Das Ende der Online-Sippenhaft

In den Abmahnkanzleien herrscht vorweihnachtlicher Hochbetrieb. Tausendfach gehen Schreiben in Filesharing-Fällen raus, in denen noch vor dem Jahresende Klagen angekündigt werden. Grund: Am 1. Januar 2012 werden Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 verjähren.

Es ist zwar die gefühlt fünfzigste “letzte außergerichtliche Mahnung” in solchen Fällen, aber nun heißt es ja wirklich alles oder nichts. In diese Betriebskamkeit platzt ein Urteil, das den Elan der Abmahner deutlich bremsen dürfte.

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Eltern die Computernutzung ihrer Kinder nicht kontrollieren müssen. Vielmehr genügt es, wenn sie den Nachwuchs eindringlich ermahnen, kein urheberrechtlich geschütztes Material aus Tauschbörsen zu ziehen.

Es ging um einen 13-jährigen Jungen, der über den Anschluss seiner Eltern im Netz surfen durfte. Er hatte auch einen eigenen PC. Bei einer Hausdurchsuchung – so was gab es 2007 in Filesharing-Fällen noch – wurden nur auf seinem Computer Tauschbörsenprogramme festgestellt.

Die Rechteinhaber behaupteten das, was sie immer behaupten. Dass nämlich die Eltern für ihr Kind haften und deshalb Schadensersatz leisten und Anwaltskosten für eine Abmahnung übernehmen müssen. Eltern seien nämlich verpflichtet, das Surfverhalten ihrer Kinder genau zu kontrollieren. Außerdem müssten sie durch Firewalls verhindern, dass Kinder selbst Programme installieren.

Genau genommen hatte der Anwalt der Plattenfirma vor dem Bundesgerichtshof sogar noch weitergehende Vorstellungen. Er beklagte sich in der mündlichen Verhandlung über die laxe Erziehung heutzutage und merkte an, früher hätten ein paar Ohrfeigen jedenfalls nicht geschadet.

Der Bundesgerichtshof zeigte sich eher modern. Es genüge bei einem normalen 13-jährigen Kind völlig, Tauschbörsennutzung klar und eindeutig zu verbieten. Nur wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass ihr Kind darauf nicht hört, müssten sie genauer hinschauen.

Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Deshalb lässt sich momentan nicht sagen, ob der Bundesgerichtshof die Elternpflichten noch konkreter darstellt. Das Urteil weist allerdings auf jeden Fall in eine ganz klare Richtung: Anschlussinhaber müssen ihren Internetzugang nicht übertrieben abschotten oder Mitnutzern gar hinterher schnüffeln.

Für die Abmahner stellt sich nun ein zusätzliches Problem. Da die Staatsanwaltschaften keine Hausdurchsuchungen mehr in Filesharing-Fällen machen, gibt es ohnehin fast nie konkrete Belege dafür, welches Familienmitglied denn nun Filme oder Musik geladen hat. Wenn Eltern künftig behaupten, das könne eigentlich nur der – sorgfältig belehrte – Nachwuchs gewesen sein, werden die Rechteinhaber kaum das Gegenteil beweisen können…

Beim Bundesgerichtshof sind weitere Klagen anhängig, bei denen es um erwachsene Kinder oder Besucher geht. Nach der gestrigen Entscheidung besteht wohl auch hier Grund zur Hoffnung, dass die Online-Sippenhaft ihre besten Tage hinter sich hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen I ZR 74/12

71 Gedanken zu “Das Ende der Online-Sippenhaft

  1. 1

    *gnihihi* Endlich!
    In einer Tageszeitung kam dazu der Bezug zur Baustelle…da haften Eltern ja schließlich auch für ihre Kinder…*facepalm*

  2. 2
  3. 3
  4. 4

    Ich sehe hier eine gesunde Rückkehr zu den Prinzipien der Aufsichtspflicht. Das hier durch den BGH aufgehobene Urteil geht davon aus, dass man Kinder im Prinzip vom Internet fernhalten muss. Anders sind die geforderten Maßnahmen gegen Filesharing nicht durchzusetzen. Ich bin froh über das Urteil.

    Das ist kein Freibrief (“hm, muss mein kleines Kind gemacht haben”). Spätestens im Wiederholungsfall müssten Eltern wahrscheinlich in irgendeiner Form nachweisen, dass sie weitere Maßnahmen gegen einen Missbrauch ergriffen haben.

    Wie schaut es mit Jugendlichen ab 14/16 aus? Die sind doch sicher auch teilweise haftbar zu machen, oder?

  5. 5

    Sehr schön. Ich habe mich ja schon immer gefragt, warum beim Internetzugang ohne weiteres Sippenhaftung angeordnet wird, kriminelle Autofahrer aber davon kommen, wenn nur das Fahrzeug, nicht aber der konkrete Fahrer erkannt wird. Beim Internetzugang musste man alles abschotten und überwachen, eine gefährliche Waffe darf man aber beliebig verleihen, ohne einen Nachweis darüber antreten zu müssen, an wen.

  6. 6

    Die Eltern, die Udo Vetters anwaltlichem Rat folgen und “behaupten, das könne eigentlich nur der – sorgfältig belehrte – Nachwuchs gewesen sein”, werden sich noch wundern, nämlich dann, wenn Junior selbst die Rechnung bekommt. Anders als Udo Vetter anzunehmen scheint, sind jedenfalls Jugendliche selbst deliktsfähig und daher für angerichtete Schäden persönlich haftbar zu machen.

  7. 7
  8. 8

    Mein 18 Monate alter Sohn wurde jedenfalls von mir bereits gestern sorgfältig belehrt, keine Tauschbörsen zu benutzen oder Musik aus unklaren Quellen herunterzuladen!

  9. 9

    Würde es nicht auch genügen, wenn die Eltern den Kinder ganz pauschal verbieten würden, Musik zu hören? Damit wären dann gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

  10. 10

    @Randalf:
    Das Schlimmste ist doch, dass diese kleinen Gören einfach nicht auf die Eltern hören wollen. Und plötzlich hat man den gerippten Bi-Ba-Butzemann oder den lieben Augustin auf der Festplatte.

  11. 11

    Die Eltern, die Udo Vetters anwaltlichem Rat folgen und “behaupten, das könne eigentlich nur der – sorgfältig belehrte – Nachwuchs gewesen sein”, werden sich noch wundern, nämlich dann, wenn Junior selbst die Rechnung bekommt. Anders als Udo Vetter anzunehmen scheint, sind jedenfalls Jugendliche selbst deliktsfähig und daher für angerichtete Schäden persönlich haftbar zu mache

    Ich vermute die Schwarmintelligenz des lawblogs(tm) wird in diesem Fall dem Jugendlichen raten, zu sagen das wären die Eltern gewesen. Denn bei denen ist der Prozess ja schon vorbei und es kann ja niemand wegen der gleichen Sache zweimal verurteilt werden.

  12. 12

    Grund: Am 1. Januar 2012 werden Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 verjähren.

    Hinzuzufügen ist, dass § 102 S. 2 UrhG auf § 852 BGB verweist.

  13. 13

    Ich würde meinem 13 Jährigen vor allem zeigen, wie man truecrypt installiert …..

  14. 14

    Wenn man das Urteil etwas weiter auslegt, dann reicht es aus, einem Kind zu sagen, dass es nicht einfach auf die Straße rennen darf. Wenn es dann doch mal überfahren wird, ist immer der Fahrer Schuld.

    Das beruhigt ungemein.

  15. 15

    @NetzBlogR: Bitte schon richtig vergleichen: Wenn das Gericht anders entschieden hätte, wäre das der Aufgabe an die Eltern gleichgekommen, das 13 jährige Kind Tag und Nacht an der Hand zu halten, damit es auch ja keine Gelegenheit bekommt, auch nur in die Nähe einer Strasse zu kommen…

  16. 16

    Da brauchen wir sofort eine GG änderunG!
    Die Musikindustrie braucht Dringen ein Notwehhrecht mit dem Sie Elternunabhängig 13 Jährige Raubmordkinderschänderraubkopierer öffentlich uber den Leisten legen und vertrimmen kann! Sonst geht Holywood unter. Und eine Anlas und Verdachtslose Präventivvertrimmung auf den Schulhöfen kann ja auch nichts schaden.

    mfg

    Ralf

  17. 17
  18. 18

    Also erst einmal, was soll nur immer der Quatsch mit “Tauschbörsennutzung verbieten”? Es gibt mindestens ein Dutzend legale Nutzungsmöglichkeiten, also fangt endlich an zu differenzieren!

    Das mit der Verjährung interessiert mich mal genauer. Darüber gibt es im Netz nicht wirklich einheitliche Aussagen. Das Ergebnis ist dann meist, dass es auf die Richter ankommen würde, ob eine Verjährung nach 3 oder 30 Jahren stattfinden würde…
    Muss ich mir jetzt noch Gedanken über meine vor 10 Jahren gebrannten CDs und DVDs machen, die in der Ecke rumliegen, weil ich zum verschlüsselten Speichern auf Festplatten zu faul bin?

  19. 19

    Also werde ich meinem, 6Monate altem Sohn einen PC in sein Zimmer stellen, und Ihm sagen er darf auf KEINEN FALL was aus dem Internet ziehen, was auch nur ansatzweise Illegal sein könnte. :)

  20. 20

    Das Gute ist, dass meine endlosen 24-Stunden-Dienste als 3facher Vater nun ein Ende haben.
    Die Entscheidung ist konsequent: Der Vater hat doch schon für den Sohn ein Benutzerkonto mit beschränkten Rechten und eine Firewall eingerichtet. Das ist mehr, als andere intellektuell zu tun in der Lage sind. Was hätte er noch tun sollen, als das Kind 24h am Tag zu überwachen. Denn die stehen notfalls auch Nachts mal für das neue Lieblingslied auf! Die Firewall ist zwar m.E. nicht geeignet. Selbst der p2p-Blocker in meinem Marken-Router lässt meine openSUSE-Downloads durch. Das würde er also bei anderen Sachen auch tun. Aber mal Hand aufs Herz: Wer hat soviel Sachverstand, dass er die Kinder 100prozentiger Sicherheit vom Filesharing abhalten will. Bei dem Jungen hat es ja nicht geklappt!
    Bedauerlicher Weise hat sich der BGH – weil wohl unerheblich – vermutlich nicht dazu ausgelassen, ob/wann die Beschränkung des § 97a Abs. 2 UrhG gilt. Das wiederum ist bedauerlich. Denn nur das hätte m.E. den finanziellen Anreiz von Industrie und immer denselben Anwälten auf Null reduziert, Massenabmahnungen zu versenden.

  21. 21

    Wo kann man denn den Anwalt antreffen um ihm mal n paar Ohrfeigen zu verpassen die in seiner Erziehung vielleicht vergessen wurden?
    Schliesslich kann im Erwachsenenalter nichts schlecht sein das als Kind helfen soll.
    Vielleicht kann man ihm ja auch n bisl Erziehung und Anstand eintrichtern.

  22. 22

    Haben wir nicht schon genug (verbeamtete) Schläger in Deutschland? Sollen jetzt auch noch Eltern ihre Kinder misshandeln, nur damit die Pfründe einiger Dinosaurier samt ihrer dahergelaufenen Lobbyisten vermeintlich abgesichet sind? :/

  23. 23

    Moderne Erziehung? Da sind Sie aber 40 Jahre zu spät. Antiautoritär ist inzwischen eigentlich nicht mehr so angesagt.

    Aber so alt wie BGH-Richter sind, sind Sie da möglicherweise in guter Gesellschaft…

  24. 24

    @jens (6)
    Dem Rechteinhaber bzw. der Abmahnkanzlei ist lediglich der Inhaber des Telefonanschlusses/Intenetzugang bekannt. Damit fehlt ihm der Name des/der Junior zur Durchsetzung der angeblichen Ansprüche.

  25. 25

    Wieso überhaupt “Tauschbörsennutzung verbieten” ? Die Nutzung von Tauschbörsen ist vollkommen legal, man darf nur kein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Zustimmung des Urhebers runter-/hochladen. Wenn ich mich beim Gitarre spielen (z.B. eines Titels meiner eigenen Band) aufnehme und das per filesharing verbreite, tue weder ich etwas unrechtes, noch irgendwer der sich das vielleicht runterläd.
    Immer dieser undifferenzierte Siff. Im Morgenmagazin hab ich heute genau den gleichen Mist gehört. “Das sogenannte filesharing ist illegal”. Was für ein Quatsch.

  26. 26

    @erforderlich: Also erst einmal, was soll nur immer der Quatsch mit “Tauschbörsennutzung verbieten”? Es gibt mindestens ein Dutzend legale Nutzungsmöglichkeiten, also fangt endlich an zu differenzieren!

    Das sagt Dir aber jeder Richter, dass Tauschbörsennutzung per se rechtswidrig ist.

    Außerdem: Aufgrund der Vielzahl an gleichzeitigen, weltweiten, massiven Rechtsverletzungen durch einen einzigen Mausklick, die jede Tauschbörsennutzung mit sich bringt, handelt es sich um eine Kriminaltat, die weltweit ihresgleichen sucht. Das Herumhantieren und Spielen mit einer entsicherten Schusswaffe z.B. ist dagegen ja nahezu als harmlos zu qualifizieren (nur so als Beispiel).

  27. 27

    Hey Alta, was ich machen wenn mein küçük nimmt Messer aus Küche und zockt bei Überfall Handy.
    Meine Frau bringt mich um, wenn ich Messer versteck.

    Zum Glück hat das BGH Augenmaß bewiesen.

  28. 28

    Außerdem müssten sie durch Firewalls verhindern, dass Kinder selbst Programme installieren.

    Das ist nicht die eigentliche Aufgabe einer Firewall. Funktioniert z.B. nicht bei Offline-Installern, die man aus dem Internet-Café (oder sonstwo her) mit nach Hause bringt.

    Mit einer Firewall lassen sich die Verbindungen vom heimischen Rechner ins Internet und umgekehrt regulieren.

  29. 29

    Ohrfeigen? Komisch, da fordert der Anwalt von den Usern die Einhaltung des Urheberrechts – und ruft selbst zum Rechtsbruch auf. Ohrfeigen sind bekanntlich verboten: BGB § 1631 Abs. 2 “Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.”

  30. 30

    @BrianBug2

    Das Herumhantieren und Spielen mit einer entsicherten Schusswaffe z.B. ist dagegen [Filesharing] ja nahezu als harmlos zu qualifizieren (nur so als Beispiel).
    Deshalb werden Personen, die gegen das Urheberrecht verstoßen also Kinderschänderraubmordkopierterroristen genannt. Und ich habe mich schon gewundert. Naja, man lernt halt noch täglich dazu.

  31. 31

    Es sind wohl noch so einige Fragen in dem Bereich zu klären, angefangen von den vorgetragenen Schadenssummen.

    …..

    Ich zweifele stark an, dass sich die Anwälte nun auf die Jugendlichen dieses Landes stürzen und die mangels genügendem Einkommen nun allesamt in die Privatinsolvenz stoßen werden. Würde ja schnell ganz schlechte Presse machen.

    Die Eltern wurden bis dato ja nur verklagt, weil dort immer Geld zu holen war, bei Jugendlichen eben nicht.
    Jugendliche haben vielleicht Unrechtsbewusstsein, aber eher kein Einkommen.
    Und Jugendliche das Moskau Inkasso Team vorbeizuschicken, ist wohl auch keine gute Idee.

  32. 32

    Delikte vergelten viele mit körperlicher Gewalt. Bei der eigenen Brut finde ich es aber besonders verwerflich. Leute wie dieser Anwalt sollten sich sterilisieren lassen.

  33. 33

    Offtopic

    Udo, von Ihnen hört man ja schlimme Dinge! Kandidatur? Stimmt das? Ne, ne, ne. Dringendes Bedürfnis nach einem Bällchenbad?

    Ich habe die mal gewählt. Heute schäme ich mich dafür. Mach ich nicht mehr. Da hilft auch keine Kandidatur von UV. Abgesehen davon, es gibt da schon genug Juristen, die unserem Land nun wirklich nicht gut tun. Wenn das nicht mal ein Fall von mit den Hunden schlafen gehen und mit Flöhen aufstehen wird.

  34. 34

    @Hannes:
    Scham empfinden ist ja eine durchaus wünschenswerte soziale Reaktion auf Blossstellungen. Aber hier ist es merkwürdig, denn, wenn Sie’s nicht erwähnt hätten, hätte niemand gewusst, dass Sie die Piraten gewählt haben.

  35. 35

    Was mich noch interessieren würde (hoffentlich bringt die Urteilsbegründung mehr): Haften die Eltern bei unzureichenden Maßnahmen dann nur als Störer, nach “Sommer unseres Lebens” also allein auf Unterlassung, oder gilt das gleichermaßen auch für eine Schadensersatzhaftung (aus § 832 BGB)? Die Kölner Gerichte nahmen hier ja wohl auch Ersatzansprüche an…

  36. 36

    @SW:

    Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Eltern die Computernutzung ihrer Kinder nicht kontrollieren müssen. Vielmehr genügt es, wenn sie den Nachwuchs eindringlich ermahnen, kein urheberrechtlich geschütztes Material aus Tauschbörsen zu ziehen.

    Heisst das nicht, dass sie der in §832 BGB genannten Aufsichtspflicht genügt haben. Dann lässt sich damit der Verlust eines Schadensersatzanspruchs begründen.

    “Genügt es” kann sich doch eigentlich nur auf die Aufsichtspflicht beziehen.

  37. 37

    OFFTOPIC
    @erforderlich: Die Frage nach den alten CDs/DVDs interessiert mich auch. Hat da jemand Ahnung?

    Und ich kann mich @33 nur anschliessen: die Piraten sind unwaehlbar geworden…

  38. 38

    @harlekin:
    Mit UV hat die Piratenpartei jetzt eine Unterstützungslinie bei 5%. Das reicht, wenn sie gehalten werden kann.

    Schade ist, dass die Piraten nicht ausschliesslich auf Liquid Democracy bauen können, weil Volk und Medien ihnen Meinungen abverlangen. Ohne sie wird aber unser Staat nie zu einer reinen Administration zurückfinden und es werden immer Interessen und Gesinnungen eine Rolle spielen.

  39. 39

    Der Anwalt der Musikindustrie hat mitnichten die Prügelstrafe propagiert. Nach dem Zeitzeugenbericht des Rechtsanwalt Solemcke (http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-urteil-des-bgh-details-zur-mundlichen-verhandlung-ein-terminsbericht-i-zr-7412-morpheus-32175/) erklärte dieser lediglich, dass die Eltern den Kindern klar die Grenzen aufzeigen müßten. Früher hätten die Eltern da auch schon mal Ohrfeigen verteilt. Den eigenen Sohn hätte er zur Rede gestellt. Ein Gespräch, das sich gewaschen hätte! Dann hätte er die Unterlassungserklärung abgegeben und Schadensersatz gezahlt (aaO).

    Damit hat der Anwalt der Musikindustrie lediglich erkannt, dass den Eltern das über Jahrhunderte erprobte Erziehungsmittel der „Ohrfeige“ genommen wurde, was dem kriminellen Treiben in den Tauschbörsen schon früh den Garaus bereitet hätte. Und wenn man sich die Zahlen mal ganz objektiv ansieht, muß man erkennen, dass die Menschheit seit Abschaffung der erzieherischen Ohrfeige in Deutschland auch nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: Das Verbot der erzieherischen Ohrfeige wurde am 2.11.2000 mit Wirkung zum 8.11.2000 in § 1631 BGB aufgenommen, während in derselben Zeit die urheberischen Rechtsverletzungen durch illegale Musikaneignungen und –anhörungen im Internet drastisch zugenommen haben. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich.

    Der Anwalt der Musikindustrie erkennt auch weiter, dass die Eltern sich nicht damit herausreden könnten, sie hätten keine ausreichende Fachkenntnis. Notfalls müssten sie sich diese Kenntnisse eben verschaffen, sei es indem sie einen Fachmann beauftragen oder sich selbst informieren (aaO).

    Soweit das Gericht diese Argumentation nunmehr doch zugelassen hat, ist dies als Weg in die Rechtslosigkeit des ohnehin schon rechtsfreien Internets zu sehen. Dies erkennt auch der Bundesverband der Musikindustrie und fordert folgerichtig die Einführung des von Kulturellen und Kreativen schon lange geforderten Warnmodells, welches von der Mehrheit der Bevölkerung als wirkungsvoll und sinnvoll erachtet wird, wie Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, weiß (http://www.musikindustrie.de/presse_aktuell_einzel/back/82/news/bgh-entscheidung-ist-kein-freifahrtschein-fuer-sorgloses-filesharing/).

    Umso mehr bleibt Kopfschütteln, wieso das Bundesministerium der Justiz, offenkundig im Schulterschluss mit den Piraten, gezielt Stimmung mit Begriffen wie „Angst-Modell“ gegen das Warnmodell macht.

    Letztlich bleibt nur noch der User Roland und seine Lösung im Kampf um die Musik:

    „1. Eltern haften für ihre Kinder
    2. Kinder unter 14 Jahren haben im Netz nichts verloren. Trotzdem drin? Eltern haften.
    3. Ab 14 Jahren sind sie strafmündig und haften selber. Und wenn es nach mir geht, bis ins Grab. Die Abmahngebühren können nicht hoch genug sein!
    4. Ich bin für Abmahngebühren in fünfstelliger Höhe für nur einen Song. Nur so geht es, anders nicht. 10000 Euro für einen Download.“ (http://www.internet-law.de/2012/11/das-ende-der-filesharing-abmahnungen.html#comments)

  40. 40

    @BrianBug2:

    Und wenn man sich die Zahlen mal ganz objektiv ansieht, muß man erkennen, dass die Menschheit seit Abschaffung der erzieherischen Ohrfeige in Deutschland auch nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: Das Verbot der erzieherischen Ohrfeige wurde am 2.11.2000 mit Wirkung zum 8.11.2000 in § 1631 BGB aufgenommen, während in derselben Zeit die urheberischen Rechtsverletzungen durch illegale Musikaneignungen und –anhörungen im Internet drastisch zugenommen haben. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich.

    Mehr Störche, mehr Geburten.

    Es geht nicht darum, ob Ohrfeigen mglw. tolerierbar sein können. Sie sind ein Ausdruck des Ärgers und der Hilflosigkeit der Eltern. Aber von einem Vertreter der Musikindustrie, die sinngemäss Werbeclips mit Vergewaltigung Inhaftierter geschaltet haben, kann man annehmen, dass er Gewalttätigkeit gegenüber Schwächeren, noch dazu nicht im Affekt, zustimmt. So etwas ist medial einfach ungeschickt.

  41. 41
  42. 42

    Außerdem müssten sie durch Firewalls verhindern, dass Kinder selbst Programme installieren.

    Hoffe mal, dass das von der Musikindustrie kommt und nicht von UV. Eine Firewall hängt zwischen einem PC/Netzwerk und dem Internet. Dadurch hat sie per Definition keinen Einfluss auf die Installation von Programmen.

  43. 43

    @ BrianBug2: Sehr schön! Da blieb kein Auge trocken: „Das Bundesjustizministerium im Schulterschluss mit den Piraten[…]“.

    Jetzt mal ernsthaft: Ich hab vor was-weiß-ich-wie-vielen Jahren mal eine rechtliche Analyse zum Schwarzfahren von Kindern gehört: Solange die Eltern ihnen verbieten, schwarz zu fahren, wird beim Betreten des Fahrzeugs kein kongludent entstandener Vertrag geschlossen. Wird das Kind erwischt, fallen also keine 40 Euro Strafe an, sondern es muss lediglich Schadensersatz in Höhe einer Fahrkarte bezahlt werden.

    Die Eltern haben hier ihre Aufsichtspflicht genauso wahrgenommen im obigen Filesharingurteil, trotzdem sollten sie Schadensersatz zahlen. Im Filesharerurteil müssen sie keinen Schadensersatz zahlen.

    Wie kann dieser (scheinbare) Widerspruch aufgelöst werden?

  44. 44

    Die Eltern haben hier ihre Aufsichtspflicht genauso wahrgenommen im obigen Filesharingurteil, trotzdem sollten sie Schadensersatz zahlen. Im Filesharerurteil müssen sie keinen Schadensersatz zahlen.

    Wie kann dieser (scheinbare) Widerspruch aufgelöst werden?

    Ganz einfach. Erstens handelt es sich bei den 40 Euro schon mal nicht um Schadensersatz oder Strafe, sondern um das vertraglich vereinbarte “erhöhte Beförderungsentgelt”, zweitens sind hier die Kinder die Schuldner und nicht die Eltern.

  45. 45

    @BrianBug2:

    Hmm, Sie sagen alsoo, das das verbot der Ohrfeigen zur Ausbreitung des Musikdiebstahles führte, weil das die Statistik her gibt. Dann würden Sie sicherlich auch Zustimmen, das die Dezimierung der Störche für den Kinderrückgang in Deutschland verantwortlich ist, denn das ist ebenfalls Statistisch bewiesen.

    Oder habe ich Sie falsch verstanden?

    mfg

    Ralf

  46. 46

    @BrianBug2:

    das über Jahrhunderte erprobte Erziehungsmittel der „Ohrfeige“

    Gewalt ist nicht und war nie ein Erziehungsmittel, sondern eine erzieherische Bankrotterklärung.

  47. 47

    “Antiautoritär ist inzwischen eigentlich nicht mehr so angesagt.

    Aber so alt wie BGH-Richter sind, sind Sie da möglicherweise in guter Gesellschaft” So hört sich moderner Faschismus an.

    Naja, und BrainBug… da weiß man auch, welcher Partei er angehört. Demokratie und Menschenrechte gehen anders…… eklig……da fehlt nur noch der zusatz: “Früher hätte man solche Leute ins Arbeitslager (KZ darf man ja nicht sagen, wäre ja PI) geschickt”……

  48. 48

    @wonko:

    Gewalt ist IMHO ein Erziehungsmittel für die Heranzüchtung von Untertan, nicht von mündigen Bürgern.
    Ich gebe allerdings zu das ich in bestimten Fällen auch Körperstrafen Emotional und Verbal zugeneigt bin, der gefühlten nachhaltigkeit wegen…

    mfg

    Ralf

  49. 49

    @BrianBug2:

    WoW! Ich bin beeindruckt.

    Entweder war das eine so feine Satire, daß es echt Mühe gekostet hat das zu schreiben. Oder Sie sind ein schmieriger, ekliger MAFIA-Schreiber, der zu dumm ist um zu merken, daß er an der falschen Stelle Lobbyarbeit betreiben will.

    Ich neige zu erster Variante. Kann man ja nicht wirklich ernst nehmen den Text…

  50. 50

    @Der Steuerzahler:

    Dezimierung der Störche Kinderrückgang

    Aber sicher ist das die Meinung der Musikindustrie…

    Kann ich nur bestätigen; schließlich ist ja auch die Klimaerwärmung mit dem Verschwinden der Piraterie korreliert wie jeder Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters weiss…
    http://de.wikipedia.org/wiki/Fliegendes_Spaghettimonster#Zentrale_Glaubensinhalte
    bzw: http://www.venganza.org/piratesarecool4.gif

    Aber die Musikindustrie liebt die Piraten trotzdem nicht, denn:
    „Pirates are cool!“

    Was muss man eigentlich tun, damit Satire als solches (ohne Ironietags) erkannt wird?

  51. 51
  52. 52

    @GxS:
    Satire, im Interne? Ist das gem. der Hamburger Internet-Inquisitionskammer überhaupt noch Zulässig?

    fragt sich

    Ralf

  53. 53

    Wie siehts’s eigentlich aus, Strafanzeige wg Aufforderung zu straftaten für den Ohrfeigen Anwalt?

  54. 54

    In einer Welt in der immer mehr Menschen am existenzmInimum darben sollte man froh sein , wenn diese sich mit raubmopien unterhalten, denn auf H IV Niveau kann man am normalen Gesellschaftlichen leben ja nicht mehr teilhaben.

    Nehmen wir ihnen das auch nOch weg brauchen wir uns nicht Wundern wenn die auf die Straße gehen und ein paar Benz umdrehen und deren Fahrer an der nächsten laterne zur Deko hinhängen, am Hals natürlich. Wäre bei ein paar Leuten nicht mal wirklich schade

  55. 55

    Heute morgen ist mir ein Abmahner begegnet. Grauenhaft. Wenn man einmal gesehen hat, wie schlimm Armut ist, wird man es nie wieder vergessen. Am Markt stieg er aus seinem Porsche und setzte sich mit einem Pappbecher in der Hand an eine Hauswand. Vom Typenschild des Wagens war das “ayenne” abgefallen und man kann sich leicht vorstellen, wie lange der arme Mann jetzt betteln muss, um sein Auto wieder fit zu kriegen.

    Immer wird nur an Kinder und Filesharer gedacht (Täterschutz). Dass es auch noch andere Menschen gibt, wird schlicht vergessen. Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht mehr.

  56. 56

    Wahrscheinlich ist es vergebliche Liebesmüh, auf den bedauerlich inflationären Gebrauch von NS-Terminologie für banale Ereignisse der Gegenwart hinzuweisen.

    Trotzdem: Wikipedia informiert auch über Sippenhaft, und was das wirklich bedeutete.

  57. 57

    @roland B.: »eine gefährliche Waffe darf man aber beliebig verleihen«
    Also entweder Sie wollen hier einfach nur ein wenig herumtrollen, oder Sie haben wirklich mal sowas von keiner Vorstellung in welche Teufels Küche Sie sich damit bringen können …

    @Rasti: »das vertraglich vereinbarte “erhöhte Beförderungsentgelt”«
    Wenn ich keine Fahrkarte kaufe dann schliesse ich ja auch keinen Vertrag ab. Daß ich alleine durch das Betreten eines Fahrzeuges irgendwelche Bedingungen akzeptiere kann ich mir auch nicht vorstellen. Es wird wohl so sein, daß der Betreiber in seinen Fahrzeugen eine Art Hausrecht hat und mir darum Geld abknöpfen kann. Btw: Wer legt eigentlcih die Höhe fest?
    Was ich eigentlich sagen wollte: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich …

  58. 58

    @Avantgarde:

    Es kann nicht sein, das alle Terminologieen die gebraucht wurden, um das Nazi-System oder Teile davon zu beschreiben, in der Normalen Sparche nicht mehr verwendet werden dürfen.

    Wer das ausserhalb des wirklich durch die Nazis erfolgten Wortschöpungen tut, will sich mutmaßlich mit dem Problem nicht auseinandersetzen.

    Das z.B der Begriff “Reichkristallnacht” nicht mehr verwendet wird, ist IMHO ja OK, denn das ist ureigenste Nazi Terminologie. Was aber der Israelische Staat mit den Familien von Arabischen Selbstmordattentäter macht ist nun mal auch Sippenhaft. Gleiches gilt für Hartz IV und die sogenaten “Bedarfsgemeinschaften” im Sanktionsfalle.

    mfg

    Ralf

  59. 59
  60. 60

    @herr le quin: Interessant, danke!
    »Ob diese Forderung als Vertragsstrafe oder tatsächlich als (vereinbarter) Fahrpreis zu charakterisieren ist, ist ebenso umstritten wie die Frage, ob überhaupt eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage besteht.«

  61. 61

    @Peggy: Nach meiner Auffassung schliesst jemand, der z.B. in einen Bus steigt, konkludent einen (Beförderungs-)Vertrag ab. Er nimmt eine Leistung in Anspruch und schuldet dann die Gegenleistung (Geld). Über die Höhe der Gegenleistung muß er sich eben informieren, bevor er die Leistung in Anspruch nimmt. M.E. ist es auch legitim vom Busunternehmen sinngemäß zu verlangen: “kaufst Du vorher eine Karte, dann kostet es 3 Euro, kaufst Du sie (weil beim Schwarzfahren erwischt) später, dann kostet es Zuschlag.” Es gibt zahlreiche Fälle, wo Preise danach gestaffelt sind, wann man eine Leistung kauft bzw. in Anspruch nimmt – sogar ganz ohne Schwarzfahren.

    Im Übrigen meine ich, daß das erhöhte Beförderungsentgelt auch moralischz richtig ist. Ohne das würden nämlich alle “Kunden” Schwarzfahren, mit der Konsequenz, daß bald niemand mehr fahren kann, denn der Busunternehmer wäre Pleite (mangels Einnahmen oder wegen hoher Ausgaben für benötigte Kontrolleure).

  62. 62

    MIST !
    Jetzt ham dies doch geschafft das verschärfte Three-Strikes-Modell als One-Strike-Modell über die hintertür einzuführen. Zumindest für leute mit minderjährigen Kindern… ;)

  63. 63
  64. 64

    @BrianBug2: Na danke, jetzt hab ich Kopfschmerzen…
    Ich dachte ja zuerst der Vergleich Ohrfeigenverbot/Filesharing wäre ironisch gemeint. Aber nein…
    Da fällt einem ja glatt die Tischkante an die Stirn.

  65. 65

    @Michael Schöfer:
    @Marcus05:

    In diesem Fall ist das Urheberrecht wohl des höher anzusetzende Rechtsgut, das auch mit körperlicher Gewalt gegen Schutzbefohlene verteidigt werden dürfte. Die Eltern sollten m.E. aber auf Nummer sicher gehen und den rechtsbrüchigen Sprössling bis zum 18. Geburtstag bei Wasser und Brot im Heizungskeller festketten… falls die Ohrfeige ergebnislos bleibt. –> Das war übrigens Zynismus.

  66. 66

    Frage zur Verjährung:
    Sind das nicht 2 volle Kalenderjahre bei “gewerblich” handelnden Personen? Und da müßte doch ein Anspruch aus 2009 am 31.12.2011 verjähren, da der “Vertragspartner” (aka Rechteinhaber) der “Geschäftsführung ohne Auftrag” im Allgemeinen gewerblich handelt (er ist Verleger o.ä.)?
    Was passiert eigentlich, wenn dem Abgemahnten gewerbliches Handeln vorgeworfen wird (und das wird es explizit wegen der immer wieder in Fantasialand zu verortenden Streitwerte)? Dann dürften doch ebenfalls nur 2 Jahre Verjährungsfrist gelten?

  67. 67

    @Salaminizer:

    Die Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Vermutlich denkst Du an die kürzere Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln bei (einigen) Kaufverträgen.

  68. 68

    @BrianBug2:

    Das sagt Dir aber jeder Richter, dass Tauschbörsennutzung per se rechtswidrig ist.

    Außerdem: Aufgrund der Vielzahl an gleichzeitigen, weltweiten, massiven Rechtsverletzungen durch einen einzigen Mausklick, die jede Tauschbörsennutzung mit sich bringt, handelt es sich um eine Kriminaltat, die weltweit ihresgleichen sucht. Das Herumhantieren und Spielen mit einer entsicherten Schusswaffe z.B. ist dagegen ja nahezu als harmlos zu qualifizieren (nur so als Beispiel).

    Trolle haben ja manchmal noch eine interessante absurde Logik, die zu lesen Spaß macht. Aber dass ist einfach nur blödest, und lässt auf fehlendes logisches Denkvermögen schliessen.
    Für Dich wäre also Tauschbörsennutzung, z.B. im Rahmen von Open Source oder von wissenschaftlichen Instituten, eine Kriminalität, die hinter Völkermord an Dir stehen würde? (autsch, das war polemisch …)
    :-)

  69. 69

    @Jens: Es liegt sodann am Rechteinhaber nachzuweisen, dass es tatsächlich der Sohn war. Das wird er vermutlich ohne Hilfe des Sohnes, dessen Freundeskreis oder der Eltern tun müssen.

    Selbst wenn klar ist, dass es zu einem Rechtsbruch kam, muss dieser aber auch einer Person zugeordnet werden können. Die Rechteinhaber und ihre Abmahnanwälte werden aber wissen, dass eine Falschbeschuldigung erst recht unangenehm werden kann.

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  71. 71

    @BrianBug2: Torrent wird auch vom BSI empfohlen und von vielen Anbietern (z.B CHIP) für größere Downloads genutzt. Das lässt sich problemlos jedem Richter aufzeigen. Und der will ja sein Urteil berufungs- und vor allem revisionsfest begründen.

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