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Die Grauzone digitaler Ermittlungen

Das Schöffensystem ist anfällig für Unterwanderung

“Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten”

Handelskammer: Hamburger sind zu dumm für direkte Demokratie

Großkanzleien: Anwälte hoffen auf weniger Arbeits- und Mehr Lebenszeit

Jamaika: Offene Hetze und Todesdrohnungen gegen Homosexuelle

  • Drachenstein

    Immer mehr Überwachung, vernetzung von Meldedaten, usw. Bei den feuchten Träumen mancher Ermittler kann man echt Angst kriegen!
    Wenn man dann noch die schwachsinnigen Argumente der Polizei hört, dass noch mehr Überwachung “unverzichtbar” ist.
    Die meisten Bombenleger und Terroristen werden gefasst, weil sie zu blöd sind, Bomben zu bauen (wie kürzlich in Bonn), oder sie von Mitbürgern gemeldet werden.

    Schon bald wird sich die BRD in eine große DDR entwickelt haben…

  • Klabund

    Schöffensystem: Theoretisch gut, praktisch noch nie so gewesen.
    Sollte abgeschafft werden. Das lockt eben Querulanten / Rentner an, die viel Zeit haben. Und jeder Richter hat seine Schöffen sowieso im Griff, die bringen sicher keine Wende ins Verfahren.

  • Der Steuerzahler

    Ermittler Beschränken aber auf faceboog, Twitter und XING sein und die Daten in der MS Clouth speichern…

    ne ist klar.

    mfg

    Ralf

  • marcus05

    hab mal gehört, dass das auch der Grund ist warum California als Staat finanziell scheitert, weil die Bürger ständig dümmlichste Volksentscheide durchbringen.

  • sebl

    In Deutschland eine Tugend und groß als wichtiger Baustein der Justizgewürdigt, in Entwicklungsländern unmoralisch:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/indien-schnellgericht-soll-vergewaltiger-aburteilen-a-875461.html

    “Ein Mitglied der Anwaltskammer des Hauptstadtbezirks Saket sagte, die dort zugelassenen Anwälte weigerten sich, die Beschuldigten zu verteidigen. Keiner der 2500 bei dem zuständigen Gericht registrierten Verteidiger sei dazu bereit, da es unmoralisch sei, diesen Fall zu übernehmen, so Sanjay Kumar. Die Regierung muss in diesem Fall Pflichtverteidiger bestimmen.”

  • Hugo

    @marcus05: Kalifonien ist wegen exakt eines einzigen Volksentscheides pleite. Demjenigen nämlich, der die Einführung höherer Bundesstaats-Steuern von weiteren Volksentscheiden abhängig macht. Und das traut sich das Parlament nicht.

  • Grunzgeschwätz

    Und die parasitären Handelskammern sind zu dumm, sich nicht bei Unterschriftenfälschungen erwischen zu lassen.

    Die ganze Mischpoke gehört finanziell ausgetrocknet und am besten in ein Lager gesteckt, wo sie zusammen mit dem UnGEZiefer und anderen Schmarotzern für die verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

  • marcus05

    @Hugo:

    naja, dümmlich ist er

    Der größte Trick der Reichen in den USA war es, das dumme Volk (also GOP Wähler) glauben zu machen, sie wären alle reich und würden deswegen unter einer Steuer für die Reichen leiden.

  • fratermalus

    @sebl: Und was haben nochmal zugelassene oder Pflichtverteidiger mit Schöffen zu tun?
    Genau, gar nichts.

  • Florian

    wg. Schöffensystem:

    Der Artikel ist nicht sehr logisch.

    Da wird erst einmal ein Problem postuliert (“Viele NPD-Kader bewerben sich als Schöffen, um das System zu unterwandern”).

    Und dann werden später im Artikel zwei Reformvorschläge gemacht, die dieses Problem eher noch verschlimmern würden:

    – Es wird kritisiert, dass bei der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens derzeit nicht berücksichtigt wird, ob jemand durch Zufall oder durch eigene Bewerbung auf die Liste gekommen ist. “Engagierte” Leute, die sich aktiv beworben haben, sollen nach Meinung des Artikels bevorzugt werden. [Wie das wohl der angenommenen NPD-Unterwanderung durch aktive NPD-Bewerbungen entgegenwirken soll?]

    – Überhaupt solle man besser das zweistufige Verfahren abschaffen und die Schöffen komplett von den Gemeinden auswählen lassen.
    Nun sind aber durchaus Fälle vorstellbar, in denen einzelne Gemeinden von (linken oder rechten) Extremisten regiert werden. Ein NPD-Bürgermeister könnte dann seine Männer als Schöffen durchbringen, ohne dass dies noch korrigierbar wäre.

    Beide Maßnahmen sind also komplett ungeeignet, um das angenommene Problem zu lösen.
    Aber Hauptsache, wir haben wieder einmal tolle Reformvorschläge gemacht.

  • der@jurist.de
  • Sonstwer

    @Der Steuerzahler: Was ist denn eine Clouth?

  • der@jurist.de
  • Ratlos

    Handelskammer: Hamburger sind zu dumm für direkte Demokratie
    Wenn ich den verlinkten Artikel lese, dann weiß ich überhaupt nicht was die Überschrift damit gemein hat. Wo hat der gesagt oder unterstellt daß die Leute zu dumm sind? Das ist ja auf Bild-Niveau.

  • sprinkledcupcake

    @Ratlos: Danke. Genau so ist es. Die Handelskammer spricht lediglich ein ernsthaftes Problem an: Die fragliche demokratische Legitimation bei rechtlich sehr liberalen Vorgaben bezüglich des Quorums. Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist natürlich fragwürdig, wenn es durch 10 oder 20 Prozent der Wahlberechtigten festgelegt wird, mithin 80% oder mehr das Ergebnis nicht zwingend mittragen. Das hat mit Dummheit nicht viel zu tun, sondern um dieses Problem entspannen sich tatsächlich ernsthafte Diskussionen. Die Überschrift ist sehr polemisch.

  • Tilia

    Schwulenfeindlichkeit auf Jamaica ist ja nun wahrlich nichts Neues. Meinethalben können “Sizzla” und Konsorten auf ihrer homophoben Insel versauern; dem Rest Welt geht dabei wenig verloren.

  • ThorstenV

    @sprinkledcupcake: Bei Parlamentswahlen gibt es auch kein Quorum.

  • ThorstenV

    @Ratlos:

    Wo hat der gesagt oder unterstellt daß die Leute zu dumm sind?

    Vielleicht das

    “Das hat in der Vergangenheit bereits öfter dazu geführt, dass kleine, gut organisierte Interessengruppen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvolle Vorhaben blockiert haben”, so Melsheimer in seiner Ansprache.

    Wenn das funktioniert kann es wohl nur daran liegen, dass der dumme Bürger der “gut organisierte Interessengruppe” auf den Leim kriecht, nicht daran, das er für und wieder abgewogen hat und sich entschieden hat.

    Oder das

    Zudem sei direkte Demokratie anfällig für Populismus: “Hochkomplexe Themen werden verkürzt dargestellt und mit griffigen Slogans unter das Volk gebracht.”

    Warum, pray? tell? Schill? ist direkte Demokatie anfälliger für Populismus als indirekte? Ist das auch so ein hochkomplexes Thema, dass ich eh nicht schnall, so dass man mir Erklärungsversuche gleich erspart?

  • m. vaclav

    @sprinkledcupcake:
    Ich erinnere mal an die Schweiz.

    Zum Quorum: Wem das Thema X nicht interessiert, muss halt damit leben, was andere bestimmen.

    Wer z.B. in Basel wohnt, hatte 2012 an 4 Terminen über 18 Themen abzustimmen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen#49._Legislatur_.282011.E2.80.932015.29
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_kantonaler_Volksabstimmungen_des_Kantons_Basel-Landschaft

    Das Tierseuchengesetz hat nur 27 % der Bevölkerung interessiert. Ist halt so. Ich seh darin kein Problem.