Wer Geld wäscht, muss den Schaden ersetzen

Oft sehen Menschen nur den schnellen Euro – für wenig oder gar keine Arbeit. Am Ende bleiben ihnen aber nur Ärger und Kosten – und eine strafrechtliche Verurteilung noch dazu. Das gilt für alle, die ihr Konto für “leichtfertige Geldwäsche” zur Verfügung stellen. Wer so was macht, muss den Geschädigten auch noch den kompletten Schaden ersetzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es war einer der üblichen Fälle. Mit vielversprechenden Annoncen köderten Täter Helfer. Die mussten nichts anderes tun, als ihr Konto für Transaktionen zur Verfügung zu stellen. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau Unbekannten gleich ihre gesamten Bankdaten zur Verfügung gestellt. Die Täter konnten eingehendes Geld nach Belieben weiter überweisen. 400 Euro bekam die Betreffende hierfür monatlich. Dafür lotste sie die Einnahmen aus betrügerischen Onlineshops über ihr Konto weiter, 51.000 Euro waren es insgesamt.

Wie die Vorinstanzen hat auch der Bundesgerichtshof keinen Zweifel, dass so ein Verhalten zum Schadensersatz verpflichtet. Die Richter sehen in den Geldwäscheparagrafen nämlich Vorschriften, die auch den einzelnen schützen. Deshalb können sich Opfer zivilrechtlich darauf berufen, dass ihnen durch die Geldwäsche ein Schaden entstanden ist.

Ein Grund mehr, solchen Angeboten mit größter Skepsis zu begegnen. Am Ende werden fast immer nur die mehr oder weniger arglosen Mittelsleute dingfest gemacht, weil ihre Kontodaten bekannt sind. Die wirklichen Täter bleiben im Hintergrund, weil sie die weiteren Zahlungswege meist professionell verschleiern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012, Aktenzeichen VIII ZR 302/11

  • Solo

    Hm, wobei arglos doch noch eine nette Umschreibung ist… Einfältig hätte es vielleicht besser getroffen.

  • BrianBug2

    @Solo: Ändert das etwas an der Vorwerfbarkeit? Oder warum posten Sie Platitüden?

  • maSu

    Ich las die Überschrift und dachte: “ach der kleine Max bekommt die 5€ also von der Mutti erstattet, obwohl der Geldschein in der Kochwäsche draufgegangen ist?”

    Der kleine Max hätte ja auch klagen können :p

  • zf.8

    Weder Einfältig noch Arglos sind meiner Ansicht nach zutreffende Synonyme für Leichtfertigkeit im Sinne der leichtfertigen Geldwäsche. Denn Leichtfertigkeit ist ganz dicht am Vorsatz dran.

    (…)eine Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB nur vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt (BGHSt 43, 158, 168; vgl. auch BGHSt 33, 66, 67 zu § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) (BGH 5 StR 89/08)

    Das sind keine Leichtgläubigen, deren Hilfsbereitschaft von bösen Schattenmännern ausgenutzt wurde, sondern Leute die schön die Augen verschlossen haben und dabei häufig auch noch selbst gut Kasse gemacht haben.

    Die sind ebenso Täter wie die Leute, die die Straftat begangen haben aus der das zu waschende Geld hervorkommen ist.

    Insoweit finde ich das sowohl rechtlich als auch ethisch vollkommen in Ordnung, dass die Leute straf- und zivilrechtlich einen drauf kriegen.

  • titus_shg

    Die verderben einem aber auch jede lukrative Geschäftsidee mit ihren komischen Gesetzen und Urteilen…. :)

    MfG Andy

  • Piotr

    Huch! Ich hoffe, der Deal, den ich gerade mit einem Mitglied der nigerianischen Königsfamilie schließe, ist sauber…

  • kinder-sind-unschlag

    @BrianBug2:
    Wer heute auf so ein “Angebot” reinfällt, ist entweder blöd oder er macht es wider besseres Wissens.
    Ersteres ist tragisch, wird aber nicht zu verhindern sein. Allerdings wird bei ihm wohl nicht viel Schadenersatz zu holen sein, irgendwann kommt der Peter Zwegart…
    Letzterer wird zu Recht für den Schaden herangezogen.

  • oderschneidzwiebeln

    @BrianBug2:

    HEY… It’s teh interwebbs – da darf auch Platitüde. Und gegen Platitüden nölen auch. Und Klugscheissen darüber ebenso (q.e.d., ebd.). Juhuu :-]

  • chris

    @kinder-sind-unschlag: Ich denke nicht, dass Peter Zwegart in solchen Fällen für den Schaden aufkommen sollte. Die Beteiligung an einer RTL-Sendung mag moralisch fraglich sein, aber das wäre dann doch etwas hart…

  • W

    Liebe Einfältige!

    Wenn ihr nochmal einen Blick in den Vertrag werfen würdet, den ihr abgeschlossen habt, als ihr euer Konto eröffnet habt? Wäre das möglich?

    Da steht nämlich garantiert ein Abschnitt drin, der es euch klipp und klat verbietet, euer Konto anderen Leuten zur Verfügung zu stellen. Nicht mal für eine einzige lausige Überweisung dürft ihr das.

    Und jetzt wisst ihr auch, warum! Es ist nämlich zu eurem eigenen Schutz! Weil ihr zu doof seid, zu erkennen, wenn ihr von professionellen Betrügerbanden abgezockt werden werdet.

    Und sollte euch ein ARGE-Mitarbeiter dazu zwingen wollen, so ein “Jobangebot” anzunehmen: Zeigt ihn bitte gleich wegen versuchtem bandenmäßigen Betrug an. Das hat er sich verdient!

  • Moment mal

    @W:

    Wobei die Kontenbesitzer das Geld ja selber nach Rümänienwasweißichwohin überweisen und kein Dritter.

  • W

    @Moment mal: Die Kontobesitzer werden “gebeten”, die Kohle per Western Union zu transferieren.

    Früher konnte jeder, der die Codenummer kannte, an jeder WU-Filiale das Geld dann abholen.

    Inzwischen braucht man (so weit ich weiß) zumindest einen gefälschten Ausweis, um unerkannt an die Moneten zu kommen.

  • W

    Jetzt verstehe ich Deinen Einwand. Er zieht nicht.

    Der “Dritte” ist dieser geheimnisvolle Herr, der aus eigentlich sehr merkwürdigen Gründen in Deutschland kein Konto eröffnen kann, obwohl es doch um viel Geld geht.

    Für diesen Dritten nehmen die Opfer das Geld entgegegn und reichen es weiter, gegen Provision. Das ist schon laut Bank-AGB immer untersagt, eben *weil* es Geldwäsche ist.

  • Markus

    Der Geschädigte ist dann wer?

  • Bankenfreund

    Anhand der Überschrift dachte ich, der Artikel handelt von HSBC. Dann ist mir eingefallen, daß die ja nicht bestraft worden sind, vermutlich weil sie Teil der professionell verschleierten Zahlungswege waren.

  • Roland_09

    @14: Z. B. derjenige, der über einen betrügerischen Onlineshop etwas kaufen wollte, Geld an den Geldwäscher überwiesen hat und anschließend keine Ware erhalten hat?

  • Oliver

    Dafür brauchts noch nicht mal ein Konto, das Überlassen des eigenen Briefkastens dürfte strafrechtlich ähnlich relevant sein. Hab gerade mal in meinen Spamordner geguckt und folgendes Jobangebot gefunden:

    Ein englisches Unternehmen, das im Bereich der Logistik taetig ist, benotigt einen Vertreter in Deutschland.

    Die Hauptaufgaben sind:
    – Vertretung der Unternehmensinteressen in Deutschland; – Arbeit mit der Paketdienstleistern wie DPD, DHL, Hermes;
    – Kontrolle von Empfangenen und Versendeten Paketen

    Anforderungen:
    – 21+ Jahre alt;
    – Beherrschung des PCs und Internets;
    – Verantwortung;
    – Aufenthalt in Deutschland
    Arbeitsbedingungen:
    – Gehalt ab 1500 EUR pro Monat;
    – abSchliessung des Arbeitsvertrages;
    – Arbeitszeit bis zu 3 Stunden am Tag, von Montag bis Freitag

    Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, dann schreiben Sie ein E-Mail an ########

    Mit freundlichen Gruessen, Andrew Spencer
    HR Department
    Recruitment agency ########

    Leider wird es wohl immer Leute geben, die solche Angebote nicht einmal hinterfragen (3h Arbeit täglich für 1.500€?). Die im Profil geforderte Verantwortung bedeutet wohl, selbige vor Gericht zu übernehmen nebst verhängter Strafe wegen Hehlerei.

  • abc

    Es dürfte eigentlich kein Gesetz zur Geldwäsche geben, da es den freien Kapitalmarkt einschränkt. Im Prinzip wurde Geldwäsche nur deshalb verboten, damit der kleine Mann, arm bleibt. Eine Doppelmoral. Kreditinstitute dürfen auf erfundenes Geld, das sie nicht haben, Zinsen erheben, aber der kleine Mann muß bestraft werden, wenn er sein Konto zur Verfügung stellt. Wer möchte diese Gesetzgebung noch ernst nehmen?

  • Joerg

    @abc: Grüßen Sie Ihren Chef. Herr Fitschen, richtig?

  • Jens

    @Oliver: Sind 4000 € für 8h täglich. Was soll an so einem Gehalt besonders ungewöhnlich sein?

  • Gerti

    Machen schweizer Banken dies nicht ständig ?

  • Klabund

    @Joerg:
    Oder vernünftige Alternativen wie http://echte-alternative.de/

  • cws

    Schadenersatz ist das eine Problem für die Frau, das nächste Problem dürfte das Finanzamtvsein.
    Natürlich sind das, ebenso wie bei den Millionen aus Nigeria, Einnahmen und und die sind steuerpflichtig.

    Nichts iist so sicher, wie der Tod und die Steuer.