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Hessen hebt Residenzpflicht für Asylbewerber auf

Neues Register: Staat wirft ein Auge auf legale Waffen

Erbin wehrt sich gegen Loriot-Zitate in Biopgrafie

Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

AC/DC gibt es jetzt auf iTunes

Der neue schlechteste Song aller Zeiten

  • Saibot

    Biopgrafie –> Biografie

  • Ja-Sager

    Zum neuen schlechtesten Song aller Zeiten: Ich weiß ja nicht, in welcher Welt der Schreiberling des Artikels lebt aber ich für meinen Teil kenne erheblich schlechtere Lieder. Der Text ist auch nicht mehr oder weniger sinnbefreit als 80% des Mainstreamquarks, den man täglich im Radio hört.

  • Michel

    “Hessen hebt Residenzpflicht für Asylbewerber auf”

    Na klasse…

  • Gerhard

    Schade, dass das Andenken an Loriot durch diese Kampagne so in den Schmutz gezogen wird, ich glaube er würde sich im Grabe umdrehen wenn er mitbekäme was seine selbst ernannten Erben rechtlich alles anstellen.

  • nania

    “Hessen hebt Residenzpflicht für Asylbewerber auf”

    Na endlich!

    Es ist nötig, dass diese sinnfreien Grenzen.

  • bismarckhering

    @Michel: Was schwebt Ihnen denn vor, einmauern?

    @Waffenregister/-zentrallager: Es wird erkennbar Wert darauf gelegt, die potentielle Widerstandskaft der Staatsbürger gegen verfassungswidrige Aktionen institutionalisierter Kräfte zu minimieren.

    @Loriot: Eine weitere unappetitliche Seite im Gier-frißt-Hirn-Almanach. Schade um das Andenken.

    @AC/DC: Ich dachte, die Ladegeräte von Apple waren schon bisher weltweit einsetzbar…

    @Schlechtester Song: Da gab es mal so’n US-Clip, da bekommt die Sängerin vom Kollegen(?) ein Telephonbuch übergezogen.
    Qualitativ gleichwertig.

    b.

  • Frank Schenk

    Turkey ayyyye mashed potatoes ayyye
    oh oh oh

    Danke, Nicole Westbrock ist mir bis jetzt völlig entgangen, schmeiß mich weg bei dem Lied :)

    Dagegen hat Da da da ja fast Tiefgang :D

  • CobraCommander

    … es würde natürlich keinem Kriminellen, besonders keinem Schwerkriminellen, einfallen, eine illegale Waffe zu besitzen…

    Wenn ich beim Terroristen reinmarschieren möchte, verlasse ich mich auf einen DATENBANKAUSZUG?!?!?

    Herr Friedrich, hören Sie mit diesem bodenlos dummen und frechen Rumgelüge auf!
    Es geht doch um andere Dinge, das kapiert wirklich jeder mit mindestens 3 IQ-Punkten.

    Sie und andere gruselige Typen wie Jäger sind verantwortlich für meine Sicherheit und als Hüter der Verfassung… DAS verursacht mir mehr Alpträume als der gesamte Legalwaffenbestand der BRD!

  • roflcopter

    Schlechtester Song? SPON beweist mal wieder schöne Ahnungslosigkeit, es gibt grausamere Autotunesongs :D

    http://www.youtube.com/watch?v=__HeE6NWmDE

  • cashbrot

    Hessen schafft unter einem Innenminister der CDU die Residenzplicht ab?

    Das kann nicht sein, habe bestimmt nur vergessen meine Medikamente zu nehmen.

  • Oliver

    Zum schlechtesten Song fällt mir jetzt spontan der ein und das Essen aus dem Gesicht:
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=CF2o5RDkq9A

  • pavla b.

    Das Waffenregister der Verfassungsschredder-Republik wird ihnen präsentiert von Hollerith-Lochkarten

    erst wenn alles durchregistriert ist
    werden wir ganz frei sein….

  • marcus05

    Es ist gut für die Sicherheit der Menschen, dass die Polizei mit dem einheitlichen Register sofort feststellen kann, ob jemand eine Schusswaffe besitzt

    Ach, da werden auch illegale Schusswaffen erfasst?

  • marcus05

    zum schlechtesten Lied:

    Ganz schlecht recherchiert, mal wieder.

    Aus dieser “Talentschmiede” kamen bereits z.B. Rebecca Black, Friday. Eltern zahlen da $2000 dafür, dass die Tochter mit Autotune ein Lied aufnehmen darf, in Wahrheit wird damit jedoch nur die Karriere des schwarzen Rappers in der Mitte des Videos gepushed – der taucht nämlich in JEDEM Video dieser Firma auf.

  • Klaus

    @Gerhard: Nun, der Part des “Bösen” übernimmt doch wohl eher der Dieb und nicht der, der ruft: Halt! So geht’s aber nicht. Sich mit den Erfolgen eines Fremden schmücken um damit Geld zu verdienen?!
    Ist es immer noch nicht durchgedrungen, dass auch geistige Taten – Musik, Bilder, Texte – vor Diebstahl zu schützen sind?

  • bismarckhering

    @pavla b.: Die eine Tochter von IBM

  • leser

    @Klaus:

    Ich habe die Biografie nicht gelesen und kann daher nicht beurteilen, ob der Autor dort zu weit geht.

    Ich erinnere mich allerdings an den Wikipedia-Fall. Im Wikipedia-Artikel über Loriot waren Abbildungen von Loriot-Briefmarken enthalten (auf denen kleine Sketche abgebildet sind). Dagegen ist die Loriot-Erbin gerichtlich vorgegangen (erfolgreich mit Ausnahme von Loriots Signatur, die weiterhin gezeigt werden darf).
    Das finde ich völlig überzogen und schädlich für das Andenken Loriots.

    Dass jemand, der sich der sich in der Wikipedia über Loriot informiert, auch illustrierend kurze Ausschnitte aus seinem Werk betrachten kann, ist sowohl im Interesse von Loriot als auch im Interesse der Allgemeinheit. Es dient dazu, sein Werk im Artikel aufleben zu lassen.

    Würdest du diesen Fall, die Abbildung der Briefmarken, ebenfalls als Diebstahl der geistigen Taten Loriots betrachten?

  • bismarckhering

    @bismarckhering: Die dt. Hollerith, die eine Tochter von IBM war. Rechenmaschinen galten damals als absolutes High-Tec, wäre bestimmt interessant zu erfahren, wer damals (IM WK.II) den Ersatzteilexport genehmigt hat.

    b.

  • Banane

    @ Waffenregister:
    Waffenbesitz ist (anders als in den USA) kein Rechtsgut von Verfassungsrang. Dort ist auch explizit das Waffenbesitzrecht an das Widerstandsrecht gekoppelt. Geschuldet wohl dem Umstand das die USA zu ihrer Gründungszeit eine Nation von Leuten waren die von dem Treiben ihrer Oberen die Schnauze voll hatten.
    So weit sind wir in Deutschland leider nie gekommen. Eigentlich hätte ein solcher Artikel auch in das deutsche Grundgesetz gehört damit wir den/die nächsten GröfazIn zur Not entsorgen können BEVOR er den ganzen Kontinent in Brand steckt. Aber die Deutschen haben außer hohl auswendig gelernten Phrasen noch nie etwas aus ihrer Geschichte gelernt.
    Das (verfassungsgemäße) liberale Waffenrecht der USA ist sicher fern von optimal, aber das sind extreme Positionen in der Regel nie.

    Die dreiste Lüge das zentrale REgister wäre irgendein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung ist mal wieder typischer Politneusprech der vermutlich wieder von allen möglichen Seiten geglaubt wird “BOAH ENDLICH tut mal einer was und denkt auch an die KINDER!!”

    Richtig ist (und ich denke genau das meint der Innenminister, auch wenn er das nicht sagt), das die Sicherheit jener verschwindenen Minderheit der Bevölkerung bestehend aus Volks(ver)tretern und deren Bütteln steigt, so das diese den Bogen der Entdemokratisierung somit weiter überspannen können ohne sich Gedanken darum machen zu müssen das Art 20 -4 irgendwann doch schlagend wird und sie sich mit dem Gesicht nach unten in der Gasse wiederfinden..

    Es ist wie es ist. Jene die “schwere Straftaten” (hier sicher vor allem Falsch parken und rechts überholen auf der Autobahn) begehen werden dies selbstverständlich als gute Staatsbürger nur mit Waffen aus der Zentralkartei tun…. vornehmlich nachdem sie diese dem legalen Vorbesitzer entwendet haben. So hat alles hübsch seine Ordnung und man kann weiter von der um sich greifenden Gefahr von Waffenbesitz in Deutschland fabulieren gegen den man ja was tut. In jedem Fall sind Amokläufe und natürlich auch Umtriebe wie die des NSU sicherlich verhindert. Illegale Waffen kriegt man ja durch die Kartei nicht mehr ins Land, denn die sind ja verboten… sind sie eh schon? Egal!! Da muß man was tun.

    Brandaktuell dazu natürlich auch der neuste Artikel von Udo Vetter zu dem Thema. Ich wette der/die Täter werden jetzt bestimmt ganz viel Angst haben und die Ballerei auf der Autobahn sofort einstellen. Es wäre wirklich ein Witz wenn jemand mit einer ordentlich registrierten Waffe derartigen Unfug anstellt.

    Man zieht dem armen Herrn Kaiser endlich was an!

    @Loriot: Ein Grund mehr durch radikale Verkürzung von Schutzfristen (maximal 5-10 Jahre nach Tod) Nachkommen von Künstlern dazu zu zwingen selbst was zu leisten, statt sich auf dem Werk ihrer Vorfahren auszuruhen und andere Leute mit ihren Umtrieben zu terrorisieren.

    @Residenzpflicht: Höchste Zeit das dieser Mumpitz bundesweit beendet wird. Wenn die Leute ihre Freizügigkeit mißbrauchen kann man sie immer noch unter Arrest stellen. Dann aber bitte unter Vorweisung einer sauberen (straf)rechtlichen Grundlage samt dazugehörigem Verfahren und nicht als Generalverdacht
    “Jeder reisende Asylbewerber ist ein potentieller Straftäter.”
    Das sowas von einem CDU Minister kommt ist schockierend, aber selbst die entdecken scheinds dann und wann das das “C” eigentlich nicht für “Caesaristisch” steht. Das die FDP gleich wieder betont das SIE’s erfuundn hat ist amüsantes Geblubber von der Seitenlinie. Ich hoffe dieser 3% Spartensender hat bald Sendepause. Ein Verlust für die Parteienlandschaft isses jedenfalls nicht.

    – Banane

  • Roland B.

    @AC/DC: Nun kann man die Süddeutsche auch nicht mehr dem Qualitätsjournalismus zurechnen. Es gehört nichtmal Recherche dazu, zu wissen, daß man auf iPod und iPhone natürlich schon immer legal AC/DC hören konnte, denn das hat absolut nichts damit zu tun, ob man sie im iTMS kaufen kann oder halt von einer CD importiert. Die Funktion von mp3-Playern sollte wohl zum Alltagswissen gehören.

  • Autolykos

    @Residenzpflicht: Schritt in die richtige Richtung, aber von der falschen Seite. Asylbewerbern früher zu erlauben zu arbeiten wäre vermutlich erheblich nützlicher für die Integration.
    @Waffenregister: Ah, mehr Sicherheitstheater von Friedrich. Wer hätte etwas anderes erwartet? Eigentlich könnte man den ganzen Artikel auf den letzten Absatz zusammenstreichen, der behandelt das Thema abschließend:

    Zudem ist damit noch keine Sicherheit vor illegalen Waffen gegeben. Deren Zahl wird auf 20 bis 40 Millionen geschätzt. Und an dem tödlichen, blutigen oder gefährlichen Waffengebrauch in der Öffentlichkeit sind diese angeblich zu 97 Prozent beteiligt.

    @Kirchliches Streikverbot: Warum hat es so etwas überhaupt jemals gegeben? Hat man wirklich jemals geglaubt dass Kirchen so von Nächstenliebe durchsetzt sind, dass ihre Angestellten nie legitime Gründe zum Streiken haben werden?
    @Schlechtester Song: Ohne Zweifel schlecht. Sehr schlecht sogar. Aber ich habe schon Schlimmeres im Radio gehört, und würde nicht ausschließen, dass jemand mit einem ähnlichen Song in’s Finale von DSDS kommt.

  • marcus05

    Vielleicht mögen Loriots Nachkommen seine Werke nicht und wollen den Mann einfach nur möglichst schnell vergessen machen

  • WPR_bei_WBS

    @Banane:

    Eigentlich hätte ein solcher Artikel auch in das deutsche Grundgesetz gehört damit wir den/die nächsten GröfazIn zur Not entsorgen können BEVOR er den ganzen Kontinent in Brand steckt.

    Ihnen ist aber schon klar, dass zu Zeiten des 2. Weltkriegs fast alle (männlichen) Deutschen bewaffnet waren, oder? Auch davor war es eine ganze Menge.

    Hitler hat nicht gegen das (heutzutage ja gern “zititere” Volk), sondern wurde bejubelt – leider.

    Das Problem war doch viel mehr, dass der kleine irre Österreicher eine Mehrheit hinter sich hatte. Das muß man sich als Deutschland dann auch mal eingestehen. auch wenns natürlich leichter wäre, Hitler als das personifizierte Überböse zu betrachten (weil es ein Stückweit die Verantwortung reduzieren würde).

  • marcus05

    Eines der allerersten Dinge, die Hitler tun hat lassen war es die Juden zu entwaffnen. Warum wohl.

  • Autolykos

    Dazu fällt mir dann immer Vince Ebert ein: “Demokratie ist, wenn zehn Füchse und ein Hase über das Mittagessen abstimmen. Freiheit ist, wenn der Hase die Wahl mit einer Schrotflinte anfechten kann.”

  • Banane

    @23: Also das Deutschland damals tatsächlich so waffendurchsetzt war kann ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen. In meiner Verwandtschaft die diese Zeit erlebt hatte, hatte kein einziger eine (private) Waffe. Aber gut dazu müßte man nun ne Recherche anstellen. Davon ab WAR der kleine irre Österreicher das personifizierte Überböse, konnte in dieser Funktion aber nur – wie sie richtig sagen – eine derartig desaströse Wirkung entfalten, weil er eine Mehrheit hinter sich hatte.
    Ändert aber nichts daran das eine Regierung von einem bewaffneten Volk eher gestürzt werden kann als von einem Unbewaffneten und das sich demgemäß “unpopuläre Maßnahmen”, wie es euphemistisch heißt, so leichter durchsetzen lassen.

    – Banane

  • Tante Jay

    “Hessen hebt die Residenzpflicht für Asylbewerber auf”

    About time.

    Aber sowas von. Die Residenzpflicht ist zum schurigeln da und nix sonst.

  • Peter Kleissner

    Entschuldigen Sie, Herr Vetter, und alle anderen Kommentarschreiber hier, aber ihr scheint wohl nicht “Hot Problems” auf YouTube zu kennen! Da ist sogar “Friday” von Rebecca Black besser, und das heisst was, PAHAHAHA.

  • BrianBug2

    @Banane: Alles Banane, was Sie schreiben!

    – In einer Demokratie benötigen die Bürger keine Waffen.
    – In einem Rechtsstaat benötigen die Bürger keine Waffen.
    – Aufgeklärte Menschen benötigen keine Waffen.
    – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen kann auch sehr gut gedeihen ohne Waffe.

    Und welche Regierung wollen Sie denn unbedingt mit Waffengewalt stürzen? Die aktuelle aus FDP/CDU? Und dann wollen Sie sich selbst installieren, weil Sie ja ein soviel besserer Mensch sind?

    Und welche “unpopulären Maßnahmen” der Regierung wollen Sie denn durch Waffengewalt verhindern?

    Mein Tip für eine neue Politik: Wählen gehen!

  • WPR_bei_WBS

    @Banane:

    @23: Also das Deutschland damals tatsächlich so waffendurchsetzt war kann ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen. In meiner Verwandtschaft die diese Zeit erlebt hatte, hatte kein einziger eine (private) Waffe.

    Ich sprach ja auch nicht von privater Waffe. Aber irgendwer hat ja schließlich gegen die Alliierten gekämpft, und die hatten keine Wattebäuschchen. Und ich glaube nicht, dass die Waffe auf einmal “Nö nö, is’ nich'” gesagt hätte, wenn man sie gegen die richtigen gerichtet hätte.

    Aber gut dazu müßte man nun ne Recherche anstellen. Davon ab WAR der kleine irre Österreicher das personifizierte Überböse, konnte in dieser Funktion aber nur – wie sie richtig sagen – eine derartig desaströse Wirkung entfalten, weil er eine Mehrheit hinter sich hatte.

    Wie man’s nimmt. Was ich mit Überböse meine ist dieses mitunter mystifizierende, so als ob die Deutschen sich nicht (oder nur schwer) hätten dagegen wehren können. Von seinen kranken Ideen und deren Umsetzung her war er es definitiv, da pflichte ich Ihnen bei.

  • Ernst Hagen

    Komisch, irgendwie sind seit langer Zeit keine Beiträge von der ARAG-Versicherung erschienen. Wurde die Kooperation beendet?

  • Autolykos

    @BrianBug2:

    - In einer Demokratie benötigen die Bürger keine Waffen.
    – In einem Rechtsstaat benötigen die Bürger keine Waffen.
    – Aufgeklärte Menschen benötigen keine Waffen.
    – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen kann auch sehr gut gedeihen ohne Waffe.

    Freiheit zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass ich auch Dinge tun darf, die ich nicht brauche und die, objektiv betrachtet, keinen Sinn ergeben (so lange sie niemand anders direkt schaden; dann und nur dann muss man diskutieren und abwägen). Löcher in Pappscheiben stanzen gehört da eindeutig dazu.
    Das Argument “Widerstand gegen Diktatur” halte ich für etwas an den Haaren herbeigezogen und kontraproduktiv (weil es sich kaum beweisen und daher leicht angreifen lässt). Aber auch nur etwas; ein Überlebender des Warschauer Ghettos der dort am Aufstand beteiligt war, hat mal in einem Interview gesagt, dass der Gegenstand der ihnen am meisten genutzt hätte eine Maschinenpistole wäre (was schließlich die berüchtigte DIY-Anleitung von Gerard Metral inspiriert hat).

  • Banane

    @29:

    – in einer Demokratie sollten auch demografisch bedeutungslose Minderheiten gehört werden. Werden sie hier zwar, aber nur wenn sie genug Geld dazu haben.
    – In einem Rechtsstaat sollte auch niemand rechtsmißbräuchlich, wie hier in diesem Blogpost so schön dokumentiert, “gewaltlos” (haha!) vernichtet werden, weil er Leuten mißliebig wird.
    – Der “aufgeklärte Mensch” ist ein nicht existentes Idealkonstrukt. Selbst wenn es ihn gäbe, müßte er sich mit unaufgeklärten Menschen auseinander setzen, die philosophischen Diskussionen nur rudimentär etwas abgewinnen können. Ich bin sogar so dreist zu behaupten das ohne die jahrhundertewährende militärische Dominanz Europas die “Aufklärung” recht wahrscheinlich eine eine geschichtliche Randnotiz geblieben wäre, da sie eine recht eigenwillige Idee war und solche Eigenwilligkeiten auch heute meist “untergebuttert” werden, wenn sie sich nicht verteidigen können.
    – Waffen sind für das allgemeine Persönlichkeitsrecht ambivalent. Zumindest seit dem Verbot von Duellen. Waffenbesitz fördert dieses also nicht, schadet tuts genauso wenig. Außer man nutzt diese Waffen aktiv dazu aus das Persönlichkeitsrecht eines anderen zu beeinträchtigen. Dies ist aber eine über den Besitz hinausgehende Handlung und es spielt keine Rolle ob ich dazu eine Schußwaffe, ein Kraftfahrzeug oder einen Rechtsanwalt benutze.

    Also lediglich eine Aufführung von Idealbedingungen unter denen womöglich tatsächlich auf Waffen verzichtet werden KÖNNTE ob man das tun WÜRDE ist aber ebenso spekulativ, wie anzunehmen das dieser Zustand je hergestellt werden kann.

    Stürzen WOLLEN tu ich derzeit garkeine Regierung (nichtmal die CDU/FDP, auch wenn die sich weiter und weiter aus dem Fenster lehnen). Ich meine lediglich das eine Regierung deren Volk auch die Option “robuste Korrektur politischer Fehlentwicklungen” auf dem Tisch hat (ja Schönreden ist kein Patent von Politikern) nicht jedes Partikularinteresse einer verschwindenden Minderheit ohne Nachzudenken als “alternativlos” bezeichnen, oder gar von verfassungsfeindlichen Konstrukten wie “marktkonformer Demokratie” schwafeln würde, nur weil dafür hier und da wieder nen “Nebenverdienst” winkt.
    Derzeit hoffe ich noch immer, dass sich eben durch “wählen gehen” noch etwas ändern läßt. Die Hoffnungen dafür sind aber nach wie vor am Schwinden. Denn leider, und das ist die Crux an der Demokratie, verschließt die Mehrheit – wie wohl auch Sie – die Augen vor dem Umstand, dass wählen nur dann eine alternative Entwicklung zuläßt, wenn es auch Alternativen deren Vertreter politische Bedeutung haben.

    Gewaltsame Umstürze sind wie Roulette. Man weiß nicht was danach kommt. Daher sollte man sie möglichst vermeiden, denn erfolglose Umstürzler werden kaum eine rechtsstaatliche Behandlung erfahren und erfolgreiche werden von ihnen beim Umsturz begangenes Unrecht sicher nicht von sich aus aufarbeiten. Dennoch wäre ein wenig mehr Furcht vor dem Volk ein Kreativitätsanreiz für eine alternativlose Klientelpolitik die uns noch immer als “Demokratie in Reinkultur” verkauft wird.

    – Banane

  • zf.8

    @Autolykos:

    Asylbewerbern früher zu erlauben zu arbeiten wäre vermutlich erheblich nützlicher für die Integration.

    Bei Asylbewerbern stellt sich m.E. die Frage von Integration nicht. Integrationsförderung wäre wohl erst bei Asylberechtigten und Geduldeten angezeigt.

  • hiro

    ACDC / SZ

    Wer bis zu dieser Woche die Stimme von Brian Johnson auf einem iPod oder einem iPhone hören wollte, musste illegale Angebote nutzen oder einen kleinen Umweg machen.

    Umwege mußte ich bisher nur bei Musik machen, die ausschließlich über das Internet vertrieben wurde. AC/DC kam genauso wie meine ganze restliche CD-Sammlung ohne Umweg auf den iPod.

    Brian Johnson und seine Band-Kollegen haben ihren Widerstand gegen das Digitale aufgegeben […]

    Vielleicht hat ja der Qualitätsjournalist, der diesen iTunes-Werbeartikel verbrochen hat, eine analoge CD-Sammlung und kann deshalb nicht so ganz nachvollziehen, daß es AC/DC schon recht lange legal und digital gibt.

    Wie es jetzt zum Sinneswandel bei Angus Young und Kollegen kam, darüber kann nur spekuliert werden. Vielleicht […]

    Jupp. Qualitätsjournalismus. Eindeutig.

  • Sinnfrei

    @BrianBug2:

    – In einer Demokratie benötigen die Bürger keine Waffen.
    – In einem Rechtsstaat benötigen die Bürger keine Waffen.
    – Aufgeklärte Menschen benötigen keine Waffen.
    – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen kann auch sehr gut gedeihen ohne Waffe.

    Na, der Argumentation folgend brauchen wir in Deutschland dringend viel mehr Waffen …

  • Heinz

    @Gerhard:
    Loriot hätte das ja nicht vererben müssen – er hätte es einfach gemeinfrei machen oder unter CC-Lizenz stellen können.

    Wenn er das vererbt kann man sich sowas ja nun wirklich denken -.-

  • Falk

    @bismarckhering:

    @Michel: Was schwebt Ihnen denn vor, einmauern?

    Um Gottes Willen.
    Im Gegenteil, alle reinlassen.
    Und versorgen.

  • WPR_bei_WBS

    @Heinz:

    Loriot hätte das ja nicht vererben müssen – er hätte es einfach gemeinfrei machen oder unter CC-Lizenz stellen können.

    Frage an die Zivilrechtler hier: Würde in so einem Fall nicht ein Pflichtteil(sausgleichs)anspruch für die gesetzlichen Erben anfallen? Wenn ja: Wer hätte den dann zu zahlen?

  • Klabund

    @WPR_bei_WBS:
    Wäre doch identisch mit den Fällen, in dem jemand sein ganzes Vermögen einem Tierschutzverein oder sonst einem gemeinnützigen Gedönse spenden würde.

  • Bert

    Auch interessant:

    http://www.taz.de/Bremer-Viertel/!105908/

    Asylbewerber in Bremen

    Flüchtlinge sollen draußen bleiben

    Seit in Bremens links-alternativem Stadtteil Ostertor eine Sammelunterkunft entstehen soll, ist die politische Welt in der Stadt verdreht.

  • Tautropfen

    @Asylbewerber / Residenzaufhebung
    Das wurde Zeit. Schön, dass es in die richtige Richtung geht!

    @Der schlechteste Song aller Zeiten
    Ach kommt… sooo schlimm ist der auch nicht. Ich finde die Klingeltöne auf Viva viel schlimmer, oder die rappende Gloria oder alles von Paris Hilton oder alles von Andreas Elsholz oder oder oder…
    Ich finde, man sollte in diesem Fall mal den Ball flach halten.

  • Klabund

    @Tautropfen:
    Die von dir genannten Songs sind halt älter. Man braucht neues.

  • WPR_bei_WBS

    @Klabund:

    Wäre doch identisch mit den Fällen, in dem jemand sein ganzes Vermögen einem Tierschutzverein oder sonst einem gemeinnützigen Gedönse spenden würde.

    Da ist aber klar, werden Pflichtteilsausgelchanspruch zu zahlen hat: Halt die Erbin, also z. B. der Tierschutzverein. So einen Erben gibts bei gemeinfrei / CC-Lizenz aber eben nicht. Daher die Frage.

  • zf.8

    @WPR_bei_WBS:

    Nein, da würde es wohl keinen Pflichtteilsanspruch geben. Zwar ist es rechtlich möglich, eine (untechnische) Freiheit des Lebenswerks in einer Art zu begründen, die zu Pflichtteilsansprüchen führt, dies wäre aber die praktisch fernliegenste Gestaltungsalternative.

  • Autolykos

    @zf.8: In der Theorie korrekt. In der Praxis wird ein Teil der Bewerber nachher bleiben dürfen, und wenn die zehn Jahre lang nicht gearbeitet haben, macht das ihre Integration nicht leichter. Alternativ könnte man auch die Antragsverfahren beschleunigen (von mir aus direkt abnicken) und schneller ‘ne “Staatsbürgerschaft auf Probe” rausgeben – und sie genauso schnell wieder vor die Tür setzen, wenn sie sich daneben benehmen. Der derzeitige Zustand scheint mir aber mehr Probleme zu schaffen als er löst.

  • zf.8

    @Autolykos:

    Dass das gegenwärtige Asylrecht problembehaftet ist, räume ich gerne ein. Allerdings halte ich “zehn Jahre lang nicht gearbeitet” für eine maßlose Übertreibung im Hinblick auf die durchschnittliche Asylverfahrensdauer (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701717.pdf) in Deutschland.

  • Radio

    Der Herr Friederichs scheint nicht die leiseste Ahnung davon zu haben, dass nach der aktuellen Verbrechensstatistik das Vorhandensein von legalen Waffen im betreffenden Zielobjekt ein klarer Hinweis darauf ist, dass das SEK ABRÜCKEN kann, da unter diesen Umständen in der Regel KEINE Probleme zu erwarten sind.
    Wieder mal werden auf diese dümmliche Politiker-Selbstdarstellungstour Legalwaffenbesitzer (wie Sportschützen, Jäger, Sannler…) dafür mißbraucht, um eine angeblich von ihnen ausgehede Gefahr heraufzubeschwören.

    Nicht dass Herr Friederich diesbezüglich etwas besonderes ist – solche Vollpfosten-Narreteien ist man als LWB von Politikern wie auch den Medien längst gewöhnt.

  • Olli

    @Banane: Doch das Waffenrecht war meines Wissens in der WR recht liberal. Im 3. Reich wurde es natürlich verschärft aber selbst dort konnten sich die meisten Leute noch eine Waffe besorgen und durften sie legal besitzen.

  • Autolykos

    @zf.8: Durchschnittswerte sind halt nur die halbe Wahrheit, weil sie die Verteilung dahinter unterschlagen – da vermute ich einen ziemlich langen Rattenschwanz. Ich kenne zumindest Einzelfälle, in denen die zehn Jahre leider keine Übertreibung sind. Aber gut zu sehen, dass das anscheinend nicht die Regel ist.
    @Radio: Noch peinlicher finde ich in dieser Hinsicht allerdings die Grünen, die in falsch verstandenem Pazifismus am liebsten alles verbieten würden was nach Waffe aussieht.

  • BrianBug2

    @WPR_bei_WBS: Nein, ein Pflichtteilsanspruch besteht nicht, weil ja auch niemand enterbt wurde. Die Erbin erhält ja den gesamten Nachlass, nur ist der eben wirtschaftlich weniger Wert.

    Der Erblasser kann ja auch z.B. seinen Picasso zu 50% mit schwarzer Farbe übermalen. Der Picasso und damit der Nachlass ist dann (wahrscheinlich) weniger Wert. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht dadurch nicht.

    Das Übermalen eines dem Erblasser gehörenden Gemäldes stellt genauso Ausfluß der ureigenen Lebensführung dar, wie das Stellen eines urheberrechtlich geschützten Werks unter eine CC-Lizenz. Deswegen stehen einem Erben noch lange keine Rechte zu.

  • BrianBug2

    @Autolykos:

    @Radio: Noch peinlicher finde ich in dieser Hinsicht allerdings die Grünen, die in falsch verstandenem Pazifismus am liebsten alles verbieten würden was nach Waffe aussieht.

    Wieso ist das peinlich?

  • Autolykos

    @BrianBug2: Hauptsächlich wegen der Wahl der Mittel. Wenn mir jemand effektiv eine Waffe unter die Nase hält und sagt “Gib mir deine Waffen ab, in meiner Utopie gibt es keine Waffen!”, dann behalte ich mir vor, seine geistige Gesundheit in Frage zu stellen.

  • Gully

    …also, wie jeder Loriot-Fan weiß, war es Loriot immer sehr wichtig, dass seine Werke nicht zu stark verbreitet werden.[/irony]

    Gibt es eigentlich mal Copyright-Erben, die was anderes machen als sich so schnell wie möglich unbeliebt? Ich kenne jetzt nur von diesem Loriot-Fall und der mit der Tagesschau-Nazi-Tante, die hatten ja im Handumdrehen die öffentliche Meinung gegen sich aufgebracht. Kennt jemand einen Fall, wo anders herum war, wo also zum Beispiel mal jemand nach dem Erben sofort Inhalte gemeinfrei gemacht hat?

  • bombjack

    @BrianBug2:

    a) Weil sich die “bösen” Jungs auch um diese Art von Gesetzen nichts scheren…und es die gesetzestreuen Personen* trifft…
    b) Weil sich so gut wie jeder Gegenstand als Waffe missbrauchen läßt, auch der eigene Körper**
    c) Weil die Verbote selbst langsam hirnrissige Auswüchse annehmen***

    *= Ich mag kein Haarschneiden, als Folge davon sind die Haare bei mir manchmal Schulterlang oder auch mal wieder 5 mm kurz. Die nette Konsequenz war, dass ich im ersteren Fall in der Nähe von Dresden als linke Zecke Probleme mit rechts-angehauchten Menschlein bekommen habe und im zweiten Fall waren es dann Probleme in Göttingen…..
    Btw. in der Nähe von Dresden wurde ich aufgeklärt was der Begriff “in den Randstein beißen” bedeutet…und hätte ich da eine Arbeit gefunden und wäre dort in das Jagdschema dieser netten Herren gefallen, ich hätte egal ob legal oder illegal Argumente im Kaliber 9 mm Para oder ähnliches besorgt….

    **= Stichwort: Krafttraining…eine Waffe (egal welche) ist in dem Fall ein Gleichmacher und ich kann mich nicht erinnern, dass diese Pazifisten auch ein Verbot von Krafttraining gefordert haben….

    ***= Bestes Beispiel das Führungsverbot von Messern über 12 cm Klingenlänge…als ob es einen Unterschied macht ob das Teil 20 cm oder 12 cm hat, wenn es als Waffe benutzt wird. Okay, außer ich habe eine 30 cm Speckschicht und wiege 500 kg….
    Ferner ein Messer ist für mich in erster Linie ein Werkzeug…bin Pfadfinder und wenn ich Kluft trage dann hängt bei mir am Gürtel auch ein Teil mit 150 mm Klingenlänge….da ich dieses schon 20 Jahre habe….
    Dass das Teil u.U. auch zur Verteidigung genutzt werden kann ist ein angenehmer Nebeneffekt….
    Anderes Beispiel: Das Besitzverbot weil “verbotener Gegenstand” von den sog. Butterfly-Messern. Ein Kollege von mir hatte solche Messer die aus Titan waren und die von berühmten Messermachern stammten. Dank diesen Flachpfeifen aus der Politik dürfte er die Teile entsorgen….wo ist der Sinn des Ganzen?
    Letztes Beispiel: Die Wurfsterne, auch die wurden zum “verbotenen Gegenstand” mit der Argumentation von einem Herrn Beckstein, dass diese ja bei Demonstrationen als Wurfgeschosse eingesetzt werden könnten. Nur warum fliegen da immer Pflastersteine bzw. Steine im Allgemeinenv und außerdem macht sich doch auch jeder schon strafbar der solche und andere Gegenstände mit zu einer Demo schleppt….warum wird mir als Bürger der Besitz und der Gebrauch dieser Wurfsterne auf dem eigenen Grundstück verwehrt und zwar mit dem schärfsten Mittel, dem “ultima ratio” was der Rechtsstaat überhaupt zu bieten hat, dem Strafrecht?

    bombjack

  • wonko

    @bombjack:

    a) Weil sich die “bösen” Jungs auch um diese Art von Gesetzen nichts scheren…und es die gesetzestreuen Personen* trifft…

    Mit der Begründung kann man natürlich jegliches Gesetz ablehnen.

  • WPR_bei_WBS

    @zf.8:
    Danke für die Antwort. Sowas habe ich vermutet (klar, macht ja auch Sinn, dass es viel einfacher ist, einfach zu Lebzeiten auf die Rechte zu verzichten).

    Aber trotzdem (rein aus interesse heraus) die hypothetische Frage: Wie würde es aussehen, wenn man (also hier Loriot) erst im Testament die Werke gemeinfrei stellt? Ginge das? Würde das als vererben gelten oder als andere Handlung. Würde es einen Pflichtteilsanspruch triggeern?

  • Autolykos

    @wonko: Nur Präventivgesetze. Und die lehne zumindest ich auch fast uneingeschränkt ab.

  • WPR_bei_WBS

    @BrianBug2:

    Nein, ein Pflichtteilsanspruch besteht nicht, weil ja auch niemand enterbt wurde. Die Erbin erhält ja den gesamten Nachlass, nur ist der eben wirtschaftlich weniger Wert.

    OK, das ist klar. Die Frage die ich mir gestellt habe war vielmehr (und da habe ich mich hier wohl undeutlich ausgedrückt, sorry): Wie würde es aussehen, wenn das Gemeinfreistellen (oder das übermalen des Picassos :-)) nicht zu Lebzeiten des Erblassers geschehen würde, sondern per Testament?

  • Autolykos

    @WPR_bei_WBS: Interessante Frage. Um die Idee etwas weiter zu spinnen: Kann man in seinem Testament z.B. verfügen, dass nach dem Tod das eigene Auto verschrottet und das Haus abgerissen wird (angenommen man hat einen Riesenhass auf die Erben und genug Geld übrig um das zu bezahlen)?

  • Müller-Lüdenscheidt

    zu Loriot:
    Der Autor der Biografie schreibt diese ja nicht zum Spass. Die soll verkauft werden und Kohle bringen. Von daher ist es in Ordnung dagegen vorzugehen. Es geht um’s Geld, wie immer.

  • Autolykos

    @nania: Genau endlich können die Schwarzafrikaner in ganz Hessen dealen. Super!

  • Autolykos

    Oh wie süß, ein Imitator.

  • zf.8

    @WPR_bei_WBS:

    Rechtlich gesehen kann ein Urheber sein Werk nicht gemeinfrei stellen. Denn im rechtlichen Sprachgebrauch ist ein Werk gemeinfrei, wenn an ihm keine Schutzrechte (mehr) bestehen. Der Urheber ist aber nicht in der Lage auf sein Urheberrecht zu verzichten. Denn das Urheberrecht kennt kein der Derelektion entsprechendes Institut.

    Um Dritten die Verwertung des Werkes zu erlauben ist die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts notwendig. Will man dieses Ziel durch letztwillige Verfügung erreichen, so ist es m.E. zweckdienlich, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker zu übertragen (vgl. § 28 II 1 UrhG). Vermächtnis und Auflage sind zwar grundsätzlich geeignet Dritten Vermögensvorteile zukommen zulassen, aber in dieser Situation m.E. eben nicht zweckdienlich.

    Die Bestellung eines Testamentvollstreckers an sich lässt einen Pflichtteilsanspruch nicht entstehen. Der Erbe eines der Testamentsvollstreckung unterfallenen Nachlasses ist allerdings befugt, dass Erbe auszuschlagen und trotzdem seinen Pflichtteil zu verlangen.

  • WPR_bei_WBS

    @zf.8:
    Danke für die ausführliche Antwort!

    (Zu meiner Ehrenrettung als Laie :-): Das man nicht auf sein Urheberrecht verzichten kann und das über Nutzuingsrechte laufen muß, war schon klar)

    Bzgl.:

    Der Erbe eines der Testamentsvollstreckung unterfallenen Nachlasses ist allerdings befugt, dass Erbe auszuschlagen und trotzdem seinen Pflichtteil zu verlangen.

    … hätte ich dann aber noch eine Frage (sorry, ich weiß, langsam werde ich frech):

    Wie würde der Pflichtteil (angenommen, es gibt an Vermögen nur die Urheber- / Nutzungsrechte) erbracht werden. IIRC (wie gesagt, IANAL) besteht dieser Anspruch nicht an konkreten Dingen (also Sachen oder Rechten) bzw. einem Anteil daran, sondern nur in der Auszahlung des entspr. Wertes. Müßte der Testamanetsvollstrecker dann (entgegen dem Testament) einen Teil der Nutzungsrechte doch entgletlich zur Verfügung stellen, um den Pflichtteil auszahlen zu können?

    (oh man, ich sollte meinen alten Newsreader rauskramen und gucken, ob de.soc.recht.* noch existiert, sonst mißbrauche ich den Lawblog noch als Ersatz)

  • zf.8

    @WPR_bei_WBS:

    Schlägt der Erbe die Erbschaft wegen der Testamentsvollstreckung aus um an den Pflichtteilsanspruch zu kommen, so fällt die Erbschaft bei einem neuen Erben an. Ein Nachlass ohne Erbe ist nicht möglich. Insofern sich keine Verwandten mehr für die gesetzliche Erbschaft finden, wird der Fiskus Erbe.

    Der neue Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten, wozu der Pflichtteilsanspruch gehört, wie für eigene Verbindlichkeiten. Eine Verfügung über die dem Testamentsvollstrecker zugewiesenen Gegenstände ist ihm nicht möglich. Mithin hat er den Pflichtteilsanspruch, wie jede eigene Verbindlichkeit, aus eigenen Mitteln zu erfüllen, wobei ihm aber hinsichtlich der Fälligkeit gewisse Zugeständnisse gemacht werden.

    Eine Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlass ist allerdings bei Eröffnung der Nachlassinsolvenz möglich. Die Nachlassinsolvenz entspricht im Wesentlichen einer regulären Insolvenz. Zwar kann der Nachlass nicht allein durch den Pflichtteilsanspruch überschuldet werden, aber bei geringem Wert der im Nachlass enthaltenen Gegenstände kann eine Überschuldung schon durch die Nachlassverbindlichkeit der Bestattungskosten eintreten.

  • WPR_bei_WBS

    @zf.8:
    Vielen Dank! Also würde es bei dem/den Erben (wer immer das auch sein mag, in letzter Instanz der Fiskus) hängen bleiben. Danke für die Mühe! :-)

  • bombjack

    @wonko:

    Zeigst Du mir so richtig böse Jungs die nur wegen Verstoß gegen das WaffG verurteilt wurden?
    Meiner Erfahrung nach…werden diese Gesetzes-Verstöße im Fall des Falles nicht gezählt, weil die Haupttat z.B. der Mord, Körperverletzung, Raubüberfall usw. viel schwerer in der Strafzumessung wiegt, als der Verstoß gegen das WaffG.

    Fakt ist, wenn Waffen verboten würden, dass sich diejenigen die damit mehr vorhaben um diese Verbote nichts scheren…wer in seinen Rechten eingeschränkt wird ist derjenige der sich an diese Art von Gesetzen hält.

    bombjack

  • ThorstenV

    @Ernst Hagen: Vielleicht ist der Youtube-Hit eine Anregung der ARAG. Ich kann mir jedenfalls nicht erklären, was der mit dem Thema des Blogs zu tun haben soll.

  • wonko

    @bombjack:

    Zeigst Du mir so richtig böse Jungs die nur wegen Verstoß gegen das WaffG verurteilt wurden?

    Relevanz? Nebelkerze?

    Fakt ist, wenn Waffen verboten würden, dass sich diejenigen die damit mehr vorhaben um diese Verbote nichts scheren

    Fakt ist auch, dass Raub verboten ist und diejenigen, die rauben wollen, scheren sich nicht drum.
    Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die gegen Gesetze verstossen taugt IMO eher nicht als Begründung dafür, diese Gesetze abzuschaffen.

  • ThorstenV

    @Autolykos: Der Versuch kann nach hinten losgehen. Der sog. Streisandeffekt ist älter als das Internet. http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Kafka vgl. auch “Leben des Brian”: Nur der wahre Messias verleugnet seine Göttlichkeit.

  • ThorstenV

    @Autolykos:

    @Kirchliches Streikverbot: Warum hat es so etwas überhaupt jemals gegeben? Hat man wirklich jemals geglaubt dass Kirchen so von Nächstenliebe durchsetzt sind, dass ihre Angestellten nie legitime Gründe zum Streiken haben werden?

    Die Kirchen waren die Organisationen, denen die Gradwanderung gelang, einerseits sich dem NS-Regim weit genug zu beugen, um nicht in ihrer Substanz angetastet zu werden, gleichzeitg aber distanziert genug zu sein, um für den Wiederaufbau schnell weißgewaschen zu werden. Aufgrund des Bedürfnisses schnell wieder eine funktionierende Verwaltung und Justiz zu haben wurden die Ansprüche eben passend gesenkt. Das war auch ein Grund für größere Probleme im Osten, weil der Kommunismus traditionell nicht kirchenfreundlich ist. Letztlich wurden in Sondierungsgesprächen zwischen Adenauer und den Kirchenfürsten die Priviliegien ausgehandelt.

    Das ist aber nur die historische Seite. Aus kirchlicher Sicht ist, wie dem Artikel ja zu entnehmen ist, der Grund, dass der sog. “dritte Weg” darauf basiert, dass AG und AN herzensgut sind und immer eine Einigung finden. Man fragt sich natürlich, warum es, wenn doch alles konsensual geregelt wird, überhaupt eines speziellen Rechts bedarf, schließlich ist auch außerhalb der Kirche Streik kein Thema, wenn sich die Parteien stets einigen. Dieses Frage zu stellen zeugt aber von einem tiefem Missverstehen kirchlicher Eigenart: Das ist eben so. Glaubensfrage sind der rationalen Durchleuchtung gerade nicht zugänglich.

  • temp
    Fakt ist, wenn Waffen verboten würden, dass sich diejenigen die damit mehr vorhaben um diese Verbote nichts scheren

    Fakt ist auch, dass Raub verboten ist und diejenigen, die rauben wollen, scheren sich nicht drum.
    Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die gegen Gesetze verstossen taugt IMO eher nicht als Begründung dafür, diese Gesetze abzuschaffen.

    Dein Vergleich ist genau falsch!Bei einem Raub wird einem Menschen Gewalt angetan(oder angedroht) und ihm kommt Schaden zu. Wo ist Ahnliches beim puren Besitz irgendeines Gegenstandes gegeben? Nirgendwo, genau!Worum es geht – diejenigen, die Böses mit einer Waffe tun wollen, bekommen ihre Waffe, egal ob es erlaubt ist oder nicht. Das Böse was sie dann tun, ist immernoch unter Strafe gestellt, verstehst du?Der normale gesetzestreue Bürger ist der, der von Waffenverboten erfasst wird.—–Habt ihr schonmal drüber nachgedacht, was die jüngsten Fälle von bewußt-in-den-Gegenverkehr-fahren eigentlich waren? Das waren erweiterte Suizide, genau wie die “Amokläufe” der letzten Jahre.Das zeigt doch, dass selbst, wenn alle Waffen verboten wären (was wiederum umglaublich dum[sic] wäre), solche Tragödien nicht verhindert werden können.

  • wonko

    @temp:

    Wo ist Ahnliches beim puren Besitz irgendeines Gegenstandes gegeben?

    Ich habe nicht die Delikte als solche verglichen.

    Das zeigt doch, dass selbst, wenn alle Waffen verboten wären

    Es geht beim zentralen Waffenregister weder um ein Verbot aller (legalen) Waffen noch bin ich ein Befürworter eines solchen. Daher diskutiere ich diesen Punkt auch gar nicht.

  • bombjack

    @wonko:

    […]Es geht beim zentralen Waffenregister weder um ein Verbot aller (legalen) Waffen noch bin ich ein Befürworter eines solchen. Daher diskutiere ich diesen Punkt auch gar nicht.
    […]

    Ähm…. Wonko…..schon mal gelesen für wen ich den Beitrag geschrieben habe und was dort erwähnt worden ist?

    Btw.

    auch wenn Du das nicht diskutieren willst gibt z.B. dieses PDF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606961.pdf doch einigen Einblick wie da so Leutchen drauf sind….

    Kommentar spare ich mir dazu..die Arbeit wurde mir schon von
    http://www.messerforum.net/initiative/pages/kommentare/schaerferes-waffg–drucksache-166961.php
    abgenommen….

    Interessant sind auch die Aussagen zum Begriff “Führen” und da besonders der Punkt 4.2. vgl.
    http://www.messerforum.net/initiative/pages/rechtslage-waffengesetz-und-messer.php#s4

    Ich persönlich nenne so etwas Willkürgesetzgebung….und ja sie hat etwas den Hauch von “Es soll alles verboten werden” und das sehen andere auch so:
    http://www.messerforum.net/initiative/pages/kommentare/schreiben-an-den-bundespraesidenten.php

    bombjack

  • wonko

    @bombjack:

    schon mal gelesen für wen ich den Beitrag geschrieben habe

    Jor. Sie haben aber auch bemerkt, daß ich mich in meiner Antwort auf Sie explizit nur auf einen Satz bezog, und daß ich explizit nicht in der Sache argumentiert habe?

    gibt z.B. dieses PDF dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606961.pdf doch einigen Einblick wie da so Leutchen drauf sind

    Hm. Das ist natürlich ein Skandal, dass es tatsächlich Leutchen gibt, die in Sachen Waffenbesitz anderer Meinung sind als Sie.

  • marcus05

    Was ihr bei den Vergleichen mit anderen Straftaten immer vergesst ist, dass ich einen Panzer in der Garage stehen haben könnte und es würde niemandem schaden. Eure Vergleichstraftaten jedoch schon.l

  • bombjack

    @wonko:

    Okay….Punkt für Dich…..

    Bei dem von mir verlinkten PDF ging es mir um den Tenor der darin mitschwingt….und zwischen anderer Meinung sein und Gesetzesvorschläge ist meiner Meinung nach doch ein Unterschied, wenn auch nicht alles so heiß gegessen wird wie es gekocht wird.

    bombjack

  • marcus05

    ok jetzt ma Ruhe hier,

    kein Update seit diesem Linkpost vom 20.11

    letzter Tweet war am 21.11

    “Bin bei einem neuen Arzt”

    WAS IST DA LOS!?

  • zf.8

    @marcus05:

    Ich würd mir da keine Sorgen machen. Wahrscheinlich ist einfach der Arbeitsanfall zum Jahresende etwas höher und der Arztbesuch könnte auch was mit dem beim Verfasser üblichen Winterurlaub zu tun haben.

  • wonko

    @bombjack:

    Gesetzesvorschläge

    Zumal die Chancen, dass Gesetzesvorschläge der Grünen umgesetzt werden zur Zeit eher gering sein dürften.

    wenn auch nicht alles so heiß gegessen wird wie es gekocht wird.

    Davon mal ganz abgesehen, es ist ja üblich, immer erst Maximalforderungen zu stellen.

  • temp

    wonko liest einfach mal drüber hinweg dass er vollkommen unrecht hat mit seinem vergleich, oder versteht er es nicht?

  • Quacksilber

    @WPR_bei_WBS:

    (oh man, ich sollte meinen alten Newsreader rauskramen und gucken, ob de.soc.recht.* noch existiert, sonst mißbrauche ich den Lawblog noch als Ersatz)

    Nicht nötig. Sie existiert noch.

  • Der Steuerzahler

    @Asylbewerber:

    Falscher Weg. Grundsätzliche Residenzpflicht für Asybewerber genau so, wie schon jetzt für Hartz IV Empfänger. Arbeiten können die auch in Arbeitsgelegenheitslagern mit Angeschlossener Zentralunterkunft und gesichert von Sicherheitsorganen. So zumindestens Volkes Meinung.

    Und wer denn jetzt mein das kann man nicht Vergleichen. Laut Strafgesetzbuch II, Hoppla SGB II verliehrt ein Hartz IV Empfänger sein Anspruch wenn er den Bereich gemäß Erreichbarkeitsanordnug verläst. Ohne Meldung oder Genehmigung durch die Zuständigen Organe des Sozialterrors, ..ach ne ARGEN hiessen die, ergibt das den Straftatbestand der Sozialleistungserschleichung/Betruges.

    Diese Behörden konnen übrigens die Genehmigung ohne Grund Versagen, weil es ein kann Bestimung ist. Wenn es nach den Buchstaben des Gesetzes gilt gilt diese auch für Arzt-besuche oder Krankenhausbehandlungen, selbst im Notfall.

    Warum sollen es Asylanten besser haben?

    mfg

    Ralf