Wie ein Fisch

Die Wette gilt: Es war  nicht das erste Mal, dass ein deutscher Bankchef einen deutschen Spitzenpolitiker angerufen hat, um sich über Unbotmäßigkeiten zu beschweren. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen etwa, oder andere störende Kleinigkeiten. Man sitzt ja – zumindest bisher – auch gern mal in trauter Runde zusammen. Ein Beispiel: Kanzlerin Angela Merkel gab vor gar nicht so langer Zeit sogar ein Geburtstagsessen für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.  Im Kanzleramt. Die Gästeliste und sogar Informationen über die die Speisenfolge mussten sich Journalisten später herausklagen.

Kurze Drähte sind seit jeher dazu da, gesponnen und genutzt zu werden. Oder glaubt jemand, das 85. Stehrumchen im Jahr macht irgend jemandem Spaß? Das gilt für alle Ebenen der Politik. Der kleine Stadtrat im Kommunalparlament oder der Kreistagsabgeordnete müssen sich ebenso entscheiden wie ein Ministerpräsident. Nämlich, ob sie Interessengruppen näher stehen als ihrem Wähler. Es wäre vermessen zu glauben, dass die Entscheidung stets für die integre Lösung ausfällt. Von Korruption muss da noch längst nicht die Rede sein. Das Klima der Nähe ist meist eher zum Glück eines kalkulierter Freundlichkeit, nicht eines eiskalter Bestechlichkeit. Man sieht sich ja immer zwei Mal im Leben.

Bemerkenswert ist also nicht der Anruf des Spitzenbankers beim Spitzenpolitiker, sondern die Art und Weise, wie sein Anbiederungsversuch aufgenommen wurde. Der hessische Ministerpräsident schüttelte den Deutsche-Bank-Chef ab wie einen glibberigen Fisch. So blitzen Immobilienfuzzis ab, die mit Ideen für Spaßbäder hausieren gehen. Man hätte den Anruf ja auch unter den Teppich kehren, den offensichtlichen Fauxpas vergessen können. So wie dies früher – im besten Fall – sicher auch geschehen wäre.

Insofern war der Anruf typisch, die Reaktion darauf könnte jedoch ein wichtiges Signal geben. Dass Politik ihren Ehrlichkeitsfaktor zurückgewinnen kann, wenn der Boden nicht weiter beackert wird, auf dem Mauscheleien gedeihen. Dazu gehört aber in erster Linie auch, Absagen nicht erst dann zu erteilen, wenn der Gesprächspartner im Staub liegt. Das ist etwas, was Politiker schnellstens lernen sollten.

  • aida

    …und ausgerechnet der Ausbund an Redlichkeit und Offenheit im politischen Leben: Reptilozoid Volker Bouffier, erteilt diese Abfuhr.
    Jetzt steht es zu hoffen, daß die Bankster nicht wie die andere Mafia regiert…

  • aida

    …ich meinte natürlich reagiert statt regiert…

  • Max

    Was für ein Zufall, dass die CDU so kurz vor den Wahlen den Ehrlichkeitsfaktor gefunden hat.
    Mal gucken wie lange er bleibt und ob er hilft.

  • Susanne bischoff

    Insofern war der Anruf typisch, die Reaktion darauf könnte jedoch ein wichtiges Signal geben. Dass Politik ihren Ehrlichkeitsfaktor zurückgewinnen kann, wenn der Boden nicht weiter beackert wird, auf dem Mauscheleien gedeihen. Dazu gehört aber in erster Linie auch, Absagen nicht erst dann zu erteilen, wenn der Gesprächspartner im Staub liegt. Das ist etwas, was Politiker schnellstens lernen sollten.

    Leider ist diese Reaktion aber menschlich und völlig normal.
    Wenn jemand droht zu Fallen, fallen die anderen dann auch noch über ihn her.
    Putin läßt jetzt auch Assad fallen, weil mit ihm kein Staat mehr zu machen läßt.
    Berluskoni hat sich an Gadafi gesund gestoßen und könnte mit diesem Geld wahrscheinlich Italien zum Teil sanieren.
    Auch er ließ seinen angeblichen Freund im Stich als es zu Ende mit Macht und Reichtum war.
    Es ist schon erstaunlich, wieviele Freunde man hat, wenn sie glauben sich in deinem Ruhm mit zu sonnen.
    Die kann man alle vergessen, denn nur die, die bereit sind dich auch noch zu kennen und zu unterstützen wenn es dir schlecht geht sind die wahren Freunde.

    LG Susanne @moddestyblaise

  • glück

    ENDLICH! Ein neuer Beitrag, wir dachten Ihnen sei etwas zugestoßen, Herr Vetter!

  • Cyrus McDugan

    Die Wette wird keiner eingehen, denn schon zu stark sind Lobbyisten und Politik verbandelt, als dass dies das erste Mal gewesen wäre. Das zeigte sich ja schon beim Festbankett des Herrn Ackermann im Kanzleramt. “Gefälligkeitsregierung” beschreibt es sehr schön. Das fing an unter Herrn Kohl, ging über Herrn Schröder intensiver weiter und findet den vorläufigen Höhepunkt unter Frau Merkel.

  • John

    Diese öffentliche Berichterstattung ist doch nur öffentliche Inszenierung. Es wird grade gesellschaftlich gerne auf den Bankern rumgehauen, da kann es auch gut sein, dass der Einsatz übertrieben war. Die Staatsanwaltschaft wollte halt zeigen, wie tough sie ist, weil sie auch gegen die so bösen und so mächtigen Banker vorgehen möchte. Und dann beschwert sich dieser Banker, über möglicherweise übertriebene, auf sachfremden Motiven beruhenden Entwicklungen und jetzt inszeniert sich die CDU als die ach so gradlinigen Politiker…. bevor man dann still und heimlich der Springerlobby beim Leistungsschutzrecht den Hof macht.

  • Der andere Udo

    @John: Auch wenn ich Ihnen inhaltlich nicht ganz folgen kann: Sie haben recht mit dem Hinweis darauf, dass man (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft und Politik anhand ihrer Taten beurteilen sollte und nicht anhand ihrer Aussagen.

    Brutalstmögliche Aufklärung ist in Hessen ja schon mal versprochen worden, und wir wissen alles, was dabei rauskam. Volker B. war damals übrigens auch schon in der Regierung, wenn ich mich recht erinnere.

  • Lude

    Ja das riecht doch alles sehr nach Wahlkampf, auch mit der Durchsuchung und so. Ist ja nicht so als ob man da nen Prozess vor der nächsten Wahl erwarten könnte.
    Da bekommen dann ein paar Dumme ein bisschen Bewährung oder so und das Ganze geht weiter als wäre nichts gewesen.

  • Veritas

    Herr Vetter, sie lassen sich aber leicht begeistern. Momentan ist Bankenbashing in. Da will doch dann auch ein Ministerpräsident mitmachen, insbesondere wenn er dann als ehrliche Haut darsteht. Wer wird wohl die Geschichte an die Presse gegeben haben? Die Deutsche Bank bestimmt!

  • SC

    Bravo!

  • naja

    @John. Nach der Lektüre Ihres Beitrags, muss ich zugeben, dass ich Ihre Vermutung teile. Schon etwas seltsamen wenn der Opportunismus von StA und Buffy solche Blüten trägt, dass er selbst vor ehemaligen “Freunden” nicht halt macht. Andererseits, wenn alle ihr Fähnchen nach dem Wind hängen, kann selbiger irgendwann jedem ins Gesicht blasen. Dadurch kann der Opportunismus dann eben in alle Richtungen “beißen” – auch durch ehemalige Seilschaften – und ist damit schon fast wieder…fair.

  • Joe

    Das hat nichts mit irgendeinem “Ehrlichkeitsfaktor” zu tun, sondern ist die blanke Angst vor der Laterne. Gehen Sie mal davon aus, daß der Herr Bouffier ein bißchen mehr über den desolaten Zustand des Finanzsystems, des Euro und der Staatsfinanzen weiß, als der gemeine Beobachter.

    Wenn dann demnächst irgendwann Kassensturz ist, mit massiven Verlusten quer durch alle Gesellschaftsschichten, dann wollen die Cleveren unter ihnen den Kopf möglichst schon aus der Schlinge gezogen haben. Der erste, der kalte Füße bekommen hatte, war übrigens Horst Köhler, der war nur ein bißchen zu früh dran.

    Je mehr Politiker solche Tendenzen zeigen, desto näher ist also der Tag der Abrechnung. Und ich weiß auch schon, wer der prädestinierte Sündenbock sein wird…

  • ninjaturkey

    »…Dass Politik ihren Ehrlichkeitsfaktor zurückgewinnen kann…«

    Unter Bouffier? Vielleicht, wären da nicht noch ein paar unbequeme Steuerbeamte, die man – wie in totalitären Diktaturen üblich – mit der Diagnose Geisteskrankheit aus dem Amt geschoben hat. Hier wäre eine öffentliche Entschuldigung, vollständige Rehabilitation und Entschädigung vonnöten.
    Ehrlichkeitsfaktor, das ich nicht lache. Unter Bouffier eben so wenig wie unter Koch.

  • schredder66

    Was soll ich schreiben? Herr Vetter hat es auf den Punkt gebracht – genau meine Gedanken zu diesem Thema.

    Am besten waren noch jene Politiker-Maulhelden, die Herrn Fitschen einen Kurs in Staatsbügerkunde verordnen wollen. Genau jene Politiker, die sich nur allzu gerne ihre Politik von Lobbyisten diktieren lassen.

  • World keeps turning

    Politiker sind Opportunisten. Waren sie, werden sie immer sein.

  • JuergenW

    Ehrlichkeit bei Politikern im Zusammenhang mit der Deutschen Bank? Ich empfehle hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Demokratiekongress/Harald_Schumann_
    _Wirtschaftliche_Macht_und_Demokratie_Mainz_13_3_2011.pdf
    mal reinzuschauen um staunend festzustellen für was sich kaum jemand interessiert hat. In einem Rechtsstaat wäre hier schon längst eine Staatsanwaltschaft tätig, wie wärs z.B. mit Haushaltsuntreue, aber doch nicht bei uns.

  • IANAL

    Es ist kein Skandal, dass Fitschen bei Bouffier angerufen hat. Gerade ein Strafverteidiger wird wohl kaum einem Beschuldigten einen Vorwurf machen, weil er sich über die Behandlung im Verfahren beschwert. Es ist auch nicht wirklich ein Skandal, dass Fitschen zu Bouffier durchgestellt wurde, auch wenn 99,9% aller in Strafverfahren Beschuldigten bei diesem Versuch in der Telefonzentrale oder spätestens im Vorzimmer abgeblitzt wären.

    Es wäre ein Skandal, wenn Bouffier nach diesem Anruf die Ermittler zurückgepfiffen hätte. Hat aber aber offenbar nicht.

    Ein solcher Skandal kommt vermutlich ständig vor, nur erfahren wir es dann nicht. Öffentlich wird so ein Fall in der Regel nur dann, wenn es kein Skandal ist, weil der Politiker sich ausnahmsweise nicht beeinflusse lässt.

  • Non Nomen

    @Joe:
    >>Das hat nichts mit irgendeinem “Ehrlichkeitsfaktor” zu tun, sondern ist die blanke Angst vor der Laterne.<<

    Welche Laterne ist gemeint? Jene, welche Licht ins Dunkel bringen soll oder die, von der -nicht nur- die Piaf dereinst so mitreißend gesungen hat und die zum wahren Gassenhauer wurde: Ça ira?

  • Joerg

    Und am Ende wundern sich wieder alle, wenn in Hessen wieder Steuerfahnder mit Mitte Dreißig in Pension gehen. Niemand stört sich daran, dass Fahnder Schwarzgelder und dem Fiskus verheimlichtes ermögen ermitteln und auch die Beihilfetaten aufzudecken versucht. Die betroffene Bank wendet sich an die Politik, die wiederum auf die Verwaltung einwirkt. Und eine richterlich bestätigte / abgesegnete Durchsuchungsmaßnahme dafür nutzt, diverse Zwangsversetzungen und andere “Strafmaßnahmen” vorzunehmen.

    Im Prinzip gehört diese ganze Bankensippe verachtet. Aber hier im Lawblog ist es ja einfacher für die Bankenlobby zu klappern, ala das ist doch alles nicht so wild.

  • dentix07

    Da fehlt doch was!

    …müssen sich ebenso entscheiden wie…. ob sie Interessengruppen näher stehen als ihrem Wähler,

    oder doch nur sich selbst!

  • rainer

    ….Nr. 19……welche Laterne?…was für eine blöde Frage…irgendwann werden sowohl die POlitiker als auch die Bankster nebeneinander an den Laternen hängen…..

  • Densor

    Von Korruption muss da noch längst nicht die Rede sein. Das Klima der Nähe ist meist eher zum Glück eines kalkulierter Freundlichkeit, nicht eines eiskalter Bestechlichkeit. Man sieht sich ja immer zwei Mal im Leben.

    Natürlich muss da keine Rede von “Korruption” in der deutschen Politik sein. Hat doch die deutsche Politik beschlossen das sie kein Korruptionsproblem hat, was es nicht gibt kann auch kein Problem sein! Im Zweifel definiert man Korruption halt einfach so wie es einem gerade passt. Bedeutet: Griechen, Spanier und Italiener sind korrupt, Deutsche einfach nur “Wirtschaftsnah und Fachkenntnis orientiert”.

    Und es glaubt doch nicht ernsthaft jemand das diese ganze Aktion irgendwas mit “Ehrlichkeitsfaktor” zu tun hat. Wahlkampf steht vor der Türe, Banken sind unbeliebt. Die ganze Aktion soll dann nur als Beispiel dafür dienen wie “unabhängig” die ganzen christlichen Vereine doch von diesen bösen Bankstern sind. Das ist alles mehr Alibi als ehrliche Absicht.

  • marcus05

    @Susanne bischoff:

    Ich erwarte von bestens bezahlten und unangreifbaren Politikern, die vom Volk gewählt wurden, aber KORREKTES Verhalten und keine menschlichen Fehler!

  • vobac

    Ich habe gestern – leider finde ich die Quelle nicht mehr – gelesen, dass die Info über diesen Anruf tatsächlich von der Deutschen Bank kam. Herr Fitschen habe sich in einem Interview/Hintergrundgespräch mit dem Spiegel erbost gezeigt, dass Herr Bouffier ihn so abserviert habe.

    Das halte ich vor dem Hintergrund des allgemein doch recht selbstgerechten Auftretens für nicht unwahrscheinlich.

  • Bernd

    @IANAL:

    In der Hessischen Landesverfassung steht: “Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtage.”

    Herr Fitschen denkt also, dass der Schutz der Deutschen Bank vor Strafverfolgung zu den Richtlinien der Regierungspolitik zaehlt. Wenn er sich beim zustaendigen Staatsanwalt oder vielleicht sogar beim Justizminister beschwert haette, dann koennte man darueber reden. So ist das aber einfach nur gaga.

  • IANAL

    @Bernd: Dass der Anruf eine sinnvolle Verteidigungsstrategie war, habe ich nicht gesagt. Es geht darum, ob man einen Skandal darin sieht, dass Fitschen bei Bouffier angerufen hat.

    Entscheidend ist, wie Bouffier mit dem Anruf umgeht.

  • Bernd

    @IANAL:

    Der Skandal liegt ja nicht im Umgang der Politik mit dem Anruf, sondern dass der Vorstandsvorsitzende eines der groessten deutschen Unternehmen (das in der Vergangenheit zudem stark von politischen Entscheidungen profitiert hat BTW) offenbar jedes Mass fuer die Realitaet verloren hat. Er haette sich ja auch gleich an den Papst oder den UN-Generalsekretaer wenden koennen, hat ja neulich ein ebenfalls mit den Entscheidungen der StA Unzufriedener gemacht, auch wenn es ihm eher nicht so gut bekommen ist …

  • Kati

    Och, das wundert mich jetzt ja, dass der Herr Bouffier auf diesen Anruf nicht wie gewünscht reagiert hat. Sonst kriegt er doch ganz gerne Anrufe:

    Zitat:
    Und wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht „ein Anruf“ den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. „Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert“, heißt es bis heute in Gießen. Der Familienclan rund um Ministerpräsident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz.
    http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-bouffier-clan-haelt-zusammen,1472796,8276972.html

  • Musenrössle

    Na da bin ich jetzt aber echt froh, daß Korruption in der Politik bei uns kein Thema (mehr) ist:
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/studie-zeigt-lobbyismus-hebelt-reprasentative-demokratie-aus/
    ;)

  • nein

    Hat er “Politik” und “Ehrlichkeit” in einem Satz erwähnt? [...]

  • berserkerblog

    Herr Fitchen ist schon FAST im Ruhestand. Er ist ein perfektes Bauernopfer!
    Er nimmt alle Schuld auf sich, tritt zurück und überläßt Anshu den kompletten Vorsitz.

    Ich würde dann gerne seine Steuererklärung die folgenden 5 Jahre sehen bezüglich Einkünften aus einem Beratervertrag!