Aurich hat keinen Bahnhof

Mit der Suche nach einem genehmen “fliegenden Gerichtsstand” kann man es auch übertreiben. Das erlebten jetzt ein Abmahnanwalt und seine Klientin. Sie fielen mit einem Prozess vor dem Landgericht Aurich auf die Nase – das Gericht hält sich für zu abgelegen und damit nicht zuständig.

Dabei hatte die Abmahnerin das Gesetz erst mal auf ihrer Seite. Sie verwies darauf, dass es  auch in Aurich Internet gibt. Deshalb sei das dortige Landgericht auf jeden Fall zuständig, um eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Der “fliegende Gerichtsstand” ermöglicht es nämlich, bei einer Online-Geschichte (es ging um angeblich fehlerhafte Vertragsbedingungen und Widerrufsbelehrungen) an jedem beliebigen Ort zu klagen, sofern das Angebot dort abrufbar war.

Allerdings fiel auch dem Landgericht Aurich auf, dass weder die Klägerin, deren Anwalt noch die Beklagte oder deren Prozessvertreter in Aurich sitzen. Oder zumindest in der Nähe. Dem Gericht stellte sich damit die Frage, wieso ausgerechnet so weit im Norden geklagt wird.

Als einzige Erklärung blieb der offensichtliche Wunsch der Klägerin oder ihres Anwalts, die Gegenseite zu schikanieren. Das Gericht:

Daraus erschließt sich die Absicht, den Antragsgegner durch die Wahl eines im Bundesgebiet abgelegenen und von seinem Geschäftssitz verkehrsmäßig nur schwer (Aurich hat keinen Bahnhof für Personenbeförderung) zu erreichenden Gerichtsortes zu benachteiligen. Er müsste nämlich für den Widerspruch gegen eine etwaige einstweilige Verfügung entweder einen ihm unbekannten Rechtsanwalt am Gerichtsort beauftragen oder einen am Wohnort ansässigen Anwalt für die Tagesreise nach Aurich und zurück honorieren.

Vor diesem Hintergrund war die Klage unzulässig. Auch wenn andere Städte einen Bahnhof haben, könnten sie sich eine Scheibe von der Argumentation abschneiden. Immerhin stellt sich auch in anderen Fällen die berechtigte Frage, wieso ohne jeden örtlichen Bezug eines Beteiligten zum Beispiel in Hamburg, Köln oder Berlin geklagt wird.

 Landgericht Aurich, Beschluss vom 22. Januar 2013, Aktenzeichen 6 O 38/13 (5)

30 Gedanken zu “Aurich hat keinen Bahnhof

  1. 1

    Als Laie werfe ich mal in den Raum ob es nicht so etwas wie das Verbot einer mißbräuchlichen Rechtsausübung bzw. Schikane gibt?

  2. 2

    Klarer taktischer Fehler. Hamburg liegt genau so weit nördlich, dort wäre die Klage mit offenen Armen angenommen worden.

  3. 3

    Immerhin stellt sich auch in anderen Fällen die berechtigte Frage, wieso ohne jeden örtlichen Bezug eines Beteiligten zum Beispiel in Hamburg, Köln oder Berlin geklagt wird.

    Dass es sinnvoll und gerade nicht schikanös ist, z.B. vor den in hohem Maße spezialisierten Pressekammern an den genannten Gerichtsorten Klage zu erheben, ist ja wohl unproblematisch.

  4. 4

    Die Frage, warum in Hamburg geklagt wird, wird sich wohl keinem Leser dieses Blogs stellen.

  5. 5
  6. 6

    Man staunt ob der Weisheit der sonst so belächelten Friesen.
    Sind Abmahnwahnwälte eigentlich alle FDP Wähler?

  7. 7
  8. 8

    Dieses Thema macht betroffen! Nicht der Gerichtsstand-Unsinn sondern der fehlende Bahnhof. Wer mit dem Zug fahren will, muss zunächst (mit dem Bus?) nach Leer (oder wahlweise auch Emden). Insofern ist’s in Leer auch nicht “noch viel mehr” schaurig. Aurich bleibt in dieser Kategorie ungeschlagen – da kann die hervorragende Justiz leider nur bedingt wieder Land gutmachen.

  9. 9
  10. 10

    Wie hätte man in solch einer Frage, in Zeiten vor dem Internet, entschieden.

    Beispielsweise wenn es darum ginge ein Versandhaus abzumahnen, dessen Angebot man telefonisch bestellen kann (bundesweit natürlich).

    Die älteren juristen können sich bestimmt noch erinnern, wie man sowas bezüglich des fliegenden Gerichtsstandes handhabte.

    Wir (als Gesellschaft) sollten aufhören das Internet als einen Ort zu sehen. Es ist nicht mehr als ein Medium zur Informationsübermittlung. Genauso wie Telefon oder Post auch.

    Die (strafbaren) Handlungen werden jeweils am PC begangen. Egal wo im Pazifik der Server steht oder welche Domain-Endung die Adressen haben.

  11. 11

    Als Anwalt aus Aurich kann ich zwar den Unmut über das Fehlen eines Bahnhofs nachvollziehen, den Beschluß des LG Aurich darf ich aber gleichwohl als eher “mutig” bezeichnen, zumal die Erschwernis des fehlenden Bahnhofs auch dem Anwalt des Antragstellers zur Last gefallen wäre.

  12. 12
  13. 13

    @PaintedBadger: Gibt es:

    § 226 BGB
    “Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.”

    Betonung auf “nur”, also wenn nicht mal der Rechteinhaber einen Vorteil von der Ausübung des Rechts hat. Es handelt sich also eigentlich um eine sehr eng gefasste Norm, die hier aber tatsächlich greift.

  14. 14

    @11:
    Möglicherweise ist der Anwalt der Gegenseite ja passionierter Autofahrer. Außerdem ist es gerade bei Abmahnsachen im Internet ja nicht selten so, dass die Klägerseite über sehr viel mehr finanzielle Mittel verfügt als die Beklagte.

    Und Reisekosten quer durch die Republik dürften den Anwalt bzw. beide Anwälte für den Verlierer doch vermutlich um einiges teuer, vielleicht gar doppelt so teuer machen?

  15. 15

    Zumindestens weiß man bei solchen Fällen, wie die hohen Anwaltsgebühren da zustande kommen. Schließlich muss der Kläger ja auch dorthin fahren.

  16. 16

    @Zivilrecht
    In Aurich ist schaurich, in Leer noch viel mehr und will der Liebe Gott dich strafen, dann schickt er dich nach Wilhelmshafen.

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  19. 19
  20. 20

    Man kann man froh sein, dass Schland keine Kolonien mehr hat.
    Man stelle sich vor: Gerichtsstand Tsingtau — Das hat auch Internet :)

    Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, irgendein Eiland im Pazifik anzumieten und einzugemeinden.

  21. 21

    @3: Daß eine meinetwegen vorhandene Sinnhaftigkeit, Presseangelegenheiten von darauf spezialisierten Kammern behandeln zu lassen, nun als Pseudobegründung für die absurde und rechtsstaatswidrige Praxis des fliegenden Gerichtsstandes herhalten soll, ist ein typisches Beispiel der von Juristen notorisch ausgebrüteten Paralogismen. Man sollte dem juristischen Staatsexamen eine Vorprüfung vorschalten, in der die Kandidaten nachweisen müssen, daß sie über zumindest elementare Denkfähigkeiten verfügen.

  22. 22

    @rjb: Jetzt bin ich aber ehrlich gespannt, warum die Praxis des fliegenden Gerichtsstand “rechtsstaatswidrig” sein soll.

    Im übrigen gibt es eine Vorprüfung über elementare Denkfähigkeiten – nennt sich Abitur.

  23. 23

    Ich finde die Entscheidung vom Ergebnis her zwar “schön”, frage mich als Laie dann aber doch, inwieweit diese Entscheidung auf mit dem geltenden Recht vereinbar ist.

    Es ist doch so: Der Kläger hat bei solch Fällen von fliegendem Gerichtsstand die frei Wahl. Und freie Wahl ist frei Wahl. Solange im Gesetz keine Rechtsgrundlage für eine Beschränkung steht, steht der Richter doch auf töneren Füssen, oder.

  24. 24

    @bosef:

    Wir (als Gesellschaft) sollten aufhören das Internet als einen Ort zu sehen. Es ist nicht mehr als ein Medium zur Informationsübermittlung. Genauso wie Telefon oder Post auch.

    Danke schön, sehr gut formuliert! Das ist genau der gleiche Gedanke, den ich immer habe, wenn ich von “Tatort Internet” oder “Cybercrimes” höre/lese. Dann frage ich mich auch, warum früher nimenad von “Tatort Telefon” oder “Tatort Briefpost” schwadroniert hat.

  25. 25

    @WPR_bei_WBS:
    Wie oben schonmal angeführt:
    § 226 BGB
    “Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.”

  26. 26
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    @wonko:

    OK, danke für die Antwort! War mir nicht bewußt, dass das BGB auch in die ZPO “hereinregiert”.

  29. 29

    Naja, Berlin ist allerdings immer eine Reise wert. Der ein oder andere soll hier sogar einen Koffer haben.

  30. 30

    @Sebastian:

    Klar. Der wurde vergessen / liegengelassen, weil man gar nicht schnell genug aus der Stadt rauskommen konnte :-).

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