese Menschen (naja “Menschen”) sich dermaßen lächerlich machen….

  • wonko

    @Statistiker:

    (naja “Menschen”)

    Weia. Mit dieser Art zu denken befinden Sie sich in ziemlicher Nähe zu diesen Menschen.

  • zwoologe

    @Kinch: anti-jüdisch? wer den artikel gelesen hat, stellt hingegen fest das es nicht um DIE JUDEN geht sondern nur um EINIGE bestimmte JUDEN. diese menschen würden ebenso in die kritik fallen wenn sie christen oder schlammesser wären. es geht primär nicht darum was sie sind sondern was sie tun. das es sich bei diesen wenigen ausgerechnet um juden handelt kann man niemanden vorwerfen, es sei denn man behauptet sie alle tun es weil sie juden sind und das verhalten dieser also ein rein jüdisches verhalten darstellt. dann wäre es aber um antisemitismus gegegangen und nicht darum ob und ab wann man als rechtsradikal gilt. das waren jetzt rein rationale zeilen von mir die in keine bekannte politische ecke zuzuordnen wäre. wer es dennoch schafft, hat mein tiefes mitgefühl.

  • zwoologe

    @Birgit: kritik an israels rechtsgerichteter regierung wird in den medien meistens mit den ausruf “antisemitisch” belegt. das ist zum beispiel “unechter-antisemitismus”.

  • Antivegan

    @zwoologe:

    Die jüdische Weltverschwörung war auch bei den klassischen Antisemiten das Werk der “Weisen von Zion”, also einiger weniger Juden und eben nicht von allen. Das Gerede von den paar jüdischen Khasarenfamilien, welche die Welt beherrschen, unterscheidet sich da qualitativ überhaupt nicht von.

    Was bei den modernen Antisemiten anders ist: Rassentheorien sind out und sie versuchen sich von einer rassistischen Begründung ihres antisemitischen Wahns abzusetzen. Das ändert für sie aber nichts an der Weltherrschaft der Juden.

  • zwoologe

    @Loxia: davon gibt es hier leider viel zu wenige. nicht alle die zweifel am prophagierten rechtsystem hegen und dinge viel tiefer hinterfragen sind nazis oder rechtsradikal/extrem.

    das ist ein beissreflex. wir erinnern uns an die “anti-rote-socken-kampagne” der die partei die linke ausgesetzt war? man nannte sie nicht pds sondern über jahre hinweg die “sed-nachfolgepartei, die pds”.

    sowas wäre in einen echten rechtstaat überhaupt nicht möglich, in einer bananenrepublik aber garantiert.

  • H. Jansen

    Der politisch korrekte Begriff für “Khasaren” ist übrigens
    Ashkenasen.

  • Antivegan

    .. und schon kommen sie aus ihren Löchern gekrochen.

  • Birgit

    man nannte sie nicht pds sondern über jahre hinweg die “sed-nachfolgepartei, die pds”.

    Abgesehen davon, dass Sie gerade versuchen, willkürlich das Thema zu wechseln: war die PDS gar nicht die Nachfolgepartei der SED?

    sowas wäre in einen echten rechtstaat überhaupt nicht möglich,

    Was? Und weshalb?

    sowas wäre in einen echten rechtstaat überhaupt nicht möglich,

  • Philip Heimhüber

    Das Verfassungsgericht ist ohnehin politisch gesteuert und längst nicht mehr unabhängig. Da wundert mich nichts mehr…

  • Klaus

    @zwoologe: Das sind die normalen Tricks und Kniffe der Antisemiten: http://www.h-ref.de/personen/marzahn-norbert/salzburger-volksblatt.php

    Und am Ende stellt sich dann heraus, dass es praktisch nur khasarische Juden gibt und somit alle Juden gemeint sind. So ein Geschwurbel ist beim modenen Antisemiten üblich um strafrechtliche Folgen zu meiden.

  • zf.8

    @raddi:

    Dein Gemüsehändler sitzt in Irland?

  • WPR_bei_WBS

    @Oh no, bro! zf.8:

    Naja, hätte das BVerfG nur das Urteil des OLG aufgehoben, würde ja das des LG wieder gelten – mal so rein unjuristisch und stattdessen logisch gedacht.

    *duckundweg*

  • WPR_bei_WBS

    @schredder66:

    In diesem Fall kann – schade für den klagenden Rechtsanwalt – von “Antisemitismus” keine Rede sein,

    Es hat ja auch keiner von Antisemitismus gesprochen, sondern von Rechtsradikal. Das erstere mag man als Teilmenge des letzteresn betrachten, aber eben nicht umgekehrt.

    Diskussionen, ob der Begriff Antisemitismus jetzt (unabhängig von der etymolgischen Wortherkunft) generell den Haß auf Menschen jüdischen Glaubens meint, lasse ich mal ganz außen vor.

  • WPR_bei_WBS

    @V:

    Das mag daran liegen, dass der Begriff “Rechtsextrem” eben alles andere als klar umrissen ist. Der eine schreit schon bei der Erwähnung des Wortes Autobahn laut “Rechtsextremismus” (um mal einen anderen Ommentator hier zu zitieren), der nächste widerum findet es überhaupt nicht rechts und schon gar nicht extrem, solch dumpfe Paraloen wie “Deutsche Jobs nur für Deutsche” zu grölen.

    Auch wüßte ich jetzt nicht (ich lasse mich gerne belehren), dass der Begriff “rechtsextrem” in einer mehr oder weniger aktzeptierten Form wissenschaftlich definiert ist.

    Wenn also schon die Wertung “rechtsextrem” an sich nicht definiert ist, ist es in der Tat schwerlich zu beweisen, ob eine Äußerung rechtsextrem ist oder nicht.

  • WPR_bei_WBS

    @Birgit:

    Ein Fall von unechter: “Für mich ist Friedmann ein schmieriger Typ und ich kann ihn nicht leiden.” Da wird gerne mal gleich die Antisemitismus-Keule ausgepackt. Wenn man das gleiche z. B. über Markus Lanz sagt eher nicht.

  • Olli

    @ich: Du hast Hassprediger, Fundamentalist und Frauenhasser vergessen. Ups das waren ja andere.

  • Quacksilber

    @WPR_bei_WBS:

    Auch wüßte ich jetzt nicht (ich lasse mich gerne belehren), dass der Begriff “rechtsextrem” in einer mehr oder weniger aktzeptierten Form wissenschaftlich definiert ist.

    Es geht um “rechtsradikal” und dafür gibt es keine wissenschaftliche Definition.

    Rechtsradikal ist ein Punkt auf Skalen. Auf “gut – schlecht”, ist es Geschmackssache. Bei “rechts – links” und “fundamental – oberflächlich” (radix (lat.) – Wurzel) sind die Begriffe Metaphern, somit auch nicht wissenschaftlich.

  • michelle

    das so ein mist überhaupt vor gericht verhandelt wird

    http://www.privat-cam24.com

  • WPR_bei_WBS

    @Quacksilber:
    Sag ich doch.

  • WPR_bei_WBS

    @michelle:

    das so ein mist überhaupt vor gericht verhandelt wird

    Ah ja, ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, der Richter würde mit dem Satz “So einen Mist verhandle ich nicht” die Klage nicht annehmen. Ist natürlich sehr rechtsstaatlich…

  • Steffen

    Zum Glück hat da niemand einem Juden irgendwas radikales unterstellt. Da sähe die Sache nämlich schon ganz anders aus…

  • mf

    Was für Nulpen sitzen in den Landgerichten und Oberlandesgerichten, dass das Bundesverfassungsgericht erst eingreifen muss, um diesen Mist aus der Welt zu schaffen?

    Wie lange dauert es, bis ich selbst vor Gericht lande, weil unweigerlich jemand dem Wort “Nulpe” den Sachbezug absprechen wird?

  • Gichtl vom Berge

    In der Schweiz wird so ein Mist auch vor Gericht verhandelt. Da wird dann aber das Gegenteil entschieden und einer Stiftung gegen Rassismus verboten, einen Politiker als “rassistisch” zu bezeichnen.

    In der Schweiz feiert man sowas übrigens als Sieg der Meinungsfreiheit (des Politikers, nicht der Stifung): http://www.steigerlegal.ch/2012/09/20/bundesgericht-mehr-meinungsfreiheit-in-der-politik/.

  • zwoologe

    @Birgit: tschuldigung. Aber ich lache mich gerade kaputt wegen dem wort willkürlich.

  • Verkehrsrechtblogger

    Nette Kommentare hier. Wünschte, es gäbe auch einige auf meinem Blog http://auto-motor-recht.de/

  • Gully

    …also, boh, wie mir diese Beleidigungsdiskussionen auf den Sack gehen. (üble Nachrede, Diffamierung, Tatsachenbehauptung und wie es noch alles heißt). Legt euch doch einfach mal ein dickeres Fell zu und pfeift auf euer Ansehen bei denen, die ihre Meinung nach Gepöbel ändern. Wenn mich einer beleidigt und irgendeinen Schwachsinn unterstellt, stimmt es halt nicht und fertig. Wenn jetzt jemand drittes auf Grund dieser Behauptung seine Meinung über mich auf “mit dem Gully red ich nicht” ändert, kann mir das komplett egal sein, mir entgeht dadurch nix.

    hach, so ein kleiner Rant tut gut :)

  • Birgit
  • Frank

    @Gichtl vom Berge: Eine Meinungsäusserung ist kein Synonym für die Schweiz. Und vermutlich waren Sachverhalt als auch Rechtslage in der Schweiz anders. Zum Nachlesen für Interessierte:

    – Medienmitteilung des Schweizerischen Bundesgerichts: http://www.bger.ch/mm_5a_82_2012_d.pdf
    – Urteil im Volltext: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=29.08.2012_5A_82/2012

    – Neutrale Zeitung: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/aufruf-gegen-islam-ausbreitung-ist-kein-verbaler-rassismus-1.17629302
    – Linke Zeitung: http://www.woz.ch/1239/bundesgericht-entlastet-svp-politiker/nur-ein-bisschen-rassistisch
    – Rechte Zeitung: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Vom_Bundesgericht_vollumfaenglich_entlastet-763

  • zwoologe

    @Antivegan: der begriff antisemitismus wurde aber nicht von den antisemiten selbst gewählt oder gegeben. das ist eine zionistische wortschöpfung um den begriff judenhass zu modernisieren. war es nicht sogar der herzel selbst der diesen begriff mit seiner politischen nationalbewegung etablierte?

  • Birgit

    Ausgehend von den Umständen des Einzelfalles scheint zoologe ein Na tionaler zi onist zu sein. Ach ne, jetzt hab ich mich vertan, “rechtsradikal” lautete ja das zulässige Werturteil.

  • zwoologe

    @Antivegan: nehmen wir mal rein hypothetisch an es handelt sich dabei um eine tatsache mit der handvoll khasaren die die welt kontrolliert, wie sollte man sie politisch korrekt kritisieren und ihr handeln in frage stellen ohne sich dann dabei angriffen von allen seiten auszusetzen?

  • Antivegan

    Natürlich haben die Antisemiten sich selbst Antisemiten genannt, und zwar lange bevor Herzl nach der Dreyfuss Affäre den Glauben an die Möglichkeit der Assimilation verloren und zum Zionist geworden ist. Es gab sogar entsprechende Parteien mit Vertretung im Reichstag, zeitweise in Fraktionsstärke:

    http://www.dhm.de/lemo/html/kaiserreich/innenpolitik/antisem/index.html

    Der Zionismus war ein Reaktion auf den Antisemitismus.

  • Antivegan

    Lieber zwoologe, es geht hier nicht um politische Korrektheit. Die Wahnvorstellung selbst, die Juden beherrschten die Welt, ist klassisch rechtsradikal. Die Wahnvorstellung von irgendwelchen anderen entsprechenden Machtstrukturen (Freimaurer, Jesuiten, Bilderberger etc.) allerdings auch. Und wenn sie meinen, dass sei halt so, sind sie halt auch rechtsradikal. Kein Grund zur Traurigkeit – wer weiss, vielleicht haben sie ja Recht?

    Ich würde allerdings Pillen wechseln empfehlen.

  • zwoologe

    @Birgit: nein, ich bin kein nationalzionist. ich würde mich eher als antizionist bezeichnen.
    der zionismus ist eine politische nationalbewegung, eine politische strömung innerhalb des judentums. jeder mensch hat das recht politische strömungen abzulehnen. davon machst auch du gebrauch. jedoch stopfst du dabei alles in eine ,deiner meinung nach passenden, schublade. das ist natürlich leicht für dich, schwer für dich wird es aber erst wenn du versuchst MICH auf deinen politischen spektrum ausfindig zu machen. ich bin dort nämlich überhaupt nicht zu finden.

  • zwoologe

    @Antivegan: ja stimmt du hast recht. der begriff stammt von wilhelm marr, den gründer der antisemitenliga. der begriff ist aber an sich ein fehlgriff da es bekanntlich auch die araber betrifft.

    Problematik

    Der Begriff wurde bereits 1880 als zu weit gefasster und unscharfer „Sammelbegriff für negative Stereotypen über Juden, für Ressentiments und Handlungen, die gegen einzelne Juden als Juden oder gegen das Judentum insgesamt sowie gegen Phänomene, weil sie jüdisch sind, gerichtet sind“, kritisiert.[6] Er bedeute „viele Dinge für viele Leute“ und scheine sich „einer einfachen Begriffsbestimmung zu verweigern“.[7]

    Die Wortverbindung mit Semitismus, die ein ethnisches Kollektiv und ihm zugeschriebene Eigenarten suggeriert, ist eine etymologische Fehlprägung.[8] Schon Meyers Konversationslexikon von 1881 sowie heutige Ausgaben des Brockhaus vermerkten: Der Begriff sei falsch, weil „Semiten“ neben Juden auch die Araber umfassen, die von den Antisemiten aber nie gemeint waren.[9]

    Die von ihnen eigentlich beabsichtigte Einordnung der Juden in eine semitische Rasse wurde auch von manchen Antisemiten als Problem empfunden: So sah Karl Eugen Dühring den Begriff „Antisemitismus“ als „zu allgemeinen Fehlgriff“ und schlug alternativ den Ausdruck „Antihebraismus“ vor:[10]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus

  • zwoologe

    @Antivegan: du umgehst die antwort auf eine rein hypothetische frage.

    die antwort auf die hypothetische frage ist doch ganz einfach. diese menschen wären der hypothese nach logischerweise unangreifbar. wie man es auch anstellen würde, man wäre immer ein kranker antisemit, irrational und so verrückt wie ein nerzhase.

  • Kinch

    @zwoologe:

    die antwort auf die hypothetische frage ist doch ganz einfach. diese menschen wären der hypothese nach logischerweise unangreifbar. wie man es auch anstellen würde, man wäre immer ein kranker antisemit, irrational und so verrückt wie ein nerzhase.

    Man kann sich aber auch anstellen: Wenn es tatsächlich so wäre, nennt man Namen und Beweise. Wenn man beides nicht hat, was ja ein typisches Merkmal für Verschwörungstheorien ist, dann ist es eben eine rassistische Verschwörungstheorie.

  • schredder66

    @Antivegan:

    Umso schlimmer, dass ein im 19. Jahrhundert von Judenhassern “erfundenes” Wort dazu genutzt / angeführt wird, um jedwede Diskussion zu beenden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. Den per Definition sind Antisemiten eben gegen jeden Semiten, nicht nur gegen (semitische) Juden.

  • schredder66

    @nome:

    “Gutmensch” war bewusste Provokation. Ausserdem fiel mir keine besseres Wort für Menschen ein, die bei entsprechenden Buzzwords bereits jegliche sachliche Diskussion für beendet erklären bzw. gar nicht erst zulassen.

    Ich wiederhole mich… siehe Kommentar #65…

  • schredder66

    @Birgit:

    Es ist unglaublich, aber mir ist tatsächlich bekannt, was den Juden (nicht nur) im Dritten Reich widerfahren ist. Sicherlich nicht bis ins Detail, aber zumindest soviel, dass ich es nicht leugne.

    Und noch einmal: Wenn ich eine sachliche Diskussion nicht führen darf, weil ich auf der Grundlage meines (nicht allumfassenden) Wissens zu einer anderen Einschätzung komme als andere, dann finde ich das traurig.

  • schredder66

    @Antivegan:

    Täusche ich mich, oder erhebst Du mit diesen Zeilen tatsächlich den Anspruch allwissend zu sein bzw. auf jede Frage die richtige Antwort zu haben?

  • Birgit

    Wenn ich eine sachliche Diskussion nicht führen darf,

    Weshalb sollten Sie eine sachliche Diskussion nicht führen “dürfen”? Wer sollte Sie daran hindern wollen oder können? Versuchen Sie es doch gelegentlich einmal.

    Täusche ich mich

    Ja.
    Tauschen Sie haltlose Unterstellungen gegen Begründungen aus.

  • jan

    @Rudolf Göring: “Apropos Einfluss von Juden. Was haben Youtube, Google, Amazon, Ebay, Facebook, Wikipedia gemeinsam?”

    All diese Internet-Plattformen dulden rechtsradikale Propaganda.

    Tut raddis Gemüsehändler das auch?

  • Heiko

    @Gichtl vom Berge:

    In der Schweiz feiert man sowas übrigens als Sieg der Meinungsfreiheit (des Politikers, nicht der Stifung): http://www.steigerlegal.ch/2012/09/20/bundesgericht-mehr-meinungsfreiheit-in-der-politik/.

    Interessanterweise hat RA Steiger den Artikel jetzt plötzlich aus dem Netz genommen und durch eine Weiterleitung auf die PM zum Urteil ersetzt. Vielleicht hat er seine Meinung revidiert, hier werde die Meinungsfreiheit gegen die “Rassismuskeule” verteidigt? Zu wünschen wäre es.

    Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes stützt sich praktisch auf eine identische dogmatische Logik wie die deutsche Rechtsprechung und macht dabei denselben dämlichen Fehler wie manche deutsche Zensurkammern:

    4.2 Die Beschwerdeführerin hat die Äusserungen des Beschwerdegegners der Rubrik “Verbaler Rassismus” zugeordnet und mit dem Begriff “Verbaler Rassismus” kommentiert. Es handelt sich dabei um ein gemischtes Werturteil. Es enthält einen Sachbehauptungskern und gleichzeitig eine Wertung. Um den Sachbehauptungskern zu ergründen, muss geprüft werden, ob die Äusserungen des Beschwerdegegners rassistisch waren.

    Nein das muss es eben nicht. Der Sachbehauptungskern ist hier, dass die Äusserungen tatsächlich so gefallen sind. Ihre Bewertung als rassistisch ist hingegen die Wertung.

    Für solche eklatanten Fehler würde man als Jurastudent durch die Klausur rasseln, aber als Richter kann man es sich ja leisten.

  • vaujot

    @Gichtl vom Berge:
    Vielen Dank für den Hinweis auf dies interessante Urteil. Das Blog eines einzelnen Rechtsanwalts reicht allerdings kaum als Beleg für die These, dieses Urteil würde in der Schweiz “gefeiert”. Was sagt denn die ernstzunehmende schweizer Presse wie etwa die NZZ zu dem Urteil?
    Nach deutschen Maßstäben wäre das Urteil wohl falsch. Aber Schweizer sind nach meiner Beobachtung tendentiell im Ausdruck zurückhaltender und diplomatischer als Deutsche, von der SVP einmal abgesehen, auch wenn hier ironischerweise ein SVP-Politiker geklagt hat. Dies mag das Urteil verständlicher machen.

  • Gichtl vom Berge

    @vajout:
    Stimmt natürlich, das war eine polemische Verallgemeinerung. Allerdings hat der Fall bis auf kurze Pressenotizen keinerlei Wellen geschlagen, was mich schon an sich irritiert hat. Hier der entsprechende Artikel aus der NZZ: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/aufruf-gegen-islam-ausbreitung-ist-kein-verbaler-rassismus-1.17629302

  • zf.8

    @WPR_bei_WBS:

    Ich ging irgendwie davon aus, dass die kassierende Wirkung des Berufungsurteils auch bei einer späteren Nichtigerklärung des Berufungsurteils durch das BVerfG bestehen bleiben würde.

  • Plikiplok

    Der Gebrauch negativ belegter Ausdrücke zur Diskreditierung unerwünschter Personen und Meinungen, wie beispielsweise „rechtsradikal“, kommt in den westlichen Medien ziemlich häufig vor und ist in gewissem Ausmaß auch in der westlichen Justiz üblich.

    In den post-kommunistischen Ländern haben dagegen Worte wie „Nazi“, „Faschist“, „Rassist“ usw. keineswegs solch einen negativen Beiklang, obwohl die neuen politischen Klassen in Osteuropa versuchen, ihn erneut in das politische Bewußtsein ihrer Völker einzupflanzen. Dieses geschieht unter dem Druck des Westens, wo diese Sprachregelungen heute, mehr denn je zuvor, gängige Praxis sind. Nach dem Ende des Kommunismus feiert der moderne Umerziehungs-Demokratismus nicht nur in diesen Ländern jetzt fröhliche Urständ.

    Strikte Sprachregelung war Standard im kommunistischen Jargon, gegen jeden Dissidenten waren die Medien voll davon. Er wurde rund um die Uhr auf allen Wellenlängen gesendet, war somit den Genossen und Genossinnen bestens vertraut. Dieser Jargon war Anlaß zahlloser politischer Witze, jeder wußte, wie er sich öffentlich zu äußern hatte. Nicht wenige machten die traurige Erfahrung, sich nicht einmal mehr im privaten Bereich offen und ungezwungen äußern zu können.

    Gegen Ende der kommunistischen Herrschaft gab es ein enormes Maß an psycholinguistischer Sättigung im Volk, nahezu jeder hatte diese Art von Sprache nicht nur gründlich satt, sondern er hatte auch gelernt, „zwischen den Zeilen“ zu hören und zu lesen. Eine der wesentlichen Ursachen für den Kollaps des Kommunismus dürfte auch dieses, die Wirlichkeit verzerrende, politische Geschwafel gewesen sein. Von daher erklärt sich das Paradoxon, daß Worte wie „rechtsradikal“ – die heute im Westen als Maulkorbworte verwendet werden – in Osteuropa kaum auf fruchtbaren Boden fallen. Tatsächlich dienen sie manchen Leuten sogar als Ehrenzeichen!

    Das psycholinguistische Übersättigungsphänomen dürfte sich im Westen vermutlich wiederholen. Es ist allerdings ein Prozeß, der eine gewisse Zeit dauert.

  • Quacksilber

    @Plikiplok:
    Ja, aber es ist schon soweit, denn der Jargon ist schon überreizt worden. Vermutlich liegt es an der Meinungsdiversität durch das Internet, was es früher so nicht gab. Ausserdem könnte die Unterwanderung aus dem Osten eine Rolle gespielt haben.

    Dass auf sprachlicher Ebene ausser bei expliziten Beleidigungen und Volksverhetzung noch viel erreicht werden kann, glaube ich nicht. Aufgrunddessen finde ich die gerichtliche Aufarbeitung des Falls auch nicht der Rede wert. Der RA hätte besser geschwiegen, denn Empörung ist heute insgesamt ebenso verachtet wie “Rechtsradikaler” bei Gutmenschen.

  • Heiko

    @vaujot:

    Mit irgendwelchen kulturellen Besonderheiten der Schweiz hat das nichts zu tun. Das Gericht macht eine Meinung zu einer beweisbaren Tatsache. Damit kann man nur noch Meinungen vertreten, welche das Gericht für wahr hält. Das ist das Ende jeder Meinungsfreiheit. Und genau so ticken auch viele deutsche Gerichte, neben dem LG Würzburg in diesem Fall z.B. sehr häufig auch die gefürchteten Hamburger Zensurkammern.

  • Birgit