Nutzloser Streit über Verkehrsschilder

Unsinnige Verkehrsschilder finden sich in jeder Stadt. Gerade wo Parkplätze knapp sind, gehen Autofahrer gern mal auf die Barrikaden. Doch der zivile Ungehorsam hilft regelmäßig nicht weiter – wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt. Ein Autofahrer muss Abschleppkosten und Verwaltungsgebühr in Höhe von knapp 200 Euro zahlen.

Auf die Frage, ob der Mann vielleicht sogar recht hatte, kommt es nach Auffassung der Richter gar nicht an. Dabei ließen sich die Argumente des Betroffenen, es gebe an der Stelle gar keine Zufahrt und damit auch kein Feuerwehrzufahrt, sogar hören. Ebenso sein Einwand, er habe vor einem Baum geparkt und schon deswegen einen möglichen Feuerwehreinsatz nicht behindern können. Tatsächlich, so die Vermutung des Mannes, sorge die “Feuerwehrausfahrt” eher dafür, dass der Notausgang eines Kinos nicht zugestellt werde.

Auf all diese Fragen geht das Verwaltungsgericht gar nicht ein. Es genüge völlig, dass die Feuerwehrzufahrt mit deutlichen Schildern und Markierungen gekennzeichnet sei. Da dies der Fall gewesen ist, seien die Schilder grundsätzlich zu beachten gewesen.

Es kann nach Auffassung der Richter nur in seltenen Fällen vorkommen, dass Schilder wirkungslos sind:

Lediglich bei offensichtlicher Willkür oder Sinnwidrigkeit oder bei objektiver Unklarheit, die sich durch Auslegung nicht beheben lässt, sind sie wegen Nichtigkeit unbeachtlich. Nichtig ist ein Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) nur dann, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Es muss also ganz eindeutig klar sein, dass ein Verkehrsschild wirkungslos ist. Das Risiko hierfür trägt der Autofahrer:

Es obliegt auch nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu entscheiden, inwieweit der Bereich einer Feuerwehrzone zugeparkt werden kann, weil er zur Ein- oder Ausfahrt nicht erforderlich sein könnte.

Es gilt also weiterhin: Wer Verkehrsschilder für unsinnig hält, muss gesondert dagegen klagen. Widerstand gegen ein konkretes Knöllchen ist dagegen sinnlos. So lange das Verkehrsschild steht, muss es beachtet werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2012, Aktenzeichen 14 K 2727/12

  • hiro

    Das widerspricht doch völlig dem Zeitgeist: Man hält sich nur an die Regeln, die einem gerade gefallen.

  • Hammerhead2206

    80-90% der Schilder in Städten un Dörfern könnten wegfallen, wenn man sich zu einer generellen “rechts-vor-links” Regelung durchringen könnte. Es müsste langsamer, aufmerksamer und defensiver gefahren werden.
    Die wenigen verbleibenden Schilder würden dann auch wahrgenommen werden.

  • IANAL

    Schon richtig so. Man mag das im Einzelfall beklagen, aber letztlich kann eine Gesellschaft, die größer ist als ein Bauerndorf, nur funktionieren, wenn die Prozesse der Regelsetzung (und damit auch Regelhinterfragung und -veränderung) von der Regelanwendung getrennt werden.

    Im Fußball wird auch nicht jedes Mal aufs Neue gefragt, ob die Anwendung der Abseitsregel in diesem konkreten Fall sinnvoll war.

  • kinder-sind-unschlag

    Richtiges Urteil, auch wenn es im Einzelfall ärgerlich sein mag. Wenn sich jeder nur an die Regeln hält, die er für sinnvoll hält, dann könnnen wir die Regeln (Schilder) auch ganz sein lassen und jeder macht, was er will.

  • cehade

    Die Begründung klingt doch sehr nach Gesslerhut…

  • Caron

    Man stelle sich vor, jeder Idiot dürfte selbst entscheiden, ob ein Schild da, wo es steht, sinnvoll ist oder nicht.
    Bei der Qualität der Entscheidungen, die unsere Mitmenschen sonst so treffen, sehe ich da mehr als schwarz.

  • Caron

    @Hammerhead2206
    Ich sehe das genau umgekehrt. Rechts-vor-links gehört abgeschafft, wo es nur geht. Anfangen sollte man bei T-Einmündungen. Das führt nur zu völlig sinnlosem Bremsen und wieder Anfahren und stört den Verkehrsfluss.
    Ich mache mir immer Sorgen über die Leute, die meinen, dass man nicht sicher fahren kann, wenn man nicht alle paar Meter mal stehenbleibt.

  • Bernd

    Eine Zufahrt ist auch nicht notwendig für eine Feuerwehrzufahrt. Es reicht ja aus, dass einfach dort der Fahrbahnrand frei bleiben soll, damit im Notfall die Rettungsfahrzeuge dort parken. Vor allem wenn sich dort ein Kino befindet, wo im zweifelsfall mit vielen Opfern zu rechnen ist – der Brandschutz also umsomehr beachtet werden muss!

  • wollecarlos

    Diese Entscheidung entspricht der der Obersten Heeresleitung im WK I, wo es hieß, ein Auto mit einem “Generals-Stander” ist immer zu grüßen, egal, ob ein General im Auto sitzt, oder nicht!

  • benny

    Na ich muss sagen, ich seh das ähnlich wie der Autofahrer den man abgeschleppt hat.
    Entweder ein Schild ist korrekt aufgestellt, dann hat man sich dran zu halten oder es ist fehlerhaft aufgestellt, dann ist es Schwachsinn sich dran zu halten. Wie sagte unser Logik-Professor: Aus Falschen folgt Beliebiges.
    Wenn im konkreten Fall keine Zufahrt da ist, kann auch das Schild Feuerwehrzufahrt nur fehlerhaft sein.
    Damit zu argumentieren, dass ja damit gemeint sein soll, dass der Bereich nicht zugeparkt werden soll, damit im Bedarfsfall Rettungskräfte hin können, sollte mit einem einfachen Halteverbotsschild geklärt sein.

    Ich verstehe hier einfach die Obrigkeitshörigkeit nicht. Wenn da ne Regel ist, muss Sie eingehalten werden. Nachdenken oder gar hinterfragen nicht gewünscht.
    Es geht hier ja nicht drum Schilder richtig oder falsch auszulegen, sondern dass es für den Staat oder wer auch immer das Schild aufgestellt hat, Konsequenzen haben muss, wenn die Schilder nachweislich falsch aufgestellt sind. Die Regeln gelten schließlich für alle – wenn ich mich dran halten soll, muss der der die Regeln aufstellt, auch dafür sorgen, dass die Regeln korrekt und nachvollziebar sind und nicht willkürlich. Oder würdet ihr euch in Deutschland an ein 30-Schild im Juli halten, bei dem vor Schneeglätte gewarnt wird? Ach ja stimmt, der Richter sagte ja das muss “offensichtlich” sein – der Autofahrer trägt das Risiko ob etwas offensichtlich ist oder nicht… Bananenrepublik!

  • Großer Bruder

    Was ist mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen-Ausfahrten zu Zeiten wo dort nicht gearbeitet wird?
    Das ist ja ein beliebter Trick gerade an der A9: Die ganze Zeit in der Baustelle Tempo 80, dann an der Baustellenausfahrt Tempo 60. Und dort steht dann mitten in der Nacht der Blitzer, obwohl auf der Baustelle natürlich niemand arbeitet.
    Das würde ich eindeutig für offensichtlichen Unsinn oder Willkür halten.

  • Soeren

    @10 benny:
    Nicht jedes Schild erschliesst sich einem sofort. Der Autofahrer beschreibt, dass er neben einem Baum gehalten hat.
    Ggf. ist aber die Feuerwehrzufahrt auf der anderen Seite und es wird die volle Strassenbreite benoetigt, um dort hineinfahren zu koennen (ist nur eine hypothetische Annahme, da ich die Ecke nicht kenne).
    In Bremen gibt es im Viertel an Kurven Parkverbote, einfach nur, weil die Feuerwehr da ansonsten nicht nicht um die Ecke kommt. Ich denke, solange kein LKW kommt, ist da nicht einzusehen, warum man da nicht parken darf.

  • Reiner

    Ach Quatsch, Kadavergehorsam ist unbedingt erforderlich, koste es was es wolle. Nie nicht wird irgendeine Behörde Fehler zugeben, zumal es in der Kasse so schön klingelt.
    Um das so beliebte Nazi-Hartz4-Bashing nicht zu vergessen:
    Unsere Behörden sind nicht in der Lage, einen Holocaust zu verhindern. Sowie es ein (KZ-)Gesetz gibt, machen alle untertänigst mit, keiner hat das Recht auch nur irgendwas leicht anzuzweifeln. Da hilft im Falle Hartz4 nicht einmal das Grundgesetz.
    Gruß
    Reiner

  • polyurethanfetisch

    Wenn jetzt jemand über ein Schild dummerweise einen Plastiksack gehängt haben sollte…
    Und was erwartet den Schelmm der sich dummerweise dabei erwischen lässt?

    …nur so ein Gedanke…

  • Tiamat

    @benny
    Schilder, die mit einem Zusatzzeichen versehen sind, bei Dir das Schild 30 km/h und die Schneeflocke, gelten nur dann wenn das Ereignis des Zusatzschilds erfüllt ist. Da im Juli kein Schnee liegt gilt das Schild nicht. Hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Man sollte nur die StVO kennen ;-)

  • @Großer Bruder

    Das ist ein guter Beispiel dafür, das es gut ist wie es gehandhabt wird. Man hält sich an die Schilder, und wenn man denkt das sie unsinnig sind kann man ZUERST dagegen protest einlegen und dann feststellen das es vielleicht doch nicht so widersinnig ist. Langsamer zu fahren, an einer verengten Fahrbahn, mit deutlich schlechterer Sicherung und fehlenden Standstreifen. Bevor du da durch rast, und auf der Gegenspur landest da dort ein Fahrzeug stehen geblieben ist obwohl kein bauarbeiter ein Picknick auf der Fahrbahn gemacht hat.

  • Internetausdrucker

    Die französische Einstellung, z. B. eine rote Ampel als Empfehlung zu betrachten und den gesunden Menschenverstand zuzulassen, gefällt mir besser.

  • Dirk

    Genau mit dieser Vorgehensweise werden seit Jahren (Jahrzehnten?) Radfahrer auf die widersinnigsten, nicht einmal im Ansatz die Grundvoraussetzungen erfüllenden Radwege gezwungen. Sollen sie halt dagegen klagen, peng. Erst einmal ein Schild hinsetzen, Fakten schaffen, zurücklehnen.

  • zf.8

    Das mit der Nichtigkeit ist keine Besonderheit von Verkehrszeichen, sondern ist bei allen Verwaltungsakten so. Nur für die Genies des zivilen Widerstands, die z.B. meinen sie müssten polizeilichen Anweisungen nicht folgen, weil z.B. das Grundgesetz nicht gilt oder so.

  • Anita

    @Internetausdrucker

    Die, die am liebsten den “gesunden Menschenverstand” herbeizitieren, haben meist zuwenig davon.

    Und an alle, die was von “Kadavergehorsam” und “Obrigkeitshoerigkeit” faseln: Es geht nicht um ein Schild, das verlangt, Leute umzubringen, es ist ein Schild, das das Parken verbietet. Selbst wenn das Schild unsinnig ist und man sich daran haelt, stirbt keiner davon, man muss nur 2m weiter laufen.

  • Großer Bruder

    @benny:

    Gerade daß in dem Gebäude, vor dem geparkt wurde, ein Kino war, spricht doch sehr dafür, daß das Schild einen Sinn hatte. Die Feuerwehr kommt halt nicht immer mit der Leiter und Schlauch, sondern geht z. B. vielleicht auch mal durch den Hintereingang in ein brennendes Gebäude rein.
    Alleine schon der vom Kläger selbst vermutete Grund, daß durch das Verbotsschild das Blockieren eines Notausgangs verhindert werden sollte, rechtfertigt doch schon das Abschleppen eines Falschparkers. Ob da nun auf dem Schild “Feuerwehrzufahrt” oder “Falschparker werden abgeschleppt, weil sie den Notausgang beeinträchtigen” steht, ist doch weniger wichtig.

  • paul

    Es währe ein falsches Zeichen zu sagen, dass der Fahrer im eigenem Ermessen, bewusst über die Fehlplatzierung des Schildes urteilt und diesen Regelverstoß begeht.

  • IANAL

    Sind die ganzen “freie Fahrt für freier Bürger”-Lobbyisten hier eigentlich alle langjährig aktiv bei der freiwilligen Feuerwehr – oder woher nehmen sie die Selbstverständlichkeit, mit der sie sicher einschätzen zu können behaupten, welchen Platz und welche Wege die Feuerwehr bei ihrem Einsatz benötigt?

  • Carlo

    gab es nicht mal ein urteil zur Nichtigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungszeichen, bei denen “KM” hinter die Zahl gedruckt war? Begründung war mMn, dass KM keine Geschwindigkeits- sondern eine Längeneinheit ist und daher ungeeignet zur Darstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist.

    Andere Frage: Wie sieht es aus, wenn ein Verkehrszeichen “zufällig” verdeckt ist, zB. ein Halteverbotszeichen mittels einer blauen Plastiktüte von unbekannt verhüllt wurde? Gilt das Zeichen dort? Habe dazu widersprüchliche Aussagen erhalten, aber vielleicht weiss ja hier jemand mehr. Natürlich gilt auch hier das elfte Gebot. :)

  • Internetausdrucker

    @Carlo: Etwas, was nicht wahrnehmbar ist, verlangt auch keinen Gehorsam.

    @Anita: DftT.

  • Anita

    @Internetausdrucker

    Aber ich koch doch so gerne!
    Und wenn jemand lieb um Futter bittet, kann ich den Wunsch einfach nicht abschlagen!

  • dude

    zahlen muss man immer.. habe heute den fahrer eines autos des ordnungsamtes angesprochen, der verbotswidrig auf der linken seite parkte (ich selbst durfte für den spaß schon 15 euro zahlen), weil sein kollege einen döner kaufte.

    er meinte nur, dass er sonderbefugnisse hat, machte das orange-licht auf dem dach an und motzte rum.

  • Kinki

    Also, eine Feuerwehrausfahrt kann auch in einer undurchdringlichen Wand bestehen (wenn man keinen Leo fährt).

    Mit demselben Argument lassen wir jetzt mal jemanden auf dieselbe Wand zufahren und stellen ihm das Verkehrsschild mit dem weißen senkrechten Pfeil auf blauem Grund vor die Nase. Sprich: Hier darfst du nur geradeaus fahren, selbst wenn du dabei in der Wand endest! Und jeder, der links oder rechts abbiegt, um der Wand auszuweichen, wird zur Anzeige gebracht.

    Ich glaube, Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem sich die Realität gefälligst dem Verkehrsschild anzupassen hat!

  • Philip

    Es gibt natürlich etliche sinnlose Schilder, aber gerade bei sicherheitsrelevanten Schildern finde ich es richtig, dass man es nicht dem Parkenden überlässt, ob er das Schild für wichtig erachtet… Bei uns parken die Leute auch immer in der Feuerwehrzufahrt “weil sonst ja nichts frei ist”. Letztlich musste die Feuerwehr dann 150m zu Fuß zurücklegen, als eine alte Frau die Tür nicht mehr öffnen konnte, weil sie gestürzt war. Die Feuerwehr klingelte parallel alle Anwohner raus, um vor die Tür zu kommen. 30 Minuten später war wieder alles zugeparkt. Offensichtlich sinnlos, die Schilder… da ist ja eh nie ein Einsatz…

  • Olli

    @Philip:

    Nicht zu vergesssen das Gejammer wie sehr man wieder gestört wurde.

    Oder ganz schlimm: Das, das Auto jetzt einen Kratzer hat weil die Feuerwehr mal mit schwerem Gerät da war und man das Auto umgesetzt hat.

  • Lichtgestalt

    @benny:

    Ich verstehe hier einfach die Obrigkeitshörigkeit nicht. Wenn da ne Regel ist, muss Sie eingehalten werden. Nachdenken oder gar hinterfragen nicht gewünscht.

    Leider fängt bei vielen das Hinterfragen erst an, wenn sie zu faul sind, ein paar Meter weiter einen Parkplatz zu nehmen. Da geht es dann auch oft nicht um die Sinnhaftigkeit des Schildes, sondern z.B. um die Intensität des Niederschlags.

  • Sigmund

    @Kinki:

    Falsch: Im Artikel steh doch:

    <"Lediglich bei … Sinnwidrigkeit … sind sie wegen Nichtigkeit unbeachtlich."

    Gegen die Wand muss man eben nicht fahren! (Ätsch)

  • variable

    Herr Vetter, das Wichtigste aus dem Urteil unterschlagen sie einfach. Nämlich die Begründung für die Aufstellung der Schilder. Da erscheint das Ihrer Auffassung nach unsinnige Schild gar nicht mehr so unsinnig:

    “…. Zur Begründung macht sie geltend, die Feuerwehrzufahrt sei eingerichtet worden, weil sich an dieser Stelle der Notausgang des örtlichen Kinos befinde und abgestellte Fahrzeuge unter Umständen Besucher beim Verlassen des Kinos behindern könnten. Zudem müsse die Feuerwehr die Fläche zum Anleitern für Notfälle benutzen können, da nur darüber die Rettung von Personen aus den oberen Etagen möglich sei.”

  • JohnnyBonjourno

    Lesen wir doch mal den 2. Satz des Links: In diesem Bereich ist ein Hinweisschild mit dem Aufdruck “Feuerwehrzufahrt, Fläche für die Feuerwehr freihalten, Der Bürgermeister” sowie einem Drehleitersymbol und einem Pfeil nach links aufgestellt.

    Man könnte jetzt meinen das ein “Drehleiterfahrzeug” einen etwas anderen Wendekreis hat als so nen Renault Twingo. Daher könnte man auf die Idee kommen, das diese “Feuerwehrzufahrt” die “Zufahrt der Feuerwehr” zu ihrem “Drehleiterstellplatz” ist.

    Der gute Herr hätte aber doch auch einfach mal bei der Feuerwehr fragen können, die hätte da sicher was zusagen können.

  • alfred

    @variable: Zitieren Sie bitte das Wesentliche: “Selbst wenn die Beschilderung als rechtswidrig angesehen werden müsste, wäre sie zu beachten gewesen. Denn Verkehrszeichen, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung handelt,… sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen.”

  • ui-ui-ui

    Beim Einsatz der Feuerwehr geht es in der Regel um die Rettung von Menschenleben und/oder wichtigen Sachgütern. Von daher kann ich die Kritik an dieser Entscheidung, von wegen “Kadavergehorsam” etc., wirklich nicht nachvollziehen. Es handelt sich um eine sinnvolle Regelung, die weder willkürlich ist noch Ausnahmen erlaubt.

  • rudibee

    Hatten wir auch schon. Stichwort Anwohnerparkplatz. Alle normalen Parkplätze belegt, 20 Anwohnerparkplätze frei, wegen dringender Krankenhausbehandlung dort geparkt, 30 min – Knöllchen. Vor Gericht abgeschmettert: “Im Interesse der Verkehrssicherheit müssen Schilder beachtet werden”. Klar, von Anwohnerfahrzeugen gehen keine Gefahren aus, aber von Fremdparkern. Nee, da wird Parkraum privatwirtschaftlich verteilt.

  • Wolfram

    @Großer Bruder: Die Baustellenausfahrt verengt durch die Doppelkurve die Fahrbahn zusätzlich; hier geschehen besonders viele Unfälle. Daher ist die Senkung der Geschwindigkeit sinnvoll und angebracht.
    Aber vielleicht erschließt sich das nur noch Leuten, die den Führerschein für Kfz über 5 Meter haben und nicht Klasse B…

  • Rudelgucker

    @rudibee: Sie sind tatsächlich wegen 15€, oder meinetwegen 25€, vor Gericht gezogen? *kopfschüttel*

  • Non Nomen

    Ach wie niedlich: Regeln sollen befolgt werden, nicht weil sie etwa sinnhaltig sind, sondern weil man sie dereinst aufgestellt hat. Ob sie einen Sinn haben oder -warum auch immer- sinnfrei geworden sind, interessiert niemanden. Nun ja, mit solchen Sekundärtugenden kann man auch ein Konzentrationslager betreiben. Wir befolgen Befehle, wir fragen nicht warum, wir sind eben Deutsch!

  • Andy

    @Non Nomen: Es ist mir immer noch schleierhaft, wie man vom Befolgen von Verkehrsregeln auf Konzentrationslager kommt.

    Aber um die eigene “Regeln-sind-mir-doch-Scheißegal”-Einstellung irgendwie zu rechtfertigen, muss offensichtlich die Nazikeule herhalten, weil es keine vernünftigen Argumente gibt.

    Wenn im Brandfall ein paar dutzend Kinobesucher verbrennen, was solls – Hauptsache man kann da parken, wo man will.

  • the grue

    Was ich schon immer wissen wollte ist die Regelung bei folgender Situation:

    Am Straßenrand ist eine kleine Baustelle. Kurz vorher ist ein 60 km/h Schild. Nach der Baustelle gibt’s − nix.

    Muss ich jetzt bis zum nächsten Schild, das evtl. erst nach vielen km kommt, 60 fahren?

  • Chris

    @the grue: Im Prinzip ja, jedoch bei der nächsten Einmündung wird das Schild bereits aufgehoben. Oftmals haben diese Schilder jedoch ein Zusatzschild, zwei Pfeile mit einer Zahl, welches darauf hinweist wie viele Meter die Beschränkung gültig ist. Dann bedarf es kein separates Aufheben des Schilds.

  • Christian

    @the grue:
    Hängt davon ab, ob die 60 in Verbindung mit dem dreieckigen Baustellenschild auftritt (dann gilt es nur in der Baustelle und ist beim Ende aufgehoben) oder ob die 60 einzeln stehen (dann gelten sie wirklich bis zum Aufhebungsschild).

    @Chris:
    Leider gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zweifel auch nach einer Einmündung noch. Wenn die Polizei einem unterstellt, dass man als Ortskundiger weiß, dass da eine Tempo 50-Zone war und die nicht aufgehoben wurde, kann das teuer werden…

  • schredder66

    @polyurethanfetisch:

    Plastiksack und sich erwischen lassen? Pech gehabt = zahlen!

    Ein Beispiel aus der Praxis:

    Bundesstrasse in Schleswig-Holstein, Schneefall. Schnee auf der Fahrbahn – die Fahrbahnmarkierungen sind nicht zu sehen. Verwehter Schnee der verhindert, dass die am Strassenrand stehenden Schilder identifiziert werden können. Älterer Autofahrer überholt mit seinem Fahrzeug, bei oben genannten Bedienungen, ein anderes Fahrzeug – und wird dabei erwischt. Was er, wegen des Schnees nicht sehen konnte: Die Mittellinie war durchgezogen und das Schild zeigte Überholverbot. Resultat: Der Überholer musste zahlen.

  • Wuffduff

    @10 benny:

    > Ich verstehe hier einfach die Obrigkeitshörigkeit nicht.
    > Wenn da ne Regel ist, muss Sie eingehalten werden.
    > Nachdenken oder gar hinterfragen nicht gewünscht.

    Doch, eine REGEL darf durchaus HINTERFRAGT werden, denn vielleicht haben sich die Umstände geändert und die Regel ist nicht mehr sinnvoll, nur dass es in der VErwaltung noch nicht aufgefallen ist. Aber sie einfach zu MISSACHTEN ist etwas anderes.

  • Wuffduff

    @40 Non Nomen:

    Ich finde Deinen Beitrag hochgradig schwachsinnig, denn weder jeder für sich selber entscheiden darf, welche Regeln sinnvoll sind oder nicht, können wir uns Regeln direkt sparen und jeder darf alles machen was er will.

    Und wenn Du eine Deiner Meinung Deiner Meinung nach unsinnige Beschilderung findest – warum schreibst Du Deine Stadtverwaltung nicht mal an, um darauf hinzuweisen? Das wäre m.E. der richtige Weg.

  • Wuffduff

    @44 Christian:

    Jetzt vergleichst Du Äpfel mit Birnen – chris schrieb, dass ein Tempolimit an einer Einmündung aufgehoben würde und Du redest von einem ZONEN-Tempolimit – und das wurde ja extra eingeführt, weil es, im Gegensatz zum normalen Tempolimit, nicht an jeder Kreuzung wiederholt werden muss und man so viele Schilder einsparen kann. Darum muss das Zonen-Tempolimit auch ganz ausdrücklich aufgehoben werden.

  • CobraCommander

    @Carlo:
    Es gilt… allerdings kann der Verstoß nicht geahndet werden, solange nichts erkennbar ist…

    Wird dann logisch, wenn man sich überlegt, dass sonst ja der Tütennutzer Verwaltungsakte vornehmen würde…

  • Christian

    @Wuffduff: Nein, es ging schon um das normale Tempolimit, das nämlich nur an jeder Kreuzung wiederholt werden SOLL. Und wenn das nicht passiert, es aber nicht ausdrücklich aufgehoben wurde, gilt es zumindest theoretisch weiter.

    Deshalb gibt es ja recht oft diese lustigen kleinen Schildchen darunter, wo zwei schwarze Pfeile und die Aufschrift “200 m” draufsteht, damit es wirklich nur bis zur nächsten Einmündung gilt. Sonst könnte man ja auch drauf verzichten.

    Allerdings wird das ganze wohl nur in Ausnahmefällen wirklich verfolgt werden können. Weil die Polizei die Fahrlässigkeit natürlich erstmal irgendwie begründen muss.

  • Tüdelüt

    @Hammerhead2206: Der letzte Satz ist natürlich Blödsinn, wenn es wird in der Regel vorsätzlich gegen die StVO verstoßen.

  • Tüdelüt

    @Caron: Stell dir vor, jeder Idiot DARF selbst entscheiden — Und auf dem Verwaltungsrechtswege dagegen vorgehen.

  • Tüdelüt

    @Dirk: Das Schlimme dabei ist, daß es generell ALLE Blauschilder betrifft, und sie (bzw. deren Befolgung) zudem noch das Unfallrisiko erheblich erhöhen. Da bin ich für Amtshaftung ohne Gnade.

  • Tüdelüt

    @IANAL: Ich wäre durchaus dafür, daß Fahrer von Rettungsfahrzeugen im Einsatz von Schadenersatz freigesprochen werden, wenn die Schäden direkt oder indirekt die Rettung ermöglichen oder erleichtern. Da dürfen im Weg stehende Autos halt mal, rumsdidum, mit Elan weggeschoben werden.

  • Kommentator

    @Tüdelüt: Da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung. Unsere LHFs sollten ganzjährig mit einer Art Schneeschieber ausgestattet sein und in Verbindung mit Sonderrechten sollte es uns gestattet sein uns notfalls den Weg zu bahnen.

    Was unsere werten Mitmenschen so auf den Straßen anstellen, ist auch einfach nicht mehr lustig. Der Eine hat die Musik so laut, dass er die >100GB Signalhorn die auf sein Heck knallen nicht mehr wahrnimmt, der Nächste mein bei Ertönen des Signalhorns auf gerader Strecke halten zu müssen, und zwar exakt parallel zum Gegenverkehr und wieder andere glauben, dass die weißen Markierungen der Feuerwehrzufahrten nur als Witz gedacht sind. Ganz zu schweigen von den Schlaumeiern, die Kinder schützen und ihre Mitmenschen erziehen wollen, in dem sie in Eigenheimanlagen abwechselnd rechts und links parken, und sich dann wundern, wenn die Feuerwehr erst nach eine Viertelstunde eintrifft. Ganz zu schweigen davon, dass mit solcher Parkweise jedes Kind unter Garantie immer überraschend hinter einem Fahrzeug auftaucht und definitiv nicht langfristig gesehen werden kann.

    Ich persönlich würde jedenfalls in Feuerwehrzufahrten stehende und Einsätze behindernde Fahrzeuge nicht sanft umparken oder abschleppen lassen, sondern nach der Methode 6 Mann 2 Ecken irgendwo hinrollen, wo sie nicht stören.

  • Kommentator

    Dem zweiten Satz sind irgendwie die “Spinnermodus”-Tags abhandengekommen, vermutlich wurden die gefiltert. Und die GB sind selbstverständlich DB …

  • dirty_mind

    Verkehrsschilder dienen einem bestimmten Zweck, nämlich der Erhöhung der Sicherheit. Sie sind prinzipiell zu beachten!

    Wenn Verkehrsschilder unsinnig aufgestellt sind, sollte es jedoch auch möglich sein, eine Änderung zu bewirken.
    Dies erscheint jedoch in der Praxis nahezu unmöglich.